Open Lawmaking

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Open Lawmaking

  1. 1. Open Lawmaking: Using Online-Consultations Matthias Trénel Zebralog GmbH & Co KG, Berlin e-government 2.0 barcamp Berlin, 28.08.2009
  2. 2. Über Zebralog: Esslingen 2001 zebralog - medienübergreifende dialoge 2
  3. 3. Über Zebralog: Stadt- & Regionalplanung zebralog - medienübergreifende dialoge 3
  4. 4. Über Zebralog: Bürgerhaushalte zebralog - medienübergreifende dialoge 4
  5. 5. Über Zebralog: BürgerForum zebralog - medienübergreifende dialoge 5
  6. 6. Über Zebralog: E-Konsultationen zebralog - medienübergreifende dialoge 6
  7. 7. Obama: Transparency and Open Government Memorandum  Memorandum for the heads of executive departments and agencies  Principles  Transparency  Public participation  Collaboration  Develop Open Government Directive
  8. 8. Was ist Open Lawmaking?  ....
  9. 9. Was sind Online-Konsultationen (OK)?  Verfahren von Verwaltungen im Regulierungsprozess  zum Einholen von Anregungen und Stellungnahmen mit Hilfe neuer Medien (Internet)  von Betroffenen, Endnutzern, Bürgern (Öffentlichkeitsbeteiligung)  Unterschied zur Online-Umfrage - offene Fragen / Bitte zur Kommentierung von Text - stellt Transparenz her (Gesetzentwurf, Einsicht in Anregungen anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer)
  10. 10. Beteiligungsformen Verwaltung, Politik initiiert Adressat Wahlen, B_rgerbegehren, Abstimmungen Volksentscheide Kooperation Eingaben, Beschwerden, Petitionen, Anfechtungen Konsultation Aktivismus, Kampagnen, Lobbying Information Transparenz durch Dritte Adressat initiiert B_rger, NROs, Wirtschaft zebralog - medienübergreifende dialoge 10
  11. 11. Ziele von OKs  Verbesserung der Entscheidungsgrundlage  Härtetest bzw. Probelauf für Gesetzentwurf  Vorbereitung auf Veränderungen  Stärkung des Vertrauens in die Behörde
  12. 12. Weitere Potenziale und Chancen  Effektivitätssteigerung in Bezug auf - bessere Gesetzgebung - demokratische Legitimation  verhältnismäßig geringer Aufwand  Positive Sekundäreffekte: - verbesserte hausinterne Kommunikation und Klärungsprozesse - höhere Arbeitszufriedenheit durch „Abwechslung“
  13. 13. Rechtliche Rahmenbedingungen (D)  Durchführung von (Online-) Konsultationen wird durch die GGO nicht vorgeschrieben  Leitfäden und Arbeitshilfen des BMI für Gesetzesfolgenabschätzung empfehlen die Konsultation von Experten und Normadressaten  Seit 2006: Federführendes Ministerium kann Gesetz- entwurf im Internet veröffentlichen (GGO §48 Abs 3)
  14. 14. Rechtliche Rahmenbedingungen (EU)  Alle Rechtssetzungsverfahren der Kommission müssen einen Konsultationsplan aufweisen (Prüfung durch den Ausschuss für Folgenabschätzung)  Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für Konsultationsverfahren - Veröffentlichung auf zentralem Internetportal - Involvierung aller betroffenen Parteien - Genügend Zeit für eine Stellungnahme - Bestätigung des Eingangs von Stellungnahmen - Veröffentlichung der Konsultationsergebnisse
  15. 15. Beispiel 1: Your Voice in Europe (EU)
  16. 16. Beispiel 2: regulations.gov (US)
  17. 17. Beispiel 1: Police Act Wiki (NZ)
  18. 18. Beispiel 4: E-Recht (A)
  19. 19. Beispiel 5: Novelle des UrhG
  20. 20. Beispiel 6: einmischen.sachsen-anhalt.de
  21. 21. Beispiel 7: Bürgerforum in BaWü
  22. 22. Beispiel 8: Nds-Heimrechtsreform
  23. 23. Beispiel 9: Nds-Dienstrechtsreform
  24. 24. Beispiel 10: e-konsultation.de (BMI)
  25. 25. Typen • Einfache Online-Konsultationen – Gesetzentwurf zum Download – Beteiligung per E-Mail • Transparente Online-Konsultationen – Beteiligung per Online-Formular – Stellungnahmen und Antworten des Ministeriums sind öffentlich sichtbar • Diskursive Online-Konsultationen – Teilnehmer/innen können sich aufeinander beziehen
  26. 26. Welche Chancen & Risiken sehen Sie? • ... • ...
  27. 27. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! trenel@zebralog.de 030 / 200 540 26-0

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