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Schmitz-Scholemann: Der Status des Künstlers

  1. 1. D Arbeits- und PersonalrechtD2 Der Künstler als Arbeitnehmer oder UnternehmerDer Status des KünstlersChristoph Schmitz-ScholemannRichter am BundesarbeitsgerichtInhalt Seite1. Wozu dient der Begriff Arbeitnehmer? 21.1 Ein umkämpfter Begriff 21.2 Richterrecht 31.3 Der idealtypische Arbeitnehmer 32. Wer ist Arbeitnehmer? 4 D2.1 Privatrechtlicher Vertrag 4 2.12.2 Leistung von Diensten in Person 4 S. 12.3 Persönliche Abhängigkeit (Fremdbestimmtheit) 52.4 Vertragspraxis geht vor Papierform 213. Arbeitnehmerähnliche Personen 233.1 Geschützter Personenkreis 233.2 Rechtsfolgen 254. Echte Freiberufler 265. Arbeitgeber 276. Checkliste vertragliche Besonderheiten 29Von seinem rechtlichen Status hängt sowohl für den Kulturschaffenden als auchfür den Unternehmer vieles ab: Ist der Kulturschaffende „Arbeitnehmer“ imRechtssinne, ergibt sich daraus eine Vielzahl spezifisch arbeitsrechtlicher Rechteund Pflichten, die sich z.T. erheblich von den rechtlichen Regelungen unterschei-den, die einen Unternehmer bei der Einstellung von freien Mitarbeitern treffen.Wieder andere Regelungen gelten für die sogenannten arbeitnehmerähnlichePersonen. Dieser Beitrag trägt dazu bei, das arbeitsrechtliche „Dickicht“ zudurchdringen und zu klären, wann und für wen Arbeitsrecht Anwendung findet. 26 Kultur & Recht November 2004
  2. 2. D Arbeits- und Personalrecht D2 Der Künstler als Arbeitnehmer oder Unternehmer 1. Wozu dient der Begriff Arbeitnehmer? Wer ist Arbeitnehmer? Von der richtigen Beantwortung dieser Frage hängt so- wohl für den Unternehmer als auch für den einzelnen Kulturschaffenden viel ab. Wenn man von jemandem sagt, er sei Violinist, dann will man damit ausdrücken, dass er sich auf eine bestimmte Tätigkeit versteht, nämlich das Violinespielen. Wenn man dagegen sagt, dieser Violinist sei ein Arbeitnehmer, dann beschreibt man damit nicht seine Tätigkeit als solche, sondern etwas anderes. Die Frage, ob eine Arbeit als diejenige eines Arbeitnehmers einzuordnen ist, hat nur bedingt etwas mit der Tätigkeit selbst zu tun. Deshalb sind häufig anzutref- fende Aussagen wie: „ein Orchester-Geiger ist Arbeitnehmer“ oder „eine Rund-D funksprecherin ist Arbeitnehmerin“ in dieser Allgemeinheit fast immer falsch.2.1 Richtig ist dagegen, dass sowohl ein Violinist als auch ein Maler oder Rundfunk- sprecher Arbeitnehmer sein können.S. 2 1.1 Ein umkämpfter Begriff Der Begriff Arbeitnehmer beschreibt die rechtliche Einordnung einer Tätigkeit; es handelt sich um einen Rechtsbegriff. Rechtsbegriffe dienen, anders als zum Beispiel philosophische Begriffe, nicht in erster Linie dazu, Erkenntnisse über das wahre We- sen bestimmter Sachverhalte zu gewinnen, sondern sie haben einen praktischen, profanen Zweck: Mit ihrer Hilfe sollen Rechte und Pflichten verteilt werden. Rechts- begriffe sind gewissermaßen die Messer, mit denen der Kuchen des in der Gesell- schaft erarbeiteten Reichtums aufgeteilt wird. Da über die Verteilung des gesellschaft- lichen Reichtums je nach Interessenlage unterschiedliche Meinungen bestehen, ist auch die Definition von Rechtsbegriffen keine wertfreie Angelegenheit. Ganz im Gegenteil: Politische, wirtschaftliche und immaterielle Wertvorstellun- gen fließen in die Definition ein, um die heftig gestritten wird. Der Arbeitneh- merbegriff ist, weil so viel von ihm abhängt, ganz besonders heftig umkämpft. Es geht um sehr viel Geld, nicht nur um Urlaub, Kündigungsschutz und Streik- recht, sondern auch um die Kassen der Sozialversicherung, des Staates (Lohn- steuer) und der Unternehmen.1 Im Kulturbereich gab es zu Beginn der achtziger Jahre eine verbissene Auseinan- dersetzung um den Arbeitnehmerbegriff, als der Westdeutsche Rundfunk vor das Bundesverfassungsgericht zog und geltend machte, sein Programmauftrag werde durch personelle Erstarrung gefährdet, wenn die Arbeitsgerichte fortführen, mit Hilfe eines sehr weitgefassten Arbeitnehmerbegriffs „freie Mitarbeiter“ in feste und unbefristete Arbeitsverhältnisse zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht gab dem WDR zu guten Teilen Recht.2 Seither ist das Bundesarbeitsgericht vor- sichtiger mit der Einstufung von Programm gestaltenden Mitarbeitern als Arbeit- nehmer.3 26 Kultur & Recht November 2004
  3. 3. D Arbeits- und PersonalrechtD2 Der Künstler als Arbeitnehmer oder Unternehmer1.2 RichterrechtDer Umstand, dass der Arbeitnehmerbegriff seit jeher auch politisch umkämpftist, hat mit dazu beigetragen, dass es bis heute keine gesetzliche Definition desarbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs gibt. Wenn der Gesetzgeber eine Rechts-frage nicht beantwortet, bedeutet das aber nicht, dass diese Frage unbeantwortetbleibt, sondern es führt dazu, dass die Gerichte, in unserem Fall vor allem dieArbeitsgerichte, die Antwort geben, allerdings immer nur bezogen auf einzelneFälle. Die Kardinalfrage des Arbeitsrechts, nämlich: „Wer ist Arbeitnehmer?“wird im Wesentlichen durch Richterrecht beantwortet.Da nun bei den Entscheidungen der Gerichte häufig Fall bezogene Besonderhei-ten im Vordergrund stehen, sind die Antworten der Gerichte nicht einheitlich,teilweise sogar widersprüchlich, jedenfalls aber schwankend. Wir verstehen nun,warum in den letzten Jahrzehnten eine auch für Fachleute beinah unübersehbare DKasuistik entstanden ist, was zu dem ironisch gemeinten, aber nicht ganz falschen 2.1geflügelten Wort geführt hat, Arbeitnehmer sei der, den das Bundesarbeitsgericht S. 3dazu erkläre.Tipp:In diesem Dschungel kann man sich trotzdem zurechtfinden. Voraussetzung istnur, dass man sich immer vor Augen hält, welchen Zweck der Arbeitnehmerbe-griff hat: Nämlich den Personenkreis zu bestimmen, dem die Sonderregelungen,insbesondere die Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts zuteil werden sollen.Womit dann gleichzeitig entschieden ist, wer die damit verbundenen Lasten zutragen hat: der Arbeitgeber.1.3 Der idealtypische ArbeitnehmerDabei kann man sich an einigen Grundkriterien orientieren, die sich im Laufe derJahrzehnte als eine Art „Grenzsteine“ bewährt haben. Diese Grundkriterienstammen im Kern aus der Zeit, in der sich das Arbeitsrecht als Sonderrecht derals schutzbedürftig angesehenen Beschäftigten zu entwickeln begann, also derMitte des 19. Jahrhunderts. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass auch durchdie modernsten und abstraktesten Definitionen des Arbeitnehmerbegriffs immernoch das Urbild des Arbeitnehmers sichtbar wird: Es ist der wirtschaftlich unter-privilegierte, nicht selten ausgebeutete und politisch rechtlose Fabrikarbeiter, wiewir ihn aus der Frühzeit des Kapitalismus kennen. Dieser Arbeiter hat – jedenfallsvom Erscheinungsbild her – nur wenig mit einem Designer, einem Rundfunk-sprecher, dem Leiter eines Workshops für Seidenmalerei und noch weniger mitden Verhältnissen zu tun, unter denen heute ein Kulturschaffender seine Tätigkei-ten erbringt.Das erklärt, warum sich die Gerichte gerade im Kulturbereich oft sehr schwer tunmit der Entscheidung, ob jemand Arbeitnehmer ist. 26 Kultur & Recht November 2004
  4. 4. D Arbeits- und Personalrecht D2 Der Künstler als Arbeitnehmer oder Unternehmer 2. Wer ist Arbeitnehmer? Allgemeine Merkmale Die von den Gerichten gebrauchte Definition des Rechtsbegriffs Arbeitnehmer lautet in ihrer prägnantesten Form so: Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.4 Was heißt das? 2.1 Privatrechtlicher VertragD Es heißt zunächst, dass der Arbeitnehmer in aller Regel mit seinem Gegenüber,2.1 dem Arbeitgeber, durch einen privatrechtlichen Vertrag verbunden ist, d.h. derS. 4 Arbeitnehmer muss sich freiwillig zu der von ihm versprochenen Arbeitsleistung verpflichtet haben5. Das klingt vielleicht etwas banal, ist aber insofern wichtig, als damit hoheitliche Dienstverhältnisse, wie die der Beamten, Richter und Solda- ten ausgeschieden werden. So ist zum Beispiel die Lehrbeauftragte an einer Kunsthochschule, wenn sie durch einen einseitigen Akt (z. B. „Lehrauftrag“, „Ernennung“ oder „Bestellung“) beauftragt wird, nicht Arbeitnehmerin, sondern sie steht in einem beamtenähnlichen, öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis.6 Ferner gehören auch bloße Gefälligkeitsverhältnisse (z. B. Ehegattenmitarbeit nach § 1356 BGB7) oder ehrenamtliche karitative Tätigkeiten, da über sie kein Vertrag geschlossen zu werden pflegt, nicht zu den Arbeitsverhältnissen.8 2.2 Leistung von Diensten in Person Typisch für den Arbeitsvertrag ist es, dass der Beschäftigte zur Leistung von Diensten verpflichtet ist, regelmäßig jedoch nicht zur Erzielung eines Arbeitser- folges oder zur Herstellung eines bestimmten Werkes. Ein Komponist, der mit einem Auftraggeber einen Vertrag schließt und sich darin zur Ablieferung einer Oper verpflichtet, schuldet das Werk, nicht aber eine bestimmte Anzahl von Stunden, die er mit Komponieren verbracht hat. Dieser Komponist ist, weil er nicht Leistung von Diensten, sondern Herstel- lung eines Werkes schuldet, in aller Regel nicht Arbeitnehmer, sondern – rechtlich gesehen – ein so genannter Werkunternehmer. Nun ist aber noch nicht jeder, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages Diens- te erbringt, auch Arbeitnehmer. Viele Dienstleistungen (etwa von Rechtsanwälten, Ärzten, aber auch im Kulturbereich) werden aufgrund so genannter freier Dienst- verträge von „freien Mitarbeitern“ erbracht. Um die Abgrenzung dieser freien Dienstverträge von Arbeitsverträgen geht es im Folgenden in erster Linie. 26 Kultur & Recht November 2004

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