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Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb
Carsten Schröder
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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Frankfurt am Main
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Rechtliches
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Newsletter
2
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Newsletter
3
 Transparenz Voraussetzung Wirksamkeit
• „Ausgewählte Trends, Beiträge und exklusive
Aktionen“
 BGH 17.03.17 - verdeckte Generaleinwilligung
„… es bleibt offen, für welche Produkte diese
werben.“
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Preiswerbung
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 BGH: Werbung mit durchgestrichenem Preis
bezeichnet eindeutig einen früher von der Werbenden
geforderten Preis.
 Aufklärung bei anderer Bedeutung
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Preiswerbung
5
 Aufklärung über UVP!
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Gewinnspiele
 Teilnahmebedingungen in
Werbung klar + eindeutig
 Wann
 Wie
 Gewinnermittlung
 Beschränkungen
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Gewinnspiele
 3. Zudem behält sich der Betreiber vor, nach eigenem
Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn
berechtigte Gründe vorliegen, beispielsweise
• (a) bei Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder
Durchführung des Gewinnspiels,
• (b) bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen,
• (c) bei unlauterem Handeln oder
• (d) bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang
mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel.
 Intransparent
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Gewinnspiele
 Abbruch oder Verkürzung zeitlich beschränkter Aktionen
grds. wettbewerbswidrig, wenn planbare und
vorhersehbare Umstände auch nachträglich eintreten
8
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Gewinnspiele
 4. Beendigung des Gewinnspiels
Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor, das
Gewinnspiel ohne vorherige Ankündigung und ohne
Mitteilung von Gründen zu beenden. Dies gilt insbesondere
für jegliche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des
Gewinnspiels stören oder verhindern würden.
 Irreführend bei Befristung
9
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Gewinnspiele
 9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch
die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht
berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige
gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen
Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck
wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für
den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen
Teilnahmebedingungen.
 Intransparent: Gewinnspiel kein Vertrag
10
HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE
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AGB
 10. Geltung der Nutzungsbedingungen
Wohnklamotte behält sich vor, diese AGB jederzeit
und ohne Nennung von Gründen zu ändern .
 Vorbehalt Inhalt von AGB einseitig zu ändern
wettbewerbswidrig - BGH, Urteil vom 11.10.2007,
Az. III ZR 63/07
11
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AGB
12
 BGH: „Marions Kochbuch“: Haftung für Drittinhalte
Kontrolle von Drittinhalten und Kennzeichnung mit
eigenem Logo!
ACHTUNG: Überprüfung Inhalt
= Verlust Haftungsprivileg!
 BGH Hyperlinks
Grundsatz: Keine Prüfungspflicht
verlinkten Inhalts
Haftung nur bei „zu eigen machen“
bei Kommentierung
Kenntnis von Rechtswidrigkeit
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AGB
 3. Verlinkung mit Websites Dritter und
diesbezüglicher Haftungsausschluss
 2. Zum Zeitpunkt der Verlinkung durch
Wohnklamotte hat Wohnklamotte die jeweiligen
verlinkten Seiten auf mögliche Rechtsverstöße hin
überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren in diesem
Moment nicht ersichtlich.
 Verlust Haftungsprivileg!
13
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AGB
 7. Nutzungsrechte
Der User räumt Wohnklamotte mit dem Einstellen seiner
Inhalte (Beiträge, Tags, Kommentare, Text-, Bild- sowie
Tonmaterial etc.) ein zeitlich und örtlich unbeschränktes,
unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht daran
ein, das Wohnklamotte zu jeglicher Art der Verwertung,
insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrages in
dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als
auch auf den Websites ihrer Kooperationspartner sowie zur
sonstigen Vermarktung dieses Forums berechtigt.
 Verstoß gegen Zweckübertragungsgedanken aus § 31 V
UrhG - Kammergericht Berlin: Az.: 5 U 42/12:
14
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AGB
 Verweisungsfehler
• § 6 Nr. 1 falscher Verweis
Hierunter fallen insbesondere die in Punkt 4 Abs. 4
aufgezählten Vorgehensweisen .
• § 8 Nr. 1: Verweis existiert nicht:
Gemäß Punkt 4c darf der Nutzer Inhalte….
 Intransparent § 307 I 2 BGB
15
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Datenschutzerklärung
 Kein Hinweis
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 LG Frankfurt – Wettbewerbsverstoß / Ab 28.05.18
Bußgelder bis 20 Mio oder 4% Jahresumsatz
16
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17
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Carsten Schröder
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  • 1. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Carsten Schröder Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Rechtsanwälte Frankfurt am Main OMT Webseite Clinic - Rechtliches
  • 2. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Newsletter 2
  • 3. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Newsletter 3  Transparenz Voraussetzung Wirksamkeit • „Ausgewählte Trends, Beiträge und exklusive Aktionen“  BGH 17.03.17 - verdeckte Generaleinwilligung „… es bleibt offen, für welche Produkte diese werben.“
  • 4. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Preiswerbung 4  BGH: Werbung mit durchgestrichenem Preis bezeichnet eindeutig einen früher von der Werbenden geforderten Preis.  Aufklärung bei anderer Bedeutung
  • 5. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Preiswerbung 5  Aufklärung über UVP!
  • 6. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Gewinnspiele  Teilnahmebedingungen in Werbung klar + eindeutig  Wann  Wie  Gewinnermittlung  Beschränkungen 6
  • 7. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Gewinnspiele  3. Zudem behält sich der Betreiber vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, beispielsweise • (a) bei Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels, • (b) bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen, • (c) bei unlauterem Handeln oder • (d) bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel.  Intransparent 7
  • 8. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Gewinnspiele  Abbruch oder Verkürzung zeitlich beschränkter Aktionen grds. wettbewerbswidrig, wenn planbare und vorhersehbare Umstände auch nachträglich eintreten 8
  • 9. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Gewinnspiele  4. Beendigung des Gewinnspiels Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor, das Gewinnspiel ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung von Gründen zu beenden. Dies gilt insbesondere für jegliche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels stören oder verhindern würden.  Irreführend bei Befristung 9
  • 10. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Gewinnspiele  9. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.  Intransparent: Gewinnspiel kein Vertrag 10
  • 11. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb AGB  10. Geltung der Nutzungsbedingungen Wohnklamotte behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern .  Vorbehalt Inhalt von AGB einseitig zu ändern wettbewerbswidrig - BGH, Urteil vom 11.10.2007, Az. III ZR 63/07 11
  • 12. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb AGB 12  BGH: „Marions Kochbuch“: Haftung für Drittinhalte Kontrolle von Drittinhalten und Kennzeichnung mit eigenem Logo! ACHTUNG: Überprüfung Inhalt = Verlust Haftungsprivileg!  BGH Hyperlinks Grundsatz: Keine Prüfungspflicht verlinkten Inhalts Haftung nur bei „zu eigen machen“ bei Kommentierung Kenntnis von Rechtswidrigkeit
  • 13. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb AGB  3. Verlinkung mit Websites Dritter und diesbezüglicher Haftungsausschluss  2. Zum Zeitpunkt der Verlinkung durch Wohnklamotte hat Wohnklamotte die jeweiligen verlinkten Seiten auf mögliche Rechtsverstöße hin überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren in diesem Moment nicht ersichtlich.  Verlust Haftungsprivileg! 13
  • 14. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb AGB  7. Nutzungsrechte Der User räumt Wohnklamotte mit dem Einstellen seiner Inhalte (Beiträge, Tags, Kommentare, Text-, Bild- sowie Tonmaterial etc.) ein zeitlich und örtlich unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht daran ein, das Wohnklamotte zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrages in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Websites ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung dieses Forums berechtigt.  Verstoß gegen Zweckübertragungsgedanken aus § 31 V UrhG - Kammergericht Berlin: Az.: 5 U 42/12: 14
  • 15. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb AGB  Verweisungsfehler • § 6 Nr. 1 falscher Verweis Hierunter fallen insbesondere die in Punkt 4 Abs. 4 aufgezählten Vorgehensweisen . • § 8 Nr. 1: Verweis existiert nicht: Gemäß Punkt 4c darf der Nutzer Inhalte….  Intransparent § 307 I 2 BGB 15
  • 16. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb Datenschutzerklärung  Kein Hinweis • zum Zweck des Kontaktformular • auf Betroffenenrechte / Widerrufsmöglichkeit • zu Instagram • zur Möglichkeit der Deaktivierung der Cookies auf mobilen Endgeräten bei Google Analytics  LG Frankfurt – Wettbewerbsverstoß / Ab 28.05.18 Bußgelder bis 20 Mio oder 4% Jahresumsatz 16
  • 17. HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei st i ges Ei gent um und Wet t bewerb 17 Vielen Dank für Euer Interesse Carsten Schröder Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Tel.: +49 (0)69 714003 0 Fax: +49 (0)69 714003 22 schroeder@hepsite.de www.hepsite.de HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Hanauer Landstraße 126-128 60314 Frankfurt am Main HEINRICH  PARTNER  RECHTSANWÄLTE Gei sti ges Ei gent um und Wet tbewerb