Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Arbeitserlaubnis in Vietnam

1. Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Arbeitserlaubnis in Vietnam
Q1 - Fälle der Befreiung von der Arbeitserlaubnis
Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen die Arbeitserlaubnis gemäß dem Arbeitsgesetzbuch
2019 und dem Regierungsdekret 152/2020/NĐ-CP vom 30. Dezember 2020 (Dekret 152) nicht
erforderlich ist.
Nachfolgend möchten wir diese allgemein zusammenfassen. Wir geben Stellungnahmen und
beraten Sie gerne von Fall zu Fall, vorbehaltlich einer umfassenden Prüfung Ihrer spezifischen
Situation.
Umstände der Befreiung von der Arbeitserlaubnis Rechtliche Grundlage
1 Eigentümer oder Kapitalgeber einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung mit einer Kapitaleinlage von
mindestens 3 Milliarden Dong
Artikel 154.1
Arbeitsgesetzbuch 2019 und
Artikel 7.1 Dekret 152
2 Vorsitzender oder Mitglied des Aufsichtsrats einer
Aktiengesellschaft mit einer Kapitaleinlage von mindestens
3 Mrd. Dong
Artikel 154.2
Arbeitsgesetzbuch 2019 und
Artikel 7.2 Dekret 152
3 Leiter einer repräsentativen Geschäftsstelle, eines Projekts
oder die für die Tätigkeit einer internationalen Organisation
oder einer ausländischen Nichtregierungsorganisation in
Vietnam zuständige Person
Artikel
154.3 Arbeitsgesetzbuch 2019
4 Einreise nach Vietnam für einen Zeitraum von weniger als
03 Monaten, um eine Dienstleistung zu vermarkten.
Artikel
154.4 Arbeitsgesetzbuch 2019
5 Einreise nach Vietnam für einen Zeitraum von weniger als
3 Monaten, um ein kompliziertes technisches oder
technologisches Problem zu lösen, das (i) den
Geschäftsbetrieb beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen
droht und (ii) nicht von vietnamesischen Experten oder
anderen ausländischen Experten, die sich in Vietnam
aufhalten, gelöst werden kann.
Artikel
154.5 Arbeitsgesetzbuch 2019
6 Ein ausländischer Rechtsanwalt, der in Vietnam eine
Zulassung als Rechtsanwalt gemäß dem Gesetz über
Rechtsanwälte erhalten hat.
Artikel
154.6 Arbeitsgesetzbuch 2019
7 In einem der Fälle, die in einem internationalen Vertrag
festgelegt sind, den die Sozialistische Republik Vietnam
unterzeichnet hat.
Artikel
154.7 Arbeitsgesetzbuch 2019
8 Sie heiraten einen vietnamesischen Staatsbürger und
möchten in Vietnam wohnen.
Artikel
154.8 Arbeitsgesetzbuch 2019

2. 9 Ein innerbetrieblich versetzter Empfänger in 11 Sektoren
der Liste der Verpflichtungen im Dienstleistungsbereich
zwischen Vietnam und der WTO, darunter:
Unternehmensdienstleistungen,
Kommunikationsdienstleistungen, Baudienstleistungen,
Vertriebsdienstleistungen, Bildungsdienstleistungen,
Umweltdienstleistungen, Finanzdienstleistungen,
Gesundheitsdienstleistungen, Tourismusdienstleistungen,
Dienstleistungen im Bereich Freizeit und Kultur sowie
Verkehrsdienstleistungen.
Artikel 7.3 Dekret 152
10 Einreise nach Vietnam zur Erbringung professioneller und
technischer Beratungsdienste oder zur Wahrnehmung
anderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Erforschung,
Formulierung, Bewertung, Überwachung, Evaluierung,
Verwaltung und Durchführung von Programmen und
Projekten, für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) in
Übereinstimmung mit den Bestimmungen oder
Vereinbarungen in internationalen Verträgen über ODA,
die zwischen den zuständigen Behörden Vietnams und
ausländischen Ländern unterzeichnet wurden, verwendet
wird.
Artikel 7.4 Dekret 152
11 Vom vietnamesischen Außenministerium gemäß dem
Gesetz mit einem Zertifikat für die Ausübung von
Kommunikation und Journalismus gewährt
Artikel 7.5 Dekret 152
12 Sie werden von einer ausländischen zuständigen Behörde
oder Organisation nach Vietnam entsandt, um an einer
internationalen Schule unter der Leitung einer
ausländischen diplomatischen Mission oder der Vereinten
Nationen oder einer Einrichtung, die im Rahmen eines
Abkommens, das Vietnam unterzeichnet hat, eingerichtet
wurde, zu unterrichten und zu studieren.
Artikel 7.6 Dekret 152
13 Ein Freiwilliger als ein unbezahlter ausländischer
Arbeitnehmer, der freiwillig in Vietnam arbeitet, um einen
internationalen Vertrag umzusetzen, den die Sozialistische
Republik Vietnam unterzeichnet hat, und der von einer
ausländischen diplomatischen Vertretung oder einer
internationalen Organisation in Vietnam bestätigt wurde.
Artikel 3.2 und Artikel
7.7 Dekret 152
14 Einreise nach Vietnam, um die Position eines Managers,
einer Führungskraft, eines Experten oder eines technischen
Mitarbeiters für einen Zeitraum von weniger als 30 Tagen
und bis zu dreimal pro Jahr auszuüben.
Artikel 7.8 Dekret 152
15 Einreise nach Vietnam zur Umsetzung eines internationalen
Abkommens, das eine zentrale Behörde oder eine
Provinzbehörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
unterzeichnet hat.
Artikel 7.9 Dekret 152
16 Studenten, die an einer ausländischen Schule oder
Ausbildungseinrichtung studieren, die einen Probevertrag
Artikel 7.10 Dekret 152

3. mit einer Agentur, Organisation oder einem Unternehmen
in Vietnam abgeschlossen hat, oder Praktikanten oder
Auszubildende auf einem vietnamesischen Seeschiff.
17 Ein Verwandter eines Mitglieds eines ausländischen
Vertretungsorgans in Vietnam
Artikel 7.11 Dekret 152
18 Erlangung eines offiziellen Passes, um für eine
Regulierungsbehörde, eine politische Organisation oder
eine sozialpolitische Organisation zu arbeiten.
Artikel 7.12 Dekret 152
19 Verantwortlich für den Aufbau einer kommerziellen
Präsenz in Vietnam.
Artikel 7.13 Dekret 152
20 Bescheinigung des Ministeriums für allgemeine und
berufliche Bildung, dass Sie als ausländischer
Arbeitnehmer zu Lehr- und Forschungszwecken nach
Vietnam einreisen.
Artikel 7.14 Dekret 152
Q2 - Wie man in Vietnam eine Bescheinigung über die Befreiung von der
Arbeitserlaubnis erhält
Wir möchten das schrittweise Verfahren zur Erlangung einer Freistellungsbescheinigung für
die Arbeitserlaubnis im Folgenden zusammenfassen.
Schritt 1 Einholung der
Vorabgenehmigung für die
Beschäftigung ausländischer
Arbeitnehmer
- Dies muss mindestens 30 Tage vor der
Aufnahme der Tätigkeit des Expatriates
erfolgen.
- Der Arbeitgeber muss das
Anmeldeformular für seinen Bedarf an
ausländischen Arbeitnehmern vorbereiten und
bei der Provinzialverwaltung/dem DOLISA
einreichen.
Schritt 2 Vorbereitung und Einreichung
von Unterlagen für die
Beantragung einer
Freistellungsbescheinigung
für die Arbeitserlaubnis
Vorbereitung der Bewerbung:
- Antragsformular für die Bestätigung,
dass der ausländische Arbeitnehmer für eine
Befreiung von der Arbeitserlaubnis in Frage
kommt (Formular 09/PLI als Anhang 1 des
Dekrets 152);
- Original oder beglaubigte Kopie des
vietnamesischen Gesundheitschecks; oder
beglaubigte Übersetzung des beglaubigten

4. Gesundheitschecks, wenn dieser im Ausland
ausgestellt wurde;
- Original oder beglaubigte Kopie der
Vorabgenehmigung des Bedarfs für den
Einsatz ausländischer Mitarbeiter (erhalten in
Schritt 1), falls erforderlich;
- Beglaubigte Kopie eines gültigen
Reisepasses;
- Nachweis der Berechtigung zur
Befreiung von der Arbeitserlaubnis (01
Original oder 01 beglaubigte Kopie. Im
Ausland ausgestellte Dokumente sollten
legalisiert und ins Vietnamesische übersetzt
werden und den vietnamesischen Vorschriften
entsprechen).
Einreichung des Antrags:
- Muss dem MOLISA oder dem
DOLISA mindestens 10 Tage vor Beginn der
Tätigkeit des Expatriates vorgelegt werden.
Schritt 3 Ergebnis empfangen - Nach Ablauf von fünf Arbeitstagen
nach Erhalt der vollständigen und gültigen
Unterlagen stellt das MOLISA/DOLISA eine
Bescheinigung über die Befreiung von der
Arbeitserlaubnis aus oder lehnt die
Ausstellung der Bescheinigung über die
Befreiung von der Arbeitserlaubnis ab, wobei
die Gründe für die Ablehnung anzugeben
sind.
- Die Gültigkeitsdauer einer
Bescheinigung über die Befreiung von der
Arbeitserlaubnis beträgt bis zu 2 Jahre.
Hinweis: Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen eine Bescheinigung über die Befreiung von
der Arbeitserlaubnis nicht erforderlich ist, z. B. wenn ein Expat einen vietnamesischen
Staatsbürger heiratet und in Vietnam wohnen möchte. In diesem Fall ist der Arbeitgeber
lediglich verpflichtet, dem DOLISA mindestens drei Tage vor Arbeitsantritt des Expatriates
eine Mitteilung über die Beschreibung des Kandidaten vorzulegen.

5. Q3 - Wie man Investor Visum in Vietnam bekommt, wenn ein Ausländer Investor ist.
Bitte informieren Sie sich über die erforderlichen Unterlagen und Verfahren.
Gemäß dem Gesetz über Einreise, Ausreise, Transit und Aufenthalt von Ausländern in Vietnam
vom 14. Juni 2014 (in seiner jeweils geänderten und ergänzten Fassung) gibt es vier (4) Typen
von Investorenvisa in Vietnam:
Typen Gültigkeit Voraussetzungen Vorteile
1 Visum
ĐT1
Maximum 5
Jahre
- Ausgestellt für ausländische
Investoren in Vietnam und Vertreter
ausländischer Organisationen, die in
Vietnam investieren und ein Kapital
von 100 Mrd. VND oder mehr
einbringen oder in Geschäftsbereichen
investieren, die von
Investitionsanreizen profitieren, in
Verwaltungsbereichen, die von der
Regierung beschlossene
Investitionsanreize erhalten.
- Beantragen
Sie eine vorläufige
Karte für Vietnam,
die bis zu 10 Jahre
gültig ist,
- Ihren
Ehepartner/die
Kinder bei der
Beantragung eines
TT-Vietnam-Visums
sponsern, wenn ihr
Visum als DT1, DT2
oder DT3
gekennzeichnet ist,
und
- Verlängern
Sie das Visum gemäß
dieser Anleitung zur
Visumsverlängerung.
2 Visum
ĐT2
Maximum 5
Jahre
- Ausgestellt für ausländische
Investoren in Vietnam und Vertreter
ausländischer Organisationen, die in
Vietnam investieren und ein Kapital
von 50 bis weniger als 100 Mrd. VND
einbringen oder in Geschäftsbereichen
investieren, die von der Regierung mit
Investitionsanreizen gefördert werden.
3 Visum
ĐT3
Maximum 3
Jahre
- Ausgestellt für ausländische
Investoren in Vietnam und Vertreter
ausländischer Organisationen, die in
Vietnam investieren und ein Kapital
von 3 Mrd. VND bis weniger als 50
Mrd. VND einbringen.
4 Visum
ĐT4
Maximum
12 Monate
- Ausgestellt für ausländische
Investoren in Vietnam und Vertreter
ausländischer Organisationen, die in
Vietnam investieren und ein Kapital
von weniger als 3 Mrd. VND
einbringen.
k/A

6. Wir möchten das Genehmigungsverfahren allgemein wie folgt zusammenfassen.
Wir sind gerne bereit, von Fall zu Fall Stellung zu nehmen und zu beraten, vorbehaltlich einer
umfassenden Prüfung Ihrer spezifischen Situation.
INVESTOR MIT WOHNSITZ IN VIETNAM INVESTOR OHNE WOHNSITZ IN VIETNAM
1. Vorbereitung des Antrags
- 01 notariell beglaubigte Kopie
des Gewerbescheins und/oder der
Investitionslizenz
- Schriftliche Einführung des
juristischen Siegels und Unterschrift
der zuständigen Personen der
Organisation (NA16)
- 01 notariell beglaubigte Kopie
der Investitionsbescheinigung
- Originale Kopie eines gültigen
Reisepasses und eines gültigen
Visums/einer vorläufigen
Aufenthaltsgenehmigung
- Antragsformular für ein
vietnamesisches Visum und die
Verlängerung eines befristeten
Aufenthalts.
1. Vorbereitung des Antrags
- Amtlicher Antrag auf Prüfung und
Genehmigung der Einreise von Ausländern
(Formular NA2 gemäß Rundschreiben Nr.
04/2015/TT-BCA vom 5. Januar 2015).
- 01 notariell beglaubigte Kopie des
Gewerbescheins und/oder der Investitionslizenz
- Schriftliche Einführung des juristischen
Siegels und Unterschrift der zuständigen
Personen der Organisation (NA16)
- 01 Kopie des Reisepasses des
ausländischen Investors
- 01 notariell beglaubigte Kopie der
Investitionsbescheinigung
2. Einreichung des Antrags
Die Dokumente werden dann an eine der
folgenden Adressen geschickt:
2. Einreichung des Antrags
Die Dokumente werden dann an eine der folgenden
Adressen geschickt:

7. - Einwanderungsbehörde Hanoi:
44-46 Tran Phu Straße, Ba Dinh
Distrikt, Hanoi.
- Ho Chi Minh Stadt
Einwanderungsbehörde: 333-335-337
Nguyen Trai Straße, Distrikt 1, HCMC
Danach erhält der Investor eine Mitteilung,
wann er das Ergebnis erhalten wird.
- Einwanderungsbehörde Hanoi: 44-46
Tran Phu Straße, Ba Dinh Distrikt, Hanoi.
- Ho Chi Minh Stadt
Einwanderungsbehörde: 333-335-337 Nguyen
Trai Straße, Distrikt 1, HCMC
Das Unternehmen des Investors scannt die Dokumente
ein und sendet sie an die ausländischen Investoren. Die
Investoren benötigen dann:
- einen gültigen Reisepass im Original mit
mindestens 2 leeren Seiten.
- 02 4x6 Bilder von sich selbst
- Kopien aller geforderten Dokumente wie
angegeben
- Visumantragsformular
Um das Investorenvisum zu erhalten, können die
Dokumente je nach ausländischem Investor bei
folgenden Stellen eingereicht werden:
- Botschaft/Konsulat der Sozialistischen
Republik Vietnam, oder
- Registrierter Vietnam Einreise Grenzübergang
Das Verfahren würde etwa 5 Arbeitstage dauern seitdem
das Unternehmen des Investors alle erforderlichen
Unterlagen einreicht.

8. Q4 - Was ist zu tun nach der Erteilung der Arbeitserlaubnis?
Arbeitgeber und Expat müssen einen Arbeitsvertrag nach vietnamesischem Recht abschließen.
Die Laufzeit des Arbeitsvertrags muss mit der Laufzeit der erteilten Arbeitserlaubnis
übereinstimmen.
Der Arbeitgeber schickt das unterzeichnete Labor oder den Vertrag an die zuständige Behörde,
die die Arbeitserlaubnis erteilt hat. Der Arbeitsvertrag muss im Original oder als beglaubigte
Kopie vorliegen. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung wird eine Strafe von bis zu 6 Mio.
VND (entspricht 250 US$) verhängt.
Q5 - Gibt es einen unbefristeten Arbeitsvertrag für im Ausland tätige Arbeitnehmer?
Lokale Arbeitnehmer: Erster befristeter Arbeitsvertrag von bis zu 36 Monaten -> Zweiter
befristeter Arbeitsvertrag von bis zu 36 Monaten -> Unbefristeter Arbeitsvertrag.
Ausländische Arbeitnehmer: Mehrere befristete Arbeitsverträge. Die Laufzeit des
Arbeitsvertrags muss mit der Laufzeit der erteilten Arbeitserlaubnis übereinstimmen.
Q6 - Kann ein ausländischer Investor, der im Ruhestand ist (> 60 Jahre alt), mit einem
Investorenvisum legal in Vietnam leben?
Ja.
Der Begriff "ausländischer Investor", wie er in Paragraph 19 Artikel 3 des Investitionsgesetzes
vom 17. Juni 2020 definiert ist, ist eine Person, die eine ausländische Staatsangehörigkeit
besitzt, oder eine Organisation, die nach ausländischem Recht gegründet wurde und in Vietnam
geschäftliche Investitionen tätigt.

9. Soweit uns bekannt ist, gibt es keine gesetzlichen Altersbeschränkungen für ausländische
Investoren. Somit kann sich ein ausländischer Einzelinvestor, der das gesetzliche Rentenalter
überschritten hat, legal in Vietnam aufhalten, sofern es ihm gelingt, (i) ein gültiges
Investorenvisum oder (ii) eine gültige temporäre Aufenthaltskarte (TRC) mit dem Symbol
"ĐT" zu erhalten.
***
Bitte zögern Sie nicht, sich mit Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com in
Verbindung zu setzen, wenn Sie Fragen haben oder weitere Einzelheiten zu den oben
genannten Punkten erfahren möchten. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von
Duane Morris Vietnam LLC.