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Dr. Hans Markus Wulf – Cloud Computing und Datenschutz: Ein Überblick zur Rechtslage

Cloud Computing und Datenschutz: Ein Überblick zur Rechtslage

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Cloud Computing & Datenschutz
                                 - Ein Überblick zur Rechtslage -




Cloud Computing & Datenschutz
 Ein Überblick zur Rechtslage

        Kurzvortrag von

        Dr. Hans M. Wulf
            Rechtsanwalt
       Fachanwalt für IT-Recht
Cloud Computing & Datenschutz
                                         - Ein Überblick zur Rechtslage -



Inhalt dieses Kurzvortrages

  A. Welche Rechtsvorschriften sind anwendbar?

  B. Welche Grundpflichten treffen den Unternehmer?

  C. Wann ist der Datentransfer innerhalb der EU zulässig?

  D. Wann ist der Datentransfer außerhalb der EU zulässig?

  E. Welche Anforderungen enthält § 11 BDSG?

  F. Welche weiteren Inhalte muss ein § 11-Vertrag aufweisen?

  G. Wie gehe ich nun als Unternehmen vor?

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Cloud Computing & Datenschutz
                                              - Ein Überblick zur Rechtslage -



A. Welche Rechtsvorschriften sind anwendbar?
EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
  Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
   personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
  Anweisung für Mitgliedsstaaten zur Umsetzung in nationales Recht
  Unterschiedliche Auslegung in den Mitgliedsstaaten möglich

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
  Umsetzung von EU-Richtlinie 95/46/EG
  nur anwendbar auf personenbezogene Daten




                                                                             3
Cloud Computing & Datenschutz
                                               - Ein Überblick zur Rechtslage -




B. Welche Grundpflichten treffen jeden Empfänger?
I. Technische und organisat. Sicherheitsmaßnahmen § 9 BDSG
   Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle,
   Weitergabekontrolle, Eingabekontrolle, Auftragskontrolle,
   Verfügbarkeitskontrolle, Trennungskontrolle

II. Datenvermeidung, Datensparsamkeit, Anonymisierung § 3 BDSG

III. Zulässigkeit der Datenverarbeitung §§ 11, 28 ff. BDSG, z.B.
  Verarbeitung für Vertragsverhältnis mit Betroffenen erforderlich
  Verarbeitung unter Interessensabwägung erforderlich       (berechtigtes Interesse)

  Daten ohnehin bereits öffentlich zugänglich

                                                                                    4
Cloud Computing & Datenschutz
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C. Wann ist der Datentransfer innerh. der EU zulässig?
I. Keine erweiterten Anforderungen zum Datentransfer § 4b I BDSG

II. Erlaubnisnorm für Übermittlung erforderlich
  § 28 BDSG nicht anwendbar, da Auslagerung nicht erforderlich
  § 11 BDSG Auftragsdatenverarbeitung

III. Zwischenergebnis
   Datentransfer an Dienstleister innerhalb von EU nur zulässig, wenn
   Voraussetzungen des § 11 BDSG erfüllt sind




                                                                             5
Cloud Computing & Datenschutz
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D. Wann ist der Datentransfer außerh. der EU zulässig?
I. Transfer an sich zulässig
  Transfer an Empfänger außerhalb von EU nur erlaubt, wenn in
   betreffendem Land ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht,
   § 4b II BDSG; festgestellt von EU-Kommission für Guernsey, Isle of Man,
   Argentinien, Kanada, Schweiz
  Transfer in die USA: Safe Habour Abkommen
  Transfer innerhalb von Konzern: Binding Corporate Rules        (Zulassung Behörde)

  Transfer in übrigen Fällen: EU-Standardvertragsklauseln

II. Zusätzlich: Erlaubnisnorm für Übermittlung erforderlich
  -> § 11 BDSG analog?

                                                                                 6

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Dr. Hans Markus Wulf – Cloud Computing und Datenschutz: Ein Überblick zur Rechtslage

  • 1. Cloud Computing & Datenschutz - Ein Überblick zur Rechtslage - Cloud Computing & Datenschutz Ein Überblick zur Rechtslage Kurzvortrag von Dr. Hans M. Wulf Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht
  • 2. Cloud Computing & Datenschutz - Ein Überblick zur Rechtslage - Inhalt dieses Kurzvortrages A. Welche Rechtsvorschriften sind anwendbar? B. Welche Grundpflichten treffen den Unternehmer? C. Wann ist der Datentransfer innerhalb der EU zulässig? D. Wann ist der Datentransfer außerhalb der EU zulässig? E. Welche Anforderungen enthält § 11 BDSG? F. Welche weiteren Inhalte muss ein § 11-Vertrag aufweisen? G. Wie gehe ich nun als Unternehmen vor? 2
  • 3. Cloud Computing & Datenschutz - Ein Überblick zur Rechtslage - A. Welche Rechtsvorschriften sind anwendbar? EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG  Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr  Anweisung für Mitgliedsstaaten zur Umsetzung in nationales Recht  Unterschiedliche Auslegung in den Mitgliedsstaaten möglich Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)  Umsetzung von EU-Richtlinie 95/46/EG  nur anwendbar auf personenbezogene Daten 3
  • 4. Cloud Computing & Datenschutz - Ein Überblick zur Rechtslage - B. Welche Grundpflichten treffen jeden Empfänger? I. Technische und organisat. Sicherheitsmaßnahmen § 9 BDSG Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Eingabekontrolle, Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle, Trennungskontrolle II. Datenvermeidung, Datensparsamkeit, Anonymisierung § 3 BDSG III. Zulässigkeit der Datenverarbeitung §§ 11, 28 ff. BDSG, z.B.  Verarbeitung für Vertragsverhältnis mit Betroffenen erforderlich  Verarbeitung unter Interessensabwägung erforderlich (berechtigtes Interesse)  Daten ohnehin bereits öffentlich zugänglich 4
  • 5. Cloud Computing & Datenschutz - Ein Überblick zur Rechtslage - C. Wann ist der Datentransfer innerh. der EU zulässig? I. Keine erweiterten Anforderungen zum Datentransfer § 4b I BDSG II. Erlaubnisnorm für Übermittlung erforderlich  § 28 BDSG nicht anwendbar, da Auslagerung nicht erforderlich  § 11 BDSG Auftragsdatenverarbeitung III. Zwischenergebnis Datentransfer an Dienstleister innerhalb von EU nur zulässig, wenn Voraussetzungen des § 11 BDSG erfüllt sind 5
  • 6. Cloud Computing & Datenschutz - Ein Überblick zur Rechtslage - D. Wann ist der Datentransfer außerh. der EU zulässig? I. Transfer an sich zulässig  Transfer an Empfänger außerhalb von EU nur erlaubt, wenn in betreffendem Land ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht, § 4b II BDSG; festgestellt von EU-Kommission für Guernsey, Isle of Man, Argentinien, Kanada, Schweiz  Transfer in die USA: Safe Habour Abkommen  Transfer innerhalb von Konzern: Binding Corporate Rules (Zulassung Behörde)  Transfer in übrigen Fällen: EU-Standardvertragsklauseln II. Zusätzlich: Erlaubnisnorm für Übermittlung erforderlich -> § 11 BDSG analog? 6
  • 7. Cloud Computing & Datenschutz - Ein Überblick zur Rechtslage - E. Welche Anforderungen enthält § 11 BDSG? I. Sorgfältige Auswahl des Dienstleisters, insbes. Überprüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen § 9 BDSG (s.o.) II. Schriftlicher Vertrag mit mindestens folgenden Inhalten Gegenstand/Dauer von Auftrag, Umfang/Art/Zweck der Datenverarbeitung, Einzelmaßnahmen nach § 9 BDSG, Berichtigung/Löschung/Sperrung, Sicherstellung von Kontrolle nach §§ 4f, 38 BDSG, Subunternehmer, Kontrollrechte des Kunden (Duldung/Mitwirkung des Anbieters), Mitteilungspflichten, Umfang Weisungsbefugnisse, Rückgabe von Datenträgern und Datenlöschung nach Vertragsende III. Dokumentierte, regelmäßige Überprüfung durch Kunden auf Einhaltung obiger Maßnahmen (zumindest durch Sachverständigen mit Prüfbericht) 7
  • 8. Cloud Computing & Datenschutz - Ein Überblick zur Rechtslage - F. Welche weiteren Inhalte muss § 11-Vertrag aufweisen?  Unverzügliche Meldepflicht gegenüber Aufsichtsbehörde und Betroffenen bei unrechtmäßiger Übermittlung (§ 42a BDSG)  Optionsangebote als Ausgleich für das eingeschränkte Weisungsrecht (z.B. Auswahl bestimmter Ressourcen, Orte/Länder, Sicherheitsniveaus sowie sonstiger Anbieter- und Nutzungsmerkmale)  Schadensersatzregelung (§ 7 BDSG)  Rechtsfolgen der Insolvenz oder des Verkaufs des Cloud-Anbieters  Umsetzung von Rechter der Betroffenen (§§ 33 ff. BDSG)  Bestehen von dokumentiertem Datenschutzmanagement 8
  • 9. Cloud Computing & Datenschutz - Ein Überblick zur Rechtslage - G. Wie gehe ich nun als Unternehmen vor? 9
  • 10. Cloud Computing & Datenschutz - Ein Überblick zur Rechtslage - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. RA Dr. Hans M. Wulf IT-Recht Kanzlei Praetoria Kleine Reichenstraße 6, 20457 Hamburg Telefon 040 / 73 444 21 70 wulf@praetoria-legal.com 10