Diese Präsentation wurde erfolgreich gemeldet.
Wir verwenden Ihre LinkedIn Profilangaben und Informationen zu Ihren Aktivitäten, um Anzeigen zu personalisieren und Ihnen relevantere Inhalte anzuzeigen. Sie können Ihre Anzeigeneinstellungen jederzeit ändern.

Schuldrecht Allgemeiner Teil

1.073 Aufrufe

Veröffentlicht am

Veröffentlicht in: Bildung
  • Als Erste(r) kommentieren

Schuldrecht Allgemeiner Teil

  1. 1. Schuldrecht. AT. Rechtskunde, Agnes-Karll-Schule, 03.2009
  2. 2. Einführung • Teil des Privatrechts • §§ 242 - 432 BGB • regelt Schuldverhältnisse • Recht von einer anderen Person eine Leistung zu verlangen (Anspruch)
  3. 3. Schuldverhältnis • „Unter einem Schuldverhältnis versteht man ein Rechtsverhältnis, in dem sich mindestens zwei Personen in der Weise gegenüberstehen, dass sie einander zu einer Leistung berechtigt und verpflichtet sind.“
  4. 4. Zustandekommen • entweder durch Rechtsgeschäft (meistens Vertrag) oder Gesetz • Angebot und Annahme (145 ff.) • „gegenseitige Verträge“ • damit gegenseitige Ansprüche • Bsp: Kaufvertrag, 433
  5. 5. Vertragsfreiheit • geregelt in 311 • Abschlussfreiheit • kein Zwang auf Abschluss • Gestaltungsfreiheit • Verträge sind abänderbar, solange das nicht verboten ist
  6. 6. Einschränkungen • bei Abschlussfreiheit • Bsp: 566: Kauf bricht nicht Miete • Bsp: 631a: Rechte/Pflichten bei Betriebsübergang • Bsp: 6 EnWg,Versorgungsunternehmen, Pflicht zum Abschluss • Bsp: 5 II PfVersG, Abschluss einer PKW Pflichtversicherung
  7. 7. AGB • Allgemeine Geschäftsbedingungen • Bedingungen, die Einverständnis des anderen Vertragspartners erfordern • nicht 134 (gesetzliches Verbot) oder 138 (gute Sitten) • dienen häufig dazu, Rechte einzuschränken oder auszuschließen
  8. 8. AGB II • werden nur Bestandteil, • wenn darauf hingewiesen wird, diese aushängen oder mitgeliefert werden und • der andere damit einverstanden ist. • Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders
  9. 9. Haustürgeschäfte • sind Geschäfte, die in der Privatwohnung, Arbeitsplatz, auf der Straße oder bei Kaffeefahrten abgeschlossen werden • Verbraucher bei einem Vertragsschluss mit einem Unternehmer Widerrufsrecht nach 355 innerhalb von 2 Wochen zu • Folge: An WE nicht mehr gebunden
  10. 10. Fernabsatzverträge • ebenfalls Vertragsschluss zwischen Verbraucher und Unternehmer • über Tele- oder Mediendienste • Widerruf- und Rückgaberecht innerhalb von 2 Wochen • Eigenschaftsirrtum nach 119 I 2.Var. • bis 50€ Porto muss Kunde selber tragen
  11. 11. Hauptleistungspflicht • bei Behandlungsvertrag, 611 • Behandlung • Pflege • bei Kaufvertrag, 433 • Kaufpreiszahlung • Abnahme der Sache
  12. 12. Nebenleistungspflichten • selbstständige • dient der Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistungspflicht • Anzeige-, Auskunfts- oder Rechenschaftspflicht • einklagbarer Anspruch
  13. 13. Nebenleistungspflicht II • unselbstständige • kein selbstständiger, einklagbarer Anspruch • Rücksichtnahmepflichten wie Fürsorge- und Obhut, Treue, Mitwirkung und Aufklärung • dienen dem Schutz der Person und des Vermögens der anderen Partei
  14. 14. nachvertragliche Nebenleistungspflichten • Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Beendigung eines Dienstverhältnisses • Konkurrenz und Wettbewerbsverbot • Gewährung von Einsicht in die Krankenunterlagen nach Beendigung der Behandlung (BGHZ 85, 351) • allgemeine Regel: 241 II
  15. 15. Schutzpflichten • Pflicht sich so zu verhalten, dass die andere Partei nicht im Eigentum, Leben, Gesundheit oder sonstigen beeinträchtigt wird • keine falsche Verabreichung von Medikamenten • sonst Schadensersatzpflichtig
  16. 16. Leistung... • Gegenstand • Stück- oder Gattungsschuld • Ort • Hol- (269), Bring- oder Schickschuld • Zeit • sofort (271) oder Vereinbarung
  17. 17. Beendigung • Erfüllung durch Leistung (362) • Erbringung der geschuldeten Leistung • Annahme an Erfüllungs statt (364) • Annahme einer anderen Leistung als der geschuldeten • Aufrechnung (398) • Tilgung einer Forderung durch Ausgleich mit einer Gegenforderung
  18. 18. Leistungsstörungen 1. Der Schuldner erbringt die Leistung später als vereinbart, also nicht rechtzeitig:Verzug 2. Der Schuldner ist überhaupt nicht in der Lage die Leistung zu erbringen: Unmöglichkeit 3. Der Schuldner erbringt die Leistung pünktlich, erfüllt aber schlecht: Schlechterfüllung
  19. 19. Schuldnerverzug • Anspruchsgrundlage für Ersatz vom Verzögerungsschaden: § 280 I, II iVm § 286 • Schuldverhältnis (280 Abs. 1) • Pflichtverletzung des Schuldner • Fälligkeit der Leistung (271) • Mahnung (286 I 1 oder 286 II Nr. 1) • Nichtleistung (286 I 1) • Vertretenmüssen (280 I 2 iVm 276) • Verzögerungsschaden beim Gläubiger (280 I) • Rechtsfolge: 280 iVm 249: Ersatz Schaden
  20. 20. Vertragshaftung • Anspruchsgrundlage Krankenhausaufnahmevertrag • 280 I, III, 281 • Anspruchsvoraussetzungen • Vorliegen ärztlicher Behandlungsvertrag oder Pflegevertrag (meist beides) • Nicht-/Schlechterfüllung der vertraglichen Pflichten von vetraglichen oder organisatorischen Haupt-/Nebenpflichten
  21. 21. Vertragshaftung II • Das Krankenhaus verletzt Hauptleistungspflichten bei ärztlichen oder pflegerischen Behandlung (= Vorliegen eines ärztlichen oder pflegerischen Behandlungsfehlers): • Verletzung für eigenes Verhalten / Erfüllungsgehilfen. • Der Patient muß das Vorliegen der Hauptpflichtverletzung nachweisen. • Erst dann: Vertretenmüssen des Arztes/Pflegepersonals vermutet. • Verletzung sonstiger Pflichten (medizinische und pflegerische Qualitätsstandards) richtet sich nach anderen Kriterien
  22. 22. Vertragshaftung III • Schadenseintritt • Kausalität Sorgfaltspflichtverletzung - Schaden (Patient = Mitursächlichkeit beweisen). • Rechtswidrigkeit der Hauptleistungspflichtverletzung (wird indiziert). • Vorsatz/Fahrlässigkeit (§ 276 BGB) und Nicht- Vertreten-müssen (§ 280 BGB)
  23. 23. Vertragshaftung IV • Liegt die Pflichtverletzung vor, dann müssen der Arzt oder das Pflegepersonal darlegen, daß diese nicht von ihm zu vertreten sind. Zu Vertreten sind nach § 276 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit (Pat. muß beweisen). • Aber: Verschuldenszurechnung kann auch entfallen bei Nicht-Vertreten-Müssen nach § 280 BGB; Arzt muß Vermutung widerlegen (Beweislastumkehr ! zugunst. Patient)

×