Metropole Ruhr: Region der neuen Chancen
RUHR
Geschäftsbericht 2004—2009
CDU-Fraktion im
Regionalverband Ruhr
INHALT
INHALT
Vorwort .................................... 4
I. Regionalplanung.................... 10
Neue Regionalplanung.........
VORWORT
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
der Weg zur Metropole Ruhr ist mit Steinen gepflaste...
VORWORT
5
schwer, eigene regionale Positionen zu bestimmen und die gemeinsame Entwick-
lung voranzutreiben. Dies hat die J...
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
Industriegebiet, Ruhrgebiet, Revier, Ruhrpott und Metropole ...
VORWORT
Mitglieder der CDU-Fraktion
Udo Bovenkerk
Wilhelm Schroers
Lothar Hegemann MdL
Erwin Marschewski
Claus-Peter Phili...
Einige der regional bedeutsamen Politikbereiche werden vom Regionalverband
Ruhr begleitet. Die CDU-Fraktion im RVR musste ...
VORWORT
Ruhr GmbH und der Ruhr Tourismus GmbH (RTG), die die touristische
Erschließung des Ruhrgebiets als eigenständige D...
REGIONALPLANUNG
Neue Regionalplanung
Metropole Ruhr
Zu Beginn der Wahlperiode 2004—2009 war die Metropole Ruhr mehrfach geteilt. Dies galt
insbesondere für die Regionalplanun...
Altes Planungschaos
REGIONALPLANUNG
Regionaler Flächennutzungsplan
Regionalrat Arnsberg
Regionalrat Arnsberg
Regionalrat D...
Die Übertragung hat die CDU-Fraktion im RVR intensiv begleitet. Resolutionen, Anträge
und Anfragen waren notwendig zur Imp...
REGIONALPLANUNG
Rohstoffgewinnung
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Als Träger öffentlicher Belange war der RVR auch 2004—2009 aufgefordert, sich zu Ände...
REGIONALPLANUNG
Der Regionalverband Ruhr hat an der Erarbeitung der Integrierten Gesamtverkehrsplanung
(IGVP) für NRW mitg...
REGIONALPLANUNG
Eine Regionalplanung aus einer Hand für die Region aus der Region beim Regionalver-
band Ruhr einzurichten, ist ein langjä...
REGIONALPLANUNG
Masterplan Raum- und Siedlungsstruktur
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nalplanung für das Verbandsgebiet muss ausgehen von den Inhalten...
FINANZIERUNG
Umlage
Schlüsselzuweisungen für die Zukunft
Schlüsselzuweisung
Die jährlichen Erträge und Aufwendungen des Ha...
REGIONALPLANUNG
Die metropoleruhr GmbH ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Regionalverbands
Ruhr. Mit der gesetz...
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
21
Mitte 2008 einen zwischenzeitlich verlängerten Vertrag, der der Dotierung eines Ober-
bürgermeiste...
In der EU-Förderperiode 2007—2010 gehört die gesamte Metropole Ruhr zum Fördergebiet
für das „Ziel 2“ des Europäischen Fon...
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
Seit Jahren fordert die CDU eine für die Lobbyarbeit der Region wichtige Europavertre-
tung mit einem...
ABFALLENTSORGUNG
ABFALLENTSORGUNG
Abfallentsorgungsgesellschaft AGR
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Die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) ist eine 100%...
ABFALLENTSORGUNG
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Insolvenz
von Brochier
Bau des RZR II
der Risiken hatten keinen hinreichenden Erfolg gebracht. Das Eng...
ABFALLENTSORGUNG
Der wirtschaftliche Druck hat ab 2004 dazu geführt, dass alle internationalen Aktivitäten in-
zwischen ab...
KULTURMETROPOLE
„Mit der Entscheidung für Essen und das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas
2010 haben nicht nur die Anstrengungen der...
KULTURMETROPOLE
Bereits 2001 hat sich die Metropole Ruhr nach einem Entschluss der damals CDU-
geführten Verbandsversammlu...
KULTURMETROPOLE
Masterplan Kultur 2011+
Die Bundeskulturstiftung, in deren Beirat unser Fraktionsmitglied Bundestagspräsi-...
INDUSTRIEKULTUR
Nordsternpark, Gelsenkirchen
INDUSTRIEKULTUR
Route der Industriekultur
33
Der Nordsternpark in Gelsenkirchen war ein Projekt der Internationalen Bauaus...
INDUSTRIEKULTUR
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Für die Instandhaltung der Großstandorte der Route der Industriekultur erhält der
Regionalverband Ruhr ...
ExtraSchicht: Die Nacht der Industriekultur
INDUSTRIEKULTUR
ExtraSchicht ist ein jährlich stattfindendes Kulturfestival, d...
FREIZEITMETROPOLE
Kemnader See, Bochum/Witten
FREIZEITMETROPOLE
Revierpark- und Freizeitgesellschaften
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Der Regionalverband Ruhr ist an den Revierparks Mattlerbusch, ...
FREIZEITMETROPOLE
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Im nächsten Akt dieser Chaospolitik wurde den Revierpark- und Freizeitgesellschaf-
ten ein Förderprog...
Investitionsbedarf der Revierpark- und Freizeitgesellschaften
FREIZEITMETROPOLE
Die Revierpark- und Freizeitgesellschaften...
FREIZEITMETROPOLE
FREIZEITMETROPOLE
Wälder, Halden und Parks
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Kennen Sie Rheinelbe? Für viele Bürger gehört die ehemalige Bergehalde Rhein...
FREIZEITMETROPOLE
Ruhr.2010 — Ferme Ornée
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Ein weiteres Kuriosum bildet der in Vergessenheit geratene Bismarckturm der
S...
FREIZEITMETROPOLE
Landmarke Himmelsleiter
auf der Halde Rheinelbe
Landmarken wie auf der Halde Rhein-
elbe hat der RVR in ...
LOREM IPSUM
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FREIZEITMETROPOLE
RVR Ruhr Grün ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung des Regionalverbands
Ruhr und be...
LOREM IPSUM
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Veranstaltungen
FREIZEITMETROPOLE
Die Arbeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wird von einem Betriebs...
IMPRESSUM
ViSdP: Dirk Schmidt
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Udo Bovenkerk, Kreis Wesel
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CDU-Fraktion im RVR Geschäftsbericht 2004-2009

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Geschäftsbericht der CDU-Fraktion im RVR für die Jahre 2004-2009

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CDU-Fraktion im RVR Geschäftsbericht 2004-2009

  1. 1. Metropole Ruhr: Region der neuen Chancen RUHR Geschäftsbericht 2004—2009 CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr
  2. 2. INHALT
  3. 3. INHALT Vorwort .................................... 4 I. Regionalplanung.................... 10 Neue Regionalplanung........................ 11 Altes Planungschaos ........................... 12 Rohstoffgewinnung............................. 14 Verkehrsplanung ................................. 15 Regionaler Flächennutzungsplan ...... 16 Finanzierung............................. 19 II. Wirtschaftsförderung ........... 20 metropoleruhr GmbH......................... 20 „Konzept Ruhr“.................................... 22 Brüsseler Interessen............................ 23 III. Abfallentsorgung.................24 AGR - Abfallentsorgungsgesellschaft 25 Bau des RZR II in Herten..................... 26 IV. Kulturmetropole.................. 28 Kulturhauptstadt Europas 2010......... 29 Masterplan Kultur 2011+.................... 31 Route der Industriekultur................... 33 V. Freizeitmetropole ................. 36 Revierparks........................................... 37 Wälder, Halden, Parks......................... 41 RVR Ruhr Grün..................................... 44 Mitglieder .................................46 Impressum ................................46 3
  4. 4. VORWORT SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE, der Weg zur Metropole Ruhr ist mit Steinen gepflastert. Noch immer werden die regionalen Aktivitäten des Regionalverbands Ruhr (RVR) in verschiedenen Rathäu- sern mit Argusaugen beobachtet. Das größte Problem ist, dass die von Rot-Grün installierte Verbandsführung in kaum einem Rathaus Akzeptanz findet, obwohl die SPD-Oberbürgermeister und -Landräte für die entsprechenden Personalentschei- dungen beim Verband verantwortlich sind. Die Kompetenz der Verbandsführung wird — nicht ohne Grund — infrage gestellt und so entwickeln sich zahlreiche Kooperationen am Verband vorbei. Es werden Parallelstrukturen mit neuem, zusätzlichem Aufwand installiert und mögliche Synergien beim Verband nicht genutzt. Gleichzeitig fehlt der Mut, die Verbandsverwaltung in ihrer Personal-, Organisations- und Arbeitsstruktur auf den Prüfstand zu stellen, zu modernisieren und ggf. neue Kräfte freizusetzen. Der RVR ist nach wie vor die einzige politische Klammer für die Region zwischen Hamm und Wesel. Die CDU-Fraktionen in den Räten und Kreistagen haben fast aus- nahmslos ihre Führungskräfte in den Verband entsandt. Dies gibt der Fraktion und dem Verband Gewicht, gleichzeitig tut sich die rot-grüne Koalition im Verband Roland Mitschke
  5. 5. VORWORT 5 schwer, eigene regionale Positionen zu bestimmen und die gemeinsame Entwick- lung voranzutreiben. Dies hat die Jahre 2004—2009 geprägt. Kennzeichnend ist, dass in der Öffentlichkeit eine personifizierte Repräsentanz der Region nicht wahrzunehmen ist. Mit Ausnahme des Kulturhauptstadtprojektes, für das die da- malige CDU-Fraktion im Kommunalverband Ruhrgebiet als Mehrheitsfraktion mit einer mutigen Entscheidung die finanzielle Grundlage schuf, ist wenig vorange- kommen. Mit dem 21. Oktober 2009 hat der RVR die Regionalplanung für die Metropole Ruhr übernommen. Die CDU hat damit — im Landtag gegen die Stimmen der SPD — ein langjähriges Ziel erreicht: Endlich kann wieder aus der Region für die Region aus einer Hand geplant werden. Die Verbandsversammlung als neuer Re- gionalrat wird darüber hinaus über die Prioritäten bei der Vergabe von Fördermit- teln mitentscheiden, z. B. beim Städte– und Straßenbau, der Wasserwirtschaft etc. Die kommende Wahlperiode 2009—2014 wird zeigen, ob der Verband diese Kom- petenz zu nutzen weiß. Die CDU-Fraktion wird gefordert sein, regionale Ziele in regionales Handeln umzusetzen und immer neue Impulse für die Region zu geben. Es grüßt Sie Ihr Roland Mitschke Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im RVR
  6. 6. SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE, Industriegebiet, Ruhrgebiet, Revier, Ruhrpott und Metropole Ruhr wird die Regi- on im Herzen Nordrhein-Westfalens genannt. Der Regionalverband Ruhr ist seit 90 Jahren die politische Klammer dieses Gebildes aus 53 Gemeinden mit mehr als 5 Millionen Einwohnern. Seine Aufgaben haben sich mit der Zeit verändert. Der Unterhalt von Freizeiteinrichtungen und Bädern ist weiterhin wichtig, dient aber nicht mehr unabdingbar der Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Die Siche- rung der regionalen Grünzüge zwischen den Städten und die Erschließung großer Waldflächen zur Naherholung sind weiterhin zentrale Anliegen. Der Strukturwandel von einer montan, alt-industriell geprägten Region hin zu einer international bekannten Metropole der Dienstleistungs- und Kreativwirtschaft muss auch durch den Regionalverband vorangetrieben werden. Das Betreuen der Projekte der „Route der Industriekultur“ und des „Emscher Landschafts- parks“ gehören hierzu wie auch eine eigene Wirtschaftsförderungspolitik für die Region als Ganzes. Als Kulturhauptstadt Europas 2010 hat die Region die Chance, sich als Marke mit neuem Image europaweit zu etablieren. VORWORT 6 Daniel Schranz Dirk Schmidt
  7. 7. VORWORT Mitglieder der CDU-Fraktion Udo Bovenkerk Wilhelm Schroers Lothar Hegemann MdL Erwin Marschewski Claus-Peter Philippi Hubert Schulte-Kemper bis 12/08 Ulrich Finke Lothar Gräfingholt Prof. Dr. Norbert Lammert MdB Roland Mitschke Frank Hengstenberg Thomas Pisula Wilhelm Jasperneite Günter Bremerich Elke Middendorf ab 12/08 OB Thomas Hunsteger-Petermann Dr. Jürgen Kämpgen Gabriele Partenheimer OB Adolf Sauerland Joahnnes Brands Daniel Schranz Hermann Hirschfelder Gerd Schulte BM Dr. Hans-Dieter Fischer Klaus Diekmann Hanslothar Kranz OB Dr. Wolfgang Reiniger Regina van Dinther MdL Christel Stracke
  8. 8. Einige der regional bedeutsamen Politikbereiche werden vom Regionalverband Ruhr begleitet. Die CDU-Fraktion im RVR musste aber auch erkennen, dass es starke Interessen — gerade unter den sozialdemokratischen Oberbürgermeistern und Landräten der Region — gibt, die einer Zusammenarbeit mit dem Regional- verband und seiner Verbandsversammlung als Parlament zumindest skeptisch gegenüberstehen. Die CDU lehnt eine allein von den Verwaltungen und deren Hauptverwaltungsbeamten getragene regionale Zusammenarbeit ab, wie sie mit der Diskussion um einen Städtebund Ruhr aufkam. Die Oberbürgermeister und Landräte haben sich als Repräsentanten kommunaler Einzelinteressen erwiesen. Als solche werden sie auch gewählt. Die Summe der lokalen Einzelinteressen bil- det aber noch kein regionales Interesse. Die von Rot-Grün und der Verbands- spitze betriebene Konsensfindung mit allen und jedem hat den Verband nur aus- gebremst. Die Region benötigt ein starkes „Ruhrparlament“, für dessen Direkt- wahl sich auch die CDU ausspricht. Dieser Geschäftsbericht handelt von der Arbeit im Regionalverband Ruhr und in seinen Gremien. Zur Arbeit der Verwaltung des Regionalverbands Ruhr samt ei- genbetriebsähnlichen Einrichtungen kommt die seiner Tochtergesellschaften. Die bekannteste dürfte die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH sein, die Deponien und die zentrale Müllverbrennungsanlage RZR im Hertener Emscherbruch betreibt. Nicht unterschätzt werden darf die ineinandergreifende Arbeit der Ruhr.2010 GmbH, die das Kulturhauptstadtjahr organisiert, der Kultur VORWORTVORWORT 8
  9. 9. VORWORT Ruhr GmbH und der Ruhr Tourismus GmbH (RTG), die die touristische Erschließung des Ruhrgebiets als eigenständige Destination vorantreiben soll. Wir hoffen, mit dem Geschäftsbericht einen kurzen Einblick in die Themen des Regionalverbands und damit verbunden in die Arbeit unserer Fraktion zu geben. Für die Zukunft glauben wir, dass die Anstrengungen um eine gemeinsame regi- onale Wirtschaftsförderungspolitik weiter intensiviert werden müssen. Zukunftspläne für die Revierpark- und Freizeitgesellschaften müssen realisti- scher werden und die Planungen des Regionalverbands die Leistungsfähigkeit der Gesellschaften berücksichtigen. Für die Zeit nach dem Kulturhauptstadtjahr liegt bereits der Entwurf eines Masterplans Kultur vor, der beschreiben soll, was in welcher Form nach 2010 weitergeführt wird. Die Metropole Ruhr wird hier ihren eigenen Beitrag leisten müssen. Es genügt nicht, wie zurzeit vorgesehen, einfach von anderen zu erwarten, dass sie die Zeche dieses Masterplans Kultur bezahlen. Das Geld anderer gibt sich leichter aus als eine Diskussion zu führen, was regional wünschenswert und was entbehrlich ist. Insgesamt stehen für den Verband schwierige Zeiten an, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung seiner Aufgaben. Daniel Schranz Dirk Schmidt Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer 9
  10. 10. REGIONALPLANUNG Neue Regionalplanung Metropole Ruhr
  11. 11. Zu Beginn der Wahlperiode 2004—2009 war die Metropole Ruhr mehrfach geteilt. Dies galt insbesondere für die Regionalplanung. Neben den Gebietsentwicklungsplänen der staatli- chen Planungsbehörden in Arnsberg, Düsseldorf und Münster waren flächendeckend Regio- nale Flächennutzungspläne (RFNP) neu aufzustellen. Dieses Experiment kam nur an der Schnittstelle der bisherigen Planungsräume zustande und war als Fortschritt in die richtige Richtung anzusehen. Zu diesen Planungen kamen noch zahlreiche Masterpläne anderer In- stitutionen. Mit Beginn der nächsten Wahlperiode zum 21. Oktober 2009 hat der RVR die Regionalpla- nung in der Metropole Ruhr übernommen. Diese war ihm vor über 30 Jahren von der damali- gen SPD-Landesregierung entzogen und auf die drei Planungsbehörden übertragen worden. Die Forderung nach Übertragung der Planungshoheit auf den RVR ist eine alte Forderung der CDU Nordrhein-Westfalen und der CDU Ruhr. Die neue Mehrheit in Düsseldorf hat dies nach der Landtagswahl am 22. Mai 2005 aufgegriffen und umgesetzt: Es kann wieder in der Region für die Region aus einer Hand geplant werden. In Zukunft wird es anstelle von drei und mehr, mehr oder weniger verbindlichen Plänen für die Metropole Ruhr einen verbindli- chen Plan geben. Der Regionale Flächennutzungsplan wird darin aufgehen. REGIONALPLANUNG 11 RVR hat Regionalplanung übernommen Planung aus einer Hand
  12. 12. Altes Planungschaos REGIONALPLANUNG Regionaler Flächennutzungsplan Regionalrat Arnsberg Regionalrat Arnsberg Regionalrat Düsseldorf Regionalrat Münster Masterplan Ruhr Masterplan Ruhr
  13. 13. Die Übertragung hat die CDU-Fraktion im RVR intensiv begleitet. Resolutionen, Anträge und Anfragen waren notwendig zur Implementierung der Regionalplanung beim Regio- nalverband Ruhr. In der „Behörde“ wird ein Referat mit zwei Teams eingerichtet – in den Kommunen entspricht dies einem Dezernat mit zwei Ämtern. Diese übernehmen die Pla- nung und bereiten die Beschlüsse vor, die die Verbandsversammlung des Regionalver- bands zukünftig als neuer Regionalrat für die Metropole Ruhr fassen wird. Die nächste Verbandsversammlung des RVR wird in die Beratungen zu „raum- und struk- turwirksamen Planungen sowie Förderprogrammen und -maßnahmen des Landes“ einge- bunden sein. Konkret bedeutet das, dass sie mitberät auf folgenden Gebieten: Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr, Freizeit- und Erholungswesen, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseiti- gung und Altlasten, Kultur und Tourismus. Hierzu waren bereits in dieser Wahlperiode Vorbereitungen notwendig. Unter anderem hat sich die Fraktion mit dem Bau von Bundesautobahnen (z. B. A52 in Bottrop/ Gladbeck) und Eisenbahntrassen (Betuwe-Line) befasst. Die verkehrlichen Belange sind hier eng mit den wirtschaftlichen Interessen der Region verknüpft. Daneben ergibt sich aus der Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region offensichtlich Handlungsbedarf. REGIONALPLANUNG 13 Neue Aufgaben
  14. 14. REGIONALPLANUNG Rohstoffgewinnung 14 Als Träger öffentlicher Belange war der RVR auch 2004—2009 aufgefordert, sich zu Ände- rungen an den Gebietsentwicklungsplänen der Planungsbehörden in Arnsberg, Düsseldorf und Münster zu äußern. Einige Änderungen betrafen Auskiesungen im Kreis Wesel. Kies wird als Baumaterial benötigt — auch für die Metropole Ruhr. Am Niederrhein um Wesel hat er die geeignete Größe, um ihn mit Beton zu mischen. Auskiesungen stellen jedoch auch erhebliche Eingriffe in die Landschaft dar. Insbesondere nach Wegfall der „Berge“, der beim Kohleabbau übrig bleibenden Gesteinsanteile, können ausgekieste Flä- chen nicht mehr verfüllt werden. Weitere Wasserflächen entstehen mit Auswirkungen auf die Landschaft, den Grundwasserspiegel und damit auf das Ökosystem am Niederrhein. Die CDU-Fraktion erkennt die Notwendigkeit des Abbaus von Kies. Sie ist aber auch über- zeugt, dass hier steuernd eingegriffen werden muss. So unterstützen wir die Überlegungen, eine staatliche oder kommunale Kiesabgabe, z. B. nach dem Modell von Niedersachsen oder Sachsen, einzuführen und haben an einer Resolution der Verbandsversammlung mitgewirkt. Mit der Übernahme der Regionalplanung gilt es zu prüfen, ob geeignete Steuermittel zur Verfügung stehen, um Auskiesungen zu lenken und ausgekieste Flächen zu gestalten. Traditionell befasst sich der RVR wie bereits seine Vorgängerorganisationen Kommunalver- band Ruhrgebiet (KVR) und Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) mit der Sicherung der Freiräume zwischen den Städten. Diese sind von Ost nach West in 7 regionale Grün- züge gegliedert, die von Nord nach Süd verlaufen. Die Aufgaben umfassen jedoch mehr.
  15. 15. REGIONALPLANUNG Der Regionalverband Ruhr hat an der Erarbeitung der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) für NRW mitgewirkt. Die CDU-Fraktion hat an dieser Planung kritisiert, dass sie in den Grenzen der Regierungsbezirke erfolgt. Hierdurch werden Infrastrukturmaßnahmen an der Schnittstelle der Bezirke — und damit in der Mitte der Region — nicht hinreichend be- rücksichtigt. Die dort zu untersuchenden Maßnahmen liegen am Rand und drohen durch die gestückelte Betrachtungsweise falsch beurteilt zu werden. Die Bedeutung von Maßnahmen für die Region und im Zusammenhang von weiteren Maßnahmen wird zu leicht übersehen. Die CDU-Fraktion hat bei den Beratungen beispielhaft auf die Stückelung der Straßenver- bindung „Westtangente Unna“ und den Lückenschluss der Straßenbahnlinie 105 von Essen nach Mülheim an der Ruhr über Oberhausen hingewiesen. Die Übertragung der Regionalplanung auf den RVR ist ein Schritt, um die Zerstückelung der Metropole Ruhr auf dem Gebiet des Verkehrs zu überwinden. Als Regionalrat wird der RVR in zukünftige Beratungen über Prioritätenlisten zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruk- tur eingebunden sein. Die Überwindung der Insel-Struktur der lokalen Bus- und Bahnverbin- dungen erfordert auch eine Reduzierung der Verkehrsgesellschaften. Verkehrsplanung Stückelung des Planungsgebietes
  16. 16. REGIONALPLANUNG
  17. 17. Eine Regionalplanung aus einer Hand für die Region aus der Region beim Regionalver- band Ruhr einzurichten, ist ein langjähriges Ziel der CDU Ruhr. Diesem Ziel ist die CDU näher gekommen, seine Umsetzung steht in den kommenden Jahren an. In der Zwischen- zeit haben sich die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen zusammengefunden, um einen gemeinsamen Regionalen Flächennut- zungsplan (RFNP) zu erarbeiten. Der Regionale Flächennutzungsplan war für die Kommunen als Träger der Planungs- hoheit eine erste Möglichkeit zu einem Einstieg in eine eigenständige Regionalplanung. Insofern war dieser Ansatz, die dreigeteilte Planungskompetenz bei den Bezirksregie- rungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster zu überwinden, richtig und begrüßenswert. Die umfassenden Vorarbeiten der sechs Großstädte für einen RFNP stellen zweifellos einen beachtlichen Wert dar. Durch Novellierung des RVR-Gesetzes ist dem RVR mit Wirkung vom 21. Oktober 2009 die Regionalplanungskompetenz übertragen worden. Damit kann der Verband – wie bis 1975 der damalige Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) – wieder aus einer Hand für die gesamte Region, d. h. für alle 53 Gebietskörperschaften, planen. Die neue Regio- REGIONALPLANUNG 17 Einstieg in gemein- same Planung Eine Planung aus einer Hand RVR wird wieder regionaler Planer Regionaler Flächennutzungsplan
  18. 18. REGIONALPLANUNG Masterplan Raum- und Siedlungsstruktur 18 nalplanung für das Verbandsgebiet muss ausgehen von den Inhalten der bisherigen Planun- gen in den Gebietsentwicklungsplänen Arnsberg, Düsseldorf und Münster und – soweit ver- abschiedet und genehmigt – vom Regionalen Flächennutzungsplan der sechs Ruhrgebiets- städte. Die CDU lehnt Ansätze ab, die Übernahme der Verantwortung für die Region erst später umzusetzen. Erneute Stückelung Im Rahmen seiner bisherigen Aufgaben hat der RVR begonnen, einen Masterplan Raum- und Siedlungsstrukturen zu erarbeiten. Dieser könnte nach Übertragung der verbindlichen Regionalplanung auf den RVR mit Beginn der nächsten Wahlperiode als Vorarbeit für den zukünftigen Regionalplan bzw. Gebietsentwicklungsplan angesehen werden. Bei der Erstel- lung wurden allerdings keine regionalen Ziele vorgegeben. Vielmehr wurde versucht, mit allen 53 Kommunen einen Konsens zu finden. Da alle 53 Planungsträger so ein Vetorecht ausüben können, wurde der Verband entscheidungs- und handlungsunfähig. Weiterhin gliederte die Verwaltung die Metropole wieder in Teilräume. Zunächst sollten drei Teile beplant werden, beginnend mit dem nördlichen Verbandsgebiet, das wiederum in drei Teilräume unterteilt wurde. Der teilregionale Ansatz führt erneut dazu, dass die Ver- flechtungen zwischen Ballungskern und Ballungsrandzone außer Betracht bleiben. Die dann zusammengelegten Teilpläne ergeben aber gerade nicht eine gesamtregionale Perspektive. Leider führt diese teilregionale Betrachtung auch auf der Zeitschiene nicht zu schnellen Er- gebnissen. Zum Ende der Wahlperiode und damit dem Stichtag der Übertragung der Regionalplanungskompetenz auf den RVR lag noch immer kein Gesamtergebnis vor.
  19. 19. FINANZIERUNG Umlage Schlüsselzuweisungen für die Zukunft Schlüsselzuweisung Die jährlichen Erträge und Aufwendungen des Haushalts des Regionalverbands Ruhr belau- fen sich 2008/09 auf jeweils ca. € 57 Mio. Dies ist eine relativ geringe Summe, wenn zum Vergleich die Summen einzelner realisierter und betreuter Projekte herangezogen werden. Grund dafür ist der hohe Anteil an Fördergeldern, die von Land, Bund und Europäischer Uni- on akquiriert werden. Der Regionalverband Ruhr selbst refinanziert seine Ausgaben über eine Umlage, die von den Mitgliedskommunen erhoben wird. Inklusive der für die Realisie- rung der Kulturhauptstadt notwendigen Mittel wurden so 2009 von 11 kreisfreien Städten und 4 Kreisen € 45,2 Mio. eingesammelt. Die Akzeptanz dieser Umlage erfordert allerdings, dass die Städte und Kreise in den Aktivitäten des Verbands einen Mehrwert erkennen. Jegliches Erfordernis zusätzlicher Mittel für regionale Aktivitäten bedeutet eine Verände- rung der Umlage. Diese direkte Koppelung macht es dem Regionalverband Ruhr schwer, regional bedeutsam erkannte Aufgaben wahrzunehmen, da die Mitgliedskommunen jegli- che Umlageerhöhung zunächst unter lokalen Gesichtspunkten sehen. Die CDU-Fraktion setzt sich daher dafür ein, den Verband an den Schlüsselzuweisungen des Gemeindefinan- zierungsgesetzes (GFG) zu beteiligen. So ist es bereits im Gesetz über den Regionalverband Ruhr vorgesehen und erfolgt auch für die ihm ähnlichen Landschaftsverbände Westfalen- Lippe und Rheinland. Dies kann dem Verband die Aufgabenwahrnehmung erleichtern. 19
  20. 20. REGIONALPLANUNG Die metropoleruhr GmbH ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Regionalverbands Ruhr. Mit der gesetzlichen Übertragung der Aufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung auf den RVR hat er mit Jahresbeginn 2007 die seinerzeit von der alten SPD-geführten Lan- desregierung gegründete Projekt Ruhr GmbH übernommen und umfirmiert. SPD und Grüne suggerierten, dass die Übernahme der Projekt Ruhr GmbH die Übernahme vorhandener Kompetenzen bedeute. Bei der Projekt Ruhr waren damals jedoch nur noch wenige Mitarbeiter vorhanden, die hauptsächlich in Bereichen eingesetzt waren, die keinen Bezug zu regionalen Wirtschaftsförderungsaufgaben hatten, so z. B. Verwaltung und Emscher Landschaftspark. Die Gesellschaft ist zudem nie eine ausgewiesene Wirtschaftsför- derungsgesellschaft gewesen, sondern vielmehr eine PR-Organisation für den damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). Sie stand damit in Konkurrenz zum Regional- verband. Von den damals verbliebenen Mitarbeitern befassten sich gerade 2 ½ Stellen mit der Entwicklung von Kompetenzfeldern. Bei der Frage der Übernahme der Projekt Ruhr GmbH als neue Wirtschaftsförderungsgesell- schaft der Metropole Ruhr ging es der rot-grünen Koalition im Kern nur noch um die Versor- gung ihres Geschäftsführers Hanns-Ludwig Brauser (SPD). Dieser hattte mit der GmbH bis WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG metropoleruhr GmbH 20 Kompetenz in PR ?
  21. 21. WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 21 Mitte 2008 einen zwischenzeitlich verlängerten Vertrag, der der Dotierung eines Ober- bürgermeisters einer Stadt zwischen 250.000 und 500.000 Einwohnern entspricht. Für eine Gesellschaft mit 15 Mitarbeitern ist das eine ungewöhnlich hohe Dotierung. Die Position des Regionaldirektors entspricht in der Eingruppierung der eines Regierungspräsidenten und liegt darunter. Offensichtlich erwartete Rot-Grün von dem Amtsinhaber eine starke politische Positionie- rung, die die offensichtlichen Schwächen der RVR-Verbandsleitung ausgleichen sollte. Inzwischen zeigt sich, dass der Geschäftsführer in zahlreichen Angelegenheiten selbst- ständig Regionalpolitik betreibt, ohne seinen Gesellschafter, den RVR, zu beteiligen. Seitdem die metropoleruhr GmbH ihre Arbeit als Wirtschaftsförderungsgesellschaft des RVR aufgenommen hat, arbeitet sie im Wesentlichen vom Land unterstützte Förderprojekte ab. Nach Auffassung der CDU-Fraktion hätte es dafür keiner eigenen Gesellschaft bedurft. Die Region muss auch selbstständig Wirtschaftsförderung betreiben, d. h., national und international sich um Investorenakquise kümmern. SPD und Grüne waren aber nie bereit, der Gesellschaft für diese Arbeit hinreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Im Doppelhaus- halt 2008/09 drohte sogar eine Halbierung der Mittel. Die Gesellschaft hätte dann gerade einmal die Gehälter der Mitarbeiter bezahlen können. Erst später wurde ein Nachtrag ge- währt. Es ist nicht genügend Geld vorhanden, um z. B. eine Datenbank mit gewerblichen und industriell nutzbaren Flächen zu pflegen. Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion im RVR stets gefordert, dass eine neue Imagekampagne für die Region entwickelt wird — vergleich- bar mit „Das Ruhrgebiet — Ein starkes Stück Deutschland“. Kein Geld für Wirtschaftsförderung Versorgung Unterfinanziert
  22. 22. In der EU-Förderperiode 2007—2010 gehört die gesamte Metropole Ruhr zum Fördergebiet für das „Ziel 2“ des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Alle Kommunen der Region können jetzt Gelder aus Brüssel erhalten, zum Beispiel alle Städte südlich der Bundesautobahn A40. Voraussetzung ist, dass die geförderten Projekte der nachhaltigen Stärkung regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dienen. Als sogenanntes „Konzept Ruhr“ wird eine gegliederte Auflistung von Projektvorschlägen bezeichnet, die die Wirtschaftsförderungsgesellschaft metropoleruhr GmbH moderiert. Die von den Antragstellern erwartete inhaltliche Abstimmung und Prioritätenbildung zu diesen Projekten ist leider nur begrenzt erfolgt. In der Summe ergeben die Projekte einen Förder- bedarf, der um ein Mehrfaches die dem Land zur Verfügung stehenden Mittel für ganz NRW übersteigt. Ein von der CDU-Fraktion eingeforderter Konsens zwischen den regionalen Wirt- schaftsförderern, Stadtplanern, Oberbürgermeistern und Landräten war über die gemeinsa- me Auflistung der Projekte hinaus nicht zu erreichen. Die CDU-Fraktion hat sich für eine inhaltliche Bewertung der Projekte aus regionaler Sicht stark gemacht, bei der am Ende der Diskussion eine Entscheidung steht, wichtige regionale Projekte zu bevorzugen. Der RVR muss die regionalen Interessen auch bei EU-Förderprogrammen formulieren. Die Summe kommunaler Interessen kann dies nicht ersetzen. WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 22 „Konzept Ruhr“ Name, aber kein regionales Konzept
  23. 23. WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG Seit Jahren fordert die CDU eine für die Lobbyarbeit der Region wichtige Europavertre- tung mit einem Büro in Brüssel. Ein Beschluss der Verbandsversammlung hierzu wurde bis heute nicht umgesetzt. Der Verband beschränkt sich darauf, die Arbeit der Europäi- schen Kommission von Essen aus beobachten zu wollen. Eine Brüsseler Vertretung müss- te nicht nur die Interessen der Region gegenüber der Europäischen Union vertreten, son- der auch in die EU-Förderprogramme schauen, um Gelder für Akteure in der Region zu erhalten. Zahlreiche Regionen Europas sind in Brüssel vertreten und die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass mehr Gelder aus Brüssel zu bekommen wären. Brüsseler Interessen In der 4. Fassung enthält die bunte Broschüre das „Konzept Ruhr“ noch 170 Projekte von zunächst 274 und ursprünglich sogar 396 Projekten. Die Projektauflistung ist mit zahlrei- chen Städtebauprojekten belastet, gegenüber der Arbeitsplätze schaffende Maßnahmen nur in geringem Umfang vertreten sind. Mehr Geld von der Europäischen Union www.konzept-ruhr.de
  24. 24. ABFALLENTSORGUNG
  25. 25. ABFALLENTSORGUNG Abfallentsorgungsgesellschaft AGR 25 Die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) ist eine 100%ige Tochter des Regionalverbands Ruhr. In Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Industrie sowie in Kooperation mit dem ECOcity-Zweckverband bietet die 1982 gegründete Gesellschaft Dienstleistungen für Abfallbeseitigung und Recycling an. Noch zu Zeiten des Kommunalverbands Ruhrgebiet war vor 2004 versucht worden, die AGR von einem regionalen Unternehmen zu einem Global Player auszubauen. Unter dem damali- gen Geschäftführer Vagedes (SPD), dem Aufsichtsratsvorsitzenden Raillon (SPD) und dem damaligen Verbandsdirektor Dr. Willamowski (SPD) entstanden wirtschaftliche Engage- ments u. a. in Japan, Finnland, Spanien und Griechenland. Höhepunkt der von der damaligen SPD-Landesregierung und ihrem Innenminister hingenommenen Politik war der Erwerb des Nürnberger Spezialtiefbauunternehmens Brochier mit damals 1.800 Mitarbeitern. Der Erwerb von Brochier durch die AGR erfolgte an allen Gremien des Gesellschafters vor- bei. 2001 machte der Landesinnenminister die Auflage, das offensichtlich nicht marktfähige Spezialtiefbauunternehmen Brochier zu veräußern. Die Veräußerung an einen englischen Investor 2004 war die einzige Möglichkeit, sich von den immer größer werdenden Proble- men der Brochier zu trennen. Maßnahmen der Restrukturierung und Deckelung bestehen- Abenteuer als Global Player Verlust durch Erwerb von Brochier
  26. 26. ABFALLENTSORGUNG 26 Insolvenz von Brochier Bau des RZR II der Risiken hatten keinen hinreichenden Erfolg gebracht. Das Engagement bei Brochier hat die AGR insgesamt ca. € 160 Mio. gekostet. Die Insolvenz von Brochier erfolgte kurze Zeit nach dem Verkauf. Der Insolvenzverwalter machte weitere Ansprüche gegenüber der AGR geltend, die über die damals bekannten Risiken hinausgingen, beim Verkauf verblieben waren und für die bilanzielle Vorsorge getroffen wor- den war. Die AGR erreichte eine Einigung, bei der sie nochmals zahlen musste. Zwischenzeitlich hat die AGR die dritte und vierte Linie des Rohstoffrückgewinnungs- Zentrums Ruhr — RZR II — im Emscherbruch in Herten gebaut. Die Erweiterung der dort be- reits bestehenden Müllverbrennungsanlage soll die notwendigen Kapazitäten bieten, um auch zukünftig günstig den Abfall der Region thermisch zu entsorgen, dabei Strom zu erzeugen und diesen zu vermarkten. Die Beschaffung von Fremdmitteln zur Finanzierung der € 170 Mio.- Investition gestaltete sich für die AGR nach dem „Abenteuer Brochier“ schwierig. Bereits 2003 hatte die Verbandsversammlung beschlossen, einen Partner zu suchen, der neues Kapital in die Gesellschaft einbringen sollte. Diese Verpartnerung war auf 49 % begrenzt, damit die Kontrolle weiterhin beim RVR blieb. Aufgrund einer vorhandenen Genehmigung zum Bau einer Müll- verbrennungsanlage (RZR II) standen schnell Interessenten vor der Tür: Zum einen ein kommu- nales Konsortium und zum anderen zwei private Interessenten. Die Verpartnerung wurde zwi- schenzeitlich ausgesetzt. Die CDU ist nachdrücklich dafür eingetreten – nicht zuletzt, um die 1.200 Arbeitsplätze bei der AGR abzusichern – die AGR nicht zu filetieren, sondern im Hinblick auf Wettbewerb und Markt die AGR als selbstständiges Unternehmen weiterzuführen. Gleich- zeitig haben die CDU-Vertreter dafür plädiert, dem Kreis Recklinghausen, dem Ennepe-Ruhr- Kreis und der Stadt Herne unter Berücksichtigung der bestehenden Entsorgungsverträge mit diesen Gebietskörperschaften eine Beteiligung an der AGR anzubieten.
  27. 27. ABFALLENTSORGUNG Der wirtschaftliche Druck hat ab 2004 dazu geführt, dass alle internationalen Aktivitäten in- zwischen abgestoßen worden sind. Die Abenteuer als Global Player in SPD-Zeiten und der Erwerb von Brochier haben nach Schätzung der CDU mehr als € 200 Mio. gekostet. Dass die AGR dies bislang verkraften konnte, zeigt auch, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Kern gut war. Da zwischenzeitlich das Eigenkapital verbraucht war und durch zusätzliche Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen wieder erwirtschaftet werden muss, dürfte die AGR auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, Gewinne an den RVR abzuführen. Die AGR ist für die Nachsorge einiger Deponien in der Region verantwortlich. Teilweise ge- hört ihr das Gelände, teilweise ist der RVR Eigentümer. Die Deponienachsorge ist durch Rück- stellungen gesichert. Der Standard der Nachsorge entspricht den behördlichen Auflagen. Due CDU-Vertreter im Aufsichtsrat haben auf die Sicherstellung der Finanzierung und die Qualität der Deponienachsorge bei der Verabschiedung der Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse stets besonderen Wert gelegt. Mehr als € 200 Mio. verloren Rohstoffrückgewinnungszentrum Ruhr (RZR) im Emscherbruch, Herten Deponienachsorge
  28. 28. KULTURMETROPOLE
  29. 29. „Mit der Entscheidung für Essen und das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas 2010 haben nicht nur die Anstrengungen der Region in der Vergangenheit im Strukturwandel internationale Anerkennung gefunden, sondern erhält das Ruhr- gebiet einen wesentlichen neuen Impuls für eine Zukunft, die mehr sein muss als die Verlängerung einer stolzen Vergangenheit. Das Ruhrgebiet ist eine Metropole im Werden. Der Wandel vom Kohlerevier zur Wirtschafts– und Kulturmetropole, die durch die Vielfalt ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten besticht, ist noch lange nicht abgeschlossen. Schon heute ist das Ruhrgebiet die größte Städte- region in Deutschland mit besten Aussichten zu einer europäischen Kulturmetro- pole, wenn die Region die Chancen nutzt, die sich nicht zuletzt durch Kultur als Mo- tor des Wandels ergeben.“ (Präambel des Beschlusses des Parteitags der CDU Ruhr am 23. Juni 2006, Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vom 14. August 2006) Diese Leitidee der CDU findet sich in der einstimmig von der Verbandsversamm- lung des RVR verabschiedeten Aufgabenstellung für Ruhr.2010. Unsere Leitidee KULTURMETROPOLE Kulturhauptstadt Europas 29
  30. 30. KULTURMETROPOLE Bereits 2001 hat sich die Metropole Ruhr nach einem Entschluss der damals CDU- geführten Verbandsversammlung auf den Weg zur Kulturhauptstadt Europas ge- macht. 2003 wurde hierfür die Summe von € 12 Mio. als Beitrag der Region für die Realisierung von Ruhr.2010 mit Essen als Bannerträger zugesagt. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass angesichts der Konkurrenz der SPD-Oberbürgermeister und -Landräte eine solche Entscheidung in der folgenden Wahlperiode 2004—2009 nicht möglich gewesen wäre. Die EU-Kommission hat wie die CDU die Chancen dieser Region erkannt. Das Kul- turhauptstadtprojekt ist eine einmalige Gelegenheit, die neue Metropole Ruhr mit ihren Qualitäten als Standort im Bereich der Dienstleistungen und insbesondere der Kreativwirtschaft europaweit zu präsentieren. Die CDU-Fraktion war und ist davon überzeugt, dass die Metropole Ruhr bereits eine Kulturmetropole ist. Dabei hat sie sich stets dafür eingesetzt, dass Ruhr.2010 nicht aus dem Abbrennen eines verpuffenden Feuerwerks bestehen darf. Ziel ist es, ein nachhaltiges Programm zu entwickeln. In diesem Zusammenhang sieht die Fraktion die Anstrengungen der Ruhr Tourismus GmbH bei der touristischen Erschließung der Region über 2010 hinaus und zusätzliche Initiativen wie „Jedem Kind sein Instrument“ (JeKi) als be- deutsam an. Im Rahmen des Kulturhauptstadtprojektes und darüber hinaus gilt es, nicht nur den Binnentourismus zu fördern, sondern überdies zusätzliche Übernachtungsgäste aus Deutschland, Europa und der ganzen Welt anzuziehen. € 12 Mio. aus der Region Eine einmalige Chance Touristische Erschließung 30
  31. 31. KULTURMETROPOLE Masterplan Kultur 2011+ Die Bundeskulturstiftung, in deren Beirat unser Fraktionsmitglied Bundestagspräsi- dent Prof. Dr. Norbert Lammert MdB tätig ist, hat die Metropole Ruhr mit Blick auf das Kulturhauptstadtprojekt als Modellregion auserkoren. Mit jährlich bereitge- stellten € 10 Mio. wird Kindern in der Metropole Ruhr jetzt eine frühe künstlerisch- musikalische Erziehung ermöglicht. Dieses Projekt hat sich bereits als erfolgreich erwiesen, die CDU-geführte Landesregierung will es in einem nächsten Schritt auf ganz NRW ausdehnen. Die nachhaltige Wirkung des Kulturhauptstadtprojektes erfordert, dass sich früh- zeitig Gedanken über die Zeit nach 2010 gemacht werden. Der von der CDU- Fraktion mitgegangene Weg zum Entwurf eines Masterplans Kultur ist notwendig, um die durch Ruhr.2010 entstandenen Kooperationen für die werdende Metropole zu sichern. Der Masterplan Kultur wird beschreiben, was die Metropole zukünftig einmalig macht und weiter zu fördern ist. Die CDU-Fraktion musste aber bereits erkennen, dass weder SPD noch Bündnis 90/Die Grünen bereit sind, hierfür hinrei- chend Geld bereitzustellen. Der Entwurf gibt leider viel zu leicht und üppig das Geld anderer aus, weil er davon ausgeht, dass das Land NRW ihn zukünftig mit € 12 Mio. finanzieren wird. Zielvorstellung der CDU-Fraktion ist, dass die Region selbst entscheidet, was regional finanziert wird. Jedem Kind sein Instrument Was kommt nach 2010? 31
  32. 32. INDUSTRIEKULTUR Nordsternpark, Gelsenkirchen
  33. 33. INDUSTRIEKULTUR Route der Industriekultur 33 Der Nordsternpark in Gelsenkirchen war ein Projekt der Internationalen Bauaus- stellung Emscherpark (IBA) in den 1990-er Jahren. 1997 fand auf dem ehemaligen Zechengelände die Bundesgartenschau statt. Die ehemalige Zeche ist als Zeugnis der Industriekultur einer der Großstandorte der Route der Industriekultur. Der Nordsternpark gehört auch zum Emscher Landschaftspark, in dem er sich befindet. Es zeigt sich eine typische Überschneidung von zwei vom Regionalverband Ruhr betreuten regionalen Projekten: dem Emscher Landschaftspark und der Route der Industriekultur. Ähnlich gelagert ist die Beziehung von Jahrhunderthalle und West- park in Bochum. Die Objekte der Route der Industriekultur zeigen das geschichtliche und land- schaftliche Erbe des Industriezeitalters. Der bekannte Gasometer Oberhausen als Ausstellungshalle gehört dazu wie das Weltkulturerbe Zeche Zollverein (Essen), die Kokerei Zollverein (Essen) und die Kokerei Hansa (Dortmund). Beispielhaft für das Landschaftsbild einer Hütte, in der Stahl gekocht wurde, wird der Landschaftspark Duisburg-Nord erhalten. Mittelfristiges Ziel ist es, die Großstandorte touristisch zu erschließen, z. B. über die Anbindung an Museumseisenbahnen. Erbe des Industriezeitalters
  34. 34. INDUSTRIEKULTUR 34 Für die Instandhaltung der Großstandorte der Route der Industriekultur erhält der Regionalverband Ruhr vertraglich für 10 Jahre gesichert vom Land Mittel in Höhe von jährlich € 3,6 Mio., die er an die Standorte weiterleitet. 2008 wurden seitens des RVR hierfür – inkl. Landeszuschuss – € 5,8 Mio. verausgabt. Im Vergleich zum Volumen des Haushalts des Regionalverbands in Höhe von jährlich etwa € 50 Mio. ist dies nicht wenig. Der Vertrag zwischen dem Regionalverband Ruhr und der CDU-geführten Landes- regierung war notwendig geworden, da der Region die Trägerschaft für die Objekte der Route der Industriekultur und des Emscher Landschaftsparks übertragen wor- den war. Die Vertragspartner standen zunächst vor der Aufgabe, das von der vor- herigen Landesregierung hinterlassene Durcheinander bei der Finanzierung zu sortieren. Neben den Großstandorten besteht die Route der Industriekultur aus 25 Ankerpunkten, für die 22 verschiedene Träger verantwortlich sind. Der Großstand- ort Zeche Zollverein besteht als Weltkulturerbe aus einem Zechengelände mit vie- len Gebäuden in unterschiedlichen Zuständen, die vier Eigentümern gehören. Hier- zu wurde das sogenannte Assmann-Gutachten beauftragt. Dieses ermittelte ein Defizit von € 11,4 Mio., das von Region und örtlichen Trägern zu schultern war. Die CDU-Fraktion im RVR hat während der Verhandlungen stets darauf gedrängt, dass auch die Städte, in denen sich ein Großstandort befindet, einen eigenen finanziel- len Beitrag leisten und sich nicht auf die Gelder der Region und des Landes be- schränken. Landeszuschuss € 3,6 Mio. Kosten ermittelt Verantwortung der Standortkommunen
  35. 35. ExtraSchicht: Die Nacht der Industriekultur INDUSTRIEKULTUR ExtraSchicht ist ein jährlich stattfindendes Kulturfestival, das fest mit der Route der Industriekultur verbunden ist. An einem Samstagabend im Sommer findet zeit- gleich an den Standorten eine Vielzahl kultureller Aktivitäten statt, die bis zu 150.000 Besucher anziehen. Zwischen den Veranstaltungsorten wird für diesen Abend extra ein Netz von Busverbindungen bereitgestellt. Die auch als „Nacht der Industriekultur“ bezeichnete Veranstaltung ist ein wichtiger Beitrag für die Kultur- hauptstadt Ruhr.2010 und die touristische Erschließung der Region. Die ExtraSchicht wird bis 2011 durch das Land NRW gefördert. www.extraschicht.de Jahrhunderthalle im Westpark, Bochum
  36. 36. FREIZEITMETROPOLE Kemnader See, Bochum/Witten
  37. 37. FREIZEITMETROPOLE Revierpark- und Freizeitgesellschaften 37 Der Regionalverband Ruhr ist an den Revierparks Mattlerbusch, Vonderort, Nien- hausen, Gysenberg, Wischlingen sowie den Freizeitgesellschaften Kemnade, Xanten und Maxi-Park beteiligt. Weitere Aktivitäten gibt es am Halterner See und an der Glörrtalspere. Die örtlichen Gesellschaften unterhalten die Parks und Frei- zeiteinrichtungen, zum Beispiel Bäder. Die letzten 5 Jahre der rot-grünen Koalition beim RVR waren hinsichtlich der Re- vierpark– und Freizeitgesellschaften von einem Zickzackkurs geprägt. Zunächst wurde eine Privatisierung der Revierpark– und Freizeitgesellschaften diskutiert und die Zuschüsse an die Gesellschaften wurden 2 Jahre hintereinander dauerhaft um 10 % gekürzt. Hierdurch wurde bei den Einrichtungen ein erheblicher Investitions- stau erzeugt, da Mittel für Erhaltungsmaßnahmen nicht mehr hinreichend zur Ver- fügung gestellt wurden. Als die rot-grüne Koalition erkannte, dass der Sparkurs nicht funktionierte, setzte sie einen Beauftragten für die Einrichtungen ein. Aber auch die Verwaltung des RVR musste mitteilen, dass der von SPD und Grünen vor- gegebene Weg, einen großen Freizeitkonzern Ruhr aus den Gesellschaften zu bil- den, nicht zu realisieren ist. Falscher Sparkurs Investitionsstau
  38. 38. FREIZEITMETROPOLE 38 Im nächsten Akt dieser Chaospolitik wurde den Revierpark- und Freizeitgesellschaf- ten ein Förderprogramm in Höhe von insgesamt € 2 Mio. angeboten, aus dem sie für Investitionsmaßnahmen einen Zuschuss von 20 % erhalten könnten. Es klingt wie ein Witz: Die Einsparungen aus den Kürzungen der Zuschüsse der Vorjahre soll- ten anschließend als Investitionszuschuss zurückfließen. Allerdings sind die Gesell- schaften weitgehend nicht in der Lage, den 75%igen Eigenanteil zu erbringen, um Gelder vom RVR zu erhalten. Das Förderprogramm funktioniert nicht. Bisher liegen neue Konzepte des Revierparks Nienhausen und der Freizeitgesell- schaft Kemnade vor. Letztere soll zudem mit Geldern des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert werden. Allerdings benötigt die Freizeitgesell- schaft Gelder über den 25%igen Zuschuss des Regionalverbands hinaus. Das vom RVR aufgelegte Förderprogramm, das auf einer Studie zu den Potenzialen der Bä- der beruht, sah für das Bad im Revierpark Nienhausen nur noch Erhaltungsmaßnah- men vor. Dennoch konnte für den Revierpark Nienhausen inzwischen ein zukunfts- fähiges Konzept in Angriff genommen werden, da die beteiligten Städte Essen und Gelsenkirchen notwendige Gelder bereitstellen. 5 Jahre hat die rot-grüne Koalition beim RVR bei den Revierpark- und Freizeitgesell- schaften Chaos gestiftet und bis heute kein realistisches Konzept für die Zukunft vorgelegt. Selbst die Maßnahmen am Kemnader See und in Nienhausen funktionie- ren nur aufgrund der Unterstützung anderer Akteure. Die CDU-Fraktion im RVR bekennt sich zur regionalen Trägerschaft der Freizeiteinrichtungen und will sie er- Fortschritte in Kemnade und Nienhausen … dank Essen und Gelsenkirchen
  39. 39. Investitionsbedarf der Revierpark- und Freizeitgesellschaften FREIZEITMETROPOLE Die Revierpark- und Freizeitgesellschaften haben beim RVR einen Mittelbedarf von € 22 Mio. angemeldet. Ein vom RVR beauftragtes Gutachten reduzierte diesen Be- darf auf € 12 Mio. Einige weitere Verschiebungen der RVR-Verwaltung zwischen verschiedenen Töpfen reduzierten den Bedarf im nächsten Schritt auf € 8 Mio. Dies sind immer noch mehr als die vorhandenen € 2 Mio., die den Einsparungen aus den Zuschusskürzungen entsprechen. Die letzte Kursänderung brachte eine Förderung hervor, die Investitionen im Sinne einer RVR-Studie mit 25 % fördert. Von € 8 Mio. entspricht das den € 2 Mio. halten. Eine Trennung von regionalen und örtlich ausgerichteten Aktivitäten der Gesellschaften ist notwendig. Die überwiegend von allen Einwohnern der Metropo- le Ruhr genutzten Einrichtungen sind ein Beispiel interkommunaler Kooperation. Bedarf von bis zu € 22 Mio. Freizeitbad Heveney am Kemnader See, Bochum/Witten
  40. 40. FREIZEITMETROPOLE
  41. 41. FREIZEITMETROPOLE Wälder, Halden und Parks 41 Kennen Sie Rheinelbe? Für viele Bürger gehört die ehemalige Bergehalde Rheinelbe fest zum Stadtbild. Die Landmarke des Künstlers Herman Prigann mit dem Namen Himmelsleiter macht sie unverwechselbar. Die Halde liegt zwar direkt hinter dem Gelände des Wattenscheider Lohrheidestadions, ist aber schon nicht mehr im Stadtteil Wattenscheid-Leithe, sondern bereits in Gelsenkirchen-Ückendorf. Willkommen in der Metropole Ruhr! Das Naherholungsgebiet um die Halde hat einen hohen Freizeitwert für die Ein- wohner der Region. Es umfasst insgesamt 290 ha des Landschaftsparks Mechten- berg, der sich über die Stadtgrenzen von Bochum, Essen und Gelsenkirchen er- streckt. Diese sind wie der Regionalverband Ruhr Eigentümer eines Großteils der Flächen. Der Mechtenberg selbst ist aus zweifacher Sicht ein geschichtliches Kurio- sum: Der durch den Kohleabbau inzwischen auf 83 Meter abgesunkene Mechten- berg auf der Essener Seite in Kray ist die einzige eiszeitbedingte Erhebung der Emscher-Region. Es handelt sich um einen Schutthügel, den die Gletscher zurück- gelassen haben. Wie passend ergänzt ihn der Schutthügel der Bergehalde Rheinel- be auf Gelsenkirchener Seite. Ein Park, drei Städte.
  42. 42. FREIZEITMETROPOLE Ruhr.2010 — Ferme Ornée 42 Ein weiteres Kuriosum bildet der in Vergessenheit geratene Bismarckturm der Stadt Essen. Er befindet sich auf der Hügelspitze und ist inzwischen vollständig von Bäumen und Sträucher umwachsen, sodass er nicht mehr erkennbar, ja kaum er- reichbar ist. Einst war er mit einer Schale gekrönt, in der weithin sichtbar Öl brann- te. Wärterhaus und Feuerschale sind nicht mehr existent. In den 1990-er Jahren ist auch das geschmiedete Bismarckwappen verschwunden. Finanziert worden war die Feuersäule zu Ehren des Staatsmannes Otto von Bismarck (1815—1898) durch Spenden aus den Orten Gelsenkirchen, Wattenscheid, Eickel, Schalke, Ückendorf, Wanne, Steele und Stoppenberg. Das übrig gebliebene Denkmal ist dabei ein frühes Zeichen interkommunaler Kooperation aus einer Zeit vor den großen Eingemein- dungen des 20. Jahrhunderts. „Zwei Berge — eine Kulturlandschaft“ ist der Titel des Kulturhauptstadtprojektes, das den zwischen beiden Polen aufgespannten und über Stadtgrenzen hinausragen- den Landschaftspark als Kulturlandschaft mit zwei unterschiedlichen Perspektiven inszenieren soll. Unter Einbeziehung des örtlichen Bauernpaares wird das „Experimentierfeld“ (Ferme Ornée Mechtenberg 2010) mit Hilfe der modernen GPS-gesteuerten Saat- und Erntemaschinen, neuen Saatgutmischungen sowie Nutz- und Zierpflanzkombinationen ästhetisch gestaltet werden. Die Gestaltung begann mit der Herbstaussaat 2008. Zunächst sollen sich Farbachsen und -bänder entwickeln. Dem Besucher des Landschaftsparks werden sich dabei immer neue Sichten auf eine durch Landwirtschaft gestaltete Landschaft bieten. Beispiel interkommunaler Kooperation
  43. 43. FREIZEITMETROPOLE Landmarke Himmelsleiter auf der Halde Rheinelbe Landmarken wie auf der Halde Rhein- elbe hat der RVR in den letzten Jahren zahlreiche errichtet. Auf der Halde Rheinpreußen, direkt am Rhein bei Moers, wurde eine 32 m hohe Grubenlampe nach Entwürfen des Künstlers Otto Piene errichtet. Nach der begehbaren Sonnenuhr mit einem Obelisken auf der Halde Hohe- ward in Herten wurde dort ein Hori- zontobservatorium errichtet. Hier kann unter freiem Himmel der Lauf der Sonne und weiterer Sterne über die Jahre und Jahreszeiten hinweg ver- folgt werden. Daneben findet sich auf der Spitze der Halde Hoppenbruch eine Windkraftanlage. Die Halde Großes Holz in Bergkamen wurde mit einem Korridorpark als gro- ßer blauer Streifen bepflanzt. Rheinpreußen, Moers Hoheward, Herten Großes Holz, Bergkamen 43
  44. 44. LOREM IPSUM 44 FREIZEITMETROPOLE RVR Ruhr Grün ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung des Regionalverbands Ruhr und betreut über 15.000 ha Freiflächen. RVR Ruhr Grün ist stark engagiert in den Bereichen Emscher Landschaftspark, Forstwirtschaft, Naturschutz, Erholung und Umweltbildung. RVR Ruhr Grün bewirtschaftet u. a. die Forste Üfter Mark, Ho- he Mark, Resser Mark, Haard, Emscherbruch, Kirchheller Heide sowie die Bislicher Insel, zahlreiche Halden, einige Parks und regional bedeutsame Fahrradrouten wie den Ruhrtal-Radweg. Neuestes Projekt ist die Entwicklung des Aubergs in Mülheim an der Ruhr. Das Gelände ist kürzlich von der Bundeswehr übernommen worden. Die überwiegende Zahl der von RVR Ruhr Grün für den RVR umgesetzten Projekte, vom Fahrradwegebau bis zur Begrünung von Halden und der Errichtung von Land- marken, wird mit Fördergeldern vorangetrieben. Diese stammen vom Land, vom Bund und der Europäischen Union. Insbesondere der Europäische Fonds für Regio- nale Entwicklung (EFRE) spielt hier eine Rolle. Das Gesamtvolumen der von RVR Ruhr Grün umgesetzten Projekte im Zeitraum 2005—2009 beträgt € 134 Mio. Neuestes Projekt ist die Realisierung einer Wildbrücke über die A31 in der Üfter Mark bei Schermbeck, die aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung finanziert und bis Ende 2011 errichtet wird. RVR Ruhr Grün Grün: Freizeit und Erholung für die Ruhr-Bürger Hoher Anteil verwendeter Fördermittel
  45. 45. LOREM IPSUM 45 Veranstaltungen FREIZEITMETROPOLE Die Arbeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wird von einem Betriebsaus- schuss begleitet, der über Finanzierung, den Rahmen der geplanten Maßnahmen und übrigen Aktivitäten entscheidet. In diesem Gestaltungsausschuss führt die CDU-Fraktion von 2005 bis 2009 den Vorsitz. Außer beim Besuch von Grünanlagen und Wäldern kommen Bürger mit RVR Ruhr Grün auch über zahlreiche Veranstaltungen in Kontakt. Diese werden an den Park- stationen, am Heidhof und am Forum Bislicher Insel angeboten und wenden sich an interessierte Bürger und Gruppen, insbesondere Schulklassen. Die Angebote von RVR Ruhr Grün finden sich auf der Internetseite des Verbands. Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün versteht sich als Gestaltungsausschuss. Hier werden weniger politische Grundsatzentscheidungen diskutiert, sondern vielmehr Details der Umsetzung von Projekten des Regionalverbands. www.rvr-online.de
  46. 46. IMPRESSUM ViSdP: Dirk Schmidt BILDNACHWEIS Seiten 2, 3, 15, 24, 28, 32, 35, 36, 39, 40, 43, 46: Tim Wollenhaupt; S. 6: Iris Heiling; Grafik Titelseite: CDU NRW; S. 16, 27, Rückseite, Grafiken S. 7, 10, 12: Dirk Schmidt;S. 23: photocase.de|doc_lopez; S. 45: photocase.de|aremac MITGLIEDER 46 Fraktionsmitglieder Vorsitzender................................................Roland Mitschke Stellvertreter...............................................Frank Hengstenberg ................................................................Hermann Hirschfelder ................................................................Wilhelm Jasperneite Parlamentarischer Geschäftsführer..........Daniel Schranz Beisitzer im Vorstand.................................Dr. Hans-Dieter Fischer ................................................................Dr. Jürgen Kämpgen ................................................................Claus-Peter Philippi ................................................................Regina van Dinther MdL Stellv. Vors. des Vorstands des RVR ...OB Thomas Hunsteger-Petermann Stellv. Vors. Verbandsversammlung...Hanslothar Kranz (Ehren-)Vorsitzender der CDU Ruhr...Prof. Dr. Norbert Lammert MdB Beratende Mitglieder Vorsitzender der CDU Ruhr.................Oliver Wittke MdL Fraktionsgeschäftsführer.....................Dirk Schmidt
  47. 47. MITGLIEDER Ansprechpartner 47 Udo Bovenkerk, Kreis Wesel Johannes Brands, Stadt Mülheim an der Ruhr Günter Bremerich, Kreis Unna Klaus Diekmann, Stadt Essen Regina van Dinther MdL, Ennepe-Ruhr-Kreis Ulrich Finke, Stadt Herne Dr. Hans-Dieter Fischer, Stadt Hagen Lothar Gräfingholt, Stadt Bochum Lothar Hegemann MdL, Kreis Recklinghausen Frank Hengstenberg, Stadt Dortmund Hermann Hirschfelder, Stadt Bottrop OB Thomas Hunsteger-Petermann, Stadt Hamm Wilhelm Jasperneite, Kreis Unna Dr. Jürgen Kämpgen, Stadt Duisburg Hanslothar Kranz, Stadt Essen Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, Stadt Bochum Erwin Marschewski, Kreis Recklinghausen Elke Middendorf, Kreis Unna (ab 12/2008) Roland Mitschke, Stadt Bochum Gabriele Partenheimer, Stadt Duisburg Claus-Peter Philippi, Kreis Recklinghausen Thomas Pisula, Stadt Dortmund OB Dr. Wolfgang Reiniger, Stadt Essen OB Adolf Sauerland, Stadt Duisburg Daniel Schranz, Stadt Oberhausen Wilhelm Schroers, Kreis Wesel Gerd Schulte, Stadt Gelsenkirchen Hubert Schulte-Kemper, Kreis Recklinghausen (bis 12/2008) Christel Stracke, Ennepe-Ruhr-Kreis sowie: SACHKUNDIGE BÜRGER Oskar Burkert MdL, Stadt Hamm Helga Höffken, Stadt Herne Uwe Kutzner, Stadt Essen Heinrich-August Mikus, Stadt Bochum Heinz Niemczyk, Stadt Oberhausen Matthias Ulrich, Stadt Dortmund (bis 01/2007) MITARBEITER DER FRAKTION Michaela Neumann Dirk Schmidt (ab 09/2005) HINWEIS Diese Broschüre dient der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerbern zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterstüt- zende Organisationen zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt unberührt.
  48. 48. CDU-Fraktion im RVR Die Email-Adresse der Geschäftsstelle der CDU- Fraktion im RVR cdu-fraktion@rvr-online.de CDU Ruhr Die Internetseite der CDU Ruhr mit den Pressemit- teilungen und Berichten der CDU-Fraktion im RVR www.cdu-ruhr.de Regionalverband Ruhr Die Internetseite des Regionalverbands Ruhr mit Links zu weiteren Einrichtungen www.rvr-online.de Holen Sie sich Informationen aus erster Hand! Ihr Kontakt bei der CDU-Fraktion im RVR: 0201 - 2069 200 oder cdu-fraktion@rvr-online.de Metropole Ruhr: Region der neuen Chancen RUHR

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