Am 22.2.2019 hatte ich das Vergnügen erneut auf dem Internationalen Rechtsinformatik Symposium (https://www.univie.ac.at/RI/IRIS2019/) vorzutragen. Dabei habe ich mich einmal mehr der Frage gewidmet ob und wie freie Lizenzen 'über den Druckvorgang hinaus' wirken. Anbei finden Sie die Folien zu meinem Vortrag.

1. CC-Lizenzen im
3D-Druck
Februar 2019
RA Michael Lanzinger

2. Magister Who?
RA Magister Michael Lanzinger
office@kanzlei-lanzinger.at
www.rechtsanwalt-lanzinger.at
Seit 2011 externer Lektor im Bereich Zivil- & Onlinerecht
Seit 2016 selbständiger Rechtsanwalt in Wels (OÖ) mit
Schwerpunkt im Onlinerecht und Cybercrime sowie Mitglied
der Law Busters
Seit 2017 Senior Berater bei O.P.P.-Beratungsgruppe
(Datenschutz)

3. 3D-Druck
“Embracing The 3D Printing Future With Ready2Print Files”
Quelle: https://spikeybits.com/2018/12/embracing-the-future-with-aow-ready2print-files.html (abgerufen am 20.2.2019)

4. 3D-Druck
Wie passt CC zum 3D-Druck?
• Vorlage für 3D-Druck existiert als digitales Dokument
und kann so auch weitergegeben werden
– Bsp.: Customizable Universal Charging Dock auf thingiverse
• Für die Nutzung Vorlage als geistiges Eigentum des/der
UrheberIn muss vorab Erlaubnis/Verwertungsrecht
eingeholt werden, ansonsten Urheberrechtsverletzung
• Für privaten Gebrauch (= Privatkopie) wäre auch freie
Werknutzung nach dem Urheberrecht möglich, nicht
jedoch bei zB Bearbeitung und/oder Verkauf

5. Creative Commons
Die (gute) Idee hinter CC
• Probleme im UrhG
– Verwertungsrechte liegen bei der/beim UrheberIn, allgemeine
Nutzung setzt aktives Verhalten voraus
– kein international gültiges Urheberrecht und teilweise sehr
unterschiedliche Rechtstraditionen
• Creative Commons (CC) bieten Möglichkeit auf einfache
Art und Weise der Öffentlichkeit Nutzungsrechte an
Werken zu ermöglichen
• Wird erreicht durch standardisierte Lizenzen, die auf
User optimiert sind

6. Creative Commons
CC-Lizenzen
• Angeboten werden sechs verschiedene Lizenzen:
– CC BY: Namensnennung der/des LizenzgeberIn/s
– CC BY-ND: Namensnennung & keine Bearbeitung
– CC BY-NC-SA: Namensnennung & nur nicht-kommerzielle
Weitergabe zu gleichen Bedingungen
– CC BY-SA: Namensnennung & Weitergabe zu gleichen
Bedingungen
– CC BY-NC: Namensnennung & nur nicht-kommerzielle
Weitergabe
– CC BY-NC-ND: Namensnennung & keine Bearbeitung & nur
nicht-kommerzielle Weitergabe

7. Creative Commons
CC-Lizenzen
• Gelten als Lizenzen iSd UrhG
• Jede Lizenz verfügt über ‚drei Schichten‘:
– Ausgestaltung als vollwertige Lizenz
– Common Deeds = ‚menschenlesbare‘ Lizenz für Nicht-Juristen
– Maschinenlesbare Version, va um von Suchmaschienen
auffindbar zu sein (CC REL)
• Zu beachten:
– Bereits verschiedene CC-Versionen, die sich primär in den
Lizenz-Details unterscheiden
– Derzeit aktuell: Version 4.0

8. Creative Commons
CC-Lizenzen
• Zusätzlich CC0 = Open Content bzw Public Domain
– Problem, da (in Österreich) derartige ‚Aufgabe des Rechtes‘
(Open Access) eigentlich nicht vorgesehen
• Kritik an CC:
– Nach dem UrhG eigentlich ‚bloße‘ Lizenzverträge
– Nicht immer geeignet, zB bei der Lizensierung von Software
• Ad internationales Recht:
– Teilweise nationale Anpassungen (Portierungen)
– Keine Portierungen mehr bei der Version 4.0

9. Creative Commons
CC vs freie Werknutzung
• CC keine exklusiven Lizenzen, dh Werk kann auch
(zusätzlich) anders lizensiert werden, jedoch für selbes
Werk nicht zwei verschiedene CC-Lizenzen
• CC im Gegensatz zu freier Werknutzung auch
kommerziell nutzbar
• CC nicht an die engen Voraussetzungen der freien
Werknutzung gebunden
• CC beinhaltet ausdrücklich Weitergabe & Bearbeitung,
was nach UrhG eher problematisch ist

10. Creative Commons
Richtige Quellenangabe bei CC (1)
• CC muss jedenfalls richtig zitiert werden
• Angabe des Namens des/der UrheberIn
– Bei mehreren UrheberInnen sind alle Personen zu nennen
– Wurde Verwertungsrecht übertragen, dann auch Nennung des
Berechtigten (zB Institut)
• Angabe der Bezeichnung des Werkes
– Link auf das Werk
– Hinweis, ob es sich um eine Bearbeitung handelt

11. Creative Commons
Richtige Quellenangabe bei CC (2)
• Verlinkung auf die Lizenz
– Auch möglich, auf die Lizenz des zitierten Werkes zu verweisen
• Wenn Angaben sehr lange, dann möglich mittels Kurz-
Link auf eigene Subsite zu verweisen und dort die
Informationen zu erteilen (oder in Fußnoten)
• Bei Bildern wird bloßes Mouse-over als richtige
Quellenangabe idR nicht zugelassen (deutsche
Rechtsprechung)

12. 3D-Druck
Wie passt CC zum 3D-Druck?
• Durch CC an sich einfache Möglichkeit für Lizensierung
der Druckvorlagen
• Durch 3D-Druck werden die an sich digitalen CC-
Lizenzen ‚in die Wirklichkeit portiert‘
• Problem auch mit Lizenz-Angabe, wo soll diese gemacht
werden?

13. 3D-Druck
Problem I: Was war mein Werk?
• Druckvorlage existiert analog oder digital und kann – bei
ausreichender Kreativität – als Werk verstanden werden
(rein geometrische Formen zB gemeinfrei außer wenn
‚besondere eigenschöpferische Wirkung und Gestaltung
erzielt wird‘; vgl.: Dokalik/Zemann, Urheberrecht7 ‚(2018)
§ 1 E 98 und E 102)
• Weiters kann Vorlage als Plan gesehen werden, der
geschützt ist (vgl.: Dokalik/Zemann, Urheberrecht7
‚(2018) § 1 E 106 ff)

14. 3D-Druck
Problem I: Was war mein Werk?
• Vorlage daher idR als schützenswerter Plan zu sehen,
der (auch) CC-Lizenz unterliegt und nur entsprechend
verwertet werden kann
• Der 3D-Druck ist mE ebenfalls als Werk anzusehen,
wobei UrheberIn hier der/die DruckerIn ist
• Da Druck jedoch aufgrund von Vorlage erfolgt, welcher
als Plan angesehen werden kann, muss
Verwertungsberechtigung vorliegen, dh CC-Lizenz wirkt
‚über den Druckvorgang weiter‘ (vgl. § 15 Abs 1 UrhG)

15. 3D-Druck
Problem I: Was war mein Werk?
• Nimmt man an, dass die Druckvorlage als Werk zu
qualifizieren ist und auch der 3D-Druck als Werk
gesehen werden kann, liegt dann folgende
Rechtssituation vor:
– DruckerIn: Urheber des 3D-Drucks und – wegen CC bei Vorlage
– verwertungsberechtigt
– Planer: Urheber der Druckvorlage und grundsätzlich
vervielfältigungsberechtigt nach § 15 Abs 1 UrhG (vgl.:
Dokalik/Zemann, Urheberrecht7 ‚(2018) § 15 E 27: Vorentwurf
durch Architekt durch Baumeister ausgeführt)

16. 3D-Druck
Problem II: Kennzeichnung
• Außer bei CC0 ist ‚Quellenangabe‘ (siehe vorher)
notwendig
• Problem, dass dies – insb. bei kleinen Druckwerken –
nur schwer möglich ist
• Hier noch unklare Situation, jedoch zB Vorschlag QR-
Code auf Werk zu drucken und in diesem auf Lizenz
verweisen

17. Links
• Folien online
– https://de.slideshare.net/MichaelLanzinger/
• Urheberrecht beim ScienceSlam 2018 (Linz)
– https://www.youtube.com/watch?v=-JoaFRjBHOY&t
• LawBusters
– https://www.facebook.com/LawBustersLinz/

18. Credits
Vielen Dank!
office@kanzlei-lanzinger.at
www.rechtsanwalt-lanzinger.at