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Knauer, Buhlmann: Strafbare Untreue (§ 266 StGB) im Kultur- und Theaterbetrieb. Insbesondere zur sogenannten Haushaltsuntreue

  1. 1. I Kulturfinanzierung – Öffentliches Haushalts- und ZuwendungsrechtI 1 Grundlagen des öffentlichen HaushaltrechtsStrafbare Untreue (§ 266 StGB) imKultur- und TheaterbetriebInsbesondere zur sogenannten HaushaltsuntreueDr. Christoph KnauerRechtsanwalt und Strafverteidiger in München; Lehrbeauftragter für Strafrechtund Strafprozessrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Autorzahlreicher Veröffentlichungen zu strafrechtlichen ThemenDr. Erik BuhlmannRechtsanwalt und Strafverteidiger in MünchenInhalt Seite1. Einführung 31.1 Das Risiko der strafrechtlichen Verfolgung 31.2 Fallbeispiele 32. Der Tatbestand des § 266 StGB 52.1 Grundlagen 52.2 Vermögensbetreuungspflicht 62.3 Der Missbrauchstatbestand 72.4 Der Treubruchstatbestand 92.5 Verletzung der Treuepflicht 92.6 Nachteilszufügung 102.7 Vorsatz 112.8 Täterschaft und Teilnahme 123. Die sogenannte Haushaltsuntreue 12 I3.1 Grundsatz: Haushaltswidrigkeit nicht gleich Haushaltsuntreue 12 1.33.2 Eindeutig erfasste Fälle 13 S. 13.3 Nicht erfasste Fälle 173.4 Problematische Fälle 173.5 Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Bugwellenfall 193.6 Konkretisierung der Bugwellenentscheidung im Holzbackofenfall 213.7 Beurteilung 23 48 Kultur & Recht Januar 2010
  2. 2. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und Zuwendungsrecht I 1 Grundlagen des öffentlichen Haushaltrechts Bei knapper werdenden finanziellen Ressourcen ergibt sich immer häufiger ein Konflikt zwischen den Grundsätzen des öffentlichen Haushaltsrechts bzw. der Haushaltsführung und den künstlerisch bedingten Vorstellungen der Kulturschaf- fenden. Dieser kann in einem Verstoß gegen das Haushaltsrecht münden. Dem Verstoß liegt zwar nicht zwingend eine strafrechtlich relevante Handlung zugrun- de, jedoch kann eine strafbare Untreue seitens des Entscheidungsträgers der Kul- tureinrichtung in Betracht kommen. Der nachfolgende Beitrag legt dar, welche Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 266 StGB für eine Strafbarkeit vorliegen müssen und dient als Orientierung zur Vermeidung einer solchen. Dabei wird berücksichtigt, dass eine Kultureinrichtung ebenso privatrechtlich wie öffentlich- rechtlich organisiert sein kann.I1.3S. 2 48 Kultur & Recht Januar 2010
  3. 3. I Kulturfinanzierung – Öffentliches Haushalts- und ZuwendungsrechtI 1 Grundlagen des öffentlichen Haushaltrechts1. Einführung1.1 Das Risiko der strafrechtlichen VerfolgungIn den letzten Jahren ist es zunehmend zu Strafverfahren gegen Verantwortlichein öffentlichen Kulturbetrieben wegen Veruntreuungen gekommen.Die Folgen einer Verurteilung wegen Untreue können für die Betroffenen erheb-lich sein. Der Untreuetatbestand (§ 266 I StGB) sieht als Rechtsfolge eine Frei-heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Aber selbst wenn es letzt-lich gar nicht zu einer Verurteilung kommt, kann ein strafrechtliches Ermittlungs-verfahren zu einer existentiellen Bedrohung werden: Wenn sich das Verfahrenetwa gegen den Intendanten eines Opernhauses wendet, so mögen sich politischeEntscheidungsträger schon durch den bestehenden Untreueverdacht dazu „genö-tigt“ sehen, sich von ihm „zu trennen“. Jedenfalls aber wird ein erhebliches Inte-resse der Presse nicht ausbleiben.1.2 FallbeispieleZuvor mögen vier Beispiele verdeutlichen, um welche Konstellationen sich dieProbleme der Untreue in Kulturbetrieben ranken können. Der erste Fall ist zwarfiktiv, zeigt aber eine „klassische“ Konstellation der Untreue. Die folgenden dreiFälle waren bereits Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs(BGH). Fall 1: Geschäftsführerfall: Der für die kulturellen Belange einer Kultur-GmbH zuständige Geschäfts-führer (G) nimmt, obwohl ihm dies nach dem Geschäftsführervertrag untersagtund einem anderen (nämlich dem Finanzgeschäftsführer) vorbehalten ist, einDarlehen auf. Die Rückzahlungsverpflichtung aus dem Darlehensvertrag (Zinsund Tilgung) übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit der GmbH bei Weitem. I Fall 2: Kulturamtsleiterfall (BGH-Urteil, 1.8.1984 – 2 StR 341/841): 1.3 Der Leiter des Kulturamtes (K) einer Kleinstadt hatte vornehmlich dieAufgabe, die Veranstaltungen für die städtische Kulturhalle zu organisieren und S. 3die Künstler auszuzahlen. Er entwickelte jährlich ein Veranstaltungskonzept,aufgrund dessen der Etat für die Halle und die übrigen städtischen Veranstal-tungsorte festgesetzt wurden. Weil aber oftmals im Haushalt bestimmte Künstlerbzw. Veranstaltungen mit einer feststehenden Gagensumme eingeplant waren,kam es zu Problemen: In dem Zeitraum zwischen Verabschiedung des Haushaltsund dem Auftritt der Künstler waren diese aufgrund einer von K nicht vorherge-sehenen Popularitätssteigerung wesentlich teurer geworden.Um die Mehrkosten auszugleichen, wählte K folgenden Weg: Gegen Ende desKassenjahres war in anderen Haushaltstiteln, die K ebenfalls zu verwalten hatte, 48 Kultur & Recht Januar 2010
  4. 4. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und Zuwendungsrecht I 1 Grundlagen des öffentlichen Haushaltrechts noch Geld vorhanden. Da es haushaltstechnisch nicht zulässig war, die Mittel einfach umzubuchen, ließ K von zuvor häufig beauftragten Firmen unrichtige Rechnungen ausstellen, die einen noch nicht erschöpften Haushaltstitel belaste- ten. Anschließend ließ er den Rechnungsgegenwert in bar abholen und führte ihn direkt über eine „schwarze Kasse“ dem Etat der Halle zu. In anderen Fällen überwies er ihn an die rechnungstellenden Firmen und holte dort das Geld wieder ab, um es dem Etat der Halle zuzuführen. Fall 3: Bugwellenfall (BGH-Urteil, 4.11.1997 – 1 StR 273/972): In diesem Verfahren waren der Generalintendant der württembergischen Staatstheater G sowie der Verwaltungsdirektor und Beauftragte für den Haushalt Q angeklagt. Gegenstand des Verfahrens war die zeitliche Überschreitung des im Haushaltsplan festgelegten Haushalts der württembergischen Staatstheater für das Jahr 1990 (knapp 105 Mio. DM) um 5, 1 Mio. DM. Das Land musste das Geld in einem Nachtragshaushalt (ohne Kreditaufnahme) aufbringen. G war aufgrund seines Dienstvertrages „verpflichtet, die Haushaltsgrundsätze einzuhalten“. Obwohl der Haushalt von 1985 bis 1990 kontinuierlich erhöht worden war, kam es jährlich zu Überschreitungen. G und Q erkannten auch im November 1989 die Möglichkeit, dass der Haushalt für das Jahr 1990 um mehrere Millionen über- schritten werden würde. Dennoch wurden erst im November 1990 erste Einspa- rungsvorschläge erarbeitet. Trotz alledem wurde eine neue Spielstätte bezogen, für die keine Mittel vorhanden waren. Nachdem ein Mitarbeiter einen Kassen- stopp veranlasst hatte, wies G (weil er eine feste Zusage für einen Sponsorenver- trag erhalten hatte) den Mitarbeiter an, die „zur Aufrechterhaltung des Proben- und Spielbetriebes erforderlichen Zahlungen sowie sonstige unabwendbare Zah- lungen zu leisten“. In Zweifelsfällen sei die Genehmigung von Q einzuholen. Seine Bezeichnung als Bugwellenprozess verdankt das Verfahren also den über mehrere Jahre erfolgten überplanmäßigen Ausgaben, die nicht über einen Nach- tragshaushalt, sondern aus Mitteln des jeweils nächsten Haushaltsjahres finanziert wurden. Die nicht gedeckten Kosten hatten Q und G wie eine Bugwelle von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr vor sich hergeschoben.3I1.3 Fall 4 Holzbackofenfall (BGH-Urteil, 8.4.2003 – 5 StR 448/024):S. 4 Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage der Haushaltsuntreue bei zweckentsprechender Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergabericht- linien: Angeklagt waren der damalige Minister im brandenburgischen Ministeri- um für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (MELF) Z, sowie der damalige Leiter des im MELF für Förderpolitik zuständigen Referats D. Diese kamen im Januar 1997 im Rahmen der in Berlin stattfindenden „Internationalen Grünen Woche 1997“ überein, das von der Familie Z seit 29.11.1996 auf ihrem bäuerli- chen Anwesen in S. betriebene Projekt „Holzbackofen“ zu fördern. Nach der dafür maßgeblichen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes vom 14.10.1994 (ELR- Richtlinie) sowie nach Ziffer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Lan- deshaushaltsordnung (LHO) durften entsprechende Zuwendungen jedoch nur für 48 Kultur & Recht Januar 2010

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