Präsentation für Krankenpfleger-/innen an der Agnes-Carll-Schule (Krankenhaus Nordwest) in Frankfurt (2009) mit: Dienstvertrag, Krankenhausaufnahmevertrag, Vertragshaftung, Delikthaftung

1. Dienstvertrag, § 611 BGB

Vertragsgegenstand: Leistung von Diensten




Reine Tätigwerden des Dienstverpflichteten für
den Dienstherrn
Gegen Zahlung einer Vergütung
Zusätzlich beim Arbeitsvertrag: Art, Ort und Zeit
werden nach Weisungen des Dienstherrn
erbracht.
Unterschied zum Werkvertrag: Es wird nur
Tätigkeit, nicht Erfolg dieser, geschuldet.

2. Krankenhausaufnahmevertrag (KAV)

Anspruch des Patienten gegen das Krankenhaus
auf



Totaler KAV (Regelfall)


alle Leistungen einschließlich ärztlicher Behandlung
Gespaltener KAV (2 Verträge)



sämtliche ärztliche und pflegerische Leistungen
Unterkunft, Verpflegung, Schweigepflicht
Krankenhausträger: Unterbringung und Versorgung
Arzt schuldet ärztliche Behandlung
Totaler KAV mit Arztzusatzvertrag: Privatpatient

3. Pflichten aus KAV



Sicherstellung und Beachtung von
organisatorischen und pflegerischen
Sorgfaltspflichten
Durchführung der Dokumentation
Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen




Mögliche Einschränkung aus therapeutischen Gründen
Kontrollierte Beschäftigung mit Krankheit
Sicherung der Vermögensgegenstände
Unterstützung bei Errichtung eines Nottestaments

Nichts Rechtsrat, Zuziehung fachkundiger Personen

4. Beendigung des Vertrages

Durch Krankenhaus




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Abschluss der Behandlung
Gestörtes Vertrauensverhältnis
Widerspruch gegen Anweisungen des Arztes
Verstoß gegen Hausordnung
Durch Patient


Verlangung der Entlassung
Verweigerung der Behandlung

Aufklärung über medizinische Folgen

5. Vertragshaftung, §§ 280 I, III, 281


Grundlage: Schlechterfüllung KAV
Voraussetzungen






Vorliegen KAV
Nicht- oder Schlechterfüllung Haupt- oder
Nebenleistungspflichten
Schadenseintritt beim Patient
Kausalität zwischen Pflichtverletzung & Schaden
Verschulden
Folge: Schadensersatzleistung

6. Deliktshaftung, § 823 BGB


Grundlage: § 823 bei eigenen und § 831 bei
Handlungen des Pflegepersonals
Voraussetzungen







Verletzung Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit,
Selbstbestimmung
Durch Krankenhaus, Arzt, Pflegepersonal
Durch kausale Handlung / Unterlassen
Vertreten müssen: Vorsatz / Fahrlässigkeit
ggf. dezentraler Entlastungsbeweis
Schadenseintritt
Folge: Ersetzung von Personen, Sach- und
Vermögensschaden und Schmerzensgeld

7. Beweisfragen

Einfacher Behandlungsfehler: Patient muss
beweisen


Grober Behandlungsfehler: Beweislastumkehr


Ausnahme: Dokumentationsfehler, Unterlassen
der Befunderhebung
Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregelungen, gesicherte medizinische
Erkenntnisse
Feststellung: Sachverständigengutachten