Totalrevision des Bernischen Energiegesetzes

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Die Regierung des Kanton Berns will sich ein modernes Energiegesetz geben. Ausgerechnet der Hauseigentümverband und der Handels- und Industrieverein machen dagegen mobile und bieten einen zahnlosen Volksvorschlag dagegen an.

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Totalrevision des Bernischen Energiegesetzes

  1. 1. Totalrevision des Kantonalen Energiegesetzes<br />Abstimmungsempfehlung: JA<br />
  2. 2. 750 Millionen Liter Oel<br />Lassen sich pro Jahr im Kanton Bern sparen<br />Durch bessere Isolation der Gebäudehüllen<br />Sanierung der Dächer<br />Einbau von neuen Fenstern<br />Mit neuen Heizanlagen<br />50‘000 Gebäude im Kanton müssen saniert werden<br />750 Mio. Franken würden so nicht ausgegeben<br />Fliessen nicht in die Taschen von Gaddafi & Co.<br />Können in weitere Sanierungen und Renovationen fliessen<br />Fördern die Bernische Wirtschaft<br />
  3. 3. Klimaerwärmung<br />Neues Energiegesetz ist Antwort auf Klimaerwärmung<br />Erneuerbare Energien sollen endlich gefördert werden und<br />Energiesparmassnahmen sind zentrale Pfeiler<br />40% des Energieverbrauches verschlingen die Gebäude<br />Durch Sanierung kann dieser Wert halbiert werden!<br />
  4. 4. Atomenergie-Ausstieg<br />Einsatz erneuerbarer Energien heisst:<br />der Ausstieg aus der Atomenergie wird möglich<br />Nur der Komplettausstieg macht uns sicherer<br />Hinterlässt nachfolgenden Generationen keinenradioaktiven Abfallberg<br />Schafft nachhaltige Arbeitsplätze in der Holz- und Bauindustrie (niederschwellige Arbeitsplätze)<br />Macht uns unabhängiger vom Ausland<br />Macht uns unabhängiger von Preiszyklen<br />
  5. 5. Gebäudeausweis<br />GEAK-Pflicht<br />Ist ein harmonisiertes und standardisiertes Beurteilungsinstrument<br />Sichert die Qualität<br />Schafft Transparenz<br />Schafft Investitionssicherheit<br />Hilft Fehlinvestitionen zu verhindern<br />Schafft stabilere Werte der Liegenschaften<br />
  6. 6. Lenkungsabgabe<br />Schafft Basis für Finanzhilfen an die Sanierung von Altbauten<br />Belastet Unternehmen mit 1000 Franken/Jahr<br />Basis: Verbrauch > als 100‘000 kWh; Maximalsatz=1Rp.<br />Belastet Durchschnittshaus mit 25 bis 50 Fr/Jahr<br />Basis: Verbrauch < 5‘000 kWh; Maximalsatz=0.5 Rp.<br />Äuffnet Förderfonds mit 15 -20 Mio./Jahr<br />Lenkungsabgabe ist staatsquotenneutral<br />Löst 75 – 100 Mio. Investitionen aus<br />
  7. 7. Effekte Lenkungsabgabe<br />Wer profitiert?<br />Das Bauhaupt- und Nebengewerbe<br />Die Wald- und Holzwirtschaft<br />Elektrofachgeschäfte<br />Hauseigentümer: Förderbeitrag=Eigenkapital=Kreditwürdigkeit<br />Haushaltsbudgets<br />Nachhaltige Stützung der Konjunktur auf 15 Jahre hinaus<br />Nachfolgende Generationen!<br />
  8. 8. Argumente der Gegner<br />Die Gegner des KEnG<br />Hauseigentümerverbandes<br />Handels- und Industrieverein<br />Mitglieder der bürgerlichen Parteien<br />Hauptargument: <br />Neues Energiegesetz sei asozial!<br />Wollen das GEAK-Obligatorium nicht<br />Wollen die Förderabgabe nicht<br />Reden von einer neuen Steuer<br />
  9. 9. 100 Mio. Franken Kosten<br />Die düpierten Berner Hausbesitzer kostet das mindestens 100 Millionen Franken, ohne dass damit ein einziger Tropfen Öl eingespart wird. Wer sich unter Strafandrohung und für 500 bis 800 Franken amtlich hat bescheinigen lassen, dass sein Haus eine Energieschleuder ist, wird – so die bizarre Logik – anschliessend «motiviert» sein, das Hundertfache für eine energetische Sanierung aufzuwenden. <br />
  10. 10. Es braucht keine neue Steuer<br /> 30 Millionen sollen jährlich für Gebäudesanierungen bereitgestellt werden; das sind gerade mal 3 Promille(!)der bernischen Staatsausgaben. Weshalb dazu eine neue Steuer eingeführt werden soll, ist schleierhaft. Ungerecht und wettbewerbsverzerrend ist es auf jeden Fall – vor allem für die Gewerbebetriebe, die viel Strom benötigen: den Quartierbeck trifft's mit 1000 Franken (gleichviel wie die Grossbäckerei)und die Berner Bauern müssten 25 Prozent des Gesamtbetrages beisteuern. Aber auch der Hauseigentümer, der seine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt, würde zusätzlich zu den Investitionskosten mit der Stromsteuer belastet. Das kann und darf nicht sein. <br />
  11. 11. Empfehlung<br />2x Ja und beim Stichentscheid das KEnG<br />Weil wir ein modernes Energiegesetz wollen<br />Weil wir den positiven Konjunktureffekt wollen<br />Weil auch durchschnittlich Verdienende ihren Wohneigentum sanieren können sollen<br />Weil wir unsere Regierungsrätin unterstützen!<br />

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