Schülerarbeit von Paul Bisinger im Rahmen des 62. Europäischen Wettbewerbs

1. 62. Europäischer Wettbewerb 2015
Europa hilft – hilft Europa?
2015 – Europäisches Jahr der Entwicklung
Modul 4, Thema 4-1
Festung Europa
Paul Bisinger
Klassenstufe J2
Schuljahr 2014/2015
Sankt – Meinrad – Gymnasium
Seebronner Straße 40
72108 Rottenburg
Betreuender Lehrer:
Frau Schork

2. 62. Europäischer Wettbewerb Paul Bisinger
Festung Europa
Festung Europa - Was löst dieser Wortlaut in Ihnen aus? Erfüllt es Sie mit Stolz, mit
Wut, mit Furcht oder mit Reue? Dieser Begriff kann mit kindlicher Vorstellungskraft ein
Bild vor Augen schaffen, das sicherlich an einen Burgwall aus der Zeit des Mittelalters
erinnert. Eine unüberwindbar hohe Mauer, welche sich von Athen über Palermo, von
Lissabon hoch bis Reykjavik zieht, sich hinter Island nach Hammerfest schlängelt und
von dort aus hinter Finnland wieder beginnt Richtung Ukraine zu laufen und somit
Europa in sich einschließt. Das Bild, welches wir nun vor Augen haben, ist wohl auch
das, welches der Erfinder dieser Begrifflichkeit vor Augen hatte, nur mit gänzlich
anderem Hintergrund. Denn während ein Wall von solcher Größe sicherlich guten
Schutz bietet, hat er auch noch eine andere Seite. Eine Seite, von der er unüberwindbar
aussieht. Ein Wall von derartiger Höhe, der beim Erklimmen viel Kraft, aber auch Opfer
fordert. Ein so unübersehbar hoher Wall, dass man als Außenstehender nicht erkennen
kann, was sich dahinter befindet. Für die Menschen innerhalb der Festung stellt sich die
Frage, wie viele Vertriebene können hereingelassen werden, ohne dass die geschaffene
Sicherheit aus den Fugen gerät. Für die Menschen, die außerhalb der Festung stehen,
geht es ums nackte Überleben, weil sie verfolgt werden, Hunger leiden oder in ihrem
Land, zum Beispiel, Krieg herrscht. Mit anderen, mehr euphemistischen Worten geht es
also um das Asylrecht und die Flüchtlingspolitik innerhalb Europas.
Im Jahre 2013 waren 51,2 Millionen Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen.
Das ist die höchste Zahl seit dem zweiten Weltkrieg.1 Würden die 51,2 Millionen auf
der Flucht ein Land bilden, hätte es mehr Einwohner als Spanien.2 Allein im ersten
Halbjahr von 2014 suchten knapp 240.000 Menschen Schutz in EU-Ländern.3 Die
Tendenz ist steigend. Besonders die Konflikte im Nahen Osten zwingen immer mehr
Menschen zu fliehen. Heute streitet man sich in Europa darum, ob man 10.000 weitere
syrische Flüchtlinge aufnehmen kann, während der Libanon, welcher wirtschaftlich
1 UNHCR The UN Refugee Agency: Flüchtlingszahlen und Statistiken, entnommen 07.01.2015 -
http://www.unhcr.de/service/zahlen-und-statistiken.html
2 Index mundi: CIA World Factbook: Bevölkerung, 01.01.2012, entnommen 29.12.2014 -
http://www.indexmundi.com/map/?v=21&r=eu&l=de
3 PAULY, Marcel: Der Verteilungskampf, Spiegel Online Politik, 17.10.2014, entnommen 03.01.2015 -
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-in-europa-wie-eine-gerechte-verteilung-aussehen-koennte-a-
997386.html
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schwächer und von der Fläche und der Bevölkerungszahl wesentlich kleiner ist, über
eine Millionen aufnimmt.4 Von den 51,2 Millionen Menschen, die 2013 gezwungen
waren ihre Heimat hinter sich zu lassen, sind 16,7 Millionen von ihnen nach
völkerrechtlicher Definition Flüchtlinge. Aber es entstanden insgesamt nur 1,2
Millionen Asylanträge.5
Laut der Genfer Flüchtlingskonvention gilt man als Flüchtling, wenn man sich
außerhalb des Landes seiner Staatsangehörigkeit oder außerhalb des Landes seines
ständigen Wohnsitzes befindet, wegen der eigenen Nationalität oder der eigenen Rasse
oder der eigenen Religion sowie der Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen,
aber auch auf Grund der politischen Überzeugung Angst vor Verfolgung haben muss
und man den Anspruch auf Schutz im eigenen Land nicht hat. Allerdings auch, wenn
man wegen Angst vor Verfolgung nicht zurückkehren kann.6
Es gibt etliche Gründe ein Flüchtling zu werden. Einige Vertriebene müssen mit
Verfolgung oder einer drohenden Verfolgung im eigenen Land rechnen. Andere fliehen
vor Folter und Vergewaltigung und wiederum andere vor Kriegen, aber auch vor der
Zerstörung der eigenen Existenzgrundlage. Die meisten Flüchtlinge kamen 2013 aus
Afghanistan mit 2,5 Millionen Vertriebenen, Syrien mit 2,4 Millionen Flüchtlingen und
Somalia mit 1,1 Millionen, gefolgt von weiteren afrikanischen, aber auch asiatischen
Staaten.7
Die meisten Flüchtlinge gelangen über Seewege nach Europa, aber einige nehmen auch
Landrouten. So nehmen zum Beispiel Vertriebene der Russischen Föderation und auch
Menschen aus Syrien oder dem Irak den Weg durch die Türkei in Richtung EU. Die am
häufigsten benutzte Seeroute heißt zentrale Mittelmeerroute und bringt Flüchtlinge von
Tunesien und Libyen nach Malta, Lampedusa und Sizilien. Routen werden ebenfalls
häufig zwischen Marokko und Spanien benutzt. Eher selten hingegen flüchten sie auf
4 ZIMMERMANN, Klaus F.: Schluss mit der Festung Europa, Süddeutsche.de, 06.06.2014, entnommen 04.01.2015 -
http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-asylpolitik-schluss-mit-der-festung-europa-1.1987438
5 UNHCR The UN Refugee Agency: Flüchtlingszahlen und Statistiken, entnommen 07.01.2015 -
http://www.unhcr.de/service/zahlen-und-statistiken.html
6 UNHCR The UN Refugee Agency: Wer ist ein Flüchtling?, entnommen 27.12.2014 -
http://www.unhcr.de/questions-und-answers/fluechtling.html
7 KLAUS, Tobias; STEINMAIER, Daniel: Zahlen und Fakten 2013, Förderverein pro asyl e.V., entnommen
30.12.2014 - http://www.proasyl.de/de/themen/zahlen-und-fakten/
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die kanarischen Inseln.8 Oft müssen die Vertriebenen für eine lebensgefährliche Reise
viel Geld zusammenbringen um einen so genannten Schlepper oder Schleuser zu
bezahlen. Die Sicherheit der Menschen oder eine Garantie die 'Festung Europas' zu
erreichen, haben sie nicht und dennoch nehmen immer wieder Tausende diesen Weg auf
sich.
Man fragt sich nun, wie Europa, genauer die EU, sich um diese Flüchtlinge kümmert.
Als Grundlage der Europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik herrscht das Dubliner-
Abkommen.
„Das Dubliner-Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der regelt, welcher Staat für
die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständig ist. Er wurde durch die
Dublin-II-Verordnung abgelöst. Laut Dubliner-Abkommen ist immer nur ein EU-Staat
für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren
EU-Staaten Asylanträge gestellt bzw. gezielt Staaten zur Antragstellung ausgesucht
werden können. Welcher Staat zuständig ist, regeln feste Kriterien. Grundsätzlich hat
derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den der Asylbewerber zuerst
eingereist ist.“9 Das bedeutet, dass sich das nachweisliche Ersteintrittsland des
Flüchtlings oder des Asylsuchenden auch um ihn kümmern muss. Dabei müsste es sich,
rein logisch gesehen, um die Grenzstaaten der EU handeln. Das wirft natürlich die
Frage auf, wieso immer noch so viele Erstanträge in mitteleuropäische Länder gelangen.
So wird zum Beispiel Italien vorgeworfen, die Asylbewerber einfach in andere Länder
weiter zu schleusen, ohne sie überhaupt als solche auszuweisen. Denn aus 68.000
Flüchtlingen, die in der ersten Hälfte von 2014 in Italien ankamen, entstanden dort nur
25.000 Asylanträge.10 Allerdings hat Italien einen Fortschritt gemacht, bezüglich der
Flüchtlinge und Asylsuchenden. Seit dem Schiffsunglück vor Lampedusa im Oktober
2013, bei dem knapp 400 Menschen ums Leben kamen, wurde von der italienischen
Regierung die Operation „Mare Nostrum“ (übersetzt: unser Meer) ins Leben gerufen,
welche erlaubt Flüchtlinge an Bord zu nehmen. Dies war vorher verboten und wurde
strafrechtlich verfolgt. Dank dieser Operation ist es bisher gelungen mehr als 100.000
8 STEININGER, Alexander: Wege nach Europa, tagesschau.de, 04.10.2013, entnommen 27.12.2014 -
http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingsrouten100.html
9 SIEGL, J.: Dubliner Übereinkommen, Bundeszentrale für politische Bildung, 2013, entnommen 23.10.2014 -
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/176798/dubliner-uebereinkommen
10 PAULY, Marcel: Der Verteilungskampf, Spiegel Online Politik, 17.10.2014, entnommen 03.01.2015 -
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-in-europa-wie-eine-gerechte-verteilung-aussehen-koennte-a-
997386.html
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Menschen aus heiklen Situationen zu retten. Doch dieses Unternehmen kann die
italienische Regierung nicht länger finanzieren. Deshalb soll Europa auch diese Aufgabe
übernehmen.11 Vorausgesetzt Italien würde all diese Flüchtlinge retten, müsste es sich ja
auch, nach dem Dublin-Verfahren, um all diese kümmern. Deshalb sollte man ein neues
Gesetz einführen, welches sich mit der Verteilung der Flüchtlinge und Asylanten
befasst. Vorschläge gibt es genug, doch diese werden gerade von Regierungen, wie zum
Beispiel von Deutschland unterdrückt, denn die nördlichen Länder der EU profitieren
bekanntermaßen vom Dublin-Verfahren.
Die vorgeschlagenen Methoden beziehen sich meist auf ein Quotenmodell, welches
Deutschland für die Verteilung auf ihre Bundesländer schon länger benützt. Hierbei
steht die Bevölkerungszahl zu der Wirtschaftskraft in einem 1:2 Verhältnis und es wird
dann anhand der gegebenen Quote errechnet, wie viele Flüchtlinge ein Bundesland
aufnehmen kann. Dieses Verfahren nennt man Königsteiner Schlüssel. Besagtes könnte
man auch auf die Länder in Europa umsetzen, indem man die Quote jedes Jahr neu
berechnet. So würde man eine faire Aufteilung schaffen. Das Quotensystem würde
einige Länder entlasten. Allerdings müssten 20 Länder mehr Menschen Asyl gewähren.
Deutschland müsste mit 16 Prozent aller in Europa registrierten Flüchtlinge, den
größten Anteil aufnehmen. Gefolgt von Frankreich mit 13 Prozent und Großbritannien
mit 12 Prozent. Im Falle Deutschland wäre dies aber nur ein Bruchteil mehr an
Flüchtlingen als wir bereits jetzt schon Schutz gewähren.12 Man würde Ländern wie
Italien aushelfen, die mit den Vertriebenen total überfordert sind. Durch eine Quote wie
diese wäre eine faire Verteilung möglich. Die Verantwortung bezüglich der
Asylsuchenden könnte besser aufgeteilt werden.
Doch auch an diesem Quotenmodell gibt es Kritik. Politiker wie auch Pro Asyl-
Aktivisten sind davon überzeugt, dass es eher angebracht wäre, die Flüchtlinge
aussuchen zu lassen, in welchem EU-Land sie am liebsten wohnen würden. „Pro Asyl“
ist eine unabhängige Menschenrechtsorganisation, welche sich für die Rechte von
Verfolgten einsetzt. Doch beide Forderungen, das Quotenmodell wie auch der Vorschlag
der Pro Asyl-Aktivisten, stoßen bei der EU auf taube Ohren. Die EU ist von ihrer
11 SCHLAMP, Hans-Jürgen: Ende von Italiens Flüchtlingshilfe: Zu viele gerettet, Spiegel Online Politik, 04.11.2014,
entnommen 03.01.2015 - http://www.spiegel.de/politik/ausland/lampedusa-italien-stoppt-rettung-fuer-fluechtlinge-a-
1000821.html
12 BECKER, Kim-Björn: Zwischen Zwang und Freiheit, sueddeutsche.de, 02.01.2014, entnommen 20.12.2014 -
http://www.sueddeutsche.de/politik/moegliche-reform-von-eu-asylrecht-zwischen-zwang-und-freiheit-1.1854437
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Dublin-III-Verordnung, welche 2013 verabschiedet wurde, sehr überzeugt. Darüber
hinaus gab ein Pressesprecher bekannt, dass vorerst keine Änderung an den Asyl-
Gesetzen vorgenommen werden.13
Aber auch die Vorurteile gegen Asylanten machen es der Politik nicht einfacher. Es gibt
eine Menge Vorurteile, die man aus der Welt räumen sollte. Das wohl weitestverbreitete
Vorurteil ist, dass ein Großteil aller Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge (auch
Wohlstandsflüchtlinge genannt) sind. Das heißt, diese Flüchtlinge kommen nach Europa
um Sozialleistungen zu beziehen, die sie in ihrem Land nicht bekommen würden. Man
bedenke aber, wenn man die Geschichten hört, wie diese Leute verzweifelt versuchen in
die EU einzuwandern, wirken Aussagen wie diese schnell unrealistisch. Es ist äußerst
fragwürdig zu glauben, dass es Menschen gibt, die ihr Leben, ihre Heimat und ihre
Familie aufs Spiel setzen, nur um an Sozialleistungen zu kommen. Die meisten
Asylanträge kommen von Menschen aus Krisengebieten wie zum Beispiel Syrien,
Afghanistan, Somalia, aber auch aus dem Kaukasus, wo nachweislich unmenschliche
Bedingungen herrschen.
Viele Deutsche und andere Mitteleuropäer sind der festen Überzeugung, dass es
wichtigere interne Probleme in ihrem Lande gibt und dass Flüchtlinge selber schauen
sollen, wo sie bleiben. Doch viele bedenken nicht, dass es auch die Schuld unserer
Politik ist, dass diese Menschen überhaupt zu Flüchtlingen werden. Denn die
Europäische Regierung hat diktatorische Regime teilweise gestützt. Die Kriege im Irak
und Afghanistan lösten auch neue Flüchtlingsbewegungen aus.
Für einige Menschen, die Zeugen wurden, wie in ihrem Wohngebiet plötzlich Container
gestapelt und zu einer Unterkunft geformt wurden, mag es so wirken, als hätten wir nur
wenig Platz für die Flüchtlinge. Allerdings hätten wir mehr als genug Platz, wenn wir
einen angemessenen Plan entwerfen würden.
Es wird ebenso von Einigen die Meinung vertreten, die Flüchtlinge seien kriminell.
Doch auch das wird durch internationale Behörden geprüft. Hierbei wird besonders mit
Hilfe einer internationalen Datenbank an Fingerabdrücken gearbeitet.
Wiederum andere der deutschen Bevölkerung sind der Ansicht, dass uns die Aufnahme
von Flüchtlingen zu viel Geld kostet. Tatsache ist, jedes Menschenrecht kostet Geld,
aber das Leben eines Menschen weniger zu achten, als die anderen, wäre unfair. Auch
13 BECKER, Kim-Björn: Zwischen Zwang und Freiheit, sueddeutsche.de, 02.01.2014, entnommen 20.12.2014 -
http://www.sueddeutsche.de/politik/moegliche-reform-von-eu-asylrecht-zwischen-zwang-und-freiheit-1.1854437
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7. 62. Europäischer Wettbewerb Paul Bisinger
die Meinung, dass die vielen Asylsuchenden unseren Sozialstaat überstrapazieren, ist
auch eher utopisch, denn ohne Zuwanderer hätte Deutschland auf längere Zeit nicht
genug Arbeiter. Die deutsche Bevölkerung ist eine alternde Bevölkerung und somit
brauchen wir junge Menschen, die Arbeit übernehmen können.14
Die UN leistet mit ihrer Flüchtlingsorganisation UNHCR (United Nations High
Commissioner for Refugees) wesentlich bessere Arbeit. Denn sie arbeitet eher
präventiv. Die Aufgabe der UN war seit jeher den Weltfrieden zu erhalten. Dies
gewährleistet sie auch mit ihrer eigenen Armee, den Blauhelmsoldaten. Diese werden
nur unter dem Eindruck von großer Menschenrechtsverletzung eingesetzt und dienen
der Eindämmung von Konflikten und Vertreibung, also auch der Begrenzung von
Flüchtlingsströmen.
Aber auch andere Projekte setzt die EU in Gang, die insbesondere vorbeugend wirken
sollen. So soll beispielsweise die Entwicklungszusammenarbeit auf längere Zeit die
Lebensstandards auf der Welt angleichen. Die Hilfsarbeiten werden jetzt
partnerschaftlich geleistet und sind an strikte Bedingungen wie zum Beispiel die
Einhaltung der Menschenrechte geknüpft. Die Hilfsprojekte werden schnellstmöglich in
die eigenen Hände der Menschen, die in den Entwicklungsgebieten leben, gegeben.
Frühere Erfahrungen haben gezeigt, dass wenn die Helfer ohne große Absprache mit
den Bewohnern Hilfe in Form von Projekten leisteten, diese nach Abreise von ihnen
nicht weiter verfolgt wurden. So ging viel Geld verloren. Die Hilfe soll nun auch länger
andauern, dafür aber auch nachhaltiger sein. Oft starten solche Projekte nach Ende eines
Konfliktes um beim Wiederaufbau zu helfen und damit Flüchtlingen den Weg für die
Rückkehr in ihre Heimat zu ebnen. Durch diese Entwicklungszusammenarbeit kann
man langfristig die Flüchtlingszahlen begrenzen, da man den Flüchtlingen eine neue
Zukunftsaussicht gibt, wieder in ihr Land zurückzukehren.15
Festung Europa, wie gerne würde ich deine Wälle niederreißen, wie gerne würde ich
allen einen Platz an unserer Tafelrunde geben. Denn in einer Welt, die komplett
globalisiert wurde, gibt es nicht mehr 'deren Probleme'. Sämtliche Konflikte, die in der
Welt geschehen, haben direkte Auswirkungen auf uns in Europa.
14 KLAUS, Tobias; STEINMAIER, Daniel: Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile, Förderverein pro asyl
e.V.,Amadeu Antonio Stiftung, Februar 2014, entnommen 30.12.2014 - http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-
dam/q_PUBLIKATIONEN/2014/Broschuere_Pro_MR_Contra_Rassismus_Web.pdf
15 NEUMEIYER, Ingo: Internationale Flüchtlingshilfe, 03.09.2014, Planet Wissen, entnommen 02.01.2015 -
http://www.planet-wissen.de/politik_geschichte/menschenrechte/fluechtlinge/internationale_fluechtlingshilfe.jsp
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8. 62. Europäischer Wettbewerb Paul Bisinger
Wollen wir also wirklich Menschen den Zutritt verweigern, die keine andere Wahl
hatten, als ihr Hab und Gut zu verlassen und aus ihrem Heimatland zu fliehen? Warten
wir, bis sie uns ein trojanisches Pferd schicken und wir, von Arroganz und Eitelkeit
geblendet, es annehmen? Wir müssen jetzt handeln. Ein neuer Plan zur Verteilung der
Flüchtlinge muss geschaffen werden. Anschließend müssen wir uns um die Ursachen
der Flüchtlingsprobleme kümmern. Wir können und dürfen uns aus Angelegenheiten
wie in Syrien, in dem große Menschenrechtsverstöße vorliegen, nicht heraushalten.
Denn das würde bedeuten, dass wir diese Verstöße akzeptieren. Wir können nicht mehr
Menschen vor unseren Küsten sterben lassen, wenn sie alles zurücklassen, nur um eine
Chance auf ein friedliches Leben zu bekommen. Und wir können nicht tagtäglich
zusehen, wie Asylanten diskriminiert werden, wenn sie schon in ihrer Heimat genug
Leid erfahren mussten.
Macht hoch die Tür Europa - zerstört das Bild der Festung!
Quellenverzeichnis
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07.01.2015 - http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/asyl-fluechtlingen-eu-reform
BECKER, Kim-Björn: Zwischen Zwang und Freiheit, sueddeutsche.de, 02.01.2014,
entnommen 20.12.2014 - http://www.sueddeutsche.de/politik/moegliche-reform-von-eu-
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9. 62. Europäischer Wettbewerb Paul Bisinger
asylrecht-zwischen-zwang-und-freiheit-1.1854437
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10. 62. Europäischer Wettbewerb Paul Bisinger
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PRAMSTALLER, Christopher: Flickwerk Flüchtlingspolitik, Zeit Online, 11.10.2013,
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RUDOLPH, Niklas; TÜCH, Lisa: Duell am Donnerstag: EU – Flüchtlingspolitik,
07.11.2013, entnommen 29.12.2014 - http://www.pflichtlektuere.com/07/11/2013/duell-
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SCHLAMP, Hans-Jürgen: Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Europas Versagen, Spiegel
Online Politik, 03.10.2013, entnommen 03.01.2015 -
http://www.spiegel.de/politik/ausland/lampedusa-mehr-als-hundert-fluechtlinge-sterben-
schiffsunglueck-a-925999.html
SCHLAMP, Hans-Jürgen: Ende von Italiens Flüchtlingshilfe: Zu viele gerettet, Spiegel
Online Politik, 04.11.2014, entnommen 03.01.2015 -
http://www.spiegel.de/politik/ausland/lampedusa-italien-stoppt-rettung-fuer-
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SIEGL, J.: Dubliner Übereinkommen, Bundeszentrale für politische Bildung, 2013,
entnommen 23.10.2014 - http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/176798/dubliner-
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STEININGER, Alexander: Wege nach Europa, tagesschau.de, 04.10.2013, entnommen
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UNGER, Christian; IKEN, Matthias: Pro und Kontra zu Flüchtlingspolitik, 15.10.2013,
entnommen am 20.12.2014 - http://www.abendblatt.de/hamburg/article120910684/Pro-
und-Kontra-zu-Fluechtlings-Politik.html
UNHCR The UN Refugee Agency: Flüchtlingszahlen und Statistiken, entnommen
10

11. 62. Europäischer Wettbewerb Paul Bisinger
07.01.2015 - http://www.unhcr.de/service/zahlen-und-statistiken.html
UNHCR The UN Refugee Agency: Wer ist ein Flüchtling?, entnommen 27.12.2014 -
http://www.unhcr.de/questions-und-answers/fluechtling.html
ZIMMERMANN, Klaus F.: Schluss mit der Festung Europa, sueddeutsche.de,
06.06.2014, entnommen 04.01.2015 - http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-
asylpolitik-schluss-mit-der-festung-europa-1.1987438
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