Statut

faSSunG GemäSS beSchluSS Durch Den 17. ÖGb-bunDeSkonGreSS, 30. Juni biS 2. Juli 2009

Stark
Sozial Gerecht
Dein Partner in Der arbeitSwelt.
Statuten
DeS ÖSterreichiSchen GewerkSchaftSbunDeS
anträGe DeS ÖGb-bunDeSvorStanDS, anträGe Der GewerkSchaften

17. ÖGb-bunDeSkonGreSS

Stark
30. Juni biS 2. Juli
2009

Sozial

imPreSSum
Herausgeber: Österreichischer Gewerkschaftsbund, Laurenzerberg 2, 1010 Wien.
Tel.: 01/534 44, Fax: DW 204. E-Mail: oegb@oegb.at. ZVR-Nummer: 576439352.
Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH, 1230 Wien, Altmannsdorfer Straße 154–156.
Foto © Paul Sturm, ÖGB-Verlag, fotolia
Konzeption und Gestaltung © Natalie Nowakowski, ÖGB-Verlag
Layout und Grafik © Dietmar Kreutzberger, ÖGB-Verlag
Geschäftsordnung

„Der Gewerkschaftsbund ist registriert“
(Gründungsbewilligung der Militärkommandantur vom 30. April 1945)

Stark Statuten-und-Geschaeftsordnung-d2 2 21.03.2007 16:13:18

Sozial Gerecht
17. ÖGb-bunDeSkonGreSS 2009
30. Juni biS 2. Juli 2009
17. ÖGb-bunDeSkonGreSS www.oeGb.at
2009

17. Ögb-bundeskongress 2009

LeitbiLd
des Österreichischen gewerkschaftsbundes

1. der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGb) ist eine 6. Mensch und Arbeit stehen im Mittelpunkt der Aktivitäten
bewegung, die den Mitgliedern verpflichtet ist. die Mit- des ÖGb. der ÖGb will Arbeit, durch die der Mensch sei-
glieder, die Funktionärinnen und Vertrauensleute sind ne existenz sichern, Wohlstand erwerben und in eigen-
die Kraft des ÖGb. der ÖGb will alle unselbstständig verantwortung zur Sicherung des Gemeinwesens beitra-
erwerbstätigen, die in Ausbildung befindlichen, die Ar- gen kann. der ÖGb will eine neue Arbeitsgesellschaft in
beitslosen und die aus dem Arbeitsleben Ausgeschie- einem sozialen Staat und in einem gemeinsamen europa.
denen für eine Mitgliedschaft gewinnen.
7. der ÖGb ist ein bestandteil der österreichischen Wirt-
2. der ÖGb ist eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung schaft und Gesellschaft zum Schutz der Arbeitneh-
und offen für alle, die sich mit den Statuten des ÖGb merinnen und zur Förderung der entwicklungsmöglich-
identifizieren können. der Überparteilichkeit des ÖGb keiten. er ist aber auch Kampforganisation für die Rechte
kommt eine besondere bedeutung zu, um allen Men- der unselbstständig erwerbstätigen, der in Ausbildung
schen den Zugang zum ÖGb zu öffnen und die Politik befindlichen, der Arbeitslosen und der aus dem Arbeits-
des ÖGb mitzugestalten. leben Ausgeschiedenen.

3. der ÖGb will durch Kooperation und Konzentration der 8. der ÖGb will im Rahmen einer lebendigen demokratie
Kräfte in wenigen bereichen eine Neuorganisation schaf- eine solidarische Gesellschaft, in der der Mitbestimmung
fen, die für alle Mitglieder gleichwertige Leistungen, und Mitverantwortung breiter Raum gelassen wird, und
optimale betreuung und eine Verbesserung der bekennt sich daher zum erfolgreichen System der ge-
durchsetzungsfähigkeit und Aktionsfähigkeit des ÖGb setzlichen interessenvertretung und zur Selbstverwal-
und seiner Gewerkschaften bedeutet. tung in einer staatlichen Sozialversicherung.

4. der ÖGb will eine Neugestaltung der betrieblichen in- 9. der ÖGb will eine soziale Marktwirtschaft, in der der
teressenvertretung auf allen ebenen – national, mul- Staat als politisch regulierende Kraft auftritt. durch mo-
tinational, auf Konzernebene – die sich betrieblichen derne Kollektivverträge sichert der ÖGb im Rahmen der
Notwendigkeiten rasch anpassen kann und die echte Sozialpartnerschaft die einkommen und die Rechte der
Mitwirkungsrechte besitzt. er arbeitet in der inter- Arbeitnehmerinnen.
nationalen Gewerkschaftsbewegung aktiv mit und
fördert soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in der 10. der ÖGb will eine pluralistische Gesellschaft, in der die
Welt. Arbeitnehmerinnen einen besonderen Stellenwert ha-
ben, in der Friede, soziale Gerechtigkeit sowie Chancen-
5. der ÖGb fördert die Zusammenarbeit zwischen betrieb- gerechtigkeit und Gleichbehandlung der Geschlechter
licher und überbetrieblicher interessenvertretung und herrschen und in der der Sorge um eine gesunde Umwelt
verbessert alle Möglichkeiten, die betriebsrätinnen, Ju- großes Augenmerk geschenkt wird. der ÖGb kämpft
gendvertrauensrätinnen und Personalvertreterinnen für eine Gesellschaft in der Faschismus und Rassismus
„Gewerkschaft im betrieb“ sein lässt. keinen Platz haben.

LeitbiLd 3


LeitsätZe

die fÜnf LeitsätZe gewerkschaftLichen agierens:

1. Wir Gewerkschafterinnen sind politisch denken- schen in unserer Organisation Rechnung zu tragen, för-
de und überparteilich handelnde Menschen. Wir dern wir eine offene und ehrliche diskussion und Kom-
sind beispielgebend und zeigen auch durch Aktio- munikation. Wir haben den Auftrag, in allen Gremien
nismus eine soziale, die Gleichstellung der Frauen alles zu hinterfragen.
fördernde sowie multikulturelle Haltung. Wir ver-
treten in Wort und tat konsequent die Mitglieder- 4. Um eine umfassende transparenz zu gewährleisten,
interessen. präsentieren sich vor einer Wahl alle Kandidatinnen und
stellen sich einer diskussion. Alle bestellungen von Mit-
2. Unsere Organisation ist flexibel und unbürokratisch arbeiterinnen und Funktionärinnen erfolgen nach einem
sowie sparsam, eﬃzient und transparent in allen transparenten Auswahlverfahren.
finanziellen Angelegenheiten mit einer wirksamen
Kontrolle. 5. der ÖGb richtet sich in seinem wirtschaftlichen Handeln,
in der Auftragsvergabe, im Führen eigener betriebe
3. Wir entwickeln die innerorganisatorische demokratie und in der eigenen Organisation nach ethischen, ökolo-
ständig weiter. Um der Vielfalt der interessen der Men- gischen und sozialen Kriterien.

4 MetAtiteL HieR

statuten

inhaLtsverZeichnis

i. aLLgemeine bestimmungen
§1 name, Zweck und sitZ des Österreichischen
gewerkschaftsbundes 10
§2 rechtspersÖnLichkeit 10
§3 aufgaben des Ögb 10

ii. aufbau des Ögb
§4 gLiederung 12
§5 abteiLungen 13
§6 ZieLgruppen 13

iii. organe des Ögb
§7 Übersicht 14
§8 der bundeskongress 14
§ 8a ZusammensetZung des bundeskongresses 14
§ 8b aufgaben des bundeskongresses 14
§ 8c abwickLung des bundeskongresses 15
§ 8d beschLÜsse und wahLen des bundeskongresses 15
§9 die gewerkschaften 15
§ 10 der bundesvorstand 15

gerecht MetAtiteL HieR 7


stark
§ 10a ZusammensetZung des bundesvorstandes 16
§ 10b aufgaben des bundesvorstandes 16
§ 10c abwickLung der bundesvorstandssitZungen 18
§ 10d beschLÜsse des bundesvorstandes 18
§ 11 der vorstand 18
§ 11a ZusammensetZung des vorstandes 18
§ 11b aufgaben des vorstandes 19
§ 11c abwickLung der sitZungen des vorstandes 19
§ 11d beschLÜsse des vorstandes 19
§ 12 die geschäftsLeitung 19
§ 12a ZusammensetZung der geschäftsLeitung 19
§ 12b aufgaben der geschäftsLeitung 19
§ 12c sitZungen und beschLÜsse der geschäftsLeitung 20
§ 13 die kontroLLkommission des Ögb 20
§ 13a ZusammensetZung der kontroLLkommission 20
§ 13b aufgaben der kontroLLkommission 20
§ 13c abwickLung der sitZungen der kontroLLkommission 20
§ 13d beschLÜsse der kontroLLkommission 21
§ 14 Landes-, regionaL- bZw. beZirksorganisationen 21
§ 15 wahLordnung 21

8 iNHALtSVeRZeiCHNiS


gerecht
soZiaL
iv. rechte und pfLichten der mitgLieder
§ 16 mitgLiedschaft 22
§ 17 ruhen der mitgLiedschaft 22
§ 18 rechte der mitgLieder 23
§ 19 pfLichten der mitgLieder 24
§ 20 ende der mitgLiedschaft 24

v. sonstige bestimmungen
§ 21 aufbringung der mitteL 25
§ 22 vertretung des Ögb nach aussen 25
§ 23 die schiedskommissionen 27
§ 23a ZusammensetZung der schiedskommission des Ögb 27
§ 23b aufgaben der schiedskommission des Ögb 27
§ 23c verfahren der schiedskommission des Ögb 27
§ 23d beschLÜsse der schiedskommission des Ögb 27
§ 23e die schiedskommissionen der gewerkschaften 27
§ 24 ZusammenschLuss von gewerkschaften 28
§ 25 aufLÖsung des Ögb 28

iNHALtSVeRZeiCHNiS 9


i. aLLgemeine bestimmungen

§ 1 name, Zweck und sitZ des Österreichischen § 3 aufgaben des Ögb
gewerkschaftsbundes
(1) der ÖGb ist in Verfolgung seines Zwecks zu einem kraft-
(1) der Österreichische Gewerkschaftsbund (im Folgenden vollen Mitwirken an der steten sozialen, wirtschaftlichen
ÖGb genannt) ist eine auf demokratischer, überparteilicher und kulturellen Weiterentwicklung Österreichs, zur Wah-
Grundlage aufgebaute und auf freiwilliger Mitgliedschaft rung der Unabhängigkeit und Neutralität sowie zur Wah-
beruhende berufsvereinigung der Arbeitnehmerinnen. rung der in der Verfassung verankerten Rechtsstaatlichkeit
er umfasst alle unselbstständig erwerbstätigen (Arbeite- unseres Landes in einem sozialen europa, zur bekämpfung
rinnen, Angestellte, öffentlich bedienstete, einschließlich des Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitären bestre-
der in einem Lehr- oder ähnlichem Verhältnis stehenden bungen, zur Mitarbeit an der Sicherung des Weltfriedens
Personen beiderlei Geschlechts). darüber hinaus werden und der Menschenrechte sowie zum unentwegten Kampf
folgende Personengruppen vertreten: zur Hebung des Lebensstandards der Arbeitnehmerinnen
» Arbeitslose, welche schon unselbstständig erwerbstätig Österreichs und zum einsatz für Gleichstellung von Frauen
waren, oder die noch keiner unselbstständigen erwerbs- und Männern berufen und verpflichtet.
tätigkeit nachgehen konnten,
» jugendliche Schülerinnen und Studentinnen, welche die (2) dem ÖGb und somit den Gewerkschaften obliegen ins-
Absicht haben, unselbstständig erwerbstätig zu werden, besondere folgende Aufgaben:
» Angehörige sonstiger berufsgruppen (wie zum beispiel 1. gewerkschaftliche Aktionen zur Herbeiführung güns-
freischaffend, freiberuflich tätige, atypisch oder prekär tigster Arbeits-, einkommens- und Sozialbedingungen;
beschäftigte), soweit sie von ihrer tätigkeit her mit den die Mitwirkung an der erschließung und Sicherung von
unselbstständig erwerbstätigen vergleichbar sind, Arbeitsmöglichkeiten;
» sowie im Ruhestand bzw. in Pension befindliche ehemals die initiierung von Gesetzen und Verordnungen sowie
unselbstständig erwerbstätige. die Mitwirkung an deren Vorbereitung;
der ÖGb vertritt die sozialen, wirtschaftlichen und kultu- die Vereinbarung von einzel-, betriebs- und Kollektiv-
rellen interessen des genannten Personenkreises. verträgen mit den Arbeitgeberinnen oder ihren Vertre-
tungen;
(2) der ÖGb hat seinen Sitz in Wien; sein räumlicher Gel- Mindestlohntarife und die erklärung von Kollektivverträ-
tungsbereich erstreckt sich auf das ganze Gebiet der Repu- gen zu Satzungen beantragen;
blik Österreich. er ist nicht auf Gewinn gerichtet. sowie die Führung von Verhandlungen in Streitfällen aus
dem Arbeitsverhältnis;
informationen über die entwicklungen in Wirtschaft und
§ 2 rechtspersÖnLichkeit Gesellschaft, besonders in der Arbeitswelt laufend erhe-
ben, sammeln und verwerten;
dem ÖGb kommt Rechtspersönlichkeit zu. die entwicklung analysieren, die Analyseergebnisse be-
werten und daraus Forderungen bzw. Programme zur
Sicherung oder Verbesserung der Lage der Arbeitneh-

stark merinnen ableiten;
die Verfassung von Anträgen, Petitionen und eingaben

soZiaL gerecht aller Art an die gesetzgebenden Körperschaften, ein-
schließlich jener der eU, Ämter oder behörden;

10 ALLGeMeiNe beStiMMUNGeN


die Zusammenarbeit mit gesetzlichen interessenvertre- die Ausbildung von Gewerkschaftsmitgliedern in allen
tungen; Gewerkschaftsfragen und -angelegenheiten, wobei
die Förderung einer wahren Wirtschafts- und betriebs- Jugendliche und Frauen besonders motiviert werden
demokratie durch einfluss der Gewerkschaften und der sollen;
betriebsräte, Personalvertretungen und Jugendvertrau- 6. Mitwirkung an der Freizeitgestaltung, insbesondere
ensräte sowie anderer von den Arbeitnehmerinnen in durch Schaffung und Führung der dazu notwendigen
den betrieben gewählten Organe (z. b. behinderten- einrichtungen und von erholungsheimen für Mitglieder
vertrauensperson) auf die Führung der betriebe und und deren Angehörige und durchführung von Freizeit-
wirtschaftlicher institutionen, insbesondere durch Ver- veranstaltungen;
wirklichung des Mitbestimmungsrechtes der Gewerk- 7. einflussnahme auf die entwicklung der Sozialversiche-
schaften und der betriebsräte, Personalvertretungen, rungseinrichtungen und Mitgestaltung bzw. Mitwirkung
Jugendvertrauensräte sowie der anderen von den Ar- in diesen einrichtungen;
beitnehmerinnen gewählten Organe in den betrieben, 8. die Gewährung von unentgeltlichem Rechtsschutz in al-
Unternehmen und Konzernen, auch über die Staats- len aus dem Arbeits- oder dienstverhältnis oder der Zu-
grenzen hinweg; gehörigkeit zum ÖGb entspringenden oder die soziale
2. die Wahrung, Verbesserung und der Ausbau des gesam- Sicherheit des Mitglieds betreffenden Streitfällen und
ten Arbeitnehmerinnenschutzes; die in diesem Zusammenhang notwendige Vertretung
die Nominierung von Vertreterinnen in die öffentlichen vor den Gerichten oder behörden entsprechend einem
Körperschaften sowie Mitwirkung bei Wahlen in sozi- vom bundesvorstand zu beschließenden Rechtsschutz-
alpolitischen und volkswirtschaftlichen einrichtungen regulativ.
durch Aufstellung von Kandidatinnenlisten und der- das Rechtsschutzregulativ ist so zu gestalten, dass durch
gleichen; die Rechtsschutztätigkeit die besorgung der übrigen sta-
3. die Herausgabe von Publikationen, Plakaten und druck- tutarischen Aufgaben des ÖGb nicht wesentlich beein-
schriften allgemeiner Art; trächtigt wird;
ferner Veröffentlichungen von statistischen daten, ins- 9. die Unterstützung der Mitglieder im Fall einer unver-
besondere auf volkswirtschaftlichem, sozialem oder ar- schuldeten erwerbsunfähigkeit sowie in anderen Fällen
beitsrechtlichem Gebiet, Herausgabe von Plakaten, Fil- nach Maßgabe der vorhandenen Mittel, jedoch ohne je-
men und anderen elektronischen Medien; den Rechtsanspruch;
4. die Schaffung von bildungseinrichtungen; 10. die Unterstützung der Gewerkschaften bei durchfüh-
die errichtung und Führung von Lehrwerkstätten; rung gewerkschaftlicher Kämpfe;
Mitwirkung und Vertretung in Kuratorien und öffent- 11. die Pflege der beziehungen, insbesondere zum inter-
lichen Lehranstalten, die im interesse des beruflichen nationalen Gewerkschaftsbund, den internationalen
Nachwuchses liegen; berufssekretariaten, dem europäischen Gewerkschafts-
Abhaltung von Fachkursen, Vorträgen über wissen- bund, den gewerkschaftlichen Landeszentralen und den
schaftliche, volkswirtschaftliche, soziale, arbeitsrecht- einzelnen Gewerkschaften der anderen Staaten, Zusam-
liche und andere themen; menarbeit mit den Gewerkschaften anderer Staaten im
Unterstützung der teilnahme von Mitgliedern an eU- Rahmen von eU-Programmen und darüber hinaus;
Aus- und Weiterbildungsprogrammen; 12. zur erreichung seiner Zwecke kann sich der ÖGb an
errichtung von bibliotheken (betriebsbibliotheken) bzw. Rechtspersonen aller Art (z. b. Kapitalgesellschaften oder
Mediatheken; Personengesellschaften) beteiligen bzw. an solchen ei-
Schaffung und Verwaltung von Kurs- und bildungs- gentum erwerben, halten oder veräußern. er kann auch
häusern; Mitgliedschaften bei juristischen Personen (z. b. an Verei-
5. die Schulung der Vertrauenspersonen und Mitglieder nen) oder teilnahmen bei Konstrukten ohne Rechtsper-
von betriebsräten, Personalvertretungen und Jugend- sönlichkeit eingehen.
vertrauensräten sowie Funktionärinnen jeder Art, wobei
auf die Motivation und die teilnahme von Frauen durch (3) die Zuteilung dieser Aufgaben auf die einzelnen Ge-
spezielle Maßnahmen besonderes Augenmerk zu legen werkschaften und die zentralen Organisationsbereiche
ist; (ÖGb-Zentrale, ÖGb-Landesorganisationen) des ÖGb, de-
Vorbereitung und durchführung von Versammlungen ren Wirkungsbereiche wie auch die Festlegung der Grund-
und Veranstaltungen öffentlicher und geschlossener Art, sätze der finanziellen Gebarung erfolgen durch die vom
die so anzulegen sind, dass auch Kolleginnen mit Famili- bundesvorstand beschlossene Geschäftsordnung des
enpflichten daran teilnehmen können; ÖGb.

ALLGeMeiNe beStiMMUNGeN 11


ii. aufbau des Ögb

§ 4 gLiederung

(1) der ÖGb gliedert sich in folgende Gewerkschaften, die Mit Ablauf des tages, an dem übereinstimmende Fusions-
als rechtsfähige Zweigvereine errichtet werden können: beschlüsse der Gewerkschaft der Chemiearbeiter und der
1. Gewerkschaft der Privatangestellten, druck, Journalis- Gewerkschaft Metall-textil-Nahrung vorliegen, tritt fol-
mus, Papier gende Statutenänderung in Kraft:
2. Gewerkschaft Öffentlicher dienst 1. Gewerkschaft der Privatangestellten, druck, Journalis-
3. Gewerkschaft der Gemeindebediensteten-Kunst, Medi- mus, Papier
en, Sport, freie berufe 2. Gewerkschaft Öffentlicher dienst
4. Gewerkschaft bau-Holz 3. Gewerkschaft der Gemeindebediensteten-Kunst, Medi-
5. Gewerkschaft der Chemiearbeiter en, Sport, freie berufe
6. Gewerkschaft vida 4. Gewerkschaft bau-Holz
7. Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten 5. Gewerkschaft vida
8. Gewerkschaft Metall-textil-Nahrung 6. Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten
7. Gewerkschaft pro.ge

12 AUFbAU deS ÖGb


(2) Jede dieser Gewerkschaften hält spätestens alle fünf Jah- § 5 abteiLungen
re ihren Gewerkschaftstag (z. b. auch als bundesforum oder
Gewerkschaftskongress bezeichnet) ab. (1) Zur besorgung gemeinsamer Angelegenheiten und Auf-
gaben kann der ÖGb für Gruppen von Mitgliedern, die sich
(3) die Gewerkschaftstage sind zuständig: auf mehrere Gewerkschaften verteilen, Abteilungen errich-
1. für die entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des ten; solche Abteilungen sind insbesondere für die Frauen,
Vorstandes unter einschluss der Rechnungsabschlüsse, für die Lehrlinge und Jugendlichen und die Pensionistinnen
die seit dem letzten Gewerkschaftstag erstellt wurden, zu bilden.
sowie des berichts der Kontrolle und der Schiedskom-
mission; (2) die Anzahl, die Zusammensetzung und die Geschäfts-
2. für die Wahl des Vorstandes, der Kontrolle und der ordnung solcher Abteilungen, ihr Wirkungskreis und die
Schiedskommission (§ 23e) der Gewerkschaft; Geschäftsführung werden im einvernehmen mit den Vor-
3. für die beschlussfassung über die Aufgaben, die den Ge- ständen der beteiligten Gewerkschaften durch den bundes-
werkschaften nach den bestimmungen dieser Statuten vorstand beschlossen.
zustehen und über die Geschäfts- und Wahlordnung der
Gewerkschaften;
4. für die beschlussfassung über den Zusammenschluss § 6 ZieLgruppen
mit anderen Gewerkschaften (§ 24).
(1) die betreuung von Zielgruppen, das sind Gruppen von
(4) der Vorstand der Gewerkschaft wählt oder ernennt die Menschen, die gleiche oder zumindest ähnliche bestimmte
delegierten zum bundeskongress (§ 8a Abs. 1 Z. 1 lit. c) und Merkmale und eigenschaften, bedürfnisse, interessen und
die Vertreterinnen der Gewerkschaft im bundesvorstand Probleme haben, stellt eine Kernaufgabe des ÖGb dar.
(§ 10a Abs. 1 Z. 2 lit. c und Z. 7) und beschließt die Anträge
zum bundeskongress (§ 8c Abs. 4). (2) Alle Organisationsbereiche des ÖGb haben die erforder-
lichen Grundlagen für Zielgruppenarbeit zu gewährleisten
(5) dem bundesvorstand des ÖGb obliegt die Kontrolle des und konkrete Zielgruppenprojekte zu unterstützen.
inneren Aufbaues und der tätigkeit der einzelnen Gewerk-
schaften. die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit wird gemäß (3) die Festlegung, die Koordination und das Controlling von
§§ 10b Abs. 2 Z. 16, 17 und 23b Abs. 2 geregelt. Zielgruppenarbeit nimmt der bundesvorstand des ÖGb vor.

AUFbAU deS ÖGb 13


iii. organe des Ögb

§ 7 Übersicht § 8a Zusammensetzung des bundeskongresses
(1) Stimmberechtigte delegierte sind:
(1) der ÖGb hat folgende Organe: 1. die delegierten der Gewerkschaften:
1. den bundeskongress, a. Jede Gewerkschaft entsendet so viele delegierte, als
2. die Gewerkschaften, sie Mitglieder im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mit-
3. den bundesvorstand, glieder des ÖGb vereint.
4. den Vorstand, Jede Gewerkschaft entsendet jedoch mindestens
5. die Kontrollkommission, zwei delegierte, wobei in diesem Fall ein Mann und
6. die Landesvorstände. eine Frau delegiert werden müssen.
die Zahl der delegierten der Gewerkschaften beim
(2) die Funktionsdauer der Organe des ÖGb dauert in der bundeskongress darf 250 nicht überschreiten.
Regel vier Jahre, sofern in den Statuten des ÖGb nichts an- b. Für die berechnung des Mitgliederstandes bildet der
deres bestimmt wird. durchschnitt der im vorhergehenden Kalenderjahr
abgerechneten beiträge die berechnungsgrundlage.
(3) der Frauenanteil in den Organen des ÖGb, wie auch der c. die delegierten der einzelnen Gewerkschaften wer-
Anteil der Frauen bei delegierungen durch Gewerkschaften den vom Vorstand der Gewerkschaften gewählt oder
in Organe des ÖGb muss verpflichtend aliquot mindestens entsendet.
der weiblichen Mitgliederzahl entsprechen, wobei minde- 2. die stimmberechtigten Mitglieder des bundesvor-
stens eine Vertreterin vom jeweils zuständigen Gremium standes.
der Frauenabteilung zu nominieren ist. Sofern aufgrund 3. Je drei delegierte der Abteilungen des ÖGb (§ 5). die
der delegierungen der Gewerkschaften der Frauenanteil Nominierung erfolgt durch das jeweilige Präsidium.
in einem Organ des ÖGb, dies sind der bundeskongress
(§ 7 (1) 1), der bundesvorstand (§ 7 (1) 3) und in den ÖGb- (2) beratende delegierte sind:
Gremien der Landes- und Regionalorganisationen (§ 14), 1. die Mitglieder der Kontrollkommission des ÖGb;
nicht erfüllt wird, entscheidet die betroffene Frauenabtei- 2. die beratenden Mitglieder des bundesvorstandes (§ 10a
lung der delegierenden Gewerkschaft über diese Plätze, Abs. 3);
sonst bleiben diese Plätze frei. 3. zwei Sekretärinnen aus der Leitungsebene jeder Ge-
werkschaft;
(4) Sollte ein/e Funtionärin innerhalb der Funktionsperiode 4. der/die Landessekretärin oder ein/e Stellvertreterin je-
in Pension gehen bzw. in den Ruhestand eintreten, so endet des Landesvorstandes.
das Mandat drei Monate nach Antritt der Pension bzw. des
Ruhestandes. dies gilt nicht für die Vertreterinnen der Pen- (3) Gastdelegierte:
sionistinnenabteilung. die Gewerkschaften können bis zur Hälfte der Zahl der auf
sie entfallenden delegierten Gastdelegierte nominieren.
die Kosten der Gastdelegierungen trägt die jeweils nomi-
§ 8 der bundeskongress nierende Gewerkschaft.

der bundeskongress ist das höchste Organ des ÖGb. er ist § 8b aufgaben des bundeskongresses
die delegiertenversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes die Aufgaben des bundeskongresses sind:
2002, bGbl. i Nr. 66/2002 i.d.g.F. 1. die Wahl des/der Präsidentin, zweier Vizepräsidentinnen,

14 ORGANe deS ÖGb


12 bis 20 stimmberechtigter Mitglieder des Vorstandes treffen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen
und der Kontrollkommission, sofern nicht ein außeror- Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des An-
dentlicher bundeskongress eine frühere Neuwahl durch- trages.
führt;
2. die Auswahl eines/r Abschlussprüferin; (3) Statutenändernde beschlüsse und beschlüsse, welche
3. die beschlussfassung über die Statuten und die Geneh- die Auflösung des ÖGb betreffen, müssen mit Zweidrittel-
migung der vom bundesvorstand beschlossenen Ge- mehrheit der anwesenden stimmberechtigten delegierten
schäftsordnung des ÖGb; des bundeskongresses beschlossen werden.
4. die beschlussfassung über die an den bundeskongress
gestellten Anträge; (4) der bundeskongress wählt mit einfacher Mehrheit der
5. die beschlussfassung über den Zusammenschluss von anwesenden stimmberechtigten delegierten den/die Präsi-
Gewerkschaften (§ 24); dentin, zwei Vizepräsidentinnen, 12 bis 20 stimmberechtigte
6. die entgegennahme der Geschäftsberichte, unter ein- Mitglieder des Vorstandes und die Kontrollkommission.
schluss der Rechnungsabschlüsse, die seit dem letzten
bundeskongress erstellt wurden, nach Vorlage durch (5) der bundeskongress hat mindestens eine Frau als Präsi-
den bundesvorstand. der/die Abschlussprüferin ist in die dentin oder Vizepräsidentin zu wählen.
berichterstattung über die Rechnungsabschlüsse einzu-
binden; (6) Als Präsidentin, Vizepräsidentin oder stimmberechtigtes
7. die entlastung des abtretenden bundesvorstandes; Mitglied des Vorstandes sind wählbar:
8. die beschlussfassung über die Auflösung des ÖGb 1. Mitglieder des bundesvorstandes des ÖGb gemäß § 10a
und die damit im Zusammenhang zu treffenden Maß- Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 sowie Z. 5;
nahmen. 2. delegierte der Gewerkschaften (§ 8a Abs. 1 Z. 1), die
außerdem von einem Gewerkschaftstag in das zentrale
§ 8c abwicklung des bundeskongresses Leitungsorgan der Gewerkschaft (z. b. Präsidium, Zen-
(1) die tagungen des bundeskongresses sind vom bundes- tralvorstand, Zentralleitung, Hauptvorstand) gewählt
vorstand vorzubereiten, einzuberufen und durchzuführen. wurden;
3. Zentralsekretärinnen, Leitende Sekretärinnen und Lei-
(2) der bundeskongress wird vom bundesvorstand spätes- tende Referentinnen des ÖGb oder einer Gewerkschaft,
tens alle vier Jahre einberufen. sofern diese Personen mindestens vier Jahre lang einem
oder mehreren Organen der Z. 1 und 2 angehört haben
(3) der bundesvorstand kann einen außerordentlichen bzw. eine oder mehrere Funktionen der Z. 3 ausgeübt
bundeskongress auch nach bedarf einberufen. er ist dazu haben;
verpflichtet, wenn die Hälfte der Gewerkschaften oder die 4. Mitglieder des zentralen Leitungsorgans einer auf bun-
Kontrollkommission des ÖGb dies verlangen. desebene anerkannten Fraktion.

(4) Anträge an den bundeskongress können nur von den
Gewerkschaften, dem bundesvorstand und den Abtei-
lungen (§ 5) bis zu einem vom bundesvorstand festzuset-
zenden termin beim Vorstand eingereicht werden.

§ 8d beschlüsse und wahlen des bundeskongresses
(1)
1. der bundeskongress ist beschlussfähig, wenn mindes-
tens die Hälfte der stimmberechtigten delegierten anwe-
send ist.
2. bei einem beschluss, der die Auflösung des ÖGb betrifft,
ist die beschlussfähigkeit erst bei einer Anwesenheit von
mindestens zwei drittel der stimmberechtigten delegierten
gegeben.

(2) der bundeskongress fasst seine beschlüsse, soweit sie
nicht statutenändernd sind oder die Auflösung des ÖGb be- foto: s. hofschLaeger/pixeLio.de

ORGANe deS ÖGb 15


(7) die Wahl des/der Präsidentin, der zwei Vizepräsiden- c. die Vertreterinnen der Gewerkschaften werden vom
tinnen, der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes Vorstand der Gewerkschaft gewählt oder entsendet.
und der Kontrollkommission haben geheim zu erfolgen. 3. die kooptierten Mitglieder;
der bundesvorstand kann höchstens weitere acht Mit-
glieder kooptieren.
§ 9 die gewerkschaften 4. die Vertreterinnen der auf bundesebene anerkannten
Fraktionen gemäß § 13b der Geschäftsordnung des ÖGb;
(1) die Gewerkschaften üben ihre tätigkeit nach den allge- 5. je drei Vertreterinnen der Frauenabteilung, der Jugend-
meinen Grundsätzen und Richtlinien des ÖGb aus. abteilung und der Pensionistinnenabteilung des ÖGb;
es ist dabei sicherzustellen, dass Mitgliederversammlungen 6. die Vorsitzenden der Landesorganisationen des ÖGb;
durchgeführt werden. Sie gliedern sich im bedarfsfall nach 7. weitere Vertreterinnen der Gewerkschaften in der An-
sektoralen und/oder nach territorialen Kriterien (z. b. Sekti- zahl der Vorsitzenden der Landesorganisationen der Z. 6;
onen, Fachgruppen, Regionen). 8. Vertreterinnen der Kompetenzzentren, themen- und
Funktionsforen des bundesvorstandes.
(2) die Gewerkschaften haben einen eigenen Wirkungs-
bereich. in diesem Wirkungsbereich erfüllen die Gewerk- (2) ersatzmitglieder:
schaften alle Aufgaben (§ 3), die in ihrer Art und in ihrem Für die delegierten nach Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6 und 7 kann der
Umfang von den Gewerkschaften allein bewältigt werden Vorstand (das Präsidium) der jeweiligen Gewerkschaft, der je-
können, ohne dass die gemeinsamen interessen mehrerer weiligen Fraktion, des jeweiligen Landesvorstandes bzw. der
Organisationsbereiche des ÖGb oder des gesamten ÖGb jeweiligen Abteilung für jede/n delegierte/n jeweils eine/n
berührt werden. Nähere Abgrenzungen ihrer tätigkeiten ersatzdelegierte/n nennen. ersatzdelegierte können aus-
gegenüber den zentralen Organen des ÖGb (§ 7 Abs. 1 Z. 1 schließlich für den Fall der Verhinderung des/r delegierten an
und Z. 3 bis 6) sind in der Geschäftsordnung des ÖGb gere- den Sitzungen des bundesvorstandes teilnehmen. eine/ein
gelt (§ 10b Abs. 2 Z. 10). ersatzdelegierte/r kann nur eine/n delegierte/n vertreten.

(3) Jede Gewerkschaft muss eine Geschäfts- und Wahlord- (3) beratende Mitglieder sind:
nung vom Gewerkschaftstag beschließen lassen, die vom 1. die beratenden Mitglieder des Vorstandes;
bundesvorstand zu bestätigen ist. 2. die/der Vorsitzende der Kontrollkommission des ÖGb
und deren/dessen Stellvertreterin;
(4) die Gewerkschaften regeln in ihren Geschäftsordnungen 3. zwei Mitglieder des Zentralbetriebsrates der Arbeitneh-
die beschlussfähigkeit ihrer Organe, das für beschlüsse die- merinnen des ÖGb;
ser Organe erforderliche Stimmenverhältnis und die Maß- 4. die Sekretärinnen und Redakteurinnen, die auf Vorschlag
nahmen zur erreichung eines Anteils an Frauen in den Gre- der Geschäftsleitung des ÖGb vom bundesvorstand be-
mien, der aliquot mindestens dem Anteil der weiblichen stimmt und den Sitzungen beigezogen werden.
Mitgliederzahl entspricht, selbst.
§ 10b aufgaben des bundesvorstandes
(1) der bundesvorstand ist für seine Geschäftsführung dem
§ 10 der bundesvorstand bundeskongress verantwortlich.

§ 10a Zusammensetzung des bundesvorstandes (2) die Aufgaben des bundesvorstandes sind:
(1) Stimmberechtigte Mitglieder sind: 1. die durchführung der im § 3 Abs. 2 angeführten Aufga-
1. die stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes des ben und beschlussfassungen im Sinne des § 3 Abs. 3;
ÖGb; 2. das treffen der notwendigen Vorbereitungen und Maß-
2. die Vertreterinnen der Gewerkschaften; nahmen bei großen gewerkschaftlichen Kampfmaß-
a. Jede Gewerkschaft entsendet so viele delegierte, als nahmen im einvernehmen mit den beteiligten Gewerk-
sie Mitglieder im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mit- schaften;
glieder des ÖGb vereint. 3. die beschlussfassung über beantragte Angriffs- und Ab-
die Zahl der delegierten der Gewerkschaften beim wehrstreiks, sofern sie die Gesamtbewegung oder das
bundesvorstand darf 45 nicht überschreiten. öffentliche interesse berühren;
b. Für die berechnung des Mitgliederstandes bildet der 4. die beschlussfassung bei Ausscheiden von stimmbe-
durchschnitt der im vorhergehenden Kalenderjahr rechtigten Mitgliedern des Vorstandes während der
abgerechneten beiträge die berechnungsgrundlage. Mandatsdauer:

16 ORGANe deS ÖGb


stark
soZiaL gerecht
dein partner in der arbeitsweLt.

a. bestellung eines stimmberechtigten Mitglieds des 9. die beschlussfassung zur Umsetzung des Frauenanteils
Vorstandes (zwei Vizepräsidentinnen und 12 bis 20 in den Organen des ÖGb gemäß § 7 Abs. 3;
stimmberechtigte Mitglieder) zum/r geschäftsfüh- 10. die beschlussfassung über die Geschäftsordnung des
renden Präsidentin, wenn der/die Präsidentin wäh- ÖGb, wie auch über die Geschäftsordnungen der Abtei-
rend der Mandatsdauer ausscheidet. lungen (§ 5 Abs. 2);
b. bestellung eines stimmberechtigten Mitglieds des 11. die bestätigung der von den Gewerkschaftstagen be-
Vorstandes zum/r geschäftsführenden Vizepräsiden- schlossenen Geschäfts- und Wahlordnungen der Ge-
tin, wenn ein/e Vizepräsidentin während der Man- werkschaften (§ 9 Abs. 3);
datsdauer ausscheidet. 12. die beschlussfassung über die beitragsleistungen der
c. bei den bestellungen gemäß den lit. a und b ist die Mitglieder und die Genehmigung von Zusatzbeiträgen
bestimmung des § 8d Abs. 5 analog anzuwenden. der Gewerkschaften;
d. bestellung von stimmberechtigten Mitgliedern des 13. die beschlussfassung über die Unterstützungseinrich-
bundesvorstandes zu geschäftsführenden stimmbe- tungen und deren Ausmaß;
rechtigten Mitgliedern des Vorstandes, wenn stimm- 14. das beschließen des Rechtsschutzregulativs;
berechtigte Mitglieder des Vorstandes während der 15. die errichtung von Arbeitsgemeinschaften für besonde-
Mandatsdauer ausscheiden. re berufsgruppen, deren berufsangehörige auf zwei oder
e. die gemäß lit. d bestellten müssen dem Organisati- mehrere Gewerkschaften verteilt sind, zur besorgung
onsbereich angehören (z. b. Gewerkschaft, Fraktion, gemeinsamer Angelegenheiten und Aufgaben sowie
Abteilung), dem das ausscheidende Mitglied des Vor- die beschlussfassung von Geschäftsordnungen dieser
standes angehörte. Arbeitsgemeinschaften;
f. die gemäß lit. d bestellten können jedoch keine Funk- 16. das entscheiden über die Gewerkschaftszugehörigkeit
tionen im Sinne der lit. a und b ausüben. von berufs- und betriebsgruppen gemäß den bestim-
5. die bestellung von höchstens drei Leitenden Sekretä- mungen des § 23;
rinnen; 17. die Schlichtung von Streitigkeiten über die Abgrenzung
6. die Vorbereitung, einberufung und durchführung der der Organisationsgebiete;
tagungen des bundeskongresses, das Vorlegen der Ge- 18. die bildung der Schiedskommission des ÖGb (§ 23a);
schäftsberichte und Rechnungsabschlüsse und das ein- 19. die Festlegung, die Koordination und das Controlling
bringen von Anträgen an den bundeskongress; von Zielgruppenarbeit;
7. die Genehmigung von ordentlichen und außerordent- 20. die beschlussfassung über Kompetenzzentren, themen-
lichen Landes- oder Regionalkonferenzen; und Funktionsforen;
8. die einberufung und durchführung allgemeiner be- 21. das entscheiden über die Wiederaufnahme ausgeschlos-
triebsrätinnenkonferenzen, Personalvertreterinnen- sener Mitglieder (§ 16 Abs. 5) und über beschwerden we-
konferenzen, Jugendvertrauensrätinnenkonferenzen, gen abgelehnter Aufnahmen (§ 16 Abs. 6);
Vertrauenspersonenkonferenzen und Abteilungskonfe- 22. die beschlussfassung über für die Arbeitnehmerinnen des
renzen nach bedarf, wobei der bundesvorstand mit der ÖGb geltende Normen der kollektiven Rechtsgestaltung,
Leitung der Konferenzen auch Personen betrauen kann; Richtlinien und über Vereinbarungen mit dem Zentralbe-

ORGANe deS ÖGb 17


triebsrat. Genehmigung von Abschlüssen über Gehalts- (2) diese/dieser hat den bundesvorstand jedenfalls unver-
verhandlungen für die Arbeitnehmerinnen des ÖGb; züglich einzuberufen, wenn dies ein Viertel der stimmbe-
23. die beschlussfassung über die Grundsätze der Verwal- rechtigten bundesvorstandsmitglieder verlangt.
tung der von ihm den Gewerkschaften und den zent-
ralen Organisationseinheiten des ÖGb (ÖGb-Zentrale, § 10d beschlüsse des bundesvorstandes
Landesvorstände) zugewiesenen beitrags-, Vermögens- (1) der bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindes-
einnahmen und Vermögenswerte. er beschließt auch tens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend
Grundsätze über die für die Verwaltung notwendigen ist.
Kompetenzen des Vorstandes (Geschäftsordnung des
Vorstandes) und der Gewerkschaften (Geschäftsord- (2) die beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abge-
nung des ÖGb); gebenen gültigen Stimmen gefasst. bei Stimmengleichheit
24. die beschlussfassung über die vom Vorstand erstellten gilt der Antrag als abgelehnt.
und vorgelegten budgets und die Feststellung der Ab-
schlussbilanzen;
25. die Auswahl eines/r Abschlussprüfers/in, sofern der bun- § 11 der vorstand
deskongress seine Kompetenz nach § 8b Z. 2 nicht wahr-
nehmen kann; § 11a Zusammensetzung des vorstandes
26. die Versendung eines schriftlichen Jahresberichts (1) Stimmberechtigte Mitglieder sind:
an die Gewerkschaften, in dem auch über die Stärke 1. der/die Präsidentin,
und Leistungsfähigkeit der Gewerkschaften berichtet 2. zwei Vizepräsidentinnen,
wird; 3. 12 bis 20 Mitglieder des Vorstandes,
27. die beschlussfassung über die Zustimmung zum Zusam- 4. höchstens drei Leitende Sekretärinnen des ÖGb.
menschluss von Gewerkschaften sowie die Antragstel-
lung auf bestätigung der Zustimmung (§ 24 Abs. 4). (2) beratende Mitglieder sind:
1. der/die Vorsitzende der Kontrollkommission des ÖGb
§ 10c abwicklung der bundesvorstandssitzungen und dessen/deren Stellvertreterin,
(1) der bundesvorstand wird von dem/der Präsidentin, im 2. weitere vom Vorstand beigezogene Personen,
Falle seiner/ihrer Verhinderung durch den/die gemäß § 3. je ein/e Vertreterin der Frauen-, Jugend- und der Pensio-
22 Abs. 1 Z. 2 betrauten/-traute Vizepräsidentin bzw. des/r nistinnenabteilung, soweit die jeweilige Abteilung nicht
Vertreterin des/r Präsidentin gemäß § 22 Abs. 1 Z. 3, einbe- bereits durch ein stimmberechtigtes Mitglied im Vor-
rufen. stand vertreten ist.

18 ORGANe deS ÖGb


4. ein/e vom Zentralbetriebsrat entsandter/-sandte Arbeit- des ÖGb übertragen, sofern durch die Anstellungen das
nehmervertreterin der beschäftigten des ÖGb. budgetziel des laufenden Jahres und der Folgejahre nicht
verletzt wird.
§ 11b aufgaben des vorstandes
(1) Alle beabsichtigten Streiks und drohenden Aussper- (8) der Vorstand kann einzel- oder Gattungsvollmachten
rungen sind dem Vorstand so rechtzeitig zur Kenntnis zu gemäß § 22 Abs. 2 Z. 2 und 4 erteilen.
bringen, dass dieser in der Lage ist, die erforderlichen be- (9) der Vorstand wirkt bei der Vorsprache von Regionalvor-
schlüsse zu fassen bzw. rechtzeitig die einberufung des ständen bei bundesbehörden mit.
bundesvorstandes zur beschlussfassung gemäß § 10b Abs.
2 Z. 3 zu veranlassen. (10) der Vorstand genehmigt beschlüsse der Regionalvor-
stände, die über die laufenden Kosten hinausgehende Ver-
(2) der Vorstand nimmt die Anträge der Gewerkschaften, pflichtungen des ÖGb bewirken und die erst mit Geneh-
des bundesvorstandes und der Abteilungen an den bundes- migung des Vorstandes auf Antrag des Landesvorstandes
kongress entgegen. wirksam werden.

(3) der Vorstand hat zu bestimmen, wie bekanntmachungen (11) der Vorstand betraut ein stimmberechtigtes Mitglied
des ÖGb zu verlautbaren sind (§ 22 Abs. 9). des Vorstandes mit der Vertretung des/r Präsidentin, wenn
dieser/diese verhindert ist und der/die gemäß § 22 Abs. 1
(4) der Vorstand führt die Geschäfte des ÖGb zwischen den Z. 2 betraute Vizepräsidentin seine/ihre Vertretung nicht
Sitzungen des bundesvorstandes und fasst die erforder- ausüben kann.
lichen beschlüsse.
(12) der Vorstand erstattet regelmäßig bericht über die ein-
(5) der Vorstand haltung der bestimmung des § 7 Abs. 3 an den bundesvor-
1. verwaltet das Vermögen und die Liegenschaften des stand.
ÖGb nach den Grundsätzen und im Rahmen der Kom-
petenzen, die der bundesvorstand gemäß § 10b Abs. 2 § 11c abwicklung der sitzungen des vorstandes
Z. 23 festgelegt hat; (1) die Sitzungen des Vorstandes werden vom/von der Prä-
2. beschließt die Geschäftsordnung der Geschäftsleitung sidentin, im Falle seiner/ihrer Verhinderung durch den/die
des ÖGb und überwacht die nach den Statuten und die- gemäß § 22 Abs. 1 Z. 2 betrauten Vizepräsidentin bzw. des/r
ser Geschäftsordnung durchgeführten tätigkeiten der Vertreterin des/r Präsidentin gemäß § 22 Abs. 1 Z. 3, einbe-
Geschäftsleitung; rufen und geleitet.
3. beschließt auf Antrag der Geschäftsleitung die voraus-
sichtlichen einnahmen und Ausgaben des ÖGb (budget) (2) diese/dieser hat den Vorstand jedenfalls unverzüglich
für je ein Kalenderjahr und ad hoc auftretende Ausga- einzuberufen, wenn dies ein Viertel der stimmberechtigten
ben, die nicht vom budget gedeckt sind; Vorstandsmitglieder verlangt.
4. beantragt die beschlussfassung des bundesvorstandes
über die jährlichen budgets und Abschlussbilanzen. § 11d beschlüsse des vorstandes
(1) der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die
(6) der Vorstand entscheidet auf Vorschlag der Geschäfts- Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
leitung über die bestellung von Führungskräften der ÖGb-
Zentrale und Landesorganisationen (Abteilungs-, Referats- (2) die beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abge-
leiterinnen und der Landessekretärinnen.) gebenen gültigen Stimmen gefasst. bei Stimmengleichheit
gilt der Antrag als abgelehnt.
(7) der Vorstand entscheidet auf Antrag der Geschäfts-
leitung über die unbefristeten Anstellungen von Arbeit-
nehmerinnen des ÖGb. Arbeitnehmerinnen, die in den § 12 die geschäftsLeitung
Gewerkschaften beschäftigt werden, können nur auf Vor-
schlag und mit Zustimmung der betroffenen Gewerkschaft § 12a Zusammensetzung der geschäftsleitung
angestellt werden. der Vorstand kann, unter berücksich- die Geschäftsleitung des ÖGb besteht aus dem/r Präsiden-
tigung der bestimmungen des § 22 Abs. 2 und 3, die be- tin, zwei Vizepräsidentinnen und höchstens drei Leitenden
fugnis zur beschlussfassung über die Anstellung von Ar- Sekretärinnen. die Leitenden Sekretärinnen werden vom
beitnehmerinnen den einzelnen Organisationsbereichen bundesvorstand bestellt (§ 10b Abs. 2 Z. 5).

ORGANe deS ÖGb 19


stark
§ 12b aufgaben der geschäftsleitung
die laufenden Geschäfte des ÖGb werden von der Ge-
schäftsleitung des ÖGb besorgt. die Mitglieder der Ge-
gerec
schäftsleitung des ÖGb sind an die Weisungen des bundes-
vorstandes und des Vorstandes gebunden. (7) die Kontrollkommission des ÖGb und die Kontrollkom-
missionen bzw. die Kontrollausschüsse der Gewerkschaften
§ 12c sitzungen und beschlüsse der geschäftsleitung können zur Unterstützung ihrer tätigkeit expertinnen he-
die Geschäftsleitung des ÖGb hat die für sie vom Vorstand ranziehen.
beschlossene Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung
zu beachten (§ 11b Abs. 5 Z. 2). § 13b aufgaben der kontrollkommission
(1) die Kontrollkommission hat folgende Aufgaben:
1. einhaltung der Statuten überwachen;
§ 13 die kontroLLkommission des Ögb 2. durchführung der beschlüsse des bundeskongresses
überwachen;
§ 13a Zusammensetzung der kontrollkommission 3. die Kassen- und Vermögensstände (bilanzen und Rech-
(1) die Kontrollkommission besteht aus sieben Mitgliedern nungsabschlüsse) des ÖGb sowie alle finanziellen und
und der gleichen Anzahl an ersatzmitgliedern. wirtschaftlichen einrichtungen des ÖGb zu überprüfen
und zu kontrollieren;
(2) die Kontrollkommission wird vom bundeskongress ge- 4. die einnahmen und Ausgaben des ÖGb auf ihre statu-
wählt. eine Wiederwahl ist zulässig. tarische und beschlussmäßige Rechtmäßigkeit zu über-
prüfen und zu kontrollieren.
(3) Arbeitnehmerinnen des ÖGb und dessen einrichtungen
sowie stimmberechtigte Mitglieder von Gremien, deren (2)
tätigkeit der Kontrolle der Kontrollkommission bzw. eines 1. die Überprüfung der beschlüsse im Sinne der Geschäfts-
Kontrollausschusses unterliegen, können nicht Mitglieder ordnungen sowie die Gebarung der Gewerkschaften ob-
der jeweils prüfenden Kontrollkommission des ÖGb oder liegt deren Kontrollorganen. Sie haben der Kontrollkom-
einer Kontrollkommission bzw. eines Kontrollausschusses mission des ÖGb bis spätestens 31. Mai des Jahres einen
der Gewerkschaften, der Landesvorstände oder der Regio- Kontrollbericht über das abgelaufene Jahr vorzulegen.
nalvorstände sein. Sowohl die Gewerkschaften als auch deren Kontrollor-
gane haben auf begründetes Verlangen der Kontroll-
(4) die Kontrollkommission wählt aus ihrer Mitte eine/n kommission des ÖGb ad-hoc-berichte vorzulegen.
Vorsitzende/n und einen/eine Vorsitzenden-Stellvertreterin. 2. die Kontrollkommission des ÖGb kann jedoch, wenn es
die Umstände erfordern, die Überprüfung der Gebarung
(5) der/die gewählte Vorsitzende darf nicht der stärksten einer Gewerkschaft selbst vornehmen. der beschluss
auf bundesebene anerkannten Fraktion angehören. das ist dazu ist gültig, wenn sich fünf Mitglieder der Kontroll-
die Fraktion, der die meisten fraktionell zugeordneten be- kommission für eine Überprüfung aussprechen.
triebsrätinnen (Personalvertreterinnen) angehören. 3. der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall ein/e Vertrete-
rin aus dem Kreis der Mitglieder der Kontrollkommission,
(6) ihre Funktionsdauer beträgt vier Jahre, sofern nicht ein kann an den Sitzungen des Finanz- und Verwaltungs-
außerordentlicher bundeskongress früher eine Neuwahl ausschusses des ÖGb (§ 7 Abs. 5 Geschäftsordnung des
durchführt. ÖGb) teilnehmen.

20 ORGANe deS ÖGb


soZiaL
ht 1. Wahlen haben nach den Grundsätzen von gleichen, un-
mittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlen zu er-
folgen.
§ 13c abwicklung der sitzungen der kontrollkommission eine offene Abstimmung bei Mitgliederversammlungen
die Kontrollkommission wird vom/von der Vorsitzenden, ist möglich, wenn der Antrag auf offene Abstimmung
bei dessen/deren Verhinderung von dem/r Stellvertreterin mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gül-
einberufen. tigen Stimmen angenommen worden ist.
2. Jedes Mitglied muss regelmäßig die Möglichkeit haben,
§ 13d beschlüsse der kontrollkommission sich an der Wahl von Organen oder delegierten seiner
(1) die Kontrollkommission ist beschlussfähig, wenn min- Gewerkschaft zu beteiligen, dabei ist eine einschrän-
destens zwei drittel der stimmberechtigten Mitglieder an- kung des aktiven und passiven Wahlrechtes auf be-
wesend sind. stimmte Organe oder delegiertenfunktionen zulässig.
beschränkungen des aktiven oder passiven Wahlrechtes
(2) die beschlüsse werden, mit Ausnahme der in Abs. 3 und anderer Art (z. b. dauer der Zugehörigkeit, bezahlung
§ 13b Abs. 2 Z. 2 beschriebenen Fälle, mit einfacher Mehr- des Mitgliedsbeitrages) müssen sachlich begründet
heit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. bei Stim- sein. bei einschränkungen des passiven Wahlrechtes
mengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. wegen der dauer der Zugehörigkeit darf die Mindest-
zugehörigkeit sechs Monate nicht überschreiten. Mit-
(3) die Kontrollkommission kann bei Anwesenheit von glieder, die altersbedingt diese dauer der Zugehörigkeit
mindestens zwei drittel ihrer stimmberechtigten Mit- nicht erreichen konnten, sind von dieser einschränkung
glieder mit einer Zweidrittelmehrheit vom bundesvorstand auszunehmen.
unter Angabe von Gründen die einberufung eines außer- 3. Wahlen entsprechend § 15 Z. 2 sind als Gewerkschafts-
ordentlichen bundeskongresses verlangen; einem solchen wahlen, bei denen nur Gewerkschaftsmitglieder wahlbe-
Verlangen muss innerhalb von drei Monaten entsprochen rechtigt sind, durchzuführen.
werden. eine gleichzeitige durchführung von Gewerkschafts-
wahlen mit anderen Wahlen (z. b. betriebsrats-, Per-
sonalvertretungswahlen) ist nur zulässig, wenn or-
§ 14 Landes-, regionaLorganisationen ganisatorische Vorkehrungen getroffen worden sind,
die eine klare trennung der gleichzeitig durchgeführ-
die errichtung von Landes- und Regionalorganisationen, ten Wahlvorgänge ermöglichen. dabei sind jeden-
ihre Aufgaben und ihr Wirkungsbereich sowie die Wahl und falls eine eigenständige Wählererfassung, getrennte
die beschlussfassungserfordernisse ihrer Ausschüsse wer- Stimmzettel und eine getrennte ergebnisermittlung
den durch eine vom bundesvorstand zu beschließende Ge- vorzusehen.
schäftsordnung (§ 10b Abs. 2 Z. 10) geregelt. 4. die Wahlen sind so auszuschreiben, dass den zur Wahl
des jeweiligen Organs zugelassenen Mitgliedern und
wahlwerbenden Gruppen genug Zeit bleibt, sich auf die
§ 15 wahLordnung Wahl vorzubereiten.
5. der Wahlvorgang ist so zu dokumentieren, dass seine
Jede Wahlordnung in einer der Gliederungen des ÖGb muss ordnungsgemäße durchführung jederzeit überprüft
folgenden Grundsätzen entsprechen: werden kann.

ORGANe deS ÖGb 21


iv. rechte und pfLichten der mitgLieder

§ 16 mitgLiedschaft Mitgliedschaft. Aus früheren Mitgliedschaften können kei-
ne Rechte abgeleitet werden.
(1) die Mitgliedschaft steht ausschließlich natürlichen Per-
sonen offen und wird durch freiwilligen beitritt erworben. (6) der Person, deren Aufnahme von einer Gewerkschaft
abgelehnt wurde, steht binnen 14 tagen nach Zustellung
(2) der Ablehnungsmitteilung das Recht der beschwerde an
1. die Mitgliedschaft zum ÖGb kann nach eintritt in den den bundesvorstand zu, der vereinsintern endgültig ent-
Ruhestand nicht erstmals erworben werden. scheidet.
2. eine bestehende Mitgliedschaft bleibt bei Übertritt in
den Ruhestand oder in den Pensions-(Renten-)bezug (7) der Wechsel der Gewerkschaftszugehörigkeit wird durch
aufrecht. die Geschäftsordnung (§ 10b Abs. 2 Z. 10) geregelt.
3. Personen, die mit einem Mitglied aufgrund aufrechter
ehe oder eheähnlicher Lebensgemeinschaft in einem
gemeinsamen Haushalt gelebt haben, können nach § 17 ruhen der mitgLiedschaft
dem tod des Mitglieds eine Mitgliedschaft erwerben,
wenn sie nicht Mitglieder nach dem § 1 Abs. 1 sind oder (1) durch beschluss des Vorstandes einer Gewerkschaft
werden können (Anschlussmitgliedschaft). kann die Mitgliedschaft aufgrund eines begründeten Ansu-
chens für die dauer bis zu drei Jahren ruhen. Während der
(3) die Mitgliedschaft zum ÖGb wird durch die Aufnahme in Zeit des Ruhens der Mitgliedschaft ist ein Anerkennungs-
diejenige Gewerkschaft begründet, die nach den beschlüs- beitrag zu leisten.
sen des bundesvorstandes zuständig ist. triftige Gründe für das Ruhen der Mitgliedschaft sind:
eine gleichzeitige Zugehörigkeit zu mehreren Gewerk- 1. die Annahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit;
schaften ist nur im gegenseitigen einvernehmen der betref- 2. ein vorübergehendes Ausscheiden aus der unselbststän-
fenden Gewerkschaften möglich. digen erwerbstätigkeit wegen der Geburt eines Kindes
– soweit nicht Abs. 3 anzuwenden ist – oder wegen ei-
(4) die Gewerkschaft ist berechtigt, die Aufnahme abzuleh- ner Pflege eines im Familienverband lebenden Ange-
nen, wenn: hörigen.
1. die/der Anmeldende wegen eines Verbrechens oder we-
gen einer aus Gewinnsucht begangenen Straftat gericht- (2) die Zeit des ordentlichen Präsenzdienstes beim österrei-
lich bestraft wurde, ohne dass die Rechtsfolgen durch chischen bundesheer bzw. die Zeit für die Ableistung des
Zeitablauf erloschen sind oder die Verurteilung getilgt ist; Zivildienstes wird als Mitgliedschaft mit dem durchschnitt
2. durch die Aufnahme die interessen des ÖGb, der Ge- der in den letzten sechs Monaten vor der einberufung ent-
werkschaft oder deren Mitglieder nachweisbar geschä- richteten Vollbeiträge voll angerechnet, sofern unmittel-
digt werden. bar vor Antritt des Präsenzdienstes bzw. Zivildienstes die
Mitgliedschaft durch sechs Monate (26 Wochen) ununter-
(5) Über die Aufnahme entscheidet der Gewerkschafts- brochen bestanden hat. beiträge für die Zeit des Präsenz-
vorstand. die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen dienstes bzw. Zivildienstes sind nicht zu leisten. Vergleich-
Mitglieds ist an die Zustimmung des bundesvorstandes bare ausländische Militär- oder Zivildienstzeiten sind den
gebunden. Mit der Wiederaufnahme entsteht eine neue österreichischen gleichgestellt.

22 ReCHte UNd PFLiCHteN deR MitGLiedeR


(3) die Zeit der Schutzfrist bzw. des Karenzurlaubes nach (3) Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Veranstaltungen
dem Mutterschutzgesetz, wie auch die Zeit der inanspruch- seiner Gewerkschaft teilzunehmen, sofern sich diese Veran-
nahme anderer gesetzlich vorgesehener Karenzen oder staltungen ihrer Natur nach nicht auf eine besondere Per-
einer Karenz nach dienstrechtlichen oder kollektivver- sonengruppe (z. b. Sektion, Fachgruppe, Unterfachgruppe,
traglichen bestimmungen, wird als Mitgliedszeit mit dem Ortsgruppe, Zahlstelle) beschränken.
durchschnitt der in den letzten sechs Monaten vor An-
tritt der Schutzfrist bzw. der Karenz nach den genannten (4) dem Mitglied stehen in den einzelnen Regionen An-
Rechtsnormen entrichteten Vollbeiträge voll angerechnet, sprechpersonen zur Verfügung.
sofern unmittelbar vor Antritt der Schutzfrist bzw. des Ka-
renzurlaubes nach den genannten Rechtsnormen die Mit- (5) die Gewerkschaften gewährleisten in ihren Geschäfts-
gliedschaft sechs Monate (26 Wochen) ununterbrochen be- ordnungen die durchführung von Mitgliederversamm-
standen hat. beiträge für die Zeit der Schutzfrist bzw. des lungen, zumindest in der gleichen Häufigkeit wie im § 8c
Karenzurlaubes nach den genannten Rechtsnormen sind Abs. 2 für den bundeskongress festgelegt ist.
nicht zu leisten.
(6) Jedes Mitglied kann nach einer mindestens sechs Mo-
nate (26 Wochen) ununterbrochen dauernden Mitglied-
§ 18 rechte der mitgLieder schaft beim ÖGb unter beachtung von § 8d Abs. 6 in ein Or-
gan des ÖGb oder in ein vergleichbares Gremium gewählt,
(1) die Mitglieder haben das Recht, die dienstleistungen delegiert oder kooptiert werden. die Voraussetzung der
bzw. einrichtungen des ÖGb und jener der zuständigen Ge- Mindestmitgliedschaft ist nicht erforderlich bei der Neu-
werkschaft (Rechtsschutz, bildungsangebote, Freizeitein- gründung von betriebs- oder Ortsgruppen bzw. Zahlstellen
richtungen, Unterstützungen usw.) gemäß den jeweiligen und in dem Fall, dass die geringere dauer der Mitgliedschaft
Statuten, Geschäftsordnungen und Regulativen zu nutzen. altersbedingt ist.

(2) die Mitglieder haben das Recht, regelmäßig durch Ge- (7) Jedem Mitglied stehen die Mitwirkungs- und Mitgestal-
werkschaftsmedien über die Leistungen des ÖGb und sei- tungsmöglichkeiten der zuständigen Gewerkschaft oder
ner Gewerkschaften informiert zu werden. des ÖGb zur Verfügung.

foto: JÜrgen reitbÖck/pixeLio.de

ReCHte UNd PFLiCHteN deR MitGLiedeR 23


(8) die Rechte der Anschlussmitglieder beschränken sich durch die gewerkschaftlichen Schiedskommissionen
ausschließlich auf die teilnahme an kulturellen und gesell- (§ 23e, Geschäftsordnungen der Gewerkschaften) ent-
schaftlichen Veranstaltungen des ÖGb und der Gewerk- scheiden zu lassen;
schaften. 6. nach besten Kräften im Organisationsleben der Gewerk-
schaft mitzuarbeiten.

§ 19 pfLichten der mitgLieder
§ 20 ende der mitgLiedschaft
Jedes Mitglied hat die Pflicht:
1. zur erreichung der Ziele des ÖGb und der Gewerk- die Mitgliedschaft endet:
schaften nach besten Kräften beizutragen und deren 1. durch freiwilligen, schriftlich erklärten Austritt;
Ansehen zu wahren; 2. wenn das Mitglied, abgesehen von den Fällen in § 17
2. die Vorschriften der Statuten, der Geschäftsordnungen Abs. 2 und 3, zum Stichtag 31.12. eines Jahres aus eige-
sowie die beschlüsse des bundeskongresses und der ge- nem Verschulden länger als sechs Monate (26 Wochen)
wählten Organe (§ 7 Abs. 1) des ÖGb einzuhalten; mit den beiträgen im Rückstand ist;
3. die Mitgliedsbeiträge nach den beschlüssen des bun- 3. durch schriftlich erklärten Ausschluss, dieser kann vom
desvorstandes regelmäßig seinem einkommen und der Vorstand der Gewerkschaft, der das Mitglied angehört,
beitragstabelle der Gewerkschaft entsprechend zu ent- bei schwerwiegender Verletzung der bestimmungen des
richten; § 19 ausgesprochen werden. Gegen diesen Ausschluss
4. gewerkschaftliche disziplin bei der durchführung von kann das Mitglied binnen einem Monat nach Zustellung
beschlossenen Aktionen zu halten und jedes dem Anse- der Mitteilung die beschwerde an die Schiedskommissi-
hen des ÖGb abträgliche Verhalten zu vermeiden; on der betreffenden Gewerkschaft erheben (§ 23e). der
5. bei Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis vor beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu;
einer Anrufung der ordentlichen Gerichte die Streitfrage 4. durch tod des Mitglieds.

24 ReCHte UNd PFLiCHteN deR MitGLiedeR


v. sonstige bestimmungen

§ 21 aufbringung der mitteL (2) Rechtsgeschäfte können nur unter beachtung der Sta-
tuten und der Geschäftsordnung des ÖGb, wie auch allfäl-
(1) die Ausgaben des ÖGb werden aus allen möglichen und liger organinterner Regelungen und darüber hinaus nach
erlaubten einnahmen gedeckt, so vor allem aus: den folgenden bestimmungen abgeschlossen werden:
1. den beiträgen der Mitglieder; 1. Abschluss mittels Zeichnung des/r Präsidentin, im Falle
2. den, dem ÖGb gehörigen Vermögen, Unternehmungen seiner/ihrer Verhinderung mittels Zeichnung des/r ge-
und beteiligungen; mäß Abs. 1 Z. 2 betrauten Vizepräsidentin bzw. dem/r
3. sonstigen Zuwendungen aus privater und öffentlicher gemäß Abs. 1 Z. 3 betrauten Vertreterin des/r Präsiden-
Hand (z. b. Spenden und Subventionen); tin, gemeinsam mit dem für Finanzen verantwortlichen
4. vereinseigenen druckwerken; Mitglied der Geschäftsleitung und zwei weiteren stimm-
5. Veranstaltungen. berechtigten Mitgliedern des Vorstandes gemäß § 11a
Abs. 1 Z. 3:
(2) die Mitgliedsbeiträge werden von den Gewerkschaften a. Rechtsgeschäfte, deren einzelwert bzw. die belas-
aufgrund der beschlüsse des bundesvorstandes eingeho- tungshöhe eine Million euro übersteigt. darunter
ben und zur deckung der Ausgaben des ÖGb und der Ge- sind insbesondere auch die Aufnahme und Vergabe
werkschaften sowie der bestehenden Unterstützungsein- von Krediten, Anleihen und darlehen, wie auch die
richtungen verwendet. Abgabe von Haftungs-, bürgschafts- und Verpfän-
dungserklärungen zu verstehen;
(3) der bundesvorstand setzt die Höhe der Mitgliedsbeiträ- b. der entgeltliche erwerb, die Veräußerung und die
ge fest. belastung von Vermögenswerten, insbesondere von
Sofern Gewerkschaften davon abweichende beiträge von Liegenschaften, beteiligungen und Wertpapieren;
ihren Mitgliedern einheben wollen, bedürfen sie dazu der c. der Kauf und Verkauf strukturierter Finanzprodukte;
Genehmigung des bundesvorstandes. d. der erwerb, die Veräußerung und die Stilllegung von
Unternehmen und betrieben;
e. die Vergabe und der entzug von treuhandschaften
§ 22 vertretung des Ögb nach aussen für den ÖGb;
f. die errichtung bzw. die beendigung von Gesell-
(1) schaften aller Art und Privatstiftungen;
1. die Vertretung des ÖGb nach außen steht dem/der g. beitritte zu und Austritte aus juristischen Personen.
Präsidentin zu. im Falle der bestellung eines/r geschäfts- 2. Abschluss mittels Zeichnung des/r Präsidentin, im Falle
führenden Präsidentin vertritt diese/r. seiner/ihrer Verhinderung mittels Zeichnung des/r ge-
2. im Falle seiner/ihrer Verhinderung betraut der/die Prä- mäß Abs. 1 Z. 2 betrauten Vizepräsidentin bzw. dem/r
sidentin bzw. der/die geschäftsführende Präsidentin ei- gemäß Abs. 1 Z. 3 betrauten Vertreterin des/r Präsiden-
nen/eine Vizepräsidentin mit seiner/ihrer Vertretung. tin, gemeinsam mit einem/r Leitenden Sekretärin:
3. Kann der/die betraute Vizepräsidentin die Vertretung nicht a. Alle Rechtsgeschäfte, die den ÖGb finanziell verpflich-
ausüben, betraut der Vorstand, der diesfalls durch das an ten und die nicht unter die bestimmung des Abs. 2
Jahren älteste stimmberechtigte Mitglied des Vorstandes Z. 1, 3 und 4 fallen.
einberufen werden kann, ein stimmberechtigtes Mitglied b. der Vorstand kann auf Antrag der Geschäftsleitung
des Vorstandes (Vizepräsidentin und 12 bis 20 stimmbe- für Rechtsgeschäfte nach Abs. 2 Z. 2 lit. a jeweils
rechtigte Mitglieder) mit der Vertretung des/r Präsidentin. zwei Funktionärinnen und/oder Arbeitnehmerinnen

SONStiGe beStiMMUNGeN 25


des ÖGb gemeinsam mit einzel- oder Gattungsvoll- (4) Alle Rechtsgeschäfte, durch die Verpflichtungen des
machten ausstatten. ÖGb nach außen entstehen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
c. die mit einzel- oder Gattungsvollmacht ausgestat- Schriftform.
teten Personen sind von der Geschäftsleitung mit
genauer beschreibung des Vollmachtsgegenstandes (5) Schriftstücke, die den Aufgabenkreis der einzelnen Or-
evident und für jedermann zugänglich zu halten. gane des ÖGb betreffen und nicht von grundsätzlicher
3. Abschluss mittels Zeichnung des/r Vorsitzenden der bedeutung sind, können im gemeinsamen schriftlichen
Gewerkschaft, im Falle seiner/ihrer Verhinderung mit- Auftrag des/der Präsidentin, im Falle seiner/ihrer Verhinde-
tels Zeichnung eines/r berechtigten Vertreterin ge- rung mittels Zeichnung eines/r Vizepräsidentin bzw. dem/r
meinsam mit zwei stimmberechtigten Mitgliedern des Vertreterin des/r Präsidentin, gemeinsam mit einem/r der
Leitungsorgans der Gewerkschaft und dem für Finan- Leitenden Sekretärinnen von den einzelnen Sekretärinnen
zen verantwortlichen Mitglied der Geschäftsleitung des gezeichnet werden.
ÖGb:
Rechtsgeschäfte, die Angelegenheiten des eigenen Wir- (6) Für den sich gemäß der Geschäftsordnung des Ge-
kungsbereiches der Gewerkschaften betreffen (§ 9 Abs. 2) werkschaftsbundes für den Aufgabenbereich der Gewerk-
und die folgenden Voraussetzungen erfüllen: schaften ergebenden Schriftwechsel gelten analog die glei-
a. Rechtsgeschäfte, deren einzelwert bzw. die belas- chen Grundsätze.
tungshöhe eine Million euro übersteigt. darunter
sind insbesondere auch die Aufnahme und Vergabe (7) beschlusskompetente Organe des ÖGb und der Gewerk-
von Krediten, Anleihen und darlehen, wie auch die schaften können für ihren Zuständigkeitsbereich Arbeit-
Abgabe von Haftungs-, bürgschafts- und Verpfän- nehmerinnen des ÖGb berechtigen, Schriftstücke in An-
dungserklärungen zu verstehen; gelegenheiten, die den ÖGb bzw. die Gewerkschaft weder
b. der entgeltliche erwerb, die Veräußerung und die finanziell noch rechtsgeschäftlich verpflichten, zu zeichnen.
belastung von Vermögenswerten, insbesondere von
Liegenschaften, beteiligungen und Wertpapieren; (8) Funktionärinnen, Angestellte oder sonstige bevollmäch-
c. der Kauf und Verkauf strukturierter Finanzprodukte; tigte des ÖGb dürfen nur Handlungen vollziehen, die im
d. der erwerb, die Veräußerung und die Stilllegung von
Unternehmen und betrieben;
e. die Vergabe und der entzug von treuhandschaften
für den ÖGb;
f. die errichtung bzw. die beendigung von Gesell-
schaften aller Art und Privatstiftungen;
g. beitritte zu und Austritte aus juristischen Personen.
4. Abschluss mittels Zeichnung des/r Vorsitzenden der Ge-
werkschaft, im Falle seiner/ihrer Verhinderung mittels
Zeichnung eines/r berechtigten Vertreterin gemeinsam
mit einem stimmberechtigten Mitglied des Leitungsor-
gans der Gewerkschaft:
a. Alle Rechtsgeschäfte, die den ÖGb finanziell verpflich-
ten, die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbe-
reiches der Gewerkschaften betreffen (§ 9 Abs. 2) und
die nicht unter die bestimmung des Abs. 2 Z. 3) fallen.
b. das beschlusskompetente Organ einer Gewerkschaft
kann jeweils zwei Funktionärinnen und/oder Arbeit-
nehmerinnen ihres Organisationsbereiches gemein-
sam Subvollmachten zu Angelegenheiten der Z. 4 lit.
a erteilen.
c. die Verantwortung gegenüber dem ÖGb liegt jedoch
ausschließlich bei den Vollmachtsgebern.

(3) die Anstellung von Arbeitnehmerinnen kann nicht in-
halt von Vollmachten sein.

26 SONStiGe beStiMMUNGeN


Statut oder der Geschäftsordnung des ÖGb begründet sind. (3) die benennung der Mitglieder hat nach den bedin-
darüber hinausgehende Abmachungen wirtschaftlicher Art gungen des Vereinsgesetzes zu erfolgen. Streitigkeiten
sind ausdrücklich untersagt. über die einhaltung dieser bestimmungen werden durch
Überschreiten Funktionärinnen, Angestellte oder sonstige den bundesvorstand, in dringenden Fällen vom Vorstand
bevollmächtigte den Umfang ihrer im Statut oder in der Ge- des ÖGb entschieden.
schäftsordnung begründeten oder sonst schriftlich erteil-
ten Vollmacht, so haftet der ÖGb für diese Überschreitung § 23b aufgaben der schiedskommission des Ögb
nicht. (1) Vereinsintern endgültige entscheidung in Streitigkeiten
wegen des Ausschlusses eines Mitglieds.
(9) bekanntmachungen des ÖGb werden in den Gewerk-
schaftsblättern und bei bedarf auch in den Medien verlaut- (2) entscheidung bei Uneinigkeiten im Zuge der Umsetzung
bart. die Art der Verlautbarung bestimmt im einzelnen Fall und Realisierung von Organisationsstrukturen.
der Vorstand.
(3) entscheidung über Streitigkeiten zwischen Mitgliedern
verschiedener Gewerkschaften und über beschwerden von
§ 23 die schiedskommissionen Gewerkschaften über Mitglieder anderer Gewerkschaften.

§ 23a Zusammensetzung der schiedskommission des Ögb § 23c verfahren der schiedskommission des Ögb
(1) die Schiedskommission des ÖGb besteht aus je drei von (1) entscheidungen nach § 23b Abs. 1 und 3 ergehen nach
den beiden Streitteilen zu nennenden Mitgliedern und Anrufung durch das/die betroffene/n Mitglied/er bzw. der
einer/m vom bundesvorstand zu bestellenden Vorsitzen- betroffenen Gewerkschaft/en.
den.
(2) die Anrufung in Angelegenheiten des § 23b Abs. 2 kann
(2) erfolgt die benennung der Mitglieder nicht binnen einer nach einer entscheidung des bundesvorstandes von betrof-
vom bundesvorstand festzulegenden Frist, geht diese Kom- fenen Gewerkschaften sowie anstelle einer beschlussfas-
petenz auf den bundesvorstand über. sung vom bundesvorstand des ÖGb erfolgen.

§ 23d beschlüsse der schiedskommission des Ögb
(1) die Schiedskommission ist bei Anwesenheit des/der Vor-
sitzenden und mindestens einem/r Vertreterin jeder Streit-
partei beschlussfähig. die Überbindung des Stimmrechts
auf andere Mitglieder der Schiedskommission ist erlaubt.
Sie fällt ihre beschlüsse mit einfacher Mehrheit der gültigen
abgegebenen Stimmen. bei Stimmengleichheit entschei-
det der/die Vorsitzende.

(2) die entscheidungen der Schiedskommission des ÖGb
sind vereinsintern verbindlich.

§ 23e die schiedskommissionen der gewerkschaften
(1) Über Streitigkeiten, die zwischen einem Mitglied und sei-
ner Gewerkschaft entstehen, entscheiden die Schiedskom-
missionen, die bei jeder Gewerkschaft gemäß der von dieser
zu beschließenden Geschäftsordnung zu errichten sind.

(2) Streitigkeiten wegen des Ausschlusses eines Mitglieds
müssen binnen acht Wochen nach Anrufung der Schieds-
kommission entschieden werden. die Anrufung der
Schiedskommission des ÖGb steht den Streitparteien bin-
nen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der schriftlichen
und begründeten entscheidung der Schiedskommission
foto: stephanie hofschLäger/pixeLio.de
der Gewerkschaft offen.

SONStiGe beStiMMUNGeN 27


(3) die benennung der Mitglieder hat nach den bedin- beteiligten Gewerkschaften den beschluss auf Zustim-
gungen des Vereinsgesetzes zu erfolgen. Streitigkeiten mung zum Zusammenschluss fassen.
über die einhaltung dieser bestimmungen werden durch 2. dazu sind die Stimmen von mindestens zwei drittel der
den Vorstand, in dringenden Fällen vom Präsidium der Ge- anwesenden Mitglieder erforderlich, wobei mindestens
werkschaft entschieden. zwei drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwe-
send sein müssen.
(4) die Schiedskommissionen sind bei Anwesenheit des/ 3. die vorläufig neu gebildete Gewerkschaft hat einver-
der Vorsitzenden und mindestens einem/r Vertreterin jeder nehmlich mit dem bundesvorstand den Antrag auf
Streitpartei beschlussfähig. die Überbindung des Stimm- bestätigung der erteilten Zustimmung des bundes-
rechts auf andere Mitglieder der Schiedskommissionen ist vorstandes sowie auf Änderung des § 4 Abs. 1 an den
erlaubt. Sie fällen ihre beschlüsse mit einfacher Mehrheit nächstfolgenden bundeskongress zu stellen.
der gültigen abgegebenen Stimmen. bei Stimmengleich-
heit entscheidet der/die Vorsitzende. (5) Nach der Zustimmung durch den bundesvorstand bzw.
nach der beschlussfassung des bundeskongresses wird ein
konstituierender Gewerkschaftstag abgehalten. dieser hat
§ 24 ZusammenschLuss von gewerkschaften die Geschäfts- und Wahlordnung der neu gebildeten Ge-
werkschaft zu beschließen sowie einen Vorstand, die Kon-
(1) der Zusammenschluss von Gewerkschaften kann nur trolle und eine Schiedskommission zu wählen.
von den Gewerkschaftstagen der beteiligten Gewerk-
schaften beschlossen werden. (6) Nach erfolgtem Zusammenschluss hat die neu gebil-
dete Gewerkschaft bericht an den bundesvorstand zu er-
(2) dazu sind die Stimmen von mindestens zwei drittel der statten.
anwesenden delegierten erforderlich, wobei mindestens
zwei drittel der stimmberechtigten delegierten anwesend
sein müssen. § 25 aufLÖsung des Ögb

(3) Nach Fassung der beschlüsse haben die beteiligten Ge- (1) die Auflösung des ÖGb kann nur über beschluss eines
werkschaften einvernehmlich einen Antrag auf Änderung bundeskongresses erfolgen, wobei die Anwesenheit von
des § 4 Abs. 1 im Sinne ihrer beschlüsse an den bundeskon- mindestens zwei drittel der stimmberechtigten delegierten
gress zu stellen. gemäß § 8a Abs. 1 erforderlich ist.
dieser beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit der anwe-
(4) senden stimmberechtigten delegierten.
1. Macht es die zeitliche Lage der Gewerkschaftstage und
die daraus entstehenden erschwernisse für die Aus- (2) im Fall der Auflösung hat der die Auflösung beschlie-
übung der tätigkeiten der beteiligten Gewerkschaften ßende bundeskongress über die Verwendung des vorhan-
erforderlich, kann der bundesvorstand auf Antrag der denen Vermögens zu beschließen.

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Stark
Sozial Gerecht
Stark 30. Juni biS 2. Juli
Sozial Gerecht www.oeGb.at
17. ÖGb-bunDeSkonGreSS www.oeGb.at
2009

Stark Sozial
2009
17. ÖGb-bunDeSkonGreSS
Stark Sozial Gerecht
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