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Funke: Versicherungsrecht für selbstständige Künstler, Musiker und Techniker

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Funke: Versicherungsrecht für selbstständige Künstler, Musiker und Techniker

  1. 1. H VersicherungsrechtH2 Versicherungsrecht der KünstlerVersicherungsrecht für selbstständigtätige Künstler, Musiker und TechnikerElmar FunkeAutor und Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Medien- und Veranstaltungs-recht; DüsseldorfInhalt Seite1. Versicherungsschutz für Selbstständige Selbstständige 22. Risk Management 43. Arten der Selbstständigen-Versicherung 53.1 Die Berufshaftpflichtversicherung 63.2 Unfallversicherung von Künstlern, Musikern und Technikern 83.3 Berufsunfähigkeitsversicherung 133.4 Krankenversicherung für ausländische Künstler in Deutschland 193.5 Versicherung von elektronischen und sonstigen Musikinstrumenten 20 Checkliste Risikomanagement 5 H 2.1 Checkliste Abschluss einer S. 1 Berufsunfähigkeitsversicherung 18Eine Vielzahl von Kulturschaffenden sind nicht als Angestellte, sondern als Selbstständigetätig. Für sie stellt sich die wichtige Frage, wie berufsbezogene Risiken durch einenVersicherungsschutz abgedeckt werden können, damit Personen- und Sachschäden nichtdie eigene finanzielle Existenz bedrohen. Der vorliegende Beitrag gibt eine Hilfestellungzur Analyse der jeweiligen Risiken und stellt die relevanten Versicherungen vor. Er erläu-tert insbesondere, wie die Versicherungsbedingungen gestaltet sein sollten, damit sie imSchadensfall einen für den Kulturschaffenden günstigen Schutz entwickeln. 17 Kultur & Recht November 2002
  2. 2. H Versicherungsrecht H2 Versicherungsrecht der Künstler 1. Versicherungsschutz für Selbstständige Ein Großteil der Künstler und Musiker ist zumindest in Teilzeit selbstständig tätig. Auch viele Techniker werden von Veranstaltung zu Veranstaltung engagiert oder für einen gewissen Veranstaltungszeitraum, so dass auch sie vor dem Gesetz nicht als Angestellte gelten. Daher muss sich jeder Selbstständige Gedanken über den Abschluss von Versi- cherungen machen, um vorhandene, mit seiner Tätigkeit verbundene Risiken und etwaig entstehende Schäden abzudecken. Der nachfolgende Beispielsfall soll die typischen Haftungsrisiken aufzeigen. Beispiel: Während eines Rockkonzerts fällt der Mikrofonständer des auftretenden Künstlers ins Publikum. Einer der Zuschauer wird am Auge verletzt. Er muss zwei Wochen stationär im Krankenhaus behandelt werden. Er kann nur auf Grund glücklicher Umstände geret- tet werden. Nach der Entlassung ist der Geschädigte, der im Computerbereich (Bild- schirmarbeitsplatz!) tätig ist, noch sechs Wochen wegen Arbeitsunfähigkeit krank ge- schrieben. Der Hauptschaden liegt in den Behandlungskosten sowie der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Der Geschädigte und sein Arbeitgeber wenden sich zunächst an den Veranstalter. Dessen Haftpflichtversicherung kommt zunächst für den Schaden auf. Sie fordert aber im Anschluss im Wege des Regresses die gezahlte Entschädigung vom Künstler selbst zurück. Denn er ist in seinem Verhältnis zum Veranstalter nicht ange- stellt, sondern selbstständig gewesen. Der Schaden beläuft sich insgesamt auf 7.000,- €. Hinzu treten die Kosten für den anwaltlichen Rat und ein angemessenes Schmerzens- geld. Da die Sehkraft auf dem betroffenen Auge nie mehr voll hergestellt werden kann, muss der Geschädigte Zeit seines Lebens eine spezielle Kontaktlinse tragen. Diese Beein- trächtigung ist mit 40.000,- € zu bewerten, da es sich bei dem Geschädigten um einen jungen Mann handelt. Somit kann der Gesamtschaden auf 47.000,- € beziffert werden.H Eine nicht geringe Summe, wenn man bedenkt, dass die Art der Verletzung nicht2.1 schwerwiegend ist. Schließlich kann ein ähnlicher Unfall auch eine dauerhafte Pflegebe-S. 2 dürftigkeit des Verletzten auslösen. Liegt eine zum Schadensersatz verpflichtende deliktische Haftungsgrundlage vor (§§ 823 ff. BGB), kam früher bei Verletzungen an Körper und/oder Gesundheit anders als bei der vertraglichen Haftung zusätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Be- tracht, § 847 BGB (alte Fassung).. Der frühere § 847 BGB wurde durch das Zweite Schadensersatzrechtsänderungsgesetz zum 1.8.2002 abgeschafft und vom Wortlaut fast unverändert in einen neuen § 253 Abs. 2 BGB übernommen. Diese Verankerung des Schmerzensgeldanspruchs im allgemeinen Schuldrecht hat zur Folge, dass ein Schmer- zensgeldanspruch im Gegensatz zum alten Recht auch bei vertraglicher Haftung in Frage kommt. 17 Kultur & Recht November 2002
  3. 3. H VersicherungsrechtH2 Versicherungsrecht der KünstlerGesetzliche Grundlage für den Versicherungsvertrag ist das Versicherungsvertragsgesetz(VVG). Dieses Gesetz enthält Bestimmungen über Art, Form, Rechte und Pflichten ausdem Versicherungsvertrag. Der Versicherungsvertrag besteht aus einem Versicherungs-antrag und einer Versicherungspolice. Der vom Versicherungsnehmer gestellte Antragführt die zu versichernden Risiken auf. Der Versicherungsvertrag kommt zustande mitder Erteilung der Versicherung durch die Police.Der Versicherungsvertrag wird auf Grundlage der Angaben des Versicherungsnehmersgeschlossen. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können dazu führen, dass derVersicherungsschutz teilweise oder vollständig versagt wird. Im Falle des Schadensein-trittes prüft daher die Versicherung zunächst, ob das Risiko voll abgedeckt war und somitdie gesamten Erstattungsansprüche erfüllt werden können. Relevant kann auch dieDefinition des versicherten Risikos sein. Dazu ein Fall aus der Praxis, der vor dem OLGHamm verhandelt wurde (NJW 2000 S. 1729):Beispiel:Der Kläger war Hobbymaler und Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in dem er selbstnur eine Wohnung nutzte. Die Rahmen für die von ihm gefertigten Bilder stellte er selberher. Im Jahre 1998 kam es in der Nachbarwohnung zu einem Wasserschaden. Bei dieserGelegenheit wurden 72 der selbst hergestellten Bilderrahmen durchnässt. Folge war, dassdas Holz quellte, so dass Farbabweichungen an den Ledereinfassungen entstanden. DerSchaden wurde insgesamt auf 36.813,02 EUR (72.000,- DM) beziffert. Der Maler wandtesich an seine Hausratsversicherung, durch die er seit 1982 u. a. gegen Leitungswasser-schäden versichert war. Die Versicherung lehnte die Regulierung des Schadens mit derBegründung ab, dass es sich bei den Bilderrahmen nicht um Hausrat, sondern umKunstgegenstände handele, für die ausweislich des Versicherungsscheines eine Entschä-digungsgrenze in Höhe von 25.462,34 EUR (49.800,- DM) vereinbart war. Das Gerichtgab jedoch der Klage des Malers in voller Höhe statt, weil es die in handwerklicherArbeit und ohne Zuordnung zu einem bestimmten Bild gefertigten Bilderrahmen nicht Hals Kunstgegenstände klassifizierte. 2.1Insofern muss sich derjenige, der sich zum Abschluss einer Versicherung für gewisse S. 3Risiken entschließt, darüber Klarheit verschaffen, was exakt versichert werden soll. Hiersollte insbesondere ein Künstler oder Musiker, der mit selbst oder speziell für ihn ange-fertigten Unikaten arbeitet, darauf achten, dass er nicht nur den Materialwert versichert,sondern durch explizite Erwähnung im Versicherungsvertrag erreicht, dass auch einentsprechender Fertigungsaufwand bei der Versicherungshöhe berücksichtigt wird.Auch bei korrekter Ermittlung der Versicherungssumme zum Zeitpunkt der Stellung desAntrages, kann bei Eintritt des Schadensfalles eine Unterversicherung vorliegen. Ursachedafür können beispielsweise der seit Vertragsschluss gestiegene Wiederbeschaffungswertvon Equipment oder inzwischen getätigte Neuanschaffungen sein. Der Selbstständigesollte daher jährlich die Versicherungssumme anhand der Kostenentwicklung anpassen. 17 Kultur & Recht November 2002
  4. 4. H Versicherungsrecht H2 Versicherungsrecht der Künstler 2. Risk Management Der Selbstständige sollte darauf achten, dass er die Versicherungsbelastung in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen hält und gleichzeitig möglichst günstige Prämien- Konditionen erzielt. Im Idealfall sind der tatsächliche Wert der versicherten Risiken und die Versicherungssumme deckungsgleich. Anderenfalls liegt entweder eine Über- oder eine Unterversicherung vor. Zwecks Vermeidung sollte der Selbstständige ein Risk Ma- nagement durchführen, um folgende Ziele zu verwirklichen: – Sicherung der eigenen Existenz als Selbstständiger, – Sicherung der zukünftigen Tätigkeiten und Projekte, – Senkung der Risikokosten. Zur Erreichung dieser Ziele ist es erforderlich eine Risikoanalyse durchzuführen. Im Rahmen der Risikoanalyse müssen die Faktoren – potenzielle Schadenshöhe und – Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes berücksichtigt werden. Nachdem die potenziellen Risiken erfasst wurden, gilt es im Rahmen des sog. Risiko- Controllings die Vermeidung, Verminderung und Begrenzung der bestehenden Risiken zu gewährleisten. Letzte Stufe des Risk Managements stellt die sog. Risikofinanzierung dar. Dabei entscheidet der Selbstständige unter Berücksichtigung der vorher angestellten Überlegungen, ob er die einzelnen Risiken versichert oder einen evtl. eintretenden Schaden selbst tragen will und kann.H Selbstverständlich ist das Risiko eigener Verletzungen für einen Feuerschlucker oder2.1 Hochseilartisten höher als bei einem Solopianisten. Die Tätigkeit eines selbstständigenS. 4 Feuerwerkers birgt ein höheres Gefährdungspotenzial für Zuschauer und unbeteiligte Dritte als die eines Pantomime-Künstlers. 17 Kultur & Recht November 2002

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