rechtliche GrundlagenderPraxisabgabeZivilrechtvs.ZulassungsregelungenThomasOedekovenRechtsanwaltMediator
2© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013I. Verkauf der Praxis1. Bürgerliches Gesetzbuch2. Steuerrecht...
3© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20131. was wird verkauft?nicht: »Die Praxis«Der Kaufgegenstand is...
4© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20132. Eigenschaft der PraxisIn welchem Zustand wird das materiel...
5© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20134. Regelung zur PatientenkarteiCAVE: Unwirksame Klausel führt...
6© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20136. RechnungsabgrenzungWer zahlt was ab wann? Wer erhält was a...
7© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20138. Übernahme der ArbeitsverhältnisseDer Verkauf/Kauf einer Pr...
8© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013»Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (…)wegen des Übergang...
9© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Der Arbeitnehmer kann den Übergang desArbeitsverhältnisses in...
10© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20139. Was tun im Falle des Todes oder derBerufsunfähigkeit eine...
11© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 201311. »Sonstiges«z.B. Verschwiegenheitspflicht, Kosten, was tu...
12© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013II.Nachbesetzungs-verfahren beimZulassungs-ausschuß1. Grundl...
13© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20132. Ablauf des Verfahrens: Antrag auf Ausschreibung NEU: Pr...
14© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20133. Kriterien des Zulassungsausschusses§ 103 Abs. 4 SGB V: B...
15© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20134. besondere Konstellationen Verkauf an / Kauf durch ein MV...
Thomas OedekovenFachanwalt für MedizinrechtFachanwalt für SozialrechtMediatorLaurentiusstraße 16-2052072 AachenT: +49 241 ...
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Rechtliche Grundlagen der Praxisabgabe

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Rechtliche Grundlagen der Praxisabgabe

  1. 1. rechtliche GrundlagenderPraxisabgabeZivilrechtvs.ZulassungsregelungenThomasOedekovenRechtsanwaltMediator
  2. 2. 2© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013I. Verkauf der Praxis1. Bürgerliches Gesetzbuch2. Steuerrecht3. RechtsprechungII. Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung1. SGB V2. Zulassungsverordnung-Ärzte3. Rechtsauffassungen derZulassungsausschüsserechtlicheRahmen-bedingungen
  3. 3. 3© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20131. was wird verkauft?nicht: »Die Praxis«Der Kaufgegenstand ist klar zu definieren. Verkauftwird das Inventar (materielles Vermögen) der Patientenstamm (immaterielles Vermögen)nicht: »Die Zulassung«Die Zulassung ist ein hoheitlicher Statusakt, dernicht veräußert werden kann.Inhalt desPraxis-kaufvertrages
  4. 4. 4© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20132. Eigenschaft der PraxisIn welchem Zustand wird das materielle Vermögenübergeben?Zusicherungen? Gewährleistung?Wie sind die Erträge der Praxis? Worauf basierendiese Ergebnisse?Zusicherungen? Gewährleistung?3. tatsächliche Übergabe »der Praxis«Abstraktionsprinzip: Trennung zwischen Vertrag undtatsächlichem EigentumsübergangZug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreisesmit Rechtskraft der Zulassungsentscheidung oderfrühestens zum Zulassungszeitpunkt
  5. 5. 5© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20134. Regelung zur PatientenkarteiCAVE: Unwirksame Klausel führt zur Unwirksamkeitdes Vertrages insgesamtGrund: Selbstbestimmungsrecht des PatientenFolge: Rückabwicklung!5. Kaufpreis, Absicherung des Verkäufers, Fälligkeitzivilrechtlicher Verkauf der Praxis vs. Übergang dervertragsärztlichen ZulassungUnbefristete, unbedingte, selbstschuldnerischeBürgschaftNicht: Finanzierungszusage einer Bank
  6. 6. 6© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20136. RechnungsabgrenzungWer zahlt was ab wann? Wer erhält was ab wann?7. Übernahme der VertragsverhältnisseCAVE: Kein automatischer Übergang! JeweiligerVertragspartner muss einverstanden sein. Daherhilfsweise Freistellung des Veräußerers imInnenverhältnis.
  7. 7. 7© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20138. Übernahme der ArbeitsverhältnisseDer Verkauf/Kauf einer Praxis ist einBetriebsübergang im Sinne des § 613a BGB:»Geht ein Betrieb (…) auf einen anderen Inhaberüber, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten ausden im Zeitpunkt des Übergangs bestehendenArbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte undPflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages(…) geregelt, so werden sie zum Inhalt desArbeitsverhältnisses (…) und dürfen nicht vor Ablaufeines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangszum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.(Abs. 1)«
  8. 8. 8© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013»Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (…)wegen des Übergangs eines Betriebs (…) istunwirksam. Das Recht zur Kündigung desArbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibtunberührt. (Abs. 4)«»Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaberhat die (…) betroffenen Arbeitnehmer (…) inTextform zu unterrichten über:1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt desÜbergangs,2. den Grund für den Übergang,3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialenFolgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussichtgenommenen Maßnahmen (Abs. 5)«
  9. 9. 9© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013Der Arbeitnehmer kann den Übergang desArbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nachZugang der Unterrichtung (…) schriftlichwidersprechen. (Abs. 6)«Zweck des Widerspruchs: Kein Wechsel desArbeitgebers gegen den Willen des ArbeitnehmersWirkung des Widerspruchs: Kein Übergang desArbeitsverhältnisses auf den Erwerber. Dieses bleibtgegenüber dem Veräußerer bestehen.Kündigungsmöglichkeit? Kündigung aus betrieblichenGründen ist möglich, da gerade nicht wegen desBetriebsübergangs gekündigt wird, sondern wegen desWiderspruchs des Arbeitnehmers.
  10. 10. 10© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20139. Was tun im Falle des Todes oder derBerufsunfähigkeit einer der Parteien im Zeitraumzwischen Vertragsunterzeichnung und Sitzung desZulassungsausschusses?10. Wettbewerbsverbot Inhaltliche Komponente Zeitliche Komponente Räumliche KomponenteEin Verstoß gegen die Angemessenheit bei derräumlichen Komponente führt zur Unwirksamkeitdes Wettbewerbsverbots insgesamt.
  11. 11. 11© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 201311. »Sonstiges«z.B. Verschwiegenheitspflicht, Kosten, was tun im Streitfall(Mediation, Schlichtung, Gerichtsverfahren)?12. Nachbesetzungsverfahren und aufschiebende Bedingungder ZulassungVerhaltensregeln im Nachbesetzungsverfahren, z.B.Rechtsmittelverzicht oder Rechtsmittel nur nach vorherigerAbstimmung, Unterstützung des Erwerbers durch Veräußerer,gegebenenfalls Rücknahme des Antrags bei KonkurrenzsituationVertragsschluss unter aufschiebender Bedingung derbestandskräftigen Zulassung des Nachfolgers.Sicherung des Verkäufers: Praxisabgabe nur an den tatsächlichenNachfolgerSicherung des Erwerbers: Praxisübernahme nur wenn tatsächlichNachfolger
  12. 12. 12© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 2013II.Nachbesetzungs-verfahren beimZulassungs-ausschuß1. Grundlegende gesetzliche Regelung ist § 103Abs. 4 SGB V:Ausschreibungspflicht im gesperrtenPlanungsbereichErgänzung durch die Zulassungsverordnung fürVertragsärzte
  13. 13. 13© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20132. Ablauf des Verfahrens: Antrag auf Ausschreibung NEU: Prüfung desZulassungsausschusses, bzgl. »ob« derAusschreibung Ausschreibung im Rheinischen Ärzteblatt Versand der Bewerberliste an denVeräußerer (Aufnahme von Verhandlungen) Auswahl eines Wunschkandidaten Sitzung des Zulassungsausschusses mitAuswahl des Nachfolgers durch denAusschuss
  14. 14. 14© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20133. Kriterien des Zulassungsausschusses§ 103 Abs. 4 SGB V: Berufliche Eignung Approbationsalter Dauer der ärztlichen Tätigkeit mindestens 5 Jahre Tätigkeit inunterversorgtem Gebiet Ehegatte, Lebenspartner oder Kind desbisherigen Vertragsarztes angestellter Arzt oder Praxispartner Bereitschaft, besondereVersorgungsbedürfnisse zu erfüllenDaneben:Eintragung im Arztregister, Warteliste
  15. 15. 15© Rechtsanwälte Daniel · Hagelskamp & Kollegen, Aachen, 20134. besondere Konstellationen Verkauf an / Kauf durch ein MVZ Verzicht auf Zulassung zu Gunsten einerEinstellung bei dem Erwerber Verkauf eines Anteils an einerBerufsausübungsgemeinschaft /Übernahme der Praxis durch eineBerufsausübungsgemeinschaftPraxiskaufvertragGesellschaftsvertragEinbringungs- undBeteiligungsvertrag(Arbeitsvertrag)
  16. 16. Thomas OedekovenFachanwalt für MedizinrechtFachanwalt für SozialrechtMediatorLaurentiusstraße 16-2052072 AachenT: +49 241 94621 14F: +49 241 94621 11E-Mail: oedekoven@daniel-hagelskamp.deWeb: www.daniel-hagelskamp.de

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