Learning Management Systeme bieten inzwischen vielfältige Möglichkeiten, Lernvorgänge zu organisieren und Lerninhalte bereitzustellen. Jedoch ist nicht alles technisch Mögliche auch erlaubt. Vielmehr hängt in der Praxis die rechtlich zulässige Ausgestaltung der Angebote sehr stark von Rahmenbedingungen ab, die der Gesetzgeber vorschreibt. So stellen sich Fragen des Datenschutzes, etwa: Welche personenbezogenen Daten dürfen erhoben und gespeichert werden? In Bezug auf das Urheberrecht geht es z.B. darum, welche Materialien auf einer Lernplattform zur Verfügung gestellt werden dürfen: Kann z.B. Buch in digitaler Form online gestellt werden? Und wie sieht es mit Bildern oder multimedialen Dokumenten aus? Im Online-Event wurde thematisiert, wie sich geschlossene Lernumgebungen rechtlich sicher betreiben lassen und den Akteuren ein Überblick gegeben, wo Fallstricke liegen und was bei Konzeption, Aufbau und Betrieb von Learning Management Systemen aus rechtlicher Sicht beachtet werden muss.

1. Learning Management Systeme rechtlich
sicher betreiben
Dr. Britta A. Mester
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning 2012

2. Gliederung
 Verfassungsrechtliche Grundlage
 Schutz geistigen Eigentums
 Schutz personenbezogener Daten
 Diskussion/Fragen
Folie 2 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

3. Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)
 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG Allgemeine Persönlichkeitsrecht
 Art. 5 GG
negative Meinungsfreiheit
 Art. 13 GG
Privatsphäre
Keine grenzenlose Gewährung der
Wissenschaftsfreiheit, sondern Vielzahl
verschiedener zu beachtender
Vorschriften!
Folie 3 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

4. Schutz des geistigen Eigentums
 §§ 15-23 UrhG
 Umfassender Schutz
 Nicht abschließend
 Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers
Recht des Urhebers jedem zu verbieten oder zu
gestatten sein Werk zu vervielfältigen, zu verbreiten
oder öffentlich wiederzugeben (vgl. § 15 UrhG und
vor allem auch §§ 19a, 20 UrhG).
Beachte: Schrankenbestimmungen!
Folie 4 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

5. Bestimmungen zur Nutzung von Werken in der Lehre
 § 53 Abs. 3 UrhG in geringem Umfang für Unterricht bei
Weiterbildung, für Prüfungszwecke bei Hochschulen.
 § 87c Abs. 1 Nr. 3 UrhG Vervielfältigung wesentlicher Teile
einer Datenbank zur Veranschaulichung (nicht gewerblich)
 § 51 UrhG als Zitat in eigenen Lernmaterialien
Je nach verwendende Institution und Reichweite der
Wiedergabe können weitere Vorschriften im
Einzelfall herangezogen werden.
Beachte: für Online-Lehre aber vor allem § 52a
UrhG
Folie 5 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

6. § 52a UrhG
(1) Zulässig ist,
1. veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen
Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder
Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen,
Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und
Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung
ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von
Unterrichtsteilnehmern oder
2. veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs
sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften
ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von
Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung
öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen
Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke
gerechtfertigt ist.
.
Folie 6 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

7. § 52a UrhG
 Kleine Werkteile
 Werke geringen Umfangs
 Einzelne Werke in Periodika
 Zur Veranschaulichung im Unterricht geboten
 Zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt
Problem: Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe,
wie „klein“, „gering“, „Veranschaulichung“, „geboten“,
„gerechtfertigt“.
Läuft 31.12.2012 aus!
Folie 7 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

8. Bedeutung Datenschutz:
Schutz der (gespeicherten) Daten und ihrer
Verarbeitung vor unerwünschtem Zugriff
(i.S.v. zweckwidrigen Gebrauch) oder Verlust
Schutz des Bürgers vor unerwünschten
Folgen (insb. durch zweckwidrigen
Missbrauch) aufgrund des Zugriffs auf
(gespeicherte Daten bzw. des ungewollten
Datenverlustes
Folie 8 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

9. Schutz personenbezogener Daten
 Bundesdatenschutzgesetz
 Telekommunikationsgesetz/Telemediengesetz
 Landesdatenschutzgesetze
 Andere Rechtsvorschriften
Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen (vgl. § 1
Abs. 3 BDSG!
Folie 9 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

10. Informationelle Selbstbestimmung
Jeder soll selbst über die Preisgabe und
Verwendung seiner persönlichen Daten
bestimmen können. os!
l
k en
ch ran
t s
Nich
Recht kann aufgrund überwiegenden
Allgemeininteresses eingeschränkt werden.
Folie 10 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

11. Personenbezogene Daten
Alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse
einer bestimmten oder bestimmbaren Person
Bestimmbar, wenn direkte oder indirekte Identifizierung möglich,
insbesondere durch Zuordnung einer Kennnummer oder zu einem
oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer
physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen,
kulturellen oder sozialen Identität sind (EG-Datenschutzrichtlinie)
 Name, Adresse, Geb.-Datum usw.
 E-Mail-Adressen  IP-Nummern
 Sonstige Informationen
Folie 11 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

12. Aufzeichnung von Personen
 Verarbeitung personenbezogener Daten
 Erhebung (§ 3 Abs. 3 BDSG)
 Speicherung (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 BDSG)
 Evt. Übermittlung (§ 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG)
 Weitere Verwendung (§ 3 Abs. 4 BDSG)
Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für
die Datenverarbeitung.
Folie 12 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

13. Zulässigkeit der Datenverarbeitung
 Erlaubte Datenverarbeitung (§ 4 Abs. 1 BDSG)
 Andere Rechtsvorschrift
 Bundesdatenschutzgesetz
 Einwilligung des Betroffenen
Bisher keine spezialgesetzlichen Regelungen
für Lernplattformen
Folie 13 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

14. Für eigene Geschäftszwecke
 Nr. 1: wenn es für die Begründung, Durchführung und
Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder
rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem
Betroffenen erforderlich ist;
 Nr. 2: soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der
verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der
Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des
Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder
Nutzung überwiegt, …
Anwendbar bei nicht-öffentlichen Stellen, ansonsten
gelten andere Vorschriften (vgl. §§ 12 ff. BDSG )
Folie 14 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

15. Einwilligung des Betroffenen
 Voraussetzungen einer Einwilligung (i.S.v. § 4a BDSG)
 Kenntnis aller Umstände der Datenverarbeitung
 Freiwilligkeit
 Schriftform
 Möglichkeit des Widerrufs
Problem: BDSG geht vom Grundsatz der
Schriftform aus, TMG und TKG sehen
Abweichungen vor!
Folie 15 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

16. Verantwortliche Stelle (§ 3 Abs. 7 BDSG)
Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich
selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere
im Auftrag vornehmen lässt.
Unabhängig vom Tätigkeitsgebiet.
In Unternehmensgruppen und Konzernen sind die
angeschlossenen Unternehmen jeweils verantwortliche
Stelle (Einheitstheorie).
Bei Behörden richtet sich die Verantwortlichkeit nach der
Funktion (Gliederungstheorie).
Folie 16 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

17. Schutzmechanismen im Datenschutz
 Selbstkontrolle des Betroffenen
 Recht auf Einsicht/Auskunft
 Berichtigung, Löschung usw.
 Eigenkontrolle der verantwortlichen Stelle
 Beachtung der datenschutzrechtlichen Prinzipien
(Zweck/Vermeidung/Löschung)
 Berufung Datenschutzbeauftragter
 Vorabkontrolle/Verfahrensverzeichnis
 Fremdkontrolle Aufsichtsbehörden
Folie 17 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

18. Fazit
 Beim Betreiben von Lernportalen greifen verschiedene
Vorschriften.
 Es können verschiedene Rechte der Teilnehmer und
Teilnehmerinnen, Urheber und Betroffene greifen.
 Die Pflichten des Betreibers/verantwortliche Stelle sind zu
beachten.
 Für die rechtlichen Vorgaben kommt es vor allem auf die
Betrachtung des Einzelfalls an.
Folie 18 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning

19. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Britta A. Mester
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Fakultät II – Institut für Rechtswissenschaften
Postfach 2503
26111 Oldenburg
e-mail: britta.mester@uni-oldenburg.de
Folie 19 von 19 Dr. Britta A. Mester E-Legal? – Rechtsfragen im E-Learning