T folge11 ftt

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T folge11 ftt

  1. 1. TicksFolge 11: FinanztransaktionssteuerDie globale Finanzkrise hat die Politik zur Überarbeitung der Regulierungsme-chanismen innerhalb des Finanzsektors gezwungen. Ein immer wiederkehren-der Aspekt dieser Neuordnung der Regulierungsmaßnahmen ist die Einführung Deutsche Börse AGeiner Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax – FTT). Media Relations Mergenthalerallee 61Im Zuge der Finanzkrise haben sich die europäischen Mitgliedstaaten zu einer 65760 Eschbornfinanziellen „Rettung“ des Finanzsektors mithilfe von Steuergeldern verpflich-tet. Dem Finanzsektor sollten insgesamt 4,6 Billionen Euro an Unterstützung Postanschrift 60485 Frankfurt am Mainzu kommen, was ca. 39% des europäischen BIP von 2009 entspricht. Rück-wirkend soll der Finanzsektor nun einen „fairen“ Anteil dieser Kosten tragen. Telefon +49-(0) 69-2 11-17854Ziel ist zudem die Wiederherstellung wirtschaftlicher Stabilität und Effizienzdurch die Unterbindung unregelmäßiger Aktivitäten des Finanzsektors. Umfas- Faxsende, harmonisierte Regulation soll zur Sicherung der Funktionsfähigkeit und +49-(0) 69-2 11-11501Stärkung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen beitragen und so InternetWettbewerbsverzerrungen vermeiden und von riskanten Handelspraktiken ab- deutsche-boerse.comhalten. E-Mail social-media@ deutsche-boerse.comEine FTT ist ganz allgemein gesprochen eine Steuer, die auf alle Finanztrans-aktionen erhoben wird. Eine Finanztransaktion bezeichnet dabei den Aus-tausch von Finanzinstrumenten zwischen Banken oder anderen Finanzinstitu-ten. Nach Plan der Europäischen Kommission (EK) sollen alle in der EU nie-dergelassenen Finanzinstitute (zur Verhinderung der Steuerumgehung decktdie Definition eine breite Palette von Einrichtungen ab, insbesondere Wertpa-pierunternehmen, geregelte Märkte, Kreditinstitute, Versicherungsunterneh-men, Investmentfonds etc.) sowie die meisten Finanzinstrumente (Aktien, An-leihen, Bonds etc.) und auf ihnen beruhende Transaktionen (Derivate, Optio-nen, Swaps etc.) von der Steuer erfasst werden. Dabei soll die Steuer nichtnur für den Handel in organisierten Märkten, sondern auch für andere Han-delsformen, vor allem auch den außerbörslichen Handel (OTC) gelten. DerVorschlag einer EU-Rechtsvorschrift sieht einen Mindeststeuersatz von 0,01%auf Derivate-Transaktionen und 0,1% auf andere steuerpflichtige Transaktio-nen vor – Mitgliedstaaten stehe es frei, einen höheren Steuersatz anzusetzen.Die Steuer würde von den Finanzinstituten, die die Transaktion veranlassen,unmittelbar an die Mitgliedstaaten auf Grundlage des Bruttowertes der durch-geführten Transaktionen entrichtet werden. Der Ort der Steuererhebung derFTT richtet sich dabei nach dem Prinzip der steuerlichen Ansässigkeit des Fi-nanzinstituts oder des Händlers.
  2. 2. Ticks Das heißt, die Besteuerung würde in dem Mitgliedstaat erfolgen, in dem das an der Transaktion beteiligte Finanzinstitut als ansässig gilt. Dies soll dazu beitragen, die Gefahr der Standortverlagerung zu verringern, da Finanztransak- Deutsche Börse AG tionen unter Beteiligung mindestens einer in der EU ansässigen Person in je- dem Fall besteuert werden sollen, auch wenn die Transaktion außerhalb der Media Relations EU durchgeführt wird. Beide Transaktionsparteien würden ihren Teil der Steu- Mergenthalerallee 61 er folglich in dem Land, in dem sie ansässig sind oder als ansässig gelten, 65760 Eschborn entrichten. Postanschrift 60485 Frankfurt am Main Prognosen rechnen derzeit mit Einnahmen von 57 Mrd. Euro jährlich, sofern Telefon die Steuer EU-weit und nicht allein in der Euro-Zone eingeführt wird. Die Ein- +49-(0) 69-2 11-17854 nahmen sollen anteilig den Haushalten der Mitgliedstaaten und dem gemein- Fax samen EU-Haushalt zugerechnet werden. Letzterer Anteil soll für Entwick- +49-(0) 69-2 11-11501 lungszusicherungen und zur Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels aufgewendet werden. Internet deutsche-boerse.com Die EK erwartet einen allgemeinen EU-weiten Nutzen aufgrund der Beteili- E-Mail social-media@ gung des Finanzsektors an den von ihm hervorgerufenen Kosten (sog. polluter deutsche-boerse.com pays principle - Verursacherprinzip) sowie durch die Wiederherstellung wirt- schaftlicher Stabilität und Effizienz. Die EU rechnet mit einer Minderung risi- kobehafteten Marktverhaltens und folglich einer Steigerung der Kapitalisierung von Finanzdienstleistern, die im Falle einer erneuten Krise als finanzieller Buf- fer sowohl für die einzelnen Institute als auch für den gesamten Sektor dienen könne. Die Einführung der Steuer beschränke laut EU den Hochfrequenzhan- del und trage so zu einer Minderung der Volatilität der Märkte bei. Allerdings weißt die Folgenabschätzung auf den spekulativen Charakter dieses Faktors hin, da der Einfluss von HFT auf die Marktvolatilität bislang nicht abschlie- ßend geklärt ist. Die EU tritt für eine gemeinschaftsrechtliche Lösung der Situation ein, um ei- ne einheitliche Besteuerung in den einzelnen Mitgliedstaaten im Zuge der Harmonisierung und Umsetzung des europäischen Binnenmarktes zu errei- chen und so einen „Steuerwettbewerb“ und die damit verbundene Abwande- rung von Instituten in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer zu vermeiden. Aufgrund der internationalen Vernetzung und der daraus resultierenden globa- len Dimension der Finanzmärkte sieht auch die EU einen maximalen Nutzen der Steuer nur dann, wenn ein globales System der Besteuerung entwickelt werde.
  3. 3. TicksTrotzdem laufen derzeit Verhandlungen, die Steuer unter den EU-Mitgliedstaaten oder allein in der Euro-Zone einzuführen. Aufgrund der anhal-tenden Opposition Großbritanniens, Schweden und Tschechiens ist eine EU-weiten Umsetzung allerdings unwahrscheinlich, in der Euro-Zone spricht sich Deutsche Börse AGunter anderen Irland gegen einen Alleingang Europas aus. Unter den G20 Media Relationskonnte in Bezug auf die Einführung einer globalen FTT bislang keine Einigkeiterzielt werden. Der Internationale Währungsfonds lehnte die Einführung einer Mergenthalerallee 61 65760 Eschbornglobalen Transaktionssteuer als nicht geeignetes Mittel ab, auf den Finanz-märkten für Stabilität, Sicherheit und Integrität zu sorgen. Postanschrift 60485 Frankfurt am MainHier schließt sich auch die Position der Deutsche Börse AG an. Die Deutsche TelefonBörse kann die politische Motivation der EU grundsätzlich nachvollziehen, +49-(0) 69-2 11-17854Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftige Krisen zu verhindern und die Fi- Faxnanzbranche angemessen zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte heran- +49-(0) 69-2 11-11501zuziehen. Allerdings ist die Deutsche Börse nicht überzeugt, dass eine FTT eingeeignetes Instrument ist, dieses Ziel zu erreichen oder die Transparenz, Sta- Internet deutsche-boerse.combilität und Integrität der Finanzmärkte nachhaltig zu gewährleisten. Die Deut-sche Börse erwartet von jeder Form der (auch steuerlichen) Regulierung des E-Mail social-media@Finanzsektors, dass diese nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. deutsche-boerse.comBörsen sind durch die Bereitstellung von transparenten und reguliertenMarktinfrastrukturen in der Lage, eigenständig einen Beitrag zur Stabilisierungder Märkte zu leisten. Eine Steuer auf Umsätze, die an regulierten, transpa-renten Märkten generiert werden, wäre ein Geschenk an die unreguliertenHandelsplätze der Welt. Sie führt zur Verlagerung des Handels aus dem An-wendungsgebiet in unregulierte Märkte und opake Nischen des OTC-Marktes,wodurch sich diese Finanzaktivitäten dem Zugriff der europäischen Regulationentziehen und einen Bedeutungsverlust derer nach sich ziehen würden. Selbsteine globale Einführung einer einheitlichen Steuer auch auf Umsätze an OTC-Märkten würde ihr Ziel verfehlen, da Voraussetzung für deren effektive Umset-zung die Erfassung aller Finanztransaktionen ist, die mit hoher Wahrschein-lichkeit lückenhaft bliebe oder nur durch einen enormen Aufwand unter hohenVerwaltungsgebühren zu gewährleisten wäre. Resultat wäre eine deutlicheSchmälerung der eingenommenen Steuern.Ein europäischer Alleingang würde zudem in der Geschäftsverlagerung in dasaußereuropäische Ausland resultieren, womit das eigentliche Ziel der Generie-rung von Einnahmen verfehlt wird. Stattdessen würde die Liquidität an euro-päischen Märkten deutlich sinken, wodurch sich die Kapitalkosten für Unter-nehmen und Investoren in der EU erhöht und die gesamteuropäische Volks-wirtschaft geschwächt wird.
  4. 4. Ticks Die Kosten der FTT würden nicht von den jeweiligen Instituten getragen, son- dern auf Investoren und den Endverbraucher abgewälzt. Banken führen diesen Punkt ebenfalls als Argument gegen eine Einführung der FTT an. Der zusätzli- Deutsche Börse AG che Kostenfaktor für die Marktteilnehmer würde Preise und Wettbewerb ver- zerren, die Effizienz der Finanzmärkte beschränken und so in einer Verringe- Media Relations rung des Wirtschaftswachstums und nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit Mergenthalerallee 61 Deutschlands resultieren. Vor allem auf kleine und mittelständige Unterneh- 65760 Eschborn men würden erhöhte Kapitalbeschaffungskosten zukommen. Postanschrift Abgesehen von den negativen Effekten auf die europäischen Volkswirtschaften 60485 Frankfurt am Main empfiehlt die GDB, die tatsächlichen Auswirkungen der FTT auf die europäi- Telefon schen Rentner, Sparer und Haushalte zu bedenken. Empirische Studien ha- +49-(0) 69-2 11-17854 ben ergeben, dass durch die Einführung von Finanztransaktionssteuern die Fax Attraktivität (Renditeerwartung, Kosteneffizienz) von Anlagen wie Aktien, An- +49-(0) 69-2 11-11501 leihen und Fonds sinkt. Sinkende Renditen treffen sowohl institutionelle wie Internet private Investoren. deutsche-boerse.com Die Derivateindustrie stellt wichtige Risiko-Management-Instrumente zur Ver- E-Mail social-media@ fügung, die dabei helfen, Wirtschaftswachstum zu generieren. Dies kommt deutsche-boerse.com einer Vielzahl von großen, mittleren und kleinen Unternehmen und Institutio- nen zugute, die Derivateprodukte zur Steuerung von Zins-, Währungs- und Gegenparteirisiken nutzen. Die GDB ist besorgt, dass die FTS letztlich die Kos- ten zur Absicherung vor diesen Risiken erhöht. Die Steuerung von solchen Risiken ist essenziell für das langfristige Wirtschaftswachstum und die Erho- lung der europäischen Volkswirtschaften.

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