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           Rechtsfallen
              im Datenschutz
            bei Veranstaltungen


                  Mai 2011

                 Volker Löhr
                 Rechtsanwalt




© V.Löhr                                   -1-
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Das Spannungsfeld

                              Rechtskonformität -/- CRM

•      Die vollständige „rechtssichere“ Umsetzung aller geltenden
       datenschutzrechtlichen Bestimmungen kollidiert mit dem Interesse nach
       umfassender Erhebung, Auswertung und Nutzung von Besucherdaten


•      Risiko bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen
        Ø  behördliche Löschungsanordnung = Datenverlust
        Ø  Imageschäden
        Ø  Hohe Geldbußen 50 - 300T€
        Ø  Gewinnabschöpfung
        Ø  Schadensersatzansprüche der „Verletzten“
        Ø  Regelaufsicht der Datenschutzbehörden
        Ø  Strafrechtliche Sanktionen – (soweit die Erhebung und Nutzung in der
            Absicht erfolgt, sich zu bereichern)



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Datenschutzrechtliche Grundsätze                       (kanzleiLoehr

  Ø  Zum Zeitpunkt der Erhebung des jeweiligen „Datums muss
      der beabsichtigte Nutzungszweck dokumentiert feststehen.
      Eine spätere Nutzung personenbezogener Daten zu
      Zwecken, die zum Zeitpunkt der Erhebung nicht festgelegt
      sind, ist unzulässig

  Ø  Die Übermittlung/ „Abgabe von Besucherdaten im Rahmen
      der Registrierung zum Zweck der späteren Zusendung von
      Werbung kann nicht mit Wirkung für die Zukunft erzwungen
      werden; gleiches gilt für eventuelle Einwilligungen, die die
      Nutzung von Daten betreffen.



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Zweckgebundene Erforderlichkeit                              (kanzleiLoehr


•     Beispiel: Ticketkauf online




                            Nicht notwendige Daten für die
                                bezeichneten Zwecke



© V.Löhr                                                              -4-
Seite
Zweckgebundene Erforderlichkeit                                       (kanzleiLoehr

   •    Beispiel: Ticketkauf an der Kasse z.B. für eine
        Fachmesse
                                      Keine notwendigen Daten bei B2C




Überprüfung
Fachbesucherstatus




         Nur möglich, wenn
             telefonische
        Stichprobenkontrolle    Keine notwendige Daten für die
                 des             bezeichneten Zwecke bei B2B
        Fachbesucherstatus
        (B2B) vorgesehen ist

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   Seite
(kanzleiLoehr
 Anforderungen an Hinweise und
 Einwilligungen


     •  Transparenz: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht für
        Betroffene setzt Kenntnis über die Ziele, Nutzungszwecke und
        Struktur der Datenverarbeitung voraus.

     •  Nur wenn die Betroffenen erfahren, welche personenbezogenen
        Daten über sie für welche Zwecke erhoben werden, wie die
        Struktur der Datenverarbeitung aussieht und wie die Prozesse
        grundsätzlich ablaufen und wer dafür die Verantwortung trägt,
        haben sie auch die Möglichkeit, ihre individuellen Rechte
        wahrzunehmen.



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§ 28 Datenerhebung und –speicherung                              (kanzleiLoehr
für eigene Geschäftszwecke

Absatz1
Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten
oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist
zulässig

1.wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines
rechtsgeschäftlichen oder rechts- geschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit
dem Betroffenen erforderlich ist,
2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle
erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige
Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung
überwiegt, oder
3. wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie
veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des
Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegen- über dem
berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt.



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§ 28 Datenerhebung und –speicherung                                                (kanzleiLoehr
für eigene Geschäftszwecke

Absatz3
Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder
der Werbung ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat und im Falle einer nicht schriftlich
erteilten Einwilligung die verantwortliche Stelle nach Absatz 3a verfährt.

Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es
sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer
Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personen
gruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel,
akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung
oder Nutzung erforderlich ist
1. für Zwecke der Werbung für eigene Angebote der verantwortlichen Stelle, die diese
Daten mit Ausnahme der Angaben zur Gruppenzugehörigkeit beim Betroffenen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-,
Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben hat,

2. für Zwecke der Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen und
unter seiner beruflichen Anschrift oder

3. für Zwecke der Werbung für Spenden, die nach § 10b Absatz 1 und § 34g d


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§ 28 Datenerhebung und –speicherung                    (kanzleiLoehr
für eigene Geschäftszwecke

Absatz 3a
Wird die Einwilligung nach § 4a Absatz 1 Satz 3 in anderer
Form als der Schriftform erteilt, hat die verantwortliche Stelle
dem Betroffenen den Inhalt der Einwilligung schriftlich zu
bestätigen, es sei denn, dass die Einwilligung elektronisch
erklärt wird und die verantwortliche Stelle sicherstellt, dass die
Einwilligung protokolliert wird und der Betroffene deren Inhalt
jederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen kann.

Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen
schriftlich erteilt werden, ist sie in drucktechnisch deutlicher
Gestaltung besonders hervorzuheben.

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§ 4a Einwilligung                                    (kanzleiLoehr


(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien
Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den
vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles
erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der
Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung
bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer
Umstände eine andere Form angemessen ist.

Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen
schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.



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UWG § 7 Unzumutbare Belästigungen

(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise
belästigt.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen
1. bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht;
2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder
gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung;
3. bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen,
Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der
Adressaten vorliegt;
4. bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die
Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse
vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten
richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen
entstehen.



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Einwilligung oder Hinweis


   Beispiel „Opt-In“ Lösung:
   * Ja, ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zu
      Werbezwecken genutzt werden.

   Beispiel für „Opt-out“ Lösung:
   R Ja, ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zu
      Werbezwecken genutzt werden.

   Beispiel für einen Hinweis:
   Ihre Daten werden auch zu Zwecken der werblichen
      Ansprache durch uns genutzt.


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Information oder Werbung
Für die im Einzelfall erforderliche Abwägung ist die Kategorie der Beworbenen (B2B
oder B2C) und die Art/ Intensität der geplanten „Maßnahme (Info oder Werbung)
maßgeblich. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob sich die „Maßnahme aus
Sicht des Adressaten als Belästigung darstellen kann.
Für die mögliche Einordnung als Information sprechen folgende
Gesichtspunkte:
1. Die beabsichtigten Maßnahmen haben in erster Linie die zielgruppenorientierte
Ansprache von Fachbesucher im Hinblick auf etwaige thematisch verwandte
Folgeveranstaltungen zum Gegenstand.
2. Die Maßnahme erfolgt hier im Rahmen der Kundenbeziehung, die insbesondere mit
Blick auf das geschäftlich geprägte Interesse an spezifischer Fachinformation des
beworbenen Besuchers als Firmenvertreter, keinen Ansatz für die Annahme eines
überwiegenden entgegenstehenden Interesses des Beworbenen bietet.
3. Vielmehr ist die Situation so einzuschätzen, dass der Fachbesucher an dem
Informationsangebot regelmäßig interessiert sein wird und dieses insoweit nicht als
Belästigung sondern als (selbstverständlichen) Service ansieht.
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Einwilligung oder Hinweis
•  Die Tageszeitung verwendete im Rahmen einer „Leser werben Leser“-
   Aktion auf dem Bestellcoupon für die dafür ausgelobte Prämie folgende
   Einwilligungsklausel, die unter dem Feld für die persönlichen Angaben
   platziert war:

•  „Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Morgenpost meine Daten
   für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst
   oder durch Dritte verarbeitet und dass ich schriftlich, telefonisch oder per
   E-Mail über weitere Angebote informiert werde.“

•  Den gleichen Einwilligungstext verwendete auch die Wochenzeitung, hier
   allerdings im Rahmen eines Teilnahmecoupons für ein Gewinnspiel. Auch
   hier war der Einwilligungstext unterhalb der persönlichen Daten zu finden.



  LG Berlin vom 18.11.2009 (Az. 4 O 89/09 und Az. 4 O 90/09)
 © V.Löhr                                                                     - 14 -
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Einwilligung oder Hinweis

 

 




 




    © V.Löhr                         - 15 -
BGH, Urteil vom 11.11.2009,                              (kanzleiLoehr
Az. VIII ZR 12/08

Die Klausel, deren Verwendung das Berufungsgericht untersagt hat,
lautet:
“Einwilligung in Beratung, Information, Werbung und Marketing
Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen
persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine
Programmdaten (Anzahl gesammelte Digits und deren Verwendung; Art
der gekauften Waren und Dienstleistungen; freiwillige Angaben) von der
D GmbH [...] als Betreiberin des HappyDigits Programms und ihren
Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs-
und Informationszwecke Werbung über Produkte und der jeweiligen
Partnerunternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. [...]
Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel [...]“




 © V.Löhr                                                          - 16 -
BGH, Urteil vom 11.11.2009,                                                      (kanzleiLoehr
Az. VIII ZR 12/08

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Unter dem Gesichtspunkt
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Klausel nicht zu beanstanden:Danach kann die
Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zusammen mit anderen
Erklärungen schriftlich erteilt werden, sofern sie – wie hier – besonders hervorgehoben wird.
Zwar sieht die Klausel – im Gegensatz zu der Klausel, die Gegenstand der “Payback”-
Entscheidung vom 16. Juli 2008 war – nicht die Möglichkeit vor, zu ihrer Abwahl ein zusätzliches
Kästchen anzukreuzen, sondern weist fettgedruckt auf die Möglichkeit zur Streichung der Klausel
hin. Die Möglichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen ist aber nicht zwingend, wenn die Klausel eine
andere Abwahlmöglichkeit enthält und dem Hervorhebungserfordernis des § 4a Abs. 1 BDSG*
gerecht wird. Das ist hier der Fall. Die Klausel 1 ist in der Mitte des eine Druckseite umfassenden
Formulars platziert und als einziger Absatz der Seite mit einer zusätzlichen Umrahmung
versehen, so dass sie schon deshalb Aufmerksamkeit auf sich zieht. Der fettgedruckten
Überschrift lässt sich schon aufgrund des verwendeten Worts “Einwilligung” unmittelbar
entnehmen, dass sie ein rechtlich relevantes Einverständnis des Verbrauchers mit Werbungs-
und Marketingmaßnahmen enthält, die – was einem durchschnittlich verständigen Verbraucher
bekannt ist – in aller Regel mit einer Speicherung und Nutzung von Daten einhergehen.
  © V.Löhr                                                                                     - 17 -
(kanzleiLoehr
   Die Einwilligungserklärung


•  Bei Einwilligungserklärungen Vorsicht walten lassen!

•  Die Urteile beweisen einmal mehr, wie wichtig es ist, bei der Verwendung
   von Einwilligungserklärungen Vorsicht walten zu lassen. Das gilt sowohl
   für die Gestaltung als auch den konkreten Inhalt.

•  Von der Versuchung, die Einwilligungserklärung bei der Abgabe mit
   anderen Erklärungen möglichst unauffällig zu „verstecken“, kann nur
   dringend abgeraten werden. Ansonsten drohen nicht nur Ansprüche von
   Betroffenen oder Abmahnungen von Wettbewerbern, sondern – wie im
   vorliegenden Fall – auch die Inanspruchnahme durch
   Verbraucherschutzverbände.

   Urteile des Landgerichts Berlin vom 18.11.2009 (Az. 4 O 89/09 und Az. 4 O 90/09)




 © V.Löhr                                                                       - 18 -
(kanzleiLoehr
„E-Mail Grüße aus Düsseldorf“
Geschäftsführer haftet persönlich
Nach der aktuellen Rechtslage ist der Versand von Werbe-Mails ohne Einwilligung
des jeweiligen Empfängers, rechtswidrig und führt zu Ansprüchen gegen das
Unternehmen.
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2009 (Az.: I-20 U 137/09) kann
aber neben einer Haftung des Unternehmens auch ein Anspruch gegen den
Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich aus einem unerlaubten Mailversand
erwachsen.

Das OLG Düsseldorf schlussfolgerte aus dem Sachverhalt, dass der Geschäftsführer
als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens nichts gegen die unlautere Email-
Werbung unternommen hat, obwohl ihm die Rechtswidrigkeit dieser bekannt war bzw.
hätte bekannt sein müssen. Auch eine vor der Veranlassung der Werbeaktion
durchgeführte Sicherstellung, dass Einwilligung aller in der Datei enthaltenen
Personen vorlag, wurde durch den Geschäftsführer nicht vorgenommen. Aus dem
Verfahren ging ferner hervor, dass eine Überprüfung der Einwilligungen erst dann
erfolgt, als bereits erste Beanstandungen des Emailversands vorlagen.
© V.Löhr                                                                      - 19 -
(kanzleiLoehr


 Seit Ende April 2010 erlaubt Facebook Webseitenbetreibern auf den
 eigenen Seiten "Gefällt mir" Buttons und andere Elemente des Facebook
 Netzwerkes einzubauen. Durch diese so genannten Social Plugins können
 Facebook User auch auf fremden Seiten zum Beispiel einen Facebook
 "Gefällt mir" Button, wie in der folgenden Abbildung dargestellt, anklicken.


 Die Verwendung von Facebook Social Plugins muss der
 Webseitenbetreiber in seinen Datenschutzhinweisen erläutern. Dies
 ergibt sich aus § 13 (1) Telemediengesetz (TMG). Danach hat ein
 Diensteanbieter (Webseitenbetreiber) den Nutzer über "Art, Umfang und
 Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten"
 sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb der EU/
 EWR in "allgemein verständlicher Form" zu unterrichten.




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(kanzleiLoehr
 ...vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

(kanzleiLoehr
Waldburgstr. 12
                             Technik – Organisation – Recht
D-53177 Bonn
Tel. +49 (0)228 931 991-46
Fax +49 (0)228 931 991-47
Mobil+49 (0)171 633 2562
v.loehr@kanzleiLoehr.de
                                                                  anwaltliche Beratung
                                                                  Betreiberpflichten
                                                                  Vertragsmanagement
                                                                  Sicherheitskonzepte…


                                    (kanzleiLoehr                             Workshops in Ihrem
                                         Bonn                                 Unternehmen vor Ort



                               rechtssicher wirtschaftlich
                                   kundenorientiert
                                               Versammlungsstätten – Veranstaltungen
                                               Bau – Betrieb – Technischer Service – Instandhaltung/ WKP
                                               Organisation der Betreiberpflichten – Veranstaltungsleitung –
                                               Verantwortliche für Veranstaltungstechnik – Vertragsmanagement
                                               Sicherheits- und Notfallmanagement
                                               Umgang mit Besucherdaten-Daten – CRM Datenschutz




   © V.Löhr                                                                                                     - 21 -

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IMEX 2011: Vortrag von Volker Löhr: Rechtsfallen im Datenschutz bei Veranstaltungen

  • 1. (kanzleiLoehr Rechtsfallen im Datenschutz bei Veranstaltungen Mai 2011 Volker Löhr Rechtsanwalt © V.Löhr -1-
  • 2. (kanzleiLoehr Das Spannungsfeld Rechtskonformität -/- CRM •  Die vollständige „rechtssichere“ Umsetzung aller geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen kollidiert mit dem Interesse nach umfassender Erhebung, Auswertung und Nutzung von Besucherdaten •  Risiko bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen Ø  behördliche Löschungsanordnung = Datenverlust Ø  Imageschäden Ø  Hohe Geldbußen 50 - 300T€ Ø  Gewinnabschöpfung Ø  Schadensersatzansprüche der „Verletzten“ Ø  Regelaufsicht der Datenschutzbehörden Ø  Strafrechtliche Sanktionen – (soweit die Erhebung und Nutzung in der Absicht erfolgt, sich zu bereichern) © V.Löhr -2-
  • 3. Datenschutzrechtliche Grundsätze (kanzleiLoehr Ø  Zum Zeitpunkt der Erhebung des jeweiligen „Datums muss der beabsichtigte Nutzungszweck dokumentiert feststehen. Eine spätere Nutzung personenbezogener Daten zu Zwecken, die zum Zeitpunkt der Erhebung nicht festgelegt sind, ist unzulässig Ø  Die Übermittlung/ „Abgabe von Besucherdaten im Rahmen der Registrierung zum Zweck der späteren Zusendung von Werbung kann nicht mit Wirkung für die Zukunft erzwungen werden; gleiches gilt für eventuelle Einwilligungen, die die Nutzung von Daten betreffen. Seite 3 © V.Löhr -3-
  • 4. Zweckgebundene Erforderlichkeit (kanzleiLoehr •  Beispiel: Ticketkauf online Nicht notwendige Daten für die bezeichneten Zwecke © V.Löhr -4- Seite
  • 5. Zweckgebundene Erforderlichkeit (kanzleiLoehr •  Beispiel: Ticketkauf an der Kasse z.B. für eine Fachmesse Keine notwendigen Daten bei B2C Überprüfung Fachbesucherstatus Nur möglich, wenn telefonische Stichprobenkontrolle Keine notwendige Daten für die des bezeichneten Zwecke bei B2B Fachbesucherstatus (B2B) vorgesehen ist © V.Löhr -5- Seite
  • 6. (kanzleiLoehr Anforderungen an Hinweise und Einwilligungen •  Transparenz: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht für Betroffene setzt Kenntnis über die Ziele, Nutzungszwecke und Struktur der Datenverarbeitung voraus. •  Nur wenn die Betroffenen erfahren, welche personenbezogenen Daten über sie für welche Zwecke erhoben werden, wie die Struktur der Datenverarbeitung aussieht und wie die Prozesse grundsätzlich ablaufen und wer dafür die Verantwortung trägt, haben sie auch die Möglichkeit, ihre individuellen Rechte wahrzunehmen. Seite 6 © V.Löhr -6-
  • 7. § 28 Datenerhebung und –speicherung (kanzleiLoehr für eigene Geschäftszwecke Absatz1 Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig 1.wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechts- geschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist, 2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder 3. wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegen- über dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt. © V.Löhr -7-
  • 8. § 28 Datenerhebung und –speicherung (kanzleiLoehr für eigene Geschäftszwecke Absatz3 Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat und im Falle einer nicht schriftlich erteilten Einwilligung die verantwortliche Stelle nach Absatz 3a verfährt. Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personen gruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist 1. für Zwecke der Werbung für eigene Angebote der verantwortlichen Stelle, die diese Daten mit Ausnahme der Angaben zur Gruppenzugehörigkeit beim Betroffenen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben hat, 2. für Zwecke der Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen und unter seiner beruflichen Anschrift oder 3. für Zwecke der Werbung für Spenden, die nach § 10b Absatz 1 und § 34g d © V.Löhr -8-
  • 9. § 28 Datenerhebung und –speicherung (kanzleiLoehr für eigene Geschäftszwecke Absatz 3a Wird die Einwilligung nach § 4a Absatz 1 Satz 3 in anderer Form als der Schriftform erteilt, hat die verantwortliche Stelle dem Betroffenen den Inhalt der Einwilligung schriftlich zu bestätigen, es sei denn, dass die Einwilligung elektronisch erklärt wird und die verantwortliche Stelle sicherstellt, dass die Einwilligung protokolliert wird und der Betroffene deren Inhalt jederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben. © V.Löhr -9-
  • 10. § 4a Einwilligung (kanzleiLoehr (1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben. © V.Löhr - 10 -
  • 11. (kanzleiLoehr UWG § 7 Unzumutbare Belästigungen (1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt. (2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen 1. bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht; 2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung; 3. bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt; 4. bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. © V.Löhr - 11 -
  • 12. (kanzleiLoehr Einwilligung oder Hinweis Beispiel „Opt-In“ Lösung: * Ja, ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zu Werbezwecken genutzt werden. Beispiel für „Opt-out“ Lösung: R Ja, ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zu Werbezwecken genutzt werden. Beispiel für einen Hinweis: Ihre Daten werden auch zu Zwecken der werblichen Ansprache durch uns genutzt. © V.Löhr - 12 -
  • 13. (kanzleiLoehr Information oder Werbung Für die im Einzelfall erforderliche Abwägung ist die Kategorie der Beworbenen (B2B oder B2C) und die Art/ Intensität der geplanten „Maßnahme (Info oder Werbung) maßgeblich. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob sich die „Maßnahme aus Sicht des Adressaten als Belästigung darstellen kann. Für die mögliche Einordnung als Information sprechen folgende Gesichtspunkte: 1. Die beabsichtigten Maßnahmen haben in erster Linie die zielgruppenorientierte Ansprache von Fachbesucher im Hinblick auf etwaige thematisch verwandte Folgeveranstaltungen zum Gegenstand. 2. Die Maßnahme erfolgt hier im Rahmen der Kundenbeziehung, die insbesondere mit Blick auf das geschäftlich geprägte Interesse an spezifischer Fachinformation des beworbenen Besuchers als Firmenvertreter, keinen Ansatz für die Annahme eines überwiegenden entgegenstehenden Interesses des Beworbenen bietet. 3. Vielmehr ist die Situation so einzuschätzen, dass der Fachbesucher an dem Informationsangebot regelmäßig interessiert sein wird und dieses insoweit nicht als Belästigung sondern als (selbstverständlichen) Service ansieht. © V.Löhr - 13 -
  • 14. (kanzleiLoehr Einwilligung oder Hinweis •  Die Tageszeitung verwendete im Rahmen einer „Leser werben Leser“- Aktion auf dem Bestellcoupon für die dafür ausgelobte Prämie folgende Einwilligungsklausel, die unter dem Feld für die persönlichen Angaben platziert war: •  „Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Morgenpost meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass ich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail über weitere Angebote informiert werde.“ •  Den gleichen Einwilligungstext verwendete auch die Wochenzeitung, hier allerdings im Rahmen eines Teilnahmecoupons für ein Gewinnspiel. Auch hier war der Einwilligungstext unterhalb der persönlichen Daten zu finden. LG Berlin vom 18.11.2009 (Az. 4 O 89/09 und Az. 4 O 90/09) © V.Löhr - 14 -
  • 16. BGH, Urteil vom 11.11.2009, (kanzleiLoehr Az. VIII ZR 12/08 Die Klausel, deren Verwendung das Berufungsgericht untersagt hat, lautet: “Einwilligung in Beratung, Information, Werbung und Marketing Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine Programmdaten (Anzahl gesammelte Digits und deren Verwendung; Art der gekauften Waren und Dienstleistungen; freiwillige Angaben) von der D GmbH [...] als Betreiberin des HappyDigits Programms und ihren Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecke Werbung über Produkte und der jeweiligen Partnerunternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. [...] Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel [...]“ © V.Löhr - 16 -
  • 17. BGH, Urteil vom 11.11.2009, (kanzleiLoehr Az. VIII ZR 12/08 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Unter dem Gesichtspunkt datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Klausel nicht zu beanstanden:Danach kann die Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, sofern sie – wie hier – besonders hervorgehoben wird. Zwar sieht die Klausel – im Gegensatz zu der Klausel, die Gegenstand der “Payback”- Entscheidung vom 16. Juli 2008 war – nicht die Möglichkeit vor, zu ihrer Abwahl ein zusätzliches Kästchen anzukreuzen, sondern weist fettgedruckt auf die Möglichkeit zur Streichung der Klausel hin. Die Möglichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen ist aber nicht zwingend, wenn die Klausel eine andere Abwahlmöglichkeit enthält und dem Hervorhebungserfordernis des § 4a Abs. 1 BDSG* gerecht wird. Das ist hier der Fall. Die Klausel 1 ist in der Mitte des eine Druckseite umfassenden Formulars platziert und als einziger Absatz der Seite mit einer zusätzlichen Umrahmung versehen, so dass sie schon deshalb Aufmerksamkeit auf sich zieht. Der fettgedruckten Überschrift lässt sich schon aufgrund des verwendeten Worts “Einwilligung” unmittelbar entnehmen, dass sie ein rechtlich relevantes Einverständnis des Verbrauchers mit Werbungs- und Marketingmaßnahmen enthält, die – was einem durchschnittlich verständigen Verbraucher bekannt ist – in aller Regel mit einer Speicherung und Nutzung von Daten einhergehen. © V.Löhr - 17 -
  • 18. (kanzleiLoehr Die Einwilligungserklärung •  Bei Einwilligungserklärungen Vorsicht walten lassen! •  Die Urteile beweisen einmal mehr, wie wichtig es ist, bei der Verwendung von Einwilligungserklärungen Vorsicht walten zu lassen. Das gilt sowohl für die Gestaltung als auch den konkreten Inhalt. •  Von der Versuchung, die Einwilligungserklärung bei der Abgabe mit anderen Erklärungen möglichst unauffällig zu „verstecken“, kann nur dringend abgeraten werden. Ansonsten drohen nicht nur Ansprüche von Betroffenen oder Abmahnungen von Wettbewerbern, sondern – wie im vorliegenden Fall – auch die Inanspruchnahme durch Verbraucherschutzverbände. Urteile des Landgerichts Berlin vom 18.11.2009 (Az. 4 O 89/09 und Az. 4 O 90/09) © V.Löhr - 18 -
  • 19. (kanzleiLoehr „E-Mail Grüße aus Düsseldorf“ Geschäftsführer haftet persönlich Nach der aktuellen Rechtslage ist der Versand von Werbe-Mails ohne Einwilligung des jeweiligen Empfängers, rechtswidrig und führt zu Ansprüchen gegen das Unternehmen. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2009 (Az.: I-20 U 137/09) kann aber neben einer Haftung des Unternehmens auch ein Anspruch gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich aus einem unerlaubten Mailversand erwachsen. Das OLG Düsseldorf schlussfolgerte aus dem Sachverhalt, dass der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens nichts gegen die unlautere Email- Werbung unternommen hat, obwohl ihm die Rechtswidrigkeit dieser bekannt war bzw. hätte bekannt sein müssen. Auch eine vor der Veranlassung der Werbeaktion durchgeführte Sicherstellung, dass Einwilligung aller in der Datei enthaltenen Personen vorlag, wurde durch den Geschäftsführer nicht vorgenommen. Aus dem Verfahren ging ferner hervor, dass eine Überprüfung der Einwilligungen erst dann erfolgt, als bereits erste Beanstandungen des Emailversands vorlagen. © V.Löhr - 19 -
  • 20. (kanzleiLoehr Seit Ende April 2010 erlaubt Facebook Webseitenbetreibern auf den eigenen Seiten "Gefällt mir" Buttons und andere Elemente des Facebook Netzwerkes einzubauen. Durch diese so genannten Social Plugins können Facebook User auch auf fremden Seiten zum Beispiel einen Facebook "Gefällt mir" Button, wie in der folgenden Abbildung dargestellt, anklicken. Die Verwendung von Facebook Social Plugins muss der Webseitenbetreiber in seinen Datenschutzhinweisen erläutern. Dies ergibt sich aus § 13 (1) Telemediengesetz (TMG). Danach hat ein Diensteanbieter (Webseitenbetreiber) den Nutzer über "Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten" sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb der EU/ EWR in "allgemein verständlicher Form" zu unterrichten. © V.Löhr - 20 -
  • 21. (kanzleiLoehr ...vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (kanzleiLoehr Waldburgstr. 12 Technik – Organisation – Recht D-53177 Bonn Tel. +49 (0)228 931 991-46 Fax +49 (0)228 931 991-47 Mobil+49 (0)171 633 2562 v.loehr@kanzleiLoehr.de anwaltliche Beratung Betreiberpflichten Vertragsmanagement Sicherheitskonzepte… (kanzleiLoehr Workshops in Ihrem Bonn Unternehmen vor Ort rechtssicher wirtschaftlich kundenorientiert Versammlungsstätten – Veranstaltungen Bau – Betrieb – Technischer Service – Instandhaltung/ WKP Organisation der Betreiberpflichten – Veranstaltungsleitung – Verantwortliche für Veranstaltungstechnik – Vertragsmanagement Sicherheits- und Notfallmanagement Umgang mit Besucherdaten-Daten – CRM Datenschutz © V.Löhr - 21 -