Vortrag zum Compliance-Forum inBerlinam 16. Mai 2013Aktuelle Trends bei Compliance undim WirtschaftsstrafrechtProf. Dr. Ch...
I. Zum neuen Straftatbestand des § 54a KWG-EII. Praxishinweis zur Marktmanipulation undzum Verfall = OLG Stuttgart, NJW 20...
§ 283 StGB(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafewird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei droh...
2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßenWirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oderSpekulationsgeschäfte od...
§ 54a KWG-E(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,wer entgegen § 25c Absatz 4a oder ...
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig herbeiführt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mi...
§ 25a KWG-E(…)(4c) Wenn die Bundesanstalt zu dem Ergebnis kommt, dass dasInstitut oder die Gruppe nicht über die Strategie...
OLG Stuttgart, NJW 2011, 3667N ist als Bankkaufmann bei der Landesbank X. mitTätigkeitsschwerpunkt Wertpapierhandel beschä...
N gab am 22. 5. 2008, am 9. 12. 2008 sowie am 10. 12. 2008aufeinander abgestimmte, nahezu zeitgleich erteilte Kauf- undVer...
Ohne die Aufträge des N wäre es nicht zu den Kursfestsetzungengekommen und der jeweilige vorherige Kurs der Aktie hättefor...
Dem Angekl. kam es darauf an, dass es zur jeweiligen Kursfestsetzungkommt, weil er hierdurch Verluste zur steuerlichen Gel...
Hiernach sind Vermögenswerte, die der Täter oder Teilnehmerunmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendein...
Müsste der von der Verfallsanordnung Betroffene lediglich dieAbschöpfung des Nettogewinns fürchten, so würde sich dieTatbe...
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Aktuelle Trends bei Compliance und im Wirtschaftsstrafrecht

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Der Vortrag zur Präsentation war Teil des Compliance-Forums 2013 des Bundesverbandes Deutscher Banken in Berlin

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Aktuelle Trends bei Compliance und im Wirtschaftsstrafrecht

  1. 1. Vortrag zum Compliance-Forum inBerlinam 16. Mai 2013Aktuelle Trends bei Compliance undim WirtschaftsstrafrechtProf. Dr. Christian SchröderMartin-Luther-Universität Halle-WittenbergForschungsstelleKapitalmarktstrafrechtE-Mail: Christian.Schroeder@jura.uni-halle.de
  2. 2. I. Zum neuen Straftatbestand des § 54a KWG-EII. Praxishinweis zur Marktmanipulation undzum Verfall = OLG Stuttgart, NJW 2011, 3667
  3. 3. § 283 StGB(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafewird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohenderoder eingetretener Zahlungsunfähigkeit1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnungdes Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseiteschafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungeneiner ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weisezerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
  4. 4. 2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßenWirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oderSpekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oderWertpapieren eingeht oder durchunwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßigeBeträge verbraucht oder schuldig wird,(...)(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungeneingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahreneröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesenworden ist.
  5. 5. § 54a KWG-E(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,wer entgegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafür Sorgeträgt, dass ein Institut oder eine dort genannte Gruppe über eine dortgenannte Strategie, einen dort genannten Prozess, ein dort genanntesVerfahren, eine dort genannte Funktion oder ein dort genanntes Konzeptverfügt, und hierdurch eine Bestandsgefährdung des Instituts desübergeordneten Unternehmens oder eines gruppenangehörigen Institutsherbeiführt.
  6. 6. (2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig herbeiführt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafebestraft.(3) Die Tat ist nur strafbar, wenn die Bundesanstalt dem Täter durchAnordnung nach § 25c Absatz 4c die Beseitigung des Verstoßes gegen§ 25 Absatz 4a oder § 25 Absatz 4b Satz 2 aufgegeben hat, der Täterdieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und hierdurch dieBestandsgefährdung herbeigeführt hat.
  7. 7. § 25a KWG-E(…)(4c) Wenn die Bundesanstalt zu dem Ergebnis kommt, dass dasInstitut oder die Gruppe nicht über die Strategien, Prozesse,Verfahren, Funktionen und Konzepte nach Absatz 4a und 4b verfügt,kann sie, unabhängig von anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz,anordnen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um diefestgestellten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zubeseitigen.“
  8. 8. OLG Stuttgart, NJW 2011, 3667N ist als Bankkaufmann bei der Landesbank X. mitTätigkeitsschwerpunkt Wertpapierhandel beschäftigt. Er verfügt dortüber ein Depot mit Wertpapieren im Gesamtwert von etwa 275 000Euro. Außerdem besitzt er die Verfügungsberechtigung über dasebenfalls bei der X.-Bank unterhaltene Wertpapierdepot seinesLebenspartners, desDr. S.
  9. 9. N gab am 22. 5. 2008, am 9. 12. 2008 sowie am 10. 12. 2008aufeinander abgestimmte, nahezu zeitgleich erteilte Kauf- undVerkaufsaufträge für in diesen beiden Wertpapierdepots gehalteneAktien der Ma-Kliniken-AG, der DB Re-Es-AG sowie der We-AG ander Baden-Württembergischen Wertpapierbörse in Stuttgart, an derFrankfurter Wertpapierbörse und im elektronischen Handelssystemder Deutschen Börse-AG, Xetra, ab, die jeweils mit den vom Nangegeben Limitpreisen zur Ausführung kamen. DieKursfeststellungen kamen durchgehend allein auf Grund derAusführung der spiegelbildlich deckungsgleichen Aufträge desAngekl. N, der wechselnd für das eine Depot als Käufer und dasandere als Verkäufer der Aktien agierte, entsprechend seinenLimitangaben zu Stande.
  10. 10. Ohne die Aufträge des N wäre es nicht zu den Kursfestsetzungengekommen und der jeweilige vorherige Kurs der Aktie hättefortgegolten. Zwischen dem Verkauf der Aktien und dem Rückkauflagen jeweils lediglich wenige Minuten; die Kursfeststellung erfolgtein allen Fällen entweder zeitgleich mit der Abgabe der Angebote odermaximal zwei Minuten danach. Die an den fraglichen Tagen durchden Angekl. N vorgenommenen Geschäfte hatten einen großenAnteil am Gesamttagesumsatz der jeweiligen Aktie. Durch diebewusste Abgabe der abgestimmten Verkaufs- und Kaufaufträgenahm der Angekl. billigend in Kauf, dass bei drittenHandelsteilnehmern der unrichtige Eindruck entstehen konnte, dassfür diese Aktien ein liquider Markt mit voneinander unabhängigenAngeboten und Nachfragen bestehe, sowie dass die ausgeführtenGeschäfte auf Grund ihres Volumens geeignet waren, den jeweiligenKurspreis zu beeinflussen.
  11. 11. Dem Angekl. kam es darauf an, dass es zur jeweiligen Kursfestsetzungkommt, weil er hierdurch Verluste zur steuerlichen Geltendmachungrealisieren wollte.Aus den Gründen:(...)5. Die Revision der StA ist auch insoweit begründet, als sie sichdagegen wendet, dass gegen beide Angeklagte kein Verfall vonWertersatz angeordnet wurde. Die Feststellungen tragen dieAnnahme nicht, die Angeklagten aus der Tatbegehung nichts erlangt.Bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz ist bei Vorliegen dersonstigen Voraussetzungen der §§ 73, 73 a StGB vom gesetzlichnormierten Bruttoprinzip auszugehen (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.[2011], § 73 Rdnrn. 3, 4 m. w. Nachw.). Der Umfang des Erlangten istzwingend nach Maßgabe dieses Prinzips zu bemessen.
  12. 12. Hiernach sind Vermögenswerte, die der Täter oder Teilnehmerunmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeinerPhase des Tatablaufs unmittelbar erlangt hat, in ihrer Gesamtheitabzuschöpfen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstigeAufwendungen in Abzug gebracht werden. Das gilt auch für denDrittbegünstigten i. S. von § 73 III StGB, zumal dann, wenn erNutznießer der Tat ist (vgl. nur BGHSt 52, 227 = NStZ 2009, 275Rdnr. 101m. w. Nachw.).
  13. 13. Müsste der von der Verfallsanordnung Betroffene lediglich dieAbschöpfung des Nettogewinns fürchten, so würde sich dieTatbegehung für ihn als weitgehend risikolos erweisen. DenDrittbegünstigten soll das Bruttoprinzip veranlassen, zurVerhinderung solcher Taten wirksame Kontrollmechanismen zuerrichten oder aufrechtzuerhalten (BGHSt 52, 227 = NStZ 2009, 275Rdnr. 101). Hieraus folgt, dass es nicht – wie der Angekl. N annimmt– darauf ankommt, ob die jeweiligen Vermögensverhältnisse vorund nach den Wertpapiergeschäften gleich sind, sondern darauf,was die Angekl. bei den jeweiligen Geschäften an Aktienwertenoder Verkaufserlösen erlangt haben. Gegebenenfalls ist über § 73cStGB eine Berücksichtigung von Härten möglich.

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