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Austrian NetzDG / KoPlG / anti-hate speech law
Die Analyse des NetzDG von Thomas Lohninger behandelt die Regelung zur Meldung potentiell illegaler Inhalte und die Einhaltung von Transparenz in sozialen Netzwerken. Der Prozess umfasst eine Überprüfung durch die Plattform und mögliche rechtliche Schritte bei Streitigkeiten, während die Strafen für Verstöße erheblich sein können. Die Untersuchung kritisiert, dass die Verfahren wenig Schutz für kleinere Benutzer bieten und keine richterliche Kontrolle beinhalten.
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Austrian NetzDG / KoPlG / anti-hate speech law
- 1. Hass im Netz:Analyse des NetzDG/ KoPlG Thomas Lohninger / epicenter.works 48. Netzpolitischer Abend, 10.09.2020
- 2. Hass im NetzPacket 33 % 33 % 33 % Strafrechtsreform Zivilrechtsreform KoPlG/NetzDG
- 12. Scope • Hauptzweck: Austauschvon Nachrichten (Text,Bild,Ton,Video) zwischen größerem Personenkreis • 100k registrierte Nutzer im letzten Quartal ODER 500k Umsatz im letzten Jahr • Ausnahme: Medien, eCommerce und nicht gewinnorientierter Online- Enzyklopädien
- 13. Das Betrifft • JedesForum aus den 90ern • Chats von online Spielen • Github, etc. • eLearning Plattformen • WikiCommons & WikiData • Nachbarschaftsplattformen • Video-Sharing Plattformen • Messenger mit großen (öffentlichen) Gruppen • ???
- 14.
- 15. Ablauf einer Beschwerde 1.Inhalt als potentiell illegal gemeldet 2. Prüfung durch Plattform („unverzüglich“ 24h / 7 Tage) 3. Beschwerde: „tacke-down“ durch Poster oder „stay-up“ durch Melder 4. 1. Schritt: Überprüfung durch Plattform (2 Wochen) 5. 2. Schritt: Schlichtungsstelle RTR 6. 3. Schritt: Richterliche Kontrolle
- 16. Transparenz • Einfach zugänglicheMeldung illegaler Inhalte • Information was mit Meldungen & nach Entscheidung passiert • Transparenzberichte • Organisationsstruktur • Benutzerfreundlichkeit des Meldeverfahrens • Personelle und technische Ausstattung • Statistiken über Meldungen/Entscheidungen/Zeitrahmen/Überprüfungsverfahren
- 17. Strafen & Rechtsdurchsetzung •5 Verfahren bei RTR Schlichtungsstelle/Monat = KommAustria prüft… • KommAustria: Bescheid mit „Verbesserungsvorschlägen“ • 2-strickes: bis zu 10 Millionen Strafe
- 18.
- 19. Zusammenfassung ✓Transparenz ✓Procedural Safeguards - KeinSchutz der Kleinen - Keine Richterkontrolle - Starre Löschfristen
- 20.