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Fischer, Reich: Der Ausstellungsvertrag. Was Leihgeber und Aussteller bei einer öffentlichen Kunstausstellung beachten müssen

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Fischer, Reich: Der Ausstellungsvertrag. Was Leihgeber und Aussteller bei einer öffentlichen Kunstausstellung beachten müssen

  1. 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL3 Bildende KunstDer AusstellungsvertragWas Leihgeber und Aussteller bei einer öffentlichen Kunstausstellungbeachten müssenHermann J. FischerAutor zum Thema „Kultur und Recht“Steven A. ReichRechtsanwalt, Spezialgebiet: Urheberrecht; Herausgeber und Mitautor verschie-dener RechtsbeiträgeInhalt Seite1. Einleitung 22. Vertragsmuster mit Erläuterungen 32.1 Vertragsparteien 32.2 Vertragsgegenstand 42.3 Pflichten des Leihgebers 42.4 Pflichten des Ausstellers 52.5 Kosten 62.6 Verkaufsregelung 72.7 Ausstellungshonorar 82.8 Abrechnung und Zahlung 92.9 Sorgfaltspflichten, Haftung, Versicherung 102.10 Kündigung 112.11 Rückgabe 112.12 Sonstiges 11 Mustervertrag Ausstellung 13 L 3.1 S. 1 22 Kultur & Recht November 2003
  2. 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L3 Bildende Kunst 1. Einleitung Mitunter betätigen sich Städte, Gemeinden oder andere Institutionen des öffentli- chen Rechts als Kunstaussteller. Im Unterschied zu den nach marktwirtschaftli- chen Prinzipien tätigen privaten Galerien oder Kunstauktionshäusern sind die staatlichen Einrichtungen zunächst darum bemüht, mit den Ausstellungen Kunst und Kultur zu fördern. Die Organisation einer Kunstausstellung erfordert regel- mäßig so erheblichen Aufwand, dass eine adäquate Gestaltung des Vertrages zwischen Leihgebern und Ausstellungsveranstaltern unabdingbar erscheint, um rechtlichen Risiken zu begegnen. Es geht darum, die beiderseitigen Interessen auszugleichen und Risiken gerecht zu verteilen. So möchten Künstler ihre Leihgaben ohne unnötige Beschädigungsrisiken einem möglichst großen interessierten Publikum vorstellen und nach Möglichkeit auch verkaufen. Die staatliche Institution möchte die Durchführung der Ausstellung und häufig auch die Erstellung eines Kataloges unter Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen gewährleisten. Nicht zuletzt verschafft eine gelungene Kunstaus- stellung ihrem Veranstalter ein beträchtliches Prestige. Eine gesetzliche Regelung des Ausstellungsvertrages ist nicht vorhanden. Unter der Geltung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit sind vielerlei Vertragsgestaltun- gen möglich. Allerdings sind hierbei zwingende und unabdingbare urheberrecht- liche Bestimmungen zu wahren. Das nachfolgend von den Verfassern entworfene und erläuternde Vertragsmuster dient der Orientierung im Hinblick auf die wesentlichen rechtlichen Aspekte. Es sollte im Einzelfall nicht „blind“ übernommen werden, sondern den konkreten Erfordernissen, gegebenenfalls unter Beiziehung fachkundigen juristischen Rats, angepasst werden.L3.1S. 2 22 Kultur & Recht November 2003
  3. 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL3 Bildende Kunst2. Vertragsmuster mit Erläuterungen2.1 VertragsparteienAusstellungsvertragzwischender Stadt/der Gemeinde, der Institution des öffentlichen Rechts, der Stiftung (o.Ä.)dem Ausstellerund der Künstlerin/dem Künstler/Eigentümer/Besitzer/Museum/LeihgeberEs sind auch andere Bezeichnungen des Vertrages üblich und möglich, z. B.Leihvertrag. Die Vertragsüberschrift allein ist für die Bestimmung der Vertrags-pflichten und -rechte nicht von entscheidender Bedeutung. Der Ausstellungsver-trag weist neben dem Leihvertrag auch Elemente des Geschäftsbesorgungs- unddes urheberrechtlichen Nutzungsvertrages auf.Bei der Vertragsgestaltung ist darauf zu achten, dass jeweils die vertraglich ver-pflichtete Rechtspersönlichkeit in den Vertragstext aufgenommen wird, damit imKonfliktfall kein Zweifel daran besteht, wer Vertragspartner ist. Dabei ist durchentsprechende Zusätze zu kennzeichnen, wer Vertretungsbefugter bzw. Zeich-nungsberechtigter auf beiden Seiten ist.Auf Seiten des Leihgebers können sowohl Künstler und Eigentümer als auch„bloße“ Besitzer von Kunstwerken in Betracht kommen. Diese Unterscheidungist aus verschiedenen Gründen wichtig:Über das Sacheigentum kann lediglich der Eigentümer verfügen, denn nur er darfgegebenenfalls das Kunstwerk auch verkaufen. Urheberrechtliche Nutzungsbe-fugnisse kann dagegen grundsätzlich nur der Urheber, also der Künstler selbereinräumen. Diesem ist das Recht zur Erstveröffentlichung seines Kunstwerksvorbehalten, § 12 Urheberrechtsgesetz (UrhG); ihm steht das Ausstellungsrechtzu (§ 18 UrhG). Diese Rechte sind unveräußerlich (§ 29 Abs. 1 UrhG). Die Ü-bertragung des Sacheigentums an einem Kunstwerk impliziert grundsätzlich nichtdie Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsbefugnissen (§ 44 Abs. 1UrhG), es sei denn, dies entspricht dem Zweck der Abrede (Zweckübertragungs- Lgrundsatz: § 31 Abs. 5 UrhG). Der Eigentümer eines Originalwerkes der bilden-den Künste ist aber gemäß § 44 Abs. 2 UrhG berechtigt, das Werk öffentlich 3.1auszustellen, auch wenn es noch nicht veröffentlicht ist, es sei denn, dass der S. 3Künstler dies bei Veräußerung des Originals ausdrücklich ausgeschlossen hat.Der Aussteller muss den Künstler bzw. die Künstlerin daher nicht um Erlaubniszur Veröffentlichung und Ausstellung ersuchen, wenn der Leihgeber neben dem 22 Kultur & Recht November 2003
  4. 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L3 Bildende Kunst Eigentum am Kunstwerk auch diese Berechtigung erworben hat. Dies sollte sich der Aussteller gegebenenfalls nachweisen lassen, denn der gutgläubige Erwerb von urheberrechtlichen Nutzungsbefugnissen ist nicht möglich. Fallen Eigentum und Besitz bzw. Gewahrsam nicht an eine Person, zum Beispiel bei Dauerleihgaben an ein Museum, welches diese wiederum ausleiht, ist zusätz- lich die Berechtigung des Leihgebers hierzu erforderlich. Um vor überraschenden Herausgabeansprüchen sicher zu sein, sollte sich der Aussteller die entsprechende Berechtigung durch Bestätigungen, Vertragskopien etc. nachweisen lassen. 2.2 Vertragsgegenstand Der Aussteller stellt die in Anlage 1 genannten Kunstwerke aus. Die Ausstellung findet vom . . . bis . . . in . . . statt. Es ist dringend zu empfehlen, die für die Ausstellung vorgesehenen Werke in einer Anlage aufzulisten, genau zu bezeichnen und zu beschreiben. Dies auch mit Rücksicht darauf, dass eventuell bis zur Ausstellung noch Werke zu erstellen sind, die ebenfalls, je nach Konkretisierungsmöglichkeit, zu beschreiben sind. Vom Vertragstypus her gesehen handelt es sich bei dem Ausstellungsvertrag im Kern um einen Leihvertrag im Sinne der §§ 598 ff. des Bürgerliches Gesetzbu- ches (BGB). Inhalt eines Leihvertrages ist die unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit. In Abgrenzung zum Mietvertrag ist die Leihe unentgeltlich. Darüber hinaus gehören zum Aus- stellungsvertrag Elemente des Geschäftsbesorgungsvertrages und des Kommissi- onsvertrages. Außerdem enthält der Ausstellungsvertrag eine urheberrechtliche Nutzungseinräumung. 2.3 Pflichten des Leihgebers Der Leihgeber übergibt die in der Anlage 1 aufgeführten Werke bis spätestens am . . . in für die Ausstellungszwecke geeignetem Zustand an den Aussteller. Hier- über ist ein Übergabeprotokoll zu fertigen (Anlage 2). Der Leihgeber ermöglicht die fotografische Reproduktion der Kunstwerke rechtzeitig für den Redaktions- schluss der Katalogausgabe und stellt begleitendes Informationsmaterial, insbe- sondere für Werbezwecke, für die Ausstellung zur Verfügung (Anlage 3). Der Leihgeber versichert, die erforderlichen Nutzungsrechte innezuhaben und über- tragen zu können.L3.1 Um eventuell auftretende Haftungsfragen eindeutig klären zu können, ist es not-S. 4 wendig, bei der Übergabe der für die Ausstellung vorgesehenen Werke auch eine Zustandsbeschreibung vorzunehmen. Dies ist vor allen Dingen dann von Wich- tigkeit, wenn Kunstwerke bereits des öfteren ausgestellt worden sind und sich naturgemäß bereits kleinere Beschädigungen ergeben haben. 22 Kultur & Recht November 2003

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