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Graef: Insolvenz des Lizenzgebers – Lösungsansätze aus der Praxis

  1. 1. B1 Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB13 UrheberrechtInsolvenz des Lizenzgebers –Lösungsansätze aus der PraxisDr. Ralph Oliver Graef, LL.M. (NYU)Rechtsanwalt, Attorney-at-Law (New York) und Partner der MedienrechtskanzleiKanzlei Unverzagt von Have, Hamburg, mit den Tätigkeitsschwerpunkten Urhe- Bber- und Verlagsrecht sowie Film- und Fernsehrecht, Lehrbeauftragter der Ham- 1.13burg Media School S. 1Inhalt Seite1. Einführung 22. Wirksamkeit von Kündigungsklauseln in Lizenzverträgen 43. Lösungsansätze 63.1 Buy-out deals 63.2 Sub-Lizenznehmer 73.3 Pfandrechtsbestellung 73.4 Sicherungsabtretung 83.5 Bestellung einer Bankbürgschaft 93.6 Bei Filmlizenzen: Koproduktion 93.7 Pflicht zum „Finanz-Reporting“ 93.8 Nutzungsrechtsübertragung auf EU-Auslands-Gesellschaften und Eröffnung von EU-Auslandskonten 104. Checkliste 12 34 Kultur & Recht August 2006
  2. 2. B1 Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B13 Urheberrecht 1. Einführung Wie bereits unter B 1.9 (Gläubigerrechte in der Insolvenz) und B 3.4 Nr. 3 (Die Stellung des Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz) dargestellt wur- de, hat der Insolvenzverwalter im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers nach ganz überwiegender Ansicht ein unabdingbares Wahlrecht gemäß § 103 Abs. 1 Insol- venzordnung (InsO), d. h. er kann einen zum Zeitpunkt des Insolvenzfalls nichtB vollständig erfüllten Vertrag erfüllen oder auch nicht. Dies gilt auch dann, wenn1.13 die Auswertung der Rechte bereits begonnen hat. 1S. 2 Mit Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Vorliegen eines Eröffnungsgrundes i.S.d. § 16 InsO (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsun- fähigkeit oder Überschuldung) eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfah- ren und ernennt einen Insolvenzverwalter. Mit der Eröffnung des Insolvenzver- fahrens geht die Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über und verlie- ren die noch offenen Ansprüche ihre Durchsetzbarkeit.2 Wenn der Insolvenzver- walter die Erfüllung aus einem gegenseitig noch nicht erfüllten Vertrag verlangt, wird der ursprüngliche Vertrag „enthemmt“ und wieder voll durchsetzbar. Die Gegenleistung wird dann zur Masseschuld aufgewertet, d.h. der Vertragspartner muss sich nicht mit der Quote zufrieden geben.3 Wählt der Insolvenzverwalter jedoch Nichterfüllung, wird das Vertragsverhältnis umgestaltet und an Stelle der beiderseitigen Erfüllungsansprüche tritt der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 103 Abs. 2 InsO. Dieser wird als einfache Insolvenzforderung lediglich mit der Quote bedient. Sind mehrere Gläubiger schadensersatzberechtigt beläuft sich dir Quote häufig auf lediglich 3 % - 5 % maximal 10 % im Verhältnis zu der für die Verteilung zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse. Neben Lizenznehmer L existieren noch zwei weitere gleichrangig und in gleicher Höhe zu befriedigende Insolvenzgläubiger. Aufgrund der nicht erfolgten Einräumung des Lizenzrechts hat L einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 9000. Der Insolvenzverwalter erzielt einen Betrag zur Insolvenzmas- se von 3000 €. Der Lizenznehmer L kann lediglich die auf ihn entfallende Quote von 1/3 aus der zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse, also 1000 €, verlangen. Obwohl die Rechtsnatur von Lizenzverträgen seit jeher umstritten ist, wird ganz überwiegend davon ausgegangen, dass Lizenzverträge Nutzungsverträge eigener 4 Art sind. Den Gegenstand des Lizenzvertrags bildet die Einräumung von Nut- zungs- bzw. Verwertungsrechten eines geschützten Rechts auf eine bestimmte Zeit. Damit steht der Lizenzvertrag dem Pachtvertrag gemäß § 581 BGB nahe. Diese rechtliche Qualifizierung des Lizenzvertrages führte dazu, dass nach der alten Rechtslage in Deutschland Lizenzverträge nach den Vorschriften der Kon- kursordnung (KO) vom Konkursverwalter nicht einseitig beendet werden konn- ten. Die für Pachtverträge geltende Vorschrift des § 21 Abs. 1 KO, welche die Konkursfestigkeit von Pachtverträgen festschrieb, wurde auf Lizenzverträge 34 Kultur & Recht August 2006
  3. 3. B1 Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB13 Urheberrechtanalog angewendet.5 Der Konkursverwalter konnte Lizenzverträge daher nichteinseitig beenden.Für Insolvenzverfahren, die nach dem 1.1.1999 beantragt worden sind, ist nichtmehr die Konkursordnung maßgeblich, sondern die Insolvenzordnung. Nach derneuen Rechtslage der Insolvenzordnung wird auf Lizenzverträge § 108 InsO, derein Fortbestehen von Dauerschuldverhältnissen vorsieht, nicht angewendet. Aucheine analoge Anwendung scheidet aus, da nach herrschender Meinung trotz der BNähe des Lizenzvertrages zum Pachtvertrag die Regelung des § 108 InsO ledig- 1.13lich „unbewegliche Gegenstände“ umfasst.6 Daher ist § 103 InsO auf Lizenzver- S. 3träge uneingeschränkt anwendbar und räumt dem Insolvenzverwalter ein Wahl-recht ein.Dem Insolvenzverwalter ist es möglich, die Erfüllung eines Lizenzvertrages mitdem Lizenznehmer abzulehnen, wenn er der Auffassung ist, dass durch den be-reits abgeschlossenen Lizenzvertrag keine marktgerechten Konditionen erzieltwerden und er bessere Konditionen mit einer neuen Verwertung erzielen kann.Bei der Prüfung, ob die Erfüllung eines § 103 InsO unterfallenden Vertrages fürdie Masse vorteilhaft ist, hat der Insolvenzverwalter freie Hand.7 Im Falle derWahl der Nichterfüllung hat Lizenznehmer lediglich einen Schadensersatzan-spruch, der sich nach den Grundsätzen des Bürgerlichen Rechts über den Scha-densersatz statt Leistung gemäß §§ 281, 283 BGB iVm §§ 249 ff BGB richtet.Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem finanziellen Interesse, dasder Lizenznehmer an der kommerziellen Verwertung der Lizenzrechte währendder vereinbarten Laufzeit hatte und umfasst auch entgangenen Gewinn.Die Insolvenz des Lizenzgebers kann für den Lizenznehmer, für den das durchdie Lizenz eingeräumte Nutzungsrecht nicht selten eine wesentliche Geschäfts-grundlage darstellt, ebenfalls schwere wirtschaftliche Folgen haben, sollte derInsolvenzverwalter die weitere Vertragserfüllung verweigern.Hier soll im folgenden auf die wichtigsten Lösungsansätze eingegangen werden,die die Praxis entwickelt hat, um die Stellung des nicht insolventen Vertragspart-ners zu schützen und zu verbessern. 34 Kultur & Recht August 2006
  4. 4. B1 Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B13 Urheberrecht 2. Wirksamkeit von Kündigungsklauseln in Lizenzverträgen Nach bisher ganz herrschender Ansicht kann das Wahlrecht des Insolvenzverwalters im Interesse der Gläubiger durch keinerlei vertragliche Vereinbarung ausgeschlos- sen werden.8 Dennoch finden sich in Lizenzverträgen häufig Kündigungsklauseln für den Fall der Insolvenz eines Vertragspartners. Es ist anerkannt, dass der EinbauB solcher Klauseln das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nicht beschneiden kann. So1.13 besagt § 119 InsO ausdrücklich, dass Vereinbarungen, durch die im Voraus dieS. 4 Anwendung der §§ 103-118 InsO ausgeschlossen oder beschränkt werden sollen, unwirksam sind. § 119 InsO verhindert damit, dass die Rechte des Insolvenzverwal- ters (Wahlrecht gemäß § 103, Kündigungsrechte gemäß §§ 109 Abs. 1 S. 1, 113 I, Rücktrittsrecht gemäß § 109 Abs. 2 S. 1) ausgeschlossen oder eingeschränkt wer- den.9 Bei internationalen Verträgen wird zu Recht angenommen, dass entsprechen- de Vertragsklauseln, die zu einer Verdrängung des § 103 InsO führen, gegen den deutschen ordre-public-Grundsatz (Art. 6 EGBGB) verstoßen.10 In Lizenzverträgen häufig verwendete Klauseln, wie die folgende, sind daher unwirksam: „Wird über das Vermögen des Lizenzgebers ein gerichtliches Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet, so bleiben die auf den Lizenznehmer übertragenen Rechte davon unberührt. Wird über das Vermögen des Lizenzneh- mers ein derartiges Verfahren eröffnet, so hat der Lizenzgeber das Recht, diesen Vertrag durch fristlose Kündigung zu beenden, sofern der Lizenznehmer die bei der Verfahrenseröffnung fällige Lizenzvergütung nicht innerhalb von drei Mona- ten nach Fälligkeit und voriger Mahnung mit Kündigungsandrohung bezahlt. Ein Kündigungsrecht des Lizenzgebers besteht nicht, sofern ein Dritter, an den Lizenznehmer die vertragsgegenständlichen Rechte abgetreten hat, die bei der Verfahrenseröffnung fällige Lizenzvergütung innerhalb von drei Monaten bezahlt.“ Es bleibt auch dann beim Wahlrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 103 InsO, wenn der Lizenzgeber die Auswertungsrechte auf den Verwerter bereits übertra- gen hatte und das zu ihrer Nutzung erforderliche Material im Zeitpunkt der Er- öffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lizenzgebers dem Li- zenznehmer bereits überlassen worden ist. In diesem Zusammenhang sei jedoch auf die jüngst ergangene höchst bedeutsame Entscheidung des BGH zur Wirksamkeit einer Kündigungsklausel im Insolvenz- fall hingewiesen. Hier hatte der BGH entschieden, dass der Eintritt einer durch eine außerordentliche Kündigung aufschiebend bedingten Übertragung von Nut- zungsrechten im Insolvenzfalle nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO unterliegt11. In diesem Fall war jedoch die Kündigungsmöglichkeit nicht nur speziell für den Insolvenzfall vorgesehen, sondern allgemein bei Vorlie- gen eines wichtigen Grundes. Die Parteien hatten die so auch im BGB vorgese- 34 Kultur & Recht August 2006

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