SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
1 von 65
Downloaden Sie, um offline zu lesen
Freie Lizenzen und öffentlich-rechtliche Medien:
Wettbewerbspolitische Dimensionen
Leonhard Dobusch

Universität Innsbruck
53. Forschungsseminar Radein 2020 

13. Februar 2020, Radein

seminar.radein.de
<0>



Prolog
<1>



Öffentlich-rechtliche im Internet
Quelle: https://uebermedien.de/23431/die-mediatheken-von-ard-und-zdf-ein-horrortrip/
Jetzt sind wir so tief hinabgestiegen und
haben so schlimme Dinge gesehen: Ich
glaube, Sie sind bereit für eine Nachricht, die
ich Ihnen zu Beginn des Textes verschwiegen
habe. Die ARD nämlich hat gar nicht nur eine
Mediathek. Die ARD hat zwölf Mediatheken.
ZWÖLF. Eine für jede Rundfunkanstalt, eine für
die Deutsche Welle, eine für den Sender „Das
Erste“ und eine, die das alles bündelt.
“
Ausweg »Supermediathek«?
Ausweg »Drittplattformen«?
SENDUNGSBEZUG
SENDUNGSBEZUG
Die Verweildauer der Inhalte des
Jugendangebots ist … so zu
bemessen, dass sie die
Lebenswirklichkeit und die
Interessen junger Menschen abbilden
und die demokratischen, sozialen
und kulturellen Bedürfnisse der
jeweils zur Zielgruppe gehörenden
Generationen erfüllen. §11g dRStV
“
60+ YouTube Kanäle
Jahresbudget ~45 Mio €
Bandbreite von Unterhaltung
bis Wissenschaft
>1 Mrd. Views 2018
>70% Bekanntheit 14-29 J.
<2>



Öffentlich-rechtliche Inhalte auf Wikipedia?
Jede/r Internet-Nutzer/in in den OECD-
Staaten besucht im Durchschnitt mehr als neun
Wikipedia-Artikel pro Monat.“ Steinmaurer, T. & Wenzel, C. (2015): Public
Network Value: Public Value-Studie des ORF in
Kooperation mit dem Bayrischen Rundfunk.
Reichweite rules
Reichweite rules
Kommerzielle Plattformen: Mit Wikipedia gegen »Fake News«
Wikipedia: 

- größtenteils Textinhalte
- kaum Bewegtbildinhalte
ZDF: 

- vor allem Bewegtbildinhalte
- Keine Texte ohne Sendungsbezug
Wikipedia & ZDF: 

gemeinwohl- und qualitätsorientiert
Traumpaar
Am Wunschzettel* der Wikipedia
Historisches
Erklärstücke
Dokumentationen
Wahlberichte
Standbilder
Infografiken
O-Töne
Eigenproduktion
*Initiiert von Wikipedianer Kurt Jansson: https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Kurt_Jansson/%C3%96R
Am Wunschzettel* der Wikipedia
Historisches
Erklärstücke
kumentationen
Wahlberichte
Standbilder
Infografiken
O-Töne
Eigenproduk
*Initiiert von Wikipedianer Kurt Jansson: https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Kurt_Jansson/%C3%96R
Kein Fiction
Keine GEMA-
Musik
Kein Agentur-

material
<3>



Öffentlich-rechtliche Inhalte unter freien Lizenzen?
Urheberrecht Creative Commons
©Automatisch: Alle
Rechte vorbehalten
Manche Rechte
vorbehalten
Creative Commons
Teilen ohne nachfragen müssen
Namensnennung Gleiche Lizenz Nicht-kommerziell Keine Bearbeitung
Creative Commons in der ARD
Bericht der AG Creative Commons an die Redaktionskonferenz Online
2014
Creative Commons in der ARD
Bericht der AG Creative Commons an die Redaktionskonferenz Online
2014
Die Lizenz „Namensnennung-
Keine kommerzielle Nutzung-
keine Bearbeitung“ (BY-NC-ND)
ist am einfachsten anwendbar, sie
minimiert rechtliche Risiken.
“
Creative Commons in der ARD, S. 4
Creative Commons in der ARD
Bericht der AG Creative Commons an die Redaktionskonferenz Online
2014
Die Lizenz „Namensnennung-
Keine kommerzielle Nutzung-
keine Bearbeitung“ (BY-NC-ND)
ist am einfachsten anwendbar, sie
minimiert rechtliche Risiken.
“
Creative Commons in der ARD, S. 4
Creative Commons
Namensnennung Gleiche Lizenz Nicht-kommerziell Keine Bearbeitung
Kompatibel 

mit Wikipedia
<4>



Warum ist Creative Commons so schwierig?
MANIPULATIONSÄNGSTE
Natürlich schließt auch eine restriktive Lizenz
eine Weiterverwendung durch Dritte nicht aus.
Es ist aber ein Unterschied, ob dies illegal
geschieht oder mit unserer ausdrücklichen
Zustimmung.
“ Begründung für Wahl restriktiver Lizenzen im Kontext
öffentlich-rechtlicher Anstalten; gekürzt und anonymisiert
#1
#2
VIELE RECHTEINHABER
Schwierigkeiten bei
sämtlichen Archivinhalten
#2
VIELE RECHTEINHABER
#2
VIELE RECHTEINHABER
VERGÜTUNGSREGELN#3
Wiederholungshonorare
Zweitverwertungen
Besonders relevant für Freie
#1-3
MEHRAUFWÄNDE
MANIPULATIONSÄNGSTE
VIELE RECHTEINHABER
VERGÜTUNGSREGELN
ZDF-Stand 

bei #rp18
Foto: Jan Zapper, CC BY-SA 2.0, https://www.flickr.com/photos/re-publica/40990106665
Prophezeiung:
2028 werden Öffentlich-rechtliche 

WikipedianerInnen um Einbettung 

ihrer Inhalte bitten.
<5>



Wettbewerbsrechtliche Probleme?
SENDUNGSBEZUGSoweit in den Verträgen nicht etwas anderes
bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen
Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die
durch die Begünstigung bestimmter
Unternehmen oder Produktionszweige den
Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen
drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit
sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten
beeinträchtigen.
Art. 107 Abs. 1 AEUV
(ex-Art. 87 EGV)
§
Sind Rundfunkbeiträge und daraus gewährte
Vorteile „Beihilfen“ iSd Art. 107 Abs. 1 AEUV?
SENDUNGSBEZUGdie uneingeschränkte staatliche Garantie und die
Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten sowie möglicherweise die
steuerliche Sonderbehandlung der kommerziellen
Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten [seien] als staatliche Beihilfe
anzusehen EU Kommission, 

E 3/2005, S.19, 

https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/
198395/198395_680516_260_2.pdf
“
Sind Vorteile frei lizenzierter Angebote „Beihilfen“
iSd Art. 107 Abs. 1 AEUV?
Knackpunkt Selektivität gewährter Vorteile:
SENDUNGSBEZUG
Während es bei einem der Allgemeinheit in
gleichem Umfang gewährten Vorteil an dieser
wettbewerbsverzerrenden Selektivität im Grundsatz
fehlt (a.), kann auch ein formell allgemein zur
Verfügung gestellter Vorteil faktisch auf die
Situation bestimmter Unternehmen
zugeschnitten sein und deshalb als diskriminierend
selektiver Vorteil gewertet werden (b).
“
Broemel & Trute (2019: 11)

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/ca/
Gutachten_Beihilferechtliche_Rahmenbedingungen_der_Einr%C3%A
4umung_von_CC-Lizenzen.pdf
§
Freie Lizenzen als unerlaubte Beihilfe?
Beispiel #1:
Unterrichtsmaterialien 

des BR zum Download
>> Anbieter von
Bildungsmedien?
§
Freie Lizenzen als unerlaubte Beihilfe?
Eine beihilferechtsrelevante
wettbewerbsverzerrende Wirkung
eines generell gewährten Vorteils
ergibt sich auch nicht bereits
daraus, dass die allgemein zur
Verfügung gestellte Leistung für
bestimmte Geschäftsmodelle
oder für bestimmte Unternehmen
vorteilhafter ist als für andere.
“
Broemel & Trute (2019: 11)
§
Freie Lizenzen als unerlaubte Beihilfe?
Beispiel #2: 

#ZDFCheck mit Wikimedia
Gemeinsam mit der Grafikerin
des ZDF und der Beratung von
Wikipedianern erarbeiten wir so
auch gezielt Material, das in der
Wikipedia noch fehlt.
“
Hector (2013)

https://blog.wikimedia.de/2013/05/27/14-
tage-zdfcheck-ein-zwischenbericht/
§
Freie Lizenzen als unerlaubte Beihilfe?
Eine solche gezielte, auf die
Bedürfnisse von Wikipedia
abgestimmte Erstellung von
Material durch eine öffentlich-
rechtliche Rundfunkanstalt dürfte
das Kriterium der De-facto-
Selektivität erfüllen.
“
Broemel & Trute (2019: 15)
Fallen Angebote unter freie Lizenzen unter den
rundfunkrechtlichen 3-Stufen-Test?
SENDUNGSBEZUGDabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen
frei zugänglichen Telemedienangebote, die
Auswirkungen auf alle relevanten Märkte des
geplanten, neuen Telemedienangebots […] sowie
jeweils deren meinungsbildende Funktion
angesichts bereits vorhandener vergleichbarer frei
zugänglicher Telemedienangebote, auch des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu berücksichtigen
§ 11f Abs. 4 Satz 3 RStV
§
Medienökonomisches Gutachten
„AUSWIRKUNGEN DER WESENTLICHEN
ÄNDERUNGEN DER TELEMEDIENANGEBOTE DES
ZDF AUF ALLEN RELEVANTEN MÄRKTEN“
Mainz/Berlin, 28.11.2019
Aus den umfangreichen
Untersuchungsschritten des
Gutachtens geht deutlich hervor,
dass mehr eigenständige
audiovisuelle Inhalte (Online-Only-/
Online-First), eine Erweiterung der
Verweildauern sowie eine stärkere
Verbreitung auf Drittplattformen
[…] keine spürbaren Auswirkungen
auf den ökonomischen Wettbewerb
haben.
“
Goldmedia (2020, S. 61)

https://www.zdf.de/assets/marktgutachten-telemedien-
zdf-100~original
<6>



Fazit
Freie Lizenzen für öff.-rechtl. Inhalte wettbewerbsrechtlich möglich
(a) De-facto Selektivität und (b) Scheitern an 3-Stufen-Test
>> Beide Fälle erfordern eine empirische Einzelfallprüfung
Wettbewerbspolitische Fragestellungen bei


Fazit
<7>



Epilog
…
#FERNSEHRAT »Neues aus dem Fernsehrat«
KONTAKT
E-Mail: 

Leonhard.Dobusch@uibk.ac.at
Twitter:
@leonidobusch (#Fernsehrat für Tweets zum Vortragsthema)
Homepages:

bit.ly/LD-UIBK // www.dobusch.net
Forschungsblogs:

governancexborders.com // osconjunction.net

Weitere ähnliche Inhalte

Ähnlich wie Freie Lizenzen und öffentlich-rechtliche Medien: Wettbewerbspolitische Dimensionen

SocialCamp - Creative Commons für NGOs
SocialCamp - Creative Commons für NGOsSocialCamp - Creative Commons für NGOs
SocialCamp - Creative Commons für NGOs
antischokke
 
Crowdsourcing_PS_WS2011_12_Uni_Salzburg
Crowdsourcing_PS_WS2011_12_Uni_SalzburgCrowdsourcing_PS_WS2011_12_Uni_Salzburg
Crowdsourcing_PS_WS2011_12_Uni_Salzburg
davidroethler
 
Schmidt socialmedia 2011_print
Schmidt socialmedia 2011_printSchmidt socialmedia 2011_print
Schmidt socialmedia 2011_print
Jan Schmidt
 

Ähnlich wie Freie Lizenzen und öffentlich-rechtliche Medien: Wettbewerbspolitische Dimensionen (20)

Social Media Recht - Chancen und Risiken im Social Web
Social Media Recht - Chancen und Risiken im Social WebSocial Media Recht - Chancen und Risiken im Social Web
Social Media Recht - Chancen und Risiken im Social Web
 
OER-Seminar: Potenziale und Fallstricke - Urheberrecht, OER und Creative Comm...
OER-Seminar: Potenziale und Fallstricke - Urheberrecht, OER und Creative Comm...OER-Seminar: Potenziale und Fallstricke - Urheberrecht, OER und Creative Comm...
OER-Seminar: Potenziale und Fallstricke - Urheberrecht, OER und Creative Comm...
 
Crowdsourcing -das_outsourcing_der_zukunft
Crowdsourcing  -das_outsourcing_der_zukunftCrowdsourcing  -das_outsourcing_der_zukunft
Crowdsourcing -das_outsourcing_der_zukunft
 
SocialCamp - Creative Commons für NGOs
SocialCamp - Creative Commons für NGOsSocialCamp - Creative Commons für NGOs
SocialCamp - Creative Commons für NGOs
 
Internetintendanz - Öffentlich-rechtliches Internet jenseits der Anstalten
Internetintendanz - Öffentlich-rechtliches Internet jenseits der AnstaltenInternetintendanz - Öffentlich-rechtliches Internet jenseits der Anstalten
Internetintendanz - Öffentlich-rechtliches Internet jenseits der Anstalten
 
[DE] Die 10 PROJECT CONSULT Trends für das Information Management 2020 | Web...
[DE]  Die 10 PROJECT CONSULT Trends für das Information Management 2020 | Web...[DE]  Die 10 PROJECT CONSULT Trends für das Information Management 2020 | Web...
[DE] Die 10 PROJECT CONSULT Trends für das Information Management 2020 | Web...
 
Herausforderung User Generated Content - Chance oder Risiko ?
Herausforderung User Generated Content - Chance oder Risiko ?Herausforderung User Generated Content - Chance oder Risiko ?
Herausforderung User Generated Content - Chance oder Risiko ?
 
Medien zwischen Kommerz und Gemeinwohl: Was können wir im digitalen Zeitalter...
Medien zwischen Kommerz und Gemeinwohl: Was können wir im digitalen Zeitalter...Medien zwischen Kommerz und Gemeinwohl: Was können wir im digitalen Zeitalter...
Medien zwischen Kommerz und Gemeinwohl: Was können wir im digitalen Zeitalter...
 
Crowdsourcing_PS_WS2011_12_Uni_Salzburg
Crowdsourcing_PS_WS2011_12_Uni_SalzburgCrowdsourcing_PS_WS2011_12_Uni_Salzburg
Crowdsourcing_PS_WS2011_12_Uni_Salzburg
 
Reduzierung der Abhängigkeit von IT-Herstellern
Reduzierung der Abhängigkeit von IT-HerstellernReduzierung der Abhängigkeit von IT-Herstellern
Reduzierung der Abhängigkeit von IT-Herstellern
 
Open Educational Ressources und Creative Commons – Was man wissen sollte…
Open Educational Ressources und Creative Commons – Was man wissen sollte…Open Educational Ressources und Creative Commons – Was man wissen sollte…
Open Educational Ressources und Creative Commons – Was man wissen sollte…
 
Crowdsourcing Webinale08 05 27
Crowdsourcing Webinale08 05 27Crowdsourcing Webinale08 05 27
Crowdsourcing Webinale08 05 27
 
Auf der anderen Seite der Lizenzen
Auf der anderen Seite der LizenzenAuf der anderen Seite der Lizenzen
Auf der anderen Seite der Lizenzen
 
Für das Internet im Fernsehrat
Für das Internet im FernsehratFür das Internet im Fernsehrat
Für das Internet im Fernsehrat
 
ADIZ.org News: ADIZ.org beruft Beirat fuer Fragen zum Leistungsschutzrecht un...
ADIZ.org News: ADIZ.org beruft Beirat fuer Fragen zum Leistungsschutzrecht un...ADIZ.org News: ADIZ.org beruft Beirat fuer Fragen zum Leistungsschutzrecht un...
ADIZ.org News: ADIZ.org beruft Beirat fuer Fragen zum Leistungsschutzrecht un...
 
Schmidt socialmedia 2011_print
Schmidt socialmedia 2011_printSchmidt socialmedia 2011_print
Schmidt socialmedia 2011_print
 
Bibliotheken und Linked Open Data
Bibliotheken und Linked Open DataBibliotheken und Linked Open Data
Bibliotheken und Linked Open Data
 
OERlabs-Vortrag II: Potenziale und Fallstricke - OER, Urheberrecht und Creati...
OERlabs-Vortrag II: Potenziale und Fallstricke - OER, Urheberrecht und Creati...OERlabs-Vortrag II: Potenziale und Fallstricke - OER, Urheberrecht und Creati...
OERlabs-Vortrag II: Potenziale und Fallstricke - OER, Urheberrecht und Creati...
 
Mehr als Open Data: Digitale Offenheit als Herausforderung 
und Chance für Ku...
Mehr als Open Data: Digitale Offenheit als Herausforderung 
und Chance für Ku...Mehr als Open Data: Digitale Offenheit als Herausforderung 
und Chance für Ku...
Mehr als Open Data: Digitale Offenheit als Herausforderung 
und Chance für Ku...
 
DSpace - Rolle, Aufgaben und Verhältnis der Open-Source-Community und ihrer S...
DSpace - Rolle, Aufgaben und Verhältnis der Open-Source-Community und ihrer S...DSpace - Rolle, Aufgaben und Verhältnis der Open-Source-Community und ihrer S...
DSpace - Rolle, Aufgaben und Verhältnis der Open-Source-Community und ihrer S...
 

Mehr von Dobusch Leonhard

Mehr von Dobusch Leonhard (20)

Science (Communication) and Wikipedia - Potentials and Pitfalls
Science (Communication) and Wikipedia - Potentials and PitfallsScience (Communication) and Wikipedia - Potentials and Pitfalls
Science (Communication) and Wikipedia - Potentials and Pitfalls
 
Vom Platzhirsch zum Förster? Impulse für den ORF
Vom Platzhirsch zum Förster? Impulse für den ORFVom Platzhirsch zum Förster? Impulse für den ORF
Vom Platzhirsch zum Förster? Impulse für den ORF
 
Openness as an Organizing Principle
Openness as an Organizing PrincipleOpenness as an Organizing Principle
Openness as an Organizing Principle
 
Navigating Academia and Activism
Navigating Academia and ActivismNavigating Academia and Activism
Navigating Academia and Activism
 
Neues aus dem ZDF Verwaltungsrat
Neues aus dem ZDF VerwaltungsratNeues aus dem ZDF Verwaltungsrat
Neues aus dem ZDF Verwaltungsrat
 
Offen. Divers. Inklusiv. Thinking the Future of Organizations
Offen. Divers. Inklusiv. Thinking the Future of OrganizationsOffen. Divers. Inklusiv. Thinking the Future of Organizations
Offen. Divers. Inklusiv. Thinking the Future of Organizations
 
Nichtkommerziell. Dezentral. Offen. Zur Realutopie demokratisch-digitaler Me...
Nichtkommerziell. Dezentral. Offen.  Zur Realutopie demokratisch-digitaler Me...Nichtkommerziell. Dezentral. Offen.  Zur Realutopie demokratisch-digitaler Me...
Nichtkommerziell. Dezentral. Offen. Zur Realutopie demokratisch-digitaler Me...
 
Openness as Organizing Principle: Dilemmas Across Domains
Openness as Organizing Principle: Dilemmas Across DomainsOpenness as Organizing Principle: Dilemmas Across Domains
Openness as Organizing Principle: Dilemmas Across Domains
 
Welchen Fakten kann man noch trauen?
Welchen Fakten kann man noch trauen?Welchen Fakten kann man noch trauen?
Welchen Fakten kann man noch trauen?
 
Openness as an Organizing Principle: Routines of Open Scholarship
Openness as an Organizing Principle: Routines of Open ScholarshipOpenness as an Organizing Principle: Routines of Open Scholarship
Openness as an Organizing Principle: Routines of Open Scholarship
 
Openness as an Organizing Principle: Open Organizing Routines
Openness as an Organizing Principle: Open Organizing RoutinesOpenness as an Organizing Principle: Open Organizing Routines
Openness as an Organizing Principle: Open Organizing Routines
 
Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-...
Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-...Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-...
Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-...
 
Wissenschaft und Aktivismus: (k)ein Widerspruch?
Wissenschaft und Aktivismus: (k)ein Widerspruch?Wissenschaft und Aktivismus: (k)ein Widerspruch?
Wissenschaft und Aktivismus: (k)ein Widerspruch?
 
Open Access und Open Journal Systems zwischen Theorie und Praxis
Open Access und Open Journal Systems zwischen Theorie und PraxisOpen Access und Open Journal Systems zwischen Theorie und Praxis
Open Access und Open Journal Systems zwischen Theorie und Praxis
 
Twitter Firestorms, Media Attention and Workload: Challenges of Impact Schol...
Twitter Firestorms, Media Attention and Workload:  Challenges of Impact Schol...Twitter Firestorms, Media Attention and Workload:  Challenges of Impact Schol...
Twitter Firestorms, Media Attention and Workload: Challenges of Impact Schol...
 
Public Service Media as an Open Ecosystem
Public Service Media as an Open EcosystemPublic Service Media as an Open Ecosystem
Public Service Media as an Open Ecosystem
 
Mehr Offenheit für ein Öffentlich-Rechtliches Ökosystem
Mehr Offenheit für ein Öffentlich-Rechtliches ÖkosystemMehr Offenheit für ein Öffentlich-Rechtliches Ökosystem
Mehr Offenheit für ein Öffentlich-Rechtliches Ökosystem
 
Is Resisting Paths Futile? Der Fall Linux am Desktop in München
Is Resisting Paths Futile? Der Fall Linux am Desktop in MünchenIs Resisting Paths Futile? Der Fall Linux am Desktop in München
Is Resisting Paths Futile? Der Fall Linux am Desktop in München
 
Freie Medien und Freie Lizenzen in digitalen Plattformöffentlichkeiten
Freie Medien und Freie Lizenzen in digitalen PlattformöffentlichkeitenFreie Medien und Freie Lizenzen in digitalen Plattformöffentlichkeiten
Freie Medien und Freie Lizenzen in digitalen Plattformöffentlichkeiten
 
Digital Strategy between Communicating Strategy and Strategic Communication
Digital Strategy between Communicating Strategy and Strategic CommunicationDigital Strategy between Communicating Strategy and Strategic Communication
Digital Strategy between Communicating Strategy and Strategic Communication
 

Freie Lizenzen und öffentlich-rechtliche Medien: Wettbewerbspolitische Dimensionen

  • 1. Freie Lizenzen und öffentlich-rechtliche Medien: Wettbewerbspolitische Dimensionen Leonhard Dobusch
 Universität Innsbruck 53. Forschungsseminar Radein 2020 
 13. Februar 2020, Radein
 seminar.radein.de
  • 3.
  • 4.
  • 7.
  • 8. Jetzt sind wir so tief hinabgestiegen und haben so schlimme Dinge gesehen: Ich glaube, Sie sind bereit für eine Nachricht, die ich Ihnen zu Beginn des Textes verschwiegen habe. Die ARD nämlich hat gar nicht nur eine Mediathek. Die ARD hat zwölf Mediatheken. ZWÖLF. Eine für jede Rundfunkanstalt, eine für die Deutsche Welle, eine für den Sender „Das Erste“ und eine, die das alles bündelt. “
  • 11.
  • 12.
  • 13.
  • 15. SENDUNGSBEZUG Die Verweildauer der Inhalte des Jugendangebots ist … so zu bemessen, dass sie die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen abbilden und die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der jeweils zur Zielgruppe gehörenden Generationen erfüllen. §11g dRStV “
  • 16. 60+ YouTube Kanäle Jahresbudget ~45 Mio € Bandbreite von Unterhaltung bis Wissenschaft >1 Mrd. Views 2018 >70% Bekanntheit 14-29 J.
  • 17.
  • 18.
  • 20. Jede/r Internet-Nutzer/in in den OECD- Staaten besucht im Durchschnitt mehr als neun Wikipedia-Artikel pro Monat.“ Steinmaurer, T. & Wenzel, C. (2015): Public Network Value: Public Value-Studie des ORF in Kooperation mit dem Bayrischen Rundfunk. Reichweite rules
  • 22. Kommerzielle Plattformen: Mit Wikipedia gegen »Fake News«
  • 23. Wikipedia: 
 - größtenteils Textinhalte - kaum Bewegtbildinhalte ZDF: 
 - vor allem Bewegtbildinhalte - Keine Texte ohne Sendungsbezug
  • 24. Wikipedia & ZDF: 
 gemeinwohl- und qualitätsorientiert Traumpaar
  • 25. Am Wunschzettel* der Wikipedia Historisches Erklärstücke Dokumentationen Wahlberichte Standbilder Infografiken O-Töne Eigenproduktion *Initiiert von Wikipedianer Kurt Jansson: https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Kurt_Jansson/%C3%96R
  • 26. Am Wunschzettel* der Wikipedia Historisches Erklärstücke kumentationen Wahlberichte Standbilder Infografiken O-Töne Eigenproduk *Initiiert von Wikipedianer Kurt Jansson: https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Kurt_Jansson/%C3%96R Kein Fiction Keine GEMA- Musik Kein Agentur-
 material
  • 28. Urheberrecht Creative Commons ©Automatisch: Alle Rechte vorbehalten Manche Rechte vorbehalten
  • 29. Creative Commons Teilen ohne nachfragen müssen Namensnennung Gleiche Lizenz Nicht-kommerziell Keine Bearbeitung
  • 30. Creative Commons in der ARD Bericht der AG Creative Commons an die Redaktionskonferenz Online 2014
  • 31. Creative Commons in der ARD Bericht der AG Creative Commons an die Redaktionskonferenz Online 2014 Die Lizenz „Namensnennung- Keine kommerzielle Nutzung- keine Bearbeitung“ (BY-NC-ND) ist am einfachsten anwendbar, sie minimiert rechtliche Risiken. “ Creative Commons in der ARD, S. 4
  • 32. Creative Commons in der ARD Bericht der AG Creative Commons an die Redaktionskonferenz Online 2014 Die Lizenz „Namensnennung- Keine kommerzielle Nutzung- keine Bearbeitung“ (BY-NC-ND) ist am einfachsten anwendbar, sie minimiert rechtliche Risiken. “ Creative Commons in der ARD, S. 4
  • 33.
  • 34.
  • 35. Creative Commons Namensnennung Gleiche Lizenz Nicht-kommerziell Keine Bearbeitung Kompatibel 
 mit Wikipedia
  • 36. <4>
 
 Warum ist Creative Commons so schwierig?
  • 37. MANIPULATIONSÄNGSTE Natürlich schließt auch eine restriktive Lizenz eine Weiterverwendung durch Dritte nicht aus. Es ist aber ein Unterschied, ob dies illegal geschieht oder mit unserer ausdrücklichen Zustimmung. “ Begründung für Wahl restriktiver Lizenzen im Kontext öffentlich-rechtlicher Anstalten; gekürzt und anonymisiert #1
  • 43. ZDF-Stand 
 bei #rp18 Foto: Jan Zapper, CC BY-SA 2.0, https://www.flickr.com/photos/re-publica/40990106665
  • 44. Prophezeiung: 2028 werden Öffentlich-rechtliche 
 WikipedianerInnen um Einbettung 
 ihrer Inhalte bitten.
  • 46. SENDUNGSBEZUGSoweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87 EGV) §
  • 47. Sind Rundfunkbeiträge und daraus gewährte Vorteile „Beihilfen“ iSd Art. 107 Abs. 1 AEUV? SENDUNGSBEZUGdie uneingeschränkte staatliche Garantie und die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie möglicherweise die steuerliche Sonderbehandlung der kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten [seien] als staatliche Beihilfe anzusehen EU Kommission, 
 E 3/2005, S.19, 
 https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/ 198395/198395_680516_260_2.pdf “
  • 48. Sind Vorteile frei lizenzierter Angebote „Beihilfen“ iSd Art. 107 Abs. 1 AEUV?
  • 49. Knackpunkt Selektivität gewährter Vorteile: SENDUNGSBEZUG Während es bei einem der Allgemeinheit in gleichem Umfang gewährten Vorteil an dieser wettbewerbsverzerrenden Selektivität im Grundsatz fehlt (a.), kann auch ein formell allgemein zur Verfügung gestellter Vorteil faktisch auf die Situation bestimmter Unternehmen zugeschnitten sein und deshalb als diskriminierend selektiver Vorteil gewertet werden (b). “ Broemel & Trute (2019: 11)
 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/ca/ Gutachten_Beihilferechtliche_Rahmenbedingungen_der_Einr%C3%A 4umung_von_CC-Lizenzen.pdf
  • 50. § Freie Lizenzen als unerlaubte Beihilfe? Beispiel #1: Unterrichtsmaterialien 
 des BR zum Download >> Anbieter von Bildungsmedien?
  • 51. § Freie Lizenzen als unerlaubte Beihilfe? Eine beihilferechtsrelevante wettbewerbsverzerrende Wirkung eines generell gewährten Vorteils ergibt sich auch nicht bereits daraus, dass die allgemein zur Verfügung gestellte Leistung für bestimmte Geschäftsmodelle oder für bestimmte Unternehmen vorteilhafter ist als für andere. “ Broemel & Trute (2019: 11)
  • 52. § Freie Lizenzen als unerlaubte Beihilfe? Beispiel #2: 
 #ZDFCheck mit Wikimedia Gemeinsam mit der Grafikerin des ZDF und der Beratung von Wikipedianern erarbeiten wir so auch gezielt Material, das in der Wikipedia noch fehlt. “ Hector (2013)
 https://blog.wikimedia.de/2013/05/27/14- tage-zdfcheck-ein-zwischenbericht/
  • 53. § Freie Lizenzen als unerlaubte Beihilfe? Eine solche gezielte, auf die Bedürfnisse von Wikipedia abgestimmte Erstellung von Material durch eine öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalt dürfte das Kriterium der De-facto- Selektivität erfüllen. “ Broemel & Trute (2019: 15)
  • 54. Fallen Angebote unter freie Lizenzen unter den rundfunkrechtlichen 3-Stufen-Test? SENDUNGSBEZUGDabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Telemedienangebote, die Auswirkungen auf alle relevanten Märkte des geplanten, neuen Telemedienangebots […] sowie jeweils deren meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer frei zugänglicher Telemedienangebote, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu berücksichtigen § 11f Abs. 4 Satz 3 RStV §
  • 55. Medienökonomisches Gutachten „AUSWIRKUNGEN DER WESENTLICHEN ÄNDERUNGEN DER TELEMEDIENANGEBOTE DES ZDF AUF ALLEN RELEVANTEN MÄRKTEN“ Mainz/Berlin, 28.11.2019 Aus den umfangreichen Untersuchungsschritten des Gutachtens geht deutlich hervor, dass mehr eigenständige audiovisuelle Inhalte (Online-Only-/ Online-First), eine Erweiterung der Verweildauern sowie eine stärkere Verbreitung auf Drittplattformen […] keine spürbaren Auswirkungen auf den ökonomischen Wettbewerb haben. “ Goldmedia (2020, S. 61)
 https://www.zdf.de/assets/marktgutachten-telemedien- zdf-100~original
  • 57. Freie Lizenzen für öff.-rechtl. Inhalte wettbewerbsrechtlich möglich (a) De-facto Selektivität und (b) Scheitern an 3-Stufen-Test >> Beide Fälle erfordern eine empirische Einzelfallprüfung Wettbewerbspolitische Fragestellungen bei 
 Fazit
  • 59.
  • 60.
  • 61.
  • 62.
  • 63.
  • 64. #FERNSEHRAT »Neues aus dem Fernsehrat«
  • 65. KONTAKT E-Mail: 
 Leonhard.Dobusch@uibk.ac.at Twitter: @leonidobusch (#Fernsehrat für Tweets zum Vortragsthema) Homepages:
 bit.ly/LD-UIBK // www.dobusch.net Forschungsblogs:
 governancexborders.com // osconjunction.net