30c3 Der Kampf um Netzneutralität
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Seit Jahren nur in Fachzirkeln diskutiert gab es 2013 den Durchbruch für die Debatte um Netzneutralität. Mit der Ankündigung der Deutschen Telekom im Frühjahr, zukünftig auf Volumentarife umzusteigen und Partnerdienste priorisiert durchzulassen, wurde Netzneutralität eines der meistdiskutierten netzpolitischen Debatten des Jahres. Auf nationaler Ebene startete das Bundeswirtschaftsminsiterium eine Diskussion über eine Verordnung und auf EU-Ebene legte die Kommission einen Verordnungsvorschlag vor. Worum geht es in dieser Debatte, und wer sind die Stakeholder mit welchen Interessen? Was sind die Argumentationen, und wie sehen die konkreten politischen Prozesse auf nationaler und EU-Ebene dazu aus? Wie geht die Debatte weiter und was kann man selbst tun?
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- 1. Der Kampf um die Netzneutralität Text Markus Beckedahl Thomas Lohninger
- 10. Möglich wäre nunmehr eine Ungleichbehandlung oder Diskriminierung hinsichtlich – des Inhalts, – der zu transportierenden Datenmenge, – des vom Nutzer oder Serviceanbieter bezahlten Qualitätsstandards, – einzelner Nutzer, – einzelner Diensteanbieter, – einzelner Programme und Services.
- 12. „SuperFlat Internet” Vodafone RED L (3 Gigabyte inkl. LTE): “Mit Bestleistung alles bedenkenlos nutzen” 5. Die Nutzung für Peer-to-Peer-Kommunikation ist nicht gestattet. ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Vodafone RED Premium (10 Gigabyte inkl. LTE): “Der Alleskönner unter den Tarifen” 5. Die Nutzung für Peer-to-Peer-Kommunikation ist nicht gestattet.
- 13. 3) MobileInternet Flat (Datentarif): Bei Buchung einer Surf-SofortOption zu einem Vodafone DSL Classic Paket, Vodafone DSL Maxi Paket,Vodafone DSL plus TV Paket oder einem Vodafone DSL plus Mobile Flat Paket können Sie eine Datentarifoption hinzubuchen. Bei Buchung eines Vodafone Surf-Sofort UMTS Paket können Sie zu dem voreingestellten mobilen Datentarif zusätzlich eine Datentarifoption hinzubuchen (Mindestlaufzeit 24 Monate; Nutzung für Voice over IP, Instant Messaging und Peer-to-Peer-Verbindungen sind unzulässig). Bei Auswahl der Rechnungsart "Per Post" fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 1,19 € mtl. an.
- 18. „Die Nutzung von Entertain wird nicht auf das im Tarif enthaltene Volumen angerechnet. “Mit Entertain buchen die Kunden Fernsehen, deshalb werden wir sicherstellen, dass sie nicht plötzlich vor einem schwarzen Bildschirm sitzen”, erläutert Hagspihl. Auch Sprachtelefonie über den Telekom-Anschluss wird nicht angerechnet. Beide Dienste sind im Gegensatz zu Internetdiensten Managed Services, die in einer höheren und gesicherten Qualität produziert und vom Kunden gesondert bezahlt werden. Reguläre Internetdienste werden diskriminierungsfrei nach dem “Best-Effort”-Prinzip behandelt, das bedeutet: so gut es die zur Verfügung stehenden Ressourcen ermöglichen. Das gilt auch für Internetdienste der Telekom.“
- 19. “Die in Ihrem Schreiben implizit erhobenen Vorwürfe, es könnte zu Verstössen gegen die Netzneutralität und Wettbewerbsvorschriften kommen, sind nicht zutreffend.[...] Die Argumentation, dass unsere Fernsehplattform “Entertain” bevorzugt behandelt wird, stimmt ebenfalls nicht. “Entertain” nutzt zwar IP-Technologie, ist aber gerade kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernsehund Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen”.“
- 22. „Wir sind offen für Gespräche mit diesen Anbietern, um ihre Angebote in Entertain zu integrieren oder neue Kooperationsmodelle zu finden. [...] Dann ist es auch denkbar, dass die Sendungen nicht das Datenvolumen der Nutzer verbrauchen. Im Mobilfunk machen wir das bereits mit dem Musik-Streamingdienst Spotify. So etwas wäre sowohl mit Marktgrößen wie Youtube als auch mit Newcomern möglich”
- 31. „Ich denke, für eine richtige Entscheidung sollte man schon einige Tage Medienaufregung aushalten können. […] Ich glaube in dieser Debatte wird Netzneutralität quasi mit einer GratisInternetkultur verwechselt. Die Telekom steht für das freie und offene Internet, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.“
- 43. Den Netzaktivisten warf er Klientelpolitik vor. Es sei verständlich, dass die Jungen sich zu Wort melden und ihre Interessen durchsetzen wollen. “Aber es geht um mehr als um die Einzelinteressen der Netzaktivisten”.
- 45. Solche Gespräche liefen bereits. “Ja, die gibt es” sagte van Damme. “Wir wollen diese Möglichkeiten diskriminierungsfrei anbieten, das heißt, wir reden mit jedem über diese Modelle, der sich bei uns meldet.”
- 52. 2
- 56. Neelie Kroes
- 57. 2009 Amtsantritt
- 58. 2009 Jan 2010 “There is still some confusion about net neutrality. […] The core issue is whether internet access providers or network operators should be able to exercise control or limit users’ access to any content. For me, when that is done for commercially motivated reasons, that is absolutely a no-go.”
- 60. 2009 Mai 2012 Jan 2010 BEREC Bericht 20 % Festnetz 50 % mobil
- 61. 2009 Mai 2012 Jan 2010 “making sure you get champagne service if that’s what you’re paying for”
- 63. 2009 Jan 2010 Mai 2012 Sep 2013 Dez 2012 Kommission veröffentlicht Verordnungsentwurf “Digitaler Binnenmarkt”
- 64. 2009 Jan 2010 Mai 2012 Sep 2013 Dez 2012 EU-Wahl Mai 2014
- 66. Kritiker
- 68. Internet-Sperren “um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern;”
- 69. specialised services • • everything goes, but… • “[…] wird als Substitut für den Internetzugangsdienst weder vermarktet noch breit genutzt" “[…] die allgemeine Qualität der Internetzugangsdienste nicht nennenswert beeinträchtigen.” Erwägungsgrund (50) & Artikel 2.15
- 70. The Evolution of Business Models in the Internet: Sending Party Network Pays as the basis for quality of service (QoS) support in the Internet. SESERV Future Internet Workshop, Athens, January 31st, 2012. Dr. Falk von Bornstaedt, Deutsche Telekom, International Carriers Sales and Solutions (ICSS). 2.11.2011 1
- 71. Sending Party Network Pays Principle Current Situation Best Effort Content-/ Application Provider Content-/ Application financed by the Advertising Industry Content-/ Application financed by the end customer Best Effort Flatrate Eyeball Eyeball ISP ISP Best Effort Transit Best Effort Transit Provider Peering or Transit Interconnection IP Transport with Best Effort NSP NSP Best Effort NSP NSP Client Source: After Brenner, W. et al. (2008), p. 270; Zarnekow, R. et al. (2008), p. 1064. internal Max G. Röttgermann / The Sending Party Networks Pays Principle 10
- 72. Sending Party Network Pays Principle The Future with QoS Content-/ Application Provider Content-/ Application financed by the Advertising Industry Content-/ Application financed by the end customer Best Effort Flatrate Eyeball Eyeball ISP ISP Best Effort Transit QoS Transit QoS Transit Best Effort Transit Peering or Transit Interconnection Provider IP Transport with QoS QoS Interconnection NSP NSP Best Effort NSP NSP Client Source: After Brenner, W. et al. (2008), p. 270; Zarnekow, R. et al. (2008), p. 1064. internal Max G. Röttgermann / The Sending Party Networks Pays Principle 12
- 73. Assured Service Quality „Konnektivitätsprodukt mit zugesicherter Dienstqualität“ oder „ASQ- Konnektivitätsprodukt“ ist ein Produkt, das über Internet-Protocol-Vermittlungsknoten (IPVermittlungsknoten) bereitgestellt wird und es dem Kunden erlaubt, eine IP- Kommunikationsverbindung zwischen einem Zusammenschaltungspunkt und einem oder mehreren Netzabschlusspunkten des Festnetzes herzustellen; es bietet ferner festgelegte Ende-zu-Ende-Netzleistungsniveaus für bestimmte Endnutzerdienste auf der Grundlage einer bestimmten garantierten Dienstqualität mit festgelegten Parametern; Erwägungsgrund (12) & Artikel 19
- 75. Bag of Hurt ✓Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ✓von Spotify-Deal bis FB-only Paket ✓zwei Klassen Netz wird Pflicht
- 76. Europäische Gesetzgebung Am Beispiel des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Europäische Kommission formuliert Stellungnahme Vorschlag für Rechtsakt Vermittlungsausschuss ver a 3. Le s u n g 2. L es u n g gemeinsamer Entwurf e chied tes Ge bs tz se 1. L es u n g Stellungnahme gemeinsamer Standpunkt ändert Kommissions- oder Parlamentsentwurf akzeptiert Rechtsakt oder ändert ab billigt gem. Standpunkt Europäisches Parlament geänderter gemeinsamer Standpunkt berät über Änderungswünsche des Parlaments Bundeszentrale für politische Bildung, 2010, www.bpb.de Rat der Europäischen Union Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de
- 79. Danke! • Workshop: Kampagne Morgen 28.12.2013 15:00 @Hall D • Workshop: Gesetze & Messen 30.12.2013 16:00 @Noisy Square