Steuernews 1 vj2013

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Steuernews 1 vj2013

  1. 1. Ihre Mandanteninformationen 1. Quartal 2013Sehr geehrte Damen und Herren,der Ihnen nun vorliegende Brief möchte Sie über wesentliche, vollzogene oder geplante Änderungenim Steuer- und Wirtschaftsrecht der letzten Monate informieren und Ihnen Anlass bieten, auch beste-hende Sachverhalte zu überprüfen.Bitte lesen Sie im Einzelnen:Inhalt:1. Innergemeinschaftliches Verbringen: Vereinfachung nur noch bei Antrag2. Fragebogen zu Photovoltaikanlagen3. Kein organschaftlicher Ausgleichsposten bei verrechenbaren Verlusten4. Neue Steuerberatervergütungsverordnung tritt in Kraft5. Wie wird Zahlungsunfähigkeit einer GmbH ermittelt?6. Löst niedrige Geschäftsführer-Vergütung eines Komplementärs Schenkungsteuer aus?7. Uneinigkeit hinsichtlich der Verfassungskonformität der Gewerbesteuer8. Höheres Entgelt für Pfändungsschutzkonten?9. Verfassungskonformität der gewerbesteuerlichen Mindestbesteuerung10. Arbeitgeber darf am 1. Krankheitstag ohne Grund ein Attest fordern11. Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte12. Frühstück jetzt doch zu 7 %?13. Verpflichtender Rückstellungsansatz bei geltend gemachter Klage14. Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung15. Dacherneuerung als Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand?16. Eigener Hausstand auch bei Mehrgenerationenhaushalt?17. Können Rabatte von dritter Seite Arbeitslohn darstellen?18. Schärfere Regelung für Probezeit vor Pensionszusage19. Neue Steuerberatervergütungsverordnung in Kraft getreten20. Verrechnungspreise: Keine formale verdeckte Gewinnausschüttung in DBA-Fällen21. Säumniszuschläge trotz gewährter Fristverlängerung?22. Vorab-Werbungskosten bei dreijährigem Stipendium im Ausland23. Vorsteuervergütung: Zur fristgemäßen Einreichung von Belegen24. Anlegern einer Publikums-KG kann Auskunftsanspruch zustehen25. Aktienkauf: wann ist eine Rückübertragungsklausel nichtig?26. Werbungskostenabzug trotz beabsichtigter Eigennutzung bei tatsächlicher Vermietung27. Steuerbegünstigte Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn28. Absenkung der Beteiligungsquote von 10 % auf 1 % ist verfassungskonform29. Wann sind Pachteinnahmen aus Hotelgutscheinen zugeflossen?30. Grunderwerbsteuer bei Übertragung einer KG-Beteiligung von einer GmbH auf deren Schwes-ter-KG?31. Bei Grunderwerbsteuer ist Erbengemeinschaft selbstständiger Rechtsträger32. Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen33. Häusliches Arbeitszimmer: Kein Aufteilungsverbot34. Wann dürfen Rückstellungen für hinterzogene Steuern gebildet werden?35. Ab dem 1.3.2013 wird der Grundfreibetrag erhöht36. Untergang gewerbesteuerlicher Verlustvorträge bei nur kurzfristigem Ausscheiden aus Perso-nengesellschaft37. Auslegung der Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen des § 17 EStG38. Erleichterungen bei Bilanzierungs- und Offenlegungspflichten für Kleinstunternehmen
  2. 2. 1. Der gesamte Vorgang wird rückgängig ge-macht. Dies betrifft zum einen die Besteue-rung im Ankunftsstaat. Zum anderen wirdim Herkunftsstaat aus dem innergemein-schaftlichen Verbringen, das als innerge-meinschaftliche Lieferung gilt, eine "reine"innergemeinschaftliche Lieferung. Beidesind zwar steuerbefreit, doch das Problembesteht darin, dass die Steuerbefreiung der"normalen" innergemeinschaftlichen Liefe-rung etliche Nachweise erfordert. Diesewerden dann i. d. R. nicht vorliegen, so dassdas Risiko einer Umsatzsteuernachzahlungbesteht.Innergemeinschaftliches Verbringen:Vereinfachung nur noch bei AntragKernaussageVerbringen Unternehmer Gegenständeihres Unternehmens zur eigenen Verfügungvon einem in einen anderen Mitgliedstaat,so handelt es sich um ein innergemein-schaftliches Verbringen. Dieses wird be-handelt wie eine innergemeinschaftlicheLieferung. Entsprechend muss der Unter-nehmer einen innergemeinschaftlichenErwerb im Bestimmungsstaat deklarieren.SachverhaltBefördert der Unternehmer Ware selbst ineinen anderen Mitgliedstaat, so gilt dies alsinnergemeinschaftliche Lieferung, wenn zuBeginn der Beförderung der Empfängerfeststeht und direkt an diesen ausgeliefertwird. Zu dieser Grundregel lässt die Ver-waltung jedoch eine Ausnahme zu. Unterbestimmten Voraussetzungen konnte bis-her statt einer innergemeinschaftlichenLieferung auch ein innergemeinschaftlichesVerbringen angenommen werden. Insbe-sondere für Großhändler im grenznahenRaum stellte dies eine Vereinfachung dar.Diese müssen dann einen innergemein-schaftlichen Erwerb und den Verkauf derWare im Bestimmungsstaat versteuern.Neue VerwaltungsanweisungDas Bundesfinanzministerium (BMF) hatnun die Voraussetzungen für die Anwen-dung dieser Vereinfachungsregel ver-schärft. Zum einen gilt sie nun ausdrücklichnur noch für Beförderungen durch den Lie-feranten, so dass Fälle der Versendungdurch den Lieferanten sowie der Abholungdurch den Abnehmer ausgeschlossen sind.Zum anderen setzt die Vereinfachungsre-gelung zukünftig zwingend einen Antragund die Zustimmung der beteiligten Fi-nanzbehörden in beiden Staaten voraus.KonsequenzZu beachten ist, dass die Regelung nur fürbestimmte Unternehmen eine Vereinfa-chung darstellt, da sie eine Registrierungund Deklaration der Umsatzsteuer in einemanderen Mitgliedstaat erfordert. Ein Antragist ab dem 1.1.2013 erforderlich. Bis zum31.3.2013 kann dann bei Zustimmung desFinanzamts die Vereinfachungsregelungnoch in Versendungs- und Abholfällen be-ansprucht werden. Wer zukünftig die Neu-regelung ohne Antrag anwendet, muss mitfolgenden Konsequenzen rechnen:2. Fragebogen zu PhotovoltaikanlagenKernaussageDie umsatzsteuerliche Behandlung von Pho-tovoltaikanlagen ist nicht einfach. Auseinan-dersetzungen mit der Finanzverwaltungwaren und sind nicht selten und enden häu-fig vor den Finanzgerichten. Zuletzt hatte derBundesfinanzhof (BFH) u. a. grundlegendStellung zum Vorsteuerabzug aus der Re-novierung von Dächern anlässlich der Auf-bringung einer Photovoltaikanlage bezogen.Wer nichts falsch machen möchte, solltesich daher vor der Investition gründlich in-formieren und gegebenenfalls steuerlichenRat einholen.Neues FormularDas bayerische Landesamt für Steuern hatnun ein Formular entwickelt und im Internetbereitgestellt, das die wichtigsten Parameterabfragt, die umsatzsteuerlich von Bedeutungsind.KonsequenzenDas Formular ist nicht nur aus Sicht desFinanzamtes von Interesse. Vielmehr kannes Unternehmern, die eine Photovoltaikan-lage errichten wollen, als Orientierung die-nen, was alles im Hinblick auf die Umsatz-steuer wichtig ist und entsprechend von derFinanzverwaltung voraussichtlich abgefragtwerden wird. Weiterhin ermöglicht es dasFormular auch aktiv, die Besteuerung in dierichtigen Bahnen zu lenken. So wird u. a.abgefragt, ob die Photovoltaikanlage demUnternehmensvermögen zugeordnet wird.Dies ist von Bedeutung, wenn der produzier-te Strom auch für private Zwecke genutztwird. Unterbleibt eine rechtzeitige Zuord-nung, z. B. durch Verwendung des Formu-lars, so ist ein Vorsteuerabzug nicht mehrmöglich.
  3. 3. 3. KonsequenzDie Ablehnung der Auffassung der Finanz-verwaltung durch den BFH steht in Einklangmit der herrschenden Meinung im Schrifttumund ist zu begrüßen. Hinzuweisen ist zudemauf einen zweiten Aspekt des Streitfalls: DerBFH stellt klar, dass der Ausgleichspostenweder als eigenständiges Wirtschaftsgutnoch als Korrekturposten zum Beteiligungs-ansatz anzusehen ist. Vielmehr sei dieserals steuerliche Bilanzierungshilfe außerhalb(!) der Steuerbilanz festzuhalten.Kein organschaftlicher Ausgleichspos-ten bei verrechenbaren VerlustenKernproblemDas dem Organträger für Zwecke der Be-steuerung zuzurechnende Einkommen derOrgangesellschaft kann von dem handels-rechtlich abzuführenden Ergebnis abwei-chen. Für die hieraus resultierenden han-delsrechtlichen Minderabführungen (bzw.Mehrabführungen) ist ein aktiver (bzw. pas-siver) Ausgleichsposten beim Organträgerzu bilden. Dieser Posten ist aufzulösen,wenn die Beteiligung an der Organgesell-schaft veräußert wird. Hierdurch soll einezweifache Gewinnbesteuerung (bzw. Ver-lustberücksichtigung) verhindert werden.Strittig war nunmehr, ob ein passiver Aus-gleichsposten auch zu bilden ist, wenn dieAbweichung zwischen der handelsrechtli-chen Gewinnabführung und dem Steuerbi-lanzgewinn durch eine außerbilanzielleZurechnung nicht abziehbarer Verluste auseiner KG-Beteiligung neutralisiert wird.SachverhaltDie klagende GmbH ist 100 %ige Mutter-gesellschaft und Organträgerin einer weite-ren GmbH (Organgesellschaft), welchewiederum Kommanditistin einer KG ist. DieKG erzielte im Streitjahr 2003 erheblicheVerluste, die zu steuerbilanziellen Verlustenbei der Organgesellschaft führten (sog.Spiegelbildmethode). Es handelte sich in-des nur um verrechenbare Verluste, die beider Organgesellschaft außerbilanziell wie-der hinzuzurechnen waren. Das dem Or-ganträger zuzurechnende Einkommen wur-de insoweit also nicht gemindert. Ungeach-tet dessen vertrat das Finanzamt die Auf-fassung, dass aufgrund der Abweichungzwischen Handels- und Steuerbilanz beimOrganträger ein passiver Ausgleichspostenzu bilden sei. Die nach erfolglosem Ein-spruchsverfahren erhobene Klage beimFinanzgericht Hamburg war erfolgreich.EntscheidungDer Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt dieAuffassung des Finanzgerichts. Die Abwei-chung zwischen dem Steuerbilanzgewinnund der handelsrechtliche Gewinnabfüh-rung rechtfertige vorliegend nicht die Bil-dung eines passiven Ausgleichspostens, dadie Abweichung auf verrechenbaren Ver-lusten aus einer KG beruhe und außerbi-lanziell korrigiert werde. Eine doppelte Ver-lustberücksichtigung sei somit ausge-schlossen, so dass es der Korrektur mittelseines passiven Ausgleichsposten nichtbedürfe.4. Neue Steuerberatervergütungsverord-nung tritt in KraftKernaussageIn Kürze wird eine neue Gebührenverord-nung für Steuerberater in Kraft treten, dieSteuerberatervergütungsverordnung(StBVV). Der Bundesrat stimmte der Geset-zesänderung am 23.11.2012 zu. Noch imDezember 2012 soll die neue Steuerbera-tervergütungsverordnung in Kraft treten.Durch die neue Steuerberatervergütungs-verordnung wird die bisherige Steuerbera-tergebührenverordnung (StBGebV) ersetzt.Die letzte Novelle erfolgte vor 14 Jahren imJahr 1998.Anhebung der bestehenden GebührenMit der jetzigen Neuregelung soll unter an-derem eine Anpassung an die gestiegenenPreis- und Kostenverhältnisse erfolgen. Sowurden alle Tabellen der Steuerberaterver-gütungsverordnung linear um 5 % erhöht.Die Zeitgebühr wurde von 19 - 46 Euro auf30 - 70 Euro je angefangene halbe Stundesowie die Mittelgebühr auf 50 Euro erhöht.Weiter wurden die Gebühren für die Lohn-buchhaltung und die Mindestgegenstands-werte bei verschiedenen Steuererklärungensowie der Überschussermittlung der Ein-nahmen über die Werbungskosten angeho-ben.Schaffung neuer GebührentatbeständeNeben der Änderung der bestehenden Ge-bührentatbestände wurden neue Tatbestän-de aufgenommen, für die bislang keine Ab-rechnungsgrundlage vorhanden war. Diesbetrifft beispielsweise die Abrechnung für dieÜberwachung der Lohnsumme, die Thesau-rierungsrücklage und die Zusammenfassen-de Meldung. Im Rahmen der weiteren Ände-rungen und Anpassungen ist hervorzuhe-ben, dass bei Selbstanzeigen ein Mindest-gegenstandswert von 8.000 EUR eingeführtwurde.
  4. 4. KonsequenzInsgesamt wird das Vergütungsrecht dersteuerberatenden Berufe wieder auf einsolideres Fundament gestellt.5.Gesellschafter herbeigeführt. Das Gesetzverlangt die Verursachung der Zahlungsun-fähigkeit und stellt nicht auch auf die Vertie-fung einer bereits eingetretenen Zahlungs-unfähigkeit ab. Das OLG muss jetzt nochanhand einer aufzustellenden Liquiditätsbi-lanz feststellen, ob die Darlehensrückzah-lung die Zahlungsunfähigkeit tatsächlich erstverursachen würde. Nur dann kann dieGmbH die Rückzahlung verweigern.KonsequenzDas gesetzliche "(Rück)zahlungsverbot" fürdie GmbH korrespondiert mit der Haftungdes Geschäftsführers. Zahlt er im Namender GmbH verbotswidrig Beträge an dieGesellschafter aus und führt dies zur Zah-lungsunfähigkeit der GmbH, haftet der Ge-schäftsführer gegenüber der GmbH für dieZahlungen. Er sollte daher Zahlungsflüsse inder Krise immer genau dokumentieren, umsich im Ernstfall entlasten zu können.Wie wird Zahlungsunfähigkeit einerGmbH ermittelt?KernaussageDas GmbH-Gesetz bestimmt, dass eineGmbH im Falle der finanziellen Krise keineZahlungen an ihre Gesellschafter ausfüh-ren darf, wenn dies zur Zahlungsunfähigkeitund damit zur Insolvenzreife der GmbHführt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof(BGH) aktuell entschieden, dass eine Zah-lungsunfähigkeit der GmbH durch eineZahlung an einen Gesellschafter dann nichtim Sinne des Gesetzes als verursacht gilt,wenn die GmbH bereits zahlungsunfähigwar.SachverhaltDer Kläger und seine mittlerweile von ihmgeschiedene Ehefrau, die alleinige Gesell-schafter-Geschäftsführerin der beklagtenGmbH ist, gewährten dieser 1995 ein Dar-lehen über rd. 179.000 EUR. Die GmbHverpflichtete sich, das Darlehen bis spätes-tens Ende 2005 zurückzuzahlen, tat diesaber nicht. Der Kläger verlangt nun Hinter-legung des Darlehensbetrags nebst Zinsenzu seinen Gunsten und zu Gunsten seinerfrüheren Ehefrau. Die GmbH verweigert dieRückerstattung des Darlehens mit der Be-gründung, die Rückzahlung führe zu ihrerZahlungsunfähigkeit, so dass sie diese vonGesetzes wegen verweigern könne. DerKläger unterlag vor dem Oberlandesgericht(OLG); der BGH hob das Urteil jedoch aufund verwies die Sache zurück. Nach An-sicht der BGH-Richter durfte die GmbH dieRückerstattung nicht zurückhalten.EntscheidungDie Zahlungsunfähigkeit einer GmbH wirddurch eine Zahlung an den Gesellschafternicht verursacht, wenn die Gesellschaftbereits zahlungsunfähig ist. Das Gesetzverlangt, dass die konkrete Zahlung zurZahlungsunfähigkeit führen musste. Bei derErmittlung der Zahlungsunfähigkeit ist einefällige Forderung des Gesellschafters in derLiquiditätsbilanz zu berücksichtigen. Nachder Rechtsprechung des BGH ist eineGmbH zahlungsunfähig, wenn unter Be-rücksichtigung fälliger, d. h. ernsthaft einge-forderter Gesellschafterforderungen bereitseine Deckungslücke von 10 % oder mehrbesteht. In diesem Fall wird die Zahlungs-unfähigkeit nicht durch die Zahlung an den6. Löst niedrige Geschäftsführer-Vergütungeines Komplementärs Schenkungsteueraus?KernfrageDas Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzunterwirft jede freigiebige Zuwendung unterLebenden, die durch eine Leistung des ei-nen Teils bewirkt wird und beim anderen Teilzu einer Bereicherung führt, der Schen-kungsteuer. Von dieser Definition sind auchgesellschaftsrechtlich veranlasste Bereiche-rungen bei anderen Gesellschaftern erfasst,die auf einer Leistung eines anderen Gesell-schafters beruhen. Das Finanzgericht Nie-dersachsen hatte nun darüber zu entschei-den, ob auch eine zu geringe Tätigkeitsver-gütung des persönlich haftenden Gesell-schafters einer Kommanditgesellschaft zueiner Bereicherung der übrigen Gesellschaf-ter führen kann.SachverhaltBei einer Kommanditgesellschaft erhielt derpersönlich haftende Gesellschafter überJahre hinweg ein und dasselbe "Gehalt".Gesellschaftsvertraglich hatte er Anspruchauf eine angemessene Vergütung für seineGeschäftsführungstätigkeit. In den Jahrendes gleich bleibenden Gehalts erweiterte dieGesellschaft ihren Geschäftsbetrieb mit er-heblichen Gewinnsteigerungen. Im Rahmeneiner Betriebsprüfung stellte das Finanzamtdie Unangemessenheit der geringen Tätig-keitsvergütung fest, veranschlagte ein an-gemessenes Vergleichsgehalt und unterwarfdie Differenz bei den übrigen Gesellschaf-tern entsprechend ihrer Beteiligung an der
  5. 5. Gesellschaft über die betreffenden Jahrehinweg der Schenkungsteuer. Hiergegenklagten die Gesellschafter.EntscheidungDas Finanzgericht Niedersachsen gab denKlagen statt, ohne die Revision zum Bun-desfinanzhof zuzulassen. Unabhängig da-von, dass es auch gesellschaftsrechtlichveranlasste Schenkungen geben könne,fehle es hier an einer Leistung des persön-lich haftenden Gesellschafters. Denn dieTätigkeitsvergütung, die er erhalte, basierealleine auf der gesellschaftsrechtliche Stel-lung als persönlich haftender Gesellschaf-ter, nicht aber auf einem entgeltpflichtigenDienstleistungsvertrag.KonsequenzJedenfalls bei einer zu geringen Tätigkeits-vergütung für den persönlich haftendenGesellschafter einer Kommanditgesell-schaft kommt es nicht zu einer Schenkungan die Mitgesellschafter. Anders kann es -jedenfalls nach der Begründung des Ge-richts - sein, wenn ein von der Geschäfts-führung gesetzlich ausgeschlossenerKommanditist, der auf anstellungsvertragli-cher Basis tätig wird, eine zu geringe Ver-gütung trotz Anpassungsanspruchs erhält.7.Höhe von insgesamt 9,6 Mio. EUR und zueinem Gewerbesteuermessbetrag von rd.62.000 EUR. Die klagende GmbH hielt dievorstehenden Hinzurechnungen für verfas-sungswidrig. Die GmbH berief sich dabei aufeinen Vorlagebeschluss des Finanzgerichts(FG) Hamburg von Anfang 2012, der dieFrage der Verfassungsmäßigkeit dem Bun-desverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegthat. Die GmbH verlangte bis zur Entschei-dung des Bundesverfassungsgerichts eineAussetzung der Vollziehung. Diese wurdeihr weder vom Finanzamt noch erstinstanz-lich vom FG Köln gewährt.EntscheidungAuch der Bundesfinanzhof (BFH) hat keineernsthaften Zweifel an der Verfassungsmä-ßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurech-nung von Zinsen und Finanzierungsanteilen,wie sie z. B. in Mieten und Pachten enthal-ten sind. Folgerichtig hat er die Entschei-dung der Vorinstanz bestätigt und keineAussetzung der Vollziehung gewährt. DieRichter sind somit anderer Auffassung alsdas FG Hamburg, das die Hinzurechnungs-norm für verfassungswidrig hält und daherdie Norm dem Bundesverfassungsgerichtzur Prüfung vorgelegt hat.KonsequenzDie Entscheidung über die Verfassungskon-formität der Gewerbesteuer obliegt alleindem Bundesverfassungsgericht, das auf-grund des Vorlagebeschlusses des FGHamburg hierüber entscheiden wird. Der imStreitfall zuständige Senat des BFH räumtdiesem Verfahren allerdings keine Er-folgsaussichten ein. Dabei widerspricht ereinem anderen Senat des BFH, der in einemjüngst verhandelten Fall den Vorlagebe-schluss des FG Hamburg für nicht aus-sichtslos hält und entsprechend die bei ihmanhängige Revision bis zur Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichts ausgesetzthat.Uneinigkeit hinsichtlich der Verfas-sungskonformität der GewerbesteuerKernproblemDie Bedeutung der Gewerbesteuer hatinsbesondere durch die Absenkung desKörperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15% sowie der Versagung der Gewerbesteuerals nicht abzugsfähige Betriebsausgabe(jeweils in 2008) im Unternehmenssteuer-bereich nochmals deutlich zugenommen.Umso spannender ist daher die seit derEinführung der Steuer geführte und derzeitwieder hochaktuelle Diskussion hinsichtlichder Verfassungsmäßigkeit dieser Steuer.Ob die Gewerbesteuer insgesamt oderzumindest in einzelnen Teilen verfas-sungswidrig sein könnte, war nunmehr(abermals) Gegenstand eines Verfahrensvor dem Bundesfinanzhof (BFH).SachverhaltDer Streitfall betraf eine GmbH, die einHotel betreibt und daraus Verluste erwirt-schaftete. Sie wandte Schuldentgelte vonrd. 50.000 EUR, Pachtzinsen für bewegli-che Wirtschaftsgüter von rd. 9,4 Mio. EURund für unbewegliche Wirtschaftsgüter vonrd. 56 Mio. EUR sowie Lizenzgebühren vonrd. 87.000 EUR auf. Diese Aufwendungenführten bei der Ermittlung des Gewerbeer-trags zu Hinzurechnungen zum Gewinn in8. Höheres Entgelt für Pfändungsschutz-konten?KernaussageSeit Juli 2010 hat ein Schuldner einen ge-setzlichen Anspruch auf besonderen Pfän-dungsschutz für Lohn- und Gehaltskontenbei Kreditinstituten. Bei Lohnpfändungensichert die Bank dabei das monatliche Exis-tenzminimum des Schuldners und gibt nurdie über die Pfändungsgrenze hinaus ge-henden Beträge frei. Für diese sogenanntenPfändungsschutzkonten (P-Konten) dürfenzukünftig die Gebühren nicht höher sein alsfür ein vergleichbares Girokonto.
  6. 6. SachverhaltIn den vorliegenden Verfahren machtenVerbraucherschutzvereinigungen gegen 2Sparkassen die Unwirksamkeit ihrer jewei-ligen Preis- und Leistungsverzeichnissegeltend. Die Verzeichnisse beinhaltetenKlauseln, wonach der Kunde höhere Konto-führungsgebühren für ein P-Konto als fürein bestehendes bzw. ein neu errichtetesGirokonto zahlen musste. Die eine Spar-kasse verlangte für die P-Kontenführung 10EUR. Dagegen kostete ein einfaches Giro-konto nur 3 EUR. Im Fall der anderenSparkasse war im ungünstigsten Fall eineZusatzgebühr von 3,50 EUR zu zahlen. DieKlage hatte in allen Instanzen Erfolg.EntscheidungDer Bundesgerichtshof (BGH) entschied,dass die Klauseln als Preisnebenabredender Inhaltskontrolle von Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen unterliegen und nichtals kontrollfreie Preishauptabrede einzu-ordnen sind. Die mit der Funktion des P-Kontos verbundenen Tätigkeiten des Kre-ditinstituts sind Nebenleistungen zu derHauptleistung, der Führung des Girokontosund der Ausführung der Zahlungsvorgänge.Durch die streitigen Klauseln wälzen dieBeklagten lediglich Kosten für Tätigkeitenab, zu deren Erbringung sie gesetzlich ver-pflichtet sind. Beim Fehlen einer wirksamenPreisnebenabrede tritt an deren Stelle diefortgeltende Preishauptabrede. Das bedeu-tet, dass der Preis Geltung erlangt, den dasbetreffende Kreditinstitut für ein herkömmli-ches Girokonto mit vergleichbarem Leis-tungsinhalt anbietet.KonsequenzMit den vorliegenden Urteilen hat der BGHin Übereinstimmung mit der nahezu einhel-ligen Rechtsprechung und Literatur einGrundsatzurteil ausgesprochen. BetroffeneKunden können unter Bezugnahme auf dieUrteile zu viel gezahlte Gebühren zurück-verlangen.9. Verfassungskonformität der gewerbe-steuerlichen MindestbesteuerungKernproblemGewerbesteuerliche Verluste können imGegensatz zu einkommensteuerlichen undkörperschaftsteuerlichen Verlusten lediglichvor-, nicht aber zurückgetragen werden.Die Verrechnung der vortragsfähigen Ge-werbeverluste ist durch die so genannte"Mindestbesteuerung" beschränkt. Dem-nach können gewerbesteuerliche Verlustenur bis zu einem Betrag von 1 Mio. EURunbeschränkt, darüber hinaus nur mit 60 %des Gewerbeertrags verrechnet werden. DerBundesfinanzhof (BFH) hatte nunmehr er-neut darüber zu entscheiden, ob er diesezeitliche Streckung des Verlustvortrags fürverfassungsrechtlich unbedenklich hält.SachverhaltDie Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, dereneinzige Geschäftstätigkeit in den Jahren1994 bis 2004 die Vermietung eines Flug-zeugs an eine Fluggesellschaft war. Zum31.12.2003 wurde für die Gesellschaft einvortragsfähiger Gewerbeverlust festgestellt.Aufgrund der Veräußerung des Flugzeugserzielte die Klägerin in 2004 einen Gewer-beertrag von mehr als 1 Mio. EUR. Die Klä-gerin begehrte einen vollständigen Abzugdes gewerbesteuerlichen Verlustvortrags mitdem Gewerbeertrag, während das Finanz-amt aufgrund der Mindestbesteuerung nureine beschränkte Abziehbarkeit anerkannte.Letztere stellt nach Auffassung der Klägerineinen Verstoß gegen das Verfassungsrechtdar. Einspruch und Klage vor dem Finanzge-richt (FG) München blieben erfolglos.EntscheidungDer BFH bestätigte die Auffassung der Vor-instanz. Die Richter hielten es nicht fürernstlich zweifelhaft, dass die Mindestbe-steuerung mit dem Grundgesetz vereinbarist. Der BFH hält die Mindestbesteuerungauch dann für verfassungsgemäß, wenneine Verlustverrechnung in späteren Veran-lagungszeiträumen aus tatsächlichen oderrechtlichen Gründen endgültig ausgeschlos-sen ist. Besonderen Härten, die in solchenFällen durch die Mindestbesteuerung ent-stehen könnten, sei gegebenenfalls durchBilligkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltungzu begegnen.KonsequenzDas Urteil des BFH steht weitestgehend inEinklang mit einer jüngst ergangenen Ent-scheidung eines anderen Senats des BFH.Dieser hatte ebenfalls keine grundsätzlichenverfassungsrechtlichen Bedenken gegen dieMindestbesteuerung geäußert. Im Gegen-satz zum vorliegenden Fall hatte es der da-mals zuständige Senat indes offen gelassen,ob er die Verfassungskonformität der Min-destbesteuerung auch im Fall eines endgül-tigen Verlustuntergangs bejahen würde.Diesbezüglich könnte das letzte Wort nochnicht gesprochen sein.
  7. 7. 10. Arbeitgeber darf am 1. Krankheitstagohne Grund ein Attest fordernKernfrageErkrankt ein Arbeitnehmer, ist er nach demEntgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, demArbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähig-keitsbescheinigung vorzulegen, wenn dieKrankheit länger als 3 Tage andauert. Die-se gesetzliche Vorschrift führte faktischdazu, dass bei Kurzerkrankungen keineAtteste vorgelegt wurden. Allerdings lässtes der Gesetzeswortlaut zu, dass der Ar-beitgeber auch schon früher eine ärztlicheBescheinigung verlangen kann. Das Bun-desarbeitsgericht (BAG) hatte nunmehrabschließend darüber zu befinden, ob esArbeitgebern gestattet ist, ab dem erstenTag der Erkrankung eine ärztliche Beschei-nigung zu verlangen.SachverhaltGeklagt hatte ein Redakteur des WDR, dervon seinem Arbeitgeber die Weisung erhal-ten hatte, zukünftig ärztliche Arbeitsunfä-higkeitsbescheinigungen bereits am und fürden ersten Tag einer Erkrankung vorzule-gen. Hintergrund war, dass der Arbeitneh-mer an dem Tag, an dem er eine Dienstrei-se unternehmen wollte, die ihm nicht ge-nehmigt worden war, krank wurde.EntscheidungDas Gericht nahm - entgegen der Auffas-sung des Klägers - an, dass die gesetzlicheErmächtigung, auch vor dem dritten Krank-heitstag ein ärztliches Attest einfordern zukönnen, dem Arbeitgeber ein freies Ermes-sen einräume. Der Arbeitgeber könne damitvon einzelnen Arbeitnehmern die "vorzeiti-ge" Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbe-scheinigungen verlangen und im Wege desWeisungsrechts geltend machen. WeitereVoraussetzungen müssten hierfür nichtvorliegen. Insbesondere bedürfe es keinerVerdachtsmomente gegen den aufgeforder-ten Arbeitnehmer.KonsequenzMit seiner Entscheidung stärkt das BAGdas Weisungsrecht des Arbeitgebers, derhiervon Gebrauch machen kann. NachAnsicht der Richter kann das Weisungs-recht gegenüber einzelnen Arbeitnehmernauch unterschiedlich gehandhabt werden,es empfiehlt sich aber dennoch eine ein-heitliche Vorgehensweise.11. Steuerberater- und WirtschaftsprüferGmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Ein-künfteKernproblemAufgrund jüngst erfolgter umfangreicherÄnderungen des Steuerberatungsgesetzesund der Wirtschaftsprüferordnung dürfenSteuerberatungs- bzw. Wirtschaftsprüfungs-gesellschaften nunmehr auch in der Rechts-form der GmbH & Co. KG firmieren. DieGesellschaftsstruktur bietet den Vorteil, dassdie bislang persönlich haftenden Berufsträ-ger in die Rechtsstellung eines Kommandi-tisten wechseln können, wodurch ihre Haf-tung begrenzt wird. Höchstrichterlich unge-klärt war bislang die Frage, ob eine Steuer-beratungsgesellschaft in der Rechtsformeiner GmbH & Co. KG gewerbliche oderfreiberufliche Einkünfte erzielt.SachverhaltDie Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft, die ihreTätigkeit bis einschließlich 2007 in derRechtsform einer aus 3 Komplementärenund 9 Kommanditisten bestehenden Kom-manditgesellschaft (KG) ausübte. Sie erziel-te hieraus unstreitig Einkünfte aus selbst-ständiger Tätigkeit. Nachdem durch die Ge-setzesänderung die rechtlichen Vorausset-zungen hierfür geschaffen worden waren,firmierte die Klägerin ab 2008 in der Rechts-form einer GmbH & Co. KG. Die bislangpersönlich haftenden Gesellschafter wech-selten in die Rechtsstellung von Kommandi-tisten, während die X-GmbH mit einemStammkapital von 25.000 EUR als persön-lich haftende Gesellschafterin ohne Kapital-anteil eintrat. Zur Geschäftsführung undVertretung der Gesellschaft waren nur dieKommanditisten berechtigt und verpflichtet;die X-GmbH war von der Geschäftsführungausgeschlossen. Die Finanzverwaltung stuf-te die Tätigkeit der Gesellschaft als gewerb-lich ein. Die hiergegen gerichtete Klage derGesellschaft blieb erfolglos.EntscheidungNach Auffassung der Richter erzielt eineSteuerberatungsgesellschaft in der Rechts-form einer GmbH & Co. KG gewerbliche undsomit nicht freiberufliche Einkünfte. Letzte-res setze nach ständiger Rechtsprechungvoraus, dass sämtliche Gesellschafter einerPersonengesellschaft die Merkmale einesfreien Berufs erfüllen. Erfülle auch nur einer
  8. 8. der Gesellschafter diese Voraussetzungennicht, so erzielen alle Gesellschafter ge-werbliche Einkünfte. Da vorliegend abereine GmbH mitunternehmerisch beteiligt seiund dies der Beteiligung eines Berufsfrem-den gleichzustellen sei, könne keine freibe-rufliche Tätigkeit mehr vorliegen.KonsequenzWenngleich auch teilweise andere Auffas-sungen im Schrifttum vertreten wurden, istder Urteilstenor nicht wirklich überra-schend. Die Beratungspraxis hat sich hier-auf nunmehr einzustellen.KonsequenzDas FG hatte nur die Frage zu klären, ob dieAussetzung der Vollziehung zu gewährenist. Hierfür reichen Zweifel an der Auffas-sung der Finanzverwaltung aus. Eine end-gültige Entscheidung ist dies daher nicht.Diese ist wohl erst zu erwarten, wenn derBFH oder der EuGH sich mit dieser Thema-tik befassen. Betroffene Unternehmen soll-ten daher entsprechende Verfahren offenhalten. Ob es sinnvoll ist, wie im vorliegen-den Fall, die Aussetzung der Vollziehung zubeantragen, ist zu prüfen. Soweit die Ent-scheidung ungünstig ausfällt, ergeben sichzusätzlich zur Nachzahlung auch noch Zin-sen.12. Frühstück jetzt doch zu 7 %?KernaussageMit Wirkung vom 1.1.2010 wurde der Steu-ersatz für Übernachtungen in Hotels auf 7% abgesenkt, nicht jedoch für Verpfle-gungsleistungen. Diese, auf Druck der FDPzustande gekommene Regelung findetsteuersystematisch keine Begründung undfällt wohl eher unter die Rubrik "Steuerge-schenke". In der Praxis zieht eine solcheAusnahme regelmäßig Abgrenzungsprob-leme nach sich, so dass von Vereinfachungkaum die Rede sein kann. Das Finanzge-richt (FG) München hatte nun zu entschei-den, ob nicht nur die Übernachtung, son-dern auch die Verpflegung begünstigt ist.SachverhaltEin Hotel bot neben Übernachtungen auchVerpflegungsleistungen an (Halb-, Vollpen-sion sowie "All-inklusiv"). Das Finanzamtlehnte es nicht nur ab, die Verpflegungs-leistungen ermäßigt zu besteuern, sondernversagte auch die im Rahmen des Ein-spruchsverfahrens vom Kläger beantragteAussetzung der Vollziehung. Hiergegenwehrte sich der Kläger.EntscheidungDas FG München hatte erhebliche Zweifel,dass die Auffassung der Finanzverwaltungzutreffend ist. So spricht z. B. die Recht-sprechung des Europäischen Gerichtshofs(EuGH) dafür, dass die Verpflegung alsNebenleistung zur Übernachtung zu qualifi-zieren ist und somit ebenfalls dem ermäßig-ten Steuersatz unterliegt. Entsprechendließ das FG aufgrund der uneinheitlichenRechtsprechung der Finanzgerichte sowiedes Fehlens eines grundlegenden Urteilsdes Bundesfinanzhofs (BFH) die Ausset-zung der Vollziehung zu.13. Verpflichtender Rückstellungsansatz beigeltend gemachter KlageKernproblemRückstellungen sind in Handels- und Steu-erbilanz für Verbindlichkeiten zu bilden, diewirtschaftlich in der Vergangenheit verur-sacht sind und die dem Grunde und/oder derHöhe nach ungewiss sind. Die Inanspruch-nahme durch einen Dritten muss dabeiwahrscheinlich sein, was nach ständigerRechtsprechung der Fall ist, wenn mehrGründe dafür als dagegen sprechen. Vorlie-gend bestand zwischen Steuerpflichtigemund Finanzverwaltung Uneinigkeit dahinge-hend, ob eine gegen den Steuerpflichtigenanhängige Klage stets und unabhängig vonden Erfolgsaussichten der Klage zur Passi-vierung einer Rückstellung führt.SachverhaltDie Klägerin ist eine Partnerschaftsgesell-schaft, die zum 1.1.2004 durch Umwandlungeiner Kapitalgesellschaft (AG) entstandenist. Im Jahr 2003 war gegen die AG eineKlage anhängig, für die im darauffolgendenJahr auch ein Prozessvergleich i. H. v. 50 %der eingeklagten Summe vereinbart wurde.Eine Rückstellung in der Bilanz auf den31.12.2003 bildete die AG indes nicht. Viel-mehr machte die Klägerin den gezahltenSchadenersatz in 2004 als laufende Be-triebsausgabe geltend. Nach Auffassung derFinanzverwaltung wäre hingegen bereits inder Bilanz der AG auf den 31.12.2003 eineentsprechende Rückstellung zu bilden ge-wesen. Hiergegen klagte die Partner-schaftsgesellschaft vor dem Finanzgericht(FG) Schleswig-Holstein und verlor.
  9. 9. EntscheidungEine Rückstellung ist nach Ansicht derRichter im Fall eines im Klagewege gegenden Kaufmann geltend gemachten An-spruchs grundsätzlich immer zu bilden undzwar unabhängig von der Prüfung der Er-folgsaussichten. Dies gebiete das demHandelsgesetzbuch (HGB) zugrunde lie-gende Vorsichtsprinzip, wonach der Kauf-mann grundsätzlich damit rechnen muss,dass ein für ihn ungünstiges Urteil ergeht,er also den Prozess verliert. Eine Ausnah-me gelte lediglich für den Fall, dass dieKlage dem Grund und/oder der Höhe nachoffensichtlich willkürlich angestrengt wor-den ist.KonsequenzDer Streitfall ist offensichtlich besondersgelagert, ist es doch zumeist der Steuer-pflichtige, der gewinnmindernd die Passi-vierung einer Rückstellung begehrt. Vorlie-gend konnte der Steuerpflichtige aus derRückstellungsbildung indes keinen steuerli-chen "Vorteil" erzielen, da dieser lediglichzur Erhöhung des (steuerlich irrelevanten)Übergangsverlusts im Rahmen der Um-wandlung geführt hätte. Zu beachten istabschließend, dass das Urteil nicht rechts-kräftig ist und die Revision zum Bundesfi-nanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutungzugelassen wurde.14. Keine Teilwertabschreibung wegen Un-verzinslichkeit einer ForderungKernproblemDie konzerninterne Vergabe zinsloser Dar-lehen an Tochter- oder Schwestergesell-schaften ist nicht nur ein betriebswirtschaft-liches Mittel zur Krisenbewältigung, son-dern zuweilen auch ein gern genutztessteuerliches Gestaltungsinstrument (z. B.durch "Auftrocknen" steuerlicher Verlustvor-träge). Die steuerbilanzielle Behandlungbeim Darlehensnehmer ist unstreitig: DieVerbindlichkeit ist in Abhängigkeit von derDarlehenslaufzeit und mit einem Zinssatzvon 5,5 % gewinnerhöhend abzuzinsen.Beim Darlehensgeber besteht hingegenUneinigkeit: Die Forderung ist zunächstunstreitig zu Anschaffungskosten bzw. zumNominalwert zu aktivieren. Es stellt sich beiAufstellung des Jahresabschlusses jedochdie Frage, ob die für eine steuerbilanzielleAbschreibung zwingend notwendige "vor-aussichtlich dauernde Wertminderung"aufgrund der Unverzinslichkeit gegeben ist.SachverhaltDie Klägerin ist eine GmbH, die ihrer Toch-tergesellschaft (ebenfalls GmbH) im Jahr2003 Darlehen in Höhe von insgesamt 1,8Mio. EUR ausreichte. Die Darlehen warenunverzinslich und hatten eine Laufzeit von 9Jahren. Die Klägerin nahm in der Handels-und Steuerbilanz eine Abschreibung auf 1,1Mio. EUR vor, die unter Berücksichtigungder Darlehenslaufzeit und einem Zinssatzvon 5,5 % dem abgezinsten Wert der Forde-rung entsprach. Die Finanzverwaltung lehnteeine Abschreibung ab und begründete diesmit der nur vorübergehenden Wertminde-rung der Forderung. Die Klage gegen dieentsprechend geänderten Steuerbescheideblieb in allen Instanzen erfolglos.EntscheidungDie Unverzinslichkeit einer im Anlagevermö-gen gehaltenen Darlehensforderung alleinerechtfertigt nach Auffassung der Richterkeine voraussichtlich dauerhafte Wertminde-rung, so dass eine Abschreibung auf denunstreitig niedrigeren Teilwert unzulässig ist.Die Bestimmung des Tatbestandsmerkmals"voraussichtlich dauernd" habe unter Be-rücksichtigung der Eigenart des jeweils inRede stehenden Wirtschaftsguts zu erfol-gen. Im Fall der Darlehensforderung erfolgejedoch spätestens im Fälligkeitszeitpunkteine Rückzahlung zum Nominalwert, sodass von einer nur vorübergehenden Wert-minderung auszugehen sei.KonsequenzWenngleich die Auffassung des Bundesfi-nanzhofs (BFH) nicht frei von Zweifeln ist,überrascht die Entscheidung keineswegs.Sie steht in Einklang mit einer jüngst ergan-genen Entscheidung, wonach auch der ge-sunkene Wechselkurs von festverzinslichenWertpapieren keine Dauerhaftigkeit derWertminderung begründet, da am Ende derLaufzeit des Wertpapiers der Inhaber denNominalwert vergütet bekommt. Ungeachtetdessen ist die zwischenzeitliche Gesetzes-änderung zu beachten, wonach Abschrei-bungen auf im Betriebsvermögen einerGmbH gehaltene Darlehensforderungengegen andere Konzerngesellschaften re-gelmäßig steuerlich nicht (mehr) geltendgemacht werden können.
  10. 10. 15. KonsequenzSteuerpflichtige sollten beachten, dass fürdie Abgrenzung zwischen Herstellungskos-ten und Erhaltungsaufwendungen eine Be-rücksichtigung von Begleitumständen wiepraktische Zwänge nicht in Betracht kommt.Ausschließliches Abgrenzungsmerkmal ist,ob aus der Maßnahme eine Nutzungserwei-terung resultiert. Die Nutzungserweiterungmuss dabei nicht zwingend die Nutzung zuWohnzwecken sein.Dacherneuerung als Herstellungskostenoder Erhaltungsaufwand?KernproblemDie Frage, ob vom Steuerpflichtigen getä-tigte Aufwendungen als Herstellungskostenoder als (sofort abzugsfähige) Erhaltungs-aufwendungen zu behandeln sind, führthäufig zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt.Zu den Herstellungskosten zählen einer-seits Aufwendungen, die durch denVerbrauch von Gütern und die Inanspruch-nahme von Diensten für die erstmaligeHerstellung eines Vermögensgegenstandesanfallen. Andererseits qualifizieren aberauch Kosten, die aufgrund von Erweiterun-gen oder für eine über den ursprünglichenZustand hinausgehende wesentliche Ver-besserung entstehen, als Herstellungskos-ten. Ob eine Erweiterung auch angenom-men werden kann, wenn der "Mehrraum"tatsächlich nicht nutzbar ist und lediglichaus praktischen Zwängen verursacht wur-de, war Gegenstand eines Verfahrens vordem Finanzgericht (FG) München.SachverhaltDie Kläger sind Eheleute, deren vermiete-tes Einfamilienhaus ein undichtes Flach-dach hatte. Im Zuge von Sanierungs- undWärmedämmungsmaßnahmen im Streitjahr2006 wurde schließlich ein Satteldach in-stalliert. Im diesem Zusammenhang wurdeauch ein Kniestock von 1,3 m Höhe errich-tet. Das (weder verputzte noch ausgebau-te) Dachgeschoss konnte nur durch eineZugleiter in der Garage erreicht werden,zudem war aufgrund von Sicherheitsbe-stimmungen die Nutzung als Wohn- undAufenthaltsraum untersagt. Die Klägermachten die angefallenen Aufwendungenals Erhaltungsaufwendungen bei den Ver-mietungseinkünften geltend. Im Anschlussan eine Ortsbesichtigung durch das FAbehandelte diese die angefallenen Aufwen-dungen jedoch als Herstellungskosten. Diehiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.EntscheidungDie Richter teilten die Auffassung der Fi-nanzverwaltung, wonach durch die Bau-maßnahme sowohl eine Erweiterung alsauch eine wesentliche Verbesserung einge-treten sei. Ausreichend hierfür sei bereits,dass der Dachboden trotz der statischenUnwägbarkeiten zumindest als Abstellraumgenutzt werden könne; insoweit sei somiteine Nutzungserweiterung eingetreten. Alsirrelevant betrachteten die Richter die Fra-ge, ob für die Nutzung zu Wohnzweckenweitere Baumaßnahmen erforderlich sind.16. Eigener Hausstand auch bei Mehrgenera-tionenhaushalt?KernproblemMehraufwendungen, die einem Arbeitneh-mer wegen einer aus beruflichem Anlassbegründeten doppelten Haushaltsführungentstehen, sind Werbungskosten. Das giltunabhängig vom Familienstand. Wohnenjedoch Alleinstehende im Haus der Eltern,bezweifelt das Finanzamt häufig das Vorlie-gen eines eigenen Haushalts. Wenn derFinanzbeamte stutzig wird und nach denKosten im "Hotel Mama" fragt, fehlen nichtselten die Argumente oder noch besser Be-lege einer Kostenübernahme. Dabei gibt dieRechtsprechung des Bundesfinanzhofs(BFH) Anlass zur Hoffnung.SachverhaltDer in den Streitjahren 31-jährige nicht-selbstständige Sohn unterhielt einen Haus-halt im elterlichen Mehrgenerationenhaus.Das Haus verfügte über 5 Wohn- bzw.Schlafzimmer, 2 Badezimmer und eine Kü-che. Davon waren 2 Zimmer und ein Bad inden über einen separaten Eingang erreich-baren Kellerräumen belegen, in denen derSohn lebte. In dem im Keller gelegenen Badbefand sich die einzige Waschmaschine desHauses, die die Eltern mitbenutzten. Dage-gen nutzte der Sohn die Küche und deneinzigen Telefonanschluss im Reich derEltern mit. Eine Miete wurde nicht bezahlt.Es war jedoch vereinbart, dass der Sohnneben der Erledigung schwerer körperlicherArbeiten im Garten die Kosten für Versiche-rungen, Reparaturen sowie Grundsteuertragen sollte, während die Eltern alle Be-triebskosten (Strom, Heizung, Wasser)übernahmen. Das Finanzamt sah hierinkeinen eigenen Haushalt und lehnte denbeantragten Werbungskostenabzug - eben-so wie das Finanzgericht - ab.EntscheidungDer BFH wies den Fall an das Finanzgerichtzurück mit der Begründung, dass ein eige-ner Hausstand auch im Rahmen einesMehrgenerationenhaushalts (mit den Eltern)
  11. 11. geführt werden könne. Zwar sei die Entgelt-lichkeit ein gewichtiges Indiz, aber keineunerlässliche Voraussetzung für das Vor-liegen eines eigenen Haushalts. So könnesich der kleinfamilientypische Haushalt derEltern im Laufe der Zeit zu einem wohnge-meinschaftsähnlichen, gemeinsamen undmitbestimmten Mehrgenerationenhaushaltoder gar zum Haushalt des erwachsenenKindes wandeln, in den die Eltern (z. B.wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit)aufgenommen sind.KonsequenzFür die weitere Beurteilung kommt es demBFH insbesondere auf Größe und Ausstat-tung der zur Verfügung stehenden Räumemit eigenen Möbeln und Haushaltsgegens-tänden sowie die Art und Weise der Haus-haltsführung im Mehrgenerationenhaushaltan. Dagegen sieht es der BFH als unerheb-lich an, ob die überlassenen Räume denbewertungsrechtlichen Anforderungen ge-nügen, etwa weil man sich ein Bad oder dieKüche teilen muss.17.des Krankenhauses gegen den Haftungsbe-scheid sah das Finanzgericht als begründetan, weil nach dessen Überzeugung daseigene Interesse des Lieferanten an einerKundengewinnung und Gewinnmaximierungdurch Synergieeffekte Anlass der Vorteils-gewährung war. Die Finanzverwaltung zogweiter zum BFH.EntscheidungDer BFH wies die Revision zurück. Arbeits-lohn liege nicht vor, wenn die Zuwendungwegen anderer Rechtsbeziehungen oderwegen sonstiger nicht auf dem Dienstver-hältnis beruhender Beziehungen zwischenArbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wer-de. Hierbei sei das vom Finanzgericht ge-würdigte eigene Interesse des Lieferantennaheliegend. Allein der Umstand, dass derPreisnachlass nicht auch Arbeitnehmernanderer (nicht belieferter) Krankenhäusergewährt werde, könne den Veranlassungs-zusammenhang zwischen Vorteilsgewäh-rung und Arbeitsleistung nicht begründen.Davon sei erst auszugehen, wenn der Ar-beitgeber z. B. einen ihm zustehenden Vor-teil an seine Mitarbeiter weitergebe. Zwarkönne die Mitwirkung des Arbeitgebers ander Rabattgewährung für Arbeitslohn spre-chen; zwingend sei das jedoch nicht. Alleindie Informationsgestellung (SchwarzesBrett) und Duldung der Auslieferung ließekein aktives Mitwirken erkennen.KonsequenzNach der Verwaltungsauffassung reicht dasMitwirken des Arbeitgebers für Arbeitslohnaus. Hieran kann nach dieser Entscheidungnicht mehr festgehalten werden.Können Rabatte von dritter Seite Ar-beitslohn darstellen?KernproblemZu den Einkünften aus nichtselbstständigerArbeit gehören neben Gehältern und Löh-nen auch andere Bezüge und Vorteile, dieim Rahmen des Dienstverhältnisses ge-währt werden. Dabei ist gleichgültig, ob einRechtsanspruch auf sie besteht oder unterwelcher Bezeichnung oder Form sie ge-währt werden. Arbeitslohn kann aus-nahmsweise auch bei der Zuwendung ei-nes Dritten anzunehmen sein, wenn sieEntgelt des Arbeitnehmers für eine Leis-tung im Rahmen des Dienstverhältnissesmit seinem Arbeitgeber darstellt. Der Bun-desfinanzhof (BFH) hat sich jüngst mit derFrage des Arbeitslohns von dritter Seite beiRabattgewährung beschäftigt.SachverhaltDer Lieferant eines Krankenhauses räumteden etwa 750 Krankenhaus-MitarbeiternVorteile beim Erwerb von Apothekenarti-keln ein. Die Mitarbeiter erhielten bei derBestellung von ihrem Arbeitsplatz aus ei-nen Nachlass auf den üblichen Apotheken-endpreis. Die Bezahlung erfolgte durch dieArbeitnehmer. Weil das Krankenhaus je-doch die Bekanntmachung des Mitarbeiter-Vorteilsprogramms und die Lieferung amArbeitsplatz duldete, gelangte das Finanz-amt anlässlich einer Lohnsteuer-Au-ßenprüfung zu dem Ergebnis, dass Arbeits-lohn von dritter Seite vorläge. Die Klage18. Schärfere Regelung für Probezeit vorPensionszusageRechtslageFür Pensionszusagen gilt allgemein, dassdafür Rückstellungen in der Steuerbilanzgebildet werden können. Die Bildung ist nurdann wirksam, wenn eine zivilrechtlich wirk-same Zusage erteilt wurde, die den formel-len Voraussetzungen der einkommensteu-ergesetzlichen Bestimmungen entsprichtund die Zusage in einer Gesamtbetrachtungnicht zu einer Überversorgung führt. Finanz-verwaltung und Rechtsprechung fordernweitere spezielle Voraussetzungen, damiteine Versorgungszusage steuerlich nicht amPrinzip der verdeckten Gewinnausschüttung(vGA) scheitert. Es soll verhindert werden,dass Gewinnverwendungen und Vermö-gensvorteile der Gesellschaft unangemes-senerweise in steuerwirksame Betriebsaus-gaben transferiert werden (vGA).
  12. 12. muss eine bestehende aufgehoben und eineneue erteilt werden; eventuell kann eineKlärung durch Einholen einer verbindlichenAuskunft angezeigt sein.Zu erfüllende Kriterien sind: Erdienbarkeitder Zusage, anerkennungsrechtliche Pro-bezeit, Angemessenheit der Bezüge, Fi-nanzierbarkeit, Finanzierungsendalter, Üb-lichkeit und besondere Unverfallbarkeits-voraussetzungen. Hier spielt insbesonderedie Länge der Probezeit eine besondereRolle. Erst nach deren Ablauf gilt die Pen-sionszusage als durch das Anstellungsver-hältnis veranlasst. Jetzt hat das Bundesfi-nanzministerium (BMF) detailliert zu derFrage der Probezeit bei Pensionszusagenan Gesellschafter-Geschäftsführer vonKapitalgesellschaften Stellung genommen.Neue VerwaltungsanweisungDas BMF unterscheidet zunächst zwischenzusage- und versorgungsfreier Zeit: AlsProbezeit ist der Zeitraum zwischenDienstbeginn und erstmaliger Vereinbarungeiner schriftlichen Pensionszusage (zusa-gefreie Zeit) zu verstehen. Der Zeitraumzwischen Erteilung und erstmaliger An-spruchsberechtigung (versorgungsfrei Zeit)zählt nicht zur Probezeit. Grundsätzlich isteine Probezeit von 2-3 Jahren einzuhalten.Bei einer neu gegründeten Kapitalgesell-schaft muss diese zuvor allerdings ihrekünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeitzuverlässig abschätzen können, die frühes-tens nach 5 Jahren möglich sein soll. Beifrüherer Erteilung wird eine vGA unterstellt.Eine kürzere Probezeit als 5 Jahre ist mög-lich, wenn das Unternehmen in andererRechtsform seit Jahren tätig war und z. B.durch Betriebsaufspaltung oder Umwand-lung die neue Rechtsform erhalten hat. Beiso genannten Management-Buy-Outs solleine Probezeit von 1 Jahr genügen. Auchdie Konsequenzen eines Verstoßes gegendie Probezeitregelung wurden verschärft:Wird die Pensionszusage noch währendder Probezeit vereinbart, sind sämtlicheRückstellungen als vGA zu behandeln,auch solche, die erst nach Ende der Probe-zeit zu bilden sind. Damit ist auch das Haf-tungsrisiko für die Beratung im Zusammen-hang mit der Erteilung einer Pensionszusa-ge erheblich gestiegen.KonsequenzDas BMF schließt sich mit der Verwal-tungsanweisung der strengen Rechtspre-chung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausdem Jahr 2010 an. Die Anweisungen geltenfür alle nach dem 29.7.2010 (dem Veröf-fentlichungsdatum des BFH-Urteils) erteil-ten Pensionszusagen. Für solche Zusagen,die danach erteilt wurden, ist daher unbe-dingt zu prüfen, ob sie den strengerenAnforderungen genügen. Gegebenenfalls19. Neue Steuerberatervergütungsverord-nung in Kraft getretenKernaussageNach der Zustimmung des Bundesrates zurNovellierung der Steuerberatergebühren istdie neue Verordnung am 20.12.2012 in Kraftgetreten. In Anlehnung an das Gebühren-recht der Rechtsanwälte lautet die Bezeich-nung zukünftig "Vergütungsverordnung fürSteuerberater, Steuerbevollmächtigte undSteuerberatungsgesellschaften (Steuerbera-tervergütungsverordnung - StBVV)". DieNovelle berücksichtigt die gestiegene Preis-und Kostenentwicklung bei den Steuerbera-terpraxen seit der letzten Anpassung im Jahr1998. Der Preisindex ist in diesen 14 Jahreum mehr als 22 %, die Lohnkosten sind ummehr als 20 % gestiegen. Die Aktualisierungder Steuerberatervergütungsverordnungbeinhaltet z. B. die Schaffung neuer Gebüh-rentatbestände, für die bislang keine Ab-rechnungsgrundlage bestand. Dies betrifftkonkret die Abrechnung für die Überwa-chung der Lohnsumme oder die Thesaurie-rungsrücklage oder die ZusammenfassendeMeldung.Änderungen der bestehenden Steuerbe-ratervergütungsverordnungFolgende Vergütungssätze für Steuerberaterwurden angehoben: die Gebührentabellen Abis E wurden linear um 5 % erhöht. Die Zeit-gebühr wurde auf 30 - 70 EUR je angefan-gene halbe Stunde angehoben; der Höchst-gebührensatz für ein erstes Beratungsge-spräch beträgt nun 190 EUR. Die Betrags-rahmengebühren im Bereich der Lohnab-rechnung wurden durchschnittlich um 80 %erhöht. Verschiedene Mindestgegenstands-werte bei der Anfertigung von Steuererklä-rungen wurden ebenfalls angehoben, z. B.:Einkommensteuererklärung ohne Ermittlungder Einzeleinkünfte von 6.000 EUR auf8.000 EUR, Körperschaftsteuererklärungvon 12.500 EUR auf 16.000 EUR, Gewerbe-steuererklärung von 6.000 EUR auf 8.000EUR, Erbschaftsteuererklärung von 12.500EUR auf 16.000 EUR. Die Vorschrift für dieErmittlung des Überschusses der Einnah-men über die Werbungskosten wurde erwei-tert und eröffnet nun für Vorarbeiten, dieüber das übliche Maß erheblich hinausge-hen eine zusätzliche Abrechnung nach Zeit-gebühr. Darüber hinaus kann der Steuerbe-rater die Abrechnung einer Selbstanzeige
  13. 13. bei Steuerhinterziehung künftig nach denGegenstandswert vornehmen, der sichnach der Summe der berichtigten ergänz-ten und nachgeholten Angaben bemisst.Der Mindestgegenstandwert beträgt hier8.000 EUR. Der Gebührenrahmen für Zwi-schenabschlüsse wurde auf 10/10 bis40/10 angehoben und entspricht nun demMaß des normalen Jahresabschlusses.Schaffung zusätzlicher Gebührentatbe-ständeDie Aktualisierung der Steuerberatervergü-tungsverordnung beinhaltet daneben auchdie Schaffung neuer Gebührentatbestände,für die bislang keine Abrechnungsgrundla-ge bestand. Dies betrifft konkret die Ab-rechnung für die Überwachung der Lohn-summe oder die Thesaurierungsrücklageoder die Zusammenfassende Meldung.Regelungen, die durch die Novelle über-flüssig wurden, sind entfallen, wie z. B. dieAbrechnungsgrundlage für die Eigenheim-zulage.20.deckte Gewinnausschüttung (vGA) zu be-handeln und das Einkommen der GmbHdaher um 70.000 EUR zu erhöhen sei.EntscheidungDas Finanzgericht und der Bundesfinanzhof(BFH) haben entschieden, dass im vorlie-genden Fall nicht nur nach innerstaatlichenVorschriften das Vorliegen einer vGA zuprüfen ist, sondern darüber hinaus noch dieVorschriften des zwischen Deutschland undden Niederlanden abgeschlossenen Dop-pelbesteuerungsabkommens (DBA) zu be-rücksichtigen sind. Das DBA Niederlandebestimmt, dass Geschäftsbeziehungen zwi-schen verbundenen Unternehmen zu denBedingungen durchgeführt und mit den Prei-sen (Verrechnungspreisen) abzurechnensind, die voneinander unabhängige Perso-nen für vergleichbare Leistungen vereinba-ren würden. Dieser Fremdvergleichsgrund-satz lässt nach Ansicht der BFH-Richterkeinen Raum für zusätzliche Sondervor-schriften, wie sie im reinen Inlandsfall imVerhältnis zwischen einer Kapitalgesell-schaft und ihrem beherrschenden Gesell-schafter bestehen. Da die berechnete Kos-tenumlage der Höhe nach fremdüblich war,lag im entschiedenen Fall keine vGA vor.KonsequenzDas Urteil ist für international aufgestellteUnternehmensgruppen eine gute Nachricht.Nunmehr ist sichergestellt, dass sich diesteuerliche Anerkennung von Verrech-nungspreisen für derartige Leistungen alleinnach dem materiellen Fremdvergleich rich-tet, also danach, ob das vereinbarte Entgeltangemessen und fremdüblich ist. Da dieVorschrift des DBA Niederlande inhaltlichdem Musterabkommen der OECD ent-spricht, gelten die Grundsätze für alle Fälle,in denen der konzerninterne Vertragspartnerder deutschen Gesellschaft eine Gesell-schaft im DBA-Ausland ist.Verrechnungspreise: Keine formale ver-deckte Gewinnausschüttung in DBA-FällenKernfrageInternational aufgestellte Unternehmens-gruppen, in denen die einzelnen rechtlichenEinheiten grenzüberschreitende Leistungs-beziehungen unterhalten, stehen seit Jah-ren unter verstärkter Beobachtung durchden Fiskus. Weil durch Gestaltung der Ver-rechnungspreise Besteuerungssubstratzwischen einzelnen Ländern verlagert wer-den kann, muss die Preisgestaltung einemFremdvergleich standhalten, um steuerlichanerkannt zu werden. Die Ermittlung des"richtigen" Verrechnungspreises ist dabeieine komplexe Herausforderung. Darüberhinaus drohte bisher weiteres Ungemachdurch formale Anforderungen.SachverhaltEine deutsche GmbH erhielt von ihrer 100%igen Muttergesellschaft, einer niederlän-dischen Kapitalgesellschaft (BV), mit Da-tum vom 31.12.2004 eine Rechnung überVerwaltungskosten in Höhe von 70.000EUR. Dieser Rechnung lag ein Vertragüber die konzerninterne Erbringung vonDienstleistungen gegen Kostenumlagezugrunde. Der Vertrag war Ende des Jah-res 2003 mündlich geschlossen wordenund ist am 29.12.2004 rückwirkend zum1.1.2004 schriftlich fixiert worden. Das Fi-nanzamt vertrat die Auffassung, dass dieKostenumlage mangels wirksamer vorhe-riger Vereinbarung in voller Höhe als ver-21. Säumniszuschläge trotz gewährter Frist-verlängerung?KernaussageSäumniszuschläge sind zusätzliche Abga-ben, die für den Fall der verspäteten Steuer-zahlung erhoben werden. Für jeden ange-fangenen Monat der Säumnis ist ein Säum-niszuschlag von 1 % des abgerundetenrückständigen Steuerbetrags zu entrichten.Die Entstehung des Säumniszuschlags istgesetzlich vorgeschrieben, er wird nichtfestgesetzt. Die Erhebung verwirkter Säum-niszuschläge kann jedoch aus sachlichenoder persönlichen Gründen unbillig sein unddamit die Möglichkeit zu einem Erlass der
  14. 14. Zuschläge darstellen. Mit den Gründen füreinen Erlass hatte sich im vergangenenJahr das Finanzgericht Sachsen-Anhalt zubefassen.SachverhaltDie Klägerin konnte ihre Umsatzsteuervor-anmeldung nicht fristgerecht bis zum 10.des Monats beim Finanzamt einreichen undhatte deshalb telefonisch eine stillschwei-gende Einzelfristverlängerung um einenMonat beantragt. Die Frist wurde bewilligt.Sodann gab die Klägerin die Voranmeldungvorsorglich bereits am 5. des Folgemonatsab; die Steuer überwies sie am 9. des Fol-gemonats und war erstaunt, dass sieSäumniszuschläge zahlen musste. DieKlägerin beantragte den Erlass der Säum-niszuschläge mit dem Argument, die Fristsei doch um einen Monat verlängert wor-den. Sie unterlag vor dem Finanzgericht.EntscheidungEine Einzelfristverlängerung für die Abgabeeiner Umsatzsteuervoranmeldung beinhal-tet nicht zugleich auch eine Verlängerungder Frist für die Entrichtung der Umsatz-steuer. Die Fälligkeit richtet sich nach demtatsächlichen Abgabezeitpunkt der Voran-meldung, auch wenn diese vor Ablauf derFristverlängerung abgegeben wird. DieVorauszahlung hätte im Streitfall unter Be-rücksichtigung der gesetzlichen Schonfristvon 3 Tagen schon am 8. des Folgemonatsbeim Finanzamt eingehen müssen. Folglichwar die Klägerin säumig, denn die Zahlungerfolgte erst am 9. des Folgemonats. Aller-dings wurde nach Ansicht der Richter derErlass der Säumniszuschläge mit unzutref-fender Begründung abgelehnt; das Finanz-amt hätte z. B. die Möglichkeit erwägenmüssen, die Entrichtung der Steuer zustunden, weil sich die Klägerin korrekt ver-halten und die Frist nicht ausgereizt habe.Das Finanzgericht schlug daher vor, denbisher mit 1 % festgesetzten Säumniszu-schlag auf 0,5 % zu ermäßigen.KonsequenzEs wird offen bleiben, wie der Bundesfi-nanzhof den Fall entschieden hätte; dieRevision wurde nicht zugelassen. Das Ur-teil stellt klar, dass in ähnlichen Fällen beiZahlung nach Fälligkeit ein zumindest teil-weiser Erlass von Säumniszuschlägen ausBilligkeitsgründen ermessensgerecht ist. Zuempfehlen ist in der Praxis, bei einer Bean-tragung einer Einzelfristverlängerung immerauch gleichzeitig eine Verlängerung derZahlungsfrist zu beantragen, um Unklarhei-ten von Vornherein zu vermeiden.22. Vorab-Werbungskosten bei dreijährigemStipendium im AuslandKernproblemAufwendungen sind als vorweggenommeneWerbungskosten abzugsfähig, wenn sie ineinem hinreichend konkreten und objektivfeststellbaren Veranlassungszusammen-hang mit späteren Einnahmen stehen. Dasgilt auch für die Kosten berufsbezogenerBildungsmaßnahmen. Fallen die Aufwen-dungen bei einem Stipendium im Auslandan, gesellt sich aus steuerlicher Sicht dieProblematik des Abzugsverbots solcherAusgaben hinzu, die im Zusammenhang mitsteuerfreien Einnahmen stehen. Das Fi-nanzgericht Köln hat hierzu im Fall einerpromovierten Diplom-Biologin ein rechtskräf-tiges Urteil gefällt.SachverhaltDie Biologin war bereits während ihrer Pro-motionszeit mit der Abhaltung von Lehrver-anstaltungen an der Universität betraut undhatte sich aufgrund ihrer wissenschaftlichenVeröffentlichungen einen Namen gemacht.Sie bewarb sich im Jahr 2008 um eine For-schungsstelle an einer renommierten Uni-versität in Kanada. Den dort lehrenden For-schungsdirektor traf sie auf einem Kongress,wo er ihr die Zusage erteilte. Im Anschlussan einen Vortrag an der kanadischen Uni-versität wurde der Biologin ein dreijährigesStipendium angeboten, das sie im Jahr 2009antrat. Der ihr gewährte Unterhaltszuschussbetrug monatlich 1.057 EUR und war in Ka-nada steuerfrei. In der Steuererklärung 2008beantragte die Biologin den Abzug der Kon-gresskosten, der Reisekosten zur Vortrags-veranstaltung nach Kanada sowie der Einla-gerungskosten ihrer Möbel in Deutschland.Das Finanzamt verwehrte den Abzug wegendes Zusammenhangs mit den ausländischen(steuerfreien) Einkünften. Die Biologin da-gegen argumentierte mit der Aussicht aufeine gehobene Stelle an einer inländischenUniversität im Anschluss an das Stipendium.Mangels außergerichtlicher Einigung ging eszum Finanzgericht.EntscheidungDas Finanzgericht (FG) Köln ließ den Abzugals vorweggenommene Werbungskosten zu.Nach Überzeugung der Richter waren diegetätigten Aufwendungen im entscheiden-dem Maße dadurch veranlasst, auf Grundla-ge der Forschungstätigkeit die Hochschul-karriere in Deutschland nachhaltig zu för-dern und damit inländische Einkünfte ausnichtselbstständiger Tätigkeit als Hochschul-lehrerin und Spitzenforscherin zu erzielen.
  15. 15. Dagegen war das Bestreben nach einemsteuerfreien Stipendium nach Auffassungdes Gerichts eindeutig zurückgetreten.Zudem begründe die Möglichkeit spätererEinnahmeerzielung im Ausland noch kei-nen unmittelbaren Zusammenhang zwi-schen Berufsausbildungskosten und spätertatsächlich erzielten Auslandseinkünften.KonsequenzBeim Lesen der Urteilsbegründung entstehtder Eindruck, dass es sich bei der Klägerinum eine wissenschaftliche Koryphäe ge-handelt haben muss, so dass dem Gerichtdie Entscheidung offensichtlich leicht viel.Aber auch anderen Berufsgruppen solltedie Entscheidung Mut machen, denn dasFinanzgericht hat Teile seiner Begründungder BFH-Rechtsprechung zu Berufsausbil-dungskosten von Piloten entnommen.KonsequenzUnternehmer aus der EU müssen die Vor-gaben des BZSt beachten. Um die Fristnicht zu versäumen, sollte der Antrag nichtauf den letzten Drücker gestellt werden.Eine frühzeitige Antragstellung lässt ggf.auch noch spätere Korrekturen vor Ablaufder Frist zu. Fraglich ist allerdings, ob diebetroffenen Unternehmer aus der EU über-haupt die Forderungen des BZSt zur Kennt-nis nehmen, da sie ihren Antrag in ihremHerkunftsland stellen. Problematisch istzudem, dass die Einreichung der Belege inder EU nicht einheitlich geregelt ist. MancheEU-Staaten verzichten komplett auf dieÜbermittlung der Belege. Verlassen sichUnternehmen aus diesen Ländern darauf,dass dies in Deutschland auch so ist, ist derVorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn eineKorrektur zeitlich nicht mehr möglich ist.Deutsche Unternehmen hingegen, die sichVorsteuer in der übrigen EU vergüten lassenwollen, sollten sich ebenfalls rechtzeitig mitden dortigen Vorgaben befassen.23. Vorsteuervergütung: Zur fristgemäßenEinreichung von BelegenKernaussageAusländische Unternehmer können sichunter bestimmten Voraussetzungen deut-sche Vorsteuer vergüten lassen, sofern sienicht dem allgemeinen Besteuerungsver-fahren unterliegen. Hinsichtlich der Form-vorschriften wird dabei zwischen Unter-nehmern aus der EU und aus Drittländernunterschieden.SachverhaltWährend früher ein schriftlicher Antrag aufVergütung der Vorsteuer an das Bundes-zentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 30.6.des Folgejahres zu richten war, gilt diesmittlerweile nur noch für Unternehmen ausDrittländern. Unternehmer aus der EU ha-ben ihre Anträge elektronisch an eine Be-hörde ihres Herkunftslandes zu stellen,welche den Antrag an das BZSt weiterleitet.Weitere Vereinfachungen ergeben sich fürUnternehmen aus der EU durch eine ver-längerte Antragsfrist (30.9. des Folgejah-res) und hinsichtlich der Einreichung derOriginalbelege. Diese müssen nur dann ineingescannter Form dem Antrag beigefügtwerden, wenn das Entgelt mindestens1.000 EUR beträgt, bzw. bei Kraftstoffenmindestens 250 EUR.Pressemitteilung des BZStDas BZSt hat nun darauf hingewiesen,dass die Pflicht besteht, die Belege bis zum30.9. des Folgejahres elektronisch zuübermitteln (Ausschlussfrist). Sofern Bele-ge später übermittelt werden, bleiben diesebei Ermittlung der Vorsteuervergütung un-berücksichtigt.24. Anlegern einer Publikums-KG kann Aus-kunftsanspruch zustehenKernaussageAnleger, die sich als Treugeber über einenTreuhandgesellschafter an einem Filmfondsin der Form einer Publikums-KG beteiligthaben, können Auskunft über Namen undAnschriften der übrigen an der Gesellschaftbeteiligten Anleger verlangen, wenn ihnenim Innenverhältnis die Stellung eines unmit-telbaren Gesellschafters eingeräumt wurde.SachverhaltIn den Verfahren stritten Anleger von Publi-kumsgesellschaften in der Form von Kom-manditgesellschaften (KGs) mit den Gesell-schaftern darüber, ob sie ein Recht auf Aus-kunftserteilung über Namen, Anschriften und(in einem Fall) Beteiligungshöhe der übrigenAnleger haben. An den Publikums-KGskonnten sich die Anleger entweder direkt alsKommanditist oder indirekt über eine Treu-händerin beteiligen. Bei der direkten Beteili-gung als Kommanditist wurden Name, An-schrift und Haftsumme der Anleger in dasHandelsregister eingetragen. Bei der indirek-ten Beteiligung wurde nur die Treuhänderinim Handelsregister eingetragen, nicht jedochdie dahinter stehenden Anleger. Die Namen,Anschriften und Beteiligungshöhen warenbei der indirekten Beteiligung nur der Treu-händerin oder der Publikums-KG bekannt.Die Beteiligungs- und Treuhandverträgeenthalten Regelungen, wonach die Anlegerkeinen Anspruch darauf haben, dass ihnen
  16. 16. vom Treuhänder oder der Publikums-KGdie dort bekannten Daten der anderen An-leger mitgeteilt werden.EntscheidungDas Oberlandesgericht München gab denKlagen statt, so dass die Informationenüber die Anlegeridentität herausgegebenwerden mussten. Die hiergegen gerichtetenRevisionen zum Bundesgerichtshof (BGH)blieben erfolglos. Zur Begründung führteder BGH aus, dass die indirekt beteiligtenAnleger im Innenverhältnis durch die ver-tragliche Ausgestaltung den direkt beteilig-ten Anlegern, die eine Kommanditistenstel-lung innehaben, gleichgestellt sind. Da dieKommanditisten als Gesellschafter ausihrem Mitgliedschaftsrecht heraus einRecht darauf haben, die Identität ihres Ver-tragspartner zu kennen, haben diesesRecht auch die den Kommanditistengleichgestellten Anleger, die über die Treu-handkonstruktion indirekt beteiligt sind. EinAusschluss dieses Rechts in den Beteili-gungs- und Treuhandverträgen ist nichtmöglich. Anhaltspunkte für die Gefahr einesMissbrauchs der Daten wurden nicht vorge-tragen.KonsequenzDie Anleger in Publikums-KGs müssen sichdarauf einstellen, dass nun nicht mehr dieMöglichkeit besteht, durch eine Treuhand-konstruktion anonym zu bleiben.digte die AG den Vertrag zum Jahresendeund klagte anschließend auf Rückübertra-gung der Aktien.EntscheidungDer Bundesgerichtshof (BGH) entschied alsletzte Instanz, dass die Vertragsklausel,wonach die Aktien unentgeltlich zurück aufdie AG zu übertragen seien, insgesamt nich-tig ist, da sie gegen die guten Sitten ver-stößt. Zwar können Aktionäre aufgrund derallgemeinen Vertragsfreiheit schuldrechtli-che Nebenabreden treffen, die in der Sat-zung einer AG nicht zulässig wären. Hierwurde jedoch eine sittenwidrige Abrede zwi-schen einem Aktionär und der AG getroffen.Die Sittenwidrigkeit ergibt sich daraus, dassentschädigungslos in die vermögensmäßigeund durch das im deutschen Grundgesetzverankerte Recht auf Eigentum geschützteRechtsposition des Aktionärs eingegriffenwird. Denn nach der Klausel musste dieBeklagte als Aktionärin nach der Kündigungdurch die AG ohne Entschädigung die Akti-en an die AG zurückgeben. Die Klausel istinsgesamt nichtig, da grundsätzlich sitten-widrige Regelungen nicht auf ein noch so-eben zulässiges Maß reduziert werden kön-nen und nicht erkennbar ist, was die Partei-en gewollt hätten, wenn sie die Nichtigkeitgekannt hätten.KonsequenzDie Entscheidung des BGH ist zu begrüßen.Sie zeigt, dass der Vertragsfreiheit dortGrenzen gesetzt sind, wo einer Partei auf-grund einer schwachen Position entschädi-gungslos ihre Vermögensposition genom-men wird. Zudem wird deutlich, dass auf-grund der gänzlichen Nichtigkeit der Klauseldie Verwendung solcher sittenwidriger Re-gelungen riskant ist.25. Aktienkauf: wann ist eine Rückübertra-gungsklausel nichtig?KernaussageEin schuldrechtlicher Vertrag zwischeneiner Aktiengesellschaft (AG) und einemAktionär, wonach der Aktionär seine Aktienauf die AG unentgeltlich zu übertragen hat,wenn der Vertrag beendet wird, ist nichtig,wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgelt-lich erworben hat.SachverhaltDie klagende AG betreibt ein Verbundsys-tem für Versicherungsmakler. Die Beklagteist selbstständige Versicherungsmaklerin.In einem Vertrag aus dem Jahr 2001, derauch die Zusammenarbeit zwischen derBeklagten und der AG regelte, verpflichtetesich die Beklagte gegenüber der AG, vondieser 25 vinkulierte Namensaktien zu er-werben. Der Vertrag konnte von beidenSeiten mit einer dreimonatigen Frist gekün-digt werden. Eine Vertragsklausel sah vor,dass bei einer Kündigung die 25 Aktienunentgeltlich auf die AG zurückübertragenwerden müssen. Im September 2007 kün-26. Werbungskostenabzug trotz beabsichtig-ter Eigennutzung bei tatsächlicher Ver-mietungKernproblemWird eine eigene Immobilie zunächst selbst-genutzt und soll später vermietet werden,kommt es für den Abzug der Werbungskos-ten entscheidend auf den Zeitpunkt derVermietungsabsicht an. Anders herumscheidet bei einem Wechsel der Absicht vonder Vermietung zur Selbstnutzung odersteuerfreien Veräußerung ein Werbungskos-tenabzug in aller Regel aus. Werden Auf-wendungen für eine im Bau befindlicheWohnung zu einer Zeit getätigt, in der derEntschluss zur Einkünfteerzielung noch nichtaufgegeben wurde, so bleibt es nachder Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
  17. 17. KonsequenzOb die Entscheidung im Hauptverfahren undggf. höchstrichterlich Bestand haben wird,bleibt abzuwarten. Der Bundesfinanzhof(BFH) hat in einem anderen Fall die Ab-sichtserklärung bei vor Bezugsfertigkeit ent-standenen Werbungskosten als entschei-dendes Kriterium angesehen. Dies wolltedas FG Köln hier aber nicht gleichermaßenanwenden, weil im BFH-Fall die Wohnungnicht vermietet, sondern unmittelbar nachFertigstellung veräußert wurde.(BFH) auch dann noch bei einem Wer-bungskostenabzug, wenn diese Absichtspäter wegfällt. Umgekehrt sollte man mei-nen, dass die Aufwendungen bei zunächstbeabsichtigter Selbstnutzung steuerlichverloren sind. Hier überrascht jedoch dasFinanzgericht (FG) Köln mit einer Entschei-dung.SachverhaltEine Hausbesitzerin hatte 2 vorher vermie-tete Mehrfamilienhäuser umfangreich zueinem Gebäude umgebaut und bei Abgabeder Steuererklärungen 2007 und 2008 an-gegeben, dass später 2 Wohnungenselbstgenutzt werden sollten. So wurde indem im Februar 2010 erlassenen Einkom-mensteuerbescheid 2008 ein Anteil von ca.85 % als Werbungskosten berücksichtigt.Im Mai 2010 beantragte die Hausbesitzerindie Änderung des Steuerbescheids 2008mit der Begründung, sie sei nicht wie ge-plant in die beiden Wohnungen eingezo-gen, sondern habe sie vermietet. Nachdemder Bescheid zunächst antragsgemäß unterBerücksichtigung weiterer Werbungskostengeändert wurde, strich das Finanzamt nacheiner Außenprüfung den anteiligen Verlust,weil die Absicht zur Selbstnutzung erst imJahr 2010 aufgegeben worden sei. Hierge-gen ist die Klage beim FG Köln anhängiggeworden.EntscheidungIm Aussetzungsverfahren hat das FG Kölnzugunsten der Vermieterin entschieden.Denn für das Vorliegen der Einkunftserzie-lungsabsicht komme es entscheidend aufden Zeitpunkt an, in dem zum ersten MalEinkünfte erzielt werden können. Eine vor-her geäußerte gegenteilige Absicht seijedenfalls dann unschädlich, wenn durchdiese die spätere Erzielung von Einkünftennicht erschwert werde. Durchaus logischerklären die Richter ihre Ansicht mit derumgekehrten Sachverhaltsgestaltung:Werde eine Wohnung umgebaut und an-schließend selbstgenutzt, gewährten dieFinanzbehörden keinen Werbungskosten-abzug, weil die spätere tatsächliche Eigen-nutzung ein Indiz für die geplante Selbst-nutzung darstelle. Eine vorher geäußerteVermietungsabsicht würde dann ins Leerelaufen.27. Steuerbegünstigte Zuschüsse zum ohne-hin geschuldeten ArbeitslohnKernproblemDas Lohnsteuerrecht macht es Arbeitneh-mern nicht einfach, die eigene Steuerlast zudrücken. Entweder sind die entlastendenRegelungen für eine Vielzahl der Arbeit-nehmer nicht anwendbar (wie die Steuer-freiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nacht-arbeit, Belegschaftsrabatte und Kindergar-tenbeiträge), oder auf geringe Beträge ein-geschränkt (z. B. mtl. 40 EUR für Aufmerk-samkeiten oder 44 EUR für Sachbezüge).Versucht dann mal ein Arbeitgeber (auchaus Eigeninteresse zur Verminderung vonSozialabgaben), Steuerbefreiungen oderPauschalierungsmöglichkeiten zu nutzen, soläuft er bei Beanstandungen von Finanzamtoder Rentenversicherung Gefahr, selbst inHaftung zu geraten. Nichtsdestotrotz gibt esSchlupflöcher für Zusatzleistungen, die zuSteuervorteilen führen können. Aber Vor-sicht ist geboten, denn diese müssen zu-sätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits-lohn gezahlt werden.SachverhaltEine Steuerberatungsgesellschaft hatte beieinigen Arbeitnehmern die Gehaltsstrukturgeändert und Teilbeträge des vorher ge-schuldeten Gehalts als steuerfreie oder pau-schal zu versteuernde Sachbezüge undLeistungen gewährt. Soweit persönlicheoder rechtliche Voraussetzungen für Zusatz-leistungen entfallen sollten, hatte der Arbeit-geber wiederum entsprechende Zahlungenzu erbringen. Als Zusatzleistungen standenden Arbeitnehmern u. a. monatlich die Über-lassung einer Tankkarte (44 EUR), eineInternetpauschale (50 EUR), Kindergarten-zuschüsse (100/102 EUR), Zuschüsse fürTelekommunikation/Handy (bis 20 EUR),betriebliche Altersvorsorge (25 EUR) und
  18. 18. jährlich bis zu 600 EUR für Krankheitskos-tenzuschüsse zur Wahl. Das Finanzamtverneinte die Voraussetzungen der Steuer-freiheit oder Pauschalierung für Zuschüssezum Tanken, Internet, Kindergarten undKrankheitskosten. Vor dem Finanzgerichtbekamen die Steuerberater nur die Steuer-freiheit der Tankkarte durch und zogen vorden Bundesfinanzhof (BFH).EntscheidungDie Steuerberater scheiterten mit ihrer Re-vision, denn die Zusatzleistungen wurdennicht "zusätzlich zum ohnehin geschuldetenArbeitslohn" gezahlt. Der lohnsteuerlichohnehin geschuldete Arbeitslohn ist derarbeitsrechtlich geschuldete Lohn, auf denim Zeitpunkt der Zahlung ein verbindlicherRechtsanspruch besteht. Damit konnten"zusätzlich" nur freiwillige Arbeitgeberleis-tungen erbracht werden. Diesen Anforde-rungen genügte die Barlohnumwandlungvon regulär zu besteuerndem Arbeitslohn insteuerfreie oder pauschalierte Zuschüssenicht.KonsequenzDas Urteil gibt Veranlassung zur Überprü-fung der eigenen Arbeitsverträge undLohnbuchhaltung. Das in allen o. g. Fällenvom Gesetz genannte Tatbestandsmerkmaldes "zusätzlich geschuldeten Arbeitslohns"ist auch als solches zu erfüllen, um Haf-tungsrisiken zu vermeiden.das Finanzamt dem Halbeinkünfteverfahreninsoweit unterwarf, als er auf den Zeitraumbeginnend mit den Tag der Verkündung desSteuersenkungsgesetzes entfiel. Hiergegenrichtet sich die Klage.EntscheidungDer Bundesfinanzhof (BFH) sieht die 1 %-Grenze als verfassungsgemäß an und wiesdie Klage ab. Insbesondere verstößt die 1%-Grenze nicht gegen den Gleichheitssatzim Zusammenhang mit der Gestaltungsfrei-heit des Gesetzgebers. Bei der Auswahl desSteuergegenstandes und bei der Bestim-mung des Steuersatzes steht dem Gesetz-geber ein weitreichender Entscheidungs-spielraum zu. Grenzen bilden das Gebot derAusrichtung der Steuerlast am Prinzip derfinanziellen Leistungsfähigkeit und das Ge-bot der Folgerichtigkeit. Diese Grenzen wer-den jedoch nicht überschritten. Der Gesetz-geber trifft mit der Einführung der 1 %-Grenze eine politische Entscheidung zurErschließung von Steuerquellen, die von derGestaltungsfreiheit und Typisierungsbefug-nis umfasst ist. Nicht zu beanstanden istzudem die steuerliche Erfassung von Wert-steigerungen von der Gesetzesverkündungbis zum Inkrafttreten der 1 %-Grenze.KonsequenzDurch die verfassungsgemäße Senkung derBeteiligungsgrenze auf 1 % wachsen zahl-reiche Beteiligungen in die Steuerverstri-ckung hinein. Zulässigerweise kommt esinsoweit in zahlreichen weiteren Fällen zueinem steuerpflichtigen Veräußerungsge-winn.28. Absenkung der Beteiligungsquote von10 % auf 1 % ist verfassungskonformKernaussageDie Veräußerung von im Privatvermögengehaltenen Beteiligungen an Kapitalgesell-schaften ist nach dem Einkommensteuer-gesetz steuerpflichtig, wenn der Veräußererinnerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital derGesellschaft zu mindestens 1 % beteiligtwar. Diese Schwelle wurde zuletzt durchdas Steuersenkungsgesetz vom23.10.2000 von 10 % auf 1 % herabge-setzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktu-ell seine Rechtsprechung hierzu bestätigtund verfassungsrechtliche Bedenken ge-gen die 1 %-Grenze verworfen.SachverhaltDer Kläger ist Gründungsgesellschaftereiner im Jahr 1993 errichteten, zwischen-zeitlich in eine AG umgewandelten GmbH.Seine Beteiligung bewegte sich im Jahr derAnteilsveräußerung (2003) zwischen 4,9 %und 7 %. Aus der Veräußerung erzielteder Kläger einen Veräußerungsgewinn, den29 Wann sind Pachteinnahmen aus Hotel-gutscheinen zugeflossen?KernproblemDie steuerliche Behandlung der Ausgabevon Gutscheinen hat die Gerichte in denletzten Jahren häufiger beschäftigt. Geradeim Bereich der Arbeitnehmerbesteuerungsind dabei erfreuliche Entscheidungen ge-troffen worden, die eine praktikablere Nut-zung des kleinen Rabattfreibetrags von 44EUR ermöglichen, z. B. bei der Ausgabe vonTank- oder anderen Warengutscheinen.Während hierbei die Frage des Zeitpunktsdes Zuflusses geklärt scheint, kann sich beianderen Einkunftsarten durchaus noch Klä-rungsbedarf ergeben. Der folgende, vomBundesfinanzhof (BFH) entschiedene Fallbetraf die steuerliche Behandlung von Ho-telgutscheinen bei den Einkünften aus Ver-mietung und Verpachtung.
  19. 19. SachverhaltDer Eigentümer eines Hotelgrundstücks(Immobilienfonds) hatte sich im Pachtver-trag mit dem Hotelbetreiber das Recht aus-bedungen, jährlich Hotelgutscheine an sei-ne Gesellschafter von 698.000 EUR aus-zuhändigen. Die Gutscheine waren freiübertragbar, wobei ein Hotelmeldesystemdie jeweilige Zuordnung auf den Gesell-schafter bei der Einlösung gewährleistete.Während der Immobilienfonds seine Pacht-einnahmen in der Steuererklärung um denNominalwert der tatsächlich eingelöstenHotelgutscheine bzw. bei Veräußerung umden (geringeren) Verkaufspreis erhöhte,setzte das Finanzamt die Einnahmen inHöhe des Nominalwerts der Gutscheine beiAusgabe an. Diese Rechtsauffassung wur-de vom Finanzgericht (FG) gestützt, das indem Gutschein ein scheckähnliches Zah-lungsmittel sah. Weil jedoch die bisherigeRechtsprechung nicht eindeutig war, nahmder Fonds die vom FG zugelassene Revisi-on vor dem BFH wahr.EntscheidungDer BFH entschied anders und sah denZufluss der Pachteinnahmen erst bei Ver-wertung des Rechts durch Einlösung oderder Veräußerung als gegeben an. Hierbeiwerteten die Richter den Gutschein alsSachbezug, weil der Inhaber hieraus nureine Sachleistung, und kein Geld verlangenkonnte. Folglich war der Zufluss erst imZeitpunkt der Erfüllung des Anspruchsmöglich. Das im Lohnsteuerrecht anwend-bare 3-Personen-Verhältnis (Zufluss beimArbeitnehmer mit Hingabe des Gutscheins,wenn der Anspruch gegenüber einem Drit-ten besteht) sah der BFH als nicht ver-gleichbar an, weil im Streitfall nur dieselbenbeiden Parteien beteiligt waren. Zum ande-ren bewertete er den Verkauf der Gut-scheine mit dem tatsächlich erzielten Ver-äußerungspreis.KonsequenzIst der Gutschein bei einem Dritten einzulö-sen, bedeutet das Zufluss bei Ausgabe.Sind dagegen beim Deckungsverhältnisdieselben Personen beteiligt wie am Valu-taverhältnis, kommt es erst bei Einlösungzum Zufluss. Der Verkauf des Gutscheinsunterliegt mit dem Verkaufspreis den imEinkommensteuergesetz genannten Ein-künften aus der Veräußerung von Miet- undPachtzinsforderungen.30. Grunderwerbsteuer bei Übertragung ei-ner KG-Beteiligung von einer GmbH aufderen Schwester-KG?KernaussageDie für Personengesellschaften geschaffeneBefreiung von der Grunderwerbsteuer greiftnur bei Beteiligungsidentität. Auch insoweithat eine Kapitalgesellschaft abschirmendeWirkung und ist nicht transparent. Sind alsodieselben Personen mittelbar an der grund-stücksverwaltenden Personengesellschaftbeteiligt, greift die Befreiungsvorschrift nur,wenn keine Kapitalgesellschaft die Beteili-gung vermittelt.SachverhaltDie klagende Kommanditgesellschaft (KG)wurde vom Finanzamt mit einem Grunder-werbsteuerbescheid bedacht, weil ihre bis-herige Gesellschafterin - eine GmbH - ihreBeteiligung auf eine andere Personengesell-schaft übertrug. Hiergegen legte die KGEinspruch ein und führte aus, an der GmbHund der neuen Gesellschafterin seien die-selben Personen beteiligt. Daher müsse diefür beteiligungsidentische Personengesell-schaften geltende steuerliche Befreiungs-vorschrift auch hier Anwendung finden. DasFinanzamt wies den Einspruch zurück.EntscheidungDas Finanzgericht Münster wies die gegenden Bescheid gerichtete Klage ab. DasGrunderwerbsteuergesetz geht davon aus,dass durch einen Wechsel des Gesellschaf-ters eigentlich eine Übertragung des Grund-stücks auf eine neue Personengesellschaftstattfindet. Soweit an dieser neuen Perso-nengesellschaft dieselben Gesellschafterbeteiligt sind, ist der Vorgang steuerfrei. Waraber bisher eine Kapitalgesellschaft - unddamit eine juristische Person mit eigenerRechtspersönlichkeit - beteiligt, so ist dieÜbertragung auf eine andere Gesellschaftnicht steuerbefreit. Es ist insoweit unbeacht-lich, dass an der GmbH und an der anderenGesellschaft dieselbe natürliche Personbeteiligt ist.KonsequenzDie besondere Steuerbefreiung für Übertra-gungen zwischen Personengesellschaften,an denen mittelbar dieselben Personen be-teiligt sind, findet ihre Grenze, wenn dieBeteiligung an der Personengesellschaftdurch eine Kapitalgesellschaft vermitteltwird. Diese Kapitalgesellschaft hat eine ei-gene Rechtspersönlichkeit und schirmt da-mit die mittelbare Beteiligung ab.
  20. 20. 31. KonsequenzWenn eine Erbengemeinschaft Anteile aneiner Gesellschaft erwirbt, zu deren Aktiv-vermögen Grundbesitz gehört, kann dies zuGrunderwerbsteuer führen. Entscheidendist, ob die von der Erbengemeinschaft gehal-tenen Anteile 95 % des Gesellschaftsanteileausmachen. Eine transparente Betrachtungist nicht möglich. Die Revision ist eingelegt.Bei Grunderwerbsteuer ist Erbenge-meinschaft selbstständiger RechtsträgerKernaussageEine Erbengemeinschaft ist als Einheit unddamit als Erwerberin im Sinne des Grund-erwerbsteuergesetzes anzusehen. Siekann daher auch bei einem steuerschädli-chen Anteilserwerb von 95 % zur Tragungvon Grunderwerbsteuer verpflichtet sein.SachverhaltDie Kläger sind in Erbengemeinschaft Mit-erben des im Jahr 2007 verstorbenen Erb-lassers. Dieser war mit 85 % an einerGmbH beteiligt, die restlichen 15 % hielteine weitere Person. Auf einer Gesellschaf-terversammlung der GmbH wurde eineKapitalerhöhung beschlossen, wobei dieGesellschafter im Verhältnis ihrer bisheri-gen Anteile zur Übernahme zugelassenwurden. Da aber der weitere Gesellschaftereine Übernahmeerklärung nicht abgab unddaher nicht an der Kapitalerhöhung teil-nahm, erhielt die Erbengemeinschaft alleneuen Anteile. Die Erbengemeinschaft wardaher sodann mit 97 % an der GmbH betei-ligt. Da zum GesellschaftsvermögenGrundbesitz gehörte, setzte das Finanzamtfür die Erbengemeinschaft Grunder-werbsteuer fest. Hiergegen wandten sichdie Erben. Es läge keine Überschreitungdes gesetzlichen Erwerbsschwelle von 95% der Anteile an der GmbH vor. Vielmehrhabe jeder Miterbe nur die Hälfte der Antei-le. Die Erbengemeinschaft könne als reineAbwicklungsgesellschaft nicht als Einheitangesehen werden.EntscheidungDas Finanzgericht Düsseldorf wies die Kla-ge ab. Die Miterbengemeinschaft sei inihrer gesamthänderischen Verbundenheitals Erwerberin anzusehen. Nach ständigerRechtsprechung des Bundesfinanzhofs(BFH) sei eine Erbengemeinschaft selbst-ständiger Rechtsträger im Sinne desGrunderwerbsteuergesetzes. Sie sei zwarzivilrechtlich nicht rechtsfähig. Gleichwohlsei sie aber nach außen auch bürgerlich-rechtlich weit verselbstständigt. Diese Be-trachtungsweise entspreche auch demZweck des Grunderwerbsteuergesetzes.Mit der dort geregelten Fiktion sollenRechtshandlungen, die auf die Vereinigungvon Anteilen in einer Hand gerichtet seien,dem Grundstückserwerb gleichgestellt wer-den.32. Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleis-tungenKernproblemZum Arbeitslohn können auch Zukunftssi-cherungsleistungen gehören, die ein Arbeit-geber für einen Arbeitnehmer aufwendet.Eine Steuerpflicht hängt davon ab, ob derArbeitgeber wirtschaftlich betrachtet demArbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt, diedieser zum Zweck seiner Zukunftssicherungverwendet. Davon ist auszugehen, wenndem Arbeitnehmer selbst ein unentziehbarerRechtsanspruch gegen die Versicherung aufdie Leistung zusteht (z. B. bei Direktversi-cherungen). Demgegenüber handelt es sichbei Ausgaben für eine Rückdeckungsversi-cherung nicht um Arbeitslohn. Wie jedochBeitragszahlungen des Arbeitgebers zu be-handeln sind, nachdem eine Rückdeckungs-versicherung an den Arbeitnehmer abgetre-ten wurde, war Streitgegenstand eines Ver-fahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH).SachverhaltEin Geschäftsführer hatte von seiner GmbHeine Alters- und Berufsunfähigkeitsrentezugesagt bekommen, zu deren Sicherungeine Rückdeckungsversicherung abge-schlossen wurde. Der Versicherungsvertragsah bei Berufsunfähigkeit eine Rente undBeitragsfreistellung vor. Bei einer im Jahr1990 geschlossenen Vereinbarung über dieBeendigung des Arbeitsverhältnisses ver-pflichtete sich die GmbH zur Weiterzahlungder Versicherungsbeiträge, während demGeschäftsführer sämtliche Ansprüche ausder Rückdeckungsversicherung abgetretenwurden. Im Jahr 1991 machte der Ge-schäftsführer eine Berufsunfähigkeit geltendund stritt mit der Versicherung bis zur ge-richtlichen Durchsetzung seiner Ansprücheim Jahr 2000. Die GmbH entrichtete wäh-rend des Rechtsstreits u. a. Versicherungs-beiträge für das Jahr 1992 und unterrichtetedas Finanzamt über eine Beitragsleistungvon 96.152 DM, die 1997 in einen (nichtverjährten) Lohnsteuer-Nachforderungsbe-
  21. 21. scheid an den Geschäftsführer mündete.Das Finanzgericht gab der eingereichtenKlage des Geschäftsführers im Jahr 2011statt, weil diesem nach Eintritt des Versi-cherungsfalls kein Vorteil zugewandt wor-den sei. Die Verwaltung ging in die Revisi-on.EntscheidungDer BFH entschied sich ungeachtet derspäteren Entwicklung für eine Steuerpflichtim Streitjahr, weil der Geschäftsführerdurch die Abtretung einen eigenen unent-ziehbaren Rechtsanspruch gegenüber derVersicherung erlangte. Die mit der Abtre-tung einhergehende Änderung des Versi-cherungsverhältnisses begründe die Um-wandlung der Rückdeckungsversicherungin eine Direktversicherung, so dass nach-folgende Beitragsleistungen des Arbeitge-bers damit wie bei einer Direktversicherungnach den allgemeinen Grundsätzen er-bracht würden.KonsequenzDie weiteren Folgen für den Geschäftsfüh-rer dürften sich steuerlich als unerfreulicherweisen. Zwar wird die von der Versiche-rung nach dem Zivilrechtsstreit zurückge-zahlte Versicherungsprämie im Jahr desZahlungseingangs bei der mittlerweile in-solvent gegangenen GmbH als negativeEinnahme des Geschäftsführer gewertetwerden. Ob sich ein Verlust steuerlich nochauswirkt, bleibt fraglich.33.Das Finanzamt ließ den Abzug der Aufwen-dungen nicht zu, da der Kläger eine aus-schließliche berufliche Nutzung des Arbeits-zimmers nicht nachweisen konnte.EntscheidungDas Finanzgericht gab dem Kläger Recht.Aufwendungen für das häusliche Arbeits-zimmer sind entsprechend der Nutzung alsWerbungskosten anzusetzen. Zwar setzteeine steuerwirksame Berücksichtigung sol-cher Kosten nach bisheriger Auffassungvoraus, dass das häusliche Arbeitszimmerausschließlich beruflich genutzt werde, sodass der Absetzbarkeit das Aufteilungs- undAbzugsverbot entgegen stand. Der Bundes-finanzhof (BFH) hat diesen Grundsatz aber2009 aufgegeben. Ein teilweiser Abzugkommt - so nun die niedersächsischen Rich-ter - danach immer dann in Betracht, wennder Charakter als Arbeitszimmer trotz derprivaten Mitbenutzung zu bejahen ist. Hieranändere auch die private Mitbenutzungnichts. Solange also eine Schätzung anhandsachgerechter Umstände möglich sei, müs-se eine Aufteilung vorgenommen werden.Dem Kläger war daher ein anteiliger Wer-bungskostenabzug zu gewähren.KonsequenzDas Urteil betont, dass das Aufteilungsver-bot nach wie vor dort gilt, wo berufliche undprivate Tätigkeiten so ineinandergreifen,dass eine Trennung nicht möglich ist. Daranist auch bei der Einrichtung eines Arbeits-zimmers zu denken. Ein Werbungskosten-abzug ist nur dann möglich, wenn der Raumtatsächlich den Charakter eines Arbeitszim-mers hat. Wegen der gegen das finanzge-richtliche Urteil eingelegten Revision zumBFH bleibt abzuwarten, ob die GrundsätzeBestand haben werden. Dennoch sollten inähnlichen Fällen bis zur Klärung durch denBFH Aufwendungen für das häusliche Ar-beitszimmer geltend gemacht werden. Er-geht ein ablehnender Bescheid, sollte dieserdurch Einspruch und ggf. Klage bis zur Ent-scheidung durch den BFH offen gehaltenwerden.Häusliches Arbeitszimmer: Kein Auftei-lungsverbotKernaussageSoweit ein Arbeitszimmer büromäßig einge-richtet und eine Aufteilung im Schätzungs-wege möglich ist, sind laut Niedersächsi-schem Finanzgericht Aufwendungen für einhäusliches Arbeitszimmer im Falle einergemischten Nutzung teilweise als Wer-bungskosten abziehbar.SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob Auf-wendungen für ein häusliches Arbeitszim-mer als Werbungskosten bei Einkünftenaus Vermietung und Verpachtung des Klä-gers abziehbar sind. Der Kläger ist Eigen-tümer zweier Mietobjekte, in denen sichinsgesamt 14 Wohnungen befinden. Dabeimachte er Aufwendungen für ein häusli-ches Arbeitszimmer geltend, die als Wer-bungskosten bei den Einkünften aus Ver-mietung und Verpachtung abziehbar sind.Zur Begründung führte er aus, dass dasArbeitszimmer den Mittelpunkt der gesam-ten beruflichen Tätigkeit darstelle.34. Wann dürfen Rückstellungen für hinter-zogene Steuern gebildet werden?KernproblemDie Bildung einer Rückstellung für ungewis-se Verbindlichkeiten setzt u. a. eine wirt-schaftliche Verursachung bis zum Bilanz-stichtag voraus. Bei Betriebsprüfungen desFinanzamts hat es sich in der Praxis fast zurRegel entwickelt, dass die aus den Mehrer-gebnissen resultierenden Steuerrückstellun-gen im jeweiligen Prüfungszeitraum Berück-
  22. 22. KonsequenzDie Finanzverwaltung hatte in ihren Verwal-tungsanweisungen bereits vorher bestimmt,dass Rückstellungen für Mehrsteuern aufGrund einer Steuerfahndungsprüfung frü-hestens mit der Beanstandung einer be-stimmten Sachbehandlung durch den Prüferzu bilden sind. Das jetzige Urteil bestätigtdies.sichtigung finden und sich damit unmittel-bar auf das zu versteuernde Einkommenauswirken. Mit dem Wegfall der Gewerbe-steuer als Betriebsausgabe abdem Veranlagungsjahr 2008 gilt das aller-dings nur noch eingeschränkt, im Wesentli-chen für Umsatzsteuernachzahlungen.Wann Rückstellungen für hinterzogeneBetriebssteuern zu berücksichtigen sind,war Gegenstand eines Verfahrens vor demBundesfinanzhof (BFH).SachverhaltBei einer als Einzelunternehmen geführtenPizzeria wurde zunächst eine "normale"Betriebsprüfung für die Jahre 2001 bis2003 durchgeführt. Nachdem der Prüfersehr niedrige Rohgewinnaufschlagsätze,Kalkulationsdifferenzen sowie Fehlbeträgein einer Geldverkehrsrechnung festgestellthatte, wurde ein Steuerstrafverfahren ein-geleitet. Im weiteren Verlauf einigte mansich im Rahmen einer tatsächlichen Ver-ständigung auf die Hinzuschätzung be-stimmter Betriebseinnahmen sowie um-satzsteuerlicher Entgelte für die Jahre 2001bis 2005. Während das Finanzamt die ge-samten Mehrsteuern im Veranlagungsjahrder Einleitung des Strafverfahrens (2005)berücksichtigte, beantragte der Unterneh-mer den Ansatz im Hinterziehungsjahr undbekam auch vor dem Finanzgericht (FG)Recht. Über die vom FG wegen grundsätz-licher Bedeutung zugelassene Revision derFinanzverwaltung entschied jetzt der BFH.EntscheidungDer BFH hielt an seiner bereits vor Jahrengeäußerten Rechtsprechung fest, die eineRückstellung für hinterzogene Mehrsteuernerst zu dem Bilanzstichtag zulässt, in demder Steuerpflichtige mit der Aufdeckung derSteuerhinterziehung rechnen musste. Zwarseien die aus Straftaten resultierendenVerbindlichkeiten nach zivil- oder öffentlich-rechtlichen Grundsätzen bereits mit Bege-hung der Tat entstanden; solange derSteuerpflichtige aber davon ausgehen kön-ne, dass die Tat unentdeckt bleibe, stelledie Verbindlichkeit für ihn keine wirtschaftli-che Belastung dar. Die Rückstellungsbil-dung setze eine aufdeckungsorientierteMaßnahme des Prüfers voraus, nach derernsthaft mit einer quantifizierbaren Steu-ernachforderung zu rechnen sei.35. Ab dem 1.3.2013 wird der GrundfreibetragerhöhtKernaussageDer steuerliche Grundfreibetrag stellt sicher,dass das zur Bestreitung des Existenzmini-mums nötige Einkommen nicht durch Steu-ern gemindert wird. In Deutschland hat jederEinkommensteuerpflichtige Anspruch aufeinen steuerfreien Grundfreibetrag. DerGrundfreibetrag betrug in 2012 für Alleinste-hende 8.004 EUR; für Ehepaare 16.008EUR. Rückwirkend ab den 1.1.2013 soll derGrundfreibetrag erhöht werden.Gesetzliche NeuerungAm 17.1.2013 hat der Bundestag beschlos-sen, dass ab dem 1.1.2013 rückwirkend derGrundfreibetrag um 126 EUR auf 8.130 EURerhöht wird. Ab dem Jahr 2014 erfolgt danneine weitere Erhöhung um 224 EUR auf8.354 EUR. Der Eingangssteuersatz bleibtunverändert bei 14 %. Ziel des Gesetzes istes, die so genannte kalte Progression abzu-bauen und Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer steuerlich zu entlasten. Als kalteProgression wird der Effekt bezeichnet, dassdurch die Anhebung des Einkommens dieEinkommensteuer überproportional steigt.Hierzu kommt es durch den progressiv aus-gestalteten Einkommensteuertarif. Bei einerLohnerhöhung, z. B. zum Inflationsaus-gleich, steigt die Steuerlast, obwohl realnicht mehr verdient wird. Durch die Erhö-hung des Grundfreibetrags wird diesemEffekt entgegengewirkt. Auch zukünftig sollalle 2 Jahre durch die Vorlage des Steuer-progressionsberichts an den Bundestag derEffekt der kalten Progression beobachtetund bekämpft werden.KonsequenzNach der Entscheidung des Bundestags zurErhöhung des Grundfreibetrags deutet sicheine notwendige Entlastung der Einkom-mensteuerpflichtigen an. Erforderlich ist nunjedoch, dass auch der Bundesrat dem Ge-setzesvorhaben zustimmt.

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