E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum

E-Commerce-Recht: So gestalten Sie
ein rechtskonformes Impressum
RA Michael Rohrlich 04.11.2020

 zugelassen als Rechtsanwalt seit 03/2003
 TÜV Süd zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB-TÜV) seit 06/2012
 Vorstandsmitglied des Webmasters Europe e.V. seit 09/2010
 Mitglied im Expertenrat des Webmasters Europe e.V. seit 03/2019
 Fachautor seit 1997 / Buchautor seit 2005
 Dozent seit 1998
 Video-Trainer (LinkedIn Learning, ehem. video2brain) seit 07/2012
 Tätigkeitsschwerpunkte: E-Commerce, IT- & Datenschutzrecht
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum2
Michael Rohrlich
Rechtsanwalt

Agenda
1. Einführung
2. Wie gestalte ich den Impressum-Menüpunkt?
3. Welche Pflichtangaben müssen auf jeden Fall enthalten sein?
4. Welche Besonderheiten gibt es im Onlinehandel?
5. Wie setze ich ein korrektes Impressum in den sozialen Medien um?
6. Ausblick auf weitere Webinar-Themen dieser Reihe

01 Einführung

 Impressum enthält Infos zur verantwortlichen Person für die Website
 Jede nicht nur rein private Website benötigt ein Impressum
 Insbesondere Pflicht für jeden Webshop
 Auch auf Drittanbieter-Marktplätzen beachten bei (z.B. Amazon
Marketplace, eBay Powerseller…)
 Ebenso in den sozialen Medien Pflicht
Einführung

02
Gestaltung des
Menüpunktes

Impressumspflicht:
 Impressum muss formell & inhaltlich korrekt sein
 Evtl. Fehler gehen im Zweifel zu Lasten des Website-Betreibers
Gestaltung des Menüpunktes

04.11.20208 E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum
Impressum
Klar
erkennbar
Leicht
auffindbar
Ständig
erreichbar

 „Klar erkennbar“:
• Eine für objektive Dritte verständliche Bezeichnung des Menüpunktes
• Nicht zu kreativ werden! Besucher müssen ohne Weiteres erkennen können, wo das Impressum zu finden ist.
• Ideal: „Impressum“, „Kontakt“ oder „Anbieterkennzeichnung“
Etwaige Fehler / Unklarheiten gehen im Zweifel zu Lasten des Shop-Betreibers

 „Leicht auffindbar“:
• Nutzer müssen mit max. 2 Mausklicks zu den Pflichtangaben gelangen
• Jedenfalls nicht in Menüstruktur „verstecken“
• Ideal: eigenständiger Menüpunkt
Menüpunkt darf insbesondere nicht durch Cookie-Banner o.ä. verdeckt werden.

 „Ständig erreichbar“:
• Menüpunkt muss von jeder Einzelseite aus gleichermaßen gut erreichbar sein
• Auch z.B. bei teilweisen Abschaltungen / Umstrukturierungen der Website muss Menüpunkt auffindbar sein
• Ideal: Platzierung in Hauptnavigation oder Site-Footer bzw. -Header

Best practice:
 Eigenständiger Menüpunkt
 In Hauptnavigation, Website-Footer oder -Header
 Benannt als „Impressum“
 Inhalte mit max. 2 Mausklicks erreichbar
 Website insgesamt im „responsive design“
 Kein Verdecken des Menüpunktes durch Cookie-Banner, Newsletter-Anmeldung o.ä.
Hinweis auf gesetzl. Vorschriften keine Pflicht!

03 Pflichtangaben

 Website-Impressum muss nicht nur formell, sondern auch inhaltlich
korrekt sein
 Pflichtinhalte abhängig von Rechtsform / Branche des Website-
Betreibers
 Möglichst keine anderen Inhalte, wie AGB oder Datenschutzerklärung,
im Impressum platzieren
Pflichtangaben

Pflichtangaben
Pflichtangaben im Impressum (allg.):
 (Ausgeschriebener) Vor- und Nachname / Firma inkl. Rechtsformzusatz
 Ladungsfähige Anschrift (Postfach alleine reicht nicht!)
 Kontaktdaten (Tel., E-Mail, ggf. Fax)
 (Ausgeschriebener) Vor- und Nachname vertretungsberechtigter Peron(en), z.B. GmbH-Geschäftsführer
 Registernr. & Registergericht (z.B. bei GmbH)
 Umsatzsteuer-ID-Nr. (falls vorhanden)
 Wirtschafts-ID-Nr. (falls vorhanden)
 Inhaltlich Verantwortlicher (bei redaktionell-journalistischen Inhalten)
Die allg. Pflichtangaben sind immer bereitzustellen!

Pflichtangaben
Pflichtangaben im Impressum (für reglementierte Berufe):
 Berufsbezeichnung (Rechtsanwalt, Arzt, Apotheker…) + Land, in dem sie verliehen wurde
 Kammer / Aufsichtsbehörde (inkl. Anschrift & Kontaktdaten)
 Angaben zum Berufsrecht
Die Angaben zum Berufsrecht müssen mit einer Quelle im Internet verlinkt werden.

Pflichtangaben
Optionale Angaben:
 Urheberrechtsnachweise (z.B. für genutztes Material von Adobe Stock, Pixelio, Getty Images & Co.)
 Haftungshinweis („Disclaimer“)
 Bankverbindung
 Öffnungszeiten
 …
Häufig zu finden, aber keine Pflichtangaben.

04
Besonderheiten im
Onlinehandel

 Im E-Commerce bestehen neben den allg. Pflichtangaben zusätzlich
noch spezielle Pflichtangaben
 Diese müssen bereitgestellt werden, aber nicht zwingend unter dem
Impressum-Menüpunkt
 Alternativ möglich: eigenständige Seite, PDF-Flyer zum Download…
Besonderheiten im Onlinehandel

Pflichtangaben (E-Commerce):
 Hinweis auf OS-Plattform (Hinweistext + Link zu „http://ec.europa.eu/consumers/odr“)
[Hinweis muss zusätzlich auch in AGB aufgenommen werden]
 Hinweis auf alternative Streitbeilegung gem. VSBG
[Hinweis muss zusätzlich auch in AGB aufgenommen werden]
 Öffnungs- / Service-Zeiten (inkl. Kontaktdaten) gem. UWG
 Zusätzliche Informationspflichten für Dienstleister gem. DL-InfoV
Dies sind Pflichtangaben, die aber nicht zwingend im Impressum untergebracht werden müssen.

„Impressum
Mustermann GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstr. 123
12345 Musterhausen
Tel. 020-12345678, Fax: 020-12345679, E-Mail: info@mustermann-gmbh.de
Handelsregister: AG Musterhausen, Nr. HRB 1234
Umsatzsteuer-ID.: DE 123456789
Service / Reklamationen: Unseren Service erreichen Sie werktags von 9 – 17 Uhr unter der
Telefonnr. 020-987654321 sowie per E-Mail unter service@mustermann-gmbh.de.
Inhaltlich verantwortlich: Marion Mustermann (Anschrift s.o.)
Infos zur Online-Streitbeilegung: Die Internetplattform der EU zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten („OS-Plattform“) ist unter folgendem Link erreichbar:
www.ec.europa.eu/consumers/odr (E-Mail-Adresse s.o.).
Infos zur alternativen Streitbeilegung: Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit
Verbrauchern vor einer Schlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.“
MUSTER-IMPRESSUM

05
Besonderheiten in den
sozialen Medien

 Auch nicht nur rein privat genutzte Social-Media-Profile müssen ein
Impressum bereitstellen
 Das gilt sowohl für Unternehmens-Seiten (z.B. Facebook Fanpage) also
auch für sonstige Profile, über die Waren / Dienstleistungen veräußert
werden
 Impressumspflicht gilt unabhängig vom sozialen Medium
Besonderheiten in den sozialen Medien

Best practice:
 Einbindung eines anklickbaren, sprechenden Links auf Website-Impressum
(z.B. „Impressum: www.xyz.de/impressum“)
 Rückverweis im Website-Impressum auf soziale Medien
(z.B. „Impressum für Domain www.xyz.de sowie für folgende Social-Media-Profile: …“)

Facebook
Twitter
LinkedIn
Youtube
Instagram
…

06
Ausblick auf weitere
Themen dieser Reihe

 E-Commerce ist aus rechtlicher Sicht ein „heißes Pflaster“
 Händler haben zahlreiche Rechtspflichten zu erfüllen
(z.B. aus GoBD, DSGVO, PAngV, TMG, BGB…)
 Sehr dynamisches Rechtsgebiet, man muss ständig up-to-date
bleiben, um aktuelle Entscheidungen oder Gesetzesänderungen
mitzubekommen und ggf. umzusetzen
Ausblick

Ausblick
Weitere Webinare in dieser Reihe:
 12.11.2020:
E-Commerce-Recht - So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt
 24.11.2020:
E-Commerce-Recht - So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
 17.12.2020:
E-Commerce-Recht – Das müssen Sie wissen über Vertragsschluss, AGB, Gewährleistung & Widerrufsrecht

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Do, 12.11.2020, 10:00 Uhr Di, 17.11.2020, 09:00 Uhr Do, 24.11.2020, 10:00 Uhr Do, 10.12.2020, 10:00 Uhr
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