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Transparenzgesetz
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Urheberrecht
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3 Forderungen
• Upload-Filter für alle “Plattformen” streichen
• Einheitliches “fair use” (Panoramafreiheit, Remix, Bildung, etc.)
• Leistungsschutzrecht streichen
HEAT
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Wer?
&
Finanzierung
Internet Privatstiftung Austria (NetIdee)
& 25.000 Euro crowdfunding
Warum?
• Wir verlieren den Krieg
• Forderung: faktenbasierte Sicherheitspolitik
• Transparenz bzgl. Effektivität der Überwachungsmaßnahmen
• Rechtfertigungslast trifft den Gesetzgeber schon VOR der
Einführung neuer Überwachungsmaßnahmen
• Beachtung unserer Argumente vor den Höchstgerichten
bereits im Gesetzgebungsprozess
“Überwachungsgesamtrechnung”
Interdisziplinärer Ansatz
• Recht
• Technologie
• Sozialwissenschaften
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Österreichische Gesetze
➢Militärbefugnisgesetz (MBG)
➢Wirtschaftstreuhändergesetz (WTG)
➢Strafprozessordnung (StPO)
➢Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG)
➢Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
➢Telekommunikationsgesetz (TKG)
➢Strafgesetzbuch (StGB)
➢Finanzstrafgesetz (FinStrG)
➢E-Commerce Gesetz (ECG)
➢Internationales Recht
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Wie?
• Auflistung aller Überwachungsgesetze in Österreich
• Aufarbeitung der relevanten Judikatur
• Erhebung der für Sicherheitsbehörden verfügbaren und tatsächlich
eingesetzten Technologien
• Erste grobe Technikfolgenabschätzung der Überwachungsmaßnahmen
• Soziologische Theorie zur Überwachungsgesamtrechnung
• Statistische Erhebung der (genehmigten bzw. abgelehnten)
Überwachungsmaßnahmen
• Kriterienkatalog
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Für wen? – Stakeholder
• Politiker*innen
• Jurist*innen
• Aktivist*innen
• Journalist*innen
• Bedienstete der Sicherheitsbehörden
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Nächste Schritte
• Druckversion mit Vorwort von Prof. Joe Cannataci 

(UN Sonderberichterstatter für Privatsphäre)
• Mehr Transparenz einfordern
• Aktualisierung HEAT 2.0
• Internationalisierung für EU
• HEAT bei juristischen Analysen einsetzen
• HEAT bei höchstgerichtlichen Klagen verwenden
• HEAT in die wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA)
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Fragen?
Thomas Lohninger
thomas.lohninger@epicenter.works
@socialhack
Alexander Czadilek
alexander.czadilek@epicenter.works
@sankarisan
www.epicenter.works

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