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Was ist das Problem der Europa-Politik?

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Was ist das Problem der Europa-Politik?

  1. 1. Was ist das Problem in der Europa-Politik?
  2. 2. Was ist das Problem in der Europa-Politik? Wir, als Schweiz, können super wichtige Themen mit der EU zur Zeit gar nicht angehen. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Energie, Forschung, Friedensförderung, Kulturförderung, Medizinalzulassungen, Personenfreizügigkeit und Umweltschutz. Und, dass sind nur die Themen, die jetzt brennend wichtig sind. Damit wir all diese Themen anpacken können braucht es eine Einigung über gemeinsame Regeln, anerkannte Behörden zur Kontrolle dieser Regeln und welches Gericht im Streitfall entscheiden soll. Es baucht also eine sogenannte institutionelle Lösung
  3. 3. Was ist das Problem in der Europa-Politik? Es ist für die allermeisten Menschen weder besonders lustig noch besonders leicht, sich mit der EU zu befassen. Die Beziehungen der Schweiz zur EU sind so abstossend komplex, dass auch die Regierung sich nicht daranwagt. Auch, weil die EU in ersthaften Verhandlungen Zugeständnisse von uns fordern wird, für die man dann verantwortlich gemacht werden könnte. Die engmaschige Beziehungen mit der EU sind aber für die Zukunft der Schweiz so relevant, dass die Europa-Politik wieder zum Thema werden muss. Ansonsten drohen die negative Folgen des Nicht-Anpackens uns über Jahre hinweg Chancen zu verbauen.
  4. 4. Was ist das Problem in der Europa-Politik? Das Problem der Europa-Politik liegt aber tiefer, als beim Unwillen von Bundesrat und Parlament. Es ist die Logik der Wahlen und Parteisitze, die den Politiker*innen Anreize setzt, unbequeme Probleme zu verschieben statt zu lösen. Es ist aber auch das politische System, das der Bevölkerung direkte Mittel gibt, die Politik aus solchen Lähmungen zu befreien. Die Europa-Initiative gibt der Regierung dabei maximale Freiheit, wie sie das Problem anpacken will. Denn, wir glauben an die Kompetenz unserer Politiker*innen. Aber die Initiative gibt auch den klaren Auftrag, sich endlich dem Thema anzunehmen.
  5. 5. Was ist das Problem in der Europa-Politik? Die Schweiz braucht ein Soul-Searching, denn am Ende des Tages geht des auch um unsere nationale Identität. Sind wir ein weltoffenes, modernes Land, das aktiv zur Sicherung von Wohlstand und Frieden auf dieser Welt beiträgt? Oder sind wir ein Freilichtmuseum für Fremdenfeindlichkeit, die sich als Dorfidylle verkauft? Wir müssen über das Selbstbild der Schweiz sprechen – über das, was uns zusammenhält. Und, darauf hat niemand Bock. Auch, weil eine Angst da ist, dass wir eine gespaltene Gesellschaft seien. Die Europa-Initiative zwingt uns dazu, über die Grundwerte unserer Identität nachzudenken.

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