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Vortrag - Sicherheitsmesse Linz 2017 - Contentverantwortlichkeit

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Als Mitglied des Vereins für Datenschutz und IT-Sicherheit konnte ich am vergangenen Sonntag dem 8.10.2017 auf der Sicherheitsmesse im Design Center in Linz (OÖ) auf der Bühne vortragen. Da das Ganze als Interview stattfand, habe ich letztlich die vorbereiteten Folien nicht benötigt. Hier möchte ich diese aber trotzdem gerne online stellen. Konkret drehte sich der Vortrag um die die Verantwortlichkeit für den (selbst erstellten) Content im Web und in Social Media.

Veröffentlicht in: Recht
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Vortrag - Sicherheitsmesse Linz 2017 - Contentverantwortlichkeit

  1. 1. Sicherheitsmesse Contenverantwortlichkeit im Web RA Mag. Michael Lanzinger
  2. 2. Magister Who? RA Magister Michael Lanzinger office@kanzlei-lanzinger.at www.rechtsanwalt-lanzinger.at Seit 01.10.2011 externer Lektor an der UNI Linz & Uni Graz LVAs im Bereich Zivil- & Internetrecht Seit 01.02.2014 WiFi-Trainer Seit 01.07.2016 selbständiger Rechtsanwalt in Wels (OÖ) mit Schwerpunkt im IT- und Urheberrecht Seit 01.05.2017 Senior Berater bei O.P.P.-Beratungsgruppe (Datenschutz)
  3. 3. Verantwortlichkeit für Inhalt
  4. 4. Verantwortlichkeit für Inhalt Es gilt (grundsätzlich): Jeder ist für den auf eigenen Webseiten publizierten Inhalt selbst verantwortlich
  5. 5. Verantwortlichkeit für Inhalt Exkurs: Strafrecht im Web • Offline-Delikte können auch im Web begangen werden  Betrug (va bei Verträgen im Web)  Beleidigung, Verleumdung & üble Nachrechte (zB auf sozialen Netzwerken)  Wiederbetätigung  § 91 UrhG: Eingriff in fremdes Recht (Privatanklage)  Illegale Pornographie (Kinderpornographie) • Nunmehr auch eigene Delikte, welche auf das Web ausgerichtet sind
  6. 6. Verantwortlichkeit für Inhalt Exkurs: Web-Delikte • § 107a StGB: Beharrliche Verfolgung  Betrifft auch ‚Cyberstalking‘ (vgl. Abs 2 Z 2)  Bereits vor 2015 im Gesetz verankert, Abs 3 kam neu hinzu  Strafe: bis zu einem Jahr (Abs 1)/bis zu drei Jahren (Abs 3) • § 107c StGB: Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (‚Cybermobbing‘)  Verletzung in der Ehre  Veröffentlichung von Bildern oder Tatsachen  Strafe: bis zu einem Jahr (Abs 1)/bis zu drei Jahren (Abs 3)
  7. 7. Verantwortlichkeit für Inhalt Provider • Access-Provider (Zugangsanbieter): Vermittler des Internetzugangs (zB Telekommunikationsunternehmen) • Content-Provider (Inhaltsanbieter): Person, die eigene Inhalte zur Verfügung stellt • Host-Provider: Anbieter von Internet-Ressourcen (Speicherplatz, Rechenzeit, Adressen), ‚Unterbringer‘ von Homepages usw
  8. 8. Verantwortlichkeit für Inhalt Providerverantwortlichkeit • § 13 ECG: Access-Provider an sich nicht verantwortlich, wenn Informationen nur ‚durchgeleitet‘ werden (dh auch zwischengespeichert und nicht verändert) • §§ 15 & 16 ECG: Host-Provider nicht verantwortlich, wenn Informationen nicht verändert werden und unzulässige Daten sofort nach bekanntwerden gelöscht werden
  9. 9. Verantwortlichkeit für Inhalt Providerverantwortlichkeit • § 18 ECG: Access- und Host-Provider müssen Sites nicht von sich aus überwachen bzw überprüfen • Host-Provider ist für seine Inhalte bzw Dritt-Inhalte auf seiner Site (auch Kommentare, Foren) verantwortlich • Insbesondere bei Foren jedoch der Betreiber eher als Host-Provider anzunehmen
  10. 10. Verantwortlichkeit für Inhalt Verantwortlichkeit für Links • § 17 ECG: Betrifft va die Verantwortlichkeit für Links auf der eigenen Homepage • Keine Verantwortung für den Inhalte der Dritt- Homepage, wenn keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit und bei Kenntnis sofortige Entfernung des Links • Achtung!: Keine generelle Ausnahme (zB im Impressum) möglich • Ausnahme: Dritt-Homepage nicht zu unterscheiden
  11. 11. Verantwortlichkeit für Inhalt Verantwortlichkeit von Suchanbietern • § 14 ECG: Betrifft die Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern • Keine Verantwortung für den Inhalte der Dritt- Homepage, wenn Übermittlung nicht veranlasst sowie Site nicht ausgewählt oder verändert • Problem hier insbesondere bezahlte Suchergebnisse (‚Ad-Words‘), da so eigentlich Sites ausgewählt • Site-Betreiber darf Suchanbieter nicht unterstehen
  12. 12. Verantwortlichkeit für Inhalt Zur Auskunftspflicht von Providern • Geregelt in § 18 ECG • Betrifft die Auskunftspflicht va im strafrechtlichen Bereich bzw gegenüber Verwaltungsbehörden • Insbesondere IP-Adressen können im Zivilverfahren daher nicht ermittelt werden, hier wäre Strafanzeige zB wegen Beharrlicher Verfolgung/Stalking (§ 107a StGB) notwendig • Keine generelle Überwachungs- bzw Speicherpflicht der Provider
  13. 13. Verantwortlichkeit für Inhalt Disclaimer? • Disclaimer = Haftungsausschluss • Im österreichischen Recht nicht vorgesehen bzw nicht notwendig • § 17 ECG regelt, dass ein genereller Ausschluss nicht möglich • ‚Disclaimer‘ hat in der Praxis sogar eher umgekehrten Effekt, dh es entsteht Verdacht, dass über (unzulässige) fremde Inhalt Kenntnis besteht
  14. 14. Verantwortlichkeit für Inhalt In other News … – EuGH in C-160/15 • Links können Urheberrecht verletzen • Grundsätzlich betrifft Verlinkung das Urheberrecht nicht • Jedoch stellt Link ‚öffentliche Zugänglichmachung‘ dar und – va bei kommerziellen Websites – kann verlangt werden, dass Quelle vorher auf Zulässigkeit überprüft wird • Erfolgt urheberrechtswidrige Verlinkung daher wissentlich, ist dies als Verstoß zu werten
  15. 15. Verantwortlichkeit für Inhalt IN A NUTSHELL • Grundsätzlich jeder für Inhalte selbst verantwortlich • Besonderheiten bei  Access- und Content-Providern  Suchmaschinenanbietern • Probleme mit Datenschutz & Content va im Bereich der Sozialen Netzwerke
  16. 16. DAVITS Verein für Datenschutz und IT-Sicherheit • https://www.davits.eu/ • https://www.facebook.com/davits.eu/
  17. 17. Credits Vielen Dank! office@kanzlei-lanzinger.at

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