Downloaden Sie, um offline zu lesen
DSGVO - WP-Meetup Düsseldorf
- 2. 2 Unser Thema imÜberblick: 1) Überblick über die Datenschutz-Grundverordnung 2) Wichtige Einzelprobleme: ● Einwilligung ● Verfahrensverzeichnis ● Auftragsverarbeitung 3) Weitere Probleme / Fragen DSGVO – eine erste Einführung für Webworker DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 3. 3 Gesetzliche Grundlagen -bisher DSGVO – eine erste Einführung EU Deutschland Verfassung Grundrechte ● auf informationelle Selbstbestimmung ● auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Derzeit EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG e-Datenschutz-Richtlinie 2002/58/EG ... Bundesdatenschutzgesetz Telemediengesetz ... EU-Recht gibt nur einen Handlungsrahmen vor, der von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Maßgebend ist die jeweilige nationale Bestimmung → BDSG, TMG WebJustiz.de
- 4. 4 Gesetzliche Grundlagen –ab 25. Mai 2018 DSGVO – eine erste Einführung EU Deutschland Verfassung ● Art. 8 Abs. 1 GrundrechteCharta ● Art. 16 Abs. 1 AEUV Ab 25. Mai 2018 ● Datenschutz- Grundverordnung ● EPrivacy-VO (kommt noch) ● Delegierte DS-VO (kommt noch) Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnUG-EU) → Neufassung des BDSG Die EU-Verordnungen gelten unmittelbar in der gesamten EU Punktuelle Öffnungsklauseln für die nationalen Gesetzgeber WebJustiz.de
- 5. 5 ➢ Schutz desEinzelnen ➢ Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen ➢ insb. Schutz personenbezogener Daten ➢ unabhängig von seinem Aufenthaltsort. ➢ Förderung der Wirtschaft ➢ Gewährleistung des freien Verkehrs personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedsstaaten ➢ Gewährleistung des Binnenmarktes ➢ Harmonisierung der bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften EU-DSGVO - Ziele DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 6. 6 ➢ Rechtmäßigkeit ➢ Verarbeitungpersonenbezogener Daten auf rechtmäßige Weise ➢ Transparenz ➢ Verarbeitung in einer für die Betroffenen nachvollziehbaren Weise ➢ Integrität und Vertraulichkeit ➢ Gewährleistung angemessener Sicherheit personenbezogener Daten ➢ Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung ➢ Schutz vor unbeabsichtigtem Verlust ➢ Schutz vor unbeabsichtigter Zerstörung oder Schädigung ➢ Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ➢ Grundsatz der Speicherbegrenzung ➢ Identifizierung nur solange, wie für den Verarbeitungszweck erforderlich ➢ Längere Speicherung nur zulässig für öffentliche Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke ➢ Ggfs. Pseudonymisierung erforderlich ➢ Treu und Glauben Grundsätze - Datenverarbeitung DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 7. 7 ➢ Der für dieDatenerhebung und Datenverarbeitung Verantwortliche ➢ ist für die Einhaltung dieser Grundsätze verantwortlich, ➢ muss deren Einhaltung nachweisen können. Grundsätze – Rechenschaftspflicht DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 8. 8 ➢ Die natürlicheoder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die ➢ allein oder gemeinsam mit anderen ➢ über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; ➢ Besondere Kriterien sind möglich, wenn Zwecke und Mittel der Verarbeitung gesetzlich vorgegeben sind. Begrifflichkeiten – Verantwortlicher DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 9. 9 ➢ Alle Informationen, diesich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; ➢ Identifizierbar = natürliche Person angesehen, die ➢ direkt oder indirekt identifiziert werden kann, ➢ insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie ➢ Namen, ➢ Kennnummer, ➢ Standortdaten, Online-Kennung oder ➢ einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Begrifflichkeiten – Personenbezogene Daten DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 10. 10 ➢ jeden mit oderohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder ➢ jede solche Vorgangsreihe ➢ im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten ➢ Beispiele: ➢ Erheben oderErfassen, ➢ Organisation oder Ordnen, ➢ Speicherung, Anpassung oder Veränderung, ➢ Auslesen, Abfragen, oder Verwendung, ➢ Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder andere Form der Bereitstellung, ➢ Abgleich oder Verknüpfung, ➢ Einschränkung, Löschen oder Vernichtung. ➢ Sonderregelungen für ➢ Profiling ➢ Automatisierte Entscheidungen Begrifflichkeiten – Verarbeitung DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 11. 11 ➢ eine natürlicheoder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die ➢ personenbezogene Daten ➢ im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet Begrifflichkeiten – Auftragsverarbeiter DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 12. 12 ➢ eine natürlicheoder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, ➢ der personenbezogene Daten offengelegt werden, ➢ unabhängig davon, ob es sich um einen Dritten handelt oder nicht. ➢ Kein Empfänger sind Behörden, ➢ die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten. Begrifflichkeiten – Empfänger DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 13. 13 ➢ Jede natürlicheoder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, ➢ außer ➢ der betroffenen Person, ➢ dem Verantwortlichen, ➢ dem Auftragsverarbeiter und ➢ den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Begrifflichkeiten – Dritter DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 14. 14 ➢ Verletzung derSicherheit, die, ➢ ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, ➢ zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, ➢ zur unbefugten Offenlegung von bzw. ➢ zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten ➢ führt, die ➢ übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden. Begrifflichkeiten – Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 15. 15 ➢ Gesamte EU ➢Marktortprinzip: ➢ EU-DSGV gilt auch für Unternehmen ➢ mit Sitz außerhalb der EU ➢ die sich an EU-Bürger wenden ➢ Öffnungsklauseln für nationale Gesetzgeber ➢ Art. 48 → Aufsichtsbehörden ➢ Art. 90 → Auskunftpflichten gegenüber Aufsichtsbehörden ➢ … EU-DSGVO – Örtlicher Geltungsbereich DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 16. 16 ➢ Die EU-DSGVOgilt für die ➢ für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie ➢ für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die ➢ in einem Dateisystem gespeichert sind oder ➢ gespeichert werden sollen. ➢ Ausnahmen: ➢ privater Schriftverkehr ➢ privates Anschriftenverzeichnis ➢ private Nutzung sozialer Netze ➢ private Online-Tätigkeit EU-DSGVO – Sachlicher Anwendungsbereich DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 17. 17 ➢ Ergänzung zurEU-DSGVO ➢ Bei Widersprüchen hat EU-DSGVO Vorrang ➢ “Fun-Fact”: Enthält zwar nur noch Ergänzungsregelungen, ist aber deutlich umfangreicher als das bisherige, alles regelnde BDSG ➢ Enthält ergänzende Regelungen zu ➢ sensitiven Daten ➢ Beschäftigtendatenschutz ➢ Datenverarbeitung bei Verbraucherkrediten ➢ Scoring- und Bonitätsauskünften ➢ Informationspflichten ➢ Löschpflichten ➢ Profiling DSAnUG-EU – Das “neue” BDSG DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 18. 18 Einwilligung …nicht mehr ganzso einfach… EU-DSGVO - Einwilligung DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 19. 19 Datenverarbeitung ist erlaubtbei ➢ Einwilligung ➢ Vertragserfüllung ➢ Erfüllung gesetzlicher Pflichten ➢ z.B. Aufbewahrungspflichten ➢ Schutz lebenswichtiger Interessen von Menschen ➢ z.B. in der Medizin ➢ berechtigten Interessen ➢ Marketing und Direktwerbung ➢ IT-Sicherheit ➢ Compliance ➢ Beschäftigtenkontrolle EU-DSGVO – Ist die Datenverarbeitung erlaubt? DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 20. 20 ➢ Ist eineEinwilligung erforderlich? ➢ Entfällt bei Vorliegen eines anderen Erlaubnisgrunde ➢ Ist die betroffene Person einwilligungsfähig? ➢ Ab 16 Jahre. ➢ Wurde die Einwilligung freiwillig abgegeben? ➢ Problematisch bei sozialen Zwängen oder Nachteilen bei Verweigerung der Einwilligung; ➢ Kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot? ➢ Erbringung der vertraglichen Leistung darf nicht von einer Einwilligung abhängig gemacht werden, ➢ obwohl die Einwilligung für die Leistungserbringung nicht erforderlich ist. ➢ Sind die notwendigen Belehrung erfolgt? ➢ Belehrung über das Widerrufsrecht ➢ Belehrung über Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung, sowie über Weitergabe und Löschung ➢ Ist die Einwilligungserklärung unmissverständlich? ➢ Schlüssige Erkklärung ➢ Opt-In → Opt-Out ist nicht ausreichend! ➢ Ist die Einwilligung nachweisbar? ➢ Schriftform oder ➢ elektronisch protokolliert. Einwilligung – Wirksamkeitsvoraussetzungen DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 21. 21 ➢ Minderjährige (Art.8 EU-DSGVO) ➢ Sensible Daten (Art. 9 EU-DSGVO) ➢ Ethnie ➢ Sexualität ➢ Gesundheit ➢ politische Ansichten ➢ Automatisierte Entscheidungen (Art. 22 EU-DSGVO) ➢ Zweckänderung (Art. 6 Abs. 5 EU-DSGVO) ➢ Datenverwendung zu Marketing-Zwecken ➢ “Big Data” ➢ Beschäftigtendatenschutz (Art. 26 BDSG n.F.) ➢ Videoüberwachung im öffentlichen Raum (§ 4 BDSG n.F.) ➢ E-Mail-Marketing (Art. 7 Abs. 3 UWG) ➢ Bestandskunde oder ➢ Ausdrückliche Einwilligung Einwilligung – Problemfälle DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 22. 22 Verfahrensverzeichnis …Formalismus at it’sbest… EU-DSGVO - Verfahrensverzeichnis DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 23. 23 ➢ Öffentliches Verfahrensverzeichnis ➢entfällt mit der EU-DSGVO ➢ Internes Verfahrensverzeichnis (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten) ➢ muss geführt werden: ➢ von jedem Verantwortlichen ➢ für alle Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit unterliegen. ➢ schriftlich oder elektronisches Format ➢ Einsichts- und Prüfungsrecht der Aufsichtsbehörde ➢ Ausnahmen: ➢ Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter, ➢ sofern kein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, ➢ die Verarbeitung nicht nur gelegentlich erfolgt oder ➢ nicht die Verarbeitung besonderer Datenkategorien einschließt. EU-DSGVO - Verfahrensverzeichnis DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 24. 24 ➢ Verzeichnis derVerarbeitungstätigkeiten ➢ Name und Kontaktdaten ➢ des Verantwortlichen und ggfs. seines Vertreters, ➢ eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; ➢ Zwecke der Verarbeitung ➢ Kategorien betroffener Personen und Kategorien personenbezogener Daten ➢ Kategorien von Empfängern, ➢ denen gegenüber personenbezogene Daten offengelegt wurden oder werden ➢ einschließlich Empfäger in Drittländern ➢ Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland ➢ einschließlich der Dokumentation geeigneter Garantien für den Datenschutz ➢ Vorgesehene Löschungsfristen für die verschiedenen Datenkategorien (wenn möglich) ➢ Allg. Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen ➢ Verfahrensverzeichnis - Inhalt DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 25. 25 ➢ Verzeichnis derVerarbeitungstätigkeiten ➢ Name und Kontaktdaten ➢ des Auftragsverarbeiters ➢ Jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, ➢ eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; ➢ Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jedes Verantwortlichen durchgeführt werden; ➢ Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland ➢ einschließlich der Dokumentation geeigneter Garantien für den Datenschutz ➢ Allg. Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen Verfahrensverzeichnis – für Auftragsverarbeiter DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 26. 26 Auftragsverarbeitung …laß’ mich DeineArbeit machen… EU-DSGVO - Auftragsdatenverarbeitung DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 27. 27 ➢ Auftragsverarbeitung = ➢ Erhebung, Verarbeitungoder Nutzung von personenbezogenen Daten ➢ durch einen Auftragsverarbeiter (Auftragnehmer) ➢ Nach Weisung der verantwortlichen Stelle (Auftraggeber) ➢ Aufgrund eines Vertrages ➢ schriftlich oder in elektronischer Form Auftragsverarbeitung - Grundlagen DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 28. 28 Beispiele für Auftragsverarbeitung ➢ Webhoster ➢ Internet-Agentur ➢ GoogleAnalytics ➢ Newsletter-Dienstleister ➢ Auftragsverarbeitung - Beispiele DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 29. 29 ➢ Erforderliche vertragliche Regelungen beider Auftragsdatenverarbeitung: ➢ Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung ➢ Rückgabepflcht der Daten nach Abschluss der Auftragsbearbeitung ➢ Art der personenbezogenen Daten und Kategorien der betroffenen Personen ➢ Umfang der Weisungsbefugnis ➢ Vertraulichkeitsverpflichtung ➢ Kontrollrechte ➢ Sicherstellung durch techn. und organ. Maßnahmen Auftragsdatenverarbeitung – Notw. Regelungen DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 30. 30 ➢ Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten ➢ Bisher:muss nur durch Auftraggeber geführt werden ➢ Mit EU-DSGVO (Mai 2018): auch durch Auftragsverarbeiter ➢ Anlage ähnlich einem BDSG-Verfahrensverzeichnis Auftragsdatenverarbeitung - Verzeichnis DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 31. 31 ➢ Grundsatz: ➢ Bisher: Auftraggeber haftetfür Datenschutzverstöße ➢ Ab EU-DSGVO: Auftraggeber und Auftragsverarbeiter haften beide ➢ Verstoß des Auftragsverarbeiters gegen Weisungen oder vertragliche Bestimmungen: ➢ Auftragsverarbeitung wird zur (ggfs. unerlaubten) Datenübermittlung ➢ Auftragsverarbeiter zum Verantwortlichen Auftragsdatenverarbeitung - Haftung DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 32. 32 ➢ Wartungsarbeiten = Auftragsdatenverarbeitung ➢ auchbei ➢ Prüfung/Wartung mittels automatisierter Verfahren ➢ nur gelegentlicher Fernwartung ➢ Wartung vor Ort ➢ Ausnahme: Zugriff auf personenbezogene Daten ist ausgeschlossen ➢ “Geheimhaltungsvereinbarung” ➢ ist kein Vertrag zur Auftragsdatenvereinbarung! ➢ Rechtslage unter der EU-DSGVO ist noch unklar: ➢ wahrscheinlich (analog zu) Auftragsdatenverarbeitung ➢ Aber: Überlegungen, ob nicht eine Übermittlung vorliegt. Wartungsarbeiten durch Dienstleister DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 33. 33 ➢ Datenschutzerklärung ➢ Cookie-Hinweis ➢ Kontaktformular ➢ Newsletter / Mailing ➢ Auskunftspflichten ➢ Analytics(Google Analytics, Piwik/Matomo, Statify …) ➢ Weitere Google-Dienste (Google Fonts, Google Maps, ReCaptcha, …) ➢ Umgang mit sensiblen Daten (z.B. Gesundheitsdaten) ➢ … EU-DSGVO – Weitere Probleme / Fragen DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
- 34. 34 Alles klar? Datenschutz inZeiten der EU-DSGVO WebJustiz.de
- 35. 35 Noch Fragen? DSGVO –eine erste Einführung ➢ Zum Nachlesen: WebworkersLaw.de Wissensschmiede.online (ab 1. April) ➢ EU-Portal zum Datenschutz: ▶http://ec.europa.eu/justice/data-protection/reform/index_en.htm WebJustiz.de