TFF2016, Michael Brandl, Die PSI Richtlinien und ihre Umsetzung in nationals Recht
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TFF2016, Michael Brandl, Die PSI Richtlinien und ihre Umsetzung in nationals Recht
- 1. Die Public Sector Information- Richtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht - Implikationen im Tourismusgeschäft Michael Brandl, Tirol Werbung 1PSI-Richtlinie
- 2. Datenvielfalt im öffentlichen Bereich 2 Raum- ordnung Soziales Geologie Verkehr Tourismus Wirtschaft Umwelt Bildung PSI-Richtlinie
- 3. PSI-Richtlinie - Förderung des Wettbewerbs EU Richtlinie 2003/98/EG, geändert mit EUR RL 2013/37 Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), BGBL. I. Nr. 135/2005 idF Nr 76/2015 Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetz (TIWG), LGBL. Nr. 4/2007, Wiederverlautbarung als TIWG 2015, LGBL Nr. 79/2015 3 EU Bundesgesetz EU Landesgesetz PSI-Richtlinie
- 4. Anwendungsbereich TIWG TIWG regelt den rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung sowie die kommerzielle und nicht kommerzielle Weiterverwendung von Dokumenten im Besitz öffentlicher Stellen, die in ihrem öffentlichen Auftrag erstellt wurden. 4PSI-Richtlinie
- 5. Begriffe „Dokumente“ Inhalte jeder Art, unabhängig von der Form des Datenträgers (Papier, elektronisch, …) „Weiterverwendung“ Nutzung von Dokumenten im Besitz öffentlicher Stellen, kommerziell oder nicht kommerziell „öffentliche Stelle“ Bund, Land, Gemeinden, Gemeindeverbände, Körperschaften öffentlichen Rechts, öffentliche Stiftungen, Anstalten, und Fonds nach Landesgesetz eingerichtet TIWG, nach Bundesgesetz eingerichtet IWG des Bundes 5PSI-Richtlinie
- 6. Neuerungen TIWG 2015 Schaffung eines grundsätzlichen Rechts auf Weiterverwendung Dokumente sind, soweit möglich und sinnvoll, in offenem und maschinenlesbarem Format inkl. zugehörige Metadaten bereitzustellen Erweiterung auf Bibliotheken, Museen und Archive Grundsätzliche Beschränkung des Entgelts auf die verursachten Grenzkosten Erweiterung der Ausnahmen vom Geltungsbereich 6PSI-Richtlinie
- 7. Ausnahmen vom Anwendungsbereich /1 PSI-Richtlinie 7 Nicht öffentlicher Auftrag Geistiges Eigentum Dritter oder gewerbliche Schutzrechte Dem Zweck des öffentlichen Auftrags zuwider oder Erfüllung wesentlich beeinträchtigt Betriebs-, Geschäfts-, Berufsgeheimnisse verletzt oder spezielle Vertraulichkeitsbestimmungen Beispiel: TVB ist Postpartner Fotos Problem Duplicate Content T-MONA
- 8. Ausnahmen vom Anwendungsbereich /2 PSI-Richtlinie 8 Gesetzlich eingeschränkte Zugänglichkeit oder Nachweis besonderes Interesse Datenschutz Daten von Schulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen Logos, Wappen, Insignien Beispiel: Umsatzsteuer- daten Abt. Tourismus Personendaten MCI
- 9. PSI aus Nutzersicht Antragsrecht mit Rechtsschutz Landesverwaltungsgericht Erleichterung der Suche: Datenregister / Metadaten Nichtdiskriminierung Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen Nur vorhandene Daten: müssen nicht für Nutzer neu aufbereitet werden. Weiterführende Informationen www.tirol.gv.at > Suche nach „TIWG“ 9PSI-Richtlinie
- 10. Diskussion Tirol Werbung GmbH Strategien & Partner Dr. Michael Brandl 10PSI-Richtlinie
Hinweis der Redaktion
- Die Europäische Union verfolgt daher mit einer RL aus 2003 und einer weiteren RL 2013 eine Politik der Förderung offener Daten, die eine breite Verfügbarkeit und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu privaten und auch gewerblichen Zwecke erlauben. Dabei geht es um Abbau von Barrieren rechtlicher, technischer oder finanzieller Art. Damit sollen neue Dienstleistungen angestoßen werden und letztlich der Wettbewerb gefördert werden. Das Land Tirol agiert in der Frage der Bereitstellung von öffentlichen Daten recht offensiv, verfolgt eine Open Government Data Strategie und hat hier schon eine Reihe von Datensätzen proaktiv bereit gestellt. Ein Anfang 2015 durchgeführter App Wettbewerb hat mit 95 Einreichungen dann auch recht eindrucksvoll gezeigt, dass diese Datensätze für die Erstellung von Anwendungen und Informationsdiensten bestens geeignet sind. Und sohin wirklich ein Effekt ausgelöst wurde.
- Papier, elektronisch, Bild, Ton, etc. Weiterverwendung ist die Nutzung von Dokumenten, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden, die sich vom ursprünglichen Zweck des öffentlichen Auftrags, in dessen Rahmen die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden. Nutzung für kommerzielle oder nicht kommerzielle Zwecke. Weiterverwendung: im TIWG alte Fassung war die Übermittlung und der Austausch von Dokumenten zwischen öffentlichen Stellen keine Weiterverwendung, soweit dies ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags geschieht. Der Antragsteller kann sich daher nicht auf die Austausch- bzw. Übermittlungspraxis innerhalb des öffentlichen Sektors berufen.
- NEU: Grundsätzliches Recht auf Weiterverwendung – ALTE Regelung: bisher keine Verpflichtung für öffentliche Stellen, Dokumente zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. Zu beachten war insbesondere, dass wenn Dokumente bereit gestellt wurden, so musste diese auch allen anderen zu gleichen Konditionen, nicht diskriminierungsfrei zur Weiterverwendung bereitgestellt werden. Von einer Weiterverwendung war und ist nur dann die Rede, wenn sie im Besitz der öffentlichen Stelle sind und sich der Zweck ihrer Nutzung vom öffentlichen Auftrag/Aufgabe, in dessen Rahmen sie erstellt wurden unterscheidet. Die Übermittlung bzw. Austausch zwischen öffentlichen Stellen ist keine Weiterverwendung, soweit im Rahmen des öffentlichen Auftrags. Ein Antragsteller konnte sich daher nicht auf die Austausch- und Vermittlungspraxis innerhalb des öffentlichen Sektors berufen.
- Ausgenommen vom Geltungsbereich sind die Erstellung und Bereitstellung von Dokumenten, die nicht unter den öffentlichen Auftrag fallen (§ 3 Abs. 1 lit. b) Dokumente, deren Weiterverwendung dem Zweck des öffentlichen Auftrages zuwiderläuft oder die Erfüllung des öffentlichen Auftrages erheblich beeinträchtigen würde