Das Webinar von Mag. Andrea Komar bietet einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Regelungen während der Corona-Krise, insbesondere in Bezug auf Abstands- und Maskenpflichten am Arbeitsplatz sowie in öffentlichen Räumen. Es werden wesentliche Aspekte behandelt, wie das COVID-19-Risikoattest, den nicht verpflichtenden Verbrauch von Urlaub, die Regelungen zur Sonderbetreuungszeit und die Bestimmungen zu Home-Office. Zudem werden Maßnahmen für eventuelle Überschreitungen der vorgeschriebenen Arbeitszeiten in systemrelevanten Bereichen erläutert.

1. Arbeitsrecht und Corona-Krise
Webinar
Mag. Andrea Komar, Bundesrechtsabteilung

2. ÜBERBLICK
RECHTSGRUNDLAGE:
 COVID-19-Gesetzespakete
 VERORDNUNGEN – insb VO 197/2020 („Lockerungs“-VO) idF VO 207/2020
 ERLÄSSE, EMPFEHLUNGEN
2

3. ÜBERBLICK
VERORDNUNG 197/2020 idF VO 207/2020 gilt seit 15.5.2020.
An öffentlichen Orten sind folgende Maßnahmen einzuhalten:
 1-Meter-Abstand zu Personen, mit denen man nicht zumindest zeitweise im gemeinsamen
Haushalt lebt.
 An geschlossenen öffentlichen Orten außerdem Maskenpflicht.
 In öffentlichen Verkehrsmitteln Maskenpflicht und 1-Meter-Abstand (sofern möglich).
Am Ort der beruflichen Tätigkeit gilt Ähnliches:
 1-Meter-Abstand (wo nicht möglich, andere geeignete Schutzmaßnahmen), Maskenpflicht v.a.
bei Kontakt mit KundInnen (wo keine Maskenpflicht, Einvernehmen zwischen AG und AN nötig).
3

4. ÜBERBLICK
Im KundInnen-Bereich von Handelsgeschäften und Dienstleistungsunternehmen gilt:
 1-Meter-Abstand zu Personen, mit denen man nicht zumindest zeitweise im gemeinsamen
Haushalt lebt.
 Maskenpflicht für KundInnen.
 Maskenpflicht für ArbeitnehmerInnen, sofern nicht andere gleichwertige Schutzmaßnahmen
getroffen wurden.
 Pro KundIn müssen 10 m² Fläche zur Verfügung stehen.
 Für baulich verbundene Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren) gelten die 10 m² pro KundIn in
jeder einzelnen Betriebsstätte und in den Verbindungsbauwerken, wobei die Flächen
zusammenzuzählen sind.
All das ist sinngemäß auch auf Märkte im Freien und geschlossene Räume von Einrichtungen
zur Religionsausübung anzuwenden.
4

5. ÜBERBLICK
Zu Veranstaltungen und Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz ist zu sagen:
 Veranstaltungen sind nur mit bis zu 10 Personen (Begräbnisse 30 Personen) erlaubt.
 Bei Veranstaltungen und Versammlungen gelten der 1-Meter-Abstand und in geschlossenen
Räumen Maskenpflicht und 10 m² Fläche pro TeilnehmerIn.
Ausnahmen von all diesen Veranstaltungsbeschränkungen u.a.:
 Veranstaltungen in privaten Wohnungen oder
 Veranstaltungen zur Religionsausübung (außer Begräbnisse) oder
 Versammlungen nach dem VersammlungsG oder
 Zusammenkünfte zu beruflich erforderlichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der
beruflichen Tätigkeit erforderlich sind oder
 Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien und Organen juristischer Personen.
5

6. ÜBERBLICK
Für private und dienstliche Fahrgemeinschaften, Taxifahrten uä gilt:
 Maskenpflicht, sofern die Insassen nicht zumindest zeitweilig im gemeinsamen Haushalt leben.
 Nur zwei Insassen pro Sitzreihe inkl LenkerIn.
(Erwachsenen)Bildungseinrichtungen dürfen derzeit nur zu bestimmten Zwecken betreten
werden, Beherbergungsunternehmen bleiben noch geschlossen.
Bei entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen dürfen weitere Einrichtungen öffnen: zB Museen,
Bibliotheken, Büchereien, Zoos usw.
Auch die Gastronomie darf wieder öffnen (max. von 6:00 bis 23:00).
6

7. ÜBERBLICK
Welche Vorsichtsmaßnahmen gelten im Gastgewerbe? Hier die Wichtigsten:
 Abstand von mindestens 1 Meter zwischen Besuchergruppen oder anderer Schutz
 Die Besucheranzahl ist pro Gruppe auf 4 Erwachsene und deren minderjährige Kinder
beschränkt, es sei denn, die BesucherInnen leben zumindest zeitweilig im gemeinsamen Haushalt
 Maskenpflicht für BetreiberIn und Personal
 In geschlossenen Räumen müssen BesucherInnen vom Personal platziert werden
 KundInnen müssen beim Betreten und Verlassen des Lokals den 1-Meter-Abstand wahren, beim
Eintreten außerdem Maskenpflicht
 Keine Gegenstände auf den Tischen zum gemeinsamen Gebrauch von Gästen (zB Salz- und
Pfefferstreuer)
7

8. AUSGESUCHTE THEMEN
Im Arbeits(verfassungs)recht stellen sich iZm COVID-19 hauptsächlich
nachstehende Fragen:
 COVID-19-Risiko-Attest
 Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben auf Verlangen des Arbeitgebers
 Sonderbetreuungszeit
 Betriebsrat in Zeiten von Corona
 Home-Office
 Überschreitung zulässiger Arbeitszeitgrenzen
8

9. COVID-19-Risiko-Attest
9
§ 735 ASVG idF BGBl I 31/2020 gilt seit 6.5.2020.
Es geht um den Freistellungsanspruch von Personen, die der COVID-19-Risikogruppe zuzuordnen
und deshalb gesundheitlich besonders gefährdet sind.
Wer in die Risikogruppe fällt, regelt die Verordnung II 203/2020 (nur Schwererkrankte).
 COVID-19-Risiko-Atteste werden ab 11.5.2020 von den behandelnden ÄrztInnen ausgestellt. Sie
dürfen keine Diagnose enthalten, sondern nur die Zugehörigkeit zur Risikogruppe bestätigen.
ÄrztInnen können das Attest auch ausstellen, wenn der/die RisikopatientIn kein Info-Schreiben
des Dachverbandes bekommen hat.
 RisikopatientInnen können ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge sein, egal, in welcher Branche sie
arbeiten.

10. COVID-19-Risiko-Attest
10
 Aufgrund des Attests muss der Arbeitgeber den/die Betroffene/n unter Entgeltfortzahlung vom
Dienst freistellen, sofern nicht
 Home-Office möglich ist oder
 am Arbeitsplatz Schutzmaßnahmen getroffen werden, die eine Ansteckung mit COVID-19
mit größtmöglicher Sicherheit ausschließen (unter Berücksichtigung des Weges zur Arbeit).
 Nur bei Vorliegen eines COVID-19-Risiko-Attests kann der Arbeitgeber im Fall der Freistellung
den Ersatz des bezahlten Entgelts samt Steuern und Abgaben vom Sozialversicherungsträger
fordern (Geltendmachung binnen 6 Wochen nach Ende der Freistellung).
 Während der Freistellung besteht keine Verpflichtung, Urlaub zu verbrauchen.
 Kündigungen, die wegen der Inanspruchnahme der Freistellung erfolgen, können bei Gericht
angefochten werden.

11. COVID-19-Risiko-Attest
 Die Freistellung ist derzeit bis 31.5.2020 möglich – der Zeitraum kann aber durch Verordnung bis
längstens 31.12.2020 verlängert werden.
 Vergleichbare Regelungen für Personen, die mit RisikopatientInnen im selben Haushalt leben,
gibt es leider nicht. In solchen Fällen muss das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber gesucht
werden (zB Home-Office).
 Wer trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden (zB Asthma) kein COVID-19-Risiko-Attest
bekommt, kann natürlich im Rahmen der Fürsorgepflicht und geltender ArbeitnehmerInnen-
Schutzbestimmungen von seinem Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen zum Schutz von
Gesundheit und Leben verlangen.
11

12. Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben
auf Verlangen des Arbeitgebers
Rechtsgrundlage: § 1155 Abs 1 und 3 ABGB
Wann darf der Arbeitgeber ArbeitnehmerInnen verpflichten, Urlaub/Zeitausgleich zu nehmen?
 Wenn Maßnahmen nach dem COVID-19-MaßnahmenG zu Betretungsverboten/-ein-
schränkungen von Betrieben führen und die Dienstleistung deswegen nicht zustande kommt.
 In diesen Fällen besteht voller Entgeltanspruch.
In welchem Ausmaß muss Urlaub/Zeitausgleich verbraucht werden?
 Alturlaub und maximal 2 Wochen Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr.
 Insgesamt nicht mehr als 8 Wochen Urlaub und Zeitausgleich.
12

13. Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben
auf Verlangen des Arbeitgebers
Was kann den ArbeitnehmerInnen nicht aufgezwungen werden?
 Mehr als 2 Wochen Konsumation des laufenden Urlaubs.
 Vorgriffe auf das kommende Urlaubsjahr.
 Aufbau von Minusstunden.
Bereits vereinbarte Urlaube sind idR einzuhalten.
Keine Verpflichtung, Urlaub/Zeitguthaben zu verbrauchen besteht, wenn
 der Arbeitgeber schließt, weil sich das Offenhalten nicht rentiert, obwohl sein Betrieb von keinen
Betretungsverboten/-beschränkungen betroffen ist.
 Keine Überwälzung des wirtschaftlichen Risikos auf ArbeitnehmerInnen!
13

14. Sonderbetreuungszeit
Rechtsgrundlage: § 18 b AVRAG
Auf Sonderbetreuungszeit besteht kein Rechtsanspruch – Vereinbarungssache!
Die Dauer der Sonderbetreuungszeit kann bis zu einem Ausmaß von 3 Kalenderwochen
betragen, der Verbrauch ist in einem, in einzelnen Wochen, tageweise oder halbtageweise möglich.
Arbeitgeber haben Anspruch auf Ersatz eines Drittels des geleisteten Entgelts durch den Bund.
Die Regelung gilt noch bis 31.5.2020.
14

15. Sonderbetreuungszeit
Wer kann Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen?
Nachstehende ArbeitnehmerInnen, die nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich
sind:
 Vater oder Mutter von Kindern bis zum vollendeten 14.Lebensjahr, wenn Kinderbetreuungs-
einrichtungen oder Lehranstalten aufgrund behördlicher Maßnahmen ganz oder teilweise
schließen und kein Dienstverhinderungsgrund vorliegt, weil zB Betreuung angeboten wird.
 ArbeitnehmerInnen mit Betreuungspflichten für Menschen mit Behinderung bei teilweiser
oder gänzlicher Schließung von Einrichtungen oder bei freiwilliger Betreuung daheim oder wenn
die persönliche Assistenz nicht mehr sichergestellt ist.
 Angehörige von pflegebedürftigen Personen, wenn die Betreuungskraft ausgefallen ist.
15

16. Betriebsrat in Zeiten von Corona
Was ist wichtig zu wissen?
 Sämtliche Mitbestimmungsrechte des ArbVG gelten weiterhin und sollten gerade in Krisenzeiten
genutzt werden (partnerschaftliches Miteinander zur Krisenbewältigung).
 § 170 Abs 1 ArbVG: Verlängerung der Funktionsperiode, sofern diese zwischen 16.3. und
31.10.2020 geendet hätte, bis zur Konstituierung eines entsprechenden Organs, das nach dem
31.10. unter Einhaltung der Fristen gewählt wurde.
 Betriebsratssitzungen in Telefon- oder Videokonferenz sind Spielarten des Umlaufbe-
schlusses nach § 68 Abs 4 ArbVG und bedürfen der Zustimmung jedes einzelnen BR-Mitglieds.
Allenfalls eine qualifizierte Videokonferenz (hohe Anforderungen an Vertraulichkeit und
Kommunikation) kann einer Betriebsratssitzung gleichkommen und bedarf daher keiner
Zustimmung der BR-Mitglieder.
16

17. Home-Office
Home-Office muss zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn
vereinbart werden.
Dabei sind wesentliche Punkte:
 Arbeitszeit und Erreichbarkeit,
 Datenschutz,
 Verwendung von Arbeitsmitteln und ggf Kostenersatz,
 Haftungsfragen,
 Achtung vor Kontrollmaßnahmen (zB Spyware)
Derzeit besteht im Home-Office voller Unfallversicherungsschutz! (von 11.3.-31.12.2020)
§ 175 Abs 1a und 1b ASVG.
17

18. Überschreitung zulässiger Arbeitszeitgrenzen
In systemrelevanten Bereichen von Bedeutung:
 § 8 KA-AZG: Ausnahmen von Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten in außergewöhnlichen
und unvorhersehbaren Fällen, wenn die Betreuung von PatientInnen nicht unterbrochen
werden kann oder eine sofortige Betreuung unbedingt erforderlich ist und durch andere
organisatorische Maßnahmen keine Abhilfe geschaffen werden kann.
 § 11 Abs 1 Z 1 ARG und § 20 Abs 1 lit a AZG: Unterbrechung der Wochen(end)- und
Feiertagsruhe sowie Ausnahmen von Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten, wenn ein
außergewöhnlicher (nicht durch die normale Arbeitsorganisation abdeckbarer) Arbeits-
bedarf gegeben ist.
18

19. Überschreitung zulässiger Arbeitszeitgrenzen
Es muss sich entweder
 um vorübergehende und nicht verschiebbare Arbeiten handeln, die zur Abwendung einer
unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder die Gesundheit der Menschen oder bei
Notstand sofort vorgenommen werden müssen
oder
 die zur Verhütung eines sonstigen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Sachschadens
erforderlich sind, wenn unvorhergesehene Gründe vorliegen und andere zumutbare Maßnahmen
zur Erreichung dieses Zwecks nicht getroffen werde können.
Das Arbeitsinspektorat ist zu informieren.
19

20. Danke für Eure Aufmerksamkeit!