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Fischer: Das Arbeitsrecht im Überblick. Zu den Arbeitsbedingungen von Romeo und Julia

  1. 1. D Arbeits- und PersonalrechtD1 Allgemeine arbeitsrechtliche GrundlagenDas Arbeitsrecht im ÜberblickZu den Arbeitsbedingungen von Romeo und JuliaHermann J. FischerAutor zum Thema „Kultur und Recht“Inhalt Seite1. Kunst, Kultur und Arbeitsrecht 22. Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis 22.1 Der Arbeitsvertrag 2 D2.2 Die Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem 1.1 Arbeitsvertrag 4 S. 13. Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung 63.1 Arbeitsvergütung im Krankheitsfall und an Feiertagen 63.2 Urlaub 74. Mutterschutz und Elternzeit 85. Der Arbeitsunfall 106. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 106.1 Anfechtung, Befristung und Auflösungsvertrag 106.2 Die Kündigung 127. Der Kündigungsschutz 137.1 Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz 137.2 Sonderkündigungsschutz für bestimmte Personengruppen 157.3 Tarifliche Kündigungsverbote 178. Der Tarifvertrag 179. Der rechtliche Status von Künstlern 199.1 Künstler als Arbeitnehmer 199.2 Künstler als arbeitnehmerähnliche Personen 219.3 Künstler als Selbstständige 22Auch für das Arbeitsfeld „Kunst & Kultur“ sind arbeitsrechtliche Grundsatzfra-gen z. B. nach den Regeln des Arbeitsvertrages, dem Kündigungsschutz, nachTarifinhalten, Urlaubsansprüchen sowie Entgeltansprüchen bei Krankheit und imRahmen des Mutterschutzes relevant. Dieser Beitrag liefert einen ersten Über-blick über die wichtigsten Themen des Arbeitsrechts und will zum Lesen vertie-fender Beiträge anregen. 41 Kultur & Recht April 2008
  2. 2. D Arbeits- und Personalrecht D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen 1. Kunst, Kultur und Arbeitsrecht Mit den Begriffen Kunst und Kultur assoziieren wir in erster Linie Begriffe wie Galerien, Museen, Theater, Oper, Musical, Literatur und deren sichtbare Arbeits- ergebnisse: eine Ausstellung, eine Opernaufführung oder auch einen veröffent- lichten Buchtitel usw. Im Gegensatz dazu ist die Thematik Arbeitsrecht mit Themen wie Kündigungs- schutz, Tarife, Entgelte, Urlaub und Arbeitszeitregelungen verbunden. Romeo und der normale Arbeitnehmer – beide Figuren scheinen nichts miteinan- der zu tun zu haben. Doch diese vordergründige Sicht der Dinge trügt. Romeo und Julia bzw. der Schauspieler und die Schauspielerin, die diese Rollen spielen und beim Stadttheater beschäftigt sind, arbeiten aufgrund eines ArbeitsvertragesD und tarifvertraglicher Regelungen, die ihre Arbeitsbedingungen bestimmen. Wie1.1 beim „normalen Arbeitnehmer“ sind im Arbeitsfeld Kunst und Kultur Abhängig-S. 2 keiten der Kulturschaffenden gegeben, die des arbeitsrechtlichen Schutzes bedür- fen und auch genießen. Im folgenden Beitrag werden die Grundzüge der wichtigsten Bereiche des Ar- beitsrechts und ihrer Schwerpunkte dargestellt, um Kulturschaffenden und -verwertern einen kompakten Überblick zur Thematik an die Hand zu geben. 2. Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis 2.1 Der Arbeitsvertrag Der Arbeitsvertrag begründet als gegenseitiger Vertrag ein privatrechtliches Schuldverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Leistung fremdbestimmter, abhängiger bzw. unselbstständi- ger Arbeit unter Leitung und nach Weisung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber geht die die Verpflichtungen ein, den Arbeitnehmer zu beschäftigen und das ver- einbarte Entgelt zu entrichten. Damit sind die wesentlichen Merkmale des Ar- beitsvertrages beschrieben. Die gesetzliche Grundlage für den Arbeitsvertrag findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Als Unterfall des Dienstvertrages enthalten die Bestimmun- gen der §§ 611 bis 630 BGB wesentliche Regelungen für das Arbeitsverhältnis. Dabei besteht der Gegensatz zum Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) darin, dass nicht ein bestimmter Erfolg oder die Herstellung eines bestimmten Werkes geschuldet wird, sondern der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist. 41 Kultur & Recht April 2008
  3. 3. D Arbeits- und PersonalrechtD1 Allgemeine arbeitsrechtliche GrundlagenArbeitnehmer und Arbeitgeber sind darin frei, ob, mit wem und – im Wesentli-chen auch – mit welchem Inhalt sie einen Vertrag abschließen. Es gilt theoretischdas Prinzip der Vertragsfreiheit.Da dieses Prinzip aber den in der Regel wirtschaftlich schwächeren Arbeitnehmerüber die Maßen benachteiligen würde, greifen hinsichtlich Form und Inhalt desArbeitsvertrages die Schutzrechte des Arbeitsrechtes. Sie sind z. B. in Gesetzen,Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen dokumentiert. So können weder dieZahlung des Entgeltes noch die Gewährung von Urlaub ausgeschlossen werden.Viele Tarifverträge schreiben vor, den Arbeitsvertrag schriftlich zu fixieren, Glei-ches sieht das Berufsbildungsgesetz für den Ausbildungsvertrag vor, § 11 Berufs-bildungsgesetz (BBiG). Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingun-gen schriftlich niederzulegen und sie dem Arbeitnehmer unterschrieben auszu-händigen, § 2 Nachweisgesetz (NachweisG), dies verhindert Streit und Beweis-probleme. D 1.1In der Vergangenheit galt der unbefristete Arbeitsvertrag als Standardfall. Nun S. 3gewinnt aus vielerlei Gründen der befristete Arbeitsvertrag an Bedeutung. Fürden Arbeitgeber liegt der Vorteil eindeutig darin, dass er keine Kündigungserklä-rung abgeben muss, um die Vertragsbeziehungen zu beenden. Sofern Kündi-gungsschutz besteht, ist eine Kündigung gerichtlich überprüfbar.Der befristete Arbeitsvertrag endet mit dem vereinbarten Fristende oder derZweckerreichung. Für die Wirksamkeit der Befristung ist die Schriftform erfor-derlich, § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dies gilt auch für dieVerlängerung der Befristung. Der Arbeitsvertrag selbst ist auch ohne schriftlicheFixierung rechtlich in Ordnung.Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der befristete Arbeitsvertrag aber nichtder Regelfall sein, da dann der Kündigungsschutz ausgehebelt wäre. Deshalbschreibt das Teilzeit- und Befristungsgesetz vor, dass für die Befristung ein sach-licher Grund gegeben sein muss, § 14 Abs. 1 TzBfG.Beispiele für einen derartigen sachlichen Grund sind:- vorübergehender betrieblicher Bedarf,- Befristung im Anschluss an eine Ausbildung,- Vertretung,- Eigenart der Arbeitsleistung (gilt z. B. für Beschäftigte im Bereich Kunst und Kultur),- Erprobung,- in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe (z. B. Wunsch der Arbeit- nehmerin),- Vergütung aus Haushaltsmittel für befristete Beschäftigung,- gerichtlicher Vergleich,- weitere sachliche Gründe. 41 Kultur & Recht April 2008
  4. 4. D Arbeits- und Personalrecht D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen Fehlt es an einem sachlichen Grund oder ist dieser nur vorgeschoben, ist die Konsequenz, dass der Arbeitsvertrag als unbefristeter Vertrag gilt. Um dies gel- tend zu machen, muss der Beschäftigte binnen drei Wochen Klage beim Arbeits- gericht erheben. Diese Frist beginnt mit dem vereinbarten Ende des befristeten Vertrages, § 17 TzBfG. Ein sachlicher Grund ist nicht erforderlich, wenn ein Arbeitsvertrag im Rahmen einer Neueinstellung auf eine Gesamtdauer von zwei Jahren befristet oder diese Dauer bei einer höchstens dreimaligen Verlängerung nicht überschritten wird. Zuvor darf allerdings mit demselben Arbeitgeber kein befristetes oder unbefriste- tes Arbeitsverhältnis bestanden haben, soll diese erleichterte Befristung zulässig sein, § 14 Abs. 2 TzBfG. Bei Unternehmens-Neugründungen ist in den ersten vier Jahren seit Gründung eine Befristung bis zu 4 Jahren zulässig, ohne dass es eines sachlichen Grundes bedarf, § 14 Abs. 2 a TzBfG (siehe zu diesem Thema BeitragD L 7.4 - Der befristete Arbeitsvertrag).1.1 Bezogen auf die Arbeitszeit kann im befristeten Vertrag vereinbart werden, dassS. 4 die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in Vollzeit, d. h. entsprechend den tarifvertraglichen bzw. den betrieblich festgesetzten Arbeitszeiten, oder in Teilzeit arbeitet. Dabei kann die Teilzeit-Beschäftigung sowohl von Beginn an oder als Anpassung an den jeweiligen Arbeitsanfall – Abrufarbeit – festgelegt werden, sie kann sich auch als Jobsharing (hierbei teilen sich zwei oder mehrere Arbeitneh- mer den Arbeitsplatz) darstellen, §§ 12, 13 TzBfG. Beschäftigte, deren befristetes Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht, haben einen Anspruch auf Herabsetzung der Arbeitszeit, sofern dem keine be- trieblichen Gründe entgegenstehen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitge- ber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, § 8 TzBfG. Damit werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer erweitert und die Einrichtung von Teilzeit-Stellen im Betrieb gefördert. 2.2 Die Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers besteht darin, die vereinbarte Arbeitsleistung nach Weisung des Arbeitgebers am vertraglich geregelten Ort und zur festgeleg- ten Zeit zu erbringen. Neben der Hauptpflicht des Arbeitnehmers existieren auch Nebenpflichten. Sie bestehen u. a. darin, Dritten keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse mitzutei- len (Verschwiegenheitspflicht). Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses sind Arbeitnehmer gehalten, innerhalb des unternehmerischen Geschäftsfeldes keinen Wettbewerb mit dem Arbeit- geber zu betreiben. 41 Kultur & Recht April 2008

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