Schuster, Thomas, Ökonomische Bausteine und politische Ökonomie des Sozialstaats

Ökonomische Grundbausteine und
politische Ökonomie des Sozialstaats
Prof. Dr. Thomas Schuster
Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim
Theodor-Heuss-Akademie Gummersbach
1. November 2019, 19:30 h – 21:00 h

Gliederung
1 Einführung
2 Soziale Grundsicherung
3 Krankenversicherung
4 Rentenversicherung
5 Politische Ökonomie
6 Zusammenfassung
Grundbausteine Sozialstaat 01.11.2019 2Prof. Dr. Thomas Schuster

Gliederung
1 Einführung
6 Zusammenfassung

• “Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft
kann als eine ordnungspolitische Idee
definiert werden, deren Ziel es ist,
– auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft
– die freie Initiative mit einem gerade durch die
– marktwirtschaftliche Leistung gesicherten
– sozialen Fortschritt zu verbinden“
Manfred Müller-Armack, Soziale Marktwirtschaft (1956)

Systematik Sozialstaat
Sozialleistungen
Soziale
Grundsicherung
Sozialhilfe
Sozialgeld
Sozialversicherung
Kranken-
versicherung
Renten-
versicherung
Arbeitslosen-
versicherung
Unfall-
versicherung
Pflege-
versicherung
Sozialpolitische
Regulierungen
Kündigungs-
schutz
Mutterschafts-
urlaub
Mietpreis-
bremse

Sozialleistungsquote und Veränderungen der Sozialleistungen
und des nominalen Bruttoinlandsproduktes zum Vorjahr
Deutschland (1991-2021)
Grundbausteine Sozialstaat 01.11.2019 6
Quelle: BMAS, Sozialbericht 2017 (2017)

Ausgaben für den Sozialschutz
in der Europäischen Union 2005-2016
Quelle: IW, Deutschland in Zahlen 2019 (2019)

Gini-Koeffizient Europäische Union
und Norwegen 2016

Gliederung
1 Einführung
6 Zusammenfassung

• Grundproblem
– In einer freien Marktwirtschaft erwirtschaften einige
Personen nicht ihr Existenzminimum
• Kranke
• Alte
• Kinder von Personen mit Erwerbsminderung

• Grundsicherung in Deutschland
– Sozialhilfe
• Personen mit Erwerbsminderung
• Alte
– Sozialgeld
• Nicht erwerbsfähige Personen, die in einer
Bedarfsgemeinschaft mit einem Empfänger von
Arbeitslosengeld II leben

Empfänger von Sozialhilfe 2010-2015

Ausgaben für Sozialhilfe 2012-2021

Regelbedarf Sozialhilfe ab 01.01.2019
Quelle: BMJV, Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (2018)

• Ist eine soziale Grundsicherung sinnvoll?
– „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
• Grundgesetz, Artikel 1
– „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.“
• Altes Testament Lev 19, 18
• Neues Testament Mk 12, 31

• Wie hoch soll die Grundsicherung sein?
– Bergson (1938) und Samuelson (1947) stellen die
erste soziale Wohlfahrtfunktion auf
• Bergson-Samuelson Wohlfahrtsfunktion
• W = W(z1, z2, ..., zn)
• z1 könnte beispielsweise die Sozialhilfe sein
– Vickrey (1960) beweist, dass es kein Prozess gibt
(außer der Diktatur), die ethischen Normen einer
soziale Wohlfahrtsfunktion in einer Gesellschaft
langfristig zu realisieren

• Wie hoch soll die Grundsicherung sein?
– Subsidiaritätsprinzip
• „Nur soweit es zur Hebung des Übels und zur
Entfernung der Gefahr nötig ist, nicht aber weiter,
dürfen die staatlichen Maßnahmen in die Verhältnisse
der Bürger eingreifen.“
– Papst Leo XIII, Rerum Novarum (1891)
– Es reicht aus, dass die Grundsicherung in Höhe des
sozio-kulturellen Existenzminimums gezahlt wird

Gliederung
1 Einführung
6 Zusammenfassung

Kennziffern der gesetzlichen
Krankenversicherung 1991-2018

Nachfrage nach Gesundheitsleistungen
ohne Krankenversicherung
• Keine Versicherung: Konsument muss Preis P bezahlen, und besucht q-
mal den Arzt
Preis
P
cP
qcq # Arztbesuche
• Krankenversicherung mit Selbstbeitigung c: Konsument bezahlt Preis
cP, und will qc–mal den Arzt aufsuchen

Nachfrage nach Gesundheitsleistungen mit
Krankenversicherung und Selbstbeteiligung
 Die Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung führt zu qc Arztbesuchen
bei einem Preis P, die Kosten werden zwischen Versicherung und
Konsument aufgeteilt
Preis
P
cP
qcq # Arztbesuche
 Nachfragekurve dreht sich im Uhrzeigersinn

Nachfrage nach Gesundheitsleistungen mit
Krankenversicherung ohne Selbstbeteiligung
Preis
# Arztbesuche
• Bei einer Krankenversicherung ohne Selbstbeteiligung ist die
Nachfragefunktion senkrecht

Moralisches Risiko
• Durch die Einführung der Versicherung
verändert sich
– die Nachfrage des Konsumenten
• Je niedriger die Selbstbeteiligung, je höher die
Nachfrage
– der Vorsorgeaufwand des Konsumenten
• Es wird weniger Wert auf eine gesunde Lebensführung
gelegt

Preiselastizität der Nachfrage nach
Gesundheitsleistungen
Quelle: Kiil/Houlberg (2014)

Moralisches Risiko
• Pauly (1968)
– Dieses Verhalten ist weder moralisch verwerflich
noch stellt es ein Risiko dar
• Der Konsument antwortet rational auf die Anreize des
Systems
• Die Antwort kann prognostiziert werden, die
Verhaltensänderung ist nicht überraschend
• Konsequenzen
– Eine Krankenversicherung ohne Selbstbeteiligung ist
nicht effizient, da die Nachfrage höher ist als mit
Selbstbeteiligung

Moralisches Risiko
• Wie kann das Problem des moralischen Risikos
gelöst werden?
Krankenversicherung mit prozentualer
Selbstbeteiligung oder absolutem Selbstbehalt
Staat zahlt Krankenversicherungsbeiträge und
Krankenausgaben für Einkommensschwache

Adverse Selektion
• Es gibt zwei Arten von Versicherungsnehmer
– Gute Risiken Schlechte Risiken

Adverse Selektion
• Ein Versicherungsmarkt bricht auf Grund der
adversen Selektion zusammen
– Individuen kennen ihr eigenes Gesundheitsrisiko besser
als der Versicherer
– Die Versicherung erhebt einen Durchschnittsbeitrag für
alle Kunden
– Gute Risiken zahlen einen höheren Beitrag, als sie
Leistungen erhalten
• Sie verlassen die Versicherung
– Nur die Individuen mit einem überdurchschnittlich hohen
Schadensrisiko verbleiben in der Versicherung
• Beitrag ist geringer als erwartete Versicherungsleistung

Adverse Selektion
• Wie kann das Problem der adversen Selektion
gelöst werden?
Versicherungspflicht,
aber keine
Pflichtversicherung!

Gliederung
1 Einführung
6 Zusammenfassung

Riester-Rente
• 2001 wurde die Riester-Rente eingeführt
– Freiwillige kapitalgedeckte Rentenversicherung
– Versicherungsnehmer erhält staatliche Zulage
• Grundzulage pro Person 175 Euro seit 2018
– Maximaler Sparbetrag pro Jahr 4 % des
rentenversicherungspflichtigen Einkommens
• Maximal 2.100 Euro
– Nettorentenniveau des Eckrentners wurde von 70 auf
67 % abgesenkt
– Riester-Rente soll die Rentenlücke decken

Anteil der Haushalte mit Riester-Rente
in % aller Haushalte 2003-2010
Quelle: Coppola/Gasche (2011)
Hinweis: SAVE ist eine repräsentative Panelumfrage über das Spar- und
Vorsorgeverhalten

Verbreitung der Riester-Rente nach verfügbarem
Haushaltseinkommen (Einkommensquintile)
in % aller Haushalte
Quelle: Coppola/Gasche (2011)
Hinweis: SAVE ist eine repräsentative Panelumfrage über das Spar- und
Vorsorgeverhalten; Q1 = 20 % der Haushalte mit niedrigstem Einkommen

Riester-Rente
• Durch die Riester-Rente kommt es zum
moralischen Risiko
– Individuen verringern den Aufwand, den „Schaden“
Altersarmut zu vermeiden
– Gäbe es keine Grundsicherung im Alter, würden mehr
Personen die Riester-Rente abschließen

Gesetzliche Rentenversicherung
• Wie sollte die gesetzliche Rentenversicherung
reformiert werden?
Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung
Versicherungsleistung auf sozio-kulturelles
Existenzminimum absenken
Riester-Rente verpflichtend für alle machen

Gliederung
1 Einführung
6 Zusammenfassung

Medianwähler-Theorem
• Idee geht auf Hotelling (1929) zurück
• In einer Gesellschaft mit Mehrheitswahlrecht
werden sich die Präferenzen des Medianwählers
durchsetzen
– Beispiel soziale Grundsicherung
• 50 % der Wähler präferieren eine geringere soziale
Grundsicherung
• 50 % der Wähler präferieren eine höhere soziale
Grundsicherung

Präferenzen für Umverteilung
• Umfrage ISSP 2006
– Repräsentative Bevölkerungsumfrage in 33 Ländern
– “On the whole, do you think it should or should not be
the government’s responsibility to reduce income
differences between the rich and the poor?”
• (1) Definitely should be
• (2) Probably should be
• (3) Probably should not be
• (4) Definitely should not be

Präferenzen für Umverteilung
• Abhängige Variable „Soll die Regierung
umverteilen?“
– Lesebeispiel: Familien mit den 20 % niedrigsten Einkommen
(Quintil Q1) haben die größte Wahrscheinlichkeit, Umverteilung
zu befürworten
Quelle: Gouillaud (2013)

Präferenzen für Sozialausgaben
• Präferenz für soziale Fürsoge in großen
Schweizer Städten
Quelle: Pommerehne (1978)
Ausgabenkategorie Nachfrageelastizität in Bezug
auf das Medianeinkommen
Unterricht, Kultur, Sport 1,20
Gesundheitswesen 2,79
Soziale Fürsorge 1,01

Gliederung
1 Einführung
6 Zusammenfassung

Grundbausteine des Sozialstaats
• Die soziale Grundsicherung sollte das sozio-kulturelle
Existenzminimum abdecken
– Würde des Menschen
– Subsidiaritätsprinzip
• Krankenversicherung
– Prozentuale Selbstbeteiligung oder absoluter
Selbstbehalt
• Moralisches Risiko
– Versicherungspflicht
• Adverse Selektion

Grundbausteine des Sozialstaats
• Rentenversicherung
– Absicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums
• Subsidiaritätsprinzip
– Versicherungspflicht für Riester-Rente
• Moralisches Risiko
• In einer Demokratie entscheidet der Medianwähler über
den Umfang der Umverteilung und des Sozialstaats

Literatur
• Barr, Nicholas, Economics of the Welfare State,
5th edition, Oxford University Press 2012
• Mueller, Dennis, Public Choice III, Cambridge
University Press 2003
• Müller-Armack, Alfred, Soziale Marktwirtschaft,
in: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften.
Band 9, Stuttgart, Tübingen, Göttingen 1956,
S. 390-392.
• Phelps, Charles E., Health Economics, 5th
edition, Pearson 2013

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