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Dienstvertrag, § 611 BGB
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Vertragsgegenstand: Leistung von Diensten
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Krankenhausaufnahmevertrag (KAV)
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Anspruch des Patienten gegen das Krankenhaus
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Beendigung des Vertrages
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Vertragshaftung, §§ 280 I, III, 281
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Grundlage: Schlechterfüllung KAV
Voraussetzungen
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Deliktshaftung, § 823 BGB
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Grundlage: § 823 bei eigenen und § 831 bei
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Beweisfragen
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Einfacher Behandlungsfehler: Patient muss
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Grober Behandlungsfehler: Beweislastumkehr
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Vertragsrecht für Krankenpfleger

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Veröffentlicht am

Präsentation für Krankenpfleger-/innen an der Agnes-Carll-Schule (Krankenhaus Nordwest) in Frankfurt (2009) mit:
Dienstvertrag, Krankenhausaufnahmevertrag, Vertragshaftung, Delikthaftung

Veröffentlicht in: Bildung
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Vertragsrecht für Krankenpfleger

  1. 1. Dienstvertrag, § 611 BGB  Vertragsgegenstand: Leistung von Diensten     Reine Tätigwerden des Dienstverpflichteten für den Dienstherrn Gegen Zahlung einer Vergütung Zusätzlich beim Arbeitsvertrag: Art, Ort und Zeit werden nach Weisungen des Dienstherrn erbracht. Unterschied zum Werkvertrag: Es wird nur Tätigkeit, nicht Erfolg dieser, geschuldet.
  2. 2. Krankenhausaufnahmevertrag (KAV)  Anspruch des Patienten gegen das Krankenhaus auf    Totaler KAV (Regelfall)   alle Leistungen einschließlich ärztlicher Behandlung Gespaltener KAV (2 Verträge)    sämtliche ärztliche und pflegerische Leistungen Unterkunft, Verpflegung, Schweigepflicht Krankenhausträger: Unterbringung und Versorgung Arzt schuldet ärztliche Behandlung Totaler KAV mit Arztzusatzvertrag: Privatpatient
  3. 3. Pflichten aus KAV    Sicherstellung und Beachtung von organisatorischen und pflegerischen Sorgfaltspflichten Durchführung der Dokumentation Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen     Mögliche Einschränkung aus therapeutischen Gründen Kontrollierte Beschäftigung mit Krankheit Sicherung der Vermögensgegenstände Unterstützung bei Errichtung eines Nottestaments  Nichts Rechtsrat, Zuziehung fachkundiger Personen
  4. 4. Beendigung des Vertrages  Durch Krankenhaus      Abschluss der Behandlung Gestörtes Vertrauensverhältnis Widerspruch gegen Anweisungen des Arztes Verstoß gegen Hausordnung Durch Patient   Verlangung der Entlassung Verweigerung der Behandlung  Aufklärung über medizinische Folgen
  5. 5. Vertragshaftung, §§ 280 I, III, 281   Grundlage: Schlechterfüllung KAV Voraussetzungen       Vorliegen KAV Nicht- oder Schlechterfüllung Haupt- oder Nebenleistungspflichten Schadenseintritt beim Patient Kausalität zwischen Pflichtverletzung & Schaden Verschulden Folge: Schadensersatzleistung
  6. 6. Deliktshaftung, § 823 BGB   Grundlage: § 823 bei eigenen und § 831 bei Handlungen des Pflegepersonals Voraussetzungen        Verletzung Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Selbstbestimmung Durch Krankenhaus, Arzt, Pflegepersonal Durch kausale Handlung / Unterlassen Vertreten müssen: Vorsatz / Fahrlässigkeit ggf. dezentraler Entlastungsbeweis Schadenseintritt Folge: Ersetzung von Personen, Sach- und Vermögensschaden und Schmerzensgeld
  7. 7. Beweisfragen  Einfacher Behandlungsfehler: Patient muss beweisen   Grober Behandlungsfehler: Beweislastumkehr   Ausnahme: Dokumentationsfehler, Unterlassen der Befunderhebung Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregelungen, gesicherte medizinische Erkenntnisse Feststellung: Sachverständigengutachten

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