AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2

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Für mehrere Kunden verschiedener Volks- und Raiffeisenbanken haben wir jetzt Schadenersatzklagen gegen die genossenschaftlichen Institute eingereicht. Die Klagen stützen sich darauf, dass die Beratung zu dieser hoch riskanten Anlage weder anleger-, noch anlagegerecht war. Darüber hinaus wurde über die Provisionen, die die Volksbanken erhalten haben, nicht aufgeklärt.

Wirtschaft & Finanzen

AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2
Klagen für Anleger gegen Volksbanken eingereicht

27.01.2014 - Vom boomenden Markt der Videospiele sollten die Anleger des AAA Capital Game
Production and Sales Fonds Nr. 2 profitieren können, so die Anpreisungen der Berater verschiedener
Volksbanken. An dem ab Mitte September 2005 vertriebenen Fonds beteiligten sich rund 590 Anleger
mit insgesamt 24,76 Mio. €, die ihr investiertes Kapital verloren haben.
Für mehrere Kunden verschiedener Volks- und Raiffeisenbanken haben wir jetzt Schadenersatzklagen
gegen die genossenschaftlichen Institute eingereicht. Die Klagen stützen sich darauf, dass die
Beratung zu dieser hoch riskanten Anlage weder anleger-, noch anlagegerecht war. Darüber hinaus
wurde über die Provisionen, die die Volksbanken erhalten haben, nicht aufgeklärt.
Haben auch Sie eine Beteiligung am AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2
gezeichnet? Möchten Sie wissen, ob Sie Chancen haben, Ihr investiertes Geld zurückzubekommen?
Rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne.

Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
Ihre Ansprechpartner
Mathias Nittel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Tel.: 06221 - 915770 | Fax: 06221 – 9157729
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Leipzig:
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Artikellink: http://www.nittel.co/kanzlei/aktuell/aaa-capital-game-production-and-sales-fonds2.html
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unter www.nittel.co oder www.schiffsfonds-anleger.de.

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Anwaltspfusch beim Darlehenswiderruf

Mathias Nittel

Achtung Kreditkunden: Auch kleine Sachen haben es in sich! 08.02.2016 - Eine im Bankrecht seit langem ersehnte Entscheidung könnte der Bundesgerichtshof (BGH) wohl am 16.03.2016 treffen. Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat für diesen Tag einen Verhandlungstermin angesetzt. Dort geht es, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, um einen vom Kunden widerrufenen Kaufvertrag über Matratzen mit einem Wert von sage und schreibe 417,50 €. Der Vertrag wurde über das Internet geschlossen. Der Anbieter hatte eine Tiefpreisgarantie gegeben, auf die der Kunde sich berief. Warum kann das überhaupt wichtig sein? Zunächst ist es so, dass bei sog. Fernabsatzverträgen dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Insofern ist das nicht anders als bei Darlehensverträgen, bei denen seit 2002 den Bankkunden ebenfalls ein Widerrufsrecht zusteht. Derzeit beschäftigen sich landauf landab die Gerichte mit Fällen, in denen Darlehensnehmer den Widerruf des Darlehensvertrages geltend machen. Selbstverständlich liegt in diesen Fällen auch das Interesse auf der Hand: falls sich die Widerrufserklärung als unwirksam erweist, kann man sich aus einem Darlehensvertrag lösen und vom mittlerweile viel niedrigeren Zinsniveau profitieren. Das bringt erhebliche Zinseinsparung mit sich und eröffnet die Möglichkeit auf schnellere Tilgung. Die Rechtsprechung ist aber sehr unübersichtlich, nicht zuletzt auch deshalb, weil oft genug dem BGH die Möglichkeit zu grundsätzlicher Klärung entzogen wird. Jedenfalls gibt es derzeit zahlreiche Urteile, die den Banken mit folgender Begründung Recht geben: von dem Widerrufsrecht werde nur deshalb Gebrauch gemacht, weil man sich vom günstigeren Zinssatz lösen wolle. Das sei rechtsmissbräuchlich, weshalb es nicht darauf ankomme, ob die Widerrufsbelehrung sich als fehlerhaft erweise. Interessant ist die Konstellation nun deshalb, weil der Widerruf sowohl beim Internetkauf wie beim Darlehensvertrag keiner Begründung bedarf. Insofern verbietet sich die Berücksichtigung der Motive.

BGH verhandelt im März über einen Widerrufsfall

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Anleger, die in ihrem verständlichen Ärger über falsche Kapitalanlagen nur allzu gerne dem Werben von Kolleginnen und Kollegen in Massenrundschreiben nachgeben, weil sie dort mehr oder weniger geschickt angesprochen werden, sollten sich dessen bewusst sein: Massenrundschreiben zielen darauf ab, dass den Kanzleien vermehrt Mandate erteilt werden. Dazu müssen aber die Ressourcen vorhanden sein, die sehr individuelle Beratungssituation eines jeden Mandanten herauszuarbeiten. Dem kann man mit formularmäßigen Güte- oder Schlichtungsanträgen nicht Rechnung tragen, wie die Rechtsprechung jetzt zeigt. Rechtsanwälte sind zudem verpflichtet, den sicheren Weg aufzuzeigen und diesen möglichst auch zu beschreiten. Davon kann aber keine Rede sein, wenn wie im hier besprochenen Fall nicht vorsichtshalber die Anträge auf mehrere Gütestellen verteilt werden.

Fehlende Individualisierung von Güteanträgen - Anleger werden Opfer der von i...

Mathias Nittel

Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen BGH-Urteile nicht an 23.10.2015 - In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte in der Vergangenheit Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die drohende Verjährung von Ansprüchen Ihrer Mandanten zu hemmen. Oftmals wurden dabei von den Kanzleien Antragsmuster verwendet oder den Mandanten zur Verfügung gestellt, damit diese den Antrag selbst stellen können. Mit seinen Entscheidungen vom 18. Juni 2015 (Az.: III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR198/14 und 227/14) hat der BGH konkret formuliert, welche Anforderungen an die Individualisierung von Güteanträgen zu stellen sind. In vielen Fällen werden aussichtsreiche Klagen jetzt alleine deshalb verloren, weil die Güteanträge nicht diesen Anforderungen genügen.

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Mathias Nittel

Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigung zur Stellung des Güteantrags nachweisen muss. Üblicher Weise geschieht das durch Beifügung einer Vollmacht zum Güteantrag. In mehreren Fällen, in denen wir Mandanten vertreten, haben die zunächst beauftragten Anwälte den Güteanträgen keine Vollmacht beigefügt; in nicht wenigen Fällen wussten die Anleger von einem solchen Schlichtungsantrag auch gar nichts. Die Anleger haben Ihre Schadenersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung alleine wegen der im Güteverfahren nicht vorgelegten Vollmacht verloren.

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8,5% Rendite im Jahr sollte eine Anlegerin durchschnittlich mit zwei im Jahr 2002 abgeschossenen Versicherungspolicen des Anbieters Clerical Medical erzielen. In der Realität kam alles ganz anders. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 15. Mai 2014 - Az. 12 U 112/11 - nicht rechtskräftig) verurteilte jetzt die Versicherungsgesellschaft zum Schadenersatz. Rund 22.000 € erhält die geschädigte Anlegerin danach zurück. Euro-Wealth Plan von Anfang an zum Scheitern verurteilt Eine sichere zusätzliche private Altersvorsorge sollte der Euro-Wealth Plan bieten. Mit einer durchschnittlichen jährlichen Rendite von 8,5% sollte der zur Finanzierung einer Einmalanlage in eine Versicherungspolice von Clerical Medical aufgenommene Kredit von 20.000 € getilgt werden und die Anlegerin aus einem weiteren Vertrag nach 25 Jahren eine monatliche Auszahlung von 1.000 € erhalten. Doch der Plan ging schief. Die allen Berechnungen zu Grunde gelegte langfristig im Durchschnitt zu erwartende Rendite von 8,5% war viel zu hoch angesetzt und wurde nie erzielt. Damit war das gesamte Modell von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Für die Anlegerin eine fatale Situation, denn den Kredit über 20.000 € musste sie aus eigenen Mitteln bedienen, die ihr nach 25 Jahren versprochene "Zusatzrente" war nicht mehr zu erwarten. Clerical Medical warb mit unrealistischer Rendite Vier Jahre und durch zwei Instanzen kämpfte Tino Ebermann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Kanzlei Nittel für die Anlegerin. Anders als das Landgericht Darmstadt, das die Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, kam das OLG Frankfurt zu dem Schluss, dass Clerical Medical seine Aufklärungspflichten verletzt hat. Wir konnten das Gericht davon überzeugen, dass Clerical Medical selbst davon ausgegangen ist, dass lediglich 6% Durchschnittsrendite zu erwarten seien und die den Berechnungen zu Grunde gelegte Rendite von 8,5% damit völlig unrealistisch war. Das OLG findet dementsprechend deutliche Worte: Werden konkrete Aussagen über eine zu erwartende Wertentwicklung gemacht, müssen diese ein realistisches Bild vermitteln; zeichnet sich bereits bei Vertragsschluss ab, dass diese Werte tatsächlich nicht erreicht werden können, ist der Interessent hierüber aufzuklären. An einer solchen Aufklärung fehlt es. Leere Kasse statt lebenslanger Rente Für das OLG Frankfurt steht darüber hinaus fest, dass die bei Clerical Medical abgeschlossenen Policen unter Zugrundelegung einer Durchschnittsrendite von 6% die mit dem Euro-Wealth Plan versprochenen wirtschaftlichen Ergebnisse nicht zu erzielen waren. Die eingeplante zusätzliche private Altersvorsorge wäre nach Erreichen des 71. Lebensjahres nicht mehr gezahlt worden.

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Als einer der letzten Anbieter startete das Emissionshaus Orange Ocean im Jahr 2008 mit der Emission von Schiffsfonds, zu Beginn der sich abzeichnenden weltweiten Schifffahrtskrise. Allein sechs davon wurden im Jahr 2008 aufgelegt, ein weiterer im Jahr 2010. Mitte April 2014 eröffnete das Amtsgericht Hamburg die vorläufigen Insolvenzverfahren über die beiden 54.000-tdw-Bulker MS Marietta Bolten (Orange Ocean 01) und MS Lucia Bolten (Orange Ocean 02) und die vier 35.000-tdw-Bulker MS United Tristan da Cunha (Orange Ocean 04), MS United Tronador (Orange Ocean 05), MS United Tambora (Orange Ocean 06) und MS United Takawangha (Orange Ocean 07). Für die Anleger bedeutet dies aller Voraussicht nach den Totalverlust ihrer Einlage. Dass die Fondsgesellschaften die im Jahr 2008 aufgelegten Schiffe zu einer Zeit gekauft haben, in der sich die Kaufpreise für Bulker auf nie dagewesener Höhe befanden, stellte der Brancheninformationsdienst fondstelegramm bereits im Februar 2008 in der Analyse für den ersten Fonds MS Marietta Bolten (Orange Ocean 01) fest. Auch hinsichtlich des zwei Jahre später aufgelegten Fonds MS United Takawangha (Orange Ocean 07) kritisierte das fondstelegramm den hohen Kaufpreis. Letzterer war einer der Gründe, warum die in einen Markt mit fallenden Charterraten hinein aufgelegten Fonds scheitern mussten. Die betroffenen Anleger der insolventen Orange Ocean-Fonds stehen nun vor der Alternative, erlittene Verluste hinzunehmen oder bestehende Möglichkeit der Erlangung von Schadenersatz zu nutzen. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht, bedürfen jedoch in jedem Einzelfall einer eingehenden Prüfung.

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