Stand: Juni 2009                                    Pflegereform 2008Gliederung:I. Auswirkungen zugunsten der Pflegebedürf...
-2-I.     Auswirkungen zugunsten der Pflegebedürftigen1. Stärkung der häuslichen PflegeDer Gesetzgeber hat sich maßgeblich...
-3-In der Hauptsache gilt dies für die Tages- und Nachtpflege. Hier steigen die Leistungen imselben Maße wie die ambulante...
-4-Bedingungen schließen. So sind Einzelverträge möglich, wenn die Versorgung durch denEinsatz der Einzelperson besonders ...
-5-Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, der Kurzzeitpflege, vonzugelassenen Pflegediensten – sofern...
-6-erstmals ein Anspruch der vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen aufzusätzliches Betreuungspersonal für...
-7-Betrag auf rd. 170.000 Euro an. Rückschlüsse, welche Höhe an Bonuszahlungen mittelfristig zuerwarten ist, lassen sich a...
-8-      Die Ausweitung der Fördermittel für niedrigschwellige Pflege- und Betreuungsangebote wird      auch dem bürgersch...
-9-Während Familien in vielen Fällen bisher zur Entlastung im häuslichen Bereich „nur“ denAnspruch auf Verhinderungspflege...
- 10 -geeigneten Fachkräften wahrgenommen wird. Die Begutachtungsrichtlinien desSpitzenverbandes Bund der Pflegekassen reg...
- 11 -Auch wenn gut nachvollziehbar ist, dass von Rentnerinnen und Rentnern im Hinblick auf dieErhöhung des Pflegeversiche...
- 12 -Kalenderjahr. Zur weiteren Stärkung der häuslichen Pflege wird die Vorpflegezeit durch dasPflege-Weiterentwicklungsg...
- 13 -   fünfzehn Beschäftigten. Er ist mit dem Recht verbunden, nach Inanspruchnahme der   Pflegezeit zu denselben Arbeit...
- 14 -PflegestützpunkteIn den Pflegestützpunkten werden die Beratung über alle pflegerischen, medizinischen undsozialen Le...
- 15 -kann der Aufbau mit einem dem Bedarf entsprechenden Betrag von bis zu 45.000 Eurogefördert werden. Zusätzlich können...
- 16 -werden sollen. Die Pflegeberatung hat zudem alle an der pflegerischen Versorgung Beteiligteneinzubinden.Die komplexe...
- 17 -   •   Ab dem Jahr 2011 werden alle zugelassenen Pflegeeinrichtungen einmal im Jahr       geprüft (Regelprüfung).   ...
- 18 -treten können. Ergebnisse von Wiederholungsprüfungen sind in gleicher Weise zeitnah zuveröffentlichen.Die Qualität d...
- 19 -Befragung der Kunden). Das Resultat der Kundenbefragung wird zu Recht gesondertausgewiesen, aus den Bewertungen der ...
- 20 -   Dokumentationspflichten werden von den Einrichtungen und ihren Mitarbeitern vielfach als   bürokratieträchtig wah...
- 21 -einer Pflegeeinrichtung bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglicht, ihrenVersorgungsauftrag gegenüber den pfleg...
- 22 -von Personalvorschlägen für die Besetzung der Pflege-Kommission innerhalb einerAusschlussfrist von sechs Wochen aufg...
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  1. 1. Stand: Juni 2009 Pflegereform 2008Gliederung:I. Auswirkungen zugunsten der Pflegebedürftigen1. Stärkung der häuslichen Pflege……………………………………………………………… Seite 22. Ausweitung der Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz……. Seite 43. Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege………………………….......... Seite 64. Bessere ärztliche Versorgung in Pflegeheimen und Entlassungsmanagement………… Seite 75. Ausbau des Ehrenamtes……………………………………………………………………… Seite 7II. Auswirkungen auf pflegebedürftige Kinder1. Verbesserungen im Rahmen der Kurzzeitpflege…………………………………………… Seite 82. Begutachtungsverfahren……………………………………………………………………… Seite 9III. Auswirkungen auf die Rentnerinnen und Rentner …………………………………………… Seite 10IV. Auswirkungen zugunsten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen1. Verbesserungen im Rahmen der Verhinderungspflege…………………………………… Seite 112. Einführung einer Pflegezeit…………………………………………………………………… Seite 123. Pflegestützpunkte und Pflegeberatung……………………………………………………… Seite 134. Mehr Qualität und Transparenz in den Einrichtungen…………………………………….. Seite 16V. Auswirkungen zugunsten der Pflegenden bzw. der Pflegeeinrichtungen1. Entbürokratisierung und Wirtschaftlichkeit der Versorgung……………………………….. Seite 192. Ortsübliche Vergütung für Pflegekräfte und andere Vergütungsfragen………………….. Seite 20Das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwick-lungsgesetz) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I, S. 874), das am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist,verändert die Strukturen der Pflege zugunsten aller Beteiligten, insbesondere zugunsten derPflegebedürftigen, der Angehörigen und der Pflegenden. Entscheidend ist, dass diePflegeversicherung noch besser auf die Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen1sowie ihrer Angehörigen ausgerichtet wird. Dies wird insbesondere pflegebedürftigen älternMenschen, die die ganz überwiegende Mehrheit der Leistungsbezieher der Pflegeversicherungausmachen, zu Gute kommen.Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz enthält insbesondere folgende Elemente:1 Hervorzuheben ist, dass der Großteil der im Gesetz vorgesehenen Neustrukturierungen imLeistungsrecht auch solchen Pflegebedürftigen zu Gute kommt, die daneben Ansprüche im Rahmen ihrer„Behinderteneigenschaft“ über das Neunte bzw. Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch gegenüber denSozialhilfeträgern geltend machen können. Eine besondere Differenzierung sah und sieht das Pflege-Versicherungsgesetz (SGB XI) nicht vor, daher gelten die nachfolgenden Ausführungen auch fürMenschen mit Behinderungen. -2-
  2. 2. -2-I. Auswirkungen zugunsten der Pflegebedürftigen1. Stärkung der häuslichen PflegeDer Gesetzgeber hat sich maßgeblich davon leiten lassen, dass der häuslichen Pflege inZukunft entscheidende Bedeutung für die Sicherstellung der Versorgung zukommen wird. Dennunbestreitbar wünscht sich der ganz überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger, imPflegefall so lange wie möglich in der vertrauten häuslichen Umgebung bleiben zu können.Deshalb ist die Reform von dem bereits heute geltenden, aber bisher nicht ausreichendumgesetzten Prinzip „ambulant vor stationär“ geprägt. Dieser Grundsatz wird dadurch gestärkt,dass vor allem die finanziellen Leistungen bei ambulanter Pflege ab dem 1. Juli 2008schrittweise angehoben werden. Nach der Anhebungsphase werden ab 2015 zudem alleLeistungen der Pflegeversicherung dynamisiert, das heißt, alle drei Jahre wird geprüft, ob undinwieweit eine Anpassung der Leistungen an die Preisentwicklung erforderlich ist.Die ambulanten Sachleistungsbeträge werden bis 2012 stufenweise wie folgt angehoben: Bis 30. Juni 2008 Pflegestufe Ab 1. Juli 2008** 2010 2012 € Stufe I 384 420 440 450 Stufe II 921 980 1.040 1.100 Stufe III* 1.432 1.470 1.510 1.550* Die Stufe III für Härtefälle im ambulanten Bereich in Höhe von 1.918 € monatlich bleibt unberührt.** Die Beträge für 2008 gelten – auch in den nachfolgenden Tabellen – ab dem 1. Juli 2008.Das Pflegegeld wird bis 2012 wie folgt angehoben: Bis 30. Juni 2008 Pflegestufe Ab 1. Juli 2008 2010 2012 € Stufe I 205 215 225 235 Stufe II 410 420 430 440 Stufe III 665 675 685 700Wichtig ist, dass auch die begleitenden Leistungen, die der Stützung der häuslichenVersorgung dienen, ausgebaut werden. -3-
  3. 3. -3-In der Hauptsache gilt dies für die Tages- und Nachtpflege. Hier steigen die Leistungen imselben Maße wie die ambulanten Pflegesachleistungen. Darüber hinaus können Leistungenkünftig noch besser individuell kombiniert werden. Der höchstmögliche Gesamtanspruch ausder Kombination von Leistungen der Tages- und Nachtpflege mit ambulanten Sachleistungenoder dem Pflegegeld steigt durch die Reform auf das 1,5-fache des bisherigen Betrages.Werden also beispielsweise 50 % der Leistung der Tages- und Nachtpflege in Anspruchgenommen, besteht künftig daneben noch ein 100-prozentiger Anspruch auf Pflegegeld oderPflegesachleistung. Letzterer erhöht sich allerdings nicht, wenn weniger als 50 % der Leistungfür die Tages- und Nachtpflege in Anspruch genommen werden.Auch bei der Kurzzeitpflege erhöhen sich in den kommenden Jahren die jährlichen Leistungen.Bis zum Inkrafttreten der Pflegereform lag die Grenze bei 1.432 Euro pro Jahr. In denkommenden Jahren erhöhen sich die Leistungen stufenweise wie folgt: Euro jährlich Bis 30. Juni 2008 Ab 1. Juli 2008 2010 2012 Maximal 1.432 1.470 1.510 1.550Darüber hinaus ist die Kurzzeitpflege für pflegebedürftige Kinder unter 18 Jahren künftigauch in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen oder anderen geeignetenEinrichtungen möglich. Bisher mussten Kinder häufig in den zugelassenen Einrichtungen derAltenpflege versorgt werden oder der Anspruch auf Kurzzeitpflege konnte gar nicht genutztwerden.Zur gezielten Stärkung der häuslichen Versorgung zählen neben den genanntenLeistungsverbesserungen auch strukturelle Verbesserungen. Hervorzuheben ist hier vor allemdie neu geschaffene Möglichkeit des „Poolens“ von Leistungen. Versicherte können künftigPflegeleistungen auch gemeinsam mit anderen Leistungsberechtigten in Anspruch nehmen.Das so genannte „Poolen“ von Leistungsansprüchen soll insbesondere die Situation beiambulant betreuten Wohnformen und Senioren-WGs verbessern und ihre Nutzung fördern. Diedurch „gepoolte“ Leistungsansprüche erschlossenen Wirtschaftlichkeitsreserven sindausschließlich im Interesse der am „Pool“ beteiligten Pflegebedürftigen für die Betreuung zunutzen.Außerdem wurde die Inanspruchnahme von Einzelpersonen für die häusliche Pflegeerleichtert. Während dies bisher nur in Ausnahmefällen zulässig war, wenn nämlich dieVersorgung nicht durch Pflegedienste sichergestellt werden konnte, können Einzelpersonenund Pflegekassen Verträge zur Versorgung bestimmter Pflegebedürftiger nun unter leichteren -4-
  4. 4. -4-Bedingungen schließen. So sind Einzelverträge möglich, wenn die Versorgung durch denEinsatz der Einzelperson besonders wirksam und wirtschaftlich ist, die Pflege durch eineEinzelperson dem Pflegebedürftigen in besonderem Maße hilft, ein möglichst selbständiges undselbstbestimmtes Leben zu führen, oder, wenn dadurch zum Beispiel den besonderenWünschen von Pflegebedürftigen zur Gestaltung der Hilfe besser Rechnung getragen werdenkann. Die Abrechnung erfolgt unmittelbar zwischen der Einzelperson und der Pflegekasse.Trotz der nachdrücklichen Stärkung der häuslichen Pflege bleibt die stationäre Pflege einwichtiges Standbein der pflegerischen Versorgung. Denn insbesondere bei schwierigenVersorgungssituationen, die nicht mehr angemessen ambulant bewältigt werden können, bedarfes gegebenenfalls der stationären Versorgung. Aus diesem Grund werden auch die stationärenSachleistungsbeträge in Stufe III sowie im Härtefall der Pflegestufe III stufenweise wie folgtaufgestockt: Bis 30. Juni 2008 Pflegestufe Ab 1. Juli 2008 2010 2012 € Stufe III 1.432 1.470 1.510 1.550 Stufe III 1.688 1.750 1.825 1.918 HärtefallDie stationären Sachleistungsbeträge der Stufen I und II bleiben zunächst unverändert.2. Ausweitung der Leistungen für Menschen mit eingeschränkter AlltagskompetenzMehr ambulante LeistungenPflegebedürftige Menschen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigenBehinderungen oder psychischen Erkrankungen haben häufig einen allgemeinen Hilfe- undBetreuungsbedarf, der von dem derzeit geltenden verrichtungsbezogenenPflegebedürftigkeitsbegriff nicht erfasst wird.Für sie hatte der Gesetzgeber daher bereits zum 1. Januar 2002 mit dem Gesetz zurErgänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz - PflEG) vom 14. Dezember 2001 Verbesserungen bei der häuslichenVersorgung eingeführt, indem sie seitdem für Betreuungsleistungen zusätzlich einen Betrag inHöhe von bis zu 460 Euro pro Jahr von der Pflegekasse erhielten. Dieser Betrag diente derErstattung von Aufwendungen, die den Pflegebedürftigen im Zusammenhang mit der -5-
  5. 5. -5-Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, der Kurzzeitpflege, vonzugelassenen Pflegediensten – sofern es sich um besondere Angebote der allgemeinenAnleitung und Betreuung und nicht um Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichenVersorgung handelt – oder von nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligenBetreuungsangeboten entstanden. Niedrigschwellige Betreuungsangebote könnenBetreuungsangebote sein, bei denen Helferinnen und Helfer die Betreuung vonPflegebedürftigen in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen sowie pflegendeAngehörige entlasten und beratend unterstützen. Hierbei kommen in Betracht:• Betreuungsgruppen für Demenzkranke,• Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich,• Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung durch anerkannte Helfer,• Familienentlastende Dienste und ähnliche Angebote.Angesichts der Notwendigkeit zur weiteren Verbesserung der Versorgungssituation und des zuerwartenden Anstiegs der Zahl der Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz wurdenmit der Pflegereform 2008 gezielte Verbesserungen für diesen Personenkreis eingeführt. Sowurde im Bereich der ambulanten Versorgung der Betreuungsbetrag erheblich aufgestockt.Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf können nunmehr Kostenerstattungfür zusätzliche Betreuungsleistungen bis zu einem Grundbetrag von 100 Euro bzw. einemerhöhten Betrag von bis zu 200 Euro monatlich beanspruchen. Dabei erhalten Personen miteinem vergleichsweise geringeren allgemeinen Betreuungsaufwand den Grundbetrag undPersonen mit einem im Verhältnis dazu höheren allgemeinen Betreuungsbedarf den erhöhtenBetrag. Auch Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die noch nicht dieVoraussetzungen der Pflegestufe I erfüllen (sog. „Pflegestufe 0“), haben seit Inkrafttreten derPflegereform einen Anspruch auf diesen Betreuungsbetrag.Zudem ist die Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten, wie sie bereits im biszum 30. Juni 2008 geltenden Recht vorgesehen war, um 15 Mio. Euro auf 25 Mio. Euroangehoben worden. Somit stehen zusammen mit der Kofinanzierung durch die Länder undKommunen insgesamt 50 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. In die Förderung werden künftigauch ehrenamtliches Engagement und die Selbsthilfe im ambulanten Bereich einbezogen.Mehr stationäre LeistungenDaneben wird durch die Reform anerkannt, dass ein nicht unerheblicher Bedarf anBetreuungsleistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz in Pflegeheimenbesteht. Auch das Leistungsangebot in Heimen wird daher durch gesonderte Angebote derzusätzlichen Betreuung und Aktivierung für diesen Personenkreis verbessert. Eingeführt wird -6-
  6. 6. -6-erstmals ein Anspruch der vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen aufzusätzliches Betreuungspersonal für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinemBetreuungsbedarf. Die Kosten für das Zusatzpersonal werden durch die Pflegekassen undprivaten Versicherungsunternehmen getragen. Für rund 25 demenziell erkrankteHeimbewohnerinnen und Heimbewohner soll in der Regel eine zusätzliche Betreuungskraftvorgesehen werden.4. Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der PflegeBereits im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes wurde ein Rechtsanspruch aufambulante und stationäre Rehabilitationsleistungen eingeführt und ambulanteRehabilitationsleistungen werden nun auch in Pflegeheimen erbracht. Darüber hinaus sind imPflege-Weiterentwicklungsgesetz weitere Maßnahmen zur Stärkung von Prävention undRehabilitation in der Pflege ergriffen worden:Zeitnahe Einleitung von Reha-MaßnahmenZum einen werden die Pflegekassen verpflichtet, mit Einverständnis des Versichertenunmittelbar das Verfahren zur Einleitung einer Rehabilitationsmaßnahme in Gang zu setzen.Wird eine notwendige Rehabilitationsmaßnahme von der Krankenkasse nicht rechtzeitig, d.h.innerhalb von sechs Monaten nach der Antragsstellung, erbracht, muss diese der Pflegekasseeinen Ausgleichsbetrag in Höhe von 3.072 Euro zahlen. Dies gilt nicht, wenn die Krankenkassedie fehlende Leistungserbringung nicht zu vertreten hat. Die Krankenkasse hat ihrerAufsichtsbehörde jährlich über die Fälle, in denen ein solcher Ausgleichsbetrag fällig gewordenist, zu berichten (§ 40 Absatz 3 SGB V). Wegen der sechsmonatigen Frist könnenAusgleichszahlungen frühestens im Januar 2009 fällig geworden sein. Aus der Quartalsstatistiksind, da dieser Zeitraum noch zu kurz ist, verlässliche Aussagen über die Wirkung derNeuregelung noch nicht möglich.Anreize durch Bonuszahlungen (§ 87a Abs. 4 SGB XI)Zum anderen werden finanzielle Anreize durch Bonuszahlungen gesetzt, um dieAnstrengungen von Einrichtungen der dauerhaften stationären Pflege in den Bereichen deraktivierenden Pflege und der Rehabilitation zu fördern. Kann eine pflegebedürftige Person dankder Bemühungen des Pflegeheimes in eine niedrigere Pflegestufe eingestuft werden, erhält dasHeim als Bonus einen einmaligen Geldbetrag in Höhe von 1.536 Euro. Wird der oder diePflegebedürftige allerdings innerhalb von sechs Monaten wieder höher eingestuft, ist dieserBetrag ohne Rücksicht auf die Höherstufungsgründe an die Pflegekasse zurückzuzahlen. Imzweiten Halbjahr 2008 wurden ca. 110.000 € Bonuszahlungen geleistet, im 1. Quartal stieg der -7-
  7. 7. -7-Betrag auf rd. 170.000 Euro an. Rückschlüsse, welche Höhe an Bonuszahlungen mittelfristig zuerwarten ist, lassen sich aus dieser noch geringen Datenbasis verlässlich nicht ziehen.5. Bessere ärztliche Versorgung in Pflegeheimen und EntlassungsmanagementIn manchen Fällen kann die medizinische Versorgung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimenallein von örtlichen Ärzten nicht hinreichend gewährleistet werden. In diesen Fällen können diePflegeeinrichtungen künftig Kooperationsverträge mit geeigneten Ärztinnen, Ärzten odermedizinischen Versorgungszentren schließen. Falls Kooperationsverträge nicht zustandekommen, kann das Pflegeheim einen Heimarzt anstellen, der die Heimbewohnerinnen undHeimbewohner medizinisch versorgt.Das so genannte Entlassungsmanagement gewährleistet Patientinnen und Patienten einennahtlosen Übergang vom Krankenhaus in die ambulante Versorgung, zur Rehabilitation oder inein Pflegeheim. Die Beratung beginnt schon im Krankenhaus: Speziell geschulte Mitarbeiter derKlinik kümmern sich zum Beispiel um die pflegebedürftigen Menschen und planen gemeinsammit den Betroffenen, den Angehörigen und der Pflegeberaterin oder dem Pflegeberater dasweitere Vorgehen. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung hat Betroffene zudeminnerhalb von einer Woche zu begutachten, wenn sie sich im Krankenhaus, in einer stationärenRehabilitationseinrichtung oder in einem Hospiz befinden oder ambulant palliativ versorgtwerden.6. Ausbau des EhrenamtesAuch die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements in der Pflege kann einen Beitragzur Sicherstellung der Betreuung hilfe- und pflegebedürftiger Menschen leisten. BürgerlichesEngagement hat darüber hinaus aber auch einen erheblichen gesellschaftlichen Wert an sich.Denn die Wahrung von Lebensqualität und Würde ist nicht nur Aufgabe professionellerDienstleister, sondern ein Gestaltungsauftrag an alle Teilbereiche des Gemeinwesens.Ehrenamtliche Tätigkeit in der Pflege ist damit auch ein Beitrag zu einer verantwortlichenZivilgesellschaft. Im stationären Bereich verhindert eine Öffnung der Heime gegenüber demGemeinwesen die pauschale Verantwortungsabgabe von Bürgerinnen, Bürgern undAngehörigen an eine Institution. Durch die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagementsin der Pflege wird die „neue Kultur des Helfens“ vorangebracht. Das Ehrenamt wird daher mitder Pflegereform über die bereits im Gesetz verankerten Maßnahmen hinaus weiter gestärkt.Hinzuweisen ist insbesondere auf nachfolgende Maßnahmen: -8-
  8. 8. -8- Die Ausweitung der Fördermittel für niedrigschwellige Pflege- und Betreuungsangebote wird auch dem bürgerschaftlichen Engagement und der Selbsthilfe zugute kommen. Trotz der ehrenamtlichen und damit im Kern unentgeltlichen Tätigkeit der bürgerschaftlich engagierten Helfer sowie der Mitglieder von Selbsthilfegruppen können den Pflegeeinrichtungen Kosten für die vorbereitende und begleitende Schulung, für die Organisation und die Planung des Einsatzes und für die den Ehrenamtlichen zu erstattenden Aufwendungen entstehen. Derartige Aufwendungen und Erstattungen können in den Pflegevergütungen angemessen berücksichtigt werden. Die Vertragspartner auf Landesebene erhalten den Auftrag, Möglichkeiten aufzuzeigen, die für Mitglieder von Selbsthilfegruppen, ehrenamtliche Pflegekräfte und sonstige zum bürgerschaftlichen Engagement bereite Personen bestehen, um sich an der Versorgung pflegebedürftiger Personen in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie in der häuslichen Pflege und in ambulant betreuten Wohneinrichtungen zu beteiligen.II. Auswirkungen auf pflegebedürftige KinderEnde 2008 waren in der sozialen Pflegeversicherung rund 93.000 Pflegebedürftige unter20 Jahre alt. Dies sind 4,4 % der Leistungsbezieher der sozialen Pflegeversicherung. Ihnenbringt das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz – neben den bereits oben angesprochenenLeistungsverbesserungen und sonstigen Neuerungen – insbesondere folgendeVerbesserungen:1. Verbesserungen im Rahmen der KurzzeitpflegeBei der Kurzzeitpflege erhöhen sich in den kommenden Jahren die jährlichen Leistungen (s.o.).Darüber hinaus ist die Kurzzeitpflege für pflegebedürftige Kinder unter 18 Jahren künftig auch inEinrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen oder in anderen geeigneten Einrichtungenmöglich.Bisher mussten Kinder häufig in den zugelassenen Einrichtungen der Altenpflege versorgtwerden, die jedoch für die Pflege und Betreuung von behinderten Kindern in der Regel nichtgeeignet sind. Dies führte dazu, dass der Anspruch auf Kurzzeitpflege von pflegebedürftigenbehinderten Kindern kaum genutzt wurde. -9-
  9. 9. -9-Während Familien in vielen Fällen bisher zur Entlastung im häuslichen Bereich „nur“ denAnspruch auf Verhinderungspflege hatten, steht ihnen nunmehr zusätzlich der Anspruch aufKurzzeitpflege zur Verfügung. Den pflegebedürftigen behinderten Kindern und ihren Familienwird damit eine neue Finanzierungsmöglichkeit eröffnet, damit sie z.B. Betreuungsplätze, dievon Behindertenwohnheimen in den Ferien angeboten werden, nutzen können. DiePflegeversicherung übernimmt die Finanzierung der Kurzzeitpflege in geeigneten Einrichtungenvon bis zu vier Wochen in Höhe von bis zu 1.470 Euro jährlich (vom 1. Juli 2008 bis zum31. Dezember 2009; danach steigt der Leistungsbetrag weiter an). Darüber hinaus kann fürpflegebedürftige Kinder weiterhin der Anspruch auf Verhinderungspflege in Höhe von bis zu1.470 Euro jährlich (vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009; danach steigt derLeistungsbetrag weiter an) genutzt werden.Der in begründeten Einzelfällen vorgesehene erweiterte Leistungsanspruch im Rahmen derKurzzeitpflege für Kinder unter 18 Jahren, die zu Hause gepflegt werden, soll allein denInteressen der pflegebedürftigen Kinder und ihren Familien dienen. Er zielt nicht darauf ab,andere Finanzierungsträger im Bereich der Hilfe für behinderte Menschen finanziell zuentlasten. Wenn also beispielsweise behinderte pflegebedürftige Kinder zwölf Monate im Jahr ineiner Einrichtung leben, dann sollen nicht vier Wochen im Jahr als Kurzzeitpflege umdeklariertwerden können. Die Pflegekassen werden deshalb in jedem Einzelfall nach pflichtgemäßemErmessen prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Finanzierung als Kurzzeitpflege durch diePflegeversicherung vorliegen.2. BegutachtungsverfahrenDurch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurde die Begutachtungspraxis des MedizinischenDienstes der Krankenversicherung (MDK) klarer und besser auf die besondere Situation unddie Bedürfnisse von pflegebedürftigen Kindern ausgerichtet. Dazu wurde folgende Regelung inden § 18 SGB XI, der das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit regelt, neuaufgenommen (diese Neuregelung schließt das Verfahren bei der Begutachtung desPflegebedarfs von – behinderten – Kindern mit ein).„Die Prüfung der Pflegebedürftigkeit von Kindern ist in der Regel durch besonders geschulteGutachter mit einer Qualifikation als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oderGesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder als Kinderärztin oder Kinderarzt vorzunehmen.“Vor Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes gab es im SGB XI nur die allgemeineRegelung in § 18 Abs. 7 Satz 1 SGB XI, wonach die Begutachtung zur Feststellung vonPflegebedürftigkeit durch Ärzte in enger Zusammenarbeit mit Pflegefachkräften und anderen - 10 -
  10. 10. - 10 -geeigneten Fachkräften wahrgenommen wird. Die Begutachtungsrichtlinien desSpitzenverbandes Bund der Pflegekassen regeln darüber hinaus, dass Arzt und Pflegefachkraftdes MDK gemeinsam festlegen sollen, welcher Gutachter (Arzt und/oder Pflegefachkraft,spezielles Fachgebiet, speziell geschulte Gutachter für die Begutachtung von Kindern) denBesuch durchführt.Die Begutachtung von Kindern setzt besondere Kenntnisse und Erfahrungen voraus. DieNeuregelung durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in § 18 Abs. 7 Satz 2 SGB XI stelltnunmehr gesetzlich sicher, dass dabei in der Regel nur entsprechende Fachkräfte eingesetztwerden dürfen. Dies sichert die Qualität der Begutachtung und erhöht die Akzeptanz desBegutachtungsverfahrens bei den betroffenen Eltern. Mit der Verwendung derBerufsbezeichnung „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ bzw. „Gesundheits- undKinderkrankenpfleger“ wird der geänderten Bezeichnung im Krankenpflegegesetz Rechnunggetragen. Der Verzicht auf die zusätzliche Aufzählung der alten Bezeichnungen trägt demInteresse der Rechtsklarheit Rechnung. Er ist möglich, weil die Übergangsvorschriften in § 23des Krankenpflegegesetzes klarstellen, dass die Personen, die über eine Berufserlaubnis nachaltem Recht verfügen, die neue Berufsbezeichnung verwenden dürfen, ohne eineentsprechende Erlaubnis nach dem neuen Krankenpflegegesetz von 2004 zu beantragen. Siewerden daher von den Vorschriften, in denen nur noch die neuen Bezeichnungen Verwendungfinden, mit umfasst.III. Auswirkungen auf die Rentnerinnen und RentnerDie oben dargestellten Leistungsverbesserungen kommen im Wesentlichen den heutePflegebedürftigen sowie den pflegenahen Jahrgängen zugute.Ende 2008 gehörten in der sozialen Pflegeversicherung rund 1,67 Mio. Pflegebedürftige zu derAltersgruppe ab 65 Jahre und älter. Dies sind 79 % der Leistungsbezieher der sozialenPflegeversicherung. Von den Verbesserungen profitieren also insbesondere Rentnerinnen undRentner, die entweder bereits pflegebedürftig sind oder zu den so genannten pflegenahenJahrgängen zu rechnen sind.Die demografisch bedingte Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen, die Erhöhung derLeistungen um einen Inflationsausgleich sowie die sonstigen Leistungsverbesserungen sind mitdem bisher gesetzlich festgelegten Beitragssatz in Höhe von 1,7 % (Kinderlose 1,95 %) nichtfinanzierbar und machten daher eine Erhöhung des Beitragssatzes der sozialenPflegeversicherung unumgänglich. - 11 -
  11. 11. - 11 -Auch wenn gut nachvollziehbar ist, dass von Rentnerinnen und Rentnern im Hinblick auf dieErhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages eine kurzfristige Kompensierung auf anderemWege gewünscht wird, ist dennoch Folgendes zu bedenken: Die moderate Beitragssatzerhöhung um 0,25 % ist die erste allgemeine Beitragssatz- erhöhung der sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995. Die Beitragssatzerhöhung um 0,25 % betrifft alle Versicherten der sozialen Pflegeversicherung, wobei nicht nur die versicherten Rentnerinnen und Rentner die Beitragssatzerhöhung allein tragen müssen, sondern z.B. auch „kleine“ Selbständige oder selbst versicherte Hausfrauen. Die Koppelung der Beitragshöhe an die Höhe des individuellen Einkommens trägt dazu bei, dass der Einzelne nicht finanziell überfordert wird. Bei einer Rente von zum Beispiel 1.000 Euro monatlich beträgt die zusätzliche Beitragsbelastung 2,50 Euro monatlich. Die heutige Rentnergeneration kann – obschon sie sich erst seit wenigen Jahren an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt – ohne jede Einschränkung auf das gesamte Leistungsspektrum der Pflegeversicherung in voller Höhe zurückgreifen. Der Wegfall des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag, der mit der Einführung der Pflegeversicherung einherging und maßgeblich ihrer Grundfinanzierung diente, belastete einseitig die erwerbstätige Generation. Die Einstellung einer hälftigen Beitragstragung durch die gesetzliche Rentenversicherung erfolgte im Jahre 2004 zur Stabilisierung der Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie diente ausschließlich der Sicherung der Rentenstabilität und kam nicht der sozialen Pflegeversicherung zugute. Die Pflegeversicherung hat hierdurch keine zusätzlichen Finanzmittel erhalten.IV. Auswirkungen zugunsten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen1. Verbesserungen im Rahmen der VerhinderungspflegeWer einen Angehörigen pflegt, hatte bereits bisher über die Pflegeversicherung Anspruch aufso genannte Verhinderungspflege. Das bedeutet: Möchte ein Angehöriger Urlaub machen oderist er selbst erkrankt, besteht Anspruch auf eine Pflegevertretung für bis zu vier Wochen im - 12 -
  12. 12. - 12 -Kalenderjahr. Zur weiteren Stärkung der häuslichen Pflege wird die Vorpflegezeit durch dasPflege-Weiterentwicklungsgesetz für die erstmalige Inanspruchnahme der Verhinderungspflegevon bisher zwölf auf sechs Monate verkürzt. Gleichzeitig wird der Leistungsbetrag wie bei derKurzzeitpflege erhöht.Zur Alterssicherung der Pflegepersonen, die nicht erwerbsmäßig mindestens 14 Stundenwöchentlich pflegen, werden von den Pflegekassen Beiträge zur gesetzlichenRentenversicherung entrichtet. Die Beitragszahlung ruhte bisher, wenn die Pflegepersonaufgrund eines Urlaubs an der Pflege gehindert war. Für die Zeit eines Urlaubs bestand keineVersicherungs- und Beitragspflicht. Das Ruhen der Beitragszahlung für die Dauer des Urlaubsbewirkte einen geringeren Anspruch auf Rente aufgrund der Pflegetätigkeit. Künftig besteht einAnspruch auf Leistungen der Alterssicherung auch für die Zeit eines Erholungsurlaubs derPflegeperson, so dass der Rentenanspruch ungeschmälert erhalten bleibt.2. Einführung einer PflegezeitDer Stärkung der häuslichen Pflege dient auch das Pflegezeitgesetz, das ebenfalls zum 1. Juli2008 in Kraft getreten ist. Es wurde im Interesse pflegebedürftiger Angehöriger unterbesonderer Berücksichtigung der verschiedenen Pflegesituationen und des unterschiedlichenPflegebedarfs entwickelt. Die Pflegezeitregelungen basieren auf zwei Säulen, so dass in jederPflegesituation die Sicherstellung der Pflege gewährleistet ist: Bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation haben Beschäftigte das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben (kurzzeitige Arbeitsverhinderung). Sie erhalten somit nach Akutereignissen die Möglichkeit, sich über Pflegeleistungsangebote zu informieren und die notwendigen Organisationsschritte einzuleiten. Das Recht, kurzfristig der Arbeit fernzubleiben, soll aber auch dazu beitragen, dass Pflegebedürftige, die nach einem Krankenhausaufenthalt nicht direkt in einer geeigneten Pflegeeinrichtung untergebracht werden können, zunächst kurzfristig von ihren Angehörigen zu Hause versorgt werden können. Das Recht auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung haben Beschäftigte unabhängig von der Anzahl der beim Arbeitgeber in der Regel Beschäftigten. Daneben haben Beschäftigte, die in häuslicher Umgebung einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen oder in der letzten Phase des Lebens begleiten wollen, Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung für längstens sechs Monate (Pflegezeit). Die Beschäftigten können insoweit zwischen vollständiger und teilweiser Freistellung wählen. Der Anspruch auf Pflegezeit besteht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel mehr als - 13 -
  13. 13. - 13 - fünfzehn Beschäftigten. Er ist mit dem Recht verbunden, nach Inanspruchnahme der Pflegezeit zu denselben Arbeitsbedingungen zurückzukehren wie vor der Pflegezeit (Sonderkündigungsschutz). Damit werden Menschen, die bereit sind, Angehörige zu pflegen, vor einem unfreiwilligen Berufsausstieg bewahrt. Gleichzeitig wird eine Verschlechterung der beruflichen Entwicklungschancen durch die Möglichkeit der teilweisen Freistellung und durch das Rückkehrrecht in die Vollzeitbeschäftigung vermieden. Während der Pflegezeit ist die notwendige soziale Absicherung gewährleistet. In der Arbeitslosenversicherung wird die Pflegezeit als Versicherungszeit berücksichtigt und die Pflegeversicherung übernimmt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. In der Kranken- und Pflegeversicherung gewährt die Pflegeversicherung in den Fällen, in denen keine anderweitige Absicherung, insbesondere durch eine Familienversicherung, besteht, einen Beitragszuschuss zur freiwilligen Versicherung. Dieser Zuschuss ist so bemessen, dass er in der Regel den tatsächlich zu zahlenden Beitrag abdeckt. In der Rentenversicherung sind – wie dies bereits vor Einführung der Pflegezeit der Fall war – Zeiten der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege Pflichtbeitragszeiten, soweit die häusliche Pflege mindestens 14 Stunden wöchentlich beträgt und der Pflegebedürftige Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält. Bei Pflegezeit in Form einer teilweisen Freistellung darf jedoch nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich gearbeitet werden. Auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden – in Abhängigkeit von der Pflegestufe und dem Umfang der Pflegetätigkeit – von der Pflegeversicherung übernommen.3. Pflegestützpunkte und PflegeberatungIn der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung liegen Effizienzreserven verborgen, weildie Systeme nicht hinreichend vernetzt und aufeinander abgestimmt sind. Hinzu kommt, dassdie Leistungsangebote nicht immer flexibel genug auf die Bedürfnisse der Betroffenenausgerichtet sind. Ein wichtiges Anliegen der Pflegereform ist daher eine bessere Vernetzungund Verzahnung von wohnortnahen Leistungsangeboten und deren Ausrichtung auf dieindividuelle Bedarfslage. Nicht zuletzt geht es darum, den oft überforderten Betroffenen undihren Familien zu helfen, sich in der für sie neuen und zum Teil – etwa nach einemKrankenhausaufenthalt – unvermittelt auftretenden Pflegesituation besser zurecht zu finden.Die Pflegereform sieht hierzu – neben weiteren Maßnahmen – vor allem die flächendeckendeSchaffung von Pflegestützpunkten vor, die im Sinne des Care-Managements arbeiten. Am1. Januar 2009 ist ein Anspruch auf Pflegeberatung hinzugetreten, der auf das Case-Manage-ment ausgerichtet ist. - 14 -
  14. 14. - 14 -PflegestützpunkteIn den Pflegestützpunkten werden die Beratung über alle pflegerischen, medizinischen undsozialen Leistungen sowie deren Vernetzung unter einem Dach gebündelt. Ein Pflegestützpunktist keine neue oder zusätzliche Behörde. Er bildet lediglich das gemeinsame Dach, unter demdas Personal der Pflege- und Krankenkassen, der Altenhilfe und der Sozialhilfeträger sichabstimmt und den Rat und Hilfe suchenden Betroffenen die einschlägigen Sozialleistungenerläutert und vermittelt sowie die Inanspruchnahme begleitet. Alle Angebote rund um die Pflegesollen erfasst sein, also zum Beispiel auch die örtliche Altenhilfe und die Hilfe zur Pflege nachdem Recht der Sozialhilfe. Auch ehrenamtlich Tätige sollen in die Arbeit der Pflegestützpunkteeinbezogen werden.Pflege- und Krankenkassen haben Pflegestützpunkte in einem Bundesland aufzubauen, wennsich dieses Bundesland für Pflegestützpunkte entscheidet. Dies ist bereits in Berlin,Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und demSaarland geschehen. Darüber hinaus werden auch in anderen Ländern Pflegestützpunkteeingerichtet, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.Die Pflegestützpunkte müssen unabhängig sein und eine umfassende Beratung anbieten. Siesollen ortsnah und gut erreichbar im Wohnviertel oder in der Kommune eingerichtet werden,damit pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen das Beratungsangebot aufsuchen undnutzen können, ohne weite Wege zurücklegen zu müssen. Dabei können Pflegestützpunkteauch bei Leistungserbringern angesiedelt sein, wenn dies nicht zu einer unzulässigenWettbewerbsverzerrung führt. So wäre ein Pflegestützpunkt sowohl neben einem Pflegedienstals auch in einem Ärztehaus denkbar.Pflege- und Krankenkassen greifen beim Aufbau von Pflegestützpunkten auf vorhandeneAngebote zurück. Funktionierende Strukturen sollen weder gefährdet noch zerstört, sonderneinbezogen und im Sinne der gesetzlichen Konzeption weiterentwickelt werden. DieMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bereits bestehenden Beratungsstellen können von denKassen in die Pflegeberatung eingebunden werden, um Aufgaben zu übernehmen, wie zumBeispiel die Koordinierung und Vernetzung von Leistungsträgern und -angeboten.Die für den Betrieb des Pflegestützpunktes erforderlichen Aufwendungen werden von den anden Verträgen beteiligten Kostenträgern gemeinsam auf Grund einer im Einzelfallauszuhandelnden Vereinbarung anteilig getragen. Um möglichst rasch einen bundesweitenAufbau von Pflegestützpunkten voranzutreiben, gibt es aus dem Ausgleichsfonds derPflegeversicherung eine Anschubfinanzierung von insgesamt 60 Mio. Euro. Je Pflegestützpunkt - 15 -
  15. 15. - 15 -kann der Aufbau mit einem dem Bedarf entsprechenden Betrag von bis zu 45.000 Eurogefördert werden. Zusätzlich können 5.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, wennehrenamtlich Tätige und Selbsthilfegruppen nachhaltig in die Tätigkeit des Pflegestützpunkteseinbezogen werden.PflegeberatungSeit dem 1. Januar 2009 hat jeder Pflegebedürftige einen einklagbaren Rechtsanspruch aufHilfe und Unterstützung durch eine Pflegeberaterin oder einen Pflegeberater. Deren Aufgabe istes insbesondere, • den Hilfebedarf unter Berücksichtigung der Feststellungen der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) systematisch zu erfassen und zu analysieren, • einen individuellen Versorgungsplan mit den im Einzelfall erforderlichen Sozialleistungen und gesundheitsfördernden, präventiven, kurativen, rehabilitativen oder sonstigen medizinischen sowie pflegerischen und sozialen Hilfen zu erstellen, • auf die für die Durchführung des Versorgungsplans erforderlichen Maßnahmen einschließlich deren Genehmigung durch den jeweiligen Leistungsträger hinzuwirken, • die Durchführung des Versorgungsplans zu überwachen und erforderlichenfalls einer veränderten Bedarfslage anzupassen sowie • bei besonders komplexen Fallgestaltungen den Hilfeprozess auszuwerten und zu dokumentieren.Sofern Pflegestützpunkte eingerichtet sind, müssen die Pflegeberaterinnen und -berater dortangesiedelt werden. Es ist allerdings möglich, dass nicht in allen Bundesländern sofortflächendeckend Pflegestützpunkte errichtet werden. Auch in diesen Fällen habenPflegebedürftige seit dem 1. Januar 2009 einen Anspruch auf Pflegeberatung gegenüber ihrerPflegekasse oder ihrem privaten Versicherungsunternehmen. Die Pflegeberaterinnen undPflegeberater werden in aller Regel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegekassen sein.Aber auch die Übertragung der Beratungsaufgabe auf Dritte ist möglich.Wichtig ist auch bei der Pflegeberatung, dass vorhandene und funktionierendeBeratungsstrukturen weder ersetzt noch durch überflüssige Parallelstrukturen verdoppelt - 16 -
  16. 16. - 16 -werden sollen. Die Pflegeberatung hat zudem alle an der pflegerischen Versorgung Beteiligteneinzubinden.Die komplexe Tätigkeit der Pflegeberatung setzt entsprechend qualifiziertes Personal voraus.Als Erstausbildungen kommen, neben einer Ausbildung als Sozialversicherungsfachangestellteoder einem Studium der Sozialarbeit, vor allem Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz odernach dem Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege in Betracht. Zusätzlich zu den in derBerufsausbildung oder im Studium erworbenen Grundqualifikationen müssen diePflegeberaterinnen und Pflegeberater die für die Beratungstätigkeit erforderlichen Fertigkeitenund Kenntnisse durch Weiterbildungen sowie ein Pflegepraktikum nachweisen. DerSpitzenverband Bund der Pflegekassen hat am 29. August 2008 entsprechende Empfehlungensowohl zur Anzahl als auch zur Qualifikation der Pflegeberaterinnen und Pflegeberaterabgegeben.4. Mehr Qualität und Transparenz in den EinrichtungenDurch eine Reihe von Maßnahmen wird die Qualität der von den Pflegeheimen undPflegediensten zu erbringenden Pflegeleistungen angehoben. Die Reform reagiert damit auf dieimmer wieder geführte Klage schlechter Pflege. Pflegequalität stützt sich nunmehr auf dreiSäulen:1. Säule: Qualitätsentwicklung durch Verankerung von ExpertenstandardsIn der Verantwortung der Vertragsparteien der Pflegeselbstverwaltung werdenQualitätsstandards in Form von Expertenstandards wissenschaftlich erarbeitet. DieseExpertenstandards sollen den allgemein anerkannten Stand der medizinisch-pflegerischenErkenntnisse zu einem bestimmten Thema (Beispiel: Expertenstandard „Dekubitusprophylaxein der Pflege“) konkretisieren und den professionell Pflegenden Unterstützung, Sicherheit undpraktische Expertise im Pflegealltag geben. Als ein wichtiges Instrument der internenQualitätsentwicklung in der Pflege werden die Expertenstandards für alle Pflegekassen undderen Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich sein.2. Säule: Strenge Vorgaben für die externe Qualitätssicherung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)Die Häufigkeit von Qualitätsprüfungen im ambulanten und stationären Bereich wird erhöht: - 17 -
  17. 17. - 17 - • Ab dem Jahr 2011 werden alle zugelassenen Pflegeeinrichtungen einmal im Jahr geprüft (Regelprüfung). • In einem Übergangszeitraum wird jede zugelassene Pflegeeinrichtung bis Ende 2010 mindestens einmal geprüft.Alle Prüfungen erfolgen grundsätzlich unangemeldet. Der Schwerpunkt der Prüfungen durchden Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) liegt künftig auf dem Pflegezustandder Pflegebedürftigen und der Wirksamkeit der Pflege- und Betreuungsmaßnahmen(Ergebnisqualität). Einbezogen werden auch die neu eingeführten zusätzlichenBetreuungsmaßnahmen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz in Pflegeheimen.Die Aufgabe des Medizinischen Dienstes, die Pflegeeinrichtungen in Fragen derQualitätssicherung zu beraten, wird gestärkt. Die Prüfer geben künftig Empfehlungen, wasgegen Mängel getan werden kann. Damit bei Qualitätsprüfungen immer die neuestenpflegewissenschaftlichen Erkenntnisse einfließen, wird sichergestellt, dass die einschlägigenRichtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen regelmäßig an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt angepasst werden.Wiederholungsprüfungen, die bei schlechten Regelprüfungsergebnissen notwendig oder vonEinrichtungen selbst gewünscht werden, sind zukünftig für den Leistungserbringerkostenpflichtig.3. Säule: Stärkere Anerkennung des internen Qualitätsmanagements und Transparenz der ErgebnisseDas Gesetz sieht vor, dass Prüfergebnisse aus Zertifizierungen, was die Prozess- undStrukturqualität anbelangt, als Ersatz für die Prüfung des MDK anerkannt werden können.Voraussetzung ist, dass dieses Verfahren zur Messung und Bewertung der Pflegequalität vonden Landesverbänden der Pflegekassen anerkannt ist, für das Anerkennungsverfahren mussdie (sog.) Pflegeselbstverwaltung noch die entsprechenden Anforderungen definieren. DieErgebnisqualität ist in den Pflegeeinrichtungen jedoch immer durch den MDK zu prüfen.Mit der Reform wird mehr Transparenz der Prüfergebnisse geschaffen, so dass gute Pflegeleichter zu erkennen sein wird. Die Ergebnisse der Prüfberichte sind verständlich undverbraucherfreundlich zu veröffentlichen (im Internet, aber auch an anderer geeigneter Stellewie z.B. im Pflegestützpunkt). In Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten müssenZusammenfassungen der Prüfergebnisse an gut sichtbarer Stelle ausgehängt werden. Das giltauch für Ergebnisse anderer Prüfverfahren, die teilweise an die Stelle der MDK-Prüfungen - 18 -
  18. 18. - 18 -treten können. Ergebnisse von Wiederholungsprüfungen sind in gleicher Weise zeitnah zuveröffentlichen.Die Qualität der Leistungen von Pflegeeinrichtungen soll künftig nach einer klaren Systematikveröffentlicht werden. Die Vereinbarungspartner der sogenannten Pflegeselbstverwaltung(Spitzenverband Bund der Pflegekassen, Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Trägerder Sozialhilfe, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungender Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene) haben unter Beteiligung desMedizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) eineGesamtbewertung in Form von Schulnoten von "sehr gut" bis "mangelhaft" vereinbart. DieBewertung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen nach dem vertrauten Systemder Schulnoten erleichtert die Orientierung über die Qualität der angebotenen Leistungen.Betroffenenverbände, Verbraucherorganisationen und Berufsverbände wurden - wie gesetzlichvorgesehen - beteiligt. Damit stehen die Vereinbarungen auf einem breiten, konsentiertenFundament.Grundlage der Bewertung ist eine Qualitätsprüfung durch den MDK oder eine gleichwertigePrüfung. Für die Gesamtnote wird eine Vielzahl von Kriterien herangezogen, dabei ist derenangemessene Gewichtung und eine differenzierte Darstellung gewährleistet. Dargestellt wirdsowohl die Gesamtnote (1. Ebene) als auch das Ergebnis für jede einzelne Frage (2. Ebene).Die Verbraucher erhalten dadurch sowohl den gewünschten Gesamtüberblick als auch dieMöglichkeit, diejenigen Fragen und Schwerpunkte der Ergebnis- und Lebensqualität, die ihnenbesonders wichtig erscheinen, konkret zu überprüfen.In die Gesamtbewertung gehen im stationären Bereich 64 Einzelkriterien ein, dieBewohnerbefragung (18 Kriterien) wird gesondert dargestellt. Für die Gesamtbewertung einesHeimes ist die Qualität der Pflege und der medizinischen Versorgung mit 35 (von 64) Kriteriendie wichtigste Bestimmungsgröße. Außerdem fließen Aspekte des Umgangs mitdemenzkranken Bewohnern und anderen gerontopsychiatrisch veränderten Menschen (10Kriterien), der sozialen Betreuung und Alltagsgestaltung (10 Kriterien) sowie von Wohnen,Verpflegung, Hauswirtschaft und Hygiene (9 Kriterien) in die Gesamtbewertung ein. Diepflegefachlichen Prüfkriterien – die hauptsächlich aus dem Prüfkatalog der MDK übernommenwurden - haben ein deutliches Übergewicht.Für die ambulante Pflege wurden 49 Bewertungskriterien festgelegt, die sich in vier -unterschiedlich zur stationären Versorgung definierte – Qualitätsbereiche aufteilen (PflegerischeLeistungen, ärztlich verordnete pflegerische Leistungen, Dienstleistungen und Organisation, - 19 -
  19. 19. - 19 -Befragung der Kunden). Das Resultat der Kundenbefragung wird zu Recht gesondertausgewiesen, aus den Bewertungen der übrigen Einzelkriterien wird folgerichtig einGesamtergebnis gebildet.Die Systematik gewährleistet aufgrund der Anzahl und Zuordnung der Kriterien, dass sich gutewie auch schlechte Pflege im Gesamtergebnis widerspiegeln. Damit ist es Pflegebedürftigenund Angehörigen zukünftig möglich, sich ein differenziertes Bild von der Qualität einerEinrichtung zu machen. Die von den Vertragsparteien vorgeschlagene Form der Darstellung istinzwischen konsentiert. Die sog. Transparenzvereinbarungen findet man auf der Internetseitedes GKV-Spitzenverbandes unter Gesetzliche Pflegeversicherung, Rahmenvereinbarungen undEmpfehlungen zum Download.V. Auswirkungen zugunsten der Pflegenden bzw. der Pflegeeinrichtungen1. Entbürokratisierung und Wirtschaftlichkeit der VersorgungVon Einrichtungsträgern und Pflegenden wird immer wieder ein überhöhter bürokratischerAufwand bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen beklagt. Die Reform enthält vordiesem Hintergrund viele Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Insbesondere sindnachfolgende Regelungen hervorzuheben, die zum großen Teil auch auf Anregungen desRunden Tisches Pflege beruhen: Die Landesverbände der Pflegekassen haben den Prüfumfang der Regelprüfung - abgesehen von der Ergebnisqualität, diese wird immer vom MDK geprüft - in angemessener Weise zu verringern, soweit ihnen aufgrund einer Prüfung der zuständigen Heimaufsichtsbehörde Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die Qualitätsanforderungen nach dem SGB XI erfüllt sind. Diese Regelung wird dazu beitragen, die unterschiedlichen Prüfungen nach dem Recht der Pflegeversicherung und nach dem Heimrecht besser aufeinander abzustimmen. Dies war eines der Hauptanliegen von Einrichtungsträgern. Darüber hinaus sind unter bestimmten Voraussetzungen, die von der sog. Pflegeselbstverwaltung noch näher zu definieren sind, auch Prüfergebnisse aus von Einrichtungen oder ihren Trägern selbstveranlassten Zertifizierungen bei der Prüftätigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu berücksichtigen, was die Prüfung der Prozess- und Strukturqualität anbelangt. Dies wird zu einer Entlastung gerade der Einrichtungen mit guten internem Qualitätsmanagement führen. - 20 -
  20. 20. - 20 - Dokumentationspflichten werden von den Einrichtungen und ihren Mitarbeitern vielfach als bürokratieträchtig wahrgenommen. Die Beteiligten auf Bundesebene unter Einbeziehung der Pflegefachkräfte haben daher den gesetzlichen Auftrag, sich auf Anforderungen an Dokumentationen einigen, die übermäßigen Aufwand vermeiden, ohne den Zweck der Dokumentation und der Qualitätssicherung zu vernachlässigen. Die Regelungen der Pflege-Buchführungsverordnung werden von Einrichtungen und ihren Verbänden immer wieder als zu verwaltungsaufwendig und bürokratisch kritisiert. Dementsprechend hat die Reform die Möglichkeit der Vereinbarung von Grundsätzen ordnungsgemäßer Pflegebuchführung geschaffen, bei deren Wahrnehmung durch die Beteiligten die Pflege-Buchführungsverordnung entbehrlich und daher vom Verordnungsgeber aufgehoben wird. Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen dürfen nur noch durchgeführt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für Defizite in diesen Bereichen bestehen. Die Durchführung von Ermessensprüfungen, für die kein konkreter Anhaltspunkt besteht, ist untersagt. Auch die Abschaffung der gesonderten Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen trägt dazu bei, den Aufwand bei Kosten- und Einrichtungsträgern zu verringern. Statt dessen werden die Leistung und deren Qualität künftig als Gegenleistung der Pflegeeinrichtung für den zu zahlenden Pflegesatz vereinbart. Die bessere Vernetzung und Verzahnung der Versorgungsangebote wird nicht nur zu einer wirtschaftlicheren Versorgung führen, sondern insbesondere auch den pflegebedürftigen Menschen helfen, sich an den Schnittstellen der Versorgungssysteme besser zurecht zu finden und damit die ihnen zustehenden Leistungen zu erhalten. Der Bundespflegeausschuss ist abgeschafft worden und der Turnus zur Vorlage des Berichts über die Entwicklung der Pflegeversicherung ist von drei auf vier Jahre verlängert worden.2. Ortsübliche Vergütung für Pflegekräfte und andere VergütungsfragenZugelassene Pflegeeinrichtungen haben einen Anspruch auf eine leistungsgerechte Vergütungfür die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie bei stationärer Pflege auf einangemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung (vgl. § 82 Abs. 1 Satz 1Sozialgesetzbuch Elftes Buch – SGB XI). Die Vergütung muss so bemessen sein, dass sie - 21 -
  21. 21. - 21 -einer Pflegeeinrichtung bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglicht, ihrenVersorgungsauftrag gegenüber den pflegebedürftigen Menschen zu erfüllen. Pflegeeinrichtungen müssen ihren Pflegekräften mindestens die ortsübliche Vergütung zahlen. Dies ist nunmehr Voraussetzung für die Zulassung einer Pflegeeinrichtung durch Versorgungsvertrag und für die Aufrechterhaltung der Zulassung. Damit wird sichergestellt, dass Pflegeeinrichtungen eine Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen, die dem ortsüblichen Lohnniveau im Wirtschaftskreis entspricht. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Billiganbieter, die ihrem Personal weniger als die ortsübliche Vergütung zahlen, im Kreis der zugelassenen Pflegeeinrichtungen Fuß fassen. Gleichzeitig soll damit die Attraktivität des Pflegeberufs erhalten bzw. verbessert und ein Beitrag zur Qualität der Pflege geleistet werden. Ergänzender Hinweis: Eine Lohnuntergrenze wird schließlich im Interesse der Pflegekräfte sowie der pflegebedürftigen Menschen durch die Möglichkeit der Festlegung eines Mindestlohnes gezogen. Am 22. Januar 2009 hat der Deutsche Bundestag die Aufnahme der Pflegebranche (Altenpflege und häusliche Krankenpflege) in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz beschlossen; der Bundesrat hat der Aufnahme der Pflegebranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz am 13. Februar 2009 zugestimmt. Auf Antrag wird eine Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen bestimmt. Diese Kommission besteht aus acht Mitgliedern, die sich zu gleichen Teilen aus den Tarifvertragsparteien der Pflegebranche (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) sowie der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite kirchlicher Kommissionen rekrutieren. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche durch kollektiv ausgehandelte Regelungen geprägt sind. Diese kollektivrechtliche Prägung der Arbeitsbedingungen beruht jedoch nicht nur auf Tarifverträgen, sondern auch auf spezifischen kirchenrechtlichen Regelungen im sog. „Dritten Weg“. Trifft die Kommission einen Beschluss, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Anschluss durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen auf alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich der Empfehlung fallen, Anwendung finden. Am 24. April 2009 ist das neugefasste Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten. Ein Antrag auf Errichtung der Pflege-Kommission ist zwischenzeitlich beim BMAS eingegangen. Das BMAS hat daraufhin am 19. Mai 2009 das weitere Verfahren zur Errichtung der Pflege- Kommission eingeleitet und die nach § 12 Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorschlagsberechtigten Stellen durch eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger zur Abgabe - 22 -
  22. 22. - 22 -von Personalvorschlägen für die Besetzung der Pflege-Kommission innerhalb einerAusschlussfrist von sechs Wochen aufgefordert. Die Frist endet am 30. Juni 2009.Bei der Verhandlung über die Pflegesätze einer Einrichtung können die Preise andererPflegeeinrichtungen angemessen berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass sie nachArt und Größe gleichartig sind. Dieser so genannte externe Vergleich der Pflegesätze erfolgtjedoch nur, wenn sich die Verhandlungspartner darauf einigen.Den Trägern wird es ferner ermöglicht, unter einem einheitlichen vertraglichen „Dach“ imRahmen eines so genannten Gesamtversorgungsvertrages mehrere Einrichtungen aneinem Ort (z. B. einen Pflegedienst mit einer Tagespflegeeinrichtung und einervollstationären Pflegeeinrichtung) mit der Folge zu betreiben, dass für mehrere oder für allevon dem Gesamtversorgungsvertrag erfassten Einrichtungen nur eine verantwortlichePflegefachkraft (sog. Pflegedienstleitung) erforderlich ist.Künftig wird in den Vergütungsverhandlungen für die stationäre Versorgung aufgrund derAbschaffung der gesonderten Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen nicht nur die Höhedes Pflegesatzes, sondern zugleich auch die im Einzelnen zu erbringende Leistung samtihrer Qualität und das dafür benötigte Personal individuell vereinbart.In der vollstationären Pflege wird zudem sichergestellt, dass der Versorgungsaufwand fürPflegebedürftige, die als Härtefall anerkannt sind, besser als bisher in den VergütungenBerücksichtigung findet. Dies kann dadurch geschehen, dass zusätzlich zum Pflegesatz derPflegeklasse 3 eine Vergütung in Höhe des Härtefallzuschlags vom Pflegebedürftigen andas Pflegeheim zu zahlen ist.Ferner haben Träger der Pflegeheime die Möglichkeit, besonders pauschalierte Pflegesätzeüber einen Zeitraum von längstens fünf Jahren modellhaft zu erproben, so dass ein für alleBewohner einheitlicher Pflegesatz ebenso wie eine andere Pflegesatzgestaltung als diegesetzlich vorgesehenen drei Pflegesätze (z.B. nur zwei unterschiedliche Pflegesätze) unterwissenschaftlicher Begleitung erprobt werden kann.

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