[PDF] Pressemitteilung: Empörung über Maulkorb [http://www.lifepr.de?boxid=219984]

1. PRESSEINFORMATION /
AKTUELLER DIENST
WSV-Reform
Empörung über Maulkorb
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Präsidenten der Wasser- und
Schifffahrtsdirektionen verboten, mit Bundestagsabgeordneten Gespräche über die
Reform der Bundeswasserstraßenverwaltung zu führen.
Berlin/Meppen, 11. März 2011 – Die Empörung bei den Abgeordneten des Bundestages über den
Ministerukas ist parteiübergreifend und reicht bis weit in die Reihen der Koalition hinein. So zeigt
sich im Gespräch mit der Fachzeitschrift „Binnenschifffahrt“ FDP-MdB Michael Goldmann „erzürnt
über die Maßregelung“. Das Ministerium boykottiere die Rechte der Bundestagsabgeordneten, so
Goldmann, und wörtlich: „Das wird ein Nachspiel haben.“ Goldmann hatte mit seinem Kollegen und
schifffahrtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Torsten Staffeldt bereits Besuche bei den Wasser-
und Schifffahrtsämtern in Meppen und Aurich terminiert. Sie wurden vom WSD-Präsidenten West
Michael Wempe abgesagt. Stattdessen mussten die FDP-Abgeordneten mit Personalvertretern des
WSA Meppen Vorlieb nehmen.
Zuvor wurden bereits die SPD-Abgeordneten Uwe Beckmeyer (Wahlkreis Bremen und Bremerhaven),
Edelgard Bulmahn (Hannover) und Burkhard Lischka (Magdeburg) aus bereits fest vereinbarten
Terminen in WSA und WSD kurzerhand wieder ausgeladen. Lischka: „Mitten in der Debatte über die
Zukunft der WSV und des Standorts Magdeburg einen Maulkorb – ich bin empört.“ Bulmahn: „Ein
Affront!“ Beckmeyer gegenüber „Binnenschifffahrt“: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht,
den Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes zu einer
Gewährleistungsverwaltung mit allen Mitteln durchzusetzen. Ein solches Vorgehen ist unsäglich und
kontraproduktiv. “
In einem der Redaktion der „Binnenschifffahrt“ vorliegenden Schreiben des Ministeriums u.a. an die
WSD-Präsidenten wird gebeten, Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages im
Zusammenhang mit der WSV- Modernisierung bei WSV-Dienststellen „zunächst bis zum
30.4.2011abzulehnen und die Abgeordneten auf die Gesprächsbereitschaft der Hausleitung des
BMVBS zur Modernisierung der WSV zu verweisen. Sollten bereits Besuchszusagen gemacht worden
sein, so bitte ich diese zurückzunehmen und die Abgeordneten an das BMVBS zu verweisen.”
Zusatzinformation
Das Fachmagazin „Binnenschifffahrt“, im Internet www.binnenschifffahrt-online.de, erscheint seit 1986
im Schifffahrts-Verlag „Hansa“, einem Unternehmen der TAMM MEDIA Gruppe, Hamburg, zu der
u.a. die 1789 in Leipzig gegründete Koehlers Verlagsgesellschaft und das Schwesterunternehmen E.S.
Mittler & Sohn gehören, zwei der ältesten noch existierenden Verlagshäuser in Deutschland. Die
„Binnenschifffahrt“ ist mit einer von der IVW geprüften monatlichen Auflage von derzeit rund 4.000
Exemplaren die größte Fachpublikation für die Binnenschifffahrt in Europa.
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