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Aktiv gegen Rechts!
Geschichte und Perspektive
gewerkschaftlicher Gegenwehr
gegen NPD & Co
Arbeitsgruppe Rechtsextremismus
in ver.di
Berlin-Brandenburg
Vereinte
Dienstleistungs-
gewerkschaft
.diver
Bildnachweise:
Archiv der sozialen Demokratie der
Friedrich-Ebert-Stiftung: Flugblätter und
Plakate S.4, 9, 11, 13, 15 (2. Plakat Ak-
tionswoche des DGB mit dem Projekt
Sozialgeschichte und der Stadtteilkulturar-
beit der Stadt Oberhausen 1985. Szenen-
folge über die Zeit nach der Befreiung vom
Faschismus, Müller `45), 17, 23 (beide
unten), 24 (beide unten), 34, 29 (beide
rechts), 44 (beide links)
Bundesarchiv: S. 5 (1984/0519/20N, Malik),
S. 23 oben: (1985/0120/6N, Malik),
S. 24 oben: (1988/1109/31N, Settnik)
S. 14: Stadtarchiv Stuttgart
S.18: http://sachsen.dgb.de/themen_1/++co
++8c17555a-5e16-11e1-7d48-00188b4dc422
S. 19 kleines Bild: Celler Zeitung
vom 18.6.1983
S. 20/46: September 2011
Foto Karl-Heinz Lutkat /Andreas Timm
S. 31/32: Landesarchiv Baden-Württemberg,
Hauptstaatsarchiv Stuttgart
S. 37 Foto: MB 2010
S. 38: Jacobus Belsen: Das Firmenschild.
Vor den Proleten und vor den zahlungs-
kräftigen Kreisen: aus: Der Wahre Jacob
(1931)
S. 49: Käthe Kollwitz, Solidarität -
“Das Propellerlied” 1931/1932
diverses Gewerkschaftsmaterial
Impressum:
Erstellt durch den Arbeitskreis agrexive
im ver.di-Landesbezirk
Berlin-Brandenburg
Verantwortlich:
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Roland Tremper
stellv. Landesbezirksleiter
Köpenicker Straße 30
10179 Berlin
Gestaltung: alidesign, Berlin
Druck: Hinkelstein-Druck, Berlin
Aktiv gegen Rechts!
Herausgegeben von der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus
in ver.di Berlin-Brandenburg
Geschichte und Perspektive
gewerkschaftlicher Gegenwehr
gegen NPD & Co
Inhalt
Vorwort
Gewerkschaften im Kampf
gegen die extreme Rechte
Wehret den neuen Anfängen!
Gedenken, Erinnern und Vorbeugen
Extrem rechte Parteien -
Was wir tun können
Jeden Menschen
als Menschen respektieren:
Gegen rechte Barbarei heute
Gegen die soziale Demagogie
der extremen Rechten
Literatur
Aktiv gegen Rechts
Rat und Tat
Infos und Tipps
4
5
14
28
34
40
44
46
Mit der Entwicklung unserer Ausstellung
zum gleichen Thema entstand der Wunsch,
weiter gehende Informationen bereit zu hal-
ten. Deswegen werfen wir mit dieser
Broschüre einen tieferen Blick auf die ver-
schiedenen Aspekte. Der einleitende Artikel
„Gewerkschaften im Kampf gegen die ex-
treme Rechte“ gibt einen Überblick über die
Entwicklung insbesondere der Bundesrepu-
blik. Die Gewerkschaften der DDR mussten
sich nach dem Krieg nicht mit dem Versuch
der Nazi-Aktiviste, sich wieder zu organi-
sieren, auseinandersetzen.
Um für die Zukunft richtig zu handeln,
brauchen wir Menschen auch den Blick
zurück. Erinnerungen und Gedenktage
geben uns die Möglichkeit der Überprüfung
unserer Haltung und auch der Selbst-
Vergewisserung, auf dem richtigen Weg zu
sein. Einen kritischen Blick auf die Rituale
wirft der Artikel „Wehret den neuen Anfän-
gen! Gedenken, Erinnern und Vorbeugen“.
Eine kurze Geschichte der Entwicklung der
extrem rechten Parteien der Bundesrepublik
wird ergänzt durch ein Interview mit einem
Aktivisten, der sich schon früh mit der NPD
auseinander gesetzt hat.
Ein Artikel beleuchtet die „rechte Barbarei“,
deren Existenz immer wieder verdrängt wird,
uns aber neuerlich durch die barbarischen
Taten des „nationalsozialistischen Unter-
grunds“ wieder sehr präsent ist.
Für Gewerkschaftsaktive ist zudem ein As-
pekt besonders wichtig. Die extrem Rechten
versuchen mit sozialer Demagogie auf Men-
schenfang zu gehen. Sie stellen sich dar als
„Kümmerer“, und manche ihrer Argumente
scheinen auf den ersten Blick einleuchtend.
Das kann unsere Arbeit mit unseren Kol-
leginnen und Kollegen unmittelbar betref-
fen.
Ergänzend bieten wir Infos und Tipps für die
Weiterarbeit zum Thema.
Es ist uns klar, dass es ganze Bibliotheken
zum Thema Neofaschismus/extreme Rechte
gibt und vielerlei ideologische Auseinander-
setzungen zur Benennung und zum richti-
gen Umgang mit dem Thema. Wir wollen
uns aber in erster Linie an Praktikerinnen
und Praktiker aus dem gewerkschaftlichen
Spektrum wenden, denen wir mit dieser
Broschüre eine kleine Einführung und Anre-
gung zur weiteren Arbeit bieten wollen.
Berlin, September 2012
Vorwort
4
Gewerkschaften
im Kampf
gegen die extreme Rechte
5
Seit ihrer Neugründung nach dem 2. Weltkrieg haben sich die großen
bundesdeutschen Gewerkschaften mit ihrer Position der extremen Rechten
gegenüber auseinandergesetzt. Oft waren und sind sie mit von der Partie,
wenn es um Demonstrationen oder Kundgebungen geht, sie berichten
regelmäßig in ihren Mitgliederzeitungen, und in ihren Theoriezeitschriften
ringen sie um die richtige Position.
6
Gewerkschaften
vor 1933
und in der Nazizeit
Sie haben auch allen Grund, genau hinzuse-
hen. Dies hatten die Erfahrungen der
Weimarer Republik und der Zeit des Natio-
nalsozialismus gelehrt. Das Ende der Repu-
blik war gekennzeichnet von heftigen Aus-
einandersetzungen darum, wie sich die
Gewerkschaften angesichts der national-
sozialistischen Gefahr verhalten sollten. Die
Gewerkschaftsbewegung selbst war zersplit-
tert. Es gab heftige Auseinandersetzungen
schon zwischen dem Allgemeinen Deutschen
Gewerkschaftsbund (ADGB), dem Vorläufer
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),
und der Revolutionären Gewerkschafts-Op-
position (RGO) der Kommunisten. Insbeson-
dere konnten sie sich nicht darauf einigen,
welches der beste Weg wäre, die National-
sozialistische Deutsche Arbeiterpartei
(NSDAP) und ihre Anhänger in den Be-
trieben zu bekämpfen. Sie stritten sogar
darüber, wer der eigentliche Gegner war. Die
Nationalsozialisten hatten die National-
sozialistische Betriebszellenorganisation
(NSBO) gegründet, weil sie erkannt hatten,
wie wichtig es für sie wäre, in den Betrieben
Stoßtrupps zu haben. Denn die Arbeiter-
schaft zeichnete sich nicht dadurch aus, dass
sie in hellen Scharen zu den Rechten überge-
laufen wären. Und die organisierten Arbei-
»
Da man aber das,
was hinter den
linken Parteien
stand,
die Arbeiterschaft,
nicht abschaffen
konnte,
musste man sie
politisch für den
Nationalismus
gewinnen,
und das bedeutete,
man musste ihr
Sozialismus
bieten, jedenfalls
eine Art
von Sozialismus,
eben einen
National-
sozialismus.
«Sebastian Haffner
Publizist
7
ter hatten das Potenzial, die Machtüber-
nahme durch die NSDAP zu verhindern.
Der ADGB hatte es immer herausgezögert,
zu einem Generalstreik aufzurufen. Immer
wieder hatte er versucht, die großen Prob-
leme durch Verhandlungen zu lösen, aber
damit scheiterte er. Im April und vor allem
nach dem 1. Mai 1933 besetzten SA (Sturm-
abteilung der NSDAP) und SS (Schutzstaffel)
die Gewerkschaftshäuser, misshandelten
Gewerkschafter und setzten sie gefangen,
zerstörten das Inventar und beschlagnahm-
ten das Vermögen. Trotzdem versuchten
verbliebene Gewerkschafter selbst zu Beginn
der Nazizeit noch, in Verhandlungen Besse-
rung zu erreichen, aber dem wurde schnell
ein Ende gesetzt. Selbst der nazistischen
NSBO wurde eine Rolle als Vertreter der
Beschäftigten nicht zugestanden.
Noch im Mai 1933 wurde die Deutsche Ar-
beitsfront (DAF) gegründet. Dies war eine
Zwangsvereinigung der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmenden, die Einfluss nahm auf
praktisch alle Arbeitsbereiche und auch auf
die sozialen Belange. Klassenkampf wurde
abgelehnt zugunsten einer „Volksgemein-
schaft“, die den Arbeitern und Angestellten
jegliches Recht auf Selbst- oder auch nur
Mitbestimmung nahm. Die Fabrikherren
nahmen die Führerrolle gegenüber der ar-
beitenden „Gefolgschaft“ ein.
Manche Gewerkschafter passten sich an,
manche emigrierten, manche gingen in die
Opposition, versuchten Widerstand zu or-
ganisieren, manche wurden verhaftet und
kamen ins KZ. Nach der Befreiung Deutsch-
lands von der Nazi-Herrschaft war eine
Neuorientierung notwendig, weil die alten
Strukturen durch die Nazi-Herrschaft zer-
stört waren.
Neuorientierung
Die Hauptaufgabe nach der Befreiung war
die Produktionsfähigkeit der Betriebe
wiederherzustellen. Denn vieles war durch
den Krieg zerstört, auf Kriegswirtschaft
umgestellt und durch die alliierten Be-
satzungsmächte demontiert. Aber gerade
die Gewerkschafterinnen und Gewerk-
schafter, die sich in der Opposition oder im
Konzentrationslager befunden hatten, sa-
hen von Anfang an auch die Notwendigkeit,
sich mit der vergangenen Nazi-Zeit und mit
der kommenden Gesellschaft zu beschäfti-
gen. Das Unmittelbare war also, in den Be-
trieben neue Strukturen zu bilden, nach
Möglichkeit bald Vertretungen zu wählen,
aber auch sich gegenüber den Betriebs-
führungen durchzusetzen, die selbst Nazis
waren oder sich der Arbeiterschaft gegen-
über nazistisch verhalten hatten. Weiterge-
hend engagierten sich viele Gewerkschafts-
aktive in Entnazifizierungsausschüssen.
Denn dort wurde überprüft, wie sich die
Deutschen während der Nazizeit verhalten
hatten, ob sie mitschuldig, Profiteure oder
Mitläufer waren oder ob sie Widerstand
geleistet hatten. Allerdings wurden die Ver-
fahren von den Gewerkschaften auch heftig
kritisiert, weil sie in der Auseinandersetzung
um antifaschistische Einstellungen in der Be-
8
Pflege und Heranbildung des Geistes
friedlicher Völkerverständigung durch
Zusammenarbeit mit der internationalen
Gewerkschaftsbewegung.
Förderung eines freien, geistigen und
kulturellen Lebens unter Ausschaltung aller
faschistischen Gedankengänge.
Gleichberechtigte Mitwirkung beim
Wiederaufbau der privaten und öffentlichen
Wirtschaft.
Mitbestimmung der Betriebsvertretungen
bei Einstellungen und Entlassungen bei allen
Betrieben und Überwachung
der Lohngestaltung und Beförderung.
Kollektive Regelung der Arbeitsbedingungen.
Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts.
Pflege und Verteidigung der sozialen
Einrichtungen und Versicherungen.
Beharrliche Fortsetzung des Kampfes zur
Ausrottung des Militarismus
und Faschismus in jeder Form.
Bekämpfung des Krieges und Beseitigung
der Kriegsursachen.
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(22.10.1945: Antrag des Württembergischen
Gewerkschaftsbundes, Ortskartell Friedrichs-
hafen, an die französische Militärregierung
Tettnang, auf Zulassung von Gewerkschafts-
und Betriebsvertretungen in Friedrichsha-
fen, in: Quellen zur Geschichte der deut-
schen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahr-
hundert, Band 6, S. 757).
Man kann davon ausgehen, dass solche For-
mulierungen nicht in erster Linie als Anpas-
sung an die Vorgaben der Besatzungs-
mächte gesehen werden können, sondern
dass sie den ureigenen Interessen der Ge-
werkschaftsmitglieder entsprachen. Diese
Punkte fanden sich in den Satzungen prak-
tisch aller DGB-Gewerkschaften wie auch bei
der damaligen DAG (Deutsche Angestell-
tengewerkschaft) wieder. Nachdem die Ar-
beit wieder aufgenommen werden konnte,
war es zunächst vordringlich, sich der Neuor-
ganisierung der Beschäftigen und der Neu-
gestaltung des Arbeitslebens zu widmen.
Setzte man sich mit der Nazi-Zeit auseinan-
der, dann in der Vorstellung, das, was damals
negativ war, heute besser zu gestalten. Es
blieb neben der Aufbauarbeit wenig Kraft,
sich der gewerkschaftlichen Bildung in dem
Sinne zu widmen, dass man sich kritisch mit
der eigenen Rolle und dem Versagen in der
Vergangenheit auseinander setzte. Dies
geschah parallel in allen Besatzungszonen,
sowohl in der späteren Bundesrepublik wie
auch in der Deutschen Demokratischen Re-
publik.
In den Aufbaujahren der Bundesrepublik
stellte sich heraus, dass es ehemaligen Nazis
und anderen Gleichgesinnten gelang, sich
trotz alliierter Vorbehalte politisch wieder in
verschiedenen Parteien zu organisieren und
teilweise Wahlerfolge zu erzielen. Dies
schlug sich in der Gewerkschaftspresse nie-
der. So schrieb Walter Theimer in den Ge-
werkschaftlichen Monatsheften:
völkerung oft als wenig hilfreich beurteilt
wurden. Um die Position der Betriebsleitun-
gen gab es harte Kämpfe, die Besatzungs-
mächte verhielten sich vor Ort höchst
unterschiedlich.
Was die Formierung neuer Gewerkschaften
betraf, gab es allerdings bei den Westalli-
ierten ein einheitliches Vorgehen. Über-
greifende Organisationsmöglichkeiten wur-
den zunächst verwehrt, nur auf Ortsebene
wurde eine Organisationsstruktur mit strik-
ten Vorgaben gestattet: keine Aufnahme
ehemaliger Funktionäre der Deutschen Ar-
beitsfront und keine Mitglieder der Nazi-
partei.
Über die Ziele der Gewerkschafts- und Be-
triebsvertretungen wurde so oder in ähn-
licher Form folgendes festgehalten:
9
die Forderung nach einem Verbot der NPD
ansehen, ist die Diskussion genau die Glei-
che. Der Staat soll verbieten, das fordern
nicht nur die Gewerkschaften. Aber es ist
Sache der Bürgerinnen und Bürger, sich mit
den extrem rechten Ideologien auseinander
zu setzen. Ein Verbot allein reicht nicht aus.
Der Autor fügte auch, was heute ebenso ak-
tuell ist, hinzu:
„Dass der Arbeiter seiner sozialen Lage wegen
gegen den Nazismus immun sei, ist eine leider
durch die Lehren der Vergangenheit widerlegte
Theorie“.
Dasselbe gilt auch für aktive Gewerkschafte-
rinnen und Gewerkschafter. Schon deswe-
gen ist es auch heute wichtig, dass die Ge-
werkschaften eindeutig Position beziehen
und ihre Politik so gestalten, dass extreme
Rechte sich bei ihnen nicht organisieren
wollen.
»Am Jahresende 1951 erklärte der Deutsche Ge-
werkschaftsbund zum Neonazismus in Deutsch-
land: Die Deutschen Gewerkschaften stellen mit
Besorgnis fest, dass bereits heute wieder faschis-
tische Gruppen sich unter dem Schutze demokra-
tischer Rechte versammeln, die Regierungsform
und die Einrichtungen des Staates verhöhnen, die
Farben der Republik beschimpfen, antisemitische
Propaganda machen und politisierenden Ge-
neralen gestatten, Missbrauch mit ehemaligen
Soldaten zu treiben – kurz, alles das tun, was sie
oder ihre Vorbilder vor 1933 taten.
Die Gewerkschaften sind sich dessen bewusst,
dass die Sicherung der Demokratie nicht durch
Gesetze, Behörden oder politische Parteien allein
gewährleistet werden kann. Die Demokratie kann
nur bestehen, wenn ihre überzeugten Anhänger
jederzeit bereit sind, sich selbst zu verteidigen.
Der DGB und die ihm angeschlossenen Gewerk-
schaften rufen alle Demokraten auf, rücksichtslos
den Anfängen faschistischer Bestrebungen entge-
genzutreten. …
Der eigentliche Neonazismus ist verkörpert: 1. In
politischen Parteien, von denen die SRP (Sozialis-
tische Reichspartei, Nachfolgeorganisation der
NSDAP) und ihre nun stark verkleinerte Mutter-
partei, die Deutsche Reichspartei, die einzig be-
deutsamen sind. 2. In einer erheblichen Anzahl
privater Vereine und Bünde legalen und illegalen
Charakters. 3. In einigen Zeitschriften, politischen
wie volkstümlich-illustrierten, die ihm unter mehr
oder weniger durchsichtiger Tarnung publizisti-
schen Ausdruck gewähren.
Der Personalbestand des Neonazismus ist alt-
nazistisch.«
Es ging also in erster Linie darum, genau
hinzuschauen. In Niedersachsen hatten die
Wahlen 11 Prozent für die SRP gebracht, in
einzelnen Gemeinden gab es bis zu 27
Prozent. Der Staat war aufgerufen, aber
eben nicht nur dieser. Wenn wir uns heute
10
Kalter Krieg
Spätestens am Anfang der fünfziger Jahre
wurde der Kalte Krieg als Ausdruck des Ost-
West-Konflikts unter der Führung der USA
auf der einen und der Sowjetunion auf der
anderen Seite als bedrohlich wahrgenom-
men. Innerhalb der West-Gewerkschaften
gab es Stimmen, die annahmen, dass es eine
besondere Nähe der Neonazis zum Ostblock
gäbe. Eine vergleichbare Haltung führte in
der DDR dazu, alle Maßnahmen des west-
lichen Teils Deutschlands unter Faschis-
musverdacht zu stellen. Die Bevölkerung
und damit auch die Gewerkschaftsbewe-
gung im Westen waren gespalten zwischen
einem unbedingten Pazifismus und einem Ja
zur Wiederbewaffnung, um damit zu
demonstrieren, dass man auf der Seite des
Westens stand. Der Widerstand gegen die
Wiederbewaffnung fand im Osten keine
Heimat in den Gewerkschaften. Die Frie-
densbewegung und neuerdings der Kampf
gegen eine Militarisierung des öffentlichen
Raums im Zuge militärischer Engagements
im Ausland wird bis heute von den Gewerk-
schaften mitgetragen.
In den Augen der militaristischen Altnazis
war als Voraussetzung für die Wiederbe-
waffnung und die Aufstellung einer neuen
Armee die Forderung einer bedingungslosen
Rehabilitierung der Wehrmacht notwendig,
um sich auf die westliche Seite zu schlagen
und nicht länger einen deutschen oder eu-
ropäischen Sonderweg gegen die USA zu
fordern. Von Seiten der UdSSR (Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken) stand der
Vorschlag einer Neutralisierung ganz
Deutschlands im Raum, was den Interessen
eines Teils der Nationalsozialisten durchaus
entsprach. Die Nazis aber waren getrieben
von der Gegnerschaft gegen die Entnazi-
fizierung, die besonders von den USA be-
trieben worden war, von der Ablehnung
westlicher Lebensart und vor allem der Ver-
mutung, dass Juden für die „Umerziehung“
des deutschen Volkes und das Beherrschen
der Finanzmärkte zum Schaden der Bun-
desrepublik verantwortlich wären. Die ober-
flächlich gleiche Forderung seitens des
Ostblocks und der Nationalsozialisten basier-
ten auf gegensätzlichen Vorstellungen.
Das Problem oberflächlich gleicher Forde-
rungen besteht auch heute wieder. Soziale
Forderungen der Gewerkschaften wie „Weg
mit Hartz IV“ werden genauso von Neonazis
vertreten. Geht es den Gewerkschaften um
eine solidarische Gesellschaft, so zielen die
11
Neonazis hingegen auf eine Entsolidarisie-
rung. Nur der ethnisch deutschen Bevölke-
rung sollen die Errungenschaften des
Wohlfahrtsstaates zugutekommen, nicht
aber Zuwanderern und anderen als „Sozial-
schmarotzer“ bezeichneten Bevölkerungs-
gruppen. Wenn man diese alle entweder aus
Deutschland entfernt oder Arbeitsunwillige
vielleicht auch in einen Arbeitsdienst zwingt,
müsste man für die restlichen Deutschen
nicht mehr die Leistungen kürzen, so die
falsche Vorstellung der extremen Rechten.
Schon in den fünfziger Jahren, aber dann
auch wieder ein Jahrzehnt später, als die
NPD 1967 in verschiedene Landesparlamente
gewählt wurde, griffen die Gewerkschaften
wichtige Themen im Zusammenhang mit
dem Nazismus auf. Eine gute Bildung wurde
gefordert, damit junge Menschen zu einem
eigenen differenzierten Urteil befähigt wer-
den. Auch eine wirkliche Beteiligung am
politischen Handeln wurde als erforderlich
angesehen, nicht nur, seine demokratische
Gesinnung in Wahlen zu zeigen und sonst
nicht gefragt zu werden. Dies sind heute
noch aktuelle Forderungen. Ein Gegenmittel
gegen extrem rechte Gesinnung ist doch
eine gute Bildung und dass die Menschen
die Erfahrung machen können, dass sie
gefragt sind, auf jeder Ebene mitbestimmen
können und nicht ohnmächtig daneben ste-
hen müssen, weil Schule, Politik und
Wirtschaft über sie verfügen.
Seit der Gründung der NPD war die Partei
Thema der Gewerkschaften. Besonders we-
sentlich erschien das antigewerkschaftliche
Potenzial. Die Gewerkschaftsführer seien
„wütende Gegner jeder nationalen Re-
gung“, las man in der Deutschen National-
zeitung. Und ein Redner der NPD sagte: „Der
Arbeiter muss dort eingesetzt werden kön-
nen, wo er den deutschen Interessen dient.
Es geht nicht an, dass bestimmte Verbände
den Arbeiter zu Streiks und Arbeitsplatz-
wechsel ermutigen. Der Arbeiter muss an
seinem Platz dem Vaterland dienen.“ In den
Gewerkschaftlichen Monatsheften von 1967
wurden die Verlautbarungen der NPD
analysiert, wie auch deren Aktionen gegen
„Gastarbeiter“: „Heute Kollegen, morgen
Lohndrücker“. Und es wurden Parallelen zur
NSDAP herausgearbeitet und damals schon
ein Verbot der NPD gefordert. Gleichzeitig
bestanden Beschlüsse der Gewerkschaften,
dass
„die Zugehörigkeit zur NPD unvereinbar ist mit
der Mitgliedschaft bei den im DGB zusam-
mengeschlossenen Industriegewerkschaften und
Gewerkschaften.“
12
„Damit zu verbinden wären: ein entschlossenes
Auftreten der Gewerkschaften in den Betrieben
und in der Öffentlichkeit für die Erhaltung und Er-
weiterung von Arbeitnehmerrechten; ein ver-
stärkt anzustrebender Ausbau der betrieblichen
und überbetrieblichen Mitbestimmung; eine um-
fassende Schulungsarbeit über Ursprung und
Wesen faschistischer Tendenzen; ein Hineintragen
gewerkschaftlicher Theorie und Praxis in den
gesellschaftlichen Raum, um das verschüttete
politische Bewusstsein breitester Arbeitnehmer-
kreise zu reaktivieren und um die Demokratie aus
dem formal-rechtlichen Bereich in gesellschafts-
politische Wirklichkeit umzusetzen; weiterhin der
Gefahr entgegenzuwirken, dass neben der „klas-
sischen“ Rechten sich eventuell auch eine rechts-
radikale Gruppierung des Instrumentariums der
Notstandsgesetzgebung bedienen könnte, um die
Demokratie „legal“ zu liquidieren.“
Die Notstandsgesetze, die ein rasches Ein-
greifen des Staates im Krisenfall vor einer
möglichen Beteiligung des Parlaments vor-
sahen, wurden 1968 zur Zeit der ersten
Großen Koalition verabschiedet gegen den
Widerstand breiter gesellschaftlicher Grup-
pierungen, darunter auch der Gewerk-
schaften. Sie befürchteten dass ein neues
„Ermächtigungsgesetz“ zum Ende der De-
mokratie führen könnte, wie es zum Ende
der Weimarer Zeit der Fall gewesen war. Die
Befürchtung war auch, dass vom Staat selbst
Maßnahmen gegen die Gewerkschaften er-
griffen werden könnten. Diese Gefahr sahen
viele als bedeutender an als die Gefahr
durch eine kleine Gruppe von nazistisch
Gesinnten, die in der Bundesrepublik keine
wichtige Position einnehmen konnten. Den-
noch blieb die Forderung nach dem Verbot
der NPD wichtiger Bestandteil der politischen
Forderungen der Westgewerkschaften.
Wie Bildungsarbeit aussehen könnte, wurde
am Beispiel von „Arbeit und Leben“, der Bil-
dungseinrichtung des DGB und der Volks-
hochschulen, dargestellt. Mit jungen Offi-
ziersanwärtern wurde das Thema NPD be-
handelt. Einige der jungen Männer waren
gegenüber der NPD zunächst wohlwollend,
weil das Betonen des Nationalen sie beson-
ders ansprach. Und sie forderten, nicht nur
über die NPD etwas zu hören, sondern auch,
sich mit Vertretern der Partei zu treffen.
Spätestens dieses Erlebnis führte zur
Ernüchterung der Letzten, die bisher noch
zumindest mit einigen Forderungen sympa-
thisiert hatten. Auch sie erkannten, dass
selbst gleich klingende Forderungen auf Ab-
wege führen, wenn nicht das gleiche Ziel
dahinter steht. Dass zu der damaligen Zeit
eine solche direkte Auseinandersetzung
durchaus erfolgversprechend war, belegt
auch das Interview mit dem Kollegen Elch-
lepp in dieser Broschüre.
Nach dem Niedergang der NPD in den
siebziger Jahren war der Kampf gegen den
Neonazismus für die Gewerkschaften wie
auch für die Parteien und die Presse allen-
falls ein Nebenthema. Die später aufkom-
menden extrem rechten Parteien hatten
kaum nennenswerte Wahlerfolge, und ihr
Verhalten den Gewerkschaften gegenüber
war weit weniger militant, auch wenn sie
prinzipiell gegen gewerkschaftliche Positio-
nen standen. Erst in den Jahren kurz vor der
Wende fand das Thema extreme Rechte
wieder mehr Interesse. Dennoch stellten die
Gewerkschaften ihre Positionen auch zu der
Zeit deutlich dar.
13
Die Lage
nach der Wende
Die Vereinigung der beiden deutschen Teil-
staaten brachte eine nationalistische Welle
mit sich und die extreme Rechte witterte
Morgenluft. Aktivisten aus Ost und West
bauten bestehende Strukturen sehr schnell
aus und in deren Umfeld entstanden Akti-
vitäten, die auch für die Gewerkschaften die
Notwendigkeit brachten, sich mit dem
Thema wieder intensiv zu befassen. Es
wurde deutlich, dass auch der Blick in die
Organisation selbst gerichtet werden
musste. Da auch für viele Gewerkschafterin-
nen und Gewerkschafter die alten Ge-
wissheiten weggebrochen waren und die
Organisation sich angesichts der wirt-
schaftlichen Lage besonders in Ostdeutsch-
land fast ausschließlich in manchmal aus-
sichtslosen Abwehrkämpfen befand, noch
schlimmeres zu verhindern, waren auch für
manche die einfachen Rezepte der extrem
Rechten attraktiv. Dazu kam, dass manche
gewerkschaftlichen Forderungen nach Er-
halt von Arbeitsplätzen in Deutschland na-
tionalistische Tendenzen verstärkten.
In letzter Zeit müssen wir beobachten, dass
auch gewerkschaftlich Aktive auf der Feind-
liste der Nazis stehen und bedroht werden,
und dass Gewerkschaftsbüros angegriffen
werden. Zudem verschärft sich einerseits die
Propaganda gegen unsere gewerkschaft-
lichen Forderungen. Andererseits greifen ex-
trem Rechte unsere Forderungen in dema-
gogischer Absicht auf, um ihnen eine völ-
kisch-nationalistische und fremdenfeind-
liche Wendung zu geben.
Deswegen ist es eine Aufgabe der Gewerk-
schaften, in allen Bereichen, in denen sie
aktiv sind, mit zu bedenken, wie man
diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die
den Gedanken der gewerkschaftlichen Soli-
darität nur für Deutsche gelten lassen wol-
len, überzeugen kann.
Nach außen hin ist es selbstverständlich, dass
sich Gewerkschaften aktiv an Bündnissen be-
teiligen und Aktionen unterstützen, die sich
gegen die extrem Rechten wenden, und dass
die gewerkschaftliche Solidarität auch jenen
gilt, die Opfer nazistischer Gewalt werden.
Im Gedenken mischen sich Anklage, Trauer und Reue, doch darf es nicht nur
Betroffenheit und Erschrecken über die unvorstellbaren Verbrechen auslösen.
Zugleich muss es die gesellschaftlichen Ursachen der Entwicklungen benennen,
informieren und aufklären, damit künftige Generationen die Wiederholung
derartiger Verbrechen zu verhindern wissen. In diesem Sinne muss Gedenkkultur
aus Dokumentation, fortwährender Erinnerung und Vorbeugung bestehen.
14
Wehret den neuen Anfängen!
Gedenken,
Erinnern und Vorbeugen.
15
Nach dem
Zweiten Weltkrieg
In den ersten Nachkriegsjahren verbanden
die „Tage der Opfers des Faschismus“
Gedenken und Trauer mit Information und
Aufklärung und dem Aufruf an die Leben-
den: „Nie wieder Krieg und Faschismus“. Im
Gedenken und in ihrer Trauer fanden Ange-
hörige, Freunde und Kampfgefährten zu-
sammen, um über die Erinnerung ein
Einvernehmen über Gegenwart und Zukunft
herzustellen.
Dies vereinte sie mit vielen Menschen, die
nach einem Neuanfang suchten. In der Erin-
nerung an die Millionen Opfer begründeten
sie den endgültigen Bruch mit dem Nazis-
mus.
Die damals noch lebendige antifaschistische
Einhelligkeit und Überparteilichkeit über
alle Glaubensbekenntnisse hinweg prägten
das Grundverständnis der Gedenktage in der
frühen Nachkriegszeit.
Der „Tag der Opfer des Faschismus“ war der
erste gesamtdeutsche Gedenktag für die
Opfer - für alle Opfer und Verfolgten - des
Naziregimes. Überlebende der Konzentra-
tionslager und Haftstätten setzten sich be-
reits einige Wochen nach der Befreiung
dafür ein, so dass schon im September 1945
der erste Gedenktag stattfinden konnte.
Die Zerstörungen des 2. Weltkrieges
16
Unterschiedliche
Gedenkkultur
in BRD und DDR
Gemeinschaftliches
Gedächtnis
der Deutschen
Mit Beginn des Kalten Krieges - und endgül-
tig nach den deutsch-deutschen Staatsgrün-
dungen - teilte sich das bis dahin von einer
breiten antifaschistischen Einhelligkeit ge-
tragene Gedenken in zwei unterschiedliche
Gedenkkulturen.
In der DDR zum offiziellen Gedenktag er-
hoben, wurde der zweite Sonntag im Sep-
tember in der frühen Bundesrepublik im sich
verschärfenden Ost-West-Konflikt zunächst
inhaltlich neu ausgerichtet, dann aber bald
zugunsten des Volkstrauertages ganz aufge-
geben. Daher ist die Geschichte des „Opfer
des Faschismus-Tages“ in Westdeutschland
bis heute weitgehend unbekannt.
Als Bundespräsident Roman Herzog 1996
den Tag der Befreiung des Konzentrations-
und Vernichtungslagers Auschwitz, den
7. Januar, offiziell zum „Gedenktag für die
Opfer des Nationalsozialismus“ erhob, erin-
nerte sich kaum jemand an den ersten ge-
samtdeutschen Gedenktag für die Opfer
des Faschismus der frühen Nachkriegszeit.
Die große Mehrheit verbindet mit Opfern
aus der NS-Zeit in erster Linie die gefallenen
Soldaten der Wehrmacht, die Opfer des
Bombenkriegs und von Flucht und Vertrei-
bung. Trotz des erinnerungspolitischen En-
gagements von Zeitzeugen und Zeitzeugin-
nen, Lehrenden, Politikerinnen und Politik-
ern und auch der Medien gedenkt heute
weiterhin nur eine Minderheit der Verfolg-
ten und Opfer des Naziregimes, der Opfer
der Shoah, der Widerstandskämpferinnen
und Widerstandskämpfer, der Toten der „Eu-
thanasie“-Aktionen und der sozialrassisti-
schen Volksgesundheitslehre.
17
»
Die Jungen
sind nicht
verantwortlich
für das,
was damals
geschah.
Aber sie sind
verantwortlich
für das,
was in der
Geschichte
daraus wird.
«Richard von Weizsäcker
Jurist, Bundespräsident
18
Das wiedervereinigte Deutschland stellt sich
seit einigen Jahren in hohem Maße seiner
Verantwortung gegenüber der deutschen
Vergangenheit. Doch geschieht dies auch
aus konkretem politischem Interesse.
Jedem offiziellen Gedenken liegen Motive
und Funktionen zugrunde, die von der je-
weiligen historischen Situation und von ak-
tuellen politischen Zielen bestimmt und
beeinflusst sind. Im Sinne der Totalitarismus-
theorie und im Geist des Antikommunismus
erinnerte die junge Bundesrepublik 1950 am
zweiten Sonntag im September an die
„Opfer von Nationalsozialismus und Bolsche-
Interessengeleitetes
Gedenken
wismus“. Aber im Zeichen der Lehre von der
Gewaltherrschaft (Totalitarismustheorie) wer-
den die Verbrechen des deutschen Faschis-
mus relativiert und ihre grauenvolle Einzig-
artigkeit in Frage gesteIlt.
Seit Anfang der neunzehnhundertfünfziger
Jahre vereint der Volkstrauertag im Geden-
ken alle Opfer von Krieg und Gewaltherr-
schaft. Täterinnen und Täter, Nutznießerin-
nen und Nutznießer, Mitläuferinnen und
Mitläufer sowie Dulderinnen und Dulder
wurden gleichermaßen wie die Verfolgten
des Naziregimes zu Opfern des letztlich
gemeinsam erlittenen Schicksals.
19
In der DDR diente der Partei- und Staats-
führung das Gedenken an die Opfer des
Faschismus auch ihrer eigenen Legitimation,
sollte sie unangreifbar machen und zielte
auf eine Harmonisierung gesellschaftlicher
Widersprüche. Mit der Erfüllung des Ver-
mächtnisses der Toten wurden innen- und
außenpolitische Entscheidungen begründet.
Im Rückgriff auf die Lehren der Geschichte,
auf „Nie wieder Auschwitz“, beansprucht
das vereinte Deutschland selbstbewusst das
Recht, die Bundeswehr international im
deutschen Interesse einsetzen zu können.
In der Debatte um die Entschädigung der
NS-Zwangsarbeiterinnen und Zwangsar-
beiter zeigt sich ein weiterer Lobbyist bei
der „Aufarbeitung“ der Vergangenheit: Die
deutsche Wirtschaft beteiligt sich an den
Entschädigungsleistungen, um den Standort
Deutschland im internationalen Wettbe-
werb nicht länger durch die Geschichte zu
belasten.
linke Seite: Das Gedenken an Gewerkschafterin-
nen und Gewerkschafter in Konzentrationslagern
wird mit Forderungen für heute verbunden.
oben: Gemeinsames Gedenken der Ost- und West-
gewerkschaften
darunter: Saalveranstaltung des DGB gegen ein
Stahlhelmtreffen in Celle 1983 mit dem damali-
gen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ger-
hard Schröder. Der Stahlhelm hatte sich als Bund
der Frontsoldaten nach dem 1. Weltkrieg formiert,
war Wegbereiter des Hitler-Faschismus und hatte
auch nach dem 2. Weltkrieg gute Kontakte zu
neonazistischen Vereinigungen im In- und Aus-
land. Dennoch wurde er lange als normaler Teil
der westdeutschen Gesellschaft angesehen, Bür-
germeister sprachen Grußworte bei ihren Ver-
anstaltungen, Honoratioren legten mit ihnen
Kränze an Kriegerdenkmälern nieder.
Überlebende und Angehörige von Opfern
und Verfolgten haben oft grundlegende Kri-
tik an förmlichem Gedenken geäußert wie
dem im Zeichen der Totalitarismustheorie.
Zahlreiche Akte staatspolitischen Gedenkens
haben staatsbürgerlichen Protest hervorge-
rufen, vor allem, wenn in das Gedenken der
„Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ die
Täterinnen und Täter einbezogen und diese
damit den schuldfreien Opfern gleichgesetzt
werden. Der Vernichtungskrieg der Wehr-
macht und der Rückhalt der Bevölkerung
haben den Betrieb der Gaskammern und
den millionenfachen Mord erst ermöglicht.
Ein gemeinsames Gedenken kann nicht glei-
chermaßen den Nachkommen der Opfer wie
auch der Täterinnen und Täter gerecht wer-
den.
Wie aber kann ein Gedenken aussehen, das
im besten Sinne des Wortes Anstoß und
Denkmal ist, das zu Nachdenken und kriti-
schem Auseinandersetzen, zu Nachfragen
und Wissenwollen anregt und zugleich das
Herz anspricht? Das eine Lehre aus der Ver-
gangenheit zieht, ohne zu pädagogischen
und moralischen Leerformeln zu werden?
Das die Menschen bewegt, praktische Kon-
sequenzen für sich und ihr Handeln zu
ziehen? Und dass sie sich das Engagement
der Opfer und Überlebenden, für eine Welt
ohne Krieg und Faschismus zu streiten, eben-
so zu ihrem eigensten Anliegen machen?
Wie könnte ein Gedenken aussehen, das die
Perspektive einer emanzipativen Gesell-
schaft in sich trägt?
Gedenken und Erinnern wendet sich nicht
nur gegen das Vergessen. Erinnern muss
auch Konsequenzen haben. Diese sind Auf-
trag und Verpflichtung zum Engagement.
Dies sind wir den Millionen Opfern der men-
schenverachtenden nationalsozialistischen
Diktatur schuldig.
Gedenkrituale
21
Lange Zeit blieb der Widerstand gewerk-
schaftlich organisierter Menschen weitge-
hend verschwiegen und in der „Aufarbei-
tung“ unberücksichtigt.
Der 20. Juli 1944 ist beispielsweise als schick-
salsträchtiger Tag in die deutsche Geschichte
eingegangen. Er steht für den vergeblichen
Versuch, den vollständigen Untergang
Deutschlands im Zweiten Weltkrieg noch im
letzten Moment durch einen Tyrannenmord
und Militärputsch zu verhindern. Eine Sicht-
weise, die der Dimension des Vorhabens und
der Motivation der Akteure nicht gerecht
wird.
Denn mit dem Attentat auf Hitler scheiterte
nicht nur ein Militärputsch, sondern ein poli-
tisch-sozialer Aufstand. Über Jahre hatten
militärische und zivile Widerstandskreise da-
rauf hingearbeitet, das nationalsozialistische
Regime zu stürzen. Ein politischer und mora-
lischer Neubeginn Deutschlands war das Ziel,
getragen von einer Regierung aus unbelas-
teten Zivilisten. Zu ihnen zählten Wilhelm
Leuschner und Julius Leber.
Gewerkschaftlicher
Widerstand
»
Der repressive
Mechanismus
funktioniert so:
zunächst spricht
man dem Opfer
der »Hexenjagd«
(dem »anderen«)
sein Menschsein ab
und schafft so die
Voraussetzung dafür,
ihn von jeder Form
der Brüderlichkeit
und des Mitleids
ausschließen zu
können; womit dann
im allgemeinen
praktisch schon eine
physische Vernichtung
antizipiert ist.
«Pier Paolo Pasolini
Filmregisseur, Dichter
linke Seite: Gedenken jenseits von Ritualen: Hier
legen junge ver.di-Mitglieder im KZ Buchenwald
Reste des Operationssaales 2 frei.
Wilhelm Leuschner
(15.06.1890 – 29.09.1944)
sozialdemokratischer
Politiker, seit 1924 Mit-
glied des Landtages in
Hessen und 1928-1933
Innenminister von Hes-
sen. 1932 stellvertre-
tender Vorsitzender des
Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbun-
des (ADGB). Nach 1933 war Leuschner bis
1934 zeitweise inhaftiert. Leuschner betei-
ligte sich an den Vorbereitungen des Staats-
streiches (vorgesehen als Vizekanzler) und
wurde nach dem gescheiterten Attentat vom
20. Juli im August 1944 verhaftet. Am 8. Sep-
tember wurde Wilhelm Leuschner durch den
Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und
schließlich in Berlin-Plötzensee umgebracht.
http://www.gdw-berlin.de/nc/de/vertiefung/
biographien/biografie/view-bio/leuschner
22
Die Kontaktpersonen des „Leuschner-Krei-
ses“ kamen aus verschiedenen Richtungs-
gewerkschaften. In jahrelangen Diskussio-
nen entwickelten sie das Modell einer Ein-
heitsgewerkschaft. Hierfür standen neben
dem Sozialdemokraten Leuschner Personen
wie Jakob Kaiser, führender christlicher
Gewerkschafter, und Max Habermann, ehe-
mals Sekretär des Deutschnationalen Hand-
lungsgehilfen-Verbandes DHV.
Beim gewerkschaftlichen Widerstand konn-
te es zu keinem Zeitpunkt um den Sturz des
NS-Regimes gehen. Dafür hätten die Gewerk-
schaften politischen Handlungsspielraum ge-
braucht, den es nach der Zerschlagung der
freien Gewerkschaftsbewegung am 2. Mai
1933 nicht mehr gegeben hatte. Doch gab es
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
die nicht bereit waren, Werte wie Demokra-
tie und Menschenwürde aufzugeben. Unter
konspirativen Bedingungen hielten sie Kon-
takt zu Gleichgesinnten und bereiteten sich
auf die Zeit nach dem Sturz des Nazi-Regi-
mes vor.
Der Widerstand des 20. Juli scheiterte, viele
seiner Protagonisten wurden hingerichtet,
unter ihnen Graf Stauffenberg, Julius Leber
und Wilhelm Leuschner. Doch der Boden für
ein neues Deutschland war bereitet. Es
waren Männer und Frauen des „Leuschner-
Kreises“, die nach dem Krieg an maßgeb-
licher Stelle am Aufbau der Bundesrepublik
Deutschland mitgearbeitet haben. Die bür-
gerlichen Parteien, das Militär und die
Kirchen haben frühzeitig und umfangreich
die eher begrenzte Zahl „ihrer“ Widerstands-
kämpferinnen und Widerstandskämpfer und
NS- Verfolgten in zahlreichen biografischen
und anderen wissenschaftlichen Beiträgen
gewürdigt. In der DDR wurden die kommu-
nistischen Partei– und Gewerkschaftsvertreten-
den unter den Opfern des NS–Regimes nicht
selten als Heldinnen und Helden verehrt.
Julius Leber
(16.11.1891 – 05.01.1945)
sozialdemokratischer
Politiker, von 1924 bis
1933 Mitglied des
Reichstages. 1933 wur-
de Leber verhaftet und
erst 1937 aus dem KZ
Sachsenhausen entlas-
sen. Auch Leber beteiligte sich an den Vor-
bereitungen zum Staatstreich (vorgesehen
als Reichskanzler oder Innenminister) und
nahm über den Kommunisten Franz Jacob
auch Verbindungen zur kommunistischen
Widerstandsorganisation um Anton Saef-
kow auf. Nach Denunziation eines Spitzels
schon Anfang Juli 1944 verhaftet, wurde er
nach dem 20. Juli im Oktober durch den
Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und
ebenfalls in Berlin-Plötzensee umgebracht.
http://www.gdw-berlin.de/nc/de/vertiefung/
biographien/biografie/view-bio/leber
23
24
25
Aufgabe der Gewerkschaften ist
es, Arbeit zu gestalten, auch als
klare Alternative zu den ein-
fachen Lösungen der extremen
Rechten.
26
auch der kommunistischen Gewerkschafts-
Opposition –, die es nicht hinnehmen konn-
ten und wollten, dass die Rechte und die
Würde der arbeitenden Menschen mit
Füßen getreten wurden“ ist hinsichtlich des
gewerkschaftlichen Anteils am Widerstand
viel zu bescheiden formuliert. Zuzustimmen
ist hingegen den folgenden Feststellungen:
„Und so wie jedes Opfer dieses Regimes einen
Namen hat, der nicht in Vergessenheit geraten
darf, sollen auch die Namen und das Schicksal der
Kolleginnen und Kollegen in unserem Gedächtnis
bleiben.“
Bei der Darstellung der Einzelschicksale
sollte der Versuch unternommen werden,
die Gesamtpersönlichkeiten der gewerk-
schaftlichen Häftlinge, ihren Werdegang vor
ihrer Inhaftierung und, soweit sie die KZ-Zeit
überlebten, ihr Nachkriegsschicksal ins Blick-
feld zu rücken. Zielsetzung ist ferner, nicht
nur das schwere Lagerschicksal einzelner
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
zu dokumentieren, sondern über das Einzel-
schicksal hinaus Daten und Fakten unter an-
derem über den Lageraufbau, das Lagerle-
ben, das Regime im Lager und das System
der Strafen zusammenzutragen und zu
analysieren.
Das biografische Handbuch versteht sich
nicht zuletzt auch als Versuch einer kollek-
tiven Biografie der Gewerkschaftsfunk-
tionärinnen und Gewerkschaftsfunktionäre,
die während des „Dritten Reiches“ das
Schicksal von KZ-Häftlingen erdulden muss-
ten.
Die ursprünglich vom DGB verfolgte Absicht
einer so genannten „Ehrentafel“ bzw. eines,
wie der DGB-Vorstand es 1964 mit zeittypi-
schem Pathos formulierte, „Goldenen
Buches der Treue“, womit ein Erinnerungs-
buch für verfolgte und ermordete Gewerk-
schafterinnen und Gewerkschafter gemeint
war, ist mit diesem Handbuch bewusst
Die DGB-Gewerkschaften in der Bundesre-
publik haben demgegenüber eine große
Zahl der Mitglieder und Funktionäre ihrer
Vorläuferorganisationen, die nach 1933
Opfer des NS- Regimes wurden, mehr oder
weniger in Vergessenheit geraten lassen.
Wie das im Jahr 2000 publizierte „Gedenk-
buch der deutschen Sozialdemokratie im 20.
Jahrhundert“ und die drei Bände des Bi-
ografie–Projektes über Gewerkschafterin-
nen und Gewerkschafter in den Konzentra-
tionslagern Oranienburg und Sachsenhau-
sen belegen, ist es auch heute noch keines-
wegs zu spät, gewerkschaftliche Opfer des
NS–Terror-Apparates biografisch zu würdi-
gen und damit zu dokumentieren, dass
zahlreiche Gewerkschafterinnen und Ge-
werkschafter – viel früher als die meisten
Vertreterinnen und Vertreter etwa des 20.
Juli oder anderer prominenter Widerstands-
gruppen – Widerstand gegen das NS-Regime
leisteten. Die Gedenkstätte Sachsenhausen
verfügt diesbezüglich über viele Informatio-
nen (info@gedenkstaette-sachsenhausen.de).
Die Formulierung des damaligen DGB Vor-
sitzenden Dieter Schulte: „Es waren nicht
viele, die den Mut besaßen zu widerstehen:
Frauen und Männer, Mitglieder der freien,
christlichen, der liberalen Gewerkschaften –
Gewerkschaftliches
Gedenken
27
Im Jahr 1982 gedachte die Zeitschrift metall
des Arbeiters Erich Deibel, der Mitglied des
Metallarbeiter-Verbandes gewesen war. Er
wurde 1942 unschuldig von den Nazis zur
Abschreckung hingerichtet, damit die Arbei-
ter des Buderus-Werks nicht „von ihren
Pflichten gegenüber Front und Heimat“ ab-
kommen sollten, wie es in der Urteilsbegrün-
dung hieß.
wieder aufgegriffen worden. Die Gründe
des Scheiterns der beiden DGB-Initiativen
einer Würdigung der verfolgten und er-
mordeten Gewerkschaftsmitgliedern sind
nicht nur im mangelnden historischen Inter-
esse zahlreicher Gewerkschaftsfunktionäre
zu suchen, sondern vermutlich auch in der
Anpassungspolitik der Gewerkschaften am
Ende der Weimarer Republik. Diese nach
1945 von zahlreichen Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern und Gewerkschafterin-
nen und Gewerkschaftern scharf kritisierte
Politik der Gewerkschaften hat wahrschein-
lich wesentlich dazu beigetragen, den Ge-
werkschaftsfunktionären, die für diese An-
passungspolitik verantwortlich waren, ge-
werkschaftliche Widerstandsaktivitäten in
größerem Umfang nicht zuzutrauen. Dies
zeigt auch die oben zitierte Stellungnahme
des damaligen DGB-Vorsitzenden Dieter
Schulte.
Auch Gewerkschaftsmitglieder haben Wider-
stand gegen das Naziregime geleistet. Viele
wurden verfolgt, inhaftiert, gefoltert und er-
mordet. Gewerkschafterinnen und Gewerk-
schafter haben sich für einen gesellschaftli-
chen Neuanfang engagiert. Und Gewerk-
schaften treten heute gegen nationalsozia-
listisches Denken und Handeln an, wenden
sich gegen Rassismus und Intoleranz. Sie set-
zen sich ein für eine demokratische, freie,
tolerante und gerechte Gesellschaft.
Dies verlangt auch, dass rechtsextreme Or-
ganisationen verboten werden. Das Verbot
der NPD ist längst überfällig. Doch Verbote
reichen nicht aus, um auf Dauer erfolgreich
gegen rechtsextremes Denken und Handeln
vorzugehen.
Wir benötigen verstärkte Maßnahmen zur
Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen,
verbunden mit der Unterstützung der Zivil-
gesellschaft. Und wir brauchen stärkere prä-
ventive und repressive Maßnahmen gegen
rechtsextreme Gewalt.
28
Extrem rechte
Parteien -
Was wir tun
können
konsolidieren. Sie öffnete sich verstärkt be-
kennenden Neonazis, von denen sie sich
zuvor zumindest offiziell abgegrenzt hatte.
Heute ist die deutlich radikalisierte NPD die
führende parteipolitische Kraft im Lager der
extremen Rechten. Sie sitzt in den Landta-
gen von Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen und in vielen kommunalen Parla-
menten.
Die mit ihr mal konkurrierende, mal koope-
rierende Deutsche Volksunion (DVU) fusio-
nierte 2011 mit der NPD. Die DVU konnte
vor allem durch große Wahlkampfkampag-
nen insgesamt neunmal in Landtage
einziehen, wo sie aber meist nur durch Pas-
sivität auffiel. Von 1999 bis 2009 war sie im
Landtag von Brandenburg vertreten.
Die als CSU-Abspaltung 1983 gegründete
Partei Die Republikaner konnte sich trotz
einiger spektakulärer Wahlerfolge nicht
dauerhaft behaupten. Sie ist gegenwärtig
ohne größere Relevanz. Auch weitere rechts-
extreme Parteien und Wählervereinigungen
erscheinen derzeit – von regionalen Beson-
derheiten abgesehen – bedeutungslos.
Kleinere rechtsextreme Parteien, von denen
die bekannteste sicher die Freiheitliche
Deutsche Arbeiterpartei (FAP) war, sind
unter Anwendung des Vereinsrechtes An-
fang der 1990er vom Bundesinnenminister
verboten worden.
Gewerkschaften haben sich kontinuierlich
gegen das Auftreten extrem rechter
Parteien zur Wehr gesetzt. Nie wieder soll-
ten in Deutschland nach der Erfahrung des
Faschismus extrem rechte Parteien zu Macht
und Einfluss kommen. Ob gegen die
Parteitage und Wahlkämpfe der NPD der
1960er Jahre, die Aufmärsche der FAP der
1980er Jahre, die Aktivitäten der Republi-
kaner oder gegenwärtig der NPD und ihres
Neonazi-Umfeldes – immer demonstrierten
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutsch-
land existieren extrem rechte Parteien. Diese
sahen sich nicht immer notwendigerweise
als Erbe des deutschen Faschismus bzw. der
Nationalsozialisten, sondern knüpften an
verschiedene Traditionen nationalistischer
und extrem rechter Strömungen an, wie sie
in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert ent-
standen waren. Zu einem ersten Parteienver-
bot kam es 1952, als das Bundesverfassungs-
gericht die Sozialistische Reichspartei (SRP)
verbot. Die SRP war 1949 gegründet worden
und erreichte vor allem in einigen Gebieten
von Norddeutschland hohe Wahlergebnisse.
Die SRP sympathisierte offen mit dem Na-
tionalsozialismus.
Die Deutsche Reichspartei (DRP) und die aus
ihr 1964 hervorgegangene Nationaldemo-
kratische Partei (NPD) agierten demge-
genüber deutlich vorsichtiger. Die NPD
wuchs in den 1960er Jahren schnell an und
konnte in sieben Landtage einziehen. 1969
verfehlte sie allerdings den sicher er-
warteten Einzug in den Deutschen Bun-
destag. Danach verlor die NPD rasch an
Mitgliedern und Einfluss und befand sich gut
zwanzig Jahre in einer tiefen Krise. Erst in
den 1990er Jahren konnte sie sich wieder
29
und demonstrieren Gewerkschafterinnen
und Gewerkschafter mit anderen demokra-
tischen Kräften gegen das Wiedererstarken
der extremen Rechten. Dabei prangerten
Gewerkschaften vor allem den unsozialen
und arbeitnehmerfeindlichen Charakter der
extrem Rechten an und stellten sich gegen
die rassistische Hetze, mit der „deutsche“
und „ausländische“ Kolleginnen und Kolle-
gen gegeneinander aufgebracht werden
sollen. „Faschismus ist keine Meinung.
Faschismus ist ein Verbrechen.“ Von dieser
unmissverständlichen Grundposition aus wer-
den die Gewerkschaften auch künftig demo-
kratische und soziale Rechte verteidigen und
sich rassistischen, antisemitischen und sozial-
demagogischen Parteien und Positionen ent-
gegenstellen.
»
So was
hätt einmal fast
die Welt regiert!
Die Völker
wurden
seiner Herr,
jedoch -
Dass keiner uns
zu früh da
triumphiert -
Der Schoß ist
fruchtbar noch,
aus dem das
kroch!
«Bertold Brecht
Dichter
30
Dietrich Elchlepp, Jg. 1938; Ministerialrat
a.D., Mitglied der SPD seit 1966; Mitglied
des Deutschen Bundestags (1976); Mitglied
des Europäischen Parlaments (1996-1999);
Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Em-
mendingen in Baden-Württemberg (1976-
1989). Delegierter auf Landes- und Bundes-
parteitagen. Ehemaliger Ministerialrat und
Referatsleiter im Bundesministerium für Bil-
dung und Forschung (Bonn). Gründer und
Vorsitzender der bundesweiten "Bürgerak-
tion zum Schutze der Demokratie" (1966-
1980), ausgezeichnet 1970 mit dem Theodor-
Heuss-Preis. Ver.di-Mitglied.
Dietrich, Du hast Dich bereits in den 1960er
Jahren mit Studierenden und Gewerkschafts-Kol-
leginnen und -kollegen gegen die NPD en-
gagiert. Besonders herausragend waren der
Landtagswahlkampf 1968 in Baden-Württemberg
und der Bundestagswahlkampf 1969.Wie war die
Stimmung damals? Was war aus heutiger Sicht
das Bemerkenswerte an Eurer Kampagne?
Bemerkenswert war zum einen, dass bis zu
den genannten Wahlen die breite Auseinan-
dersetzung mit der NPD und damit auch mit
der jüngsten Geschichte Deutschlands wenig
oder gar nicht in der Öffentlichkeit statt-
Fragen
an Kollegen Elchlepp
fand. Deshalb fand unsere Kampagne, die
über Baden-Württemberg hinaus geführt
wurde, so viel Aufmerksamkeit.
Das politische Aufbegehren der Studenten
und Gewerkschafter war ein anderer Teil der
1968er-Bewegung in der Bundesrepublik,
allerdings weniger spektakulär für die Pres-
se, weil strikt gewaltfrei und argumentativ
geführt. Im Ergebnis hatte unsere Kam-
pagne einen ganz entscheidenden Einfluss
auf die Möglichkeit zu einer sozial-liberalen
Regierungsbildung unter Willy Brandt
gehabt, da es unserer „Bürgeraktion zum
Schutz der Demokratie“ zugeschrieben
wurde, bei der Bundestagswahl 1969 die
NPD knapp unter die 5-Prozent-Grenze
gedrückt zu haben. Unsere Bürgeraktion
wurde damals mit dem Theodor-Heuss-Preis
ausgezeichnet. Bemerkenswert war aber
auch die Breite des politischen Spektrums,
das sich damals unserer Anti-NPD-Bürgerak-
tion anschloss. Bemerkenswert die ausgefal-
lenen Methoden, mit denen wir als Laien der
politischen Kampagne der NPD arg zusetz-
ten und wie wir sie in alle Winkel des Landes
bei ihrer Auftritten verfolgten. Unsere Anti-
NPD-Flugblätter und -zeitungen - in Millio-
nenauflage - eilten oft den NPD-Rednern in
den Ortschaften voraus, sie waren volkstüm-
lich geschrieben und dienten der historisch-
politischen Aufklärung. Je mehr wir gegen
die NPD argumentierten, desto vorsichtiger
wurden ihre Redner in ihren Äußerungen
und somit wurden sie für ihre Klientel farblo-
ser und uninteressanter. Unsere Gegen-Red-
ner wurden von uns geschult und mit stets
aktuellem Material über alle NPD-Redner
versorgt. Wurden wir nicht in die Säle
gelassen, schleusten wir „Spione“ ein, ließen
diese alle paar Minuten rauskommen und
uns berichten, was gerade behauptet wurde.
Die fälligen Gegenargumente wurden post-
wendend auf einer mobilen Handdruck-
maschine für ein Flugblatt verwendet, das
31
die NPD-Besucher dann am Ende der Ver-
anstaltung von uns am Ausgang überreicht
bekamen wie „ Soeben sagte Herr von Thad-
den ... Richtig ist: ...“.
Wo siehst Du Unterschiede, wo Gemeinsamkeiten
zur heutigen Situation?
Der zeitlich wachsende Abstand zum Dritten
Reich schwächt unter den Jugendlichen die
Bereitschaft zur Erinnerung an die Nazi-Ver-
brechen. Das war in den 70er Jahren unserer
Aktivitäten noch anders, wir trafen damals
auf NPD-Veranstaltungen die Tätergenera-
tion, es lebten auch noch Verfolgte des Nazi-
Regimes, die überzeugend authentisch
berichten konnten.
Die Repräsentanten der Rechtsradikalen
waren damals durch uns direkt angreifbar
und ihre Thesen und Lügen öffentlich zu
widerlegen, wenn sie in den lokalen Gast-
häusern oder Stadthallen auftraten. Heute
arbeiten sie überwiegend subversiv, z.B. in
Kameradschaften oder abgeschlossenen Le-
benszirkeln, aber auch getarnt als Ehren-
amtliche vor Ort, um Eltern und Jugendliche
für sich zu gewinnen. Diese sehen deshalb
nichts Verwerfliches darin, NPD zu wählen.
Das trifft bisher vor allem auf die ostdeut-
schen Bundesländer zu. Der Rechtsradikalis-
mus gewinnt bei uns dann eine neue, viel
gefährlichere Qualität, wenn er - wie verein-
zelt in ländlichen Regionen Ostdeutschlands
erfolgt -, autonome Lebensräume für seine
Anhänger schafft, die sich von der demo-
kratischen Gesellschaft loslösen; in sogenann-
ten „national befreiten Orten“, was ja
geistig-politisch verstanden werden muss,
wenn die Biografie eines Jugendlichen von
Früh auf durch ein rechtsradikales Denkmi-
lieu geprägt wird. Hier ist die demokratische
Gesellschaft, sind die demokratischen Par-
teien gefordert, den Rechtsradikalen keine
Freiräume zu überlassen, auch nicht das klein-
ste Dorf!
Gemeinsamkeiten der heutigen Situation zu
früher bestehen darin, dass das politische
Programm der NPD nach wie vor von Rassis-
mus und Menschenverachtung geprägt ist
und die alten braunen Zeiten beschworen
werden. Darüber können angepasste For-
mulierungen, die den Verfassungsschutz im
Auge haben, nicht hinwegtäuschen. Neu ist
allerdings, dass Gruppierungen unter den
Rechtsradikalen wieder den Begriff „na-
tional-sozialistisch“ hemmungslos verwen-
den - siehe „NSU“.
32
Jugendliche von heute lassen sich nicht in die
„Erinnerungs-Verantwortung“ für die jüngste
deutsche Geschichte nehmen. Viele Menschen
haben Angst, dass in Zeiten der Unsicherheit und
der Krise die extremen Rechten verstärkt Zulauf
erhalten könnten. Worin bestehen aus Deiner
Sicht die Aufgaben antifaschistischer gewerk-
schaftlicher Gegenwehr in der Gegenwart?
Wir müssen durch allgemeinverständliche
Aufklärungsarbeit in Betrieben und Schulen
eine bessere Werbung für ein offenes Eu-
ropa und die Respektierung anderer Bedürf-
nisse und Lebensweisen machen und dabei
auch die Vorteile einer Öffnung unserer
Grenzen für unsere eigenen Arbeitsplätze
aufzeigen, damit die Angst vor der „Über-
fremdung“ sinkt. Es müssen aber auch dras-
tisch die Folgen einer nationalistischen
Einigelungspolitik, die die Rechtsradikalen
anstreben, aufgezeigt werden, mit Zahlen
belegt und mit den wirtschaftlichen Folgen
für uns dokumentiert werden. Damit hatten
wir damals gegen die NPD guten Erfolg!
Man schlägt die Rechtsradikalen nur, wenn
man im Detail argumentieren kann.
Die „Erinnerungs-Verantwortung“, in die Ju-
gendliche genommen werden sollen, reicht
Wenn es zutrifft, dass immer noch oder
schon wieder 20 v.H. der deutschen Bevölke-
rung für antisemitisches Gedankengut anfäl-
lig sind, dann wäre es ein Fehler, das Auf-
kommen des Rechtsradikalismus allein in un-
terprivilegierten Bevölkerungsschichten zu
orten oder allein mit Arbeitsmarktproble-
men zu begründen. Schon in den 60er
Jahren, in der Hochzeit der NPD, waren in
der Bundesrepublik ihre Wähler in allen
Berufs- und Einkommensschichten zu finden,
auch bei uns in Baden-Württemberg. Die
heutigen Aktiven der NPD stammen auch
aus bürgerlichen Kreisen und sind keines-
wegs arbeitslos. Richtig ist aber auch, dass
allein die Angst vor dem sozialen Abstieg an-
tidemokratische Strömungen fördert und
somit die soziale Spaltung der Gesellschaft,
die bei uns voranschreitet, gestoppt werden
muss.
33
mitgebracht, kann schon früh bekämpft
werden, wie englische oder skandinavische
Erfahrungen uns zeigen.
Gemeinden, die finanziell aus eigener Kraft
nicht in der Lage sind, allen Jugendlichen ein
attraktives Freizeitangebot zu bieten,
müssen gezielt und prioritär bei den Jugend-
hilfeausgaben unterstützt werden; auch Ko-
operationen von örtlichen Sportvereinen
und Schulen im Rahmen eines Ganztags-
schulangebots. Gewerkschaftlich orga-
nisierte Lehrer und Ausbilder aus der
jeweiligen Region könnten dabei stärker
angesprochen und unterstützt werden,
solche Angebote zu organisieren oder zu be-
gleiten. Gute Beispiele sind ja bereits
bekannt, aber zu wenige! Dass mehr mit-
machen würden, davon bin ich überzeugt,
wenn die gesellschaftspolitische Dimension
dieser Aufgabe vermittelt wird. Als wir 1968
begannen, gegen die NPD vorzugehen, fan-
den wir großen Widerhall gerade bei den
Betriebsräten und Gewerkschaftern im Land.
heute in der Tat nicht mehr aus. In erster
Linie muss es heute um eine „Für-Kampag-
ne“ gehen, d.h. um die Vermittlung einer
lebensnahen, attraktiven und begeisternden
Vorstellung aller Möglichkeiten in einem
demokratischen Staat - trotz seiner Mängel
und Schieflagen. Die Grundwerte an sich,
wie der Schutz der Würde des Menschen,
der Gleichheitssatz und das Sozialstaatsge-
bot können methodisch-didaktisch sehr at-
traktiv anhand tagespolitischer Ereignisse
und Engagements erklärt werden. Damit sie
lang andauernde Empathie bei jungen Men-
schen erzeugen. Die Anti-Kampagne gegen
die schlimme NS-Zeit, die alle heutigen Ju-
gendlichen gar nicht mehr erlebt haben, ist
allein kein Ersatz für eine begeisternde
Demokratiesicht, an dem die inhumanen
Verlockungen der Rechtsradikalen abpral-
len. Dazu müssten zum Beispiel die Lernziele
unserer Kindertagesstätten und Schulen sich
mehr durch praktische Teilhabe der Kinder
an schulischen Entscheidungen und durch
Toleranzerziehung auszeichnen. Ein nur for-
maler Demokratieunterricht reicht nicht aus
für ein nachhaltiges Demokratiebekenntnis.
Frühe Tendenzen bei Kindern zu einem eth-
nisch begründeten Überlegenheitsgefühl
gegenüber anderen Kindern, von zuhause
34
Jeden Menschen
als Menschen respektieren:
Gegen rechte Barbarei heute
Die Anschläge auf das Oktoberfest in Mün-
chen 1980, Hoyerswerda, Rostock-Lichten-
hagen, Mölln, Solingen und weitere Ein-
schüchterungen, Überfälle und Morde auf
Einzelpersonen und Gruppen wurden auf-
grund deren Hautfarbe, Nationalität, sexu-
eller Orientierung, politischer Einstellung,
Obdachlosigkeit etc. verübt. Die Morde, die
durch die Gruppe ’Nationalsozialistischer
Untergrund‘ (NSU) begannen worden sind,
machen zudem deutlich, dass Personen mit
extrem rechtem Gedankengut nicht vor ex-
tremen (organisierten) Taten zurückschre-
cken. Diese Personen haben einen Hass auf
Menschen, die nicht in ihr Weltbild des
’arischen Volksdeutschen’ passen und sind
bereit, dafür zu handeln. Seit 1990 sind in
Deutschland mindestens 182 Personen durch
rechte Gewalt getötet worden (Mut gegen
rechte Gewalt 2011).
Seit dem Neuanfang nach dem 2. Weltkrieg
kämpfen Gewerkschafterinnen und Ge-
werkschafter gegen Neonazis und ihre Bar-
barei und machen deutlich, dass alle Men-
schen das gleiche Recht auf Leben, Freiheit
und Sicherheit haben. Auf dem Bun-
deskongress des Deutschen Gewerkschafts-
bunds 2006 wurde der Beschluss gefasst,
35
„rechtsextreme, fremdenfeindliche, antise-
mitische und diskriminierende Positionen
und Einstellungen zu bekämpfen“. Es wur-
den und werden alle Einzelgewerkschaften
und ihre Mitglieder sowie die Öffentlichkeit
aufgerufen, sich mit rechtspopulistischen
und rechtsextremen Einstellungen auseinan-
derzusetzen und rechtsextreme Handlungen
nicht unwidersprochen geschehen zu lassen.
Die Gewerkschaften treten für Demokratie,
Menschenwürde und Toleranz ein. Sie
nehmen die Ängste der Gesellschaft ernst,
entwickeln Alternativen und bieten Orien-
tierung (vgl. Beschluss BK 2006). Das Leitbild
gewerkschaftlichen Handelns ist der Wert
eines jeden Menschen.
Für die gewerkschaftliche Arbeit und ihr soli-
darisches Verständnis sowie ihren Kampf
gegen Rechts ist die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte die universelle Hand-
lungsbasis. Menschenrechte ermöglichen
„vielfältige kulturelle Lebensformen und
Weltdeutungen“, solange sie nicht ein-
schränken und diskriminieren. Es sind „Frei-
heits-, Teilhabe- und Gleichheitsrechte“. Sie
stehen jedem Menschen zu und betreffen
die „bürgerlichen, kulturellen, politischen,
sozialen und wirtschaftlichen Rechte“ (DIM
04.02.12).
Ein Grund für die Notwendigkeit einer ’All-
gemeinen Erklärung der Menschenrechte’
sind die Verbrechen des 2. Weltkriegs:
„ ... da die Nichtanerkennung und Verachtung der
Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt
haben, die das Gewissen der Menschheit mit Em-
pörung erfüllen, und da verkündet worden ist,
daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und
Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not
genießen, das höchste Streben des Menschen
gilt“ (Präambel der AEdM).
»
Wir sind
nicht nur für das
verantwortlich,
was wir tun,
sondern auch
für das, was wir
widerspruchslos
hinnehmen.
«Arthur Schopenhauer
Philosoph
36
“Werden Personen aufgrund ihrer
gewählten oder zugewiesenen Gruppen-
zugehörigkeit als ungleichwertig markiert
und feindseligen Mentalitäten der
Abwertung und Ausgrenzung ausgesetzt,
dann sprechen wir von Gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit.
Hierdurch wird die Würde der betroffenen
Menschen antastbar und kann zerstört
werden. Das besondere Kennzeichen dieses
Begriffs ist seine Spannweite. Sie ergibt
sich aus dem Phänomen selbst, denn nicht
nur Personen fremder Herkunft sind mit
Feindseligkeiten und Gewalt konfrontiert,
wenn sie bestimmten Gruppen zugeordnet
werden, sondern auch Menschen gleicher
Herkunft, deren Verhaltensweisen oder
Lebensstile in der Bevölkerung als
“abweichend” von einer als beruhigend
empfundenen Normalität interpretiert
werden”.
(Heitmeyer, 2005)
Die Erklärung ist am 10. Dezember 1948 von
der Generalversammlung der Vereinten Na-
tionen beschlossen worden. Im Laufe der
Jahre haben immer mehr Länder diese Er-
klärung unterschrieben. Sie ist zur morali-
schen Instanz für die ganze Welt geworden.
Die dreißig Artikel sind zwar nicht rechtlich
bindend, wurden aber als Maßstab für kom-
mende Verträge und Übereinkommen ge-
nommen (z.B. für die Europäische und
UN-Menschenrechtskonvention, internatio-
nale Pakte und das deutsche Grundgesetz).
An ihrem Inhalt orientiert sich die interna-
tionale Gemeinschaft, wenn sie einschätzen
muss, ob ein Land die Menschenrechte ein-
hält. Der 10. Dezember ist zum internatio-
nalen Tag der Menschenrechte ausgerufen
worden.
Die ersten der 30 Artikel
der ’Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte’
Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde
und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft
und Gewissen begabt und sollen einander
im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklä-
rung verkündeten Rechte und Freiheiten,
ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach
Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Reli-
gion, politischer oder sonstiger Anschauung,
nationaler oder sozialer Herkunft, Vermö-
gen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht
werden auf Grund der politischen, rechtli-
chen oder internationalen Stellung des Lan-
des oder Gebietes, dem eine Person ange-
hört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist,
unter Treuhandschaft steht, keine Selbst-
regierung besitzt oder sonst in einer Sou-
veränität eingeschränkt ist.
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und
Sicherheit der Person.
http://www.un.org/depts/german/
grunddok/ar217a3.html
Im Kampf gegen Rechts und um die Men-
schenrechte für alle Bürgerinnen und Bürger
zu gewähren, gehen die Gewerkschaften
breite Bündnisse mit betrieblichen, zivilge-
sellschaftlichen, kirchlichen und politischen
Vereinen oder Gruppen ein.
Das gewerkschaftliche Handeln gegen
Rechtsextremismus hat viele Facetten: es
haben sich Bundes-, Länder-, Bezirks- und Ju-
gendgruppen gebildet, die aktiv gegen
Rechtsextremismus arbeiten; Mitglieder von
Einzelgewerkschaften engagieren sich in
örtlichen Bündnissen gegen Rechtsextremis-
mus; Gewerkschaften organisieren Proteste,
37
(Stöss / Fichter / Zeuner 2005). Hier haben die
Gewerkschaften ihren dringenden Hand-
lungsbedarf erkannt und wurden und wer-
den gemeinsam mit Betriebsräten aktiv.
Beispielsweise schließen sie Betriebsverein-
barungen ab, die helfen sollen, mit den
Problemen in den Betrieben umzugehen.
Daneben werden Betriebsräteschulungen
durchgeführt, damit die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer in den Betrieben als Multip-
likatorinnen und Multiplikatoren fungieren
können. Argumentationstrainings, Schulun-
gen für Referentinnen und Referenten
sowie Aufklärungsarbeit und Beratung für
Mitlieder und vieles mehr wird initiiert. Kam-
pagnen, wie z.B. die ’gelbe Hand! – Mach
meinen Kumpel nicht an!’ haben ihren Platz
im Kampf gegen Diskriminierung und Aus-
grenzung gefunden.
Eine weitere Studie zeigt ebenfalls, dass
rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der
Gesellschaft fest verankert sind: „Rechtsex-
treme Aussagen finden nach wie vor bei vie-
len Bundesdeutschen Zustimmung“ (Decker
/ Brähler et al 2008). Hier steht die Auslän-
derfeindlichkeit an erster Stelle. Bei der
Frage nach der „Überfremdung“ Deutsch-
lands durch Ausländerinnen und Ausländer
haben 31,8% dieser Aussage zugestimmt
(46,7% Ost / 27,9% West) (ebenda 2008).
melden Demonstrationen gegen Aufmärsche
von Neonazis an und bieten verstärkt ihre In-
frastruktur dafür. Die Gewerkschaftsgrup-
pen, die gegen Rechts kämpfen, arbeiten
meist auf zwei Ebenen: auf der einen Ebene
im öffentlichen Raum den Rechtsextremen
offensiv entgegentreten und sich auf der an-
deren Ebene inhaltlich mit deren Themen
und Parolen auseinandersetzen. Sie führen
Veranstaltungen durch, schreiben Aufrufe,
entwickeln Projekte, Ausstellungen und In-
formationsmaterial und bieten Trainings
und Beratungen für Gewerkschaftsmitglie-
der.
Im Kampf gegen rechte Handlungen und
Einstellungsmuster müssen wir aber auch
den Blick nach innen werfen. Auch innerhalb
der Gewerkschaften sind rechte Einstellun-
gen zu erkennen. Ergebnisse des Forschungs-
projekts ’Gewerkschaften und Rechtsex-
tremismus’ von 2003/04 haben ergeben, dass
’Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit’
unter Gewerkschafterinnen und Gewerk-
schaftern in Deutschland ebenso verbreitet
ist wie unter Nicht-Mitgliedern (19,1% zu
20%). Die getrennte Betrachtung von Ost
und West hat ergeben, dass 18,4% West- zu
22,5% Ost-Mitgliedern im Gegensatz zu
17,8% West- zu 28,1% Ost-Nicht-Mitgliedern
rechtsextreme Einstellungen aufweisen
Kundgebung gegen eine Welle von Nazi-Schmierereien und Sachbeschädigungen, Dezember 2010
38
39
»
Es gibt drei Dinge,
die sich nicht
vereinen lassen:
Intelligenz,
Anständigkeit
und National-
sozialismus. Man
kann intelligent
und Nazi sein.
Dann ist man
nicht anständig.
Man kann anständig
und Nazi sein.
Dann ist man nicht
intelligent.
Und man kann
anständig und
intelligent sein.
Dann ist man
kein Nazi.
«Gerhard Bronner, Komponist,
Schriftsteller, Kabarettist
40
„Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse
ist nur sehr beschränkt, das Verständnis
klein, dafür jedoch die Vergeßlichkeit groß.
Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede
wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr
wenige Punkte zu beschränken und diese
schlagwortartig so lange zu verwerten, bis
auch bestimmt der Letzte unter einem
solchen Wort das Gewollte sich vorzustellen
vermag.“ (Hitler, aus „Mein Kampf“)
Nach diesem Motto handelten die National-
sozialisten, ehe sie die Macht erhielten, und
nach diesem Motto handelt die extreme
Rechte von der NPD bis hin zu denen, die
sich nationale Sozialisten nennen. Sie nutzen
gesellschaftliche Probleme für ihre Propa-
ganda vor allem, um bei den abhängig
Beschäftigten und den Arbeitslosen Gehör
zu finden.
„Die Hauptursache der sozialen Mißstände
ist die Politik der Globalisierung, die von
allen im Bundestag vertretenen Parteien,
von der CSU bis hin zur PDS, betrieben wird.
Die Globalisierer zerstören die Mechanis-
men, die ein Staat benötigt, um eine eigen-
ständige Wirtschaftspolitik zum Wohle des
Volkes zu betreiben.“ (NPD-Aktionspro-
gramm) Außerdem: „Globalisierung bedeu-
tet Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Natur-
zerstörung und Krankheit.“
Viele Gewerkschafterinnen und Gewerk-
schafter würden diese Feststellungen sofort
unterschreiben. Doch es geht den Neonazis
immer nur um die Deutschen als Volk, und
sie glauben, dass die Parteien in Deutschland
sich nur für diese einsetzen sollen.
In diesem Sinn tauchen Neonazis immer
wieder mit ihren Parolen bei Demonstratio-
nen gegen Sozialabbau auf.
Mit der Parole, „Sozial geht nur national“,
wollen die Neonazis punkten. Gebetsmüh-
lenhaft wiederholen sie diese Forderung,
nur was bedeutet das für sie? „Die sozialis-
tisch verfasste Nation“ stellt für sie „den ur-
sprünglichen Sinn der Nation wieder her,
nämlich politische Willensgemeinschaft
eines bodenständigen und homogenen
Volkes zu sein, das sein Schicksal frei und un-
abhängig nach eigener Art und Weise selbst
in die Hand nimmt.“ Die Nation ist für sie
„der organisierte Aufstand der sesshaften,
raumgebundenen Arbeit gegen die Welt-
tyrannei vagabundierender, raumverachten-
der Kapitalnomaden.“ (aus der Broschüre
„Antikapitalismus von rechts“)
Für sie ist die Nation also homogen, man
könnte auch sagen „arisch“. Sie behaupten,
dass das „Volk“ einen einheitlichen Willen
habe. Aber wir alle wissen, dass dieser ein-
heitliche Wille nicht existiert, dass es gegen-
sätzliche Meinungen gibt. Und wir streben
auch nicht an, dass es so sein sollte.
Für die Neonazis geht es nicht danach, wer
hier arbeitet und lebt, sondern wer zur „Na-
tion“ gehört, also keine wann auch immer
Zugewanderten, keine, für die Deutschland
Heimat ist und auch keine, die vorüberge-
hend ihr Brot hier verdienen, und erst recht
natürlich niemand, „der auf unsere Kosten“
Gegen die
soziale
Demagogie
der extremen
Rechten
41
lebt, weil er auf staatliche Hilfe angewiesen
ist. Dass das ein Hirngespinst ist, ein blutiges
und mörderisches, hat die Welt im zweiten
Weltkrieg schon erleben müssen.
Dagegen setzen die Gewerkschaften das Soli-
darprinzip. Wir sind solidarisch mit den
neben uns arbeitenden Kolleginnen und
Kollegen, egal, woher sie sind; mit den Men-
schen, die wo auch immer in den gleichen
Konzernen arbeiten; mit den Menschen, die
von ihrer eigenen Hände Arbeit leben
müssen; mit denen, die keine Arbeit haben
oder nicht arbeiten können, egal wo und
wie auch immer.
Unsere einzige Macht ist die Solidarität,
nicht die Nation. Nicht die Nation hat
bessere Lebensbedingungen für die arbei-
tende Bevölkerung erkämpft. Es waren un-
sere Vorväter und -mütter, die sich unter
großen Mühen und Gefahren gegen diejeni-
gen stellten, die sie unter unwürdigen Be-
dingungen arbeiten ließen und ihnen keine
Rechte zugestehen wollten.
Es liegt auf der Hand, was geschieht, falls die
Konzepte der Neonazis durchgesetzt wür-
den. Zunächst betrachten wir kurz ihre
Wirtschaftsforderungen. Wir wissen, dass ein
guter Teil der Wirtschaft in Deutschland vom
Export lebt. Die NPD fordert, dass die Gren-
zen dicht gemacht werden, dass Schutzzölle
erhoben werden und die Freizügigkeit
eingeschränkt wird. Damit würden sie der
Wirtschaft in hohem Maß schaden und dazu
beitragen, dass Arbeitsplätze vernichtet wer-
den. Denn wenn Deutschland die Grenzen
gegen andere dicht macht, tun es die an-
deren auch - gegen Deutschland. Dies sind
die Regeln des internationalen Warenaus-
tauschs. Dennoch behauptet die NPD in:
Wortgewandt. Argumente für Mandats- und
Funktionsträger:
»
Wer dem
Irrationalismus
in Gestalt
des politischen
Faschismus
die Schalthebel
der modernen
Staatsmacht
überlässt, der
muss mit den
schlimmsten
Folgen rechnen.
Wer angesichts
einer solchen
Entwicklung
abwartet oder
sich anzupassen
versucht, wird
in ihr untergehen
oder macht sich
mitschuldig.
«Gerhard Beier
Historiker, Schriftsteller
42
„Für eine nationale Handelspolitik! Wir
schaffen Arbeit durch den Schutz der heimi-
schen Wirtschaft vor ausländischen Billigpro-
dukten. Die Globalisierung überschwemmt
unseren Markt mit Textilien und Spielzeug,
Informationstechnologie, Unterhaltungse-
lektronik und Autoteilen aus Niedriglohn-
ländern. Der Freihandel verbilligt vorder-
gründig die Produkte, sorgt durch den
Niedergang heimischer Industriezweige aber
für Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust.
Für den aus der hohen Importdurchdringung
resultierenden Beschäftigungsabbau hat der
deutsche Sozialstaat aufzukommen, was den
unregulierten Freihandel zu einer volks-
wirtschaftlichen Verlustrechnung macht.
Niemand will billige Schuhe haben, wenn
der Preis dafür der Verlust seines Arbeits-
platzes ist. Um das Sterben heimischer Fir-
men durch die Importflut zu stoppen, sind
Zölle als gut dosierbares Regulierungsinstru-
ment einer nationalen Handelspolitik ein-
zuführen.“
Deutsches Kapital, das ist etwas anderes für
sie. „Die NPD bekennt sich zu einem freien,
aber sozial verpflichteten Unternehmertum
als Eckpfeiler einer solidarischen Wirtschafts-
ordnung“ (NPD-Programm). Gemeint sind
damit vor allem kleine und mittlere Un-
ternehmer. Aber die Arbeitsbedingungen
sind nicht unbedingt besser, wenn man in
einem kleinen Unternehmen arbeitet. Un-
bezahlte Überstunden, eine Sechs-Tage-
Woche und keine tarifliche Bezahlung sind
bei kleinen Unternehmen keinesfalls eine
Ausnahme. Diese Missstände werden aber
von den Neonazis überhaupt nicht thema-
tisiert.
Auch der Gewerkschaftsgedanke liegt den
Neonazis fern. Denn „Nicht mit dem Ziel des
Klassenkampfes, sondern der Klassenbesei-
tigung muß der Sozialismusbegriff aus na-
tionalistischer Sicht wieder als annehmbarer
Begriff besetzt werden.“ (antikap.de) Auch
während der Nazizeit wurde geleugnet, dass
die arbeitenden Menschen nun einmal an-
dere Interessen haben als die Unternehmer.
Die Gewerkschaften waren verboten. Statt-
dessen gab es die Deutsche Arbeitsfront, in
der sowohl die Arbeitgeber als auch die ab-
hängig Beschäftigten zwangsorganisiert
waren. Dort galt das Führer – Gefolgschafts-
prinzip und damit keinerlei Möglichkeit für
die Beschäftigten, ihre Interessen gegen die
Unternehmer durchzusetzen.
Wenn wir dann noch die sozialen Forderun-
gen der Neonazis anschauen, so können wir
feststellen, dass die alte Parole „Ausländer
raus“ für sie nach wie vor aktuell ist. Wenn
die Ausländer nicht mehr in Deutschland
wären, so wollen sie glauben machen, gäbe
es keine Arbeitslosigkeit mehr, die Sozialkas-
sen wären wieder gefüllt und alles wäre
besser. Zudem würde der „Volkstod“ verhin-
dert, denn „Integration ist gleichbedeutend
mit Völkermord“ (NPD-Programm). Folge-
richtig wünschen sie auf Wahlplakaten Aus-
ländern eine „gute Heimreise“. Und der
sächsische Landtagsabgeordnete Holger
Apfel forderte 2010 zum wiederholten Mal
im Landtag Verbesserungen bei Hartz IV für
DEUTSCHE.
43
Aber nicht die Ausländer haben Schuld an
der Arbeitslosigkeit, sondern diese hängt mit
unserer Wirtschaftsform zusammen. Ratio-
nalisierung in der Wirtschaft geht meist nur
auf Kosten der Arbeitsplätze. Die so aus-
gesonderten und nicht mehr benötigten Ar-
beitskräfte dürfen nicht einfach ausgewie-
sen werden, falls sie Ausländer sind.
Und zudem noch einmal: Das Staatsvolk in
Deutschland war niemals ein „Volk“ im
Sinne der Nazis, nur im „3. Reich“ hatten sie
mit Gewalt versucht, das zu erreichen.
Wohin derartige Ideen führen können,
sehen wir an den Morden des „National-
sozialistischen Untergrundes“. Sie zogen
jahrelang durch Deutschland, um Menschen
hinzurichten, die ihrer Meinung nach nicht
nach Deutschland gehörten. Aber auch
schon die offenen oder verdeckten Feind-
seligkeiten denen gegenüber, die als
„fremd“ definiert werden, führt zu einem
Klima der Angst und Verunsicherung. Das
können wir als Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter nicht hinnehmen.
Wenn also die Neonazis soziale Forderungen
aufstellen, so müssen wir wissen, was sie
meinen: Verbesserungen nur für Deutsche,
Ausländer raus, Schaffung einer deutschen
Volksgemeinschaft mit Führern und Gefolg-
schaft und ohne Demokratie, Abschaffung
der Gewerkschaften. Und vor allem: Unter
der sozialen Tünche schimmern die Metho-
den und Ziele des Nationalsozialismus durch.
»
Bei der
Entmenschlichung,
die das
faschistische
System
als Massenprinzip
durchführt,
steht die
Dummheit
an oberster Stelle.
«Lea Grundig
Malerin und Grafikerin
44
Literatur
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Schwalbach/Ts..
von Bebenburg, Pitt / Thieme, Matthias,
(2012): Deutschland ohne Ausländer.
Ein Szenario
46
Wer gegen Rassismus, Antisemitismus und
extrem rechtes Gedankengut argumentieren
will, wer sich aktiv gegen Rechtsextreme zur
Wehr setzen will, der oder die braucht Wis-
sen und Informationen oder will sich mit
Gleichgesinnten austauschen. Die nachfol-
gend genannten Projekte, Initiativen und In-
ternetangebote sind nur eine kleine Aus-
wahl. Auf den jeweiligen Seiten findet Ihr
weitere Links.
ZAKO – Zentraler Arbeitskreis Offensiv
gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Der ZAKO ist der zentrale Arbeitskreis gegen
Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO)
auf der Bundesebene von ver.di. Dieser Ar-
beitskreis unterstützt Aktivitäten innerhalb
der Gewerkschaft ver.di, vernetzt sich mit
anderen Organisationen und bündelt Sach-
kenntnisse und Erfahrungen. Darüber hinaus
erarbeitet der ZAKO Handlungshilfen und
stellt diese bereit.
http://zako.verdi.de/
Aktiv gegen Rechts
Rat und Tat –
Infos und Tipps
47
Aktionsbündnis Brandenburg
gegen Gewalt, Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit.
Das Aktionsbündnis ist ein Netzwerk von
landesweit tätigen Organisationen, lokalen
Bündnissen und Persönlichkeiten des Landes
Brandenburg, die gemeinsam für eine zivil-
gesellschaftliche Mobilisierung gegen Ge-
walt, Rechtsextremismus und Fremdenfeind-
lichkeit eintreten.
http://www.aktionsbuendnis-branden-
burg.de
Gedenkstättenportal zu Orten
der Erinnerung in Europa
Übersichtliches Portal, das zu zahlreichen
Gedenkstätten und Erinnerungsorten führt.
Gerade in Berlin und Brandenburg gibt es
zahlreiche Lern- und Erinnerungsorte, an
denen der Terror und die Verbrechen der
Nazis dokumentiert und dargestellt werden
sowie an den antifaschistischen Widerstand
erinnert wird.
http://www.memorialmuseums.org
Gedenkstättenforum
Website mit vielen Links, aktuellen Meldun-
gen und Hintergrundinformationen zum
Thema Gedenkstätten. Unter der Rubrik
Gedenkstättenübersicht zahlreiche Links
auch zu kleineren Gedenkstätten, die beim
Gedenkstättenportal (s.o.) nicht alle verlinkt
sind.
http://www.gedenkstaettenforum.de/
AG „Rechtsextremismus“
in ver.di Berlin-Brandenburg (agrexive)
Die Arbeitsgruppe setzt sich aus ehren-
amtlichen Kolleginnen und Kollegen ver-
schiedener ver.di-Fachbereiche zusammen.
www.agrexive.de
Das antifaschistische Pressearchiv
und Bildungszentrum (apabiz)
Das apabiz informiert seit 1991 über die Ent-
wicklungen der extremen Rechten. Das
apabiz bietet vielfältige Materialien an, die
über unterschiedliche Aspekte des Rechtsex-
tremismus aufklären und Argumente liefern.
www.apabiz.de
Agentur für soziale Perspektiven - ASP
Die Agentur für soziale Perspektiven - ASP
e.V. unterstützt jugendliches Engagement
gegen rechte Jugendkulturen. Die ASP führt
verschiedene Projekte mit und für Jugend-
liche durch, darunter "Das Versteckspiel.
Lifestyle, Symbole und Codes von neonazis-
tischen und extrem rechten Gruppen".
www.aspberlin.de
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremis-
mus Berlin (MBR) unterstützt und vernetzt
alle Berlinerinnen und Berliner, die in ihrem
Wohn-, Arbeits- oder sozialen Umfeld mit
Rechtsextremismus, Rassismus und Anti-
semitismus konfrontiert sind und sich für die
Stärkung demokratischer Kultur einsetzen
wollen.
http://www.mbr-berlin.de/
Netz gegen Nazis
Wichtiges und umfangreiches Informations-
portal gegen Rechtsextremismus
http://www.netz-gegen-nazis.de/
48
Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus
in ver.di Berlin-Brandenburg –
Agrexive – wer wir sind und was wir wollen
Wir sind die Arbeitsgruppe gegen Rechtsex-
tremismus in ver.di Berlin-Brandenburg. Un-
sere Aufgabe sehen wir vor allem darin, im
Gegensatz zu vielen anderen Aktiven gegen
die extreme Rechte und gegen Menschen-
feindlichkeit in unsere Gewerkschaft hinein
als Unterstützung zu wirken. Ebenso wichtig
ist es uns auch, als Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter in die Betriebe/Dienststellen
zu wirken und in der Öffentlichkeit aktiv zu
sein.
In den letzten Jahren ist vieles gegen die ex-
treme Rechte in Berlin und Brandenburg er-
reicht worden. Die Notwendigkeit dazu
wurde auf ganz verschiedenen Ebenen, in
Kommunen, in Verbänden, bei der Verwal-
tung, bei einzelnen Bürgerinnen und Bürg-
ern und in Betrieben gesehen. Dass es noch
lange nicht genug ist, sehen wir dort, wo wir
leben und arbeiten. Neonazis und andere
rassistisch Denkende greifen Menschen
beleidigend oder körperlich an, horten Waf-
fen in großem Stil und nutzen sie auch wie
der Nationalsozialistische Untergrund, set-
zen Häuser von politischen Gegnern in
Brand wie in Zossen oder auch bei den
Falken in Berlin-Neukölln. In einigen Parla-
menten auf Bezirks- oder Gemeindeebene
sind immer noch extrem Rechte vertreten. In
Betrieben und Behörden, auch in Schulen
und Universitäten werden Kolleginnen und
Kollegen beleidigt, weil sie nicht von hier
kommen, das „falsche“ Aussehen haben, die
„falsche“ Sprache sprechen, „falsche“ Ge-
wohnheiten haben oder zum „falschen“
Gott beten. Was haben wir bisher gemacht?
• Eine Ausstellung, die bei ver.di Berlin-Bran-
denburg erhältlich ist, klärt auf über
den Kampf der Gewerkschaften gegen die
extreme Rechte auf verschiedenen Ebenen.
Diese Broschüre ist die Ergänzung dazu.
• Es wurde bereits eine Broschüre zum Thema
'Rechte Gespenster' veröffentlicht, die mit
den Gespinnsten von Rechten aufräumt.
• Wir beteiligen uns an Diskussionsveranstal-
tungen zu Themen, die mit der extremen
Rechten und dem Kampf gegen sie zu tun
haben.
• In ver.di bieten wir für Fachbereiche, aber
auch für Interessenvertretungen Unterstüt-
zung bei Betriebs/Dienstvereinbarungen so-
wie Seminare und gegen Rassismus, Diskri-
minierung und die Ausgrenzung Behinder-
ter in Betrieben an.
• Außerdem arbeiten wir mit Gruppen oder
einzelnen Personen außerhalb der Gewerk-
schaft zusammen.
Wir möchten gern mit euch zusammen noch
viel wirksamer sein. Dazu brauchen wir euch,
die ihr in vielen verschiedenen Bereichen,
mit unterschiedlichen Interessen und Talen-
ten aktiv werden wollt oder schon aktiv seid.
Egal, ob ihr die großen Könner seid, egal, ob
ihr viel wisst oder wenig, egal, ob euer Ar-
beitsbereich groß ist oder klein, ob ihr viel
Zeit habt oder wenig, ihr seid uns willkom-
men, wenn ihr Interesse habt.
Wir treffen uns einmal im Monat in Berlin.
Wenn ihr Interesse habt, mitzumachen, dann
kontaktiert uns per Mail oder Telefon.
Falls ihr bei euch vor Ort aktiv seid oder wer-
den wollt und dabei Unterstützung benötigt,
helfen wir euch gern auch dort.
Kontakt zu uns:
www.agrexive.de oder
Roland Tremper, ver.di Berlin-Brandenburg,
Tel. 030/88 66 41 02,
roland.tremper@verdi.de.

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Verdi Broschüre "Aktiv gegen Rechts!"

  • 1. Aktiv gegen Rechts! Geschichte und Perspektive gewerkschaftlicher Gegenwehr gegen NPD & Co Arbeitsgruppe Rechtsextremismus in ver.di Berlin-Brandenburg Vereinte Dienstleistungs- gewerkschaft .diver
  • 2. Bildnachweise: Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Flugblätter und Plakate S.4, 9, 11, 13, 15 (2. Plakat Ak- tionswoche des DGB mit dem Projekt Sozialgeschichte und der Stadtteilkulturar- beit der Stadt Oberhausen 1985. Szenen- folge über die Zeit nach der Befreiung vom Faschismus, Müller `45), 17, 23 (beide unten), 24 (beide unten), 34, 29 (beide rechts), 44 (beide links) Bundesarchiv: S. 5 (1984/0519/20N, Malik), S. 23 oben: (1985/0120/6N, Malik), S. 24 oben: (1988/1109/31N, Settnik) S. 14: Stadtarchiv Stuttgart S.18: http://sachsen.dgb.de/themen_1/++co ++8c17555a-5e16-11e1-7d48-00188b4dc422 S. 19 kleines Bild: Celler Zeitung vom 18.6.1983 S. 20/46: September 2011 Foto Karl-Heinz Lutkat /Andreas Timm S. 31/32: Landesarchiv Baden-Württemberg, Hauptstaatsarchiv Stuttgart S. 37 Foto: MB 2010 S. 38: Jacobus Belsen: Das Firmenschild. Vor den Proleten und vor den zahlungs- kräftigen Kreisen: aus: Der Wahre Jacob (1931) S. 49: Käthe Kollwitz, Solidarität - “Das Propellerlied” 1931/1932 diverses Gewerkschaftsmaterial Impressum: Erstellt durch den Arbeitskreis agrexive im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg Verantwortlich: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg Roland Tremper stellv. Landesbezirksleiter Köpenicker Straße 30 10179 Berlin Gestaltung: alidesign, Berlin Druck: Hinkelstein-Druck, Berlin
  • 3. Aktiv gegen Rechts! Herausgegeben von der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus in ver.di Berlin-Brandenburg Geschichte und Perspektive gewerkschaftlicher Gegenwehr gegen NPD & Co
  • 4.
  • 5. Inhalt Vorwort Gewerkschaften im Kampf gegen die extreme Rechte Wehret den neuen Anfängen! Gedenken, Erinnern und Vorbeugen Extrem rechte Parteien - Was wir tun können Jeden Menschen als Menschen respektieren: Gegen rechte Barbarei heute Gegen die soziale Demagogie der extremen Rechten Literatur Aktiv gegen Rechts Rat und Tat Infos und Tipps 4 5 14 28 34 40 44 46
  • 6. Mit der Entwicklung unserer Ausstellung zum gleichen Thema entstand der Wunsch, weiter gehende Informationen bereit zu hal- ten. Deswegen werfen wir mit dieser Broschüre einen tieferen Blick auf die ver- schiedenen Aspekte. Der einleitende Artikel „Gewerkschaften im Kampf gegen die ex- treme Rechte“ gibt einen Überblick über die Entwicklung insbesondere der Bundesrepu- blik. Die Gewerkschaften der DDR mussten sich nach dem Krieg nicht mit dem Versuch der Nazi-Aktiviste, sich wieder zu organi- sieren, auseinandersetzen. Um für die Zukunft richtig zu handeln, brauchen wir Menschen auch den Blick zurück. Erinnerungen und Gedenktage geben uns die Möglichkeit der Überprüfung unserer Haltung und auch der Selbst- Vergewisserung, auf dem richtigen Weg zu sein. Einen kritischen Blick auf die Rituale wirft der Artikel „Wehret den neuen Anfän- gen! Gedenken, Erinnern und Vorbeugen“. Eine kurze Geschichte der Entwicklung der extrem rechten Parteien der Bundesrepublik wird ergänzt durch ein Interview mit einem Aktivisten, der sich schon früh mit der NPD auseinander gesetzt hat. Ein Artikel beleuchtet die „rechte Barbarei“, deren Existenz immer wieder verdrängt wird, uns aber neuerlich durch die barbarischen Taten des „nationalsozialistischen Unter- grunds“ wieder sehr präsent ist. Für Gewerkschaftsaktive ist zudem ein As- pekt besonders wichtig. Die extrem Rechten versuchen mit sozialer Demagogie auf Men- schenfang zu gehen. Sie stellen sich dar als „Kümmerer“, und manche ihrer Argumente scheinen auf den ersten Blick einleuchtend. Das kann unsere Arbeit mit unseren Kol- leginnen und Kollegen unmittelbar betref- fen. Ergänzend bieten wir Infos und Tipps für die Weiterarbeit zum Thema. Es ist uns klar, dass es ganze Bibliotheken zum Thema Neofaschismus/extreme Rechte gibt und vielerlei ideologische Auseinander- setzungen zur Benennung und zum richti- gen Umgang mit dem Thema. Wir wollen uns aber in erster Linie an Praktikerinnen und Praktiker aus dem gewerkschaftlichen Spektrum wenden, denen wir mit dieser Broschüre eine kleine Einführung und Anre- gung zur weiteren Arbeit bieten wollen. Berlin, September 2012 Vorwort 4
  • 7. Gewerkschaften im Kampf gegen die extreme Rechte 5 Seit ihrer Neugründung nach dem 2. Weltkrieg haben sich die großen bundesdeutschen Gewerkschaften mit ihrer Position der extremen Rechten gegenüber auseinandergesetzt. Oft waren und sind sie mit von der Partie, wenn es um Demonstrationen oder Kundgebungen geht, sie berichten regelmäßig in ihren Mitgliederzeitungen, und in ihren Theoriezeitschriften ringen sie um die richtige Position.
  • 8. 6 Gewerkschaften vor 1933 und in der Nazizeit Sie haben auch allen Grund, genau hinzuse- hen. Dies hatten die Erfahrungen der Weimarer Republik und der Zeit des Natio- nalsozialismus gelehrt. Das Ende der Repu- blik war gekennzeichnet von heftigen Aus- einandersetzungen darum, wie sich die Gewerkschaften angesichts der national- sozialistischen Gefahr verhalten sollten. Die Gewerkschaftsbewegung selbst war zersplit- tert. Es gab heftige Auseinandersetzungen schon zwischen dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB), dem Vorläufer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und der Revolutionären Gewerkschafts-Op- position (RGO) der Kommunisten. Insbeson- dere konnten sie sich nicht darauf einigen, welches der beste Weg wäre, die National- sozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Anhänger in den Be- trieben zu bekämpfen. Sie stritten sogar darüber, wer der eigentliche Gegner war. Die Nationalsozialisten hatten die National- sozialistische Betriebszellenorganisation (NSBO) gegründet, weil sie erkannt hatten, wie wichtig es für sie wäre, in den Betrieben Stoßtrupps zu haben. Denn die Arbeiter- schaft zeichnete sich nicht dadurch aus, dass sie in hellen Scharen zu den Rechten überge- laufen wären. Und die organisierten Arbei- » Da man aber das, was hinter den linken Parteien stand, die Arbeiterschaft, nicht abschaffen konnte, musste man sie politisch für den Nationalismus gewinnen, und das bedeutete, man musste ihr Sozialismus bieten, jedenfalls eine Art von Sozialismus, eben einen National- sozialismus. «Sebastian Haffner Publizist
  • 9. 7 ter hatten das Potenzial, die Machtüber- nahme durch die NSDAP zu verhindern. Der ADGB hatte es immer herausgezögert, zu einem Generalstreik aufzurufen. Immer wieder hatte er versucht, die großen Prob- leme durch Verhandlungen zu lösen, aber damit scheiterte er. Im April und vor allem nach dem 1. Mai 1933 besetzten SA (Sturm- abteilung der NSDAP) und SS (Schutzstaffel) die Gewerkschaftshäuser, misshandelten Gewerkschafter und setzten sie gefangen, zerstörten das Inventar und beschlagnahm- ten das Vermögen. Trotzdem versuchten verbliebene Gewerkschafter selbst zu Beginn der Nazizeit noch, in Verhandlungen Besse- rung zu erreichen, aber dem wurde schnell ein Ende gesetzt. Selbst der nazistischen NSBO wurde eine Rolle als Vertreter der Beschäftigten nicht zugestanden. Noch im Mai 1933 wurde die Deutsche Ar- beitsfront (DAF) gegründet. Dies war eine Zwangsvereinigung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmenden, die Einfluss nahm auf praktisch alle Arbeitsbereiche und auch auf die sozialen Belange. Klassenkampf wurde abgelehnt zugunsten einer „Volksgemein- schaft“, die den Arbeitern und Angestellten jegliches Recht auf Selbst- oder auch nur Mitbestimmung nahm. Die Fabrikherren nahmen die Führerrolle gegenüber der ar- beitenden „Gefolgschaft“ ein. Manche Gewerkschafter passten sich an, manche emigrierten, manche gingen in die Opposition, versuchten Widerstand zu or- ganisieren, manche wurden verhaftet und kamen ins KZ. Nach der Befreiung Deutsch- lands von der Nazi-Herrschaft war eine Neuorientierung notwendig, weil die alten Strukturen durch die Nazi-Herrschaft zer- stört waren. Neuorientierung Die Hauptaufgabe nach der Befreiung war die Produktionsfähigkeit der Betriebe wiederherzustellen. Denn vieles war durch den Krieg zerstört, auf Kriegswirtschaft umgestellt und durch die alliierten Be- satzungsmächte demontiert. Aber gerade die Gewerkschafterinnen und Gewerk- schafter, die sich in der Opposition oder im Konzentrationslager befunden hatten, sa- hen von Anfang an auch die Notwendigkeit, sich mit der vergangenen Nazi-Zeit und mit der kommenden Gesellschaft zu beschäfti- gen. Das Unmittelbare war also, in den Be- trieben neue Strukturen zu bilden, nach Möglichkeit bald Vertretungen zu wählen, aber auch sich gegenüber den Betriebs- führungen durchzusetzen, die selbst Nazis waren oder sich der Arbeiterschaft gegen- über nazistisch verhalten hatten. Weiterge- hend engagierten sich viele Gewerkschafts- aktive in Entnazifizierungsausschüssen. Denn dort wurde überprüft, wie sich die Deutschen während der Nazizeit verhalten hatten, ob sie mitschuldig, Profiteure oder Mitläufer waren oder ob sie Widerstand geleistet hatten. Allerdings wurden die Ver- fahren von den Gewerkschaften auch heftig kritisiert, weil sie in der Auseinandersetzung um antifaschistische Einstellungen in der Be-
  • 10. 8 Pflege und Heranbildung des Geistes friedlicher Völkerverständigung durch Zusammenarbeit mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung. Förderung eines freien, geistigen und kulturellen Lebens unter Ausschaltung aller faschistischen Gedankengänge. Gleichberechtigte Mitwirkung beim Wiederaufbau der privaten und öffentlichen Wirtschaft. Mitbestimmung der Betriebsvertretungen bei Einstellungen und Entlassungen bei allen Betrieben und Überwachung der Lohngestaltung und Beförderung. Kollektive Regelung der Arbeitsbedingungen. Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts. Pflege und Verteidigung der sozialen Einrichtungen und Versicherungen. Beharrliche Fortsetzung des Kampfes zur Ausrottung des Militarismus und Faschismus in jeder Form. Bekämpfung des Krieges und Beseitigung der Kriegsursachen. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. (22.10.1945: Antrag des Württembergischen Gewerkschaftsbundes, Ortskartell Friedrichs- hafen, an die französische Militärregierung Tettnang, auf Zulassung von Gewerkschafts- und Betriebsvertretungen in Friedrichsha- fen, in: Quellen zur Geschichte der deut- schen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahr- hundert, Band 6, S. 757). Man kann davon ausgehen, dass solche For- mulierungen nicht in erster Linie als Anpas- sung an die Vorgaben der Besatzungs- mächte gesehen werden können, sondern dass sie den ureigenen Interessen der Ge- werkschaftsmitglieder entsprachen. Diese Punkte fanden sich in den Satzungen prak- tisch aller DGB-Gewerkschaften wie auch bei der damaligen DAG (Deutsche Angestell- tengewerkschaft) wieder. Nachdem die Ar- beit wieder aufgenommen werden konnte, war es zunächst vordringlich, sich der Neuor- ganisierung der Beschäftigen und der Neu- gestaltung des Arbeitslebens zu widmen. Setzte man sich mit der Nazi-Zeit auseinan- der, dann in der Vorstellung, das, was damals negativ war, heute besser zu gestalten. Es blieb neben der Aufbauarbeit wenig Kraft, sich der gewerkschaftlichen Bildung in dem Sinne zu widmen, dass man sich kritisch mit der eigenen Rolle und dem Versagen in der Vergangenheit auseinander setzte. Dies geschah parallel in allen Besatzungszonen, sowohl in der späteren Bundesrepublik wie auch in der Deutschen Demokratischen Re- publik. In den Aufbaujahren der Bundesrepublik stellte sich heraus, dass es ehemaligen Nazis und anderen Gleichgesinnten gelang, sich trotz alliierter Vorbehalte politisch wieder in verschiedenen Parteien zu organisieren und teilweise Wahlerfolge zu erzielen. Dies schlug sich in der Gewerkschaftspresse nie- der. So schrieb Walter Theimer in den Ge- werkschaftlichen Monatsheften: völkerung oft als wenig hilfreich beurteilt wurden. Um die Position der Betriebsleitun- gen gab es harte Kämpfe, die Besatzungs- mächte verhielten sich vor Ort höchst unterschiedlich. Was die Formierung neuer Gewerkschaften betraf, gab es allerdings bei den Westalli- ierten ein einheitliches Vorgehen. Über- greifende Organisationsmöglichkeiten wur- den zunächst verwehrt, nur auf Ortsebene wurde eine Organisationsstruktur mit strik- ten Vorgaben gestattet: keine Aufnahme ehemaliger Funktionäre der Deutschen Ar- beitsfront und keine Mitglieder der Nazi- partei. Über die Ziele der Gewerkschafts- und Be- triebsvertretungen wurde so oder in ähn- licher Form folgendes festgehalten:
  • 11. 9 die Forderung nach einem Verbot der NPD ansehen, ist die Diskussion genau die Glei- che. Der Staat soll verbieten, das fordern nicht nur die Gewerkschaften. Aber es ist Sache der Bürgerinnen und Bürger, sich mit den extrem rechten Ideologien auseinander zu setzen. Ein Verbot allein reicht nicht aus. Der Autor fügte auch, was heute ebenso ak- tuell ist, hinzu: „Dass der Arbeiter seiner sozialen Lage wegen gegen den Nazismus immun sei, ist eine leider durch die Lehren der Vergangenheit widerlegte Theorie“. Dasselbe gilt auch für aktive Gewerkschafte- rinnen und Gewerkschafter. Schon deswe- gen ist es auch heute wichtig, dass die Ge- werkschaften eindeutig Position beziehen und ihre Politik so gestalten, dass extreme Rechte sich bei ihnen nicht organisieren wollen. »Am Jahresende 1951 erklärte der Deutsche Ge- werkschaftsbund zum Neonazismus in Deutsch- land: Die Deutschen Gewerkschaften stellen mit Besorgnis fest, dass bereits heute wieder faschis- tische Gruppen sich unter dem Schutze demokra- tischer Rechte versammeln, die Regierungsform und die Einrichtungen des Staates verhöhnen, die Farben der Republik beschimpfen, antisemitische Propaganda machen und politisierenden Ge- neralen gestatten, Missbrauch mit ehemaligen Soldaten zu treiben – kurz, alles das tun, was sie oder ihre Vorbilder vor 1933 taten. Die Gewerkschaften sind sich dessen bewusst, dass die Sicherung der Demokratie nicht durch Gesetze, Behörden oder politische Parteien allein gewährleistet werden kann. Die Demokratie kann nur bestehen, wenn ihre überzeugten Anhänger jederzeit bereit sind, sich selbst zu verteidigen. Der DGB und die ihm angeschlossenen Gewerk- schaften rufen alle Demokraten auf, rücksichtslos den Anfängen faschistischer Bestrebungen entge- genzutreten. … Der eigentliche Neonazismus ist verkörpert: 1. In politischen Parteien, von denen die SRP (Sozialis- tische Reichspartei, Nachfolgeorganisation der NSDAP) und ihre nun stark verkleinerte Mutter- partei, die Deutsche Reichspartei, die einzig be- deutsamen sind. 2. In einer erheblichen Anzahl privater Vereine und Bünde legalen und illegalen Charakters. 3. In einigen Zeitschriften, politischen wie volkstümlich-illustrierten, die ihm unter mehr oder weniger durchsichtiger Tarnung publizisti- schen Ausdruck gewähren. Der Personalbestand des Neonazismus ist alt- nazistisch.« Es ging also in erster Linie darum, genau hinzuschauen. In Niedersachsen hatten die Wahlen 11 Prozent für die SRP gebracht, in einzelnen Gemeinden gab es bis zu 27 Prozent. Der Staat war aufgerufen, aber eben nicht nur dieser. Wenn wir uns heute
  • 12. 10 Kalter Krieg Spätestens am Anfang der fünfziger Jahre wurde der Kalte Krieg als Ausdruck des Ost- West-Konflikts unter der Führung der USA auf der einen und der Sowjetunion auf der anderen Seite als bedrohlich wahrgenom- men. Innerhalb der West-Gewerkschaften gab es Stimmen, die annahmen, dass es eine besondere Nähe der Neonazis zum Ostblock gäbe. Eine vergleichbare Haltung führte in der DDR dazu, alle Maßnahmen des west- lichen Teils Deutschlands unter Faschis- musverdacht zu stellen. Die Bevölkerung und damit auch die Gewerkschaftsbewe- gung im Westen waren gespalten zwischen einem unbedingten Pazifismus und einem Ja zur Wiederbewaffnung, um damit zu demonstrieren, dass man auf der Seite des Westens stand. Der Widerstand gegen die Wiederbewaffnung fand im Osten keine Heimat in den Gewerkschaften. Die Frie- densbewegung und neuerdings der Kampf gegen eine Militarisierung des öffentlichen Raums im Zuge militärischer Engagements im Ausland wird bis heute von den Gewerk- schaften mitgetragen. In den Augen der militaristischen Altnazis war als Voraussetzung für die Wiederbe- waffnung und die Aufstellung einer neuen Armee die Forderung einer bedingungslosen Rehabilitierung der Wehrmacht notwendig, um sich auf die westliche Seite zu schlagen und nicht länger einen deutschen oder eu- ropäischen Sonderweg gegen die USA zu fordern. Von Seiten der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) stand der Vorschlag einer Neutralisierung ganz Deutschlands im Raum, was den Interessen eines Teils der Nationalsozialisten durchaus entsprach. Die Nazis aber waren getrieben von der Gegnerschaft gegen die Entnazi- fizierung, die besonders von den USA be- trieben worden war, von der Ablehnung westlicher Lebensart und vor allem der Ver- mutung, dass Juden für die „Umerziehung“ des deutschen Volkes und das Beherrschen der Finanzmärkte zum Schaden der Bun- desrepublik verantwortlich wären. Die ober- flächlich gleiche Forderung seitens des Ostblocks und der Nationalsozialisten basier- ten auf gegensätzlichen Vorstellungen. Das Problem oberflächlich gleicher Forde- rungen besteht auch heute wieder. Soziale Forderungen der Gewerkschaften wie „Weg mit Hartz IV“ werden genauso von Neonazis vertreten. Geht es den Gewerkschaften um eine solidarische Gesellschaft, so zielen die
  • 13. 11 Neonazis hingegen auf eine Entsolidarisie- rung. Nur der ethnisch deutschen Bevölke- rung sollen die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates zugutekommen, nicht aber Zuwanderern und anderen als „Sozial- schmarotzer“ bezeichneten Bevölkerungs- gruppen. Wenn man diese alle entweder aus Deutschland entfernt oder Arbeitsunwillige vielleicht auch in einen Arbeitsdienst zwingt, müsste man für die restlichen Deutschen nicht mehr die Leistungen kürzen, so die falsche Vorstellung der extremen Rechten. Schon in den fünfziger Jahren, aber dann auch wieder ein Jahrzehnt später, als die NPD 1967 in verschiedene Landesparlamente gewählt wurde, griffen die Gewerkschaften wichtige Themen im Zusammenhang mit dem Nazismus auf. Eine gute Bildung wurde gefordert, damit junge Menschen zu einem eigenen differenzierten Urteil befähigt wer- den. Auch eine wirkliche Beteiligung am politischen Handeln wurde als erforderlich angesehen, nicht nur, seine demokratische Gesinnung in Wahlen zu zeigen und sonst nicht gefragt zu werden. Dies sind heute noch aktuelle Forderungen. Ein Gegenmittel gegen extrem rechte Gesinnung ist doch eine gute Bildung und dass die Menschen die Erfahrung machen können, dass sie gefragt sind, auf jeder Ebene mitbestimmen können und nicht ohnmächtig daneben ste- hen müssen, weil Schule, Politik und Wirtschaft über sie verfügen. Seit der Gründung der NPD war die Partei Thema der Gewerkschaften. Besonders we- sentlich erschien das antigewerkschaftliche Potenzial. Die Gewerkschaftsführer seien „wütende Gegner jeder nationalen Re- gung“, las man in der Deutschen National- zeitung. Und ein Redner der NPD sagte: „Der Arbeiter muss dort eingesetzt werden kön- nen, wo er den deutschen Interessen dient. Es geht nicht an, dass bestimmte Verbände den Arbeiter zu Streiks und Arbeitsplatz- wechsel ermutigen. Der Arbeiter muss an seinem Platz dem Vaterland dienen.“ In den Gewerkschaftlichen Monatsheften von 1967 wurden die Verlautbarungen der NPD analysiert, wie auch deren Aktionen gegen „Gastarbeiter“: „Heute Kollegen, morgen Lohndrücker“. Und es wurden Parallelen zur NSDAP herausgearbeitet und damals schon ein Verbot der NPD gefordert. Gleichzeitig bestanden Beschlüsse der Gewerkschaften, dass „die Zugehörigkeit zur NPD unvereinbar ist mit der Mitgliedschaft bei den im DGB zusam- mengeschlossenen Industriegewerkschaften und Gewerkschaften.“
  • 14. 12 „Damit zu verbinden wären: ein entschlossenes Auftreten der Gewerkschaften in den Betrieben und in der Öffentlichkeit für die Erhaltung und Er- weiterung von Arbeitnehmerrechten; ein ver- stärkt anzustrebender Ausbau der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung; eine um- fassende Schulungsarbeit über Ursprung und Wesen faschistischer Tendenzen; ein Hineintragen gewerkschaftlicher Theorie und Praxis in den gesellschaftlichen Raum, um das verschüttete politische Bewusstsein breitester Arbeitnehmer- kreise zu reaktivieren und um die Demokratie aus dem formal-rechtlichen Bereich in gesellschafts- politische Wirklichkeit umzusetzen; weiterhin der Gefahr entgegenzuwirken, dass neben der „klas- sischen“ Rechten sich eventuell auch eine rechts- radikale Gruppierung des Instrumentariums der Notstandsgesetzgebung bedienen könnte, um die Demokratie „legal“ zu liquidieren.“ Die Notstandsgesetze, die ein rasches Ein- greifen des Staates im Krisenfall vor einer möglichen Beteiligung des Parlaments vor- sahen, wurden 1968 zur Zeit der ersten Großen Koalition verabschiedet gegen den Widerstand breiter gesellschaftlicher Grup- pierungen, darunter auch der Gewerk- schaften. Sie befürchteten dass ein neues „Ermächtigungsgesetz“ zum Ende der De- mokratie führen könnte, wie es zum Ende der Weimarer Zeit der Fall gewesen war. Die Befürchtung war auch, dass vom Staat selbst Maßnahmen gegen die Gewerkschaften er- griffen werden könnten. Diese Gefahr sahen viele als bedeutender an als die Gefahr durch eine kleine Gruppe von nazistisch Gesinnten, die in der Bundesrepublik keine wichtige Position einnehmen konnten. Den- noch blieb die Forderung nach dem Verbot der NPD wichtiger Bestandteil der politischen Forderungen der Westgewerkschaften. Wie Bildungsarbeit aussehen könnte, wurde am Beispiel von „Arbeit und Leben“, der Bil- dungseinrichtung des DGB und der Volks- hochschulen, dargestellt. Mit jungen Offi- ziersanwärtern wurde das Thema NPD be- handelt. Einige der jungen Männer waren gegenüber der NPD zunächst wohlwollend, weil das Betonen des Nationalen sie beson- ders ansprach. Und sie forderten, nicht nur über die NPD etwas zu hören, sondern auch, sich mit Vertretern der Partei zu treffen. Spätestens dieses Erlebnis führte zur Ernüchterung der Letzten, die bisher noch zumindest mit einigen Forderungen sympa- thisiert hatten. Auch sie erkannten, dass selbst gleich klingende Forderungen auf Ab- wege führen, wenn nicht das gleiche Ziel dahinter steht. Dass zu der damaligen Zeit eine solche direkte Auseinandersetzung durchaus erfolgversprechend war, belegt auch das Interview mit dem Kollegen Elch- lepp in dieser Broschüre. Nach dem Niedergang der NPD in den siebziger Jahren war der Kampf gegen den Neonazismus für die Gewerkschaften wie auch für die Parteien und die Presse allen- falls ein Nebenthema. Die später aufkom- menden extrem rechten Parteien hatten kaum nennenswerte Wahlerfolge, und ihr Verhalten den Gewerkschaften gegenüber war weit weniger militant, auch wenn sie prinzipiell gegen gewerkschaftliche Positio- nen standen. Erst in den Jahren kurz vor der Wende fand das Thema extreme Rechte wieder mehr Interesse. Dennoch stellten die Gewerkschaften ihre Positionen auch zu der Zeit deutlich dar.
  • 15. 13 Die Lage nach der Wende Die Vereinigung der beiden deutschen Teil- staaten brachte eine nationalistische Welle mit sich und die extreme Rechte witterte Morgenluft. Aktivisten aus Ost und West bauten bestehende Strukturen sehr schnell aus und in deren Umfeld entstanden Akti- vitäten, die auch für die Gewerkschaften die Notwendigkeit brachten, sich mit dem Thema wieder intensiv zu befassen. Es wurde deutlich, dass auch der Blick in die Organisation selbst gerichtet werden musste. Da auch für viele Gewerkschafterin- nen und Gewerkschafter die alten Ge- wissheiten weggebrochen waren und die Organisation sich angesichts der wirt- schaftlichen Lage besonders in Ostdeutsch- land fast ausschließlich in manchmal aus- sichtslosen Abwehrkämpfen befand, noch schlimmeres zu verhindern, waren auch für manche die einfachen Rezepte der extrem Rechten attraktiv. Dazu kam, dass manche gewerkschaftlichen Forderungen nach Er- halt von Arbeitsplätzen in Deutschland na- tionalistische Tendenzen verstärkten. In letzter Zeit müssen wir beobachten, dass auch gewerkschaftlich Aktive auf der Feind- liste der Nazis stehen und bedroht werden, und dass Gewerkschaftsbüros angegriffen werden. Zudem verschärft sich einerseits die Propaganda gegen unsere gewerkschaft- lichen Forderungen. Andererseits greifen ex- trem Rechte unsere Forderungen in dema- gogischer Absicht auf, um ihnen eine völ- kisch-nationalistische und fremdenfeind- liche Wendung zu geben. Deswegen ist es eine Aufgabe der Gewerk- schaften, in allen Bereichen, in denen sie aktiv sind, mit zu bedenken, wie man diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die den Gedanken der gewerkschaftlichen Soli- darität nur für Deutsche gelten lassen wol- len, überzeugen kann. Nach außen hin ist es selbstverständlich, dass sich Gewerkschaften aktiv an Bündnissen be- teiligen und Aktionen unterstützen, die sich gegen die extrem Rechten wenden, und dass die gewerkschaftliche Solidarität auch jenen gilt, die Opfer nazistischer Gewalt werden.
  • 16. Im Gedenken mischen sich Anklage, Trauer und Reue, doch darf es nicht nur Betroffenheit und Erschrecken über die unvorstellbaren Verbrechen auslösen. Zugleich muss es die gesellschaftlichen Ursachen der Entwicklungen benennen, informieren und aufklären, damit künftige Generationen die Wiederholung derartiger Verbrechen zu verhindern wissen. In diesem Sinne muss Gedenkkultur aus Dokumentation, fortwährender Erinnerung und Vorbeugung bestehen. 14 Wehret den neuen Anfängen! Gedenken, Erinnern und Vorbeugen.
  • 17. 15 Nach dem Zweiten Weltkrieg In den ersten Nachkriegsjahren verbanden die „Tage der Opfers des Faschismus“ Gedenken und Trauer mit Information und Aufklärung und dem Aufruf an die Leben- den: „Nie wieder Krieg und Faschismus“. Im Gedenken und in ihrer Trauer fanden Ange- hörige, Freunde und Kampfgefährten zu- sammen, um über die Erinnerung ein Einvernehmen über Gegenwart und Zukunft herzustellen. Dies vereinte sie mit vielen Menschen, die nach einem Neuanfang suchten. In der Erin- nerung an die Millionen Opfer begründeten sie den endgültigen Bruch mit dem Nazis- mus. Die damals noch lebendige antifaschistische Einhelligkeit und Überparteilichkeit über alle Glaubensbekenntnisse hinweg prägten das Grundverständnis der Gedenktage in der frühen Nachkriegszeit. Der „Tag der Opfer des Faschismus“ war der erste gesamtdeutsche Gedenktag für die Opfer - für alle Opfer und Verfolgten - des Naziregimes. Überlebende der Konzentra- tionslager und Haftstätten setzten sich be- reits einige Wochen nach der Befreiung dafür ein, so dass schon im September 1945 der erste Gedenktag stattfinden konnte. Die Zerstörungen des 2. Weltkrieges
  • 18. 16 Unterschiedliche Gedenkkultur in BRD und DDR Gemeinschaftliches Gedächtnis der Deutschen Mit Beginn des Kalten Krieges - und endgül- tig nach den deutsch-deutschen Staatsgrün- dungen - teilte sich das bis dahin von einer breiten antifaschistischen Einhelligkeit ge- tragene Gedenken in zwei unterschiedliche Gedenkkulturen. In der DDR zum offiziellen Gedenktag er- hoben, wurde der zweite Sonntag im Sep- tember in der frühen Bundesrepublik im sich verschärfenden Ost-West-Konflikt zunächst inhaltlich neu ausgerichtet, dann aber bald zugunsten des Volkstrauertages ganz aufge- geben. Daher ist die Geschichte des „Opfer des Faschismus-Tages“ in Westdeutschland bis heute weitgehend unbekannt. Als Bundespräsident Roman Herzog 1996 den Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, den 7. Januar, offiziell zum „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ erhob, erin- nerte sich kaum jemand an den ersten ge- samtdeutschen Gedenktag für die Opfer des Faschismus der frühen Nachkriegszeit. Die große Mehrheit verbindet mit Opfern aus der NS-Zeit in erster Linie die gefallenen Soldaten der Wehrmacht, die Opfer des Bombenkriegs und von Flucht und Vertrei- bung. Trotz des erinnerungspolitischen En- gagements von Zeitzeugen und Zeitzeugin- nen, Lehrenden, Politikerinnen und Politik- ern und auch der Medien gedenkt heute weiterhin nur eine Minderheit der Verfolg- ten und Opfer des Naziregimes, der Opfer der Shoah, der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, der Toten der „Eu- thanasie“-Aktionen und der sozialrassisti- schen Volksgesundheitslehre.
  • 19. 17 » Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird. «Richard von Weizsäcker Jurist, Bundespräsident
  • 20. 18 Das wiedervereinigte Deutschland stellt sich seit einigen Jahren in hohem Maße seiner Verantwortung gegenüber der deutschen Vergangenheit. Doch geschieht dies auch aus konkretem politischem Interesse. Jedem offiziellen Gedenken liegen Motive und Funktionen zugrunde, die von der je- weiligen historischen Situation und von ak- tuellen politischen Zielen bestimmt und beeinflusst sind. Im Sinne der Totalitarismus- theorie und im Geist des Antikommunismus erinnerte die junge Bundesrepublik 1950 am zweiten Sonntag im September an die „Opfer von Nationalsozialismus und Bolsche- Interessengeleitetes Gedenken wismus“. Aber im Zeichen der Lehre von der Gewaltherrschaft (Totalitarismustheorie) wer- den die Verbrechen des deutschen Faschis- mus relativiert und ihre grauenvolle Einzig- artigkeit in Frage gesteIlt. Seit Anfang der neunzehnhundertfünfziger Jahre vereint der Volkstrauertag im Geden- ken alle Opfer von Krieg und Gewaltherr- schaft. Täterinnen und Täter, Nutznießerin- nen und Nutznießer, Mitläuferinnen und Mitläufer sowie Dulderinnen und Dulder wurden gleichermaßen wie die Verfolgten des Naziregimes zu Opfern des letztlich gemeinsam erlittenen Schicksals.
  • 21. 19 In der DDR diente der Partei- und Staats- führung das Gedenken an die Opfer des Faschismus auch ihrer eigenen Legitimation, sollte sie unangreifbar machen und zielte auf eine Harmonisierung gesellschaftlicher Widersprüche. Mit der Erfüllung des Ver- mächtnisses der Toten wurden innen- und außenpolitische Entscheidungen begründet. Im Rückgriff auf die Lehren der Geschichte, auf „Nie wieder Auschwitz“, beansprucht das vereinte Deutschland selbstbewusst das Recht, die Bundeswehr international im deutschen Interesse einsetzen zu können. In der Debatte um die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiterinnen und Zwangsar- beiter zeigt sich ein weiterer Lobbyist bei der „Aufarbeitung“ der Vergangenheit: Die deutsche Wirtschaft beteiligt sich an den Entschädigungsleistungen, um den Standort Deutschland im internationalen Wettbe- werb nicht länger durch die Geschichte zu belasten. linke Seite: Das Gedenken an Gewerkschafterin- nen und Gewerkschafter in Konzentrationslagern wird mit Forderungen für heute verbunden. oben: Gemeinsames Gedenken der Ost- und West- gewerkschaften darunter: Saalveranstaltung des DGB gegen ein Stahlhelmtreffen in Celle 1983 mit dem damali- gen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ger- hard Schröder. Der Stahlhelm hatte sich als Bund der Frontsoldaten nach dem 1. Weltkrieg formiert, war Wegbereiter des Hitler-Faschismus und hatte auch nach dem 2. Weltkrieg gute Kontakte zu neonazistischen Vereinigungen im In- und Aus- land. Dennoch wurde er lange als normaler Teil der westdeutschen Gesellschaft angesehen, Bür- germeister sprachen Grußworte bei ihren Ver- anstaltungen, Honoratioren legten mit ihnen Kränze an Kriegerdenkmälern nieder.
  • 22. Überlebende und Angehörige von Opfern und Verfolgten haben oft grundlegende Kri- tik an förmlichem Gedenken geäußert wie dem im Zeichen der Totalitarismustheorie. Zahlreiche Akte staatspolitischen Gedenkens haben staatsbürgerlichen Protest hervorge- rufen, vor allem, wenn in das Gedenken der „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ die Täterinnen und Täter einbezogen und diese damit den schuldfreien Opfern gleichgesetzt werden. Der Vernichtungskrieg der Wehr- macht und der Rückhalt der Bevölkerung haben den Betrieb der Gaskammern und den millionenfachen Mord erst ermöglicht. Ein gemeinsames Gedenken kann nicht glei- chermaßen den Nachkommen der Opfer wie auch der Täterinnen und Täter gerecht wer- den. Wie aber kann ein Gedenken aussehen, das im besten Sinne des Wortes Anstoß und Denkmal ist, das zu Nachdenken und kriti- schem Auseinandersetzen, zu Nachfragen und Wissenwollen anregt und zugleich das Herz anspricht? Das eine Lehre aus der Ver- gangenheit zieht, ohne zu pädagogischen und moralischen Leerformeln zu werden? Das die Menschen bewegt, praktische Kon- sequenzen für sich und ihr Handeln zu ziehen? Und dass sie sich das Engagement der Opfer und Überlebenden, für eine Welt ohne Krieg und Faschismus zu streiten, eben- so zu ihrem eigensten Anliegen machen? Wie könnte ein Gedenken aussehen, das die Perspektive einer emanzipativen Gesell- schaft in sich trägt? Gedenken und Erinnern wendet sich nicht nur gegen das Vergessen. Erinnern muss auch Konsequenzen haben. Diese sind Auf- trag und Verpflichtung zum Engagement. Dies sind wir den Millionen Opfern der men- schenverachtenden nationalsozialistischen Diktatur schuldig. Gedenkrituale
  • 23. 21 Lange Zeit blieb der Widerstand gewerk- schaftlich organisierter Menschen weitge- hend verschwiegen und in der „Aufarbei- tung“ unberücksichtigt. Der 20. Juli 1944 ist beispielsweise als schick- salsträchtiger Tag in die deutsche Geschichte eingegangen. Er steht für den vergeblichen Versuch, den vollständigen Untergang Deutschlands im Zweiten Weltkrieg noch im letzten Moment durch einen Tyrannenmord und Militärputsch zu verhindern. Eine Sicht- weise, die der Dimension des Vorhabens und der Motivation der Akteure nicht gerecht wird. Denn mit dem Attentat auf Hitler scheiterte nicht nur ein Militärputsch, sondern ein poli- tisch-sozialer Aufstand. Über Jahre hatten militärische und zivile Widerstandskreise da- rauf hingearbeitet, das nationalsozialistische Regime zu stürzen. Ein politischer und mora- lischer Neubeginn Deutschlands war das Ziel, getragen von einer Regierung aus unbelas- teten Zivilisten. Zu ihnen zählten Wilhelm Leuschner und Julius Leber. Gewerkschaftlicher Widerstand » Der repressive Mechanismus funktioniert so: zunächst spricht man dem Opfer der »Hexenjagd« (dem »anderen«) sein Menschsein ab und schafft so die Voraussetzung dafür, ihn von jeder Form der Brüderlichkeit und des Mitleids ausschließen zu können; womit dann im allgemeinen praktisch schon eine physische Vernichtung antizipiert ist. «Pier Paolo Pasolini Filmregisseur, Dichter linke Seite: Gedenken jenseits von Ritualen: Hier legen junge ver.di-Mitglieder im KZ Buchenwald Reste des Operationssaales 2 frei.
  • 24. Wilhelm Leuschner (15.06.1890 – 29.09.1944) sozialdemokratischer Politiker, seit 1924 Mit- glied des Landtages in Hessen und 1928-1933 Innenminister von Hes- sen. 1932 stellvertre- tender Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbun- des (ADGB). Nach 1933 war Leuschner bis 1934 zeitweise inhaftiert. Leuschner betei- ligte sich an den Vorbereitungen des Staats- streiches (vorgesehen als Vizekanzler) und wurde nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli im August 1944 verhaftet. Am 8. Sep- tember wurde Wilhelm Leuschner durch den Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und schließlich in Berlin-Plötzensee umgebracht. http://www.gdw-berlin.de/nc/de/vertiefung/ biographien/biografie/view-bio/leuschner 22 Die Kontaktpersonen des „Leuschner-Krei- ses“ kamen aus verschiedenen Richtungs- gewerkschaften. In jahrelangen Diskussio- nen entwickelten sie das Modell einer Ein- heitsgewerkschaft. Hierfür standen neben dem Sozialdemokraten Leuschner Personen wie Jakob Kaiser, führender christlicher Gewerkschafter, und Max Habermann, ehe- mals Sekretär des Deutschnationalen Hand- lungsgehilfen-Verbandes DHV. Beim gewerkschaftlichen Widerstand konn- te es zu keinem Zeitpunkt um den Sturz des NS-Regimes gehen. Dafür hätten die Gewerk- schaften politischen Handlungsspielraum ge- braucht, den es nach der Zerschlagung der freien Gewerkschaftsbewegung am 2. Mai 1933 nicht mehr gegeben hatte. Doch gab es Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die nicht bereit waren, Werte wie Demokra- tie und Menschenwürde aufzugeben. Unter konspirativen Bedingungen hielten sie Kon- takt zu Gleichgesinnten und bereiteten sich auf die Zeit nach dem Sturz des Nazi-Regi- mes vor. Der Widerstand des 20. Juli scheiterte, viele seiner Protagonisten wurden hingerichtet, unter ihnen Graf Stauffenberg, Julius Leber und Wilhelm Leuschner. Doch der Boden für ein neues Deutschland war bereitet. Es waren Männer und Frauen des „Leuschner- Kreises“, die nach dem Krieg an maßgeb- licher Stelle am Aufbau der Bundesrepublik Deutschland mitgearbeitet haben. Die bür- gerlichen Parteien, das Militär und die Kirchen haben frühzeitig und umfangreich die eher begrenzte Zahl „ihrer“ Widerstands- kämpferinnen und Widerstandskämpfer und NS- Verfolgten in zahlreichen biografischen und anderen wissenschaftlichen Beiträgen gewürdigt. In der DDR wurden die kommu- nistischen Partei– und Gewerkschaftsvertreten- den unter den Opfern des NS–Regimes nicht selten als Heldinnen und Helden verehrt. Julius Leber (16.11.1891 – 05.01.1945) sozialdemokratischer Politiker, von 1924 bis 1933 Mitglied des Reichstages. 1933 wur- de Leber verhaftet und erst 1937 aus dem KZ Sachsenhausen entlas- sen. Auch Leber beteiligte sich an den Vor- bereitungen zum Staatstreich (vorgesehen als Reichskanzler oder Innenminister) und nahm über den Kommunisten Franz Jacob auch Verbindungen zur kommunistischen Widerstandsorganisation um Anton Saef- kow auf. Nach Denunziation eines Spitzels schon Anfang Juli 1944 verhaftet, wurde er nach dem 20. Juli im Oktober durch den Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und ebenfalls in Berlin-Plötzensee umgebracht. http://www.gdw-berlin.de/nc/de/vertiefung/ biographien/biografie/view-bio/leber
  • 25. 23
  • 26. 24
  • 27. 25 Aufgabe der Gewerkschaften ist es, Arbeit zu gestalten, auch als klare Alternative zu den ein- fachen Lösungen der extremen Rechten.
  • 28. 26 auch der kommunistischen Gewerkschafts- Opposition –, die es nicht hinnehmen konn- ten und wollten, dass die Rechte und die Würde der arbeitenden Menschen mit Füßen getreten wurden“ ist hinsichtlich des gewerkschaftlichen Anteils am Widerstand viel zu bescheiden formuliert. Zuzustimmen ist hingegen den folgenden Feststellungen: „Und so wie jedes Opfer dieses Regimes einen Namen hat, der nicht in Vergessenheit geraten darf, sollen auch die Namen und das Schicksal der Kolleginnen und Kollegen in unserem Gedächtnis bleiben.“ Bei der Darstellung der Einzelschicksale sollte der Versuch unternommen werden, die Gesamtpersönlichkeiten der gewerk- schaftlichen Häftlinge, ihren Werdegang vor ihrer Inhaftierung und, soweit sie die KZ-Zeit überlebten, ihr Nachkriegsschicksal ins Blick- feld zu rücken. Zielsetzung ist ferner, nicht nur das schwere Lagerschicksal einzelner Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu dokumentieren, sondern über das Einzel- schicksal hinaus Daten und Fakten unter an- derem über den Lageraufbau, das Lagerle- ben, das Regime im Lager und das System der Strafen zusammenzutragen und zu analysieren. Das biografische Handbuch versteht sich nicht zuletzt auch als Versuch einer kollek- tiven Biografie der Gewerkschaftsfunk- tionärinnen und Gewerkschaftsfunktionäre, die während des „Dritten Reiches“ das Schicksal von KZ-Häftlingen erdulden muss- ten. Die ursprünglich vom DGB verfolgte Absicht einer so genannten „Ehrentafel“ bzw. eines, wie der DGB-Vorstand es 1964 mit zeittypi- schem Pathos formulierte, „Goldenen Buches der Treue“, womit ein Erinnerungs- buch für verfolgte und ermordete Gewerk- schafterinnen und Gewerkschafter gemeint war, ist mit diesem Handbuch bewusst Die DGB-Gewerkschaften in der Bundesre- publik haben demgegenüber eine große Zahl der Mitglieder und Funktionäre ihrer Vorläuferorganisationen, die nach 1933 Opfer des NS- Regimes wurden, mehr oder weniger in Vergessenheit geraten lassen. Wie das im Jahr 2000 publizierte „Gedenk- buch der deutschen Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert“ und die drei Bände des Bi- ografie–Projektes über Gewerkschafterin- nen und Gewerkschafter in den Konzentra- tionslagern Oranienburg und Sachsenhau- sen belegen, ist es auch heute noch keines- wegs zu spät, gewerkschaftliche Opfer des NS–Terror-Apparates biografisch zu würdi- gen und damit zu dokumentieren, dass zahlreiche Gewerkschafterinnen und Ge- werkschafter – viel früher als die meisten Vertreterinnen und Vertreter etwa des 20. Juli oder anderer prominenter Widerstands- gruppen – Widerstand gegen das NS-Regime leisteten. Die Gedenkstätte Sachsenhausen verfügt diesbezüglich über viele Informatio- nen (info@gedenkstaette-sachsenhausen.de). Die Formulierung des damaligen DGB Vor- sitzenden Dieter Schulte: „Es waren nicht viele, die den Mut besaßen zu widerstehen: Frauen und Männer, Mitglieder der freien, christlichen, der liberalen Gewerkschaften – Gewerkschaftliches Gedenken
  • 29. 27 Im Jahr 1982 gedachte die Zeitschrift metall des Arbeiters Erich Deibel, der Mitglied des Metallarbeiter-Verbandes gewesen war. Er wurde 1942 unschuldig von den Nazis zur Abschreckung hingerichtet, damit die Arbei- ter des Buderus-Werks nicht „von ihren Pflichten gegenüber Front und Heimat“ ab- kommen sollten, wie es in der Urteilsbegrün- dung hieß. wieder aufgegriffen worden. Die Gründe des Scheiterns der beiden DGB-Initiativen einer Würdigung der verfolgten und er- mordeten Gewerkschaftsmitgliedern sind nicht nur im mangelnden historischen Inter- esse zahlreicher Gewerkschaftsfunktionäre zu suchen, sondern vermutlich auch in der Anpassungspolitik der Gewerkschaften am Ende der Weimarer Republik. Diese nach 1945 von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Gewerkschafterin- nen und Gewerkschaftern scharf kritisierte Politik der Gewerkschaften hat wahrschein- lich wesentlich dazu beigetragen, den Ge- werkschaftsfunktionären, die für diese An- passungspolitik verantwortlich waren, ge- werkschaftliche Widerstandsaktivitäten in größerem Umfang nicht zuzutrauen. Dies zeigt auch die oben zitierte Stellungnahme des damaligen DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte. Auch Gewerkschaftsmitglieder haben Wider- stand gegen das Naziregime geleistet. Viele wurden verfolgt, inhaftiert, gefoltert und er- mordet. Gewerkschafterinnen und Gewerk- schafter haben sich für einen gesellschaftli- chen Neuanfang engagiert. Und Gewerk- schaften treten heute gegen nationalsozia- listisches Denken und Handeln an, wenden sich gegen Rassismus und Intoleranz. Sie set- zen sich ein für eine demokratische, freie, tolerante und gerechte Gesellschaft. Dies verlangt auch, dass rechtsextreme Or- ganisationen verboten werden. Das Verbot der NPD ist längst überfällig. Doch Verbote reichen nicht aus, um auf Dauer erfolgreich gegen rechtsextremes Denken und Handeln vorzugehen. Wir benötigen verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen, verbunden mit der Unterstützung der Zivil- gesellschaft. Und wir brauchen stärkere prä- ventive und repressive Maßnahmen gegen rechtsextreme Gewalt.
  • 30. 28 Extrem rechte Parteien - Was wir tun können konsolidieren. Sie öffnete sich verstärkt be- kennenden Neonazis, von denen sie sich zuvor zumindest offiziell abgegrenzt hatte. Heute ist die deutlich radikalisierte NPD die führende parteipolitische Kraft im Lager der extremen Rechten. Sie sitzt in den Landta- gen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und in vielen kommunalen Parla- menten. Die mit ihr mal konkurrierende, mal koope- rierende Deutsche Volksunion (DVU) fusio- nierte 2011 mit der NPD. Die DVU konnte vor allem durch große Wahlkampfkampag- nen insgesamt neunmal in Landtage einziehen, wo sie aber meist nur durch Pas- sivität auffiel. Von 1999 bis 2009 war sie im Landtag von Brandenburg vertreten. Die als CSU-Abspaltung 1983 gegründete Partei Die Republikaner konnte sich trotz einiger spektakulärer Wahlerfolge nicht dauerhaft behaupten. Sie ist gegenwärtig ohne größere Relevanz. Auch weitere rechts- extreme Parteien und Wählervereinigungen erscheinen derzeit – von regionalen Beson- derheiten abgesehen – bedeutungslos. Kleinere rechtsextreme Parteien, von denen die bekannteste sicher die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) war, sind unter Anwendung des Vereinsrechtes An- fang der 1990er vom Bundesinnenminister verboten worden. Gewerkschaften haben sich kontinuierlich gegen das Auftreten extrem rechter Parteien zur Wehr gesetzt. Nie wieder soll- ten in Deutschland nach der Erfahrung des Faschismus extrem rechte Parteien zu Macht und Einfluss kommen. Ob gegen die Parteitage und Wahlkämpfe der NPD der 1960er Jahre, die Aufmärsche der FAP der 1980er Jahre, die Aktivitäten der Republi- kaner oder gegenwärtig der NPD und ihres Neonazi-Umfeldes – immer demonstrierten Seit Gründung der Bundesrepublik Deutsch- land existieren extrem rechte Parteien. Diese sahen sich nicht immer notwendigerweise als Erbe des deutschen Faschismus bzw. der Nationalsozialisten, sondern knüpften an verschiedene Traditionen nationalistischer und extrem rechter Strömungen an, wie sie in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert ent- standen waren. Zu einem ersten Parteienver- bot kam es 1952, als das Bundesverfassungs- gericht die Sozialistische Reichspartei (SRP) verbot. Die SRP war 1949 gegründet worden und erreichte vor allem in einigen Gebieten von Norddeutschland hohe Wahlergebnisse. Die SRP sympathisierte offen mit dem Na- tionalsozialismus. Die Deutsche Reichspartei (DRP) und die aus ihr 1964 hervorgegangene Nationaldemo- kratische Partei (NPD) agierten demge- genüber deutlich vorsichtiger. Die NPD wuchs in den 1960er Jahren schnell an und konnte in sieben Landtage einziehen. 1969 verfehlte sie allerdings den sicher er- warteten Einzug in den Deutschen Bun- destag. Danach verlor die NPD rasch an Mitgliedern und Einfluss und befand sich gut zwanzig Jahre in einer tiefen Krise. Erst in den 1990er Jahren konnte sie sich wieder
  • 31. 29 und demonstrieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit anderen demokra- tischen Kräften gegen das Wiedererstarken der extremen Rechten. Dabei prangerten Gewerkschaften vor allem den unsozialen und arbeitnehmerfeindlichen Charakter der extrem Rechten an und stellten sich gegen die rassistische Hetze, mit der „deutsche“ und „ausländische“ Kolleginnen und Kolle- gen gegeneinander aufgebracht werden sollen. „Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen.“ Von dieser unmissverständlichen Grundposition aus wer- den die Gewerkschaften auch künftig demo- kratische und soziale Rechte verteidigen und sich rassistischen, antisemitischen und sozial- demagogischen Parteien und Positionen ent- gegenstellen. » So was hätt einmal fast die Welt regiert! Die Völker wurden seiner Herr, jedoch - Dass keiner uns zu früh da triumphiert - Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch! «Bertold Brecht Dichter
  • 32. 30 Dietrich Elchlepp, Jg. 1938; Ministerialrat a.D., Mitglied der SPD seit 1966; Mitglied des Deutschen Bundestags (1976); Mitglied des Europäischen Parlaments (1996-1999); Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Em- mendingen in Baden-Württemberg (1976- 1989). Delegierter auf Landes- und Bundes- parteitagen. Ehemaliger Ministerialrat und Referatsleiter im Bundesministerium für Bil- dung und Forschung (Bonn). Gründer und Vorsitzender der bundesweiten "Bürgerak- tion zum Schutze der Demokratie" (1966- 1980), ausgezeichnet 1970 mit dem Theodor- Heuss-Preis. Ver.di-Mitglied. Dietrich, Du hast Dich bereits in den 1960er Jahren mit Studierenden und Gewerkschafts-Kol- leginnen und -kollegen gegen die NPD en- gagiert. Besonders herausragend waren der Landtagswahlkampf 1968 in Baden-Württemberg und der Bundestagswahlkampf 1969.Wie war die Stimmung damals? Was war aus heutiger Sicht das Bemerkenswerte an Eurer Kampagne? Bemerkenswert war zum einen, dass bis zu den genannten Wahlen die breite Auseinan- dersetzung mit der NPD und damit auch mit der jüngsten Geschichte Deutschlands wenig oder gar nicht in der Öffentlichkeit statt- Fragen an Kollegen Elchlepp fand. Deshalb fand unsere Kampagne, die über Baden-Württemberg hinaus geführt wurde, so viel Aufmerksamkeit. Das politische Aufbegehren der Studenten und Gewerkschafter war ein anderer Teil der 1968er-Bewegung in der Bundesrepublik, allerdings weniger spektakulär für die Pres- se, weil strikt gewaltfrei und argumentativ geführt. Im Ergebnis hatte unsere Kam- pagne einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Möglichkeit zu einer sozial-liberalen Regierungsbildung unter Willy Brandt gehabt, da es unserer „Bürgeraktion zum Schutz der Demokratie“ zugeschrieben wurde, bei der Bundestagswahl 1969 die NPD knapp unter die 5-Prozent-Grenze gedrückt zu haben. Unsere Bürgeraktion wurde damals mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet. Bemerkenswert war aber auch die Breite des politischen Spektrums, das sich damals unserer Anti-NPD-Bürgerak- tion anschloss. Bemerkenswert die ausgefal- lenen Methoden, mit denen wir als Laien der politischen Kampagne der NPD arg zusetz- ten und wie wir sie in alle Winkel des Landes bei ihrer Auftritten verfolgten. Unsere Anti- NPD-Flugblätter und -zeitungen - in Millio- nenauflage - eilten oft den NPD-Rednern in den Ortschaften voraus, sie waren volkstüm- lich geschrieben und dienten der historisch- politischen Aufklärung. Je mehr wir gegen die NPD argumentierten, desto vorsichtiger wurden ihre Redner in ihren Äußerungen und somit wurden sie für ihre Klientel farblo- ser und uninteressanter. Unsere Gegen-Red- ner wurden von uns geschult und mit stets aktuellem Material über alle NPD-Redner versorgt. Wurden wir nicht in die Säle gelassen, schleusten wir „Spione“ ein, ließen diese alle paar Minuten rauskommen und uns berichten, was gerade behauptet wurde. Die fälligen Gegenargumente wurden post- wendend auf einer mobilen Handdruck- maschine für ein Flugblatt verwendet, das
  • 33. 31 die NPD-Besucher dann am Ende der Ver- anstaltung von uns am Ausgang überreicht bekamen wie „ Soeben sagte Herr von Thad- den ... Richtig ist: ...“. Wo siehst Du Unterschiede, wo Gemeinsamkeiten zur heutigen Situation? Der zeitlich wachsende Abstand zum Dritten Reich schwächt unter den Jugendlichen die Bereitschaft zur Erinnerung an die Nazi-Ver- brechen. Das war in den 70er Jahren unserer Aktivitäten noch anders, wir trafen damals auf NPD-Veranstaltungen die Tätergenera- tion, es lebten auch noch Verfolgte des Nazi- Regimes, die überzeugend authentisch berichten konnten. Die Repräsentanten der Rechtsradikalen waren damals durch uns direkt angreifbar und ihre Thesen und Lügen öffentlich zu widerlegen, wenn sie in den lokalen Gast- häusern oder Stadthallen auftraten. Heute arbeiten sie überwiegend subversiv, z.B. in Kameradschaften oder abgeschlossenen Le- benszirkeln, aber auch getarnt als Ehren- amtliche vor Ort, um Eltern und Jugendliche für sich zu gewinnen. Diese sehen deshalb nichts Verwerfliches darin, NPD zu wählen. Das trifft bisher vor allem auf die ostdeut- schen Bundesländer zu. Der Rechtsradikalis- mus gewinnt bei uns dann eine neue, viel gefährlichere Qualität, wenn er - wie verein- zelt in ländlichen Regionen Ostdeutschlands erfolgt -, autonome Lebensräume für seine Anhänger schafft, die sich von der demo- kratischen Gesellschaft loslösen; in sogenann- ten „national befreiten Orten“, was ja geistig-politisch verstanden werden muss, wenn die Biografie eines Jugendlichen von Früh auf durch ein rechtsradikales Denkmi- lieu geprägt wird. Hier ist die demokratische Gesellschaft, sind die demokratischen Par- teien gefordert, den Rechtsradikalen keine Freiräume zu überlassen, auch nicht das klein- ste Dorf! Gemeinsamkeiten der heutigen Situation zu früher bestehen darin, dass das politische Programm der NPD nach wie vor von Rassis- mus und Menschenverachtung geprägt ist und die alten braunen Zeiten beschworen werden. Darüber können angepasste For- mulierungen, die den Verfassungsschutz im Auge haben, nicht hinwegtäuschen. Neu ist allerdings, dass Gruppierungen unter den Rechtsradikalen wieder den Begriff „na- tional-sozialistisch“ hemmungslos verwen- den - siehe „NSU“.
  • 34. 32 Jugendliche von heute lassen sich nicht in die „Erinnerungs-Verantwortung“ für die jüngste deutsche Geschichte nehmen. Viele Menschen haben Angst, dass in Zeiten der Unsicherheit und der Krise die extremen Rechten verstärkt Zulauf erhalten könnten. Worin bestehen aus Deiner Sicht die Aufgaben antifaschistischer gewerk- schaftlicher Gegenwehr in der Gegenwart? Wir müssen durch allgemeinverständliche Aufklärungsarbeit in Betrieben und Schulen eine bessere Werbung für ein offenes Eu- ropa und die Respektierung anderer Bedürf- nisse und Lebensweisen machen und dabei auch die Vorteile einer Öffnung unserer Grenzen für unsere eigenen Arbeitsplätze aufzeigen, damit die Angst vor der „Über- fremdung“ sinkt. Es müssen aber auch dras- tisch die Folgen einer nationalistischen Einigelungspolitik, die die Rechtsradikalen anstreben, aufgezeigt werden, mit Zahlen belegt und mit den wirtschaftlichen Folgen für uns dokumentiert werden. Damit hatten wir damals gegen die NPD guten Erfolg! Man schlägt die Rechtsradikalen nur, wenn man im Detail argumentieren kann. Die „Erinnerungs-Verantwortung“, in die Ju- gendliche genommen werden sollen, reicht Wenn es zutrifft, dass immer noch oder schon wieder 20 v.H. der deutschen Bevölke- rung für antisemitisches Gedankengut anfäl- lig sind, dann wäre es ein Fehler, das Auf- kommen des Rechtsradikalismus allein in un- terprivilegierten Bevölkerungsschichten zu orten oder allein mit Arbeitsmarktproble- men zu begründen. Schon in den 60er Jahren, in der Hochzeit der NPD, waren in der Bundesrepublik ihre Wähler in allen Berufs- und Einkommensschichten zu finden, auch bei uns in Baden-Württemberg. Die heutigen Aktiven der NPD stammen auch aus bürgerlichen Kreisen und sind keines- wegs arbeitslos. Richtig ist aber auch, dass allein die Angst vor dem sozialen Abstieg an- tidemokratische Strömungen fördert und somit die soziale Spaltung der Gesellschaft, die bei uns voranschreitet, gestoppt werden muss.
  • 35. 33 mitgebracht, kann schon früh bekämpft werden, wie englische oder skandinavische Erfahrungen uns zeigen. Gemeinden, die finanziell aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, allen Jugendlichen ein attraktives Freizeitangebot zu bieten, müssen gezielt und prioritär bei den Jugend- hilfeausgaben unterstützt werden; auch Ko- operationen von örtlichen Sportvereinen und Schulen im Rahmen eines Ganztags- schulangebots. Gewerkschaftlich orga- nisierte Lehrer und Ausbilder aus der jeweiligen Region könnten dabei stärker angesprochen und unterstützt werden, solche Angebote zu organisieren oder zu be- gleiten. Gute Beispiele sind ja bereits bekannt, aber zu wenige! Dass mehr mit- machen würden, davon bin ich überzeugt, wenn die gesellschaftspolitische Dimension dieser Aufgabe vermittelt wird. Als wir 1968 begannen, gegen die NPD vorzugehen, fan- den wir großen Widerhall gerade bei den Betriebsräten und Gewerkschaftern im Land. heute in der Tat nicht mehr aus. In erster Linie muss es heute um eine „Für-Kampag- ne“ gehen, d.h. um die Vermittlung einer lebensnahen, attraktiven und begeisternden Vorstellung aller Möglichkeiten in einem demokratischen Staat - trotz seiner Mängel und Schieflagen. Die Grundwerte an sich, wie der Schutz der Würde des Menschen, der Gleichheitssatz und das Sozialstaatsge- bot können methodisch-didaktisch sehr at- traktiv anhand tagespolitischer Ereignisse und Engagements erklärt werden. Damit sie lang andauernde Empathie bei jungen Men- schen erzeugen. Die Anti-Kampagne gegen die schlimme NS-Zeit, die alle heutigen Ju- gendlichen gar nicht mehr erlebt haben, ist allein kein Ersatz für eine begeisternde Demokratiesicht, an dem die inhumanen Verlockungen der Rechtsradikalen abpral- len. Dazu müssten zum Beispiel die Lernziele unserer Kindertagesstätten und Schulen sich mehr durch praktische Teilhabe der Kinder an schulischen Entscheidungen und durch Toleranzerziehung auszeichnen. Ein nur for- maler Demokratieunterricht reicht nicht aus für ein nachhaltiges Demokratiebekenntnis. Frühe Tendenzen bei Kindern zu einem eth- nisch begründeten Überlegenheitsgefühl gegenüber anderen Kindern, von zuhause
  • 36. 34 Jeden Menschen als Menschen respektieren: Gegen rechte Barbarei heute Die Anschläge auf das Oktoberfest in Mün- chen 1980, Hoyerswerda, Rostock-Lichten- hagen, Mölln, Solingen und weitere Ein- schüchterungen, Überfälle und Morde auf Einzelpersonen und Gruppen wurden auf- grund deren Hautfarbe, Nationalität, sexu- eller Orientierung, politischer Einstellung, Obdachlosigkeit etc. verübt. Die Morde, die durch die Gruppe ’Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) begannen worden sind, machen zudem deutlich, dass Personen mit extrem rechtem Gedankengut nicht vor ex- tremen (organisierten) Taten zurückschre- cken. Diese Personen haben einen Hass auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild des ’arischen Volksdeutschen’ passen und sind bereit, dafür zu handeln. Seit 1990 sind in Deutschland mindestens 182 Personen durch rechte Gewalt getötet worden (Mut gegen rechte Gewalt 2011). Seit dem Neuanfang nach dem 2. Weltkrieg kämpfen Gewerkschafterinnen und Ge- werkschafter gegen Neonazis und ihre Bar- barei und machen deutlich, dass alle Men- schen das gleiche Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit haben. Auf dem Bun- deskongress des Deutschen Gewerkschafts- bunds 2006 wurde der Beschluss gefasst,
  • 37. 35 „rechtsextreme, fremdenfeindliche, antise- mitische und diskriminierende Positionen und Einstellungen zu bekämpfen“. Es wur- den und werden alle Einzelgewerkschaften und ihre Mitglieder sowie die Öffentlichkeit aufgerufen, sich mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Einstellungen auseinan- derzusetzen und rechtsextreme Handlungen nicht unwidersprochen geschehen zu lassen. Die Gewerkschaften treten für Demokratie, Menschenwürde und Toleranz ein. Sie nehmen die Ängste der Gesellschaft ernst, entwickeln Alternativen und bieten Orien- tierung (vgl. Beschluss BK 2006). Das Leitbild gewerkschaftlichen Handelns ist der Wert eines jeden Menschen. Für die gewerkschaftliche Arbeit und ihr soli- darisches Verständnis sowie ihren Kampf gegen Rechts ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die universelle Hand- lungsbasis. Menschenrechte ermöglichen „vielfältige kulturelle Lebensformen und Weltdeutungen“, solange sie nicht ein- schränken und diskriminieren. Es sind „Frei- heits-, Teilhabe- und Gleichheitsrechte“. Sie stehen jedem Menschen zu und betreffen die „bürgerlichen, kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte“ (DIM 04.02.12). Ein Grund für die Notwendigkeit einer ’All- gemeinen Erklärung der Menschenrechte’ sind die Verbrechen des 2. Weltkriegs: „ ... da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Em- pörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt“ (Präambel der AEdM). » Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen. «Arthur Schopenhauer Philosoph
  • 38. 36 “Werden Personen aufgrund ihrer gewählten oder zugewiesenen Gruppen- zugehörigkeit als ungleichwertig markiert und feindseligen Mentalitäten der Abwertung und Ausgrenzung ausgesetzt, dann sprechen wir von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Hierdurch wird die Würde der betroffenen Menschen antastbar und kann zerstört werden. Das besondere Kennzeichen dieses Begriffs ist seine Spannweite. Sie ergibt sich aus dem Phänomen selbst, denn nicht nur Personen fremder Herkunft sind mit Feindseligkeiten und Gewalt konfrontiert, wenn sie bestimmten Gruppen zugeordnet werden, sondern auch Menschen gleicher Herkunft, deren Verhaltensweisen oder Lebensstile in der Bevölkerung als “abweichend” von einer als beruhigend empfundenen Normalität interpretiert werden”. (Heitmeyer, 2005) Die Erklärung ist am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Na- tionen beschlossen worden. Im Laufe der Jahre haben immer mehr Länder diese Er- klärung unterschrieben. Sie ist zur morali- schen Instanz für die ganze Welt geworden. Die dreißig Artikel sind zwar nicht rechtlich bindend, wurden aber als Maßstab für kom- mende Verträge und Übereinkommen ge- nommen (z.B. für die Europäische und UN-Menschenrechtskonvention, internatio- nale Pakte und das deutsche Grundgesetz). An ihrem Inhalt orientiert sich die interna- tionale Gemeinschaft, wenn sie einschätzen muss, ob ein Land die Menschenrechte ein- hält. Der 10. Dezember ist zum internatio- nalen Tag der Menschenrechte ausgerufen worden. Die ersten der 30 Artikel der ’Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte’ Artikel 1 Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklä- rung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Reli- gion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermö- gen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtli- chen oder internationalen Stellung des Lan- des oder Gebietes, dem eine Person ange- hört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbst- regierung besitzt oder sonst in einer Sou- veränität eingeschränkt ist. Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. http://www.un.org/depts/german/ grunddok/ar217a3.html Im Kampf gegen Rechts und um die Men- schenrechte für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewähren, gehen die Gewerkschaften breite Bündnisse mit betrieblichen, zivilge- sellschaftlichen, kirchlichen und politischen Vereinen oder Gruppen ein. Das gewerkschaftliche Handeln gegen Rechtsextremismus hat viele Facetten: es haben sich Bundes-, Länder-, Bezirks- und Ju- gendgruppen gebildet, die aktiv gegen Rechtsextremismus arbeiten; Mitglieder von Einzelgewerkschaften engagieren sich in örtlichen Bündnissen gegen Rechtsextremis- mus; Gewerkschaften organisieren Proteste,
  • 39. 37 (Stöss / Fichter / Zeuner 2005). Hier haben die Gewerkschaften ihren dringenden Hand- lungsbedarf erkannt und wurden und wer- den gemeinsam mit Betriebsräten aktiv. Beispielsweise schließen sie Betriebsverein- barungen ab, die helfen sollen, mit den Problemen in den Betrieben umzugehen. Daneben werden Betriebsräteschulungen durchgeführt, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Betrieben als Multip- likatorinnen und Multiplikatoren fungieren können. Argumentationstrainings, Schulun- gen für Referentinnen und Referenten sowie Aufklärungsarbeit und Beratung für Mitlieder und vieles mehr wird initiiert. Kam- pagnen, wie z.B. die ’gelbe Hand! – Mach meinen Kumpel nicht an!’ haben ihren Platz im Kampf gegen Diskriminierung und Aus- grenzung gefunden. Eine weitere Studie zeigt ebenfalls, dass rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sind: „Rechtsex- treme Aussagen finden nach wie vor bei vie- len Bundesdeutschen Zustimmung“ (Decker / Brähler et al 2008). Hier steht die Auslän- derfeindlichkeit an erster Stelle. Bei der Frage nach der „Überfremdung“ Deutsch- lands durch Ausländerinnen und Ausländer haben 31,8% dieser Aussage zugestimmt (46,7% Ost / 27,9% West) (ebenda 2008). melden Demonstrationen gegen Aufmärsche von Neonazis an und bieten verstärkt ihre In- frastruktur dafür. Die Gewerkschaftsgrup- pen, die gegen Rechts kämpfen, arbeiten meist auf zwei Ebenen: auf der einen Ebene im öffentlichen Raum den Rechtsextremen offensiv entgegentreten und sich auf der an- deren Ebene inhaltlich mit deren Themen und Parolen auseinandersetzen. Sie führen Veranstaltungen durch, schreiben Aufrufe, entwickeln Projekte, Ausstellungen und In- formationsmaterial und bieten Trainings und Beratungen für Gewerkschaftsmitglie- der. Im Kampf gegen rechte Handlungen und Einstellungsmuster müssen wir aber auch den Blick nach innen werfen. Auch innerhalb der Gewerkschaften sind rechte Einstellun- gen zu erkennen. Ergebnisse des Forschungs- projekts ’Gewerkschaften und Rechtsex- tremismus’ von 2003/04 haben ergeben, dass ’Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit’ unter Gewerkschafterinnen und Gewerk- schaftern in Deutschland ebenso verbreitet ist wie unter Nicht-Mitgliedern (19,1% zu 20%). Die getrennte Betrachtung von Ost und West hat ergeben, dass 18,4% West- zu 22,5% Ost-Mitgliedern im Gegensatz zu 17,8% West- zu 28,1% Ost-Nicht-Mitgliedern rechtsextreme Einstellungen aufweisen Kundgebung gegen eine Welle von Nazi-Schmierereien und Sachbeschädigungen, Dezember 2010
  • 40. 38
  • 41. 39 » Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und National- sozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi. «Gerhard Bronner, Komponist, Schriftsteller, Kabarettist
  • 42. 40 „Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergeßlichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Wort das Gewollte sich vorzustellen vermag.“ (Hitler, aus „Mein Kampf“) Nach diesem Motto handelten die National- sozialisten, ehe sie die Macht erhielten, und nach diesem Motto handelt die extreme Rechte von der NPD bis hin zu denen, die sich nationale Sozialisten nennen. Sie nutzen gesellschaftliche Probleme für ihre Propa- ganda vor allem, um bei den abhängig Beschäftigten und den Arbeitslosen Gehör zu finden. „Die Hauptursache der sozialen Mißstände ist die Politik der Globalisierung, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien, von der CSU bis hin zur PDS, betrieben wird. Die Globalisierer zerstören die Mechanis- men, die ein Staat benötigt, um eine eigen- ständige Wirtschaftspolitik zum Wohle des Volkes zu betreiben.“ (NPD-Aktionspro- gramm) Außerdem: „Globalisierung bedeu- tet Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Natur- zerstörung und Krankheit.“ Viele Gewerkschafterinnen und Gewerk- schafter würden diese Feststellungen sofort unterschreiben. Doch es geht den Neonazis immer nur um die Deutschen als Volk, und sie glauben, dass die Parteien in Deutschland sich nur für diese einsetzen sollen. In diesem Sinn tauchen Neonazis immer wieder mit ihren Parolen bei Demonstratio- nen gegen Sozialabbau auf. Mit der Parole, „Sozial geht nur national“, wollen die Neonazis punkten. Gebetsmüh- lenhaft wiederholen sie diese Forderung, nur was bedeutet das für sie? „Die sozialis- tisch verfasste Nation“ stellt für sie „den ur- sprünglichen Sinn der Nation wieder her, nämlich politische Willensgemeinschaft eines bodenständigen und homogenen Volkes zu sein, das sein Schicksal frei und un- abhängig nach eigener Art und Weise selbst in die Hand nimmt.“ Die Nation ist für sie „der organisierte Aufstand der sesshaften, raumgebundenen Arbeit gegen die Welt- tyrannei vagabundierender, raumverachten- der Kapitalnomaden.“ (aus der Broschüre „Antikapitalismus von rechts“) Für sie ist die Nation also homogen, man könnte auch sagen „arisch“. Sie behaupten, dass das „Volk“ einen einheitlichen Willen habe. Aber wir alle wissen, dass dieser ein- heitliche Wille nicht existiert, dass es gegen- sätzliche Meinungen gibt. Und wir streben auch nicht an, dass es so sein sollte. Für die Neonazis geht es nicht danach, wer hier arbeitet und lebt, sondern wer zur „Na- tion“ gehört, also keine wann auch immer Zugewanderten, keine, für die Deutschland Heimat ist und auch keine, die vorüberge- hend ihr Brot hier verdienen, und erst recht natürlich niemand, „der auf unsere Kosten“ Gegen die soziale Demagogie der extremen Rechten
  • 43. 41 lebt, weil er auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Dass das ein Hirngespinst ist, ein blutiges und mörderisches, hat die Welt im zweiten Weltkrieg schon erleben müssen. Dagegen setzen die Gewerkschaften das Soli- darprinzip. Wir sind solidarisch mit den neben uns arbeitenden Kolleginnen und Kollegen, egal, woher sie sind; mit den Men- schen, die wo auch immer in den gleichen Konzernen arbeiten; mit den Menschen, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben müssen; mit denen, die keine Arbeit haben oder nicht arbeiten können, egal wo und wie auch immer. Unsere einzige Macht ist die Solidarität, nicht die Nation. Nicht die Nation hat bessere Lebensbedingungen für die arbei- tende Bevölkerung erkämpft. Es waren un- sere Vorväter und -mütter, die sich unter großen Mühen und Gefahren gegen diejeni- gen stellten, die sie unter unwürdigen Be- dingungen arbeiten ließen und ihnen keine Rechte zugestehen wollten. Es liegt auf der Hand, was geschieht, falls die Konzepte der Neonazis durchgesetzt wür- den. Zunächst betrachten wir kurz ihre Wirtschaftsforderungen. Wir wissen, dass ein guter Teil der Wirtschaft in Deutschland vom Export lebt. Die NPD fordert, dass die Gren- zen dicht gemacht werden, dass Schutzzölle erhoben werden und die Freizügigkeit eingeschränkt wird. Damit würden sie der Wirtschaft in hohem Maß schaden und dazu beitragen, dass Arbeitsplätze vernichtet wer- den. Denn wenn Deutschland die Grenzen gegen andere dicht macht, tun es die an- deren auch - gegen Deutschland. Dies sind die Regeln des internationalen Warenaus- tauschs. Dennoch behauptet die NPD in: Wortgewandt. Argumente für Mandats- und Funktionsträger: » Wer dem Irrationalismus in Gestalt des politischen Faschismus die Schalthebel der modernen Staatsmacht überlässt, der muss mit den schlimmsten Folgen rechnen. Wer angesichts einer solchen Entwicklung abwartet oder sich anzupassen versucht, wird in ihr untergehen oder macht sich mitschuldig. «Gerhard Beier Historiker, Schriftsteller
  • 44. 42 „Für eine nationale Handelspolitik! Wir schaffen Arbeit durch den Schutz der heimi- schen Wirtschaft vor ausländischen Billigpro- dukten. Die Globalisierung überschwemmt unseren Markt mit Textilien und Spielzeug, Informationstechnologie, Unterhaltungse- lektronik und Autoteilen aus Niedriglohn- ländern. Der Freihandel verbilligt vorder- gründig die Produkte, sorgt durch den Niedergang heimischer Industriezweige aber für Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust. Für den aus der hohen Importdurchdringung resultierenden Beschäftigungsabbau hat der deutsche Sozialstaat aufzukommen, was den unregulierten Freihandel zu einer volks- wirtschaftlichen Verlustrechnung macht. Niemand will billige Schuhe haben, wenn der Preis dafür der Verlust seines Arbeits- platzes ist. Um das Sterben heimischer Fir- men durch die Importflut zu stoppen, sind Zölle als gut dosierbares Regulierungsinstru- ment einer nationalen Handelspolitik ein- zuführen.“ Deutsches Kapital, das ist etwas anderes für sie. „Die NPD bekennt sich zu einem freien, aber sozial verpflichteten Unternehmertum als Eckpfeiler einer solidarischen Wirtschafts- ordnung“ (NPD-Programm). Gemeint sind damit vor allem kleine und mittlere Un- ternehmer. Aber die Arbeitsbedingungen sind nicht unbedingt besser, wenn man in einem kleinen Unternehmen arbeitet. Un- bezahlte Überstunden, eine Sechs-Tage- Woche und keine tarifliche Bezahlung sind bei kleinen Unternehmen keinesfalls eine Ausnahme. Diese Missstände werden aber von den Neonazis überhaupt nicht thema- tisiert. Auch der Gewerkschaftsgedanke liegt den Neonazis fern. Denn „Nicht mit dem Ziel des Klassenkampfes, sondern der Klassenbesei- tigung muß der Sozialismusbegriff aus na- tionalistischer Sicht wieder als annehmbarer Begriff besetzt werden.“ (antikap.de) Auch während der Nazizeit wurde geleugnet, dass die arbeitenden Menschen nun einmal an- dere Interessen haben als die Unternehmer. Die Gewerkschaften waren verboten. Statt- dessen gab es die Deutsche Arbeitsfront, in der sowohl die Arbeitgeber als auch die ab- hängig Beschäftigten zwangsorganisiert waren. Dort galt das Führer – Gefolgschafts- prinzip und damit keinerlei Möglichkeit für die Beschäftigten, ihre Interessen gegen die Unternehmer durchzusetzen. Wenn wir dann noch die sozialen Forderun- gen der Neonazis anschauen, so können wir feststellen, dass die alte Parole „Ausländer raus“ für sie nach wie vor aktuell ist. Wenn die Ausländer nicht mehr in Deutschland wären, so wollen sie glauben machen, gäbe es keine Arbeitslosigkeit mehr, die Sozialkas- sen wären wieder gefüllt und alles wäre besser. Zudem würde der „Volkstod“ verhin- dert, denn „Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord“ (NPD-Programm). Folge- richtig wünschen sie auf Wahlplakaten Aus- ländern eine „gute Heimreise“. Und der sächsische Landtagsabgeordnete Holger Apfel forderte 2010 zum wiederholten Mal im Landtag Verbesserungen bei Hartz IV für DEUTSCHE.
  • 45. 43 Aber nicht die Ausländer haben Schuld an der Arbeitslosigkeit, sondern diese hängt mit unserer Wirtschaftsform zusammen. Ratio- nalisierung in der Wirtschaft geht meist nur auf Kosten der Arbeitsplätze. Die so aus- gesonderten und nicht mehr benötigten Ar- beitskräfte dürfen nicht einfach ausgewie- sen werden, falls sie Ausländer sind. Und zudem noch einmal: Das Staatsvolk in Deutschland war niemals ein „Volk“ im Sinne der Nazis, nur im „3. Reich“ hatten sie mit Gewalt versucht, das zu erreichen. Wohin derartige Ideen führen können, sehen wir an den Morden des „National- sozialistischen Untergrundes“. Sie zogen jahrelang durch Deutschland, um Menschen hinzurichten, die ihrer Meinung nach nicht nach Deutschland gehörten. Aber auch schon die offenen oder verdeckten Feind- seligkeiten denen gegenüber, die als „fremd“ definiert werden, führt zu einem Klima der Angst und Verunsicherung. Das können wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht hinnehmen. Wenn also die Neonazis soziale Forderungen aufstellen, so müssen wir wissen, was sie meinen: Verbesserungen nur für Deutsche, Ausländer raus, Schaffung einer deutschen Volksgemeinschaft mit Führern und Gefolg- schaft und ohne Demokratie, Abschaffung der Gewerkschaften. Und vor allem: Unter der sozialen Tünche schimmern die Metho- den und Ziele des Nationalsozialismus durch. » Bei der Entmenschlichung, die das faschistische System als Massenprinzip durchführt, steht die Dummheit an oberster Stelle. «Lea Grundig Malerin und Grafikerin
  • 46. 44 Literatur Amadeu-Antonio-Stiftung (05.02.12): Erkennen. Benennen. Verändern. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit http://www.amadeu-antonio- stiftung.de/die-stiftung-aktiv/gegen- gmf/living-equality Amnesty International (04.02.12): Allgemeine Erklärung der Menschenrechte http://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der- allgemeinen-erklaerung-der-menschen- rechte Botsch, Gideon (2012): Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis heute. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Decker, Oliver / Brähler, Elmar (2008): Be- wegung in der Mitte. Rechtsextreme Ein- stellungen in Deutschland 2008. Friedrich-Ebert-Stiftung. Decker, Oliver / Rothe, Katharina / Weiss- mann, Marliese / Geißler, Norman / Brähler, Elmar (2008): Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung. Deutsches Institut für Menschenrechte (04.02.12): Charakteristika der Menschen- rechte: http://www.institut-fuer- menschenrechte.de/de/themen/entwick- lungszusammenarbeit/basiswissen-alt/4-was -sind-menschenrechte/41-ableitung-und- charakteristika-der-mr.html
  • 47. 45 Deutsche UNESCO Kommission (04.02.12): Menschenrechte zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Internationaler Tag der Menschenrechte: http://www.unesco.de/5182.html DGB Bildungswerk - Gelbe Hand Aktion: http://www.gelbehand.de/ Friedrich-Ebert- Stiftung (Hg.) (06/2007): Rechte Orien- tierungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gesprächskreis Migration und Integration. Wiso Diskurs. Dornbusch, Christian / Raabe, Jan (2003): RechtsRock. Bestandsaufnahme und Gegenstrategie. Münster. Fassbender, Bardo (2009): Menschenrechts- erklärung. Universal Declaration of Human Rights – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sellier. european law publishers. Heitmeyer; Wilhelm (Hg.) (2005): Deutsche Zustände, Folge 3. Suhrkamp Verlag Frankfurt Heitmeyer, Wilhelm (Hg.) (2009): Deutsch-deutsche Zustände. 20 Jahre nach dem Mauerfall. Bundeszentrale für politische Bildung. Heitmeyer, Wilhelm (Hg.) (2010): Deutsche Zustände. Folge 8. Edition Suhrkamp. Häusler, Alexander / Schedler, Jan (2011): Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung Wiesbaden. Ignatieff, Michael (2002): Die Politik der Menschenrechte. Europäische Verlagsanstalt. Migration online (04.02.12): Beschluss Bundeskongress 2006: http://www.migration-online.de/ beitrag._cGlkPTIzJmlkPTQxMTQ_.html Molthagen, Dietmar / Klärner, Andreas / Korgel, Lorenz / Pauli, Bettina / Ziegen- hagen, Martin (Hrsg.) (2008): Gegen Rechts- extremismus. Handeln für Demokratie. Lern- und Arbeitsbuch. Friedrich-Ebert-Stiftung. Mut gegen rechte Gewalt (23.11.2011): Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990: https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/ news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechts- extremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990 Schoeps, Julius. H. / Botsch, Gideon / Kopke, Christoph / Rensmann, Lars (Hg.) (2007): Rechtsextremismus in Brandenburg. Handbuch für Analyse, Prävention und Intervention. Berlin: Verlag für Berlin- Brandenburg. Stöss, Richard / Fichter, Michael / Kreis, Joachim / Zeuner, Bodo (2004): Abschlussbericht des Forschungsprojekts "Gewerkschaften und Rechtsextremismus". Freie Universität Berlin, Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften Otto-Suhr-Institut: http://www.polsoz.fu-berlin.de/ polwiss/forschung/oekonomie/gewerk- schaftspolitik/materialien/ GEWREXSCHLUSS/index.html Virchow, Fabian / Dornbusch, Christian (2008) 88 Fragen und Antworten zur NPD Schwalbach/Ts.. von Bebenburg, Pitt / Thieme, Matthias, (2012): Deutschland ohne Ausländer. Ein Szenario
  • 48. 46 Wer gegen Rassismus, Antisemitismus und extrem rechtes Gedankengut argumentieren will, wer sich aktiv gegen Rechtsextreme zur Wehr setzen will, der oder die braucht Wis- sen und Informationen oder will sich mit Gleichgesinnten austauschen. Die nachfol- gend genannten Projekte, Initiativen und In- ternetangebote sind nur eine kleine Aus- wahl. Auf den jeweiligen Seiten findet Ihr weitere Links. ZAKO – Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus Der ZAKO ist der zentrale Arbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) auf der Bundesebene von ver.di. Dieser Ar- beitskreis unterstützt Aktivitäten innerhalb der Gewerkschaft ver.di, vernetzt sich mit anderen Organisationen und bündelt Sach- kenntnisse und Erfahrungen. Darüber hinaus erarbeitet der ZAKO Handlungshilfen und stellt diese bereit. http://zako.verdi.de/ Aktiv gegen Rechts Rat und Tat – Infos und Tipps
  • 49. 47 Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Aktionsbündnis ist ein Netzwerk von landesweit tätigen Organisationen, lokalen Bündnissen und Persönlichkeiten des Landes Brandenburg, die gemeinsam für eine zivil- gesellschaftliche Mobilisierung gegen Ge- walt, Rechtsextremismus und Fremdenfeind- lichkeit eintreten. http://www.aktionsbuendnis-branden- burg.de Gedenkstättenportal zu Orten der Erinnerung in Europa Übersichtliches Portal, das zu zahlreichen Gedenkstätten und Erinnerungsorten führt. Gerade in Berlin und Brandenburg gibt es zahlreiche Lern- und Erinnerungsorte, an denen der Terror und die Verbrechen der Nazis dokumentiert und dargestellt werden sowie an den antifaschistischen Widerstand erinnert wird. http://www.memorialmuseums.org Gedenkstättenforum Website mit vielen Links, aktuellen Meldun- gen und Hintergrundinformationen zum Thema Gedenkstätten. Unter der Rubrik Gedenkstättenübersicht zahlreiche Links auch zu kleineren Gedenkstätten, die beim Gedenkstättenportal (s.o.) nicht alle verlinkt sind. http://www.gedenkstaettenforum.de/ AG „Rechtsextremismus“ in ver.di Berlin-Brandenburg (agrexive) Die Arbeitsgruppe setzt sich aus ehren- amtlichen Kolleginnen und Kollegen ver- schiedener ver.di-Fachbereiche zusammen. www.agrexive.de Das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) Das apabiz informiert seit 1991 über die Ent- wicklungen der extremen Rechten. Das apabiz bietet vielfältige Materialien an, die über unterschiedliche Aspekte des Rechtsex- tremismus aufklären und Argumente liefern. www.apabiz.de Agentur für soziale Perspektiven - ASP Die Agentur für soziale Perspektiven - ASP e.V. unterstützt jugendliches Engagement gegen rechte Jugendkulturen. Die ASP führt verschiedene Projekte mit und für Jugend- liche durch, darunter "Das Versteckspiel. Lifestyle, Symbole und Codes von neonazis- tischen und extrem rechten Gruppen". www.aspberlin.de Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremis- mus Berlin (MBR) unterstützt und vernetzt alle Berlinerinnen und Berliner, die in ihrem Wohn-, Arbeits- oder sozialen Umfeld mit Rechtsextremismus, Rassismus und Anti- semitismus konfrontiert sind und sich für die Stärkung demokratischer Kultur einsetzen wollen. http://www.mbr-berlin.de/ Netz gegen Nazis Wichtiges und umfangreiches Informations- portal gegen Rechtsextremismus http://www.netz-gegen-nazis.de/
  • 50. 48 Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus in ver.di Berlin-Brandenburg – Agrexive – wer wir sind und was wir wollen Wir sind die Arbeitsgruppe gegen Rechtsex- tremismus in ver.di Berlin-Brandenburg. Un- sere Aufgabe sehen wir vor allem darin, im Gegensatz zu vielen anderen Aktiven gegen die extreme Rechte und gegen Menschen- feindlichkeit in unsere Gewerkschaft hinein als Unterstützung zu wirken. Ebenso wichtig ist es uns auch, als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in die Betriebe/Dienststellen zu wirken und in der Öffentlichkeit aktiv zu sein. In den letzten Jahren ist vieles gegen die ex- treme Rechte in Berlin und Brandenburg er- reicht worden. Die Notwendigkeit dazu wurde auf ganz verschiedenen Ebenen, in Kommunen, in Verbänden, bei der Verwal- tung, bei einzelnen Bürgerinnen und Bürg- ern und in Betrieben gesehen. Dass es noch lange nicht genug ist, sehen wir dort, wo wir leben und arbeiten. Neonazis und andere rassistisch Denkende greifen Menschen beleidigend oder körperlich an, horten Waf- fen in großem Stil und nutzen sie auch wie der Nationalsozialistische Untergrund, set- zen Häuser von politischen Gegnern in Brand wie in Zossen oder auch bei den Falken in Berlin-Neukölln. In einigen Parla- menten auf Bezirks- oder Gemeindeebene sind immer noch extrem Rechte vertreten. In Betrieben und Behörden, auch in Schulen und Universitäten werden Kolleginnen und Kollegen beleidigt, weil sie nicht von hier kommen, das „falsche“ Aussehen haben, die „falsche“ Sprache sprechen, „falsche“ Ge- wohnheiten haben oder zum „falschen“ Gott beten. Was haben wir bisher gemacht? • Eine Ausstellung, die bei ver.di Berlin-Bran- denburg erhältlich ist, klärt auf über den Kampf der Gewerkschaften gegen die extreme Rechte auf verschiedenen Ebenen. Diese Broschüre ist die Ergänzung dazu. • Es wurde bereits eine Broschüre zum Thema 'Rechte Gespenster' veröffentlicht, die mit den Gespinnsten von Rechten aufräumt. • Wir beteiligen uns an Diskussionsveranstal- tungen zu Themen, die mit der extremen Rechten und dem Kampf gegen sie zu tun haben. • In ver.di bieten wir für Fachbereiche, aber auch für Interessenvertretungen Unterstüt- zung bei Betriebs/Dienstvereinbarungen so- wie Seminare und gegen Rassismus, Diskri- minierung und die Ausgrenzung Behinder- ter in Betrieben an. • Außerdem arbeiten wir mit Gruppen oder einzelnen Personen außerhalb der Gewerk- schaft zusammen. Wir möchten gern mit euch zusammen noch viel wirksamer sein. Dazu brauchen wir euch, die ihr in vielen verschiedenen Bereichen, mit unterschiedlichen Interessen und Talen- ten aktiv werden wollt oder schon aktiv seid. Egal, ob ihr die großen Könner seid, egal, ob ihr viel wisst oder wenig, egal, ob euer Ar- beitsbereich groß ist oder klein, ob ihr viel Zeit habt oder wenig, ihr seid uns willkom- men, wenn ihr Interesse habt. Wir treffen uns einmal im Monat in Berlin. Wenn ihr Interesse habt, mitzumachen, dann kontaktiert uns per Mail oder Telefon. Falls ihr bei euch vor Ort aktiv seid oder wer- den wollt und dabei Unterstützung benötigt, helfen wir euch gern auch dort. Kontakt zu uns: www.agrexive.de oder Roland Tremper, ver.di Berlin-Brandenburg, Tel. 030/88 66 41 02, roland.tremper@verdi.de.