12. Scope
• Hauptzweck: Austausch von Nachrichten (Text,Bild,Ton,Video) zwischen
größerem Personenkreis
• 100k registrierte Nutzer im letzten Quartal
ODER
500k Umsatz im letzten Jahr
• Ausnahme: Medien, eCommerce und nicht gewinnorientierter Online-
Enzyklopädien
13. Das Betrifft
• Jedes Forum aus den 90ern
• Chats von online Spielen
• Github, etc.
• eLearning Plattformen
• WikiCommons & WikiData
• Nachbarschaftsplattformen
• Video-Sharing Plattformen
• Messenger mit großen
(öffentlichen) Gruppen
• ???
15. Ablauf einer Beschwerde
1. Inhalt als potentiell illegal gemeldet
2. Prüfung durch Plattform („unverzüglich“ 24h / 7 Tage)
3. Beschwerde: „tacke-down“ durch Poster oder „stay-up“ durch Melder
4. 1. Schritt: Überprüfung durch Plattform (2 Wochen)
5. 2. Schritt: Schlichtungsstelle RTR
6. 3. Schritt: Richterliche Kontrolle
16. Transparenz
• Einfach zugängliche Meldung illegaler Inhalte
• Information was mit Meldungen & nach Entscheidung passiert
• Transparenzberichte
• Organisationsstruktur
• Benutzerfreundlichkeit des Meldeverfahrens
• Personelle und technische Ausstattung
• Statistiken über Meldungen/Entscheidungen/Zeitrahmen/Überprüfungsverfahren
17. Strafen & Rechtsdurchsetzung
• 5 Verfahren bei RTR Schlichtungsstelle/Monat = KommAustria prüft…
• KommAustria: Bescheid mit „Verbesserungsvorschlägen“
• 2-strickes: bis zu 10 Millionen Strafe