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Fischer, Reich: Vertragsmuster Darstellende Kunst

  1. 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL2 BühneVertragsmuster Darstellende KunstHilfestellungen für die Vertragsgestaltung im Bereichder Darstellenden KunstHermann J. FischerAutor zum Thema „Kultur und Recht“Steven A. ReichRechtsanwalt, Spezialgebiet: Urheberrecht; Herausgeber und Mitautor verschie-dener RechtsbeiträgeInhalt Seite1. Einleitung 22. Vertragsmuster mit Erläuterungen 32.1 Vertragsparteien 32.2 Vertragsgegenstand 42.3 Pflichten des Künstlers/der Künstlergruppe 52.4 Pflichten des Veranstalters 52.5 Schutzrechte 62.6 Kosten 92.7 Gage und Zahlung 102.8 Leistungsstörungen – Haftung – Versicherung 102.9 Kündigung des Vertrages 132.10 Vertragsstrafe 142.11 Sonstige Bestimmungen 14 Checkliste Bühne 17 L 2.1 S. 1 21 Kultur & Recht September 2003
  2. 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L2 Bühne 1. Einleitung Will eine Stadt, Gemeinde oder ein Unternehmen für eine Kulturveranstaltung eine Schauspielerin bzw. einen Schauspieler, ein Ensemble oder Orchester, einen Alleinunterhalter oder Puppenspieler verpflichten, sieht sie oder sieht es sich mit dem Problem der konkreten Vertragsgestaltung konfrontiert. Gleiches gilt für die Institution, die mit der Zusammenstellung des Programms und der Verpflichtung der Künstler beauftragt ist. Gesetzliche Regelungen für den speziellen Vertrag mit Darstellenden Künstlerinnen bzw. Künstlern existieren nicht. Tarifvertragliche Bestimmungen sind zum einen innerhalb des Bühnenrechts auf Schauspieler als Arbeitnehmer zugeschnitten (vgl. die Tarifverträge zum Bühnen- recht, die zwischen der IG Medien und dem Deutschen Bühnenverein abgeschlos- sen sind und werden) oder befassen sich mit branchenspezifischen Vertragsfor- men (so z.B. der Tarifvertrag für Unterhaltungskünstler und Artisten). Sie geben zwar Richtung und Orientierung in mancher Hinsicht, sind aber nicht unmittelbar übertragbar. Das nachstehend konzipierte Vertragsmuster will dieses Defizit ausgleichen. Für möglichst viele Anwendungsfälle im Bereich der Darstellenden Kunst soll damit eine Hilfestellung gegeben werden, um Risiken zu minimieren und einen ange- messenen Interessenausgleich zwischen den Vertragspartnern herbeizuführen. Dabei wird von dem Fall ausgegangen, dass selbständige Künstler engagiert werden, wobei die Vertragsbezeichnung (z.B. Engagementvertrag etc.), für die rechtliche Einordnung nicht von wesentlicher Bedeutung ist. Darüber hinaus dient das Vertragsmuster auch als Beispiel für Vereinbarungen von Künstlern der Darstellenden Kunst mit anderen Vertragspartnern. Alle wesentlichen rechtlichen Aspekte von Verträgen dieser Art werden berück- sichtigt, insbesondere auch die einschlägigen urheberrechtlichen Bestimmungen. Nicht außer Acht zu lassen ist allerdings, dass Vertragsmuster immer auch „Bau- steine“ sind, also dem konkreten „Bauwerk“ angepasst werden müssen. Nicht immer wird man ohne juristischen Beistand auskommen können.L2.1S. 2 21 Kultur & Recht September 2003
  3. 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL2 Bühne2. Vertragsmuster mit Erläuterungen2.1 VertragsparteienVertrag „Darstellende Kunst“Zwischender Stadt/der Gemeinde, der Institution des öffentlichen Rechts, dem Veranstalter(o.Ä.), vertreten durch_________________________________________________________________AnschriftVeranstalterUndder Künstlerin/dem Künstler, der Gruppe, dem Ensemble (o.Ä.), vertreten durch_________________________________________________________________AnschriftKünstler/Künstlergruppe (in der Besetzung)Erläuterungen:Aus der Vertragsformulierung muss deutlich hervorgehen, wer der jeweiligeVertragspartner ist und um welche Rechtspersönlichkeit es sich handelt, ob alsozum Beispiel auf der Veranstalterseite die Kommune selbst, eine GmbH, einKulturförderverein und dergleichen verpflichtet werden soll.Auch müssen die Vertretungsverhältnisse klargestellt sein. Wird der Vertrag voneinem Vertreter der Stadt, einem Bevollmächtigten oder einer Agentur abge-schlossen, ist dies im Vertragstext festzuhalten. Sind auf der Künstlerseite mehre-re Personen beteiligt, sind diese namentlich aufzuführen, es sei denn, die Gruppeist über ihre „Firmierung“ hinreichend identifizierbar. Für den Veranstalterkommt es darauf an, dass er eine Gruppe verpflichtet, von der er auch hinsichtlichder personellen Zusammensetzung eine feste Vorstellung hat, sie also nicht belie-big auswechselbar ist. Für derartige Fälle, etwa der Verhinderung einer Schau- Lspielerin an der Mitwirkung des Auftritts, sollten im Vertrag entsprechende Re- 2.1gularien vorgesehen sein. Rechtlich dürfte es sich in den meisten Fällen dieser S. 3Art bei dem Ensemble um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) handeln,so dass die Möglichkeit besteht, dass der Vertrag von dem geschäftsführendenGesellschafter abgeschlossen wird. 21 Kultur & Recht September 2003
  4. 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L2 Bühne Weiterhin empfiehlt es sich, im Vertrag selbst oder in einer als Anlage beigefüg- ten Checkliste die jeweiligen Ansprechpartner der Vertragschließenden mit An- schrift, Telefon und Telefax aufzuführen. 2.2 Vertragsgegenstand § 1 Vertragsgegenstand Der Veranstalter verpflichtet den Künstler/die Künstlergruppe zur Vorfüh- rung/Aufführung des Programms/des Stücks ................ am ............ in der Zeit von ........... bis .............. in .......... (Ort sowie Theater/Halle/Saal). Die Veranstal- tung beginnt um ..........Uhr und endet um ............. Uhr./Die Veranstaltungen beginnen an den Tagen .......... jeweils um ........ Uhr und enden um ........... Uhr. Erläuterungen: Um das Programm oder das aufzuführende Werk hinreichend konkret zu erfassen, empfiehlt es sich, auf Referenzmaterial zurückzugreifen. Dies kann zum Beispiel darin bestehen, auf eine in einer bestimmten Stadt gesehene Aufführung Bezug zu nehmen oder auf eine schriftliche Programmbeschreibung als Anlage zum Vertrag zurückzugreifen. Auf diesem Wege kann das Risiko gemindert werden, sich über inhaltliche Aspekte oder künstlerische Qualitätsfragen auseinander zu setzen. Der Muster-Vertragstext geht von den Alternativen aus, dass an einem bestimmten Tag eine Vorführung oder Aufführung stattfindet bzw. das Programm über mehrere Tage hinweg zur Durchführung gelangt. Hierbei können sich selbstverständlich auch Mischformen ergeben. Wichtig ist, dass feste Termine vereinbart werden. Nur sie geben die beiderseits notwendige Sicherheit, schaffen die notwendige Verbindlichkeit und beugen Streitfällen vor. Es dient der Klarheit, den jeweiligen Aufführungsort möglichst genau zu be- zeichnen. Damit kann späteren Auslegungsschwierigkeiten aus dem Wege gegan- gen werden. Diese Vorgehensweise sichert das Prinzip, dass Vertragsänderungen nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich sind, und nicht einer Partei das Mittel des einseitigen Direktionsrechtes zur Verfügung steht. Auch möchte der Künstler vorher wissen, in welchem Rahmen die Aufführung stattfindet. Bei Freiluftveranstaltungen sollten Ausweichsorte für den Fall von Schlechtwetter vereinbart werden.L2.1S. 4 21 Kultur & Recht September 2003

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