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Der grunen karnten

  1. 1. 1 Stellungnahmen zu den Themen im Online-Konsultationsverfahren: A. Wettbewerbsfähigkeit und der Binnenmarkt für Energie Durch die Liberalisierung der Strommärkte in Europa (bis Mitte 2007) werden sich vermehrt transnationale Energiekonzerne bilden, welche die Energiepolitik immer mehr dominieren. Bei einer Marktöffnung wird erwartet, dass die Strompreise zunächst im Wettbewerb bei Überproduktion sinken werden. Die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Anbietern wird härter und es kommt zu größeren gegenseitigen Übernahmen von Produzenten. Der Konzentrationsprozess unter den Anbietern beschleunigt sich zunehmend. Daher ist im Grünbuch bzw. Weißbuch eine viel klarere Position im Bereich Wettbewerb notwendig. Die bereits jetzt schon bestehenden Mono- bzw. Oligopole müssen aufgebrochen werden. Dies muss energiepolitisch dezidiert im Grünbuch bzw. Weißbuch festgehalten werden. Die EU muss dahingehend Übernahmepläne von Energiekonzernen streng kontrollieren und eine weitere Konzentration der Marktmacht verhindern. Zur Entwicklung eines Europäischen Binnenmarktes ist eine vollständige Entflechtung von Energieerzeugung und Vertrieb erforderlich. Insofern sind die Forderungen der Kommissarin Kroes nach vollständigem strukturellen „Unbundling“ unterstützenswert. Bislang können in vielen Ländern einzelne Unternehmen den Markteintritt von Konkurrenten verhindern, da sie sowohl Angebot als auch Versorgungsnetze kontrollieren. So kann weder Markt noch Wettbewerb entstehen. Im Grünbuch wird davon ausgegangen, dass die Einführung eines europäischen Netz-Kodex, der Netzzugangsbedingungen harmonisiert, oder zumindest gleichwertig fördert, zur Vollendung des Binnenmarkts am Energiesektor notwendig sei. Ein solcher Netz-Kodex würde gemeinsame Regeln in Regulierungsfragen festlegen, die sich auf den grenzüberschreitenden Handel auswirken und diesen damit erleichtern. Europaweite Hochspannungsleitungen sind die Folge. Auf dem liberalisierten Strommarkt sind damit bessere Bedingungen des europaweiten Anstiegs an Atomstrom beim Energiemix gegeben, weil die Hochspannungsleitungen als technische Voraussetzung zur Versorgung mit Atomstrom fungieren. Gleichzeit sollen die alternativen nicht- fossilen und nicht-atomaren Energien gefördert werden. Die Grüne Voraussetzung dafür, der Einführung eines europäischen Netz-Kodex zuzustimmen, ist der Ausstieg Europas aus der Atomkraft. Energiepolitisch muss die Realisierung des Binnenmarkts mit einer energiepolitisch deklarierten Energiewende einhergehen: Mit dem langfristigen Ziel der 100%igen Energieerzeugung und Energieversorgung mit ausschließlich heimischen, alternativen, erneuerbaren und umweltverträglichen, nicht fossilen und nicht atomaren Energiequellen und einer Effizienzrevolution durch konsequentes Energiesparen. Konkrete Forderungen: • Einführung einer Steuer auf Sondergewinne (auch Steuer auf aufgelaufene Gewinne genannt) bei Versorgungsleistungen. Diese Gelder sollen verwendet werden, um zum einen Ausgleichszahlungen an die Verbraucher zu leisten, die von Ungerechtigkeiten des Markts am stärksten betroffen sind; zum anderen sollen neue Marktakteure im Bereich der industriellen Wärmekraftkopplung, der erneuerbaren Energien und Dienstleistungen zur Steigerung der Effizienz, unterstützt werden.
  2. 2. 2 • Angleichung der Regeln für Fusionen und Übernahmen auf EU-Ebene und Treffen von Vorkehrungen gegen Marktdominanz. • Eine neue, wieder stärkere Regulierung des Markts über gezielte staatliche Förderungen des Ökostroms • Entflechtung von Eigentumsverhältnissen, Speicherzugriff oder die Trennung von Mitteln zur Stilllegung nuklearer Anlagen. • Stärkung des europäischen Emissionshandelssystems und Gewährleistung, dass die nationalen Zuteilungspläne (NZP) keine Bevorzugung von Kohleenergie bewirken, sondern kurzfristig eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei der Energieerzeugung herbeiführen. Zu diesem Zweck muss die Versteigerung von CO2- Berechtigungen bei der zweiten Phase des ETS eingeführt werden. Hintergrund: • Einige große Energieunternehmen erhöhen durch ihre Marktdominanz derzeit ihre Gewinne deutlich, da sie deutlich höhere Preise berechnen können als ihre Produktionskosten betragen. Die kumulierten vergrößerten Gewinne (sog. „windfall profits“) der größten Energieunternehmen in Deutschland und Frankreich werden im Zeitraum von 2005 und 2006 schätzungsweise die Marke von 20 Milliarden Euro überschreiten. • Im Jahr 2005 wurde von der EU das Emissionshandelsprogramm (ETS) eingeführt. Obwohl den meisten Elektrizitätsunternehmen ihre CO2-Emissionsberechtigungen kostenlos zugeteilt wurden, sind die Strompreise bei den Energiebörsen um 5 bis 8 Euro pro MW gestiegen. Dies basiert auf der Verrechnung der Kosten von CO2 in den Preisen der Energiebörsen, was wiederum zu umfangreichen Gewinnen für einige wenige Stromversorgungsunternehmen und zu Nachteilen (langfristig höheren Strompreisen) für große Teile der Gesellschaft führt. B. Solidarität Das Ziel der Grünen ist es, eine dezentrale, bestmöglich langfristig realisierbare energieautarke, sozial gerechte und nachhaltige Energieversorgung mit heimischen, alternativen, erneuerbaren, CO2-neutralen, emissionsfreien und vor allem in der Energieerzeugung umweltverträglichen Energieträgern auszubauen und umzusetzen. Zu den heimischen, alternativen, erneuerbaren Energien zählen weder die Energieerzeugung aus fossilen Energiequellen noch aus atomaren Energiequellen (Kernspaltung, Kernfusion). Gleichzeitig ist die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen und die Einführung von innovativen Technologien – die auch nationalstaatlich über Investitionsmaßnahmen gefördert werden müssen - zu forcieren. Das Wuppertal Institut (Dr. Peter Hennicke et al.) hat hierzu ausführliche ökonomische Berechnungsgrundlagen geschaffen, die als Orientierungsmaßstab zur Erarbeitung eines europäischen Energiemodells auf der Grundlage der Förderung von alternativen Energien im Zusammenhang mit zu forcierenden Energieeffizienzmaßnahmen (z.B. dt. Energiesparfonds) fungieren können. Eine Krise der Energieversorgung – wie im Kontext der europäischen Energiefrage als Szenario prognostiziert wird - kann abgewandt werden: Europa muss energiepolitisch rechtzeitig die Notwendigkeit erkennen, dass den heimischen, alternativen, erneuerbaren Energieträgern eine energiepolitische Priorität eingeräumt werden muss, zumal eine europaweite Versorgungssicherheit nur durch eine europäische Energieautarkie gewährleistet werden kann.
  3. 3. 3 Die Harmonisierung des deutschen Ökostromgesetzes würde den Prozess der Förderung heimischer, alternativer, erneuerbarer Energieträger beispielsweise begünstigen und einen neuen Spielraum für weitere Investitionen auf diesem Sektor öffnen. Einer Renaissance der Atomkraft können wir nicht solidarisch gegenüberstehen. Im Grünbuch wird der Atomlobby Tür und Tor geöffnet. Eine Atomstrom-Strategie muss aus sicherheits-, gesundheits-, und umweltpolitischen Gründen zurückgewiesen werden. Der Versuch der Atomindustrie, die Nuklearenergie über Formulierungen wie „Technologien mit niedrigen Emissionen“ auf die selbe Stufe wie erneuerbare Energieträger zu stellen und so die Atomkraft weiterhin durch die EU zu fördern wird von den Grünen entschieden abgelehnt. Dezentrale, energieautarke Kleinkraftwerke, die zur heimischen Energieversorgung aus heimischen, alternativen, erneuerbaren Energiequellen herangezogen werden, sind aller Wahrscheinlichkeit nach nicht als ausgewählte terroristische Angriffsziele im Vergleich zu kapitalintensiven Großbauten von Atom-, Gas und Kohlekraftwerken zu bezeichnen. Auch fossile Energieträger bieten mittel- und langfristig keine Versorgungssicherheit. Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus geopolitischen Risikoregionen nimmt zu. Mit steigenden Öl- und Gaspreisen steigen die Kosten für Energieimporte und schaden der Wirtschaftsentwicklung der EU. Europa ist ein Friedensprojekt und sollte im Kontext der Politik der Abhängigkeit bzw. Versorgungssicherheit ein Friedensprojekt bleiben. Ein adäquater Energiemix aus heimischen, alternativen, erneuerbaren Energieträgern wird im Vergleich zu Kohle-, Gas- und Kohlekraftwerken – im Hinblick auf die Möglichkeit der Eskalation von geopolitischen Krisen und der damit in Verbindung zu bringenden Lieferengpässe - keine Energieengpässe und daher keine Energiekrisen begünstigen, wodurch eine Energieknappheit bei adäquaten Effizienzmaßnahmen weitgehend ausgeschlossen werden kann. Strategien zur effizienteren Energienutzung sind dafür eine Voraussetzung. Wir müssen unsere Energiekultur an die zukünftigen Gegebenheiten vorausschauend anpassen! Die Reaktionsfähigkeit auf die zu erwartende Energiekrise ab dem Zeitpunkt des Erreichens des „Peak-Oil“ bzw. ab dem Zeitpunkt des Rückgangs von anderen fossilen Energieträgern, sowie ab dem Zeitpunkt des Rückgangs der globalen Uranvorkommen oder Lieferengpässen ist dadurch vorausschauend zu planen: Der Anteil der heimischen, alternativen, erneuerbaren Energieträger sollte europaweit umgehend ausgebaut werden. Als mittelfristiges Ziel der europaweiten Energieversorgung sollte ein Anteil von 25% erneuerbaren Energieträgern bis 2020 fixiert werden. Die gezielte Förderung erneuerbarer Energieträger schließt aber auch mit ein, dass alle EU-Forschungsgelder im Kontext der Lösung der Energiefrage der Optimierung bereits bestehender erneuerbarer Energieträger zufließen und nicht weiter der fossilen, oder atomaren Energieerzeugung zufällt. Das bedeutet auch, dass die enormen Summen an Forschungsgeldern für den riskanten Bau und den riskanten Versuchsbetrieb des Kernfusionsforschungsreaktors umgeschichtet werden müssen! C. Diversifizierung des Energieträgermix Ziel soll es sein, eine dezentrale, bestmöglich energieautarke, sozial gerechte und nachhaltige Energieversorgung mit erneuerbaren, und vor allem in der Energieerzeugung umweltverträglichen Energieträgern europaweit auszubauen: Sonnenenergie, Windenergie, Wasserkraft, Geothermie, etc. Der Energiemix der Zukunft soll auf der Diversifizierung von erneuerbaren Energieträgern aufbauen, die nicht fossil und nicht atomar sind, damit die Versorgungssicherheit des Energieangebots bestmöglich realisierbar werden kann. Vor allem im
  4. 4. 4 Kontext der Versorgungssicherheit wird immer wieder auf die Notwendigkeit der breiten Diversifikation des Energieangebots hingewiesen. Die Versorgungssicherheit nimmt vor dem Hintergrund der Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern und Uran beispielsweise auch geopolitische und daher sicherheitspolitische Dimensionen an, die unter dem Aspekt des zukünftigen Energiemix nicht außer Acht gelassen werden sollten. Das Ziel der Diversifizierung des Energiemix soll daher mit der Maßgabe einer nachhaltigen, nicht-fossilen und nicht-atomaren Energiepolitik als oberste Prämisse umwelt- und sozialverträglich sein und die Versorgungssicherheit im geopolitischen und im sicherheitspolitischen Kontext berücksichtigen. D. Nachhaltige Entwicklung Um bis 2020 das Ziels eines 25%igen-Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen – was äußerst wichtig für die Vertrauensbildung bei Investoren ist – müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um energiepolitisch nachhaltige Ziele zu realisieren. Das gilt in gleicher Weise auch für eine beschleunigte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung in allen Industrieanlagen. Erneuerbare Energien haben auch den Vorteil, dass sie in weiten Teilen der Öffentlichkeit anerkannt sind, wie das Eurobarometer Energie 2006 bewiesen hat. Wenn die EU sich wirklich nachhaltig den aktuellen energiepolitischen Herausforderungen stellen will, ist ein vollkommen neuer Ansatz, eine Energiewende, in allen Bereichen (Industrie, Transport, Verkehr, Haushalt, Landwirtschaft, etc) notwendig. Die Politik muss von einer zentralisierten, elitären und auf kurzfristigen Gewinn orientierten Verfahrensweise hin zu einem Handeln gelangen, das sich durch demokratische Beteiligung und Nachhaltigkeit auszeichnet. Eine einheitliche Politik der EU kann die nationale Politik nicht ergänzen. Folgende strategische Partnerschaften zur Realisierung des Ziels der „nachhaltigen Entwicklung“ unter dem Aspekt der Energiefrage sind notwendig: • Globale Partnerschaft für Energie- und Verkehrseffizienz und für die Entwicklung erneuerbarer Energien. • Partnerschaft zwischen EU-weiter und nationaler Ebene durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für intelligente Energie und den nationalen Energieagenturen. • Partnerschaft zwischen der regionalen und lokalen Ebene. Die politischen Rahmenbedingungen werden zwar meist auf europäischer und nationaler Ebene geschaffen, die meisten Entscheidungen, auch zu Investitionen, werden jedoch regional oder lokal getroffen. • Partnerschaft mit den großen europäischen Städten. Vor allem in der Verkehrspolitik wird sich nicht viel ändern, wenn die großen Städte nicht miteinander und auch auf EU-Ebene eine Partnerschaft eingehen, um die Städte umweltfreundlicher zu machen. • Partnerschaft mit Industrien der Zukunft. Weitere Gewinne beim Wirkungsgrad und der Wirtschaftlichkeit durch Massenproduktion können durch europaweite Zusammenarbeit erreicht werden. Vor allem aber brauchen wir eine feste Partnerschaft mit den BürgerInnen. Wir brauchen auch einen Wechsel der Energiekonsumkultur, wenn wir Anpassungen im Energie- und im Verkehrsbereich in Angriff nehmen wollen. Das letzte Eurobarometer hat gezeigt, dass die Bürger zu diesem Wechsel bereit sind.
  5. 5. 5 Die EU wird das Herz und den Verstand ihrer Bürger und der Zivilgesellschaft nicht mit Werbung für einen Ausbau der Atomenergie gewinnen, sondern für eine gemeinsam realisierbare Energiewende, von der nicht die Konzerne, sondern die BürgerInnen profitieren: Mehr Erzeugungssicherheit, mehr Versorgungssicherheit, mehr soziale Sicherheit, größeres Wirtschaftswachstum für Klein- und Mittelbetriebe und vor allem mehr Lebensqualität gehören zur europaweiten Energiewende, die sich von fossilen und atomaren Energien abwendet. E. Innovation und Technologie In einer nachhaltigen und sicheren Energiewirtschaft für Europa kann es für Technologien, die mit so großen umwelt-, gesundheits-, und sicherheitspolitischen Risiken verbunden sind keinen Platz geben. Die Störfälle des Schwedischen Atomkraftwerks Forsmark Anfang August 2006 haben gezeigt, dass sich an dem Risiko von Reaktorunfällen seit Tschernobyl (1986) – seit 20 Jahren – nichts geändert hat. Die Gefahr atomarer Unfälle (irreversible Schädigungen des genetischen Erbmaterials) sowie die damit in Verbindung zu bringenden enormen, noch nicht im Detail abschätzbaren Versicherungs- und Wiederaufbaukosten, die Verbreitung von Atomwaffen, Terrorismus und das ungelöste Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle sind klare Argumente für einen europaweiten Atomausstieg und für Innovation im Bereich der alternativen Energien und im Bereich der Energieeffizienz im Bereich (öffentlicher)Verkehr, Gebäudesanierung, in der Herstellung von technischen Geräten, etc. Es ist nicht akzeptabel die Atomenergie mit den zukunftsweisenden Technologien, wie der Energieeffizienz und den heimischen, alternativen, erneuerbaren Energien auf eine Stufe zu stellen. Innovation soll zu allererst auf die Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit, des Friedens und der Steigerung der Lebensqualität abzielen. Nach diesen Bedürfnissen müssen auch die europäischen Forschungsgelder für die Optimierung von heimischen, alternativen, erneuerbaren Energieträgern eingesetzt werden, und nicht für einen Atomfusionsversuchsreaktor, dessen kommerzielle Nutzung erst in 30 Jahren nachgewiesen wird, denn der Klimawandel wartet nicht. F. Außenpolitik Das vorrangige Ziel sollte es langfristig sein die Realisierung einer europäischen Energieautarkie als ein energie- und außenpolitischer Status der Unabhängigkeit von fossilen Energien (- und damit das Nicht-Involviert-Sein in internationale Energieversorgungskrisen -) anzustreben. Die Vision der Energieautarkie impliziert die europäische Energieversorgungssicherheit als gezielter Fokus auf heimische, alternative, erneuerbare, nicht-fossile und nicht-atomare Energien. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sowie vom Uran, stellen die wichtigsten aller im Rahmen der Außenpolitik in den nächsten Jahren relevant werdender Fragen dar. Dabei wird es um die Europäische Sicherheitspolitik und die europäische Politik der Versorgungssicherheit gehen. Vor dem Hintergrund, dass die fossilen Energieträger endlich sind, muss klargestellt werden, dass der Weg Europas als Weg eines europäischen Friedensprojekts nur in die Richtung der Unabhängigkeit von fossilen und atomaren Energien führen kann. Durch den Außenhandel können die alternativen, erneuerbaren Energiekonzepte und Technologien aus Europa weltweit vermarktet werden und dadurch verbreitet werden.
  6. 6. 6 G. Europäische Energiepolitik Eine neue, gemeinsame europäische Energiestrategie ist vor allem hinsichtlich der Binnenmarktversorgung, hinsichtlich einer einheitlichen Außenpolitik und damit in der Hinsicht auf Energieversorgungs- und Versorgungssicherheitskonflikten mit Nicht-EU-Mitgliedern zentral. Die Grundsätze einer europäischen Energiepolitik sollten sich langfristig an das Ziel der europäischen Energieautarkie orientieren, der europäischen Unabhängigkeit von fossilen und atomaren Energien. Dieses Ziel kann durch die Förderung von heimischen, alternativen, erneuerbaren Energiequellen erreicht werden. Soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit sind für die Ausgestaltung einer solchen Energie- und Klimapolitik wesentlich. - Eine neue Energiepolitik für Europa muss die richtigen Prioritäten setzen. Eine „nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung“, wie sie das Grünbuch suggeriert, aber nicht darstellt, muss Energieeffizienz bei Verbrauch und Erzeugung, den Ausbau der erneuerbaren und eine Wende in der Verkehrspolitik (Verkehrsvermeidung, Ausbau öffentlicher Verkehr und mehr Effizienz) klar voranstellen. Gas und Kohle sind Lösungen zweiter Klasse mit zahlreichen Nachteilen. Der Ausbau der Atomkraft hat in einer „neuen Energiepolitik für Europa“ keinen Platz.

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