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Speed Game Eu

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  1. 1. Speed Game EU Herzlich Willkommen Dr. Thomas Rachbauer www.wahlkampfberatung.at 1 Allgemeines Warum? Zweck und Funktion der Europäischen Institutionen kennen lernen Was? Entstehung eines Europäischen Gesetztes Wie? Fünf Gruppen spielen mit-/gegeneinander Wozu? Fit für Diskussionen, Meinungsbildung Die richtigen Fragen stellen können Dr. Thomas Rachbauer www.wahlkampfberatung.at 2
  2. 2. Beschreibung Europäische Gesetze • Verordnungen und Richtlinien Ziel • Entstehung einer Richtlinie verstehen Mitentscheidungsverfahren • Kommission: schlägt Richtlinie vor • Rat und Parlament: erörtern, verändern und erlassen gemeinsam die Richtlinie Dr. Thomas Rachbauer www.wahlkampfberatung.at 3 Institutionelles Dreieck Kommission Parlament Rat Dr. Thomas Rachbauer www.wahlkampfberatung.at 4
  3. 3. Beschreibung Welche? Dienstleistungsrichtlinie • Liberalisierung der Dienstleistungserbringung im EU-Binnenmarkt. Ziel Beseitigung von zwischenstaatlichen Hemmnissen für Dienstleistungsunternehmen Dr. Thomas Rachbauer www.wahlkampfberatung.at 5 Vorschlag der Kommission Der Anwendungsbereich • klassische Wirtschaftstätigkeiten (z.B.: Frisöre, IT-Spezialisten, Bauunternehmen) • Daseinsvorsorgeleistungen (Altenheime, Kinderbetreuung, Behinderteneinrichtungen, Heimerziehung, Müllabfuhr, Verkehrssysteme etc.), Es gilt das Herkunftslandprinzip • Dienstleistungserbringer: Gesetze des Niederlassungslandes Dr. Thomas Rachbauer www.wahlkampfberatung.at 6
  4. 4. Spielübersicht Komm- ission Europ. Rat Parlament Richtlinie Gewerk- Lobbyisten schaft Dr. Thomas Rachbauer www.wahlkampfberatung.at 7 Hinweise zum Spielverlauf 1. Auftragsklärung in den Gruppen 2. Vorbereitung: Diskussion in der Gruppe: Dafür? Dagegen? Änderungen? Verhandlungsgegner? Bündnispartner? Kompromisse? 3. Verhandlung: Interaktion mit anderen Gruppen! Verhandlungen! Informieren! Absprachen treffen! 4. Absprache in der Gruppe: Taktik für Abschlusskonferenz: Gruppensprecher bestimmen 5. Konferenz Dr. Thomas Rachbauer www.wahlkampfberatung.at 8
  5. 5. Mitentscheidungsverfahren WSA Rechtsetzung Vorschlag AdR Gem. Standpunkt Stellungnahme (AÄ) Keine Zustimmung Abänderung Vermittlungsausschuss Gemeinsamer Entwurf Billigung? Billigung? Dr. Thomas Rachbauer www.wahlkampfberatung.at 9

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