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    An die Vertreter
    der Medien
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       Großes Interview mit Bundesverkehrsminister Dr.
                                        Peter Ramsauer

Der Bundesverkehrsminister stellt politisch die Weichen für die Verkehrspolitik der nächsten Jahre. Er ist
verantwortlich für Investitionen in unser Straßen- und Bahnnetz, er kann innovative Antriebstechniken
fördern, er könnte eine Straßenmaut implementieren, sogar ein Tempolimit für die Autobahnen verordnen
oder einfach nur alle deutschen Umweltzonen vereinheitlichen. Dr. Peter Ramsauer hat ein großes
Aufgabenfeld. Dem Mobilitätsverein und neuen Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. stand er gerne in
einem großen Interview zur Verfügung.

Glauben Sie, dass es ein Grundrecht auf Mobilität geben sollte, das im Grundgesetz verankert ist?

Schon heute ist im Grundgesetz in Artikel 11 das Grundrecht auf Freizügigkeit verankert. Dieser Artikel
umfasst auch das Recht auf Bewegungsfreiheit, also auf Mobilität. Mobilität ist für mich aber weniger eine
verfassungsrechtliche Frage. Mobilität gehört zum gesellschaftlichen Leben dazu – als
Grundvoraussetzung. Die Politik muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Das tun wir, indem wir
leistungsfähige Verkehrswege bauen und sie erhalten. Mir ist dabei auch wichtig, dass Mobilität für breite
Bevölkerungsschichten bezahlbar bleibt. Wir arbeiten zudem daran, dass Menschen, die in ihrer Mobilität
eingeschränkt sind, sich in unserem Land ohne Hindernisse frei bewegen können. Mit unserem Programm
„Altersgerechtes Wohnen“ fördern wir den Umbau von Wohnungen für ältere und für behinderte
Menschen. Übrigens: Auch in unserem Programm zum Umbau und zur Sanierung von Bahnhöfen mit
Geldern aus dem Konjunkturpaket sind Maßnahmen für Barrierefreiheit enthalten.

Seit einigen Monaten wird das Thema Autobahnmaut wieder diskutiert? Könnten Sie sich eine – für
deutsche Autofahrer kostenneutrale – Autobahnmaut vorstellen?

Eine Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und deshalb nicht auf der Tagesordnung. Es darf aber
keine Denkverbote geben, wie die Infrastruktur künftig finanziert werden kann.
Was halten Sie von einem generellen Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen?

Deutschlands Straßen zählen zu den sichersten in Europa. Und das ohne generelles Tempolimit. Die
Zahlen zur Unfallentwicklung in Deutschland belegen das. Außerdem sind große Teile des deutschen
Autobahnnetzes bereits zweitweise oder dauerhaft mit Geschwindigkeitsbeschränkungen belegt. Auf mehr
als 1000 Kilometern lenken intelligente Anlagen den Verkehr. Diese können je nach Verkehrslage eine
Höchstgeschwindigkeit festlegen. Wir haben uns deswegen auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen
ein generelles Tempolimit ausgesprochen.

Nach einem völligen Umweltzonenchaos herrscht in deutschen Städten allerorten Verwirrung. Ist
es nicht höchste Zeit für eine einheitliche Lösung, vielleicht sogar eine Aussetzung von
Umweltzonen?

Ein „Umweltzonenchaos“ sehe ich nicht. Gleichwohl sieht der Koalitionsvertrag vor, bei der Einrichtung von
Umweltzonen auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu achten. Fahrverbote sollen dort gelockert
werden, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Ziel steht, Feinstaub zu
reduzieren. Dazu müssen Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlicht werden. Das zuständige
Bundesumweltministerium hat bereits Gespräche mit den Ländern geführt.

Radarkontrollen sind ein sehr umstrittenes Thema. Wir haben schon oft gezeigt und nachgewiesen,
dass es hier längst nicht mehr um Sicherheit geht, sondern Kommunen und Länder damit ihre
Haushalte aufbessern. Kann man solches Finanzgebaren nicht unterbinden?

Radarkontrollen sollten nicht durchgeführt werden, um abzukassieren. Ich sage aber auch ganz deutlich:
Radarkontrollen an Unfallschwerpunkten sind wichtig. Denn wir beklagen noch immer über 4000
Verkehrstote pro Jahr. Die Unfallursache Nummer 1 ist und bleibt zu hohe Geschwindigkeit. Ich würde mir
wünschen, dass meine Länderkollegen die Geldbußen noch konsequenter der Verkehrssicherheitsarbeit
zukommen ließen.


Welche deutschen Verkehrsprojekte müssen schnellstens umgesetzt werden?

Unsere Volkswirtschaft braucht leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege. Die christlich-liberale
Bundesregierung ist angetreten, um eine moderne Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Dazu gehört vor
allem der Ausbau und der Erhalt unserer Straßen. Sie dürfen nicht auf Dauer auf Verschleiß gefahren
werden. Das Straßennetz in Deutschland wird aber den erwarteten Zuwachs - vor allem des Güterverkehrs
- nicht allein verkraften können. Wir benötigen alle drei Verkehrsträger – Schiene, Straße, Schiff –, um das
Verkehrswachstum zu bewältigen.

Was halten Sie von zukunftsträchtigen, innovativen, und umweltfreundlichen Antriebstechniken?
Sollte man das nicht auch staatlich fördern?

Das tun wir ja bereits in großem Maße. Wir fördern die Entwicklung von Elektrofahrzeugen und deren
Ladeinfrastruktur sowie die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Zusammen mit Geldern aus
der Industrie stehen rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Ziel ist es, Deutschland zum Leitmarkt
für Elektromobilität zu machen. In diesem Jahr starten Projekte in acht Modellregionen in ganz
Deutschland. Dort unterziehen wir Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur einem Praxistest. Das Ziel lautet:
Mehr schadstoffarme Autos auf unseren Straßen. Eine Millionen Elektrofahrzeuge sollen im Jahr 2020
unterwegs sein, angetrieben mit Strom aus erneuerbaren Energien.

Würden Sie innerhalb der nächsten 5 Jahre ein E-Mobil kaufen?

Wir produzieren heute in Deutschland die besten Autos der Welt. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch
in Zukunft die besten Elektrofahrzeuge der Welt bauen werden. Die Industrie muss nun schnellstmöglich
serienreife und bezahlbare Fahrzeuge mit alternativen Antrieben entwickeln und auf den Markt bringen
und dabei die Ansprüche der Kunden berücksichtigen. Auch eine Familie mit zwei Kindern sollte sich ein
Elektroauto leisten können. Und auf dem langen Weg in den Urlaub dürfen die Menschen nicht vom
Gedanken gequält werden, mit leerem Akku am Straßenrand stehen zu bleiben. Wenn das erste deutsche
serienreife Fahrzeug auf dem Markt ist, können Sie mich noch mal fragen.

Wie sehen Sie die Rolle der gasförmigen Kraftstoffe Flüssiggas und Erdgas, die immer stärkere
Verbreitung finden?

Gasförmige Kraftstoffe können zu einer Diversifizierung der Energiebasis beitragen. Im Kraftstoffmarkt
werden sie aber voraussichtlich nur einen kleineren Anteil abdecken.

Sind sie ein guter Beifahrer?

Das können Ihnen nur die jeweiligen Fahrer beantworten. Auf eines möchte ich aber hinweisen: Bei den
beiden älteren meiner vier Töchter habe ich mehrfach selbst auf dem Beifahrersitz gesessen. So konnte
ich persönliche Eindrücke von unserem Projekt „Begleitetes Fahren mit 17“ sammeln. Und die waren
durchweg positiv. Diese Maßnahme führt zu einer erheblichen Verbesserung der Fahrkompetenz. Mein
Haus wird deshalb bis Ende des Jahres die gesetzlichen Änderungen umsetzen, damit sich junge
Fahrerinnen und Fahrer auch künftig in Begleitung ans Steuer setzen können.

Welches war Ihr erstes Auto?

Ein weißer VW Käfer mit 15 Liter Verbrauch. Das war damals ganz normal für einen Käfer.

Weitere Informationen gibt es auf www.mobil.org


Wir bitten um Veröffentlichung!

Dr. Michael Haberland                  Ralf Baumeister
1. Vorsitzender                        Stellv. Vorsitzender

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  • 1.         An die Vertreter der Medien München, 12. April 2010 Großes Interview mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Der Bundesverkehrsminister stellt politisch die Weichen für die Verkehrspolitik der nächsten Jahre. Er ist verantwortlich für Investitionen in unser Straßen- und Bahnnetz, er kann innovative Antriebstechniken fördern, er könnte eine Straßenmaut implementieren, sogar ein Tempolimit für die Autobahnen verordnen oder einfach nur alle deutschen Umweltzonen vereinheitlichen. Dr. Peter Ramsauer hat ein großes Aufgabenfeld. Dem Mobilitätsverein und neuen Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. stand er gerne in einem großen Interview zur Verfügung. Glauben Sie, dass es ein Grundrecht auf Mobilität geben sollte, das im Grundgesetz verankert ist? Schon heute ist im Grundgesetz in Artikel 11 das Grundrecht auf Freizügigkeit verankert. Dieser Artikel umfasst auch das Recht auf Bewegungsfreiheit, also auf Mobilität. Mobilität ist für mich aber weniger eine verfassungsrechtliche Frage. Mobilität gehört zum gesellschaftlichen Leben dazu – als Grundvoraussetzung. Die Politik muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Das tun wir, indem wir leistungsfähige Verkehrswege bauen und sie erhalten. Mir ist dabei auch wichtig, dass Mobilität für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar bleibt. Wir arbeiten zudem daran, dass Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sich in unserem Land ohne Hindernisse frei bewegen können. Mit unserem Programm „Altersgerechtes Wohnen“ fördern wir den Umbau von Wohnungen für ältere und für behinderte Menschen. Übrigens: Auch in unserem Programm zum Umbau und zur Sanierung von Bahnhöfen mit Geldern aus dem Konjunkturpaket sind Maßnahmen für Barrierefreiheit enthalten. Seit einigen Monaten wird das Thema Autobahnmaut wieder diskutiert? Könnten Sie sich eine – für deutsche Autofahrer kostenneutrale – Autobahnmaut vorstellen? Eine Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und deshalb nicht auf der Tagesordnung. Es darf aber keine Denkverbote geben, wie die Infrastruktur künftig finanziert werden kann.
  • 2. Was halten Sie von einem generellen Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen? Deutschlands Straßen zählen zu den sichersten in Europa. Und das ohne generelles Tempolimit. Die Zahlen zur Unfallentwicklung in Deutschland belegen das. Außerdem sind große Teile des deutschen Autobahnnetzes bereits zweitweise oder dauerhaft mit Geschwindigkeitsbeschränkungen belegt. Auf mehr als 1000 Kilometern lenken intelligente Anlagen den Verkehr. Diese können je nach Verkehrslage eine Höchstgeschwindigkeit festlegen. Wir haben uns deswegen auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen. Nach einem völligen Umweltzonenchaos herrscht in deutschen Städten allerorten Verwirrung. Ist es nicht höchste Zeit für eine einheitliche Lösung, vielleicht sogar eine Aussetzung von Umweltzonen? Ein „Umweltzonenchaos“ sehe ich nicht. Gleichwohl sieht der Koalitionsvertrag vor, bei der Einrichtung von Umweltzonen auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu achten. Fahrverbote sollen dort gelockert werden, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Ziel steht, Feinstaub zu reduzieren. Dazu müssen Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlicht werden. Das zuständige Bundesumweltministerium hat bereits Gespräche mit den Ländern geführt. Radarkontrollen sind ein sehr umstrittenes Thema. Wir haben schon oft gezeigt und nachgewiesen, dass es hier längst nicht mehr um Sicherheit geht, sondern Kommunen und Länder damit ihre Haushalte aufbessern. Kann man solches Finanzgebaren nicht unterbinden? Radarkontrollen sollten nicht durchgeführt werden, um abzukassieren. Ich sage aber auch ganz deutlich: Radarkontrollen an Unfallschwerpunkten sind wichtig. Denn wir beklagen noch immer über 4000 Verkehrstote pro Jahr. Die Unfallursache Nummer 1 ist und bleibt zu hohe Geschwindigkeit. Ich würde mir wünschen, dass meine Länderkollegen die Geldbußen noch konsequenter der Verkehrssicherheitsarbeit zukommen ließen. Welche deutschen Verkehrsprojekte müssen schnellstens umgesetzt werden? Unsere Volkswirtschaft braucht leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege. Die christlich-liberale Bundesregierung ist angetreten, um eine moderne Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Dazu gehört vor allem der Ausbau und der Erhalt unserer Straßen. Sie dürfen nicht auf Dauer auf Verschleiß gefahren werden. Das Straßennetz in Deutschland wird aber den erwarteten Zuwachs - vor allem des Güterverkehrs - nicht allein verkraften können. Wir benötigen alle drei Verkehrsträger – Schiene, Straße, Schiff –, um das Verkehrswachstum zu bewältigen. Was halten Sie von zukunftsträchtigen, innovativen, und umweltfreundlichen Antriebstechniken? Sollte man das nicht auch staatlich fördern? Das tun wir ja bereits in großem Maße. Wir fördern die Entwicklung von Elektrofahrzeugen und deren Ladeinfrastruktur sowie die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Zusammen mit Geldern aus der Industrie stehen rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Ziel ist es, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. In diesem Jahr starten Projekte in acht Modellregionen in ganz
  • 3. Deutschland. Dort unterziehen wir Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur einem Praxistest. Das Ziel lautet: Mehr schadstoffarme Autos auf unseren Straßen. Eine Millionen Elektrofahrzeuge sollen im Jahr 2020 unterwegs sein, angetrieben mit Strom aus erneuerbaren Energien. Würden Sie innerhalb der nächsten 5 Jahre ein E-Mobil kaufen? Wir produzieren heute in Deutschland die besten Autos der Welt. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in Zukunft die besten Elektrofahrzeuge der Welt bauen werden. Die Industrie muss nun schnellstmöglich serienreife und bezahlbare Fahrzeuge mit alternativen Antrieben entwickeln und auf den Markt bringen und dabei die Ansprüche der Kunden berücksichtigen. Auch eine Familie mit zwei Kindern sollte sich ein Elektroauto leisten können. Und auf dem langen Weg in den Urlaub dürfen die Menschen nicht vom Gedanken gequält werden, mit leerem Akku am Straßenrand stehen zu bleiben. Wenn das erste deutsche serienreife Fahrzeug auf dem Markt ist, können Sie mich noch mal fragen. Wie sehen Sie die Rolle der gasförmigen Kraftstoffe Flüssiggas und Erdgas, die immer stärkere Verbreitung finden? Gasförmige Kraftstoffe können zu einer Diversifizierung der Energiebasis beitragen. Im Kraftstoffmarkt werden sie aber voraussichtlich nur einen kleineren Anteil abdecken. Sind sie ein guter Beifahrer? Das können Ihnen nur die jeweiligen Fahrer beantworten. Auf eines möchte ich aber hinweisen: Bei den beiden älteren meiner vier Töchter habe ich mehrfach selbst auf dem Beifahrersitz gesessen. So konnte ich persönliche Eindrücke von unserem Projekt „Begleitetes Fahren mit 17“ sammeln. Und die waren durchweg positiv. Diese Maßnahme führt zu einer erheblichen Verbesserung der Fahrkompetenz. Mein Haus wird deshalb bis Ende des Jahres die gesetzlichen Änderungen umsetzen, damit sich junge Fahrerinnen und Fahrer auch künftig in Begleitung ans Steuer setzen können. Welches war Ihr erstes Auto? Ein weißer VW Käfer mit 15 Liter Verbrauch. Das war damals ganz normal für einen Käfer. Weitere Informationen gibt es auf www.mobil.org Wir bitten um Veröffentlichung! Dr. Michael Haberland Ralf Baumeister 1. Vorsitzender Stellv. Vorsitzender