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Fischer: Der unbefristete Arbeitsvertrag. Prüfkriterien hinsichtlich Muss und Soll des Vertrags

  1. 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL7 Allgemeine VerträgeDer unbefristete ArbeitsvertragPrüfkriterien hinsichtlich Muss und Soll des VertragsHerrmann J. FischerAutor zum Thema „Kultur und Recht“Inhalt Seite1. Einleitung 22. Das „Muss“ beim unbefristeten Vertrag des abhängig beschäftigten Künstlers 22.1 Name und Anschrift der Vertragsparteien 22.2 Zeitpunkt des Beginns der Vertragsbeziehungen 32.3 Der Arbeitsort 32.4 Beschreibung der Tätigkeit der Künstlerin bzw. des Künstlers 32.5 Zusammensetzung, Höhe und Fälligkeit des Arbeitsentgeltes 42.6 Die Arbeitszeit 52.7 Die Dauer des Erholungsurlaubs 52.8 Kündigungsfristen 62.9 Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen 63. Das „Soll“ beim unbefristeten Vertrag des abhängig beschäftigten Künstlers 73.1 Probezeit 73.2 Nebentätigkeit 73.3 Arbeitsverhinderungen und Erkrankung 83.4 Schriftform 8Der vorliegende Beitrag dient als Leitfaden für den Abschluss eines unbefristetenArbeitsvertrages zwischen Kultureinrichtung und Künstler. Er führt auf, welcheRegelungen die Parteien treffen müssen und sollten. Für Detail-Fragen wird aufdie Beiträge D 2.1, D 3.1 und D 3.2 verwiesen. L 7.3 S. 1 42 Kultur & Recht Juni 2008
  2. 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L7 Allgemeine Verträge 1. Einleitung Insbesondere im Kulturbereich zeichnen sich Arbeitsverträge, die Künstlerinnen und Künstler mit der Unternehmer- und Veranstalterseite abschließen, durch ein hohes Maß an Individualität und Unübersichtlichkeit der Inhalte aus. Dies mag man als Zeichen von Kreativität deuten, zumeist ist es aber Ausdruck eigener Interessendurchsetzung bzw. Dokumentation von Unsicherheit. Der nachfolgende Beitrag will dazu anregen, vor dem Abschluss von Verträgen einen Check mit dem Ziel vorzunehmen, ob alle notwendigen Inhalte vereinbart wurden und auch ihren Niederschlag im Vertrag gefunden haben. 2. Das „Muss“ beim unbefristeten Vertrag des abhängig beschäftigten Künstlers Wird kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen, hat der Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz (NachwG), das für alle Arbeitnehmer, mit Ausnahme der Aushilfs-Arbeitsverhältnisse von höchstens einem Monat, Anwendung findet, spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Nieder- schrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Gleiches gilt für spätere Änderungen, §§ 2, 3 NachwG. Zu den wesentlichen Vertragsbedingungen zählen die nachfolgend aufgeführten Inhalte, die „Muss-Inhalte“. 2.1 Name und Anschrift der Vertragsparteien Während der Unternehmer Wert darauf legen wird, dass z. B. im Falle der Ver- pflichtung einer Künstler-Gruppe die Mitglieder dieser Gruppe Vertragspartner und damit aufgeführt werden, liegt das Interesse der Künstler-Seite in der Regel darin, die präzis beschriebene Arbeitgeber-Bezeichnung, seine Rechtspersönlich- keit und die Anschrift des Vertragspartners im Text wiederzufinden. Hiervon hängen u. a. Fragen der Haftung und Bonität ab. Nicht zuletzt ist auch für die Führung eines evtl. Rechtsstreites von Bedeutung, die Parteien des Verfahrens präzise benennen zu können. Vertrag zwischen der X-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ______ Anschrift _______________ und der Künstlergruppe X in der Besetzung __________________________L vertreten durch___________7.3 Anschrift _______________S. 2 42 Kultur & Recht Juni 2008
  3. 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL7 Allgemeine Verträge2.2 Zeitpunkt des Beginns der VertragsbeziehungenMit diesem notwendigen Vertragsinhalt soll jedweder Streit über den Beginn dergegenseitigen Verpflichtungen ausgeschlossen werden. Dies lässt keine unbe-stimmten Zeitbegriffe wie „Winterhalbjahr“ und dergleichen zu.Die Künstlerin/Der Künstler_______ wird mit Wirkung ab _______ als _______eingestellt.2.3 Der ArbeitsortBesteht Klarheit zwischen den Vertragsparteien darüber, wo jeweils der Künstlereingesetzt werden soll, ist dieser Arbeitsort konkret in den Vertrag aufzunehmen.Eine Änderung des Einsatzortes ist nur im gegenseitigen Einverständnis möglich.Ist hingegen bei Vertragsschluss noch nicht absehbar, ob weitere Arbeitsorte inBetracht kommen, oder will sich der Arbeitgeber in jedem Falle vorbehalten, dieKünstler auch z. B. an anderen – nicht konkret bezeichneten – Spielstätten einzu-setzen, empfiehlt es sich, einen entsprechenden Passus zu formulieren. Dies ver-setzt den Arbeitgeber in die Lage, im Wege des so genannten Direktionsrechteseinseitig einen anderen Arbeitsort zuzuweisen. Hierbei spielen allerdings Zumut-barkeitserwägungen eine Rolle – z. B. keine einseitige Versetzungsmöglichkeitvon Flensburg nach Konstanz –, so dass insofern das Direktionsrecht seine Gren-zen findet. Legt die Künstlerin / der Künstler Wert darauf, solche „Zumutbar-keitsrisiken“ auszuschließen, sind weitergehende Versetzungen von seiner Ein-willigung abhängig zu machen.Arbeitsort ist bzw. Arbeitsorte sind _______.Der Arbeitgeber behält sich vor, die Künstlerin / den Künstler bei betrieblicherNotwendigkeit auch an anderen Arbeitsorten innerhalb _______ (zum Beispielder Stadt oder des Bundeslandes) einzusetzen. Weitergehende Versetzungen be-dürfen der Einwilligung der Künstlerin / des Künstlers.2.4 Beschreibung der Tätigkeit der Künstlerin bzw. des KünstlersIm Regelfall wird man es im Kulturbereich mit einer typisierenden Beschreibungder Tätigkeit des Künstlers wie z. B. Schauspieler bewenden lassen können, sodass sich insofern keine weitere Problematik ergibt. Je nach Interessenlage emp-fiehlt es sich jedoch, die zu erbringende Tätigkeit detailliert zu beschreiben. L 7.3So kann das Künstler-Interesse darin bestehen, eine möglichst konkrete Darle- S. 3gung der Aufgabenstellung vorzunehmen, da hierdurch das Direktionsrecht desArbeitgebers eingeschränkt wird. Je präziser die Festlegung im Vertrag, destoweniger vermag der Arbeitgeber eine einseitige Änderung vorzunehmen und ist 42 Kultur & Recht Juni 2008
  4. 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L7 Allgemeine Verträge folglich auf eine Übereinkunft oder das Instrumentarium einer Änderungskündi- gung angewiesen. Im Falle einer längeren Beschäftigung ändern sich erfahrungs- gemäß vertragliche Aufgabenstellungen. Dann führt eine ausführliche und kon- kretisierte Tätigkeitsbeschreibung zu einer gewissen Inflexibilität. Ähnlich ver- hält es sich z. B. bei der Übernahme von Filmrollen, da es häufig zu Drehbuch- änderungen kommt, die auch das jeweilige Rollenprofil betreffen können. Im Sinne einer ausgewogenen Berücksichtigung der Kunstfreiheit von Künstlern und Arbeitgebern erscheint insoweit eine „Mittellinie“ angeraten. Die Künstlerin / Der Künstler wird als _______ eingestellt. Zu ihren / seinen Aufgaben gehören insbesondere: ___________________________________________ ___________________________________________ ___________________________________________ Der Künstlerin / Dem Künstler kann grundsätzlich auch ein anderer Aufgabenbe- reich übertragen werden, sofern die Abweichung gegenüber den oben festgelegten Aufgaben nicht wesentlich und nach Kenntnissen und Fähigkeiten zumutbar ist. 2.5 Zusammensetzung, Höhe und Fälligkeit des Arbeitsentgeltes Die Zahlung der Vergütung, die für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit geschuldet wird, ist die Hauptpflicht des Arbeitgebers. Tätigkeiten, die über die Vertragsver- pflichtungen hinausgehen, sind damit mit dem Arbeitsentgelt nicht abgedeckt. Hier bedarf es entweder einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder es greift die gesetzliche Fiktion des § 612 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein, die bei feh- lender Einigung von einer Vergütungspflicht nach üblichen Maßstäben ausgeht. Enthält die Vergütung mehrere Bestandteile, sind sie im Einzelnen im Vertrag aufzuführen, so dass die Zusammensetzung des Entgelts keinen Anlass zu Zwei- feln gibt. Dabei sind vielfältige Varianten denkbar, die jeweils eigenständige Rechtsfolgen haben. So kann sich zum Beispiel die Vergütung aus einem Grund- betrag und einer freiwillig gezahlten Zulage zusammensetzen, die wiederum je nach Formulierung seitens des Arbeitgebers widerrufbar ist und bei Erhöhungen der Grundvergütung angerechnet werden kann. Es kann auch eine Pauschalzah- lung vereinbart werden, die beispielsweise Überstundenleistungen oder sonstige zusätzliche Leistungen abdeckt. Wenn in dieser Hinsicht kein absolutes Missver- hältnis der Höhe der Pauschale gegenüber den zu erbringenden ZusatztätigkeitenL besteht, ist dies grundsätzlich zulässig.7.3S. 4 Gewährt der Arbeitgeber Sonderzahlungen wie zusätzliches Urlaubsgeld oder ein volles oder Teile eines 13. Monatsgehaltes (Weihnachtsgeld), muss dies sowie die Fälligkeit im Vertrag niedergeschrieben werden. 42 Kultur & Recht Juni 2008

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