Das Dokument behandelt die Finanzierung des lokalen Rundfunks in der Schweiz, insbesondere die Schritte zur Umsetzung eines regionalen Service Public. Es beschreibt die Definition von Versorgungsgebieten, Leistungsaufträgen und die Vergabe von Konzessionen sowie die Herausforderungen bei der Qualitätskontrolle und Evaluierung der Rundfunkanbieter. Der lokale Rundfunk wird hauptsächlich durch private Sender finanziert, während der nationale Service Public von der SRG getragen wird.

1. Die Finanzierung des lokalen Rundfunks in der Schweiz Lokalrundfunktage Nürnberg, 6. – 7. Juli 2010 Matthias Ramsauer, Vizedirektor BAKOM

2. „ Was ist uns das lokale Fernsehen wert?“ CHF 31'408’002.- € 23'781'300.-

3. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

4. Übersicht Verfassungsauftrag Umsetzung durch Gesetzgeber und Behörden Die einzelnen Schritte auf dem Weg zu einem Service public régional Kontrolle

5. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben „ Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. (....) Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.“

6. Keine Vorgaben zur Struktur Die Verfassung gibt nicht vor, wie die Rundfunklandschaft zu strukturieren ist. Mehr oder weniger Wettbewerb? Ein Veranstalter mit Leistungsauftrag? Mehrere Veranstalter mit Leistungsauftrag?

7. Umsetzung National/sprachregional Service public wird durch die SRG umfassend erbracht und hauptsächlich durch Empfangsgebühren finanziert (91%). Lokal/regional Service public wird durch private Radio- und Fernsehveranstalter erbracht (4%)

8. Die einzelnen Schritte auf dem Weg zu einem Service public régional

9. Die einzelnen Schritte auf dem Weg zu einem Service public régional Definieren der Versorgungsgebiete Bestimmen der Aufträge und der Gebühren- beträge Ausschreibung und Erteilung der Konzessionen

10. 1. Schritt: Definition der Versorgungsgebiete Gesetzliche Vorgaben kurz zusammengefasst: Klein genug um das Versorgungsgebiet auch mit beschränkten Mitteln publizistisch versorgen zu können. Gross genug um das Programm mindestens zu einem Teil selber finanzieren zu können.

11. 13 Regional-TV-Gebiete in der Schweiz Genève Einwohner: 501‘660 Splitting: 1'862’496 Vaud-Fribourg Einwohner: 959'248 Splitting: 3'234'320 Arc Jurassien Einwohner: 338'696 Splitting: 2'661’544 Wallis/Valais (d/f) Einwohner: 331'466 Splitting: 3'152’065 Bern Einwohner: 1'284'659 Splitting: 2'241'461 Biel/Bienne (d/f) Einwohner: 261'314 Splitting: 1'628’261 Basel Einwohner: 552'857 Splitting: 2'515'339 Aargau-Solothurn Einwohner: 1'153'731 Splitting: 2'304'277 Innerschweiz Einwohner: 885'987 Splitting: 2'335'685 Zürich-Nordostschweiz Einwohner: 1'662'688 Splitting: 1'476'091 Ostschweiz Einwohner: 598'427 Splitting: 2'205’052 Südostschweiz (d/r) Einwohner: 296'406 Splitting: 2'910’485 Ticino Einwohner: 332'572 Splitting: 2'880'928

13. 2. Schritt: Definition der Leistungsaufträge und Festlegung des Gebührenanteils Leistungsauftrag: Programminhalt: Informationsangebot, das die politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Ereignisse im Versorgungsgebiet umfassend abdeckt. Programmproduktion: Qualitätssicherungssystem, Anzahl Journalistinnen, Arbeitsbedingungen, Weiterbildungs-angebot,

14. 2. Schritt: Definition der Leistungsaufträge und Festlegung des Gebührenanteils Festlegung des Gebührenanteils: Aufwand Wirtschaftliches Potential Gebühren- betrag CHF

15. Finanzielle Rahmenbedingungen 4% der Radio- bzw. TV-Empfangsgebühren für Private: Total ca. 50 Mio. CHF; 37 Mio. € TV: ca. 32 Mio. CHF; 24 Mio. € minimaler Eigenfinanzierungsgrad wird festgelegt: TV: 50%; in Ausnahmefällen 30% Die Konzession legt den jährlichen Gebührenbetrag fest

16. 3. Schritt: Ausschreibung und Erteilung der Konzessionen

17. 3. Schritt: Ausschreibung und Erteilung der Konzessionen Kündigung aller bestehenden Konzessionen Ausschreibung der 13 neuen Konzessionen Kriterien: Input (Produktionsfaktoren): Qualitätssicherungssystem, Anzahl Journalisten, Arbeitsbedingungen, Weiterbildung Output (Programm): Leistungsversprechen (Vielfalt an Themen, Formaten, Meinungen etc.) Schönheitswettbewerb

18. Durchsetzung des Leistungsauftrags BAKOM überprüft, ob das konzessionierte Programm den Leistungsauftrag erfüllt. Evaluation des QS durch unabhängige Experten Implementierung einer kontinuierlichen Programmbeobachtung durch unabhängige Institutionen Massnahmen bei erheblichen Unzulänglichkeiten: Kürzen der Gebührenanteile um höchstens 50 Prozent Einschränken, suspendieren oder entziehen der Konzession, wenn Konzessionär dauernd gegen seine in der Konzession festgelegten Pflichten verstösst.

19. Zwischenfazit nach Erteilung der Konzessionen Prinzip Leistung – Gegenleistung theoretisch anerkannt: Leistungen des Bundes: Zugangsrechte, Gebührengelder. Gegenleistungen Veranstalter: Qualitativ guter Service public im Bereich der tagesaktuellen, lokalen Information. Einforderung der Gegenleistung schwierig: Widerstand gegen QS und Evaluation gross (behördliche Kontrollwut, Medien-Gestapo etc.) Widerstand gegen Programmbeobachtung gross (Staatsunabhängigkeit der Medien, Zensur etc.) Zielerreichung erst in ein paar Jahren beurteilbar

20. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! www.bakom.ch