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Rechtsupdate 2018 - Community Camp Berlin #ccb18

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Slides zu meiner Session beim Community-Camp mit folgenden Themen: Stand DSGVO, Abmahnungen, Einwilligung, Tracking & Cookies, ePrivacy-VO, Facebook-Pixel, Custom Audiences, Fotografien von Personen, Gewinnspiele,Influencer Marketing (Slide-Share-Version mit Links, Hinweisen und Bulletpoints)

Veröffentlicht in: Recht

Rechtsupdate 2018 - Community Camp Berlin #ccb18

  1. 1. @thsch Rechtsupdate 2018 Dr. Thomas Schwenke LL.M. DSGVO, Cookies, Fotorecht, Influencer
  2. 2. @thsch Rechtsanwalt Marketingrecht, Datenschutz, AGB- & Vertragsrecht Datenschutzbeauftragter @thsch Dr. Thomas Schwenke LL.M.
  3. 3. @thsch  drschwenke.de  facebook.com/raschwenke  rechtsbelehrung.com  @thsch  @tschwenke
  4. 4. @thsch Auf dem Laufenden bleiben? Mit meinem Newsletter oder bei Twitter und bei Facebook, informiere ich Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen.
  5. 5. @thsch Ding Dong
  6. 6. @thsch@thsch
  7. 7. @thsch@thsch https://www.facebook.com/eu.kommission/photos/a.125665590790610/2137781236245692/
  8. 8. @thsch@thsch
  9. 9. @thsch Bußgelder, Abmahnungen und Schadensersatz
  10. 10. @thsch@thsch
  11. 11. @thsch@thsch Abmahnbarkeit durch Mitbewerber?  LG Bochum , 07.08.2018 - I-12 O 85/18  LG Würzburg, 13.09.2018 - 11 O 1741/18 Abmahnbarkeit durch Nutzer, Schadensersatz und Bußgelder bleiben immer möglich.
  12. 12. @thsch https:// ist Pflicht!
  13. 13. @thsch@thsch LG Würzburg, 13.09.2018 - 11 O 1741/18
  14. 14. @thsch Last and Least - Die Einwilligung
  15. 15. @thsch@thsch
  16. 16. @thsch@thsch https://www.privo.com
  17. 17. @thsch@thsch Hohe Anforderungen der Einwilligung (Art. 7 DSGVO)  Einwilligungsfähigkeit (Minderjährige).  Ausdrücklich und freiwillig (Kopplungsverbot).  Widerrufbar.  Nachweisbarkeit.  Recht auf “Datenherausgabe” Art. 20.
  18. 18. @thsch@thsch Einwilligung nur wenn unvermeidbar  Andere Rechtsgrundlagen (u.a.)  Art. 6 Abs. 1 lit b. (Vertragsverhältnis).  Art. 6 Abs. 1 lit f. (Berechtigte Interessen).  Einwilligungspflicht (Mit Ausnahmen):  E-Mail-Marketing § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.  Gesundheitsdaten Art. 9 Abs. 1 DSGVO.
  19. 19. @thsch@thsch
  20. 20. @thsch@thsch
  21. 21. @thsch Transparenz
  22. 22. @thsch Absenden Ihre Emailadresse: Ja, ich will den Newsletter mit Infos zu neuen Produkten, Gewinnspielen und Aktionen abonnieren. Hinweise zu der von der Einwilligung mitumfassten Erfolgsmessung, Ihrem Widerrufsrecht, dem Einsatz des Versanddienstleisters MailChimp und Protokollierung der Anmeldung erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. @thsch
  23. 23. @thsch Einwilligung und Kopplungsverbot
  24. 24. @thsch GRATIS E-Book @thsch
  25. 25. @thsch „…muss diese vertraglich ausbedungene Gegenleistung des Nutzers bei Vertragsabschluss klar und verständlich dargestellt werden.“ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Datenschutz/Kurzpapier_Werbung.pdf @thsch
  26. 26. @thsch Absenden Ihre Emailadresse: Ja, ich will das gratis E-Book erhalten! Mit der Anforderung des eBooks melden Sie sich als Gegenleistung zu unserem gratis E-Mail Newsletter mit praxisrelevanten Informationen zum Online-Marketing und unseren Leistungen an. Hinweise zu der von der Einwilligung mitumfassten Erfolgsmessung, Ihrem Widerrufsrecht, dem Einsatz des Versanddienstleisters MailChimp und Protokollierung der Anmeldung erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. @thsch
  27. 27. @thsch Tracking, Cookies & Opt-In-Banner
  28. 28. @thsch@thsch http://fortune.com/
  29. 29. @thsch@thsch http://fortune.com/, 20.10.2018
  30. 30. @thsch
  31. 31. @thsch@thsch
  32. 32. @thsch@thsch https://www.nike.com/de/
  33. 33. @thsch@thsch https://twitter.com/RARieck/status/1052935132548661248
  34. 34. @thsch@thsch
  35. 35. @thsch@thsch
  36. 36. @thsch@thsch
  37. 37. @thsch@thsch
  38. 38. @thsch@thsch Links:  https://drschwenke.de/google-analytics- datenschutz-muster-faq/  https://drschwenke.de/dsgvo-tracking- cookies-online-marketing-gluecksspiel/
  39. 39. @thsch Facebook-Pixel & Custom Audiences
  40. 40. @thsch@thsch
  41. 41. @thsch@thsch https://www.facebook.com/business/help/471978536642445
  42. 42. @thsch@thsch
  43. 43. @thsch@thsch Links:  Kein Upload von Kundendaten bei Facebook ohne Opt-In: VGH München, Beschluss v. 26.09.2018 – 5 CS 18.1157 http://gesetze- bayern.de/Content/Document/Y-300-Z- BECKRS-B-2018-N-25018
  44. 44. @thsch Mitverantwortung für Facebook-Seiten
  45. 45. @thsch@thsch
  46. 46. @thsch@thsch https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum
  47. 47. @thsch@thsch Links:  https://drschwenke.de/anleitung-facebook- datenschutz-page-controller-addendum/
  48. 48. @thsch Eigene Datenschutzerklärung in Social Media?
  49. 49. @thsch@thsch https://www.facebook.com/raschwenke/
  50. 50. @thsch@thsch https://www.facebook.com/raschwenke/
  51. 51. @thsch@thsch
  52. 52. @thsch@thsch @tschwenke
  53. 53. @thsch@thsch
  54. 54. @thsch@thsch Datenschutz-Generator.de
  55. 55. @thsch Datenschutz-Generator.de
  56. 56. @thsch Fotografien von Menschen Beispiel: Events
  57. 57. @thsch@thsch Möglichkeiten der Bildnutzung:  “Berechtigtes Interesse” = “Was bisher galt (§ 23 KUG).”  Ereignisse der Zeitgeschichte.  Unwesentliches Beiwerk.  Öffentliche Versammlung u.ä.  Grenze:  Nachteile für das Ansehen.  Verletzung Privatsphäre.  wirtschaftliche Ausbeutung, etc.  Einwilligung
  58. 58. @thsch Bild: Michael M. Roth micialmedia.de Berechtigtes Interesse: Ereignis der Zeitgeschichte
  59. 59. @thsch Bild: Michael M. Roth micialmedia.de Berechtigtes Interesse: Gruppenbild bei öffentlicher Versammlung, Aufzug, o.ä.
  60. 60. @thsch Bild: Michael M. Roth micialmedia.de Berechtigtes Interesse: Beiwerk einer Landschaft oder Örtlichkeit.
  61. 61. @thsch@thsch Rechte der Fotografierten (Art. 12-23 DSGVO)  Recht aktiv informiert zu werden.  Recht auf Auskunft.  Recht auf Widerruf/ Widerspruch.  Recht auf Löschung.
  62. 62. @thsch@thsch
  63. 63. @thsch Bild: Michael M. Roth micialmedia.de Berechtigtes Interesse: Gruppenbild bei öffentlicher Versammlung, Aufzug, o.ä. Auch bei Minderjährigen.
  64. 64. @thsch Privatsphäre als Grenze. Strafbarkeit ab Intimsphäre möglich.
  65. 65. @thsch  Einwilligung einholen.  Ab 16 (sonst Eltern fragen).  Informiert – Über Zwecke der Nutzung aufklären.  Rechtzeitig! – Hinweis am besten auf der Einladung.  Auf Widerrufsmöglichkeit hinweisen.  Auf Betroffenenrechte hinweisen (Aushang).  Angaben zur Einwilligungsempfänger.in.  Rechtsgrundlagen.  Nachweis (Schriftlich, Zeugen, Vermutung).
  66. 66. @thsch Einverständniserklärung für folgende Aufnahmen (Foto/Video): _________________________________________________ Vom (Datum/ggf. Uhrzeit) _________________________________________________ Zu folgenden Zwecken (optional): _________________________________________________ Veröffentlichung/ Verbreitung, in Print / Digital / Social Media, zu redaktionellen/ kommerziellen Nutzung (z.B. auf einer Facebook-Seite), Bearbeitung unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte, Nutzung durch Dritte unter Beachtung dieser Einverständniserklärung. Weitere Zwecke/ Details: _______________________________________________________________________ Ich erkläre mich mit der vorgenannten Nutzung von Aufnahmen meiner Person vergütungsfrei einverstanden. Die Einwilligung erfolgt freiwillig, in Kenntnis ihrer Reichweite und unter Vorbehalt der gesetzlichen Widerrufsrechte. Ich habe das 16. Lebensjahr vollendet. Vorname, Name (in Druckbuchstaben): _________________________________________________ Kontaktangaben (wenn gewünscht): _________________________________________________ Ort, Unterschrift Einwilligende Person: _________________________________________________ Einwilligungsempfängerin: [Name, Adresse, Kontaktdaten] Hinweise zum Datenschutz und Recht auf Widerruf, Widerspruch, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Beschwerde bei Aufsichtsbehörde: [Link Datenschutzerklärung/ umseitig]
  67. 67. @thsch Ihre Rechte Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben; das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten; das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie das Recht eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Widerspruchsrecht Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Löschung von Daten und Archivierungspflichten Die vom Widerruf oder sonst vom Wunsch nach Löschung erfassten Aufnahmen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gelöscht, es sei denn wir können uns auf berechtigte Gründe berufen, die uns die Umsetzung der Löschung erheblich erschweren oder diese wirtschaftlich nicht angemessen ist (z.B., bei Einstellung der Verteilung einer gedruckten Broschüre, bei Imagefilmen). In diesem Fall wird die Löschung zum nächsten zumutbaren und angemessenen Zeitpunkt vorgenommen, es sei denn dem stehen wiederum berechtigte Ansprüche der jeweiligen Person an der Löschung entgegen. Sofern angemessen, können wir statt der Löschung der Aufnahme, die Person unkenntlich machen. Auch wenn die Löschung auf vorgenannter Grundlage nicht erfolgt, wird die Verarbeitung der Aufnahme im möglichsten Umfang eingeschränkt (d.h. es erfolgt sonst keine Nutzung mehr). Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, Vollständige Datenschutzerklärung: http://.........
  68. 68. @thsch
  69. 69. @thsch https://twitter.com/PolizeiHamburg/
  70. 70. @thsch Gewinnspiele
  71. 71. @thsch
  72. 72. @thsch  Teilnahmeregeln (Ende, Auslosungsart, Zusatzkosten).  Datenschutzerklärung.  Freistellung der Plattformen.  Facebook: Keine Hashtags/ Mentions auf Userprofilen.
  73. 73. @thsch  Regeln Instagram: https://help.instagram.com/179379842258600  Regeln Facebook: https://www.facebook.com/policies/pages_gro ups_events/
  74. 74. @thsch Influencer
  75. 75. @thsch
  76. 76. @thsch Berechtigtes Interesse: Gruppenbild bei öffentlicher Versammlung, Aufzug, o.ä. Auch bei Minderjährigen.
  77. 77. @thsch
  78. 78. @thsch
  79. 79. @thsch
  80. 80. @thsch Bis zum #ccb19!
  81. 81. @thsch  drschwenke.de  facebook.com/raschwenke  rechtsbelehrung.com  @thsch  @tschwenke
  82. 82. @thsch
  83. 83. @thsch Stand: 27. Oktober 2018 © Präsentation: Dr. Thomas Schwenke, Paul-Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin, https://drschwenke.de

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