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Entscheidungen zu SpruchverfahrenBGH zu den Voraussetzungen des Andienungsrechtsnach § 39c WpÜGBGH, Urteil vom 18. Dezembe...
Am 1. Juni 2007 legte die Beklagte ein verbindliches Angebot zum Erwerb des Anteilsdes Landes B. an der LBBH vor.Am 14. Ju...
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hinaus sogar innerhalb der (ursprünglichen) Annahmefrist erfolgen müssen, kann imvorliegenden Fall offen bleiben, da schon...
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(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Bieter von allen verbleibenden      Wertpapierinhabern verlangen kann, da...
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Abgeschlossene SpruchverfahrenSpruchverfahren zum Squeeze-out bei der Autania AG beendetDas Oberlandesgericht (OLG) Frankf...
Anstehende SpruchverfahrenSqueeze-out bei der Mannheimer Holding AG eingetragen                 deutsche internet versiche...
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sprechenden, noch nicht ausgezahlten Abfindungsbeträge für die Berechtigtenunter Verzicht auf die Rücknahme gemäß §§ 372 f...
Tognum AG und für solche ehemaligenAktionäre der Tognum AG, die das                      ImpressumAbfindungsangebot nach d...
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Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 7/2013

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Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 7/2013

  1. 1. Spruchverfahren aktuell Recht & Praxis bei Squeeze-out-Fällen, Delisting, Organverträgen und Fusionen Nr. 7/2013 vom 14. März 2013 ISSN 2195-7274 InhaltsübersichtEntscheidungen zu Spruchverfahren:BGH zu den Voraussetzungen des Andienungsrechts nach § 39c WpÜG, S. 122Abgeschlossene Spruchverfahren:Autania Aktiengesellschaft, S. 130; DBV-Winterthur Holding AGAnstehende Spruchverfahren:Mannheimer Holding AG, S. 131Squeeze-out bei Tognum AG nach Vergleich wirksam, S. 133Die Zeitschrift „Spruchverfahren aktuell“ (kurz: SpruchZ) wird per E-mail verteilt undonline verfügbar archiviert (u.a. unter http://de.slideshare.net/SpruchZ). Sie erscheintjeweils nach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungenwenden Sie sich bitte an den Herausgeber: Verteiler@SpruchZ.deDie Zeitschrift dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Sie kanneine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Spruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 121
  2. 2. Entscheidungen zu SpruchverfahrenBGH zu den Voraussetzungen des Andienungsrechtsnach § 39c WpÜGBGH, Urteil vom 18. Dezember 2012, Az. II ZR 198/11 – Landesbank Berlin Holding AGvorgehend: LG Berlin, Entscheidung vom 11.12.2008 - 93 O 22/08, ZIP 2010,884KG, Entscheidung vom 11.08.2011 - 2 U 3/09Leitsatz des BGH:Ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG - und damit ein Andienungs-recht nach § 39c WpÜG - besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der(weiteren) Annahmefrist nach § 16 WpÜG Aktien der Zielgesellschaft in Höhe vonmindestens 95 % des stimmberechtigten Grundkapitals gehören oder die Voraus-setzungen des § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG erfüllt sind.Aus den Entscheidungsgründen:Der Kläger ist Aktionär der Landesbank B. H. AG (im Folgenden: LBBH). Er machtgegen die Beklagte ein Recht zur Annahme eines Übernahmeangebots nach § 39cWpÜG (im Folgenden: Andienungsrecht) geltend.Das Land Berlin forderte im Januar 2007 öffentlich zur Abgabe einerInteressenbekundung am Kauf des vom Land gehaltenen 80,95 %-Aktienanteils ander LBBH auf. Im Vorgriff darauf war am 21. Dezember 2006 die beklagteKommanditgesellschaft gegründet worden, um an diesem Verfahren als Bieterinteilnehmen zu können. Die Beklagte wurde am 27. Februar 2007 in dasHandelsregister eingetragen. Ihre persönlich haftende Gesellschafterin ist die R. mbH,die am Kapital nicht beteiligt, aber allein stimmberechtigt ist. Einziger Kommanditistist der D.S.G. - Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Folgenden: DSGV). Der DSGVhält zugleich 4 % der Anteile an der R. mbH. Die übrigen Anteile werden vonregionalen Sparkassen- und Giroverbänden und der H. Sparkasse Beteiligungs-gesellschaft mbH gehalten. Mitglieder des DSGV sind sämtliche regionalen Spar-kassen- und Giroverbände.Am 31. Mai 2007 erwarb der DSGV von der D. Girozentrale - Anstalt des öffentlichenRechts (im Folgenden: D.) einen 10 %igen Anteil an der LBBH, den die D. seit dem 15.Oktober 2006 treuhänderisch für den DSGV gehalten hatte.Spruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 122
  3. 3. Am 1. Juni 2007 legte die Beklagte ein verbindliches Angebot zum Erwerb des Anteilsdes Landes B. an der LBBH vor.Am 14. Juni 2007 erwarb die D. Bank weitere 0,63 % der Anteile an der LBBHtreuhänderisch für den DSGV.Das Land Berlin verkaufte seinen Aktienanteil an der LBBH am 15. Juni 2007 an dieBeklagte. Die Aktien wurden mit dinglicher Wirkung zum 8. August 2007 auf dieBeklagte übertragen.Diese hatte zuvor - am 1. August 2007 - ein (freiwilliges) Übernahmeangebot nach §29 Abs. 1, § 35 Abs. 3 WpÜG zum Erwerb der restlichen LBBH-Anteile für 6,81 € je Aktieveröffentlicht. Die Annahmefrist lief bis zum 10. Oktober 2007 und verlängerte sichgemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WpÜG bis zum 1. November 2007 (weitere Annahmefrist).Bei Ablauf der Annahmefrist hielt die Beklagte 87,2 % der LBBH-Aktien, nach Ablaufder weiteren Annahmefrist 88,01 %. 3 Mit Wirkung zum 1. Januar 2008 übertrug derDSGV seinen 10,63 %igen Anteil an der LBBH auf die "Beteiligungsgesellschaft der S.mbH & Co. KG", eine Tochtergesellschaft der Beklagten, so dass diese (unmittelbaroder mittelbar) insgesamt 98,64 % der Anteile hielt.Mit Schreiben vom 2. Januar 2008 diente der Kläger der Beklagten die von ihmgehaltenen 643.318 Stückaktien der LBBH für 6,81 € pro Aktie an. In Bezug auf 7.343Aktien macht er das Andienungsrecht mit seiner im Urkundsverfahren erhobenenKlage geltend. Er hat demgemäß beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 50.005,83€ nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung von 7.343 Stückaktien der LBBH zuzahlen.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Berlin, ZIP 2010, 884), das Kammer-gericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgerichtzugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.Entscheidungsgründe:Die Revision hat keinen Erfolg. Die Klage ist zu Recht abgewiesen worden.I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichenausgeführt:Zu dem für das Andienungsrecht aus §§ 39c, 39a WpÜG maßgebenden Zeitpunkthätten der Beklagten nur 88,01 % der LBBH-Aktien gehört. Damit sei die gesetzlicheSchwelle von 95 % nicht erreicht.Die vom DSGV gehaltenen 10 % der Aktien seien der Beklagten nicht zurechenbar.Der DSGV sei kein von der Beklagten abhängiges Unternehmen im Sinne des § 16Spruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 123
  4. 4. Abs. 2 und 4 AktG. Ein Acting in concert im Sinne des § 30 Abs. 2 WpÜG sei imRahmen der §§ 39c, 39a WpÜG bedeutungslos. Auch habe der DSGV die Aktiennicht treuhänderisch für die Beklagte gehalten. Bei dem Erwerb der Aktien des 10 %-Anteils durch die D. sei die Beklagte noch nicht gegründet gewesen, und für einespätere Treuhandabrede sei nichts ersichtlich.Der Erwerb des 10,63 %igen Aktienpakets zum 1. Januar 2008, aufgrund dessen derBeklagten mehr als 95 % der LBBH-Aktien gehörten, sei ebenfalls bedeutungslos.Denn ein Aktienerwerb nach Ablauf der Annahmefrist und gegebenenfalls derweiteren Annahmefrist könne nur dann einen übernahmerechtlichen Squeeze outnach § 39a WpÜG und damit ein Andienungsrecht nach § 39c WpÜG begründen,wenn er in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Übernahme- oderPflichtangebot erfolge. Das sei bei dem hier verstrichenen Zeitraum von gut 11Wochen nach dem Ende der ursprünglichen Annahmefrist bzw. gut 8 Wochen nachdem Ablauf der weiteren Annahmefrist nicht der Fall.II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.Der Kläger hatte jedenfalls nach Ablauf der erweiterten Annahmefrist am 1.November 2007 kein Andienungsrecht mehr.1. Nach § 39c Satz 1 WpÜG können Aktionäre einer Zielgesellschaft, die einÜbernahme- oder Pflichtangebot nicht angenommen haben, das Angebot nochinnerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist annehmen, sofern demBieter Aktien in Höhe von mindestens 95 % des stimmberechtigten Grundkapitals derZielgesellschaft gehören und er deshalb berechtigt ist, einen 14 Antrag aufÜbernahme der übrigen stimmberechtigten Aktien der Zielgesellschaft nach § 39aWpÜG zu stellen. Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dem Aktionärein Ausscheiden aus der Gesellschaft - bei angemessener Entschädigung - zuermöglichen, wenn der Bieter eine Stimmrechtsmehrheit von mindestens 95 %erreicht hat, aber von seinem daraus folgenden Übernahmerecht nach § 39a WpÜGkeinen Gebrauch macht (Hasselbach in Kölner KommWpÜG, 2. Aufl., § 39c Rn. 4 ff.).Das Andienungsrecht richtet sich mithin nach dem Übernahmerecht aus § 39aWpÜG. Nur wenn der Bieter (noch) ein Übernahmerecht hat, kann auch der einzelneAktionär ein Andienungsrecht haben. Im vorliegenden Fall war die Beklagte auchnach Ablauf der gemäß § 16 Abs. 2 WpÜG verlängerten Annahmefrist nichtberechtigt, nach § 39a WpÜG die Übernahme der verbliebenen LBBH-Aktien zuverlangen. Denn ihr standen zu diesem Zeitpunkt lediglich 88,01 % der Aktien zu.2. Die zu einem Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG führendemindestens 95 %ige Beteiligung - oder die Voraussetzungen des § 39a Abs. 4 Satz 2WpÜG, nach dem unter bestimmten Voraussetzungen auch der Abschluss lediglicheines Verpflichtungsgeschäfts genügt - muss allerdings nicht durch Erwerbe aufgrunddes Übernahme- oder Pflichtangebots erreicht werden. Es kommen etwa auchPaketerwerbe oder andersartige Zukäufe in Betracht. Diese Erwerbe müssen aberjedenfalls noch innerhalb der weiteren Annahmefrist stattfinden. Ob sie darüberSpruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 124
  5. 5. hinaus sogar innerhalb der (ursprünglichen) Annahmefrist erfolgen müssen, kann imvorliegenden Fall offen bleiben, da schon die weitere Annahmefrist nicht gewahrt ist.a) Im Schrifttum ist umstritten, ob die erforderliche Mindestzahl von 95 % der Anteilenur durch Erwerbe während der (weiteren) Annahmefrist erreicht werden kann (soSüßmann in Geibel/Süßmann, Wertpapiererwerbs- und -übernahmegesetz, 2. Aufl., §39a Rn. 2, 8; Stöwe, Der übernahmerechtliche Squeeze-out, 2007, S. 106; s. auchMeyer, WM 2006, 1135, 1142; Seibt/Heiser, AG 2006, 301, 318). Die Gegenmeinunglässt auch Erwerbe im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ablauf der Fristgenügen, wobei teilweise vier Wochen (so Deilmann, NZG 2007, 721, 722), teilweisesechs Wochen (so Kießling, Der übernahmerechtliche Squeeze-out gemäß §§ 39a,39b WpÜG, 2008, S. 52) als unschädlich angesehen werden (ohne feste GrenzeJohannsen-Roth/Illert, ZIP 2006, 2157, 2159; Santelmann in Steinmeyer/Häger, WpÜG,2. Aufl., § 39a Rn. 15; Heidel/Lochner in Heidel, Aktiengesetz und Kapitalmarktrecht,3. Aufl., 2011, WpÜG § 39a Rn. 19). Schließlich wird angenommen, dasÜbernahmerecht bestehe auch dann, wenn die 95 %-Schwelle innerhalb derdreimonatigen Antragsfrist nach Ablauf der Annahmefrist (§ 39a Abs. 4 Satz 1 WpÜG)erreicht sei (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2012, 1602, 1605, Rechtsbeschwerdeanhängig unter II ZB 14/12; Paefgen, WM 2007, 765, 766; Ott, WM 2008, 384, 387;Nagel, AG 2009, 395 ff.; Müller, EWiR 2009, 523, 524; Noack/Zetzsche inSchwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl., WpÜG § 39a Rn. 9;Hasselbach in Kölner KommWpÜG, 2. Aufl., § 39a Rn. 45; Schüppen/Tretter inHaarmann/Schüppen, Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 3. Aufl., § 39a Rn. 17;Merkner/Sustmann in Baums/Thoma, WpÜG, Stand 10/10, § 39a Rn. 18,Holzborn/Müller in Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., Anh. § 327a/§§ 39a-39c WpÜG Rn.7; für Erwerbe bis zur gerichtlichen Entscheidung wohl MünchKommAktG/Grunewald,3. Aufl., WpÜG § 39a Rn. 20, 22).Erwerbe innerhalb der erweiterten Annahmefrist maßgeblichb) Zutreffend ist die Ansicht, nach der Erwerbe allenfalls bis zum Ablauf dererweiterten Annahmefrist zu berücksichtigen sind.aa) Der Wortlaut des § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG ist für die Streitfrage unergiebig.Danach sind dem Bieter, dem mindestens 95 % der stimmberechtigten Aktien derZielgesellschaft gehören, "nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot" die übrigenstimmberechtigten Aktien zu übertragen. Das lässt offen, ob nur Erwerbsvorgängeinnerhalb der durch das Übernahme- oder Pflichtangebot ausgelösten (weiteren)Annahmefrist oder auch solche zu einem - sogar beliebigen - späteren Zeitpunktberücksichtigt werden müssen.bb) Unter systematischen Gesichtspunkten erscheint es zumindest naheliegend,Erwerbsvorgänge nach Ablauf der (weiteren) Annahmefrist nicht zu berücksichtigen.Denn das stände im Widerspruch zum Andienungsrecht nach § 39c WpÜG.Spruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 125
  6. 6. Die Frist für die Ausübung des Andienungsrechts läuft vom Ende der Annahmefrist anund nicht - wie es bei anderer Auslegung nahe gelegen hätte - von dem Erreichender für das Übernahmeverlangen erforderlichen Beteiligungshöhe. Die Fristver-längerung in § 39c Satz 2 WpÜG betrifft nur den Fall, dass der Bieter seine Pflicht nichterfüllt, gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 WpÜG das Erreichen der 95 %igenBeteiligungshöhe unverzüglich zu veröffentlichen und der Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht (BaFin) zu melden. Den Minderheitsaktionären wird im Wert-papiererwerbs- und Übernahmegesetz durchweg die Möglichkeit eingeräumt, vonihren Rechten nach sorgfältiger Überlegung Gebrauch zu machen. Das wäre nichtgewährleistet, wenn ein Aktienerwerb nach Ablauf der (weiteren) Annahmefrist dasAndienungsrecht begründen könnte. Denn dann hätte der Aktionär keineÜberlegungsfrist von drei Monaten, wie sie ihm durch § 39c WpÜG an sicheingeräumt wird. Die Überlegungsfrist würde sogar ganz entfallen, wenn der Bieterdie für das Übernahmeverlangen erforderliche Beteiligungshöhe erst am Ende derAntragsfrist des § 39a Abs. 4 Satz 1 WpÜG erreicht.cc) Auch der Sinn und Zweck des § 39a WpÜG spricht gegen die Einbeziehung vonErwerben innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der (weiteren) Annahmefrist. Mit§ 39a WpÜG soll dem Bieter eine einfache Möglichkeit gegeben werden, nacheinem insoweit erfolgreichen Übernahme- oder Pflichtangebot die verbliebenenMinderheitsaktionäre aus der Gesellschaft ausschließen zu lassen und dabei in denGenuss der Angemessenheitsvermutung des § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG für dieEntschädigung der Aktionäre zu kommen (Hasselbach in Kölner KommWpÜG, 2.Aufl., § 39a Rn. 8). Danach ist die im Rahmen des Übernahme- oder Pflichtangebotsgewährte Gegenleistung als angemessene Abfindung anzusehen, wenn der Bieteraufgrund des Angebots Aktien in Höhe von mindestens 90 % des vom Angebotbetroffenen Grundkapitals erworben hat.Hat der Bieter bei Ablauf der Fristen des § 16 WpÜG die erforderliche Mehrheit von 95% der Aktien nicht erlangt, war das Übernahme- oder Pflichtangebot in Bezug aufdie Möglichkeit, Minderheitsaktionäre in dem vereinfachten Verfahren desWertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ausschließen zu lassen, nichterfolgreich. Es besteht deshalb kein Anlass, dem Bieter nun noch die Möglichkeit zugeben, das Übernahmerecht zu verlängern, indem er Aktien nachkauft. Mitzunehmendem Zeitablauf verliert zudem die Angemessenheitsvermutung anÜberzeugungskraft. Will der Bieter nach einem verspäteten Erwerb von Aktien dieMinderheitsaktionäre ausschließen, bleibt ihm die Möglichkeit, das nach §§ 327a ff.AktG zu tun.dd) Aus dem Sinn und Zweck des Andienungsrechts nach § 39c WpÜG ergibt sichnichts gegen diese Auslegung. Durch die Bezugnahme auf § 39a WpÜG ist dasAndienungsrecht an das Übernahmerecht gekoppelt. Es geht also nicht weiter alsdas Übernahmerecht. Dass Aktionäre danach gegen einen nachträglichen Aufbaueiner 95 %igen Mehrheit nicht mehr den Schutz des Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes genießen, ist hinzunehmen. Auch außerhalb von öffentlichenSpruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 126
  7. 7. Angeboten kommt es vor, dass sich Aktionäre einer im Laufe der Zeit entstandenen95 %igen Mehrheitsbeteiligung gegenüber sehen, ohne dass sie deshalb einAndienungsrecht hätten. Ihre Interessen werden durch die konzernrechtlichenRegeln der §§ 291 ff., 311 ff., 319 ff. AktG hinreichend geschützt.historische Auslegungee) Dieser Auslegung stehen auch die Gesetzesmaterialien nicht entgegen. In derBegründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie2004/25/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. April 2004betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 17.März 2006 (BT-Drucks. 16/1003, S. 21) heißt es: Unerheblich ist, auf welche Weise der Bieter die erforderlichen Mehrheiten erreicht. Sie müssen nicht auf der Annahme des Angebots beruhen. So kann der Bieter die für den Ausschluss erforderlichen Schwellenwerte auch durch Transaktionen mit einzelnen Aktionären, z.B. durch Paketerwerbe, außerhalb des formellen Angebotsverfahrens erreicht haben, sofern die Transaktionen in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Angebot stehen.Hätte der Gesetzgeber mit dem engen zeitlichen Zusammenhang die Drei-Monats-Frist des § 39a Abs. 4 Satz 1 WpÜG gemeint, hätte es nahe gelegen, das auch soauszudrücken und nicht einen unbestimmten Begriff zu gebrauchen. Dieser Begriffdeutet eher darauf hin, dass nur ein kürzerer als der Drei-Monats-Zeitraum gemeint ist.Dann aber spricht nichts gegen ein Abstellen allein auf die (weitere) Annahmefrist.Denn dadurch wird die Rechtsunsicherheit vermieden, die entstehen würde, wennder "enge zeitliche Zusammenhang" auch dann noch angenommen würde, wenndie (weitere) Annahmefrist schon abgelaufen ist.richtlinienkonforme Auslegungff) Auch die Übernahmerichtlinie, deren Umsetzung §§ 39a, 39c WpÜG dienen,spricht nicht gegen die Annahme, für das Übernahmerecht aus § 39a WpÜG kommees nur auf Erwerbsvorgänge innerhalb der (weiteren) Annahmefrist an. InErwägungsgrund 24 der Richtlinie heißt es: Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um einem Bieter, der im Zuge eines Übernahmeangebots einen bestimmten Prozentsatz des stimmberechtigten Kapitals einer Gesellschaft erworben hat, die Möglichkeit zu geben, die Inhaber der übrigen Wertpapiere zum Verkauf ihrer Wertpapiere zu verpflichten. ... Diese Ausschluss- ... verfahren sollten nur unter bestimmten Bedingungen im Zusammenhang mit Übernahmeangeboten gelten. ...In Art. 15 der Übernahmerichtlinie heißt es:Spruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 127
  8. 8. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Bieter von allen verbleibenden Wertpapierinhabern verlangen kann, dass sie ihm ihre Wertpapiere zu einem angemessenen Preis verkaufen. ... (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vorschriften in Kraft sind, nach denen sich berechnen lässt, wann der Schwellenwert erreicht ist.Daraus lässt sich lediglich entnehmen, dass ein zeitlicher Zusammenhang mit demÜbernahmeangebot bestehen muss und aus den Vorschriften möglichst klarhervorgehen muss, wann die Voraussetzungen für eine Übernahme der restlichenAktien erfüllt sind. Im Übrigen kann dieser Zeitpunkt nach nationalem Recht ohneVorgabe durch die Richtlinie bestimmt werden. Eine Vorlage an den Gerichtshof derEuropäischen Union nach Art. 267 AEUV ist somit nicht geboten.2. Die Beklagte hielt bei Ablauf der weiteren Annahmefrist lediglich 88,01 % derLBBH-Aktien und damit weniger als die für ein Übernahmerecht nach § 39a WpÜGerforderlichen 95 %. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen,dass jedenfalls der 10 %ige Aktienanteil, der dem DSGV bzw. der für ihn alsTreuhänderin tätigen D. zustand und der erst mit Wirkung zum 1. Januar 2008 aufeine Tochtergesellschaft der Beklagten übertragen wurde, der Beklagten vor dieserÜbertragung nicht zugerechnet werden konnte. Ob der weitere Aktienanteil inHöhe von 0,63 % zugerechnet werden konnte, spielt für die Entscheidung keineRolle und kann daher offenbleiben.Nach § 39a Abs. 2 WpÜG gilt für die Feststellung der nach Abs. 1 erforderlichenBeteiligungshöhe § 16 Abs. 2 und 4 AktG entsprechend. Danach gelten als Anteiledes Unternehmens auch diejenigen Anteile, die einem von ihm abhängigenUnternehmen gehören oder die ein Unternehmen für Rechnung des betreffendenoder des von diesem abhängigen Unternehmens hält. Diese Voraussetzungen sindnach den Feststellungen des Berufungsgerichts bezüglich des DSGV nicht erfüllt.Abhängig von der Beklagten wäre der DSGV nach der Legaldefinition des § 17 Abs.1 AktG nur, wenn die Beklagte insoweit einen beherrschenden Einfluss ausübenkönnte. Dafür ist nichts ersichtlich. Die Beklagte ist an dem DSGV nicht beteiligt. Auchdie Revision zieht das nicht in Zweifel.Sie meint aber, aus den Gesamtumständen des Falles lasse sich nur der Schlussziehen, dass der DSGV den 10 %igen Aktienanteil treuhänderisch oder im Wege einessog. Durchstellgeschäfts (vgl. dazu MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 16 Rn. 47) fürdie Beklagte gehalten habe; dafür sprächen die Mitteilung des DSGV in derBörsenzeitung vom 19. Oktober 2007, dass die Sparkassen-Finanzgruppe bei derÜbernahme der LBBH die Squeeze out-Schwelle von 95 % überschritten habe undnun 97,82 % der LBBH-Aktien besitze, die - spätere - Übertragung auf dieTochtergesellschaft der Beklagten, der Umstand, dass der DSGV dabei das günstigeÜbernahmeangebot der Beklagten zu 6,81 € pro Aktie nicht genutzt und stattdessenSpruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 128
  9. 9. die Aktien für nur 5,34 € pro Stück veräußert habe, und schließlich die eigeneHervorhebung eines abgestimmten Verhaltens durch die Beklagte.Die Würdigung, ob aus diesen Umständen auf eine Treuhandabrede oder einDurchstellgeschäft geschlossen werden kann, obliegt dem Tatrichter. Revisions-rechtlich ist seine Würdigung lediglich darauf zu überprüfen, ob er alle Umständevollständig berücksichtigt und nicht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oderErfahrungssätze verstoßen hat. Derartige Rechtsfehler sind nicht ersichtlich.Dass der Erwerb der LBBH-Anteile in der Sparkassen-Finanzgruppe langfristig geplantund die Beklagte in Verfolgung dieses Plans als Erwerbsvehikel gegründet worden ist,lässt noch nicht den Schluss zu, dass sie auch von Anfang an die Kosten und daswirtschaftliche Risiko aller diesbezüglichen Transaktionen tragen sollte, wie es für eineTreuhandabrede - auch in der Form eines Durchstellgeschäfts - typisch ist.Wirtschaftlich hatte die Finanzgruppe durch die Erwerbsvorgänge ihr vorrangiges Zielerreicht, eine Übernahme der LBBH-Anteile durch andere Bewerber zu verhindern.Der DSGV und die Beklagte hatten dazu ihr Verhalten abgestimmt (Acting inconcert). Damit waren sie gemeinsam handelnde Personen im Sinne der Legal-definition des § 2 Abs. 5 WpÜG. Eine Treuhandabrede war dafür nicht erforderlich.Anders als bei der Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 Abs. 2 WpÜG imRahmen der Feststellung, ob ein Bieter die Kontrolle über das Zielunternehmen imSinne des § 29 Abs. 2 WpÜG erlangt hat, reicht ein abgestimmtes Verhalten im Sinnedes § 2 Abs. 5 WpÜG nicht aus, um im Rahmen des§ 39a WpÜG Anteile zurechnen zukönnen. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 39a Abs. 2 WpÜG und wirdvon der Revision nicht in Frage gestellt.Spruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 129
  10. 10. Abgeschlossene SpruchverfahrenSpruchverfahren zum Squeeze-out bei der Autania AG beendetDas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 5. März 2013(Az. 21 W 11/11) von mehreren Antragstellern eingelegte Beschwerden zurück-gewiesen. Damit bleibt es bei der Entscheidung des LG Frankfurt am Main, das eineErhöhung der Barabfindung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtensabgelehnt hatte (Az. 3/5 O 17/10).Die Autania Aktiengesellschaft für Industriebeteiligungen, Kelkheim im Taunus, ist eineHoldinggesellschaft für mittelständische Marktführer im europäischenWerkzeugmaschinenbau. Die Hauptaktionärin, die schweizerische Autania HoldingAG, hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 42,32 angeboten. ____________________Spruchverfahren zur DBV-Winterthur Holding AG beendetNach dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungsvertrag mit der zum AXA-Konzerngehörenden DBV-Winterthur Holding AG hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurtam Main nunmehr auch in dem Spruchverfahren zum Squeeze-out die von mehrerenAntragstellern eingelegten Beschwerden zurückgewiesen. Insoweit bleibt es beibeiden Verfahren bei den erstinstanzlichen Entscheidungen des LG Frankfurt amMain, das jeweils Spruchanträge zurückgewiesen hatte. Entsprechend der üblichenPraxis in Frankfurt wurde die gerichtliche Bestellung eines Sachverständigen für nichterforderlich gehalten. Das OLG hat in beiden Verfahren einen Wachstumsabschlagvon lediglich 0,5% gebilligt.Beherrschungsvertrag: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. April 2011,Az. 21 W 13/11LG Frankfurt am Main, Az. 3/5 O 283/08Squeeze-out: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. Dezember 2012,Az. 21 W 39/11LG Frankfurt am Main, Az. 3/5 O 74/09Spruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 130
  11. 11. Anstehende SpruchverfahrenSqueeze-out bei der Mannheimer Holding AG eingetragen deutsche internet versicherung aktiengesellschaft Dortmund Bekanntmachung über die Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Mannheimer Aktiengesellschaft Holding Mannheim - WKN 842 800 - - ISIN DE0008428004 -Die außerordentliche Hauptversammlung der Mannheimer AktiengesellschaftHolding, Mannheim, hat am 18. Dezember 2012 im Rahmen einesverschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out die Übertragung der auf den Namenlautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre der Mannheimer AktiengesellschaftHolding („Minderheitsaktionäre“) auf die Hauptaktionärin, die deutsche internetversicherung aktiengesellschaft, Dortmund, gegen Gewährung einer von derdeutsche internet versicherung aktiengesellschaft zu zahlenden angemessenenBarabfindung gemäß § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG beschlossen(„Übertragungsbeschluss“). Die Mannheimer Aktiengesellschaft Holding alsübertragender Rechtsträger und die deutsche internet versicherung aktien-gesellschaft als übernehmender Rechtsträger hatten zuvor am 24. Oktober 2012einen Verschmelzungsvertrag geschlossen, mit welchem die MannheimerAktiengesellschaft Holding ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichtenunter Auflösung ohne Abwicklung nach §§ 2 Nr. 1, 60ff. UmwG auf die deutscheinternet versicherung aktiengesellschaft überträgt.Der Übertragungsbeschluss wurde gemäß § 62 Abs. 5 Satz 7 UmwG am 8. März 2013mit dem Vermerk, dass die Übertragung erst mit der Eintragung der Verschmelzungauf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers wirksam wird, in dasHandelsregister der Mannheimer Aktiengesellschaft Holding beim AmtsgerichtMannheim unter HRB 37 eingetragen. Mit der Eintragung der Verschmelzung in dasHandelsregister der deutsche internet versicherung aktiengesellschaft beim Amts-gericht Dortmund unter HRB 14652 als übernehmendem Rechtsträger am 11. März2013 sind der Übertragungsbeschluss und die Verschmelzung wirksam geworden. Zudiesem Zeitpunkt sind alle Aktien der Minderheitsaktionäre der MannheimerAktiengesellschaft Holding in das Eigentum der deutsche internet versicherungaktiengesellschaft übergegangen und die Mannheimer Aktiengesellschaft Holding istSpruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 131
  12. 12. damit erloschen. Gemäß § 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. § 327 e AktG verbriefen dieAktien ab diesem Zeitpunkt nur noch den Anspruch der Minderheitsaktionäre aufBarabfindung. Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenenMinderheitsaktionäre der Mannheimer Aktiengesellschaft Holding eine von derdeutsche internet versicherung aktiengesellschaft zu zahlende Barabfindung in Höhevon EUR 3,73 je auf den Namen lautender Stückaktie der Mannheimer Aktien-gesellschaft Holding mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von EUR 1,00(Wertpapier-Kenn-Nummer 842 800 // ISIN DE0008428004). Die Barabfindung ist vonder gerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses indas Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim in dem von der Landes-justizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystemunter www.handelsregisterbekanntmachungen.de an, nicht jedoch vor dem Zeit-punkt der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der deutscheinternet versicherung aktiengesellschaft, mit jährlich fünf Prozentpunkten über demjeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.Die wertpapiertechnische Abwicklung der Barabfindung ist beim Bankhaus HSBCTrinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf, zentralisiert. Die ausgeschiedenen Minder-heitsaktionäre der Mannheimer Aktiengesellschaft Holding brauchen hinsichtlich derEntgegennahme der Barabfindung und der Zinsen („Abfindungs-betrag“) nichts zuveranlassen, sofern die Aktien von einem depotführenden Institut in Streifband- oderGirosammelverwahrung verwahrt werden. Die Entgegennahme des Abfindungs-betrages sowie dessen Gutschrift auf dem Konto des jeweiligen ausgeschiedenenMinderheitsaktionärs wird von den jeweils depotführenden Instituten veranlasst. DerAbfindungsbetrag wird den depotführenden Instituten zur Gutschrift für dieentsprechenden Kontoinhaber von der deutsche internet versicherungaktiengesellschaft Zug um Zug gegen Ausbuchung der Aktien über die ClearstreamBanking AG, Frankfurt am Main, zur Verfügung gestellt.Ausgeschiedene Aktionäre der Mannheimer Aktiengesellschaft Holding, die effektiveAktienurkunden der Mannheimer Aktiengesellschaft Holding selbst verwahren, bittenwir, diese zusammen mit den Gewinnanteilscheinen Nr. 70 ff. und Erneuerungsscheinab sofort bei ihrer Hausbank oder bei einem anderen Kreditinstitut zur Weiterleitungan die HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf, als zentrale Abwicklungsstelle oderdirekt bei der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf, während der üblichenSchalterstunden einzureichen und gleichzeitig ihre Bankverbindung für die Vergütungder Barabfindung anzugeben. Nach Einreichung der Aktienurkunden erhalten dieseehemaligen Aktionäre die Barabfindung vergütet, sobald die üblichen Abwicklungs-maßnahmen, die mit der Einreichung von effektiven Aktienurkunden verbunden sind,durchgeführt worden sind.Sollten Aktionäre ihre selbst verwahrten Aktienurkunden nicht innerhalb von dreiMonaten nach Wirksamwerden des Übertragungsbeschlusses eingereicht haben,behält sich die deutsche internet versicherung aktiengesellschaft vor, die ent-Spruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 132
  13. 13. sprechenden, noch nicht ausgezahlten Abfindungsbeträge für die Berechtigtenunter Verzicht auf die Rücknahme gemäß §§ 372 ff. BGB zu hinterlegen.Die Entgegennahme der Abfindung ist für die ausgeschiedenen Minderheits-aktionäre provisions- und spesenfrei.Die Notierung der Aktien der Mannheimer Aktiengesellschaft Holding im ReguliertenMarkt an der Frankfurter Wertpapierbörse und an den anderen Börsen, an denen dieAktien der Mannheimer Aktiengesellschaft Holding in den Freiverkehr einbezogensind, wird voraussichtlich zeitnah eingestellt. Die Preisfeststellung hat die FrankfurterWertpapierbörse bereits am 11. März 2013 ausgesetzt.Dortmund, im März 2013deutsche internet versicherung aktiengesellschaftDer VorstandQuelle: Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 14. März 2013 ______________________Tognum AG: Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der TognumAG auf die Engine Holding GmbH ist wirksam gewordenAd-hoc-Meldung gemäß § 15 WpHGDie Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Tognum AG auf die EngineHolding GmbH ist wirksam geworden. Mit Beschluss vom 15. November 2011 hattedas Landgericht Frankfurt am Main die stimmberechtigten, nennwertlosen, auf denInhaber lautenden Stückaktien der Tognum AG (ISIN DE 000A0N4P43), die nichtbereits der Engine Holding GmbH gehören, gegen Gewährung einer Abfindung inHöhe von EUR 26,00 je Stückaktie auf die Engine Holding GmbH übertragen. Diedagegen gerichtete Beschwerde hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Mainmit Beschluss vom 21. Mai 2012 zurückgewiesen. Die gegen den Beschluss desOberlandesgerichts Frankfurt am Main gerichteten Rechtsbeschwerden zumBundesgerichtshof sind jetzt zurückgenommen worden. Damit ist der Beschluss desLandgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2011 wirksam geworden. DerBundesgerichtshof hat am 11. März 2013 ein Rechtskraftzeugnis ausgestellt.Die Rechtsbeschwerdeführer und die Engine Holding GmbH haben sich außer-gerichtlich geeinigt, die Abfindung für die verbliebenen Minderheitsaktionäre derSpruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 133
  14. 14. Tognum AG und für solche ehemaligenAktionäre der Tognum AG, die das ImpressumAbfindungsangebot nach dem am 19. ______________________Dezember 2012 wirksam gewordenenBeherrschungs- und Gewinnabführungs- Zeitschriftvertrag zwischen der Engine Holding GmbH Spruchverfahren aktuellund der Tognum AG angenommen haben, (SpruchZ)auf EUR 30,00 zuzüglich der Ausgleichs-zahlung unter dem Beherrschungs- und ISSN 2195-7274Gewinnabführungsvertrag für 2012 in Höhevon EUR 1,61, also insgesamt auf EUR 31,61 Herausgeber:je Stückaktie zu erhöhen. Interessengemeinschaft Spruchverfahren (IG Spruch), c/o Zeitschrift und Dokumente auf Rechtsanwaltskanzlei http://de.slideshare.net/SpruchZ ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald (bei München) Bestellungen bitte an die E- Mail-Adresse: Verteiler@SpruchZ.de Redaktion/Mitarbeiter: Redaktion@SpruchZ.de RA Martin Arendts, M.B.L.- HSG (presserechtlich verantwortlich), RA Dr. Peter Dreier, RA/StB Dr. Theo Schubert, M.C.L. Univ. Mich., RA Clemens Schmautzer c/o ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald © 2013 für eigene Beiträge bei den Autoren.Spruchverfahren aktuell - Nr. 7/2013 SpruchZ 2013 Seite 134

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