I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und ZuwendungsrechtI1 Grundlagen des öffentlichen HaushaltrechtesGrundlagen...
I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und Zuwendungsrecht       I1 Grundlagen des öffentlichen Haushaltrechtes   ...
I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und ZuwendungsrechtI1 Grundlagen des öffentlichen Haushaltrechtes4.1    Bes...
I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und Zuwendungsrecht       I1 Grundlagen des öffentlichen Haushaltrechtes   ...
Nächste SlideShare
Wird geladen in …5
×

Klein: Grundlagen des öffentlichen Haushaltsrecht – Teil 2

865 Aufrufe

Veröffentlicht am

0 Kommentare
0 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
865
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
3
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
1
Kommentare
0
Gefällt mir
0
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Klein: Grundlagen des öffentlichen Haushaltsrecht – Teil 2

  1. 1. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und ZuwendungsrechtI1 Grundlagen des öffentlichen HaushaltrechtesGrundlagen des öffentlichenHaushaltsrechts – Teil 2Prof. Dr. Armin KleinEhemaliger Kulturreferent der Stadt Marburg; Professor für Kulturmanagementund Kulturwissenschaft an der Pädagogischen Hochschule LudwigsburgInhalt Seite4. Inhalt des Haushaltsplans 24.1 Bestandteile des Haushaltsplans 34.2 Anlagen zum Haushaltsplan 65. Die Haushaltssystematik 95.1 Die Gliederung des Haushaltsplans 95.2 Die Gruppierung des Haushaltsplans 125.3 Die Haushaltsstelle 136. Die äußere Ordnung des Haushaltsplans 147. Die Haushaltsausführung 197.1 Grundsätze der Haushaltsausführung 197.2 Die Bewirtschaftung der Haushaltsstellen 217.3 Die Rechnungsprüfung der Haushaltswirtschaft 29 I 1.2 S. 1Um die Lesbarkeit und Vergleichbarkeit von kommunalen Haushaltsplänen zugewährleisten, wurden vom Gesetzgeber bestimmte Ordnungsprinzipien in dersogenannten Haushaltssystematik niedergelegt. Als Fortsetzung von Beitrag I 1.1konzipiert, beschäftigen sich die folgenden Kapitel mit Inhalt und Systematik derHaushaltspläne. Deren Einheitlichkeit erleichtert u. a. die erforderlichen Prüfun-gen durch Aufsichts- und Genehmigungsbehörden. 4 Kultur & Recht September 1999
  2. 2. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und Zuwendungsrecht I1 Grundlagen des öffentlichen Haushaltrechtes 4. Inhalt des Haushaltsplans Aufbau und Gliederung des Haushaltsplans sollen im Folgenden am Beispiel des kommunalen Haushaltsplans dargestellt werden. Der Haushaltsplan als notwendi- ge Anlage zur Haushaltssatzung (vgl. hierzu Kapitel 2.2, S. 20 im Beitrag I 1.1 „Grundlagen des öffentlichen Haushaltsrechts“ in diesem Handbuch) enthält alle gemeindlichen Aufgabenbereiche mit ihren sämtlichen Einnahmen, Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen. Ihm kommt damit die „Bedeutung eines jährlichen kommunalen Aufgabenprogramms“1 zu; er ist darüber hinaus „eine Art Finanzierungsplan, der zur Durchführung der gemeindlichen Aufgaben aufge- stellt werden muß [. . .] Der Haushaltsplan ist die eigentliche haushaltswirtschaft- liche Grundlage der Gemeinde“2 Da „alle Beschlüsse des Gemeinderats und Gesetze mit finanzieller Auswirkung auf die Gemeinden sowie sonstige äußere Einflüsse auf die kommunale Haushaltswirtschaft, wie z. B. Tarifverträge, im Haushaltsplan ihren Niederschlag finden müssen“3, ergibt sich rasch ein umfang- reiches Zahlenwerk mit vielen tausend Positionen. Um diese noch überschauen zu können, hat sich der Gesetzgeber für ganz be- stimmte Ordnungsprinzipien entschieden und diese in einheitlichen, für alle Ge- meinden und Gemeindeverbände verbindlichen Verwaltungsvorschriften, der sog. „Haushaltssystematik“, niedergelegt. Mit Hilfe dieser Systematik wird die ge- samte Aufgabenpalette einer Gemeinde in zehn Einzelpläne, bis zu hundert Ab- schnitte und die notwendige Anzahl von Unterabschnitten aufgeteilt. Damit diese Aufteilung nach einheitlichen Kriterien vorgenommen wird, existiert eine ver- bindliche Verwaltungsvorschrift („Gliederungsplan für die Haushalte der Ge- meinden und Gemeindeverbände“), die um Zuordnungsvorschriften ergänzt wird. (Sehr hilfreich ist hier die vom Deutschen Gemeindeverlag herausgegebene sy- stematische Darstellung „Kommunalhaushalt in Schlagworten“4; danach wird jeder Einnahme und jeder Ausgabe eine eindeutige Position innerhalb der Haus- haltssystematik zugewiesen). Dies erhöht nicht nur die Lesbarkeit, sondern gewährt vor allen Dingen die Ver-I gleichbarkeit der Haushaltspläne der einzelnen Gemeinden. Die Vergleichbarkeit1.2 muss vor allem deshalb gegeben sein, weil die jeweiligen Aufsichts- bzw. Ge-S. 2 nehmigungsbehörden (Innenminister, Regierungspräsident oder Landrat) sämtli- che Haushalte der zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörenden Gemeinden prüfen müssen. Aus naheliegenden und unmittelbar einleuchtenden Gründen können die Aufsichtsbehörden sich nicht bei jedem zu prüfenden Haushaltsplan auf eine andere Systematik einlassen. Darüber hinaus ist vor allem für die Gemeindefi- nanzstatistik (vgl. hierzu etwa das vom Deutschen Städtetag jährlich herausgege- bene Statistische Jahrbuch Deutscher Gemeinden) eine direkte Vergleichbarkeit der Ausgaben und Einnahmen notwendig. 4 Kultur & Recht September 1999
  3. 3. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und ZuwendungsrechtI1 Grundlagen des öffentlichen Haushaltrechtes4.1 Bestandteile des HaushaltsplansBevor auf diese Systematik in Kap. 5 näher eingegangen wird, sollen zunächstdie Bestandteile des Haushaltsplans dargestellt werden. Dieser besteht nach§ 2 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aus folgenden Teilen:den Einzelplänen des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts, demGesamtplan, den Sammelnachweisen sowie dem Stellenplan.Die Einzelpläne des Verwaltungs- und VermögenshaushaltsQuasi das „Herzstück“ des Haushalts bilden naturgemäß die gemeindlichen Aus-gaben und Einnahmen, die in den jeweils zehn Einzelplänen des Verwaltungs-und des Vermögenshaushalts (insgesamt also 2 x 10 = 20 Einzelpläne) niederge-legt sind. Wie der private Haushalt eines jeden Bürgers, Bürgerin oder Familie, sokennt auch der öffentliche Haushalt die Unterscheidung in laufende Kosten (imprivaten Bereich etwa die Ausgaben für Miete, Energiekosten, Ernährung, Kör-perhygiene usw.) und investive Ausgaben (privat etwa der Kauf eines Hauses, dieAnschaffung eines Autos, eines Fernsehgerätes usw.).Jeder, der mit einem bestimmten Gehalt oder Einkommen auskommen muss,wird, wenn er den Überblick über seine Finanzen bewahren will, seine privateHaushaltsrechnung auf diese Unterscheidung einstellen. In der Regel werdendabei vom verfügbaren Einkommen die voraussichtlichen laufenden Kostenabgezogen. Was dann übrig bleibt, kann in investive Maßnahmen, sprich: An-schaffungen, verausgabt werden. (Natürlich lassen sich Anschaffungen auch ausKrediten finanzieren. Die Ausgaben für Tilgung und Zinsen müssen dann aller-dings wiederum in die laufenden Kosten eingerechnet werden und lassen dieseentsprechend steigen).Im Prinzip wird im Bereich des öffentlichen Haushalts, etwa einer Gemeinde,ganz ähnlich verfahren. Auch hier werden die Ausgaben und die Einnahmen,ihrem ökonomischen Wesensgehalt entsprechend, zwei großen Blöcken zugeord- Inet, nämlich entweder dem sog. 1.2 S. 3- Verwaltungshaushalt, der - vereinfacht gesagt - alle konsumtiven, d. h. lau- fenden Ausgaben (im Kulturhaushaltsplan z. B. die Personalausgaben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kulturamt, Unterhaltungsausgaben bei baulichen Anlagen wie z. B. Reinigungskosten, Reparaturen etc., Mobiliar usw., Ausgaben für geringwertige Wirtschaftsgüter wie Papier, Bleistifte usw., Haltung von Fahrzeugen usw.) und die zugehörigen Einnahmen (wie z. B. Steuern, Verwaltungsgebühren, Eintrittsgelder, Bußgelder, Mieten und Pach- ten, Erträge des allgemeinen Kapital- und Grundvermögens usw.) der Ver- waltung umfasst 4 Kultur & Recht September 1999
  4. 4. I Kulturfinanzierung - Öffentliches Haushalts- und Zuwendungsrecht I1 Grundlagen des öffentlichen Haushaltrechtes oder dem - Vermögenshaushalt der - ebenfalls vereinfacht gesagt - alle investiven Ausga- ben (z. B. Erwerb von Grundstücken zur Errichtung eines Museums, Bau- maßnahmen am Stadttheater, Tilgung auf dem Kreditmarkt usw.) und ihre zu- gehörigen Einnahmen (z. B. Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, Ent- nahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus Veräußerung von Grundstücken oder beweglichen Sachen usw.) einschließt.5 Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zusammen bilden rein umfangmäßig den größten Anteil des Haushaltsplans. Um hier den Überblick zu bewahren, ist der Gesamtplan, wie gesagt, in insgesamt 2 x 10 = 20 Einzelpläne (entsprechend den verschiedenen kommunalen Aufgabenbereichen) gegliedert. In den Einzelplänen sind jeweils die Ausgaben eines bestimmten kommunalen Aufgabengebietes den entsprechenden Einnahmen zugeordnet. Hierauf wird unten in Kap. 5 ausführlich eingegangen. Der Gesamtplan Der Gesamtplan bietet (1) eine Zusammenfassung bzw. Gesamtübersicht des Haushalts nach Aufgaben- bereichen, (2) eine Zusammenfassung nach Einnahme- und Ausgabearten, die sog. Gruppie- rungsübersicht und (3) den Haushaltsquerschnitt als eine Kombination beider. In ihm werden also keine weiteren Einnahmen oder Ausgaben veranschlagt, sondern nur die jeweiligen Unterabschnitte nach bestimmten Kriterien anders dargestellt. Den letzten Teil des Gesamtplans bildet schließlich (4) die Finanzie- rungsübersicht, die gemeinsam für beide Haushaltsteile aufzustellen ist. Sie ent- hält die Berechnung des Finanzierungssaldos, das sich aus der GegenüberstellungI der veranschlagten Einnahmen auf der einen Seite und den veranschlagten Aus-1.2 gaben auf der anderen Seite ergibt und weist somit auf die möglicherweise gege-S. 4 bene Finanzierungslücke bei der Aufstellung des Haushalts bzw. die Entwicklung der Rücklagenbildung hin.6 Die Sammelnachweise In den sog. Sammelnachweisen werden gleichartige oder sachlich eng zusam- menhängende Haushaltsansätze aus allen Einzelplänen (die in nahezu allen Auf- gabenbereichen anfallen und deshalb quer durch alle Unterabschnitte in den verschiedenen Einzelplänen auftauchen), zum Zwecke ihrer gemeinsamen Be- wirtschaftung zentral an einer Stelle veranschlagt. Typische Beispiele für Sam- melnachweise sind 4 Kultur & Recht September 1999

×