SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
1 von 3
Downloaden Sie, um offline zu lesen
Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann
Investitionen Beantragungsverfahren
a.Dekret 108
Dekret 108 unterscheidet bei den Lizenzierungsverfahren zwischen in- und ausländischen
Investoren. Von einem inländischen Investor wird die Vornahme zwei verschiedener Verfahren
verlangt: zum einen die Registrierung des Unternehmens gemäß dem Enterprise Law und zum
anderen die Beantragung der Zulassung des Investmentprojekts. Der inländische Investor kann
von der Lizenzbehörde verlangen, beide Schritte zur gleichen Zeit vorzunehmen.
Für die Lizenzierung von Investmentprojekten für ausländische Investoren sieht das Dekret 108
von vornherein nur ein Lizenzierungsverfahren vor. Dies umfasst sowohl die
Gesellschaftsregistrierung entsprechend dem Enterprise Law als auch die Registrierung oder
Antragstellung des jeweiligen Investmentprojekts. Das Investmentzertifikat ist also gleichzeitig
das Geschäftsregistrierungszertifikat. Die genaueren Voraussetzungen zur Antragstellung von
Investmentprojekten sind im Dekret 88 geregelt.
Unklar und streitig ist jedoch bereits die Definition des Begriffs „Investment Projekt“. Das
Investment Law definiert dieses als „ein Set aus Verträgen für mittel- oder langfristiges Kapital
und für Investmentaktivitäten innerhalb eines bestimmten Gebiets und einer bestimmten Zeit“.
Das Ausführungsdekret bestimmt jedoch nicht weiter, was mit „mittelfristigem Kapital“ gemeint
ist und wie viel Kapital erforderlich ist, um ein Investmentprojekt anzumelden.
Weiterhin listet das Dekret 108 alle beschränkten Investmentsektoren auf, zu denen Rundfunk,
Produktionen und Absatz von kulturellen Produkten, Ausbeutung und Erforschung von
Mineralen, Errichtungen von Telekommunikationsinfrastrukturen, Telekommunikation und
Internetservice, Errichtung von öffentlichen Postnetzwerken, Konstruktion und Betrieb von
Häfen, Bedarfsartikel, Personenbeförderung, Meeresfischerei, Tabakproduktion,
Grundstückshandel und Nebensparten, Import, Export und Absatzverkehr, sowie Bildung und
Ausbildung, das Gesundheitssystem und andere Sektoren, die durch internationale
Vereinbarungen beschränkt werden, zählen. Für die aufgeführten Sektoren enthält das Dekret
keine detaillierten Richtlinien. Die Liste soll nur als Grundlage für die betreffenden
Lizenzierungsbehörden dienen. Investoren müssen dementsprechend andere Vorschriften oder
internationale Vereinbarungen beachten oder auf künftige Richtlinien warten, die detaillierte
Bedingungen zur Festlegung von Verfahren in diesen Sektoren regeln. Das Investmentkapital ist
ein Faktor, bei dem die Lizenzbehörde zur Bewertung ansetzen kann (z.B. 1,5 Trillionen VND in
Art. 37 CIL oder 300 Billionen in Art. 46). Die Grenzwerte für Investitionen nach den genannten
Zwecke sind im Dekret 108 alle in VND aufgeführt. Das neue Ausführungsdekret 108 sieht mehr
Befugnisse für die Provinz Departments für Planung und Investitionen im Rahmen der Industrie-
, Ökonomie-, Exportprozess- und Hightechzonen vor.
USo soll das MPI nicht länger Anträge annehmen oder Investmentprojektlizenzen ausstellen,
sondern nur noch in folgenden Fällen tätig werden:U
• Konsens oder Dissens bei Standpunkten im Hinblick auf Projekte, die der
Genehmigung
• des Prime Ministers (PM) bedürfen;
• Projekte, die aus den gesetzlich vorgegebenen Strukturen herausfallen;
• und in anderen besonderen Fällen.
Der PM behält sich grundsätzlich das Recht der Zustimmung vor bei allen Projekten auf den
Gebieten der Bauausführung und Betrieb von Flughäfen, Flugtransporten, staatseigenen Häfen,
Öl-und Gaserforschung, Rundfunk, Kasinobetrieb, Zigarettenproduktion,
Universitiätsausbildung, Etablierung von Industrie-, Exportprozess-, Hightech- und
Ökonomiezonen. Außerdem sollen alle Projekte mit einem Investitionsvolumen ab 1,5 Trillionen
VND in den Bereichen Energie, Mineralabbau, Metallurgie, Bahnbau, Straßen, im
Infrastrukturbereich (Inlandswassertransportwege) und in dem Bereich der Produktion und des
Handels mit Getränken von ihm genehmigt werden. Darüber hinaus bedürfen ausländische
Investitionsprojekte im Wassertransportgeschäft, im Post-, Telekommunikations- und Internet
Service, im Print- und Publikationssektor ebenso der Genehmigung des PM wie schließlich auch
Investitionsprojekte zur Gründung unabhängiger Wissenschafts- und Forschungszentren.
Es scheint somit, dass alle Investmentprojekte, die vom Provinz Department of Planning and
Investment registriert oder lizenziert werden sollen, der prinzipiellen Genehmigung des PM’s
bedürfen. Provinz Departments sollen Projekte annehmen, die aus den Industrie-, Ökonomie-,
Exportprozess- und Hightechzonen herausfallen und solche, die kein Management Board
besitzen. Die Management Boards sollen die Lizenzauthoritaet hinsichtlich der uebrigen Projekte
haben.
Weiterhin ist bei diesen Projekten unklar, ob der Investor verpflichtet ist, diese Genehmigung
vor Einreichung der Anträge bei den entsprechenden Departments oder Management Boards
einzureichen. Hier regelt das Dekret 108 keine bestimmte Verfahrensweise. Dem Antrag auf
Registrierung des Investmentprojekts müssen gemäß Dekret 108 ferner Unterlagen und
Informationen über das konkrete Projekt beigefügt werden. Ebenso muss ein Antrag auf
Aufnahme eines Unternehmens in die Registratur detaillierte Informationen über das
Unternehmen und die Gründung des Unternehmens enthalten. Diese Dokumente müssen
einheitlich bei einer Lizenzbehörde eingereicht werden. Dekret 108 enthält zwar detaillierte
Regelungen über die einzureichenden Unterlagen für ausländische Investmentprojekte. Es enthält
aber keine Richtlinien für die einzureichenden Dokumente zur Registrierung von inländischen
Investmentprojekten. Früher war für bestimmte Unternehmen gesetzlich vorgesehen, ein
Management Board einzustellen. Dekret 108 stellt es nunmehr sowohl dem in- als auch
ausländischen Investor frei, ein Management Board zu beschäftigen oder nicht.
Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter
Uomassmann@duanemorris.comU wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der
Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
INTERESSE AN VIETNAM? Besuchen Sie: Uwww.vietnamlaws.xyzU
VIELEN DANK!

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

Section 3 retrieval [autosaved]
Section 3 retrieval [autosaved]Section 3 retrieval [autosaved]
Section 3 retrieval [autosaved]dgifford
 
La nube - Lucas Aguilera
La nube - Lucas AguileraLa nube - Lucas Aguilera
La nube - Lucas AguileraLucasAguilera9
 
Pain relief in major traum, J. Trauma 10.2001
Pain relief in major traum, J. Trauma 10.2001Pain relief in major traum, J. Trauma 10.2001
Pain relief in major traum, J. Trauma 10.2001Zmora Zohar
 
Ferrovial Presentación de Resultados 2010
Ferrovial Presentación de Resultados 2010Ferrovial Presentación de Resultados 2010
Ferrovial Presentación de Resultados 2010Ferrovial
 
Digestion Jonathan Suescun
Digestion Jonathan SuescunDigestion Jonathan Suescun
Digestion Jonathan SuescunRosne90
 
Toxicidad dionicio
Toxicidad  dionicioToxicidad  dionicio
Toxicidad dioniciotomaylla2731
 
Letter of Recommendation (Dr. Robyn Swanson)
Letter of Recommendation (Dr. Robyn Swanson)Letter of Recommendation (Dr. Robyn Swanson)
Letter of Recommendation (Dr. Robyn Swanson)Christen Profancik
 
Concerte 2009 Travel Studio
Concerte 2009   Travel StudioConcerte 2009   Travel Studio
Concerte 2009 Travel StudioCsongi
 
семья пластининых
семья пластининыхсемья пластининых
семья пластининыхGalina Mishina
 
מי צריך פיתוח ארגוני
מי צריך פיתוח ארגונימי צריך פיתוח ארגוני
מי צריך פיתוח ארגוניRoniMichael
 

Andere mochten auch (15)

Section 3 retrieval [autosaved]
Section 3 retrieval [autosaved]Section 3 retrieval [autosaved]
Section 3 retrieval [autosaved]
 
La nube - Lucas Aguilera
La nube - Lucas AguileraLa nube - Lucas Aguilera
La nube - Lucas Aguilera
 
Bleketskola tillfälle 1
Bleketskola tillfälle 1Bleketskola tillfälle 1
Bleketskola tillfälle 1
 
Babsobtam online-googledocs
Babsobtam online-googledocsBabsobtam online-googledocs
Babsobtam online-googledocs
 
Pain relief in major traum, J. Trauma 10.2001
Pain relief in major traum, J. Trauma 10.2001Pain relief in major traum, J. Trauma 10.2001
Pain relief in major traum, J. Trauma 10.2001
 
Ferrovial Presentación de Resultados 2010
Ferrovial Presentación de Resultados 2010Ferrovial Presentación de Resultados 2010
Ferrovial Presentación de Resultados 2010
 
Digestion Jonathan Suescun
Digestion Jonathan SuescunDigestion Jonathan Suescun
Digestion Jonathan Suescun
 
miruzo ui
miruzo uimiruzo ui
miruzo ui
 
class 12th
class 12thclass 12th
class 12th
 
Toxicidad dionicio
Toxicidad  dionicioToxicidad  dionicio
Toxicidad dionicio
 
Letter of Recommendation (Dr. Robyn Swanson)
Letter of Recommendation (Dr. Robyn Swanson)Letter of Recommendation (Dr. Robyn Swanson)
Letter of Recommendation (Dr. Robyn Swanson)
 
Concerte 2009 Travel Studio
Concerte 2009   Travel StudioConcerte 2009   Travel Studio
Concerte 2009 Travel Studio
 
Holly Street Holiday Yard
Holly Street Holiday YardHolly Street Holiday Yard
Holly Street Holiday Yard
 
семья пластининых
семья пластининыхсемья пластининых
семья пластининых
 
מי צריך פיתוח ארגוני
מי צריך פיתוח ארגונימי צריך פיתוח ארגוני
מי צריך פיתוח ארגוני
 

Ähnlich wie Investitionen Beantragungsverfahren

Mergers & Acquisitions in Vietnam 2022- Übersetzung
Mergers & Acquisitions in Vietnam 2022- ÜbersetzungMergers & Acquisitions in Vietnam 2022- Übersetzung
Mergers & Acquisitions in Vietnam 2022- ÜbersetzungDr. Oliver Massmann
 
Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition
Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition
Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition Dr. Oliver Massmann
 
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht Investitionsrecht
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht InvestitionsrechtRechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht Investitionsrecht
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht InvestitionsrechtDr. Oliver Massmann
 
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann OEFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFT...
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann OEFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFT...Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann OEFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFT...
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann OEFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFT...Dr. Oliver Massmann
 
Myanmar _ Merger and Ccquisition Law in Myanmar(Ger)
Myanmar _ Merger and Ccquisition Law in Myanmar(Ger)Myanmar _ Merger and Ccquisition Law in Myanmar(Ger)
Myanmar _ Merger and Ccquisition Law in Myanmar(Ger)Dr. Oliver Massmann
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkei...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkei...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkei...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkei...Dr. Oliver Massmann
 
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships –...
  Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships –...  Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships –...
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships –...Dr. Oliver Massmann
 
Handeln und Investieren in Myanmar
Handeln und Investieren in MyanmarHandeln und Investieren in Myanmar
Handeln und Investieren in MyanmarDr. Oliver Massmann
 
Anwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHT
Anwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHTAnwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHT
Anwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHTDr. Oliver Massmann
 
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann STEUERRECHT
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann STEUERRECHTRechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann STEUERRECHT
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann STEUERRECHTDr. Oliver Massmann
 
Vietnam – Wasser Projekt – Gesetze für öffentlich private Partnerschaften (ÖP...
Vietnam – Wasser Projekt – Gesetze für öffentlich private Partnerschaften (ÖP...Vietnam – Wasser Projekt – Gesetze für öffentlich private Partnerschaften (ÖP...
Vietnam – Wasser Projekt – Gesetze für öffentlich private Partnerschaften (ÖP...Dr. Oliver Massmann
 
Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Auslandsdirektinvestitionen (FDI)
Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Auslandsdirektinvestitionen (FDI)Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Auslandsdirektinvestitionen (FDI)
Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Auslandsdirektinvestitionen (FDI)Dr. Oliver Massmann
 
Vietnam _Die neuen OPP Gesetze in Vietnam
Vietnam _Die neuen OPP Gesetze in VietnamVietnam _Die neuen OPP Gesetze in Vietnam
Vietnam _Die neuen OPP Gesetze in VietnamDr. Oliver Massmann
 
Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN
Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTENRechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN
Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTENDr. Oliver Massmann
 
FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014
FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014
FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014Markus Hill
 
Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Import Gebrauchtwaren Finanzleasing – Was S...
Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Import Gebrauchtwaren Finanzleasing – Was S...Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Import Gebrauchtwaren Finanzleasing – Was S...
Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Import Gebrauchtwaren Finanzleasing – Was S...Dr. Oliver Massmann
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann: Die Weltbank stellt Duane Morris Frage...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann: Die Weltbank stellt Duane Morris Frage...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann: Die Weltbank stellt Duane Morris Frage...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann: Die Weltbank stellt Duane Morris Frage...Dr. Oliver Massmann
 
Investir in Algerien (rechltliche Rahmenbedingungen)
Investir in Algerien (rechltliche Rahmenbedingungen)Investir in Algerien (rechltliche Rahmenbedingungen)
Investir in Algerien (rechltliche Rahmenbedingungen)ra05
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Arbeitserlaubnis in Vietnam
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Arbeitserlaubnis in VietnamAnwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Arbeitserlaubnis in Vietnam
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Arbeitserlaubnis in VietnamDr. Oliver Massmann
 

Ähnlich wie Investitionen Beantragungsverfahren (20)

Mergers & Acquisitions in Vietnam 2022- Übersetzung
Mergers & Acquisitions in Vietnam 2022- ÜbersetzungMergers & Acquisitions in Vietnam 2022- Übersetzung
Mergers & Acquisitions in Vietnam 2022- Übersetzung
 
Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition
Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition
Fusionen und Übernahmen in Vietnam - 2022 Edition
 
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht Investitionsrecht
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht InvestitionsrechtRechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht Investitionsrecht
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Wirtschaftsrecht Investitionsrecht
 
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann OEFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFT...
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann OEFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFT...Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann OEFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFT...
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann OEFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFT...
 
Myanmar _ Merger and Ccquisition Law in Myanmar(Ger)
Myanmar _ Merger and Ccquisition Law in Myanmar(Ger)Myanmar _ Merger and Ccquisition Law in Myanmar(Ger)
Myanmar _ Merger and Ccquisition Law in Myanmar(Ger)
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkei...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkei...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkei...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkei...
 
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships –...
  Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships –...  Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships –...
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships –...
 
Handeln und Investieren in Myanmar
Handeln und Investieren in MyanmarHandeln und Investieren in Myanmar
Handeln und Investieren in Myanmar
 
Anwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHT
Anwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHTAnwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHT
Anwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHT
 
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann STEUERRECHT
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann STEUERRECHTRechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann STEUERRECHT
Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann STEUERRECHT
 
Vietnam – Wasser Projekt – Gesetze für öffentlich private Partnerschaften (ÖP...
Vietnam – Wasser Projekt – Gesetze für öffentlich private Partnerschaften (ÖP...Vietnam – Wasser Projekt – Gesetze für öffentlich private Partnerschaften (ÖP...
Vietnam – Wasser Projekt – Gesetze für öffentlich private Partnerschaften (ÖP...
 
Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Auslandsdirektinvestitionen (FDI)
Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Auslandsdirektinvestitionen (FDI)Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Auslandsdirektinvestitionen (FDI)
Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Auslandsdirektinvestitionen (FDI)
 
Vietnam _Die neuen OPP Gesetze in Vietnam
Vietnam _Die neuen OPP Gesetze in VietnamVietnam _Die neuen OPP Gesetze in Vietnam
Vietnam _Die neuen OPP Gesetze in Vietnam
 
Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN
Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTENRechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN
Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN
 
FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014
FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014
FrankfurterDialogFamilyOfficesVermögensverwalter2014
 
Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Import Gebrauchtwaren Finanzleasing – Was S...
Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Import Gebrauchtwaren Finanzleasing – Was S...Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Import Gebrauchtwaren Finanzleasing – Was S...
Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Import Gebrauchtwaren Finanzleasing – Was S...
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann: Die Weltbank stellt Duane Morris Frage...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann: Die Weltbank stellt Duane Morris Frage...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann: Die Weltbank stellt Duane Morris Frage...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann: Die Weltbank stellt Duane Morris Frage...
 
Investir in Algerien (rechltliche Rahmenbedingungen)
Investir in Algerien (rechltliche Rahmenbedingungen)Investir in Algerien (rechltliche Rahmenbedingungen)
Investir in Algerien (rechltliche Rahmenbedingungen)
 
Mehrwertsteur
MehrwertsteurMehrwertsteur
Mehrwertsteur
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Arbeitserlaubnis in Vietnam
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Arbeitserlaubnis in VietnamAnwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Arbeitserlaubnis in Vietnam
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Arbeitserlaubnis in Vietnam
 

Mehr von Dr. Oliver Massmann

YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024
YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024
YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024Dr. Oliver Massmann
 
VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...
VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...
VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...Dr. Oliver Massmann
 
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Dr. Oliver Massmann
 
VIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTS
VIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTSVIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTS
VIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTSDr. Oliver Massmann
 
Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...
Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...
Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...Dr. Oliver Massmann
 
Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...
Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...
Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...Dr. Oliver Massmann
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...Dr. Oliver Massmann
 
OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...
OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...
OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...Dr. Oliver Massmann
 
Vietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key Highlights
Vietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key HighlightsVietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key Highlights
Vietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key HighlightsDr. Oliver Massmann
 
VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:
VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:
VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:Dr. Oliver Massmann
 
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Dr. Oliver Massmann
 
ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...
ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...
ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...Dr. Oliver Massmann
 
VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...
VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...
VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...Dr. Oliver Massmann
 
Vietnam's National Energy Development Strategy – Key Highlights
Vietnam's National Energy Development Strategy – Key HighlightsVietnam's National Energy Development Strategy – Key Highlights
Vietnam's National Energy Development Strategy – Key HighlightsDr. Oliver Massmann
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due Diligence ...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due Diligence ...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due Diligence ...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due Diligence ...Dr. Oliver Massmann
 
ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...
ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...
ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...Dr. Oliver Massmann
 
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Dr. Oliver Massmann
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...Dr. Oliver Massmann
 
POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...
POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...
POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...Dr. Oliver Massmann
 
KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...
KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...
KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...Dr. Oliver Massmann
 

Mehr von Dr. Oliver Massmann (20)

YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024
YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024
YOU ARE WARMLY INVITED - Solar & Storage Live Vietnam 2024
 
VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...
VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...
VIETNAM — Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due ...
 
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
 
VIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTS
VIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTSVIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTS
VIETNAM – LATEST GUIDE TO CONTRACT MANUFACTURING AND TOLLING AGREEMENTS
 
Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...
Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...
Vietnam - Global Water Intelligence interviewing Dr. Oliver Massmann on persp...
 
Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...
Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...
Legal Alert - Vietnam - First draft Decree on mechanisms and policies to enco...
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann - Vietnam's Plan für die Implementierun...
 
OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...
OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...
OMassmann - Investment into the grid and transmission system in Vietnam (2024...
 
Vietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key Highlights
Vietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key HighlightsVietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key Highlights
Vietnam's Plan for Implementation of PDP8 – Key Highlights
 
VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:
VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:
VIETNAM - THE NEW LAW ON CREDIT INSTITUTIONS - WHAT YOU MUST KNOW:
 
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
 
ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...
ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...
ANWALT IN VIETNAM DR. OLIVER MASSMANN RECHTLICHER HINWEIS ZUM RUNDSCHREIBEN M...
 
VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...
VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...
VIETNAM - LEGAL ALERT ON CIRCULAR PROVIDING REGULATIONS ON METHOD TO FORMULAT...
 
Vietnam's National Energy Development Strategy – Key Highlights
Vietnam's National Energy Development Strategy – Key HighlightsVietnam's National Energy Development Strategy – Key Highlights
Vietnam's National Energy Development Strategy – Key Highlights
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due Diligence ...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due Diligence ...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due Diligence ...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Corporate Sustainability Due Diligence ...
 
ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...
ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...
ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN MÖGLICHE RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMEN...
 
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD or the EU Supply Chai...
 
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...
Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann- Franchising – Eine Strategie als Schlü...
 
POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...
POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...
POTENTIAL RATIFICATION OF CONVENTION 87 OF THE INTERNATIONAL LABOUR ORGANIZAT...
 
KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...
KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...
KEY TASKS SET OUT BY THE PRIME MINISTER FOR THE YEAR 2024 AND THE EMERGING MA...
 

Investitionen Beantragungsverfahren

  • 1. Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Investitionen Beantragungsverfahren a.Dekret 108 Dekret 108 unterscheidet bei den Lizenzierungsverfahren zwischen in- und ausländischen Investoren. Von einem inländischen Investor wird die Vornahme zwei verschiedener Verfahren verlangt: zum einen die Registrierung des Unternehmens gemäß dem Enterprise Law und zum anderen die Beantragung der Zulassung des Investmentprojekts. Der inländische Investor kann von der Lizenzbehörde verlangen, beide Schritte zur gleichen Zeit vorzunehmen. Für die Lizenzierung von Investmentprojekten für ausländische Investoren sieht das Dekret 108 von vornherein nur ein Lizenzierungsverfahren vor. Dies umfasst sowohl die Gesellschaftsregistrierung entsprechend dem Enterprise Law als auch die Registrierung oder Antragstellung des jeweiligen Investmentprojekts. Das Investmentzertifikat ist also gleichzeitig das Geschäftsregistrierungszertifikat. Die genaueren Voraussetzungen zur Antragstellung von Investmentprojekten sind im Dekret 88 geregelt. Unklar und streitig ist jedoch bereits die Definition des Begriffs „Investment Projekt“. Das Investment Law definiert dieses als „ein Set aus Verträgen für mittel- oder langfristiges Kapital und für Investmentaktivitäten innerhalb eines bestimmten Gebiets und einer bestimmten Zeit“. Das Ausführungsdekret bestimmt jedoch nicht weiter, was mit „mittelfristigem Kapital“ gemeint ist und wie viel Kapital erforderlich ist, um ein Investmentprojekt anzumelden. Weiterhin listet das Dekret 108 alle beschränkten Investmentsektoren auf, zu denen Rundfunk, Produktionen und Absatz von kulturellen Produkten, Ausbeutung und Erforschung von Mineralen, Errichtungen von Telekommunikationsinfrastrukturen, Telekommunikation und Internetservice, Errichtung von öffentlichen Postnetzwerken, Konstruktion und Betrieb von Häfen, Bedarfsartikel, Personenbeförderung, Meeresfischerei, Tabakproduktion, Grundstückshandel und Nebensparten, Import, Export und Absatzverkehr, sowie Bildung und Ausbildung, das Gesundheitssystem und andere Sektoren, die durch internationale Vereinbarungen beschränkt werden, zählen. Für die aufgeführten Sektoren enthält das Dekret keine detaillierten Richtlinien. Die Liste soll nur als Grundlage für die betreffenden Lizenzierungsbehörden dienen. Investoren müssen dementsprechend andere Vorschriften oder internationale Vereinbarungen beachten oder auf künftige Richtlinien warten, die detaillierte
  • 2. Bedingungen zur Festlegung von Verfahren in diesen Sektoren regeln. Das Investmentkapital ist ein Faktor, bei dem die Lizenzbehörde zur Bewertung ansetzen kann (z.B. 1,5 Trillionen VND in Art. 37 CIL oder 300 Billionen in Art. 46). Die Grenzwerte für Investitionen nach den genannten Zwecke sind im Dekret 108 alle in VND aufgeführt. Das neue Ausführungsdekret 108 sieht mehr Befugnisse für die Provinz Departments für Planung und Investitionen im Rahmen der Industrie- , Ökonomie-, Exportprozess- und Hightechzonen vor. USo soll das MPI nicht länger Anträge annehmen oder Investmentprojektlizenzen ausstellen, sondern nur noch in folgenden Fällen tätig werden:U • Konsens oder Dissens bei Standpunkten im Hinblick auf Projekte, die der Genehmigung • des Prime Ministers (PM) bedürfen; • Projekte, die aus den gesetzlich vorgegebenen Strukturen herausfallen; • und in anderen besonderen Fällen. Der PM behält sich grundsätzlich das Recht der Zustimmung vor bei allen Projekten auf den Gebieten der Bauausführung und Betrieb von Flughäfen, Flugtransporten, staatseigenen Häfen, Öl-und Gaserforschung, Rundfunk, Kasinobetrieb, Zigarettenproduktion, Universitiätsausbildung, Etablierung von Industrie-, Exportprozess-, Hightech- und Ökonomiezonen. Außerdem sollen alle Projekte mit einem Investitionsvolumen ab 1,5 Trillionen VND in den Bereichen Energie, Mineralabbau, Metallurgie, Bahnbau, Straßen, im Infrastrukturbereich (Inlandswassertransportwege) und in dem Bereich der Produktion und des Handels mit Getränken von ihm genehmigt werden. Darüber hinaus bedürfen ausländische Investitionsprojekte im Wassertransportgeschäft, im Post-, Telekommunikations- und Internet Service, im Print- und Publikationssektor ebenso der Genehmigung des PM wie schließlich auch Investitionsprojekte zur Gründung unabhängiger Wissenschafts- und Forschungszentren. Es scheint somit, dass alle Investmentprojekte, die vom Provinz Department of Planning and Investment registriert oder lizenziert werden sollen, der prinzipiellen Genehmigung des PM’s bedürfen. Provinz Departments sollen Projekte annehmen, die aus den Industrie-, Ökonomie-, Exportprozess- und Hightechzonen herausfallen und solche, die kein Management Board besitzen. Die Management Boards sollen die Lizenzauthoritaet hinsichtlich der uebrigen Projekte haben. Weiterhin ist bei diesen Projekten unklar, ob der Investor verpflichtet ist, diese Genehmigung vor Einreichung der Anträge bei den entsprechenden Departments oder Management Boards einzureichen. Hier regelt das Dekret 108 keine bestimmte Verfahrensweise. Dem Antrag auf Registrierung des Investmentprojekts müssen gemäß Dekret 108 ferner Unterlagen und
  • 3. Informationen über das konkrete Projekt beigefügt werden. Ebenso muss ein Antrag auf Aufnahme eines Unternehmens in die Registratur detaillierte Informationen über das Unternehmen und die Gründung des Unternehmens enthalten. Diese Dokumente müssen einheitlich bei einer Lizenzbehörde eingereicht werden. Dekret 108 enthält zwar detaillierte Regelungen über die einzureichenden Unterlagen für ausländische Investmentprojekte. Es enthält aber keine Richtlinien für die einzureichenden Dokumente zur Registrierung von inländischen Investmentprojekten. Früher war für bestimmte Unternehmen gesetzlich vorgesehen, ein Management Board einzustellen. Dekret 108 stellt es nunmehr sowohl dem in- als auch ausländischen Investor frei, ein Management Board zu beschäftigen oder nicht. Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter Uomassmann@duanemorris.comU wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC. INTERESSE AN VIETNAM? Besuchen Sie: Uwww.vietnamlaws.xyzU VIELEN DANK!