SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. SF Elektro GmbH & Co. KG

                                 im folgenden - Firma - genannt

                               (Zahlungs- und Lieferbedingungen)

              im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern und Verbrauchern

                                in folgenden - Kunden - genannt




§ 1 Geltungsbereich

1.
Für den Fall, dass der Vertragspartner Unternehmer gem.
§§ 310, 14 BGB ist, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich;
entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma hätte ausdrücklich und
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann,
wenn die Firma in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen, die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos
durchführt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten überdies für jedwede Geschäftsverbindungen,
jegliche Leistungen insbesondere Angebote und Verträge über Lieferungen sowie Beratungen und
sonstige Leistungen der Firma mit Unternehmern gem. §§ 310, 14 BGB.

Für diese Geschäftsverbindungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen auch dann, wenn dies in
Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

2.
Für den Fall, dass der Vertragspartner Verbraucher gem. §§ 310, 13 BGB ist, gelten die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 2 Vertragsschluss

1.
Die Angebote der Firma erfolgen freibleibend.

2.
Unabhängig davon ob der Kunde Unternehmer oder Verbraucher ist, übernimmt die Firma, soweit
nichts anderes vereinbart, keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit von Prospekten, Preislisten,
Skizzen, Zeichnungen, Internetseiten, Werbemails und sonstigen Geschäftsunterlagen;
diesbezügliche Änderungen bleiben vorbehalten; vgl. auch § 3.

3.
Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gilt ein Auftrag mit Lieferung der
Ware/Leistungserbringung oder durch Zugang der Auftragsbestätigung als angenommen.
Bestätigungen oder abweichende Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen.
4.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen die Firma gerichtete Forderungen oder Rechte aus der
Geschäftsverbindung ohne deren Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen.

Das Gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen die Firma entstandene Forderungen und
Rechte.

5.
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, stellt die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ein
bindendes Angebot dar.

Die Firma ist jedoch berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb diese Frist die bestellte Ware
zuzusenden. Die Firma behält sich vor, den Kunden innerhalb dieser Frist darüber zu unterrichten,
dass die Firma seine Bestellung bzw. seinen Auftrag ablehnt.


§ 3 Technische Angaben zur Beschaffenheit

1.
Angaben in Katalogen, Verkaufsunterlagen, Skizzen, Zeichnungen, Proben, Mustern etc. sind soweit
nichts anderes vereinbart, nur annähernde Zustandsbeschreibungen insbesondere für Qualität,
Abmessungen und Farben; Abweichungen sind möglich. Alle Spezifikationen sind nur
Leistungsbeschreibungen und keine Garantien, sofern nicht etwas anderes bei Vertragsschluß
ausdrücklich vereinbart ist.

Für technische Angaben fremder Hersteller übernimmt die Firma nur bei besonderer Vereinbarung
eine Gewähr.

2.
Die anwendungstechnische Beratung der Firma in Wort und Schrift ist unverbindlich - auch in Bezug
auf etwaige Schutzrechte Dritter - und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der
Produkte der Firma auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.


§ 4 Auftragsänderungen

Auftragsänderungen vor oder nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch die Firma kann diese nur
berücksichtigen, wenn dadurch anfallende Mehrkosten vom Kunden übernommen werden und eine
ausreichende Verlängerung der Lieferfrist zugebilligt wird.


§ 5 Lieferung, Bereitstellung

1.
Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt, erfolgen die Lieferungen netto ab Sitz der Firma in 88630 Pfullendorf.

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportführer auf den Kunden über. Der Kunde
trägt die Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz der Firma in 88630 Pfullendorf.

Die Firma wird auf Wunsch des Kunden die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken;
die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
2.
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gelten die allgemeinen Regelungen über den
Verbrauchsgüterkauf.

3.
Verbindliche Bereitstellungstermine bzw. Liefertermine bzw. unverbindliche Bereitstellungsfristen
bzw. Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Bereitstellungsfristen bzw. Lieferfristen beginnen mit
Vertragsabschluss.

Der Kunde kann 7 Tage nach Überschreiten einer unverbindlichen Liefer- bzw. Bereitstellungsfrist
die Firma auffordern, bereitzustellen oder zu liefern. Die Firma ist berechtigt, innerhalb von 7
weiteren Tagen die bestellte Ware an den Kunden zu liefern.

Im Falle des Verzuges haftet die Firma bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines Organs der
Firma, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung der Firma ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es nicht die Verletzung des
Lebens, des Körpers oder die Gesundheit bzw. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) betrifft. Im
Übrigen wird die Haftung der Firma wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben
der Leistung auf höchstens 15% des Wertes der Leistung begrenzt. Will der Kunde darüber hinaus
vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er der Firma
nach Ablauf der 7-Tage-Frist gem. § 5 Nr. 3 Satz 2 eine angemessene Frist von weiteren 7 Tagen zur
Lieferung oder Bereitstellung setzen. Die Haftung der Firma für den Schadensersatz statt der
Leistung wird auf höchstens 15 % des Wertes der Leistung begrenzt.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, wird die Haftung der Firma für den Schadensersatz neben der
Leistung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf höchstens 15% des Wert der
Lieferung/Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf den Wert des von der
Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind -
auch nach Ablauf einer der Firma etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die
vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit bzw. der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).

Die Firma haftet im Geschäftsverkehr sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern nicht,
wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Bereitstellung eingetreten wäre.

4.
Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten; die Firma übernimmt kein
Beschaffungsrisiko. Im Übrigen berechtigt ein von der Firma zu vertretendes Hindernis diese nicht
zum Rücktritt.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird dieser von der Firma unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit der Lieferware informiert und im Falle eines Rücktritts wird dem Kunden
unverzüglich die entsprechende Gegenleistung erstattet.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist die Firma berechtigt, bei Nichtverfügbarkeit der
Lieferware/Leistung vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Firma trotz des vorherigen Abschluß
eines entsprechenden Einkaufsvertrag ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die
Verantwortlichkeit der Firma für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel §
5 Nr. 3 unberührt. Die Firma wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit
des Liefergegenstandes informieren und, wenn dieser zurücktreten will, das Rücktrittsrecht
unverzüglich ausüben; die Firma wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende
Gegenleistung unverzüglich erstatten.

5.
Die Firma haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit eines Organs der Firma, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den
gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung der Firma ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit
jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es nicht die Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) betrifft. Im Übrigen wird die Haftung
der Firma wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf
insgesamt 15% des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden
wegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung sind ausgeschlossen.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist dieser berechtigt, für den Fall der Unmöglichkeit der
Lieferung/Leistung Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch
beschränkt sich dieser Anspruch auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und Ersatz
vergeblicher Aufwendungen auf höchstens 15% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung/Leistung,
der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden
wegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht,
soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit bzw. wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) gehaftet wird.

Das Recht des Kunden zum Rücktritt gem. § 7 bleibt unberührt.

Die Firma haftet im Geschäftsverkehr sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern nicht,
wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Bereitstellung eingetreten wäre.

6.
In Fällen höherer Gewalt (insbesondere bei kriegerischen Ereignissen oder Naturkatastrophen) oder
sonstigen bei der Firma oder ihren Lieferanten auftretenden Betriebsstörungen (insbesondere
Streiks, Aussperrungen, Störungen von Verkehrswegen oder technischen Schwierigkeiten), die die
Firma ohne ihr Vertretenmüssen daran hindern, zum vereinbarten Termin bzw. innerhalb einer
vereinbarten Frist zu liefern oder bereitzustellen, ist die Firma berechtigt, die Bereitstellung/Lieferung
um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben bzw. bei endgültiger Unmöglichkeit der
Lieferung/Leistung auf Grund der genannten Fälle höherer Gewalt vom Vertrag zurückzutreten.

Führen entsprechende Störungen zu einer Liefer- oder Bereitstellungsverzögerung von mehr als 2
Monaten, können die Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben
hiervon unberührt. Die Firma hat den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Ablauf
der 2 Monate unverzüglich zu informieren und diesem im Falle des Rücktritts die Gegenleistung
unverzüglich zu erstatten.
§ 6 Lieferungs- und Abnahmepflichten

1.
Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Lieferfristen, Fertigungslosgrößen und
Bereitstellungsfristen kann die Firma, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, spätestens 3
Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der
Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, ist die Firma berechtigt, eine
2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und
Schadensersatz statt der Leistung zu fordern.

2.
Versandbereit gemeldete Ware muss nach Ablauf der Lieferfrist/des Liefertermins unverzüglich
abgerufen werden; geschieht dies nicht, ist die Firma berechtigt auf Kosten des Kunden sie nach
eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu
lagern; das gleiche gilt, wenn der Versand aus von der Firma nicht zu vertretenden Gründen nicht
durchgeführt werden kann.


§ 7 Rücktrittsrecht

Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn
die Firma die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den
Regelungen des § 13 sowie den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat sich bei
Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der Firma zu erklären ob
er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.


§ 8 Abnahme

1.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware abzunehmen.

2.
Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und eine unverbindliche Bereitstellung vereinbart
wurde, ist der Kunde verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsmitteilung
die Ware bei Anlieferung oder am Sitz der Firma in 88630 Pfullendorf abzunehmen. Im Falle der
Nichtabnahme kann die Firma von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Im Falle der Nichtabnahme hat die Firma dem Kunden eine Abnahmefrist von 7 weiteren Tagen zu
setzen, nach deren Ablauf die Firma berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden
Schadensersatz zu verlangen.

Verlangt die Firma pauschalen Schadensersatz (mit Ausnahme von Standgeld gem. § 8 Nr. 3), so
beträgt dieser 15 % des Wertes der Leistung. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der
Firma kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma ist der
Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

3.
Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Kunden um mehr als 2 Wochen nach dem
vereinbarten Liefer- und Bereitstellungstermin, der vereinbarten Liefer- oder Bereitstellungsfrist oder
wenn kein genauer Liefertermin/keine genaue Lieferfrist vereinbart war, nach der Anzeige der
Versandbereitschaft der Firma verzögert, kann diese pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein
Standgeld in Höhe von 0,5% des Wertes der Leistung, höchstens jedoch 5% des Wertes der
Leistung berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma kein Schaden oder ein
wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma ist der Nachweis gestattet, dass ein
höherer Schaden entstanden ist.


§ 9 Gefahrübergang, Versand

1.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort der Sitz der Firma in 88630 Pfullendorf.

Versendet die Firma die Ware auf Verlangen des Kunden nach einem anderen Ort als den
Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Firma die Ware dem Spediteur,
Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat.

2.
Sofern der Kunde        Verbraucher    ist,   gelten   die   allgemeinen   Regelungen    über    den
Verbrauchsgüterkauf.


§ 10 Preise

1.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten für den Fall, dass der Kunde
Unternehmer ist, die Preise netto ab Werk der Firma in 88630 Pfullendorf. Sie beziehen sich
grundsätzlich auf den Wert der Leistung und sind stets freibleibend; als Mindestpreis jedoch gilt der
angegebene Preis. Insbesondere Verpackung, Porto und Umsatzsteuer werden zusätzlich
berechnet.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind die Rechnungen der Firma sofort zur Zahlung fällig.

2.
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, sind die Rechnungen der Firma innerhalb von 30
Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten vorrangig die §§ 1, 4 und 5 der Preisangabenverordnung
(PAngV).


§ 11 Zahlungsbedingungen, Verzug

1.
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit.

Werden der Firma nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die darauf schließen lassen, dass
der Zahlungsanspruch mangels Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist diese berechtigt,
unter Setzung einer angemessenen Frist vom Kunden nach dessen Wahl Vorauszahlungen oder
entsprechende Bankbürgschaften zu verlangen. Im Weigerungsfall kann die Firma vom Vertrag
zurücktreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte und/oder fertig gestellte bzw. noch nicht
ausgelieferte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. Noch nicht ausgelieferte Teillieferungen
werden nach Zahlung ausgeliefert. Bereits zugekaufte oder zubestellte Ware, wie auch bereits im
Produktionsprozeß befindliche Warenteile gehen zu Lasten des Kunden, sofern dies nicht bereits
durch eine andere Bestimmung über Schadensersatz etc. in ausreichendem Maße abgedeckt ist.
2.
Erfüllung tritt bei Zahlung per Scheck erst mit dessen vorbehaltloser Gutschrift ein, wobei die Firma
verpflichtet ist, den Scheck unverzüglich nach Erhalt einzulösen; im Übrigen bei Barzahlung mit
Erhalt des Geldes oder bei Lastschrift/Überweisung mit vorbehaltloser Gutschrift.

3.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, steht diesem im Falle des Vorhandenseins von Mängeln ein
Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung/Leistung ist offensichtlich mangelhaft
bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der
Lieferung/Leistung zu. Auch steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht insoweit aus demselben
rechtlichen Verhältnis zu, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
bestritten und entscheidungsreif ist. In einem solchen Fall ist der Kunde jedoch nur insoweit zur
Zurückbehaltung berechtigt, als der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den
Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer
Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln
geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem
angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Leistung steht.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies
nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der
Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

4.
Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, ist im Falle des Zahlungsverzuges die Firma
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247
BGB) zu verlangen.

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, ist im Falle des Zahlungsverzuges die Firma
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247
BGB) zu verlangen.

Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma kein Schaden oder ein wesentlich
niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden
entstanden ist. Von vorstehender Regelung unberührt bleibt der gesetzliche Zinssatz.

5.
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug bzw. droht Zahlungseinstellung des Kunden oder liegen
sonst ungünstige Auskünfte über den Kunden vor, werden alle noch offenen Forderungen und
Wechsel sofort fällig. Tritt hiernach sofortige Fälligkeit ein, ist die Firma befugt, bereits gelieferte
Ware sicherheitshalber wieder an sich zu nehmen, ohne dass hierdurch die Zahlungspflicht des
Kunden erlischt. Ist die Lieferung oder Leistung noch nicht erbracht, kann die Firma im Falle der
sofortigen Fälligkeit diese von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen.

6.
Die Firma kann vom Vertrag oder Teilen des Vertrages durch schriftliche Erklärung zurücktreten, falls
der Kunde, der Unternehmer ist, zahlungsunfähig wird, die Überschuldung des Kunden eintritt, er
seine Zahlungen einstellt oder Insolvenzantrag stellt.

Der Kunde hat die Firma unverzüglich über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung
oder der Zahlungseinstellung bzw. der Stellung eines Insolvenzantrages zu informieren. Unterlässt
der Kunde eine solche Mitteilung ist er verpflichtet, an die Firma den pauschalen Betrag von 5% des
Wertes der Leistung zu zahlen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma kein
Schaden bzw. ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist; der Firma ist der Nachweis
gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
7.
Zahlungen werden gem. § 367 BGB stets zunächst auf Kosten, Zinsen und dann auf die jeweils
älteste Hauptforderung angerechnet.

8.
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche aus dem selben
rechtlichen Verhältnis rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. bestritten, aber entscheidungsreif
sind.


§ 12 Eigentumsvorbehalt

1.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt der Liefergegenstand Eigentum der Firma bis zur Erfüllung
sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei
Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma - nach erfolglosem
Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung - zum Rücktritt vom Vertrag
und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt; die gesetzlichen Fälle der
Entbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt.

Wird Vorbehaltsware mit anderen, der Firma nicht gehörenden Gegenständen untrennbar
verbunden, so erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt
die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als
vereinbart, dass der Kunde der Firma anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Gleiches gilt im Falle der
Vermischung.

2.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, bleibt der Liefergegenstand Eigentum der Firma bis zur Erfüllung
sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
a.
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Firma auch ohne
Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und/oder vom Vertrag
zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des
Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung der Firma, es sei denn, dies wird ausdrücklich
erklärt.

b.
Der Kunde ist widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsgang berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B.
Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) hinsichtlich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Firma ab. Die Firma nimmt die Abtretung an. Der
Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an die Firma abgetretenen Forderungen im eigenen Namen
einzuziehen.

Der Kunde ist auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, die der Firma aus der Abtretung
zustehenden Forderungen gegenüber Dritten, welche vom Kunden des Kunden bereits eingezogen
wurden, ausschließlich an die Firma zu zahlen.
c.
Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware der Firma (insbesondere im Falle einer Pfändung oder im
Falle der Ausübung eines gesetzlichen Pfandrechts) hat der Kunde auf das Eigentum der Firma
hinzuweisen und diese unverzüglich hiervon schriftlich zu benachrichtigen.

d.
Wird Vorbehaltsware mit anderen, der Firma nicht gehörenden Gegenständen untrennbar
verbunden, so erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt
die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als
vereinbart, dass der Kunde der Firma anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Gleiches gilt im Falle der
Vermischung.

e.
Auch bezüglich des Miteigentumsanteils gilt § 12 Nr. 2b, wonach bei Weiterveräußerung der im
Miteigentum stehenden Vorbehaltsleistung die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen
Rechtsgrund (z.B. Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) hinsichtlich
der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen der Kunde bereits jetzt in Höhe des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Firma abtritt. Die Firma nimmt die Abtretung an. Der
Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an die Firma abgetretenen Forderungen in eigenem Namen
einzuziehen. Der Kunde ist auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, die der Firma aus der
Abtretung zustehenden Forderungen gegenüber Dritten, welche vom Kunden des Kunden bereits
eingezogen wurden, ausschließlich an die Firma zu bezahlen.

f.
Übersteigt der Wert die, der Firma zustehenden Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt gegen den
Kunden bestehenden Gesamtforderungen um mehr als 10%, verpflichtet sich die Firma auf
Verlangen des Kunden, die ihr zustehenden Sicherheiten soweit diese über die Wertgrenze hinaus
gehen, freizugeben.

g.
Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ist
er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend
zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten notwendig sind, muss der
Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

h.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Firma unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen. Der Kunde haftet der Firma für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer etwa notwendigen Klage gem. § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).


§ 13 Mängel und Mängelrügen

1.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist dieser verpflichtet Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2
Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, der Firma schriftlich
anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese
Regelung stellt keine Ausschlußfrist für Mängelrechte des Kunden dar.

2.
Dem Kunden, soweit er Unternehmer ist, stehen Ansprüche aus Mängelhaftung nur zu, wenn diese
ordnungsgemäß geltend gemacht werden.
Für den kaufmännischen Kunden bei dem die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377
HGB bestehen, setzt dies voraus, dass dieser den nach dieser Vorschrift von ihm geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Sonstige Unternehmer müssen binnen 10 Tage nach Ablieferung der Ware/Erbringung der Leistung
der Firma offensichtliche Mängel schriftlich anzeigen, andernfalls sind etwaige Mängelansprüche
entfallen.

Die Leistung gilt als genehmigt, sofern der Kunde der kaufmännischer Kunde ist und bei dem
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bestehen, offensichtliche
Mängelansprüche nicht unverzüglich - bei sonstigen Unternehmern spätestens 10 Tage nach
Ablieferung der Ware/Erbringung der Leistung - schriftlich geltend macht.

Gleiches gilt, wenn der kaufmännische Kunde, bei dem Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
gem. § 377 HGB bestehen, bei verdeckten Mängeln nicht unverzüglich - bei sonstigen Unternehmern
spätestens 10 Tage - nach deren Entdeckung die Mängelansprüche schriftlich geltend macht.

3.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, bestehen Mängelansprüche nicht bei einer unerheblichen
Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei einer unerheblichen Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit.

4.
Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Firma im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur erneuten
Erbringung der Leistung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht
zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des
Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz
statt der Leistung zu verlangen.

Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Firma im Falle der begründeten Beanstandung im Rahmen der
Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Der Firma steht in jedem
Fall das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung, Nachlieferung und Rückabwicklung zu. Schlägt die
Nachlieferung fehl, steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder - wenn nicht eine Bauleistung
Gegenstand der Mängelhaftung ist - nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt
das Recht des Kunden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz statt der
Leistung zu verlangen.

Die Firma ist berechtigt, die Nacherfüllung von einem ihrer Vertragsunternehmen durchführen zu
lassen.

Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so
ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die
gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

5.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen
Mängeln an der Ware oder Leistung - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr.

Sofern der Kunde Verbraucher ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen
Mängeln (§ 437 Nr. 3 BGB) - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne
des § 13 BGB ist, 1 Jahr; soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluß
des vorliegenden Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen selbständigen Tätigkeit handelt, ist
hier die Gewährleistung ausgeschlossen.
Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 I Nr. 1 BGB (Rechtsmangel bei unbeweglichen
Sachen), § 438 I Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 I BGB (Rückgriffsanspruch des
Unternehmers) oder § 634a I Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von
Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten
Fristen unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.

Die Verjährungsfristen nach § 13 Nr. 5 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen
die Firma, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen - unabhängig vom Rechtsgrund des
Anspruchs.

Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen die Firma bestehen, die mit einem Mangel nicht
im Zusammenhang stehen, gilt für diese ebenfalls die Verjährungsfrist des § 13 Nr. 5.

Die verkürzten Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder wenn die Firma
einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder
Leistung übernommen hat. Hat die Firma einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der
in § 13 Nr. 5 Absatz 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von
Arglist gelten würden unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gem. § 438 III BGB bzw. §
634a III BGB.

Die verkürzten Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen
der Verletzung des Lebens, Körpers, Gesundheit; ebenso wenig bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf).

Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch
Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfaßt.

6.
Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware bzw. Leistungserbringung.

7.
Soweit nicht ausdrücklich ein anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den
Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

8.
Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

9.
Im Falle einer von der Firma zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter kann die Firma
nach ihrer Wahl entweder auf eigene Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung
ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und dem Kunden übertragen, oder die gelieferte Ware so
ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die gelieferte Ware austauschen, soweit jeweils
hierdurch die vereinbarte und vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware nicht beeinträchtigt wird.
Ist dies der Firma nicht möglich oder verweigert diese die Nacherfüllung oder schlägt diese fehl, so
stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu. Für Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüche gilt § 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 14 Schadensersatzansprüche/Haftung

1.
Ausgeschlossen ist die Haftung der Firma sowie die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies
gilt nur, soweit die leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten
(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit oder Schäden an übernommenen Garantien betreffen oder
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unabhängig von einem Verschulden der
Firma bleibt eine etwaige Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels aus der
Übernahme einer Garantie oder eines sonstigen Beschaffungsrisikos und nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt.

Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene
Versicherung gedeckt ist, haftet die Firma nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden,
z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die
Versicherung.

2.
Die Haftung wegen Lieferverzuges und Unmöglichkeit im Rahmen von § 5 der AGB bleibt unberührt.


§ 15 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Soweit der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, es sei denn, dass der Vertragsschluß nicht im
Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystem erfolgte,
gelten die §§ 312 b - 312 i BGB.


§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1.
Für den Fall dass der Kunde Unternehmer ist, gilt als Erfüllungsort der Geschäftssitz der Firma in
88630 Pfullendorf.

Örtlicher und international ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung gegenwärtiger
und zukünftiger Geschäftsbeziehungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), vertraglicher
und außervertraglicher Streitigkeiten, sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten aus einer
Geschäftsverbindung unter Vollkaufleuten ist der Geschäftssitz der Firma in 88630 Pfullendorf.

Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines
persönlichen oder sachlichen Zusammenhangs gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Kunde nicht
berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber der Firma vor einem
anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen. Die Firma ist jedoch berechtigt im
Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen, auf Grund In- oder
ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben.

Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und
nach Vertragsschluss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem
Inland verlegt oder sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2.
Für den Fall dass der Kunde Verbraucher ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.

Sofern der Kunde jedoch nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz der Firma
Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3.
Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen findet ausschließlich deutsches materielles Recht Anwendung
unter Ausschluß jeglicher internationaler Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

4.
Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte nur mit Zustimmung der Firma
übertragen. Dasselbe gilt für Abtretungen von Forderungen gegen die Firma.


§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden bzw. eine oder mehrere
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile derselben unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen
Zweck am nächsten kommt.

Weitere ähnliche Inhalte

Ähnlich wie AGB SF Elektro

Wichtige Infos und Tipps zum Praesenzdienst
Wichtige Infos und Tipps zum PraesenzdienstWichtige Infos und Tipps zum Praesenzdienst
Wichtige Infos und Tipps zum Praesenzdienst
FESD GKr
 
Ts gae atradius-de
Ts gae atradius-deTs gae atradius-de
Ts gae atradius-de
Ljubinko
 
Exposé ver. kronenstraße 51
Exposé ver. kronenstraße 51Exposé ver. kronenstraße 51
Exposé ver. kronenstraße 51
Marius Enea
 
Gewährleistung und Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Besteller
Gewährleistung und Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem BestellerGewährleistung und Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Besteller
Gewährleistung und Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Besteller
AnnaMika10
 
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
SoraSolutionsService
 
104 09 - ino - liquidación obra y otros
104 09 - ino - liquidación obra y otros104 09 - ino - liquidación obra y otros
104 09 - ino - liquidación obra y otros
David Ulises Zea
 
Rechte Werkvertrag
Rechte WerkvertragRechte Werkvertrag
Rechte Werkvertrag
Christian Dr. Kotz
 
Erfahrungen mit der vertraglichen Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Erfahrungen mit der vertraglichen Umsetzung der VerbraucherrechterichtlinieErfahrungen mit der vertraglichen Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Erfahrungen mit der vertraglichen Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Stephan Schmidt
 
fristen-und-sonderregelungen-bei-kündigungen.pdf
fristen-und-sonderregelungen-bei-kündigungen.pdffristen-und-sonderregelungen-bei-kündigungen.pdf
fristen-und-sonderregelungen-bei-kündigungen.pdf
Roland Richert
 
html.pdf
html.pdfhtml.pdf
Rechtswidrige Prämie von Arbeitgeber für Gewerkschaftsaustritt
Rechtswidrige Prämie von Arbeitgeber für GewerkschaftsaustrittRechtswidrige Prämie von Arbeitgeber für Gewerkschaftsaustritt
Rechtswidrige Prämie von Arbeitgeber für Gewerkschaftsaustritt
André Zimmermann
 
Arbeitsrecht
ArbeitsrechtArbeitsrecht
Arbeitsrecht
migassner
 
Wirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen Mahnverfahren
Wirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen MahnverfahrenWirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen Mahnverfahren
Wirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen Mahnverfahren
Marius Breucker
 
Rechtliche Grundlagen der Praxisabgabe
Rechtliche Grundlagen der PraxisabgabeRechtliche Grundlagen der Praxisabgabe
Rechtliche Grundlagen der Praxisabgabe
Daniel, Hagelskamp & Kollegen
 
Karatbars = MARKETINGPLAN = Alemanha
Karatbars = MARKETINGPLAN = AlemanhaKaratbars = MARKETINGPLAN = Alemanha
Karatbars = MARKETINGPLAN = Alemanha
Grupo “Gold Team” (Equipe de Ouro)
 

Ähnlich wie AGB SF Elektro (19)

Wichtige Infos und Tipps zum Praesenzdienst
Wichtige Infos und Tipps zum PraesenzdienstWichtige Infos und Tipps zum Praesenzdienst
Wichtige Infos und Tipps zum Praesenzdienst
 
Ts gae atradius-de
Ts gae atradius-deTs gae atradius-de
Ts gae atradius-de
 
Exposé ver. kronenstraße 51
Exposé ver. kronenstraße 51Exposé ver. kronenstraße 51
Exposé ver. kronenstraße 51
 
Betriebsübergang
BetriebsübergangBetriebsübergang
Betriebsübergang
 
Gewährleistung und Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Besteller
Gewährleistung und Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem BestellerGewährleistung und Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Besteller
Gewährleistung und Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Besteller
 
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
 
104 09 - ino - liquidación obra y otros
104 09 - ino - liquidación obra y otros104 09 - ino - liquidación obra y otros
104 09 - ino - liquidación obra y otros
 
Rechte Werkvertrag
Rechte WerkvertragRechte Werkvertrag
Rechte Werkvertrag
 
Erfahrungen mit der vertraglichen Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Erfahrungen mit der vertraglichen Umsetzung der VerbraucherrechterichtlinieErfahrungen mit der vertraglichen Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Erfahrungen mit der vertraglichen Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
 
fristen-und-sonderregelungen-bei-kündigungen.pdf
fristen-und-sonderregelungen-bei-kündigungen.pdffristen-und-sonderregelungen-bei-kündigungen.pdf
fristen-und-sonderregelungen-bei-kündigungen.pdf
 
html.pdf
html.pdfhtml.pdf
html.pdf
 
Betriebsübergang
BetriebsübergangBetriebsübergang
Betriebsübergang
 
Rechtswidrige Prämie von Arbeitgeber für Gewerkschaftsaustritt
Rechtswidrige Prämie von Arbeitgeber für GewerkschaftsaustrittRechtswidrige Prämie von Arbeitgeber für Gewerkschaftsaustritt
Rechtswidrige Prämie von Arbeitgeber für Gewerkschaftsaustritt
 
R101pdf
R101pdfR101pdf
R101pdf
 
Arbeitsrecht
ArbeitsrechtArbeitsrecht
Arbeitsrecht
 
Wirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen Mahnverfahren
Wirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen MahnverfahrenWirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen Mahnverfahren
Wirtschaftsrecht Durchsetzung eines Anspruchs im gerichtlichen Mahnverfahren
 
Rechtliche Grundlagen der Praxisabgabe
Rechtliche Grundlagen der PraxisabgabeRechtliche Grundlagen der Praxisabgabe
Rechtliche Grundlagen der Praxisabgabe
 
Betriebsübergang
BetriebsübergangBetriebsübergang
Betriebsübergang
 
Karatbars = MARKETINGPLAN = Alemanha
Karatbars = MARKETINGPLAN = AlemanhaKaratbars = MARKETINGPLAN = Alemanha
Karatbars = MARKETINGPLAN = Alemanha
 

Mehr von SF_Elektro

PV Überwachung
PV ÜberwachungPV Überwachung
PV Überwachung
SF_Elektro
 
Photovoltaik Flyer
Photovoltaik FlyerPhotovoltaik Flyer
Photovoltaik Flyer
SF_Elektro
 

Mehr von SF_Elektro (7)

EES Novelle
EES NovelleEES Novelle
EES Novelle
 
RA350F Flyer
RA350F FlyerRA350F Flyer
RA350F Flyer
 
Flyer sf
Flyer sfFlyer sf
Flyer sf
 
Sf flyer
Sf flyerSf flyer
Sf flyer
 
SF-Flyer
SF-FlyerSF-Flyer
SF-Flyer
 
PV Überwachung
PV ÜberwachungPV Überwachung
PV Überwachung
 
Photovoltaik Flyer
Photovoltaik FlyerPhotovoltaik Flyer
Photovoltaik Flyer
 

AGB SF Elektro

  • 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. SF Elektro GmbH & Co. KG im folgenden - Firma - genannt (Zahlungs- und Lieferbedingungen) im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern und Verbrauchern in folgenden - Kunden - genannt § 1 Geltungsbereich 1. Für den Fall, dass der Vertragspartner Unternehmer gem. §§ 310, 14 BGB ist, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Firma in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen, die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos durchführt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten überdies für jedwede Geschäftsverbindungen, jegliche Leistungen insbesondere Angebote und Verträge über Lieferungen sowie Beratungen und sonstige Leistungen der Firma mit Unternehmern gem. §§ 310, 14 BGB. Für diese Geschäftsverbindungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen auch dann, wenn dies in Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart wurde. 2. Für den Fall, dass der Vertragspartner Verbraucher gem. §§ 310, 13 BGB ist, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. § 2 Vertragsschluss 1. Die Angebote der Firma erfolgen freibleibend. 2. Unabhängig davon ob der Kunde Unternehmer oder Verbraucher ist, übernimmt die Firma, soweit nichts anderes vereinbart, keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit von Prospekten, Preislisten, Skizzen, Zeichnungen, Internetseiten, Werbemails und sonstigen Geschäftsunterlagen; diesbezügliche Änderungen bleiben vorbehalten; vgl. auch § 3. 3. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gilt ein Auftrag mit Lieferung der Ware/Leistungserbringung oder durch Zugang der Auftragsbestätigung als angenommen. Bestätigungen oder abweichende Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen.
  • 2. 4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen die Firma gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne deren Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das Gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen die Firma entstandene Forderungen und Rechte. 5. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, stellt die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ein bindendes Angebot dar. Die Firma ist jedoch berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb diese Frist die bestellte Ware zuzusenden. Die Firma behält sich vor, den Kunden innerhalb dieser Frist darüber zu unterrichten, dass die Firma seine Bestellung bzw. seinen Auftrag ablehnt. § 3 Technische Angaben zur Beschaffenheit 1. Angaben in Katalogen, Verkaufsunterlagen, Skizzen, Zeichnungen, Proben, Mustern etc. sind soweit nichts anderes vereinbart, nur annähernde Zustandsbeschreibungen insbesondere für Qualität, Abmessungen und Farben; Abweichungen sind möglich. Alle Spezifikationen sind nur Leistungsbeschreibungen und keine Garantien, sofern nicht etwas anderes bei Vertragsschluß ausdrücklich vereinbart ist. Für technische Angaben fremder Hersteller übernimmt die Firma nur bei besonderer Vereinbarung eine Gewähr. 2. Die anwendungstechnische Beratung der Firma in Wort und Schrift ist unverbindlich - auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter - und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Produkte der Firma auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. § 4 Auftragsänderungen Auftragsänderungen vor oder nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch die Firma kann diese nur berücksichtigen, wenn dadurch anfallende Mehrkosten vom Kunden übernommen werden und eine ausreichende Verlängerung der Lieferfrist zugebilligt wird. § 5 Lieferung, Bereitstellung 1. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgen die Lieferungen netto ab Sitz der Firma in 88630 Pfullendorf. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportführer auf den Kunden über. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz der Firma in 88630 Pfullendorf. Die Firma wird auf Wunsch des Kunden die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
  • 3. 2. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gelten die allgemeinen Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf. 3. Verbindliche Bereitstellungstermine bzw. Liefertermine bzw. unverbindliche Bereitstellungsfristen bzw. Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Bereitstellungsfristen bzw. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Der Kunde kann 7 Tage nach Überschreiten einer unverbindlichen Liefer- bzw. Bereitstellungsfrist die Firma auffordern, bereitzustellen oder zu liefern. Die Firma ist berechtigt, innerhalb von 7 weiteren Tagen die bestellte Ware an den Kunden zu liefern. Im Falle des Verzuges haftet die Firma bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines Organs der Firma, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung der Firma ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers oder die Gesundheit bzw. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) betrifft. Im Übrigen wird die Haftung der Firma wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf höchstens 15% des Wertes der Leistung begrenzt. Will der Kunde darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er der Firma nach Ablauf der 7-Tage-Frist gem. § 5 Nr. 3 Satz 2 eine angemessene Frist von weiteren 7 Tagen zur Lieferung oder Bereitstellung setzen. Die Haftung der Firma für den Schadensersatz statt der Leistung wird auf höchstens 15 % des Wertes der Leistung begrenzt. Soweit der Kunde Verbraucher ist, wird die Haftung der Firma für den Schadensersatz neben der Leistung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf höchstens 15% des Wert der Lieferung/Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf den Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer der Firma etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Die Firma haftet im Geschäftsverkehr sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Bereitstellung eingetreten wäre. 4. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten; die Firma übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Im Übrigen berechtigt ein von der Firma zu vertretendes Hindernis diese nicht zum Rücktritt. Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird dieser von der Firma unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Lieferware informiert und im Falle eines Rücktritts wird dem Kunden unverzüglich die entsprechende Gegenleistung erstattet. Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist die Firma berechtigt, bei Nichtverfügbarkeit der Lieferware/Leistung vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Firma trotz des vorherigen Abschluß eines entsprechenden Einkaufsvertrag ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der Firma für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel §
  • 4. 5 Nr. 3 unberührt. Die Firma wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn dieser zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die Firma wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. 5. Die Firma haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eines Organs der Firma, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung der Firma ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) betrifft. Im Übrigen wird die Haftung der Firma wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 15% des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung sind ausgeschlossen. Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist dieser berechtigt, für den Fall der Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich dieser Anspruch auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf höchstens 15% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung/Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt gem. § 7 bleibt unberührt. Die Firma haftet im Geschäftsverkehr sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Bereitstellung eingetreten wäre. 6. In Fällen höherer Gewalt (insbesondere bei kriegerischen Ereignissen oder Naturkatastrophen) oder sonstigen bei der Firma oder ihren Lieferanten auftretenden Betriebsstörungen (insbesondere Streiks, Aussperrungen, Störungen von Verkehrswegen oder technischen Schwierigkeiten), die die Firma ohne ihr Vertretenmüssen daran hindern, zum vereinbarten Termin bzw. innerhalb einer vereinbarten Frist zu liefern oder bereitzustellen, ist die Firma berechtigt, die Bereitstellung/Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben bzw. bei endgültiger Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung auf Grund der genannten Fälle höherer Gewalt vom Vertrag zurückzutreten. Führen entsprechende Störungen zu einer Liefer- oder Bereitstellungsverzögerung von mehr als 2 Monaten, können die Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt. Die Firma hat den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Ablauf der 2 Monate unverzüglich zu informieren und diesem im Falle des Rücktritts die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
  • 5. § 6 Lieferungs- und Abnahmepflichten 1. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Lieferfristen, Fertigungslosgrößen und Bereitstellungsfristen kann die Firma, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, ist die Firma berechtigt, eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu fordern. 2. Versandbereit gemeldete Ware muss nach Ablauf der Lieferfrist/des Liefertermins unverzüglich abgerufen werden; geschieht dies nicht, ist die Firma berechtigt auf Kosten des Kunden sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern; das gleiche gilt, wenn der Versand aus von der Firma nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann. § 7 Rücktrittsrecht Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Firma die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den Regelungen des § 13 sowie den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der Firma zu erklären ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. § 8 Abnahme 1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware abzunehmen. 2. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und eine unverbindliche Bereitstellung vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsmitteilung die Ware bei Anlieferung oder am Sitz der Firma in 88630 Pfullendorf abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Firma von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Im Falle der Nichtabnahme hat die Firma dem Kunden eine Abnahmefrist von 7 weiteren Tagen zu setzen, nach deren Ablauf die Firma berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Schadensersatz zu verlangen. Verlangt die Firma pauschalen Schadensersatz (mit Ausnahme von Standgeld gem. § 8 Nr. 3), so beträgt dieser 15 % des Wertes der Leistung. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. 3. Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Kunden um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefer- und Bereitstellungstermin, der vereinbarten Liefer- oder Bereitstellungsfrist oder wenn kein genauer Liefertermin/keine genaue Lieferfrist vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft der Firma verzögert, kann diese pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Standgeld in Höhe von 0,5% des Wertes der Leistung, höchstens jedoch 5% des Wertes der Leistung berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma kein Schaden oder ein
  • 6. wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. § 9 Gefahrübergang, Versand 1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort der Sitz der Firma in 88630 Pfullendorf. Versendet die Firma die Ware auf Verlangen des Kunden nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Firma die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. 2. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gelten die allgemeinen Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf. § 10 Preise 1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, die Preise netto ab Werk der Firma in 88630 Pfullendorf. Sie beziehen sich grundsätzlich auf den Wert der Leistung und sind stets freibleibend; als Mindestpreis jedoch gilt der angegebene Preis. Insbesondere Verpackung, Porto und Umsatzsteuer werden zusätzlich berechnet. Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind die Rechnungen der Firma sofort zur Zahlung fällig. 2. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, sind die Rechnungen der Firma innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten vorrangig die §§ 1, 4 und 5 der Preisangabenverordnung (PAngV). § 11 Zahlungsbedingungen, Verzug 1. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Werden der Firma nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die darauf schließen lassen, dass der Zahlungsanspruch mangels Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist diese berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Kunden nach dessen Wahl Vorauszahlungen oder entsprechende Bankbürgschaften zu verlangen. Im Weigerungsfall kann die Firma vom Vertrag zurücktreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte und/oder fertig gestellte bzw. noch nicht ausgelieferte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. Noch nicht ausgelieferte Teillieferungen werden nach Zahlung ausgeliefert. Bereits zugekaufte oder zubestellte Ware, wie auch bereits im Produktionsprozeß befindliche Warenteile gehen zu Lasten des Kunden, sofern dies nicht bereits durch eine andere Bestimmung über Schadensersatz etc. in ausreichendem Maße abgedeckt ist.
  • 7. 2. Erfüllung tritt bei Zahlung per Scheck erst mit dessen vorbehaltloser Gutschrift ein, wobei die Firma verpflichtet ist, den Scheck unverzüglich nach Erhalt einzulösen; im Übrigen bei Barzahlung mit Erhalt des Geldes oder bei Lastschrift/Überweisung mit vorbehaltloser Gutschrift. 3. Soweit der Kunde Unternehmer ist, steht diesem im Falle des Vorhandenseins von Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung/Leistung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Lieferung/Leistung zu. Auch steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht insoweit aus demselben rechtlichen Verhältnis zu, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder bestritten und entscheidungsreif ist. In einem solchen Fall ist der Kunde jedoch nur insoweit zur Zurückbehaltung berechtigt, als der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Leistung steht. Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. 4. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, ist im Falle des Zahlungsverzuges die Firma berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, ist im Falle des Zahlungsverzuges die Firma berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Von vorstehender Regelung unberührt bleibt der gesetzliche Zinssatz. 5. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug bzw. droht Zahlungseinstellung des Kunden oder liegen sonst ungünstige Auskünfte über den Kunden vor, werden alle noch offenen Forderungen und Wechsel sofort fällig. Tritt hiernach sofortige Fälligkeit ein, ist die Firma befugt, bereits gelieferte Ware sicherheitshalber wieder an sich zu nehmen, ohne dass hierdurch die Zahlungspflicht des Kunden erlischt. Ist die Lieferung oder Leistung noch nicht erbracht, kann die Firma im Falle der sofortigen Fälligkeit diese von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen. 6. Die Firma kann vom Vertrag oder Teilen des Vertrages durch schriftliche Erklärung zurücktreten, falls der Kunde, der Unternehmer ist, zahlungsunfähig wird, die Überschuldung des Kunden eintritt, er seine Zahlungen einstellt oder Insolvenzantrag stellt. Der Kunde hat die Firma unverzüglich über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder der Zahlungseinstellung bzw. der Stellung eines Insolvenzantrages zu informieren. Unterlässt der Kunde eine solche Mitteilung ist er verpflichtet, an die Firma den pauschalen Betrag von 5% des Wertes der Leistung zu zahlen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma kein Schaden bzw. ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist; der Firma ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
  • 8. 7. Zahlungen werden gem. § 367 BGB stets zunächst auf Kosten, Zinsen und dann auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet. 8. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche aus dem selben rechtlichen Verhältnis rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. bestritten, aber entscheidungsreif sind. § 12 Eigentumsvorbehalt 1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt der Liefergegenstand Eigentum der Firma bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma - nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung - zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt; die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt. Wird Vorbehaltsware mit anderen, der Firma nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Firma anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Gleiches gilt im Falle der Vermischung. 2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, bleibt der Liefergegenstand Eigentum der Firma bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. a. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Firma auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung der Firma, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. b. Der Kunde ist widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Firma ab. Die Firma nimmt die Abtretung an. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an die Firma abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, die der Firma aus der Abtretung zustehenden Forderungen gegenüber Dritten, welche vom Kunden des Kunden bereits eingezogen wurden, ausschließlich an die Firma zu zahlen.
  • 9. c. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware der Firma (insbesondere im Falle einer Pfändung oder im Falle der Ausübung eines gesetzlichen Pfandrechts) hat der Kunde auf das Eigentum der Firma hinzuweisen und diese unverzüglich hiervon schriftlich zu benachrichtigen. d. Wird Vorbehaltsware mit anderen, der Firma nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Firma anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Gleiches gilt im Falle der Vermischung. e. Auch bezüglich des Miteigentumsanteils gilt § 12 Nr. 2b, wonach bei Weiterveräußerung der im Miteigentum stehenden Vorbehaltsleistung die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Firma abtritt. Die Firma nimmt die Abtretung an. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an die Firma abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Der Kunde ist auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, die der Firma aus der Abtretung zustehenden Forderungen gegenüber Dritten, welche vom Kunden des Kunden bereits eingezogen wurden, ausschließlich an die Firma zu bezahlen. f. Übersteigt der Wert die, der Firma zustehenden Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt gegen den Kunden bestehenden Gesamtforderungen um mehr als 10%, verpflichtet sich die Firma auf Verlangen des Kunden, die ihr zustehenden Sicherheiten soweit diese über die Wertgrenze hinaus gehen, freizugeben. g. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten notwendig sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. h. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Firma unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde haftet der Firma für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwa notwendigen Klage gem. § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage). § 13 Mängel und Mängelrügen 1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist dieser verpflichtet Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, der Firma schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlußfrist für Mängelrechte des Kunden dar. 2. Dem Kunden, soweit er Unternehmer ist, stehen Ansprüche aus Mängelhaftung nur zu, wenn diese ordnungsgemäß geltend gemacht werden.
  • 10. Für den kaufmännischen Kunden bei dem die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bestehen, setzt dies voraus, dass dieser den nach dieser Vorschrift von ihm geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sonstige Unternehmer müssen binnen 10 Tage nach Ablieferung der Ware/Erbringung der Leistung der Firma offensichtliche Mängel schriftlich anzeigen, andernfalls sind etwaige Mängelansprüche entfallen. Die Leistung gilt als genehmigt, sofern der Kunde der kaufmännischer Kunde ist und bei dem Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bestehen, offensichtliche Mängelansprüche nicht unverzüglich - bei sonstigen Unternehmern spätestens 10 Tage nach Ablieferung der Ware/Erbringung der Leistung - schriftlich geltend macht. Gleiches gilt, wenn der kaufmännische Kunde, bei dem Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bestehen, bei verdeckten Mängeln nicht unverzüglich - bei sonstigen Unternehmern spätestens 10 Tage - nach deren Entdeckung die Mängelansprüche schriftlich geltend macht. 3. Soweit der Kunde Unternehmer ist, bestehen Mängelansprüche nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei einer unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. 4. Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Firma im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur erneuten Erbringung der Leistung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Firma im Falle der begründeten Beanstandung im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Der Firma steht in jedem Fall das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung, Nachlieferung und Rückabwicklung zu. Schlägt die Nachlieferung fehl, steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder - wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist - nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Firma ist berechtigt, die Nacherfüllung von einem ihrer Vertragsunternehmen durchführen zu lassen. Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. 5. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln an der Ware oder Leistung - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr. Sofern der Kunde Verbraucher ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln (§ 437 Nr. 3 BGB) - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, 1 Jahr; soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluß des vorliegenden Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen selbständigen Tätigkeit handelt, ist hier die Gewährleistung ausgeschlossen.
  • 11. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 I Nr. 1 BGB (Rechtsmangel bei unbeweglichen Sachen), § 438 I Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 I BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a I Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist. Die Verjährungsfristen nach § 13 Nr. 5 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Firma, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen - unabhängig vom Rechtsgrund des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen die Firma bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für diese ebenfalls die Verjährungsfrist des § 13 Nr. 5. Die verkürzten Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder wenn die Firma einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder Leistung übernommen hat. Hat die Firma einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in § 13 Nr. 5 Absatz 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gem. § 438 III BGB bzw. § 634a III BGB. Die verkürzten Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, Körpers, Gesundheit; ebenso wenig bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfaßt. 6. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware bzw. Leistungserbringung. 7. Soweit nicht ausdrücklich ein anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. 8. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt. 9. Im Falle einer von der Firma zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter kann die Firma nach ihrer Wahl entweder auf eigene Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und dem Kunden übertragen, oder die gelieferte Ware so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die gelieferte Ware austauschen, soweit jeweils hierdurch die vereinbarte und vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware nicht beeinträchtigt wird. Ist dies der Firma nicht möglich oder verweigert diese die Nacherfüllung oder schlägt diese fehl, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt § 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • 12. § 14 Schadensersatzansprüche/Haftung 1. Ausgeschlossen ist die Haftung der Firma sowie die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies gilt nur, soweit die leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Schäden an übernommenen Garantien betreffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unabhängig von einem Verschulden der Firma bleibt eine etwaige Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels aus der Übernahme einer Garantie oder eines sonstigen Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet die Firma nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. 2. Die Haftung wegen Lieferverzuges und Unmöglichkeit im Rahmen von § 5 der AGB bleibt unberührt. § 15 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Soweit der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, es sei denn, dass der Vertragsschluß nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystem erfolgte, gelten die §§ 312 b - 312 i BGB. § 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht 1. Für den Fall dass der Kunde Unternehmer ist, gilt als Erfüllungsort der Geschäftssitz der Firma in 88630 Pfullendorf. Örtlicher und international ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung gegenwärtiger und zukünftiger Geschäftsbeziehungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), vertraglicher und außervertraglicher Streitigkeiten, sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten aus einer Geschäftsverbindung unter Vollkaufleuten ist der Geschäftssitz der Firma in 88630 Pfullendorf. Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhangs gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber der Firma vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen. Die Firma ist jedoch berechtigt im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen, auf Grund In- oder ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und nach Vertragsschluss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • 13. 2. Für den Fall dass der Kunde Verbraucher ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Sofern der Kunde jedoch nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz der Firma Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 3. Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen findet ausschließlich deutsches materielles Recht Anwendung unter Ausschluß jeglicher internationaler Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG). 4. Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte nur mit Zustimmung der Firma übertragen. Dasselbe gilt für Abtretungen von Forderungen gegen die Firma. § 17 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden bzw. eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile derselben unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.